Landroval
8629
WürzburgerAdler schrieb:
Ich fürchte irgendwie, dein Mittelstandsthema treibt dich schon seit Unionsregierungszeiten um, denn so lange kenn ich das schon. Scheint also mit der jetzigen Regierung nichts zu tun zu haben.
Seit dem Verbot von Menschenansammlungen (mehr als x Personen), sowie den Schliessungen der Gastronomie, der Ladengeschäfte, der Freizeitparks, der Hotels, etc. ... Finanzminister (SPD) und Wirtschaftminister (CDU) haben damals viel versprochen und sogar - wenn man die Zustände in den Behörden/Verwaltungen erahnt - erstaunlicherweise ein klein wenig davon gehalten.
WürzburgerAdler schrieb:
Das Wirtschaftsinvestitionsgesetz ist ja auf dem Weg. Warten wir mal, was es für den Mittelstand bereithält.
Ja, mal sehen. Es besteht bei mir die Auffassung, dass der vorgesehene Betrag sehr viel zu gering ist und nur ein erster Schritt sein kann. Leider sieht das die Ampelregierung, nach meinem Kenntnisstand, noch nicht so. Dafür kämpft der Klingbeil jetzt (gegen Scholz und die FDP) für Industriestrom. Eigentlich eine gute Sache, wenn es nicht zu den (für mich) zu befürchtenden Verwerfungen zu Lasten des Mittelstands kommen würde (dieser sollte keineswegs noch schwerwiegendere Nachteile wegen einer eventuellen Industrieförderung erleiden). Klar, erstmal abwarten. Wenn es dann in die falsche Richtung gelaufen ist es halt zu spät ... aber wen juckt's?
Ohne starke Wirtschaft kann es m..E. zu politischen Verwerfungen führen, die den Klimaschutz zukünftig sehr viel schwieriger gestalten.
Landroval schrieb:
Ja, mal sehen. Es besteht bei mir die Auffassung, dass der vorgesehene Betrag sehr viel zu gering ist und nur ein erster Schritt sein kann. Leider sieht das die Ampelregierung, nach meinem Kenntnisstand, noch nicht so. Dafür kämpft der Klingbeil jetzt (gegen Scholz und die FDP) für Industriestrom. Eigentlich eine gute Sache, wenn es nicht zu den (für mich) zu befürchtenden Verwerfungen zu Lasten des Mittelstands kommen würde (dieser sollte keineswegs noch schwerwiegendere Nachteile wegen einer eventuellen Industrieförderung erleiden). Klar, erstmal abwarten. Wenn es dann in die falsche Richtung gelaufen ist es halt zu spät ... aber wen juckt's?
OK, verstehe. Warten wir mal das Investitionsgesetz ab.
Landroval schrieb:
Ohne starke Wirtschaft kann es m..E. zu politischen Verwerfungen führen, die den Klimaschutz zukünftig sehr viel schwieriger gestalten.
Auch das ist natürlich wahr. Wahr ist aber auch, dass man bei nicht unbegrenzten Mitteln mal Prioritäten setzen muss. Und da war es bisher durch die Bank so, dass die Wirtschaft vor dem Umweltschutz priorisiert wurde. Das ist ein Fakt und an zahllosen Beispielen zu belegen.
Andererseits ist es natürlich auch so, dass das Heizungsgesetz auch ein gewaltiges Investitionsprogramm für die Wirtschaft und nicht zuletzt für den Mittelstand darstellt. Bis zu 90.000 Euro pro Haus werden da hineingebuttert. Keine Ahnung, wann es so etwas jemals in der Geschichte der BRD gab.
Ganz erstaunlich! Du hast also weder eine konkrete Idee dazu, was die Maßnahmen der Ampel für dich letztlich bedeuten, sondern
Du weißt es zwar nicht, befürchtest aber. Ok.
Gleichzeitig hoffst du, dass die Union jetzt dann irgendwann doch mal was vorlegt, damit du einschätzen kannst, ob die Opposition tatsächlich bessere Ideen hat.
Hmm. Vorgestern hat er das gesagt.
Wenn ich das zusammenfasse und dann dazu nehme, dass du seit Monaten zu jeder sich bietenden Gelegenheit genussvoll alles die Ampel-Regierung betreffende angreifst und lächerlich machst, dabei nicht müde wirst wortreich auf die Ablösung dieser Regierung durch die Union zu hoffen, dann gehe ich doch nicht fehl in der Annahme, dass es sich um reine Lagerpolemik mit dem Ziel des zerstörens ohne validen Gegenentwurf als Grundlage der eigenen Haltung handelt.
Sehe ich das richtig?
Landroval schrieb:
Es besteht bei mir die Auffassung, dass der vorgesehene Betrag sehr viel zu gering ist und nur ein erster Schritt sein kann. Leider sieht das die Ampelregierung, nach meinem Kenntnisstand, noch nicht so.
Du weißt es zwar nicht, befürchtest aber. Ok.
Gleichzeitig hoffst du, dass die Union jetzt dann irgendwann doch mal was vorlegt, damit du einschätzen kannst, ob die Opposition tatsächlich bessere Ideen hat.
Landroval schrieb:
Ansonsten warte ich natürlich auch auf das von Linnemann versprochene Konzept, um nicht mühselig etwas zusammenklabüstern zu müssen (was dann am Ende eventuell so nicht im Werk aufgezeigt werden wird). 2 Wochen sagte er vorgestern Früh. Mal sehen, ob es daraus dann weitere Hoffnungsschimmer abzuleiten gibt. ...
Hmm. Vorgestern hat er das gesagt.
Wenn ich das zusammenfasse und dann dazu nehme, dass du seit Monaten zu jeder sich bietenden Gelegenheit genussvoll alles die Ampel-Regierung betreffende angreifst und lächerlich machst, dabei nicht müde wirst wortreich auf die Ablösung dieser Regierung durch die Union zu hoffen, dann gehe ich doch nicht fehl in der Annahme, dass es sich um reine Lagerpolemik mit dem Ziel des zerstörens ohne validen Gegenentwurf als Grundlage der eigenen Haltung handelt.
Sehe ich das richtig?
Landroval schrieb:
Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).
Als jemand, der keine der im Bundestag sitzenden Parteien gewählt hat, sei doch so nett und zeige mir bitte mal die Lösungsansätze mit denen die aktuelle Opposition mich überzeugen könnte um einen vergleichbaren Hoffnungsschimmer zu bekommen, weil meine Wahrnehmung ist viel Geschrei was Alles nicht geht, gepaart mit Übernahme von Narrativen aus der unannehmbaren Ecke.
Mir fehlen da Lösungen und da irritiert es mich, dass du progressives Denken forderst, aber ich dieses in keiner Weise von der Opposition sehe.
Falls du da was hast, gerne her damit.
Ist aber generell eine schlechte Entwicklung, dass Wahlkampf in der aktuellen Situation gegen "die Anderen" gemacht wird und nicht für Lösungen.
SemperFi schrieb:
Als jemand, der keine der im Bundestag sitzenden Parteien gewählt hat,
Das haben wir gemeinsam!
SemperFi schrieb:
... die Lösungsansätze mit denen die aktuelle Opposition mich überzeugen könnte um einen vergleichbaren Hoffnungsschimmer zu bekommen,
Ein massives Sofortprogramm für den Mittelstand reicht mir als (erster) Hoffnungsschimmer, da dieses eine positive Kettenreaktion auslösen würde. Ansonsten warte ich natürlich auch auf das von Linnemann versprochene Konzept, um nicht mühselig etwas zusammenklabüstern zu müssen (was dann am Ende eventuell so nicht im Werk aufgezeigt werden wird). 2 Wochen sagte er vorgestern Früh. Mal sehen, ob es daraus dann weitere Hoffnungsschimmer abzuleiten gibt. ...
SemperFi schrieb:
... gepaart mit Übernahme von Narrativen aus der unannehmbaren Ecke.
Das ist überwiegend echt widerlich, kann einen nur ankotxen.
SemperFi schrieb:
Ist aber generell eine schlechte Entwicklung, dass Wahlkampf in der aktuellen Situation gegen "die Anderen" gemacht wird und nicht für Lösungen.
Der bösartige Zeitgeist ist mitschuld, weil ansteckend (und bereits so weit verbreitet, dass er nicht mehr ausgeblendet werden kann).
SGE_Werner schrieb:
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel.
Nicht in diesem Umfang, die Situation war doch deutlich einfacher damals. Als die Corona-Schliessungen unserer Kunden und Geschäftspartner losgingen, die Hilfen nur schwer (aber theoretisch immerhin überhaupt) verfügbar gemacht werden konnten, habe ich Scholz und Altmaier (oder wer auch immer damals von der Union mit im Boot saß) kritisiert. Aber das ist alles OT. Es geht um die aktuelle Situation und nicht um "Helmut Kohl".
SGE_Werner schrieb:
... als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix.
Nicht auf jeden unverschämten Blödsinn muss man eingehen. Die Springer-Presse kennst Du besser als ich, vielleicht lese ich 2-3 Berichte in der Welt pro Woche, in meinem tgl. Pressespiegel kommt sie ansonsten nicht vor. Ähnlichkeiten meiner Kritik mit dem Stil dieser sind also rein zufällig. Ich sollte vielleicht für die schreiben, da ich ein Naturtalent zu sein scheine.
SGE_Werner schrieb:
Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest.
Ich betrachte das Ampelchaos ganz genau. Wäre das nicht so fürchterlich ... Na ja, OK. Vielleicht gewichte ich die Probleme, die eine andere Regierung generieren könnte, etwas unter.
SGE_Werner schrieb:
"Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird...
Schlechter kann es aus meiner Sicht kaum werden. Da ist die Wahrscheinlichkeit deutlich grösser, dass es besser werden würde. Ich glaube gelesen zu haben, dass deutlich mehr Menschen in D eine Besserung (27%?) denn eine Verschlechterung (15%?) erwarten würden, käme es zu einem Regierungswechsel. Dazu zähle ich. Klar, auch der von der Majorität (58%?) vermutete Ansatz "Egal, alles der gleiche Mist" ist möglich.
SGE_Werner schrieb:
Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen.
Was die AfD tun würde ist zum Glück (noch nicht) von Relevanz. Das kann m. E. sehr schnell anders werden, sollte die Ampel so weitermachen, wie bisher. Ich bin mir sicher, dass diese eklige Truppe kurzfristig für meine Interessensgebiete keine gute Politik machen würde (z. B. Gas aus Russland ist für mich keine Option, im Inland erzeugter Atomstrom jetzt, da "die Dinger" abgeschaltet sind, auch nicht mehr!). Fällt Dir sonst noch etwas ein, ausser der billigen russischen Energie bzw. des Atomstroms, was mir theoretisch hätte gefallen können?
SGE_Werner schrieb:
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Das beisst sich für mich überhaupt nicht, da es hier um die Zukunftsfähigkeit geht, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es ist wie im neuen Job, man sollte die vor einem liegenden Aufgaben angehen und diese im bestmöglichen Sinne lösen. Es ist dabei selten hilfreich/zielführend (überspitzt gesagt) alle 2 Minuten nach hinten zu schauen und dem Vorgänger die Schuld an der Misere zu geben. Dass es vorher etliche Versäumnisse gab und auch in der Zukunft weiterhin geben wird, das ist doch ganz selbstverständlich. Ich traue der Ampel aufgrund der letzten Monate tatsächlich gar nichts mehr zu, was das Land voranbringen könnte. Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).
Landroval schrieb:
Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel. Interessanterweise habe ich da nie was gehört von Dir. Und als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix. Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest. Zugegebenermaßen macht das FA auch hin und wieder, daher ist vielleicht die Kritik von ihm etwas schwierig, aber dieses "Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird... Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen. Aber dann ist die Frage, ob es Dir wirklich um Existenzen geht.
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
SGE_Werner schrieb:
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel.
Nicht in diesem Umfang, die Situation war doch deutlich einfacher damals. Als die Corona-Schliessungen unserer Kunden und Geschäftspartner losgingen, die Hilfen nur schwer (aber theoretisch immerhin überhaupt) verfügbar gemacht werden konnten, habe ich Scholz und Altmaier (oder wer auch immer damals von der Union mit im Boot saß) kritisiert. Aber das ist alles OT. Es geht um die aktuelle Situation und nicht um "Helmut Kohl".
SGE_Werner schrieb:
... als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix.
Nicht auf jeden unverschämten Blödsinn muss man eingehen. Die Springer-Presse kennst Du besser als ich, vielleicht lese ich 2-3 Berichte in der Welt pro Woche, in meinem tgl. Pressespiegel kommt sie ansonsten nicht vor. Ähnlichkeiten meiner Kritik mit dem Stil dieser sind also rein zufällig. Ich sollte vielleicht für die schreiben, da ich ein Naturtalent zu sein scheine.
SGE_Werner schrieb:
Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest.
Ich betrachte das Ampelchaos ganz genau. Wäre das nicht so fürchterlich ... Na ja, OK. Vielleicht gewichte ich die Probleme, die eine andere Regierung generieren könnte, etwas unter.
SGE_Werner schrieb:
"Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird...
Schlechter kann es aus meiner Sicht kaum werden. Da ist die Wahrscheinlichkeit deutlich grösser, dass es besser werden würde. Ich glaube gelesen zu haben, dass deutlich mehr Menschen in D eine Besserung (27%?) denn eine Verschlechterung (15%?) erwarten würden, käme es zu einem Regierungswechsel. Dazu zähle ich. Klar, auch der von der Majorität (58%?) vermutete Ansatz "Egal, alles der gleiche Mist" ist möglich.
SGE_Werner schrieb:
Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen.
Was die AfD tun würde ist zum Glück (noch nicht) von Relevanz. Das kann m. E. sehr schnell anders werden, sollte die Ampel so weitermachen, wie bisher. Ich bin mir sicher, dass diese eklige Truppe kurzfristig für meine Interessensgebiete keine gute Politik machen würde (z. B. Gas aus Russland ist für mich keine Option, im Inland erzeugter Atomstrom jetzt, da "die Dinger" abgeschaltet sind, auch nicht mehr!). Fällt Dir sonst noch etwas ein, ausser der billigen russischen Energie bzw. des Atomstroms, was mir theoretisch hätte gefallen können?
SGE_Werner schrieb:
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Das beisst sich für mich überhaupt nicht, da es hier um die Zukunftsfähigkeit geht, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es ist wie im neuen Job, man sollte die vor einem liegenden Aufgaben angehen und diese im bestmöglichen Sinne lösen. Es ist dabei selten hilfreich/zielführend (überspitzt gesagt) alle 2 Minuten nach hinten zu schauen und dem Vorgänger die Schuld an der Misere zu geben. Dass es vorher etliche Versäumnisse gab und auch in der Zukunft weiterhin geben wird, das ist doch ganz selbstverständlich. Ich traue der Ampel aufgrund der letzten Monate tatsächlich gar nichts mehr zu, was das Land voranbringen könnte. Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).
Landroval schrieb:
Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).
Als jemand, der keine der im Bundestag sitzenden Parteien gewählt hat, sei doch so nett und zeige mir bitte mal die Lösungsansätze mit denen die aktuelle Opposition mich überzeugen könnte um einen vergleichbaren Hoffnungsschimmer zu bekommen, weil meine Wahrnehmung ist viel Geschrei was Alles nicht geht, gepaart mit Übernahme von Narrativen aus der unannehmbaren Ecke.
Mir fehlen da Lösungen und da irritiert es mich, dass du progressives Denken forderst, aber ich dieses in keiner Weise von der Opposition sehe.
Falls du da was hast, gerne her damit.
Ist aber generell eine schlechte Entwicklung, dass Wahlkampf in der aktuellen Situation gegen "die Anderen" gemacht wird und nicht für Lösungen.
Landroval schrieb:
Das beisst sich für mich überhaupt nicht, da es hier um die Zukunftsfähigkeit geht, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es ist wie im neuen Job, man sollte die vor einem liegenden Aufgaben angehen und diese im bestmöglichen Sinne lösen. Es ist dabei selten hilfreich/zielführend (überspitzt gesagt) alle 2 Minuten nach hinten zu schauen und dem Vorgänger die Schuld an der Misere zu geben. Dass es vorher etliche Versäumnisse gab und auch in der Zukunft weiterhin geben wird, das ist doch ganz selbstverständlich. Ich traue der Ampel aufgrund der letzten Monate tatsächlich gar nichts mehr zu, was das Land voranbringen könnte. Deswegen bin ich sehr frustriert und wünsche mir einen Hoffnungsschimmer (der für mich in einem Regierungswechsel - leider halt erst in ca. 2 Jahren - liegen würde).
Das ist aber genau das, was ich an der Ampelkritik so befremdlich finde. Allgemeinplätze, Worthülsen, Vorwürfe, die an der Sache vorbeigehen.
Von dir höre ich eigentlich nur: Mittelstand stärken! Was gibt es dazu denn für Konzepte von der Opposition, die dich so hoffnungsvoll auf die nächste Wahl blicken lassen? Ich fürchte irgendwie, dein Mittelstandsthema treibt dich schon seit Unionsregierungszeiten um, denn so lange kenn ich das schon. Scheint also mit der jetzigen Regierung nichts zu tun zu haben.
Nicht falsch verstehen: jede/r hat sein Thema. Aber da sollte es doch mal konkret werden mit Vorschlägen, was man denn überhaupt will. Von dir höre ich eigentlich nur, wie katastrophal die Lage ist. Sag halt mal, was du dir vorstellst, dann hat man etwas Greifbares zum Diskutieren. Das Thema Mittelstand ist es wert. Das Wirtschaftsinvestitionsgesetz ist ja auf dem Weg. Warten wir mal, was es für den Mittelstand bereithält.
Mein Thema (Überraschung) ist u. a. der Klimawandel und der Umweltschutz. Und da hat die Ampel endlich mal was Sinnvolles auf den Weg gebracht. Nicht alles reicht mir aus, aber dass sie bei dem dringendsten Problem, das wir haben, das Land nicht nach vorne bringen würde, ist einfach Unsinn. Im Gegensatz zu dir sehe ich da bei einem etwaigen Regierungswechsel einen Rückfall in Zeiten, die uns dahin gebracht haben, wo wie heute sind.
Denn: auch der Mittelstand wird unter der Erderwärmung, den damit einhergehenden Verwerfungen und den gigantischen Kosten, die diese mit sich bringen, leiden. Endlich fängt eine Regierung mal an, etwas Wirksames dagegen zu unternehmen.
Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
OT 😣
Naja ne, nicht wirklich. Eigentlich ist das Trauerspiel das du hier ablieferst ja symptomatisch für die argumentative Qualität der Oppositionsparteien.
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Man muss aber auch anerkennen, dass gerade hinsichtlich Sozial- und Umweltpolitik mit dieser FDP kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und da ist die Scholzsche Führungsschwäche sicherlich nur wenig hilfreich.
Hier aber die Grünen dafür abzuwatschen, dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt, dies dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos zu instrumentalisieren um die Union wieder in die Pole zu bringen, das ist einfach unlauter.
Wäre die Erfahrung mit der Union eine andere als das Ignorieren von Fakten und sich daraus ergebender Notwendigkeiten, würde die Union aus der Opposition heraus inhaltlich und konzeptionell liefern - man müsste beschämt zu Boden gucken ob des Desasters dieser Regierung.
So kann man sich bei nem Regierungswechsel nur für das nächste Desaster wappnen.
FrankenAdler schrieb:
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
FrankenAdler schrieb:
dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt,
Da habe ich jetzt echt mal wieder über Dich lachen müssen, nfu. 🤣
Wenigstens sind wir uns einig, was den wesentlichen Punkt angeht.
FrankenAdler schrieb:
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Die Konsequenz kann für Dich als Staatsdiener mit geregeltem sicheren Einkommen offenbar ein "weiter so" sein. Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird, die eventuell sogar bald durch einseitige Subventionen vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, nicht (ein gutes Beispiel kannst Du in der letzten Sendung "Hart aber fair" sehen).
Würde es für mich eine andere Möglichkeit geben, als eine Ablösung der Ampel, ich wäre dafür. Leider ist das nicht gegeben. Da sind zu viele hoffnungslose Fälle, nicht selbstkritisch, nicht lernfähig und weiterhin aufs Übelste (zum Nachteil des Volkes!) zerstritten. .
Landroval schrieb:
Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel. Interessanterweise habe ich da nie was gehört von Dir. Und als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix. Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest. Zugegebenermaßen macht das FA auch hin und wieder, daher ist vielleicht die Kritik von ihm etwas schwierig, aber dieses "Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird... Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen. Aber dann ist die Frage, ob es Dir wirklich um Existenzen geht.
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Na ja, bis zum politischen Schulhofschläger Niveau der FDP ist da schon noch Luft nach unten.
Reichlich.
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt ...
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
OT 😣
Naja ne, nicht wirklich. Eigentlich ist das Trauerspiel das du hier ablieferst ja symptomatisch für die argumentative Qualität der Oppositionsparteien.
Da wird polemisiert bis der Arzt kommt, sucht man das ganze dann nach Inhalt ab, wird es verdammt eng.
Man kann und muss diese Regierung, die alles in allem durchgehend desaströs agiert, oft und nachhaltig kritisieren.
Man muss aber auch anerkennen, dass gerade hinsichtlich Sozial- und Umweltpolitik mit dieser FDP kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und da ist die Scholzsche Führungsschwäche sicherlich nur wenig hilfreich.
Hier aber die Grünen dafür abzuwatschen, dass die neoliberale Regierungsinterne Opposition auf die Zukunft unserer Kinder scheißt, dies dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos zu instrumentalisieren um die Union wieder in die Pole zu bringen, das ist einfach unlauter.
Wäre die Erfahrung mit der Union eine andere als das Ignorieren von Fakten und sich daraus ergebender Notwendigkeiten, würde die Union aus der Opposition heraus inhaltlich und konzeptionell liefern - man müsste beschämt zu Boden gucken ob des Desasters dieser Regierung.
So kann man sich bei nem Regierungswechsel nur für das nächste Desaster wappnen.
Landroval schrieb:
Dass das schwierig für Dich sein muss, kann ich mir lebhaft vorstellen. Ich erwarte daher selbstverständlich auch nicht, dass Du das hinbekommen kannst. Es reicht, dass Du es versucht hast.
Ganz ehrlich. Das ist mir zu blöd. Du polemisierst hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, scheinst einzig daran interessiert, deine partikularen Interessen politisch abgebildet zu sehen und kommst dann mit so nem Mistspruch um's Eck?
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt, anstatt nur gebetsmühlenartig deine Sehnsucht nach der nächsten CDU geführten Regierung in die Welt zu spammen.
So bist du hinsichtlich der Thematik Klimawandel jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Da agierst du auf solidem Söder Niveau.
FrankenAdler schrieb:
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt ...
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt ...
Ich erinnere Dich an dieser Stelle kurz daran, dass das hier nicht der Klima-Thread ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht um die Regierungsarbeit, wie ich die finde hast Du mittlerweile erkannt, bist ja selber meistens auf dem selben Kurs unterwegs. Aber da kann man schon einmal durcheinander kommen.
Würde ich dich im Klimafred fragen, hättest du argumentativ wahrscheinlich unglaubliches zu bieten. Schon klar.
Im Übrigen kann ich die gestrige Hart aber fair-Sendung (Die Wirtschaft lahmt ...) empfehlen.
Hier hat eine Mittelständlerin recht anschaulich dargelegt, weshalb der Habeck-Plan (nur Industriestrom, Mittelstand soll leer ausgehen) abgelehnt werden musste. Der FDP Vogel hat auch klipp und klar verneint, dass es noch dazu kommen wird.
Scholz hatte wohl vor der Wahl (ich habe den Faktencheck zur Sendung nicht geprüft!) einen Industriestrom versprochen (4 Cent), so zumindest der anwesende Industrieboss. Wie er sich heutzutage dazu äussert wissen wir alle bzw. können es schnell nachlesen. Eine weitere Erinnerungslücke beim guten Herrn, oder belügt er die Leute immer wieder wissentlich?
Wer sich für manche Probleme, die diese Regierung den Unternehmen beschert bzw. nicht lösen kann interessiert: https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/die-wirtschaft-lahmt-wie-wird-deutschland-wieder-spitze/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWUzMGM5NjFjLTYwMzQtNDY2My1iZTViLWFjMWY5NGE5YmM2ZA
Hier hat eine Mittelständlerin recht anschaulich dargelegt, weshalb der Habeck-Plan (nur Industriestrom, Mittelstand soll leer ausgehen) abgelehnt werden musste. Der FDP Vogel hat auch klipp und klar verneint, dass es noch dazu kommen wird.
Scholz hatte wohl vor der Wahl (ich habe den Faktencheck zur Sendung nicht geprüft!) einen Industriestrom versprochen (4 Cent), so zumindest der anwesende Industrieboss. Wie er sich heutzutage dazu äussert wissen wir alle bzw. können es schnell nachlesen. Eine weitere Erinnerungslücke beim guten Herrn, oder belügt er die Leute immer wieder wissentlich?
Wer sich für manche Probleme, die diese Regierung den Unternehmen beschert bzw. nicht lösen kann interessiert: https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/die-wirtschaft-lahmt-wie-wird-deutschland-wieder-spitze/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWUzMGM5NjFjLTYwMzQtNDY2My1iZTViLWFjMWY5NGE5YmM2ZA
An der Stelle verstehe ich dich jetzt gar nicht mehr.
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Dass das schwierig für Dich sein muss, kann ich mir lebhaft vorstellen. Ich erwarte daher selbstverständlich auch nicht, dass Du das hinbekommen kannst. Es reicht, dass Du es versucht hast.
Über manche sinnvolle politische Entscheidung freue ich mich vielleicht, feiern tue ich diese nicht. Dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, halte ich seit langer Zeit für überaus wahrscheinlich. Das steht allerdings nicht im Gegensatz dazu, dass ich das persönlich schlimm finde und im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten eine ganze Menge mache, um einen vertretbaren Fußabdruck zu hinterlassen.
Das GEG hätte man einfach viel besser hinbekommen können als dieses jetzige Werk. Es war allerdings auch vorher Mist und ist es jetzt halt immer noch. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde jedenfalls eine einmalige Chance vertan, dass das zum Teil auch an der FDP liegt: unbestritten! Zum Wissing-Ministerium habe ich, sollte ich mich irgendwann einmal positiv darüber geäußert haben, "Erinnerungslücken". ( ) Hast Du einen Hinweis für mich? Gerne kann ich dann ein schlechtes Gewissen haben oder einen (hoffentlich) guten Grund für meine vermeintliche Verfehlung nennen.
Falls die (m. E. hanebüchene) Ampelregierung zwischendurch mal etwas Wesentliches gut machen würde, oder es gar in den kommenden 2 Jahren noch einen Anlass für mich geben sollte, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dann werde ich das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ggf. sogar hier einen entsprechenden Beitrag verfassen.
Bis dahin werde ich ab und zu etwas kritisieren, mit und ohne Polemik. Ich hoffe nur, dass ich mir das Stilmittel der "maximalen Polemik" verkneifen kann, davon bin ich - glaube ich - noch sehr weit entfernt.
Über manche sinnvolle politische Entscheidung freue ich mich vielleicht, feiern tue ich diese nicht. Dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, halte ich seit langer Zeit für überaus wahrscheinlich. Das steht allerdings nicht im Gegensatz dazu, dass ich das persönlich schlimm finde und im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten eine ganze Menge mache, um einen vertretbaren Fußabdruck zu hinterlassen.
Das GEG hätte man einfach viel besser hinbekommen können als dieses jetzige Werk. Es war allerdings auch vorher Mist und ist es jetzt halt immer noch. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde jedenfalls eine einmalige Chance vertan, dass das zum Teil auch an der FDP liegt: unbestritten! Zum Wissing-Ministerium habe ich, sollte ich mich irgendwann einmal positiv darüber geäußert haben, "Erinnerungslücken". ( ) Hast Du einen Hinweis für mich? Gerne kann ich dann ein schlechtes Gewissen haben oder einen (hoffentlich) guten Grund für meine vermeintliche Verfehlung nennen.
Falls die (m. E. hanebüchene) Ampelregierung zwischendurch mal etwas Wesentliches gut machen würde, oder es gar in den kommenden 2 Jahren noch einen Anlass für mich geben sollte, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dann werde ich das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ggf. sogar hier einen entsprechenden Beitrag verfassen.
Bis dahin werde ich ab und zu etwas kritisieren, mit und ohne Polemik. Ich hoffe nur, dass ich mir das Stilmittel der "maximalen Polemik" verkneifen kann, davon bin ich - glaube ich - noch sehr weit entfernt.
Landroval schrieb:
Dass das schwierig für Dich sein muss, kann ich mir lebhaft vorstellen. Ich erwarte daher selbstverständlich auch nicht, dass Du das hinbekommen kannst. Es reicht, dass Du es versucht hast.
Ganz ehrlich. Das ist mir zu blöd. Du polemisierst hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, scheinst einzig daran interessiert, deine partikularen Interessen politisch abgebildet zu sehen und kommst dann mit so nem Mistspruch um's Eck?
Vielleicht bennenst du mal, was sich hinsichtlich Klimawandel tun müsste, übernimmst Verantwortung für die Widersprüche die das für dich persönlich mit sich bringt, anstatt nur gebetsmühlenartig deine Sehnsucht nach der nächsten CDU geführten Regierung in die Welt zu spammen.
So bist du hinsichtlich der Thematik Klimawandel jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Da agierst du auf solidem Söder Niveau.
hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
WürzburgerAdler schrieb:
Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Davon kann man wohl ausgehen. Die (m. E. fürchterlich schlechte) Ampelregierung wird das anders sehen ...
Anbei ein aktueller Bericht, der Defizite aufzeigt und mich restlos davon überzeugt (OK, das hätte es eigentlich gar nicht mehr gebraucht), dass es nichts werden kann, mit dem Erreichen der Klimaziele.
Treibhausgas-Emissionen Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. "Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts", so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.
Unzureichend sei das Klimaschutzprogramm außerdem "wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html
An der Stelle verstehe ich dich jetzt gar nicht mehr.
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?
Also falls die Idee ist, die Kindergrundsicherung über die Kindergeldkassen abzuwickeln, bzw diese umzubauen? Dann wünsche ich den Berechtigten viel Glück!
Derzeit ist es z.B. nicht ungewöhnlich, dass eine Umstellung des Kindergeldes von dem Jugendamt zurück zur Mutter nach Beendigung eines Pflegeverhältnisses gerne mal zwischen einem halben Jahr und nem Jahr dauert.
Das widerum belastet die Jobcenter, weil die in der Zeit bis das Kindergeld da ist, in Vorleistung gehen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Auch beim Jobcenter ist der Konjunktiv dein bester, weil einziger, Freund.
Auch hier können gerne Monate verstreichen.
In dieser Zeit haben die Menschen nichtmal die Grundsicherung zur Verfügung.
Was widerum dazu führt, dass die uns die Bude einrennen.
Wir haben zwar kein Mandat und hier keinen Auftrag. Aber wir kommen noch intern an die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ran. Denn die Bürger*innen haben nur ne anonyme Hotline zur Verfügung. Ob da ein Durchkommen ist, und wenn, ob da jemand was vermerkt, tjaja, das hatten wir ja schon mit dem Konjunktiv. Gottes Hand und so.
Wir ziehen dann den Charity-Pulli an und telefonieren die privaten Hilfskonstrukte ab um Spenden zu generieren.
Wohlgemerkt deshalb, weil die Leistungsverpflichteten staatlichen Stellen vor Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen und schlicht ausfallen.
Was das mit unserer Arbeitsbelastung macht, hei ja, wen juckt das schon?
Von den Wohnungsämtern, der Obdachlosenhilfe und den weiteren betroffenen Untergliederungen der Sozialämter mag ich gar nicht im Detail anfangen.
Und diese Behörde will Paus mal eben Digitalisieren 😂
Und dann die Kannleistungen überprüfen lassen 😂😂😂
Und das noch in diesem Jahrhundert 😂😂😂🤨😂
Alles klar!
Der Aufwand irgendeine Behörde auf digitale Antragstellung umzustellen, geschweige denn einen Moloch wie diese Bundesbehörde, schafft zur Umsetzung schlicht ein bürokratisches Monster.
Die Jobcenter müssen dann die Kindergrundsicherung wieder in das Haushaltseinkommen einpreisen, defacto jeden Haushalt mit Kindern neu veranschlagen und verbescheiden.
Das alles in dieser Situation der systemischen Dauerüberlastung.
Keine Ahnung wovon Paus sonst so träumt und wie sie alleine dafür die Mittel und Petsonalressourcen generieren will.
Auch wenn dieser Landkreispräser partiell Bullshit labert. Es wäre Wahnsinn, würden die kommunalen Gebietskörperschaften hier schweigen.
Wisst ihr, es gibt viele gute und sinnvolle Ideen. Bevor man diese aber auf den Weg bringen kann, muss man Sicherstellen, dass man die entsprechende Infrastruktur vorhalten kann. Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
Derzeit ist es z.B. nicht ungewöhnlich, dass eine Umstellung des Kindergeldes von dem Jugendamt zurück zur Mutter nach Beendigung eines Pflegeverhältnisses gerne mal zwischen einem halben Jahr und nem Jahr dauert.
Das widerum belastet die Jobcenter, weil die in der Zeit bis das Kindergeld da ist, in Vorleistung gehen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Auch beim Jobcenter ist der Konjunktiv dein bester, weil einziger, Freund.
Auch hier können gerne Monate verstreichen.
In dieser Zeit haben die Menschen nichtmal die Grundsicherung zur Verfügung.
Was widerum dazu führt, dass die uns die Bude einrennen.
Wir haben zwar kein Mandat und hier keinen Auftrag. Aber wir kommen noch intern an die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ran. Denn die Bürger*innen haben nur ne anonyme Hotline zur Verfügung. Ob da ein Durchkommen ist, und wenn, ob da jemand was vermerkt, tjaja, das hatten wir ja schon mit dem Konjunktiv. Gottes Hand und so.
Wir ziehen dann den Charity-Pulli an und telefonieren die privaten Hilfskonstrukte ab um Spenden zu generieren.
Wohlgemerkt deshalb, weil die Leistungsverpflichteten staatlichen Stellen vor Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen und schlicht ausfallen.
Was das mit unserer Arbeitsbelastung macht, hei ja, wen juckt das schon?
Von den Wohnungsämtern, der Obdachlosenhilfe und den weiteren betroffenen Untergliederungen der Sozialämter mag ich gar nicht im Detail anfangen.
Und diese Behörde will Paus mal eben Digitalisieren 😂
Und dann die Kannleistungen überprüfen lassen 😂😂😂
Und das noch in diesem Jahrhundert 😂😂😂🤨😂
Alles klar!
Der Aufwand irgendeine Behörde auf digitale Antragstellung umzustellen, geschweige denn einen Moloch wie diese Bundesbehörde, schafft zur Umsetzung schlicht ein bürokratisches Monster.
Die Jobcenter müssen dann die Kindergrundsicherung wieder in das Haushaltseinkommen einpreisen, defacto jeden Haushalt mit Kindern neu veranschlagen und verbescheiden.
Das alles in dieser Situation der systemischen Dauerüberlastung.
Keine Ahnung wovon Paus sonst so träumt und wie sie alleine dafür die Mittel und Petsonalressourcen generieren will.
Auch wenn dieser Landkreispräser partiell Bullshit labert. Es wäre Wahnsinn, würden die kommunalen Gebietskörperschaften hier schweigen.
Wisst ihr, es gibt viele gute und sinnvolle Ideen. Bevor man diese aber auf den Weg bringen kann, muss man Sicherstellen, dass man die entsprechende Infrastruktur vorhalten kann. Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
FrankenAdler schrieb:
Also falls die Idee ist, die Kindergrundsicherung über die Kindergeldkassen abzuwickeln, bzw diese umzubauen? Dann wünsche ich den Berechtigten viel Glück!
...
Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche Darstellung!
Ich kenne zufällig die Verhältnisse in den Landratsämtern ziemlich gut. Die Bewältigung der Flüchtlinge, insbesondere der massiven Zuströme 2015 und 2022 waren/sind für die Ämter in der Tat ein Problem.
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Faktencheck: Was sagt der Pass über Kinderarmut?
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/faktencheck-was-sagt-der-pass-ueber-kinderarmut-19118997.html
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/faktencheck-was-sagt-der-pass-ueber-kinderarmut-19118997.html
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.
Tafelberg schrieb:
wurde auch Zeit!
In der Tat!
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber das einfache Thema "CDU"
Das ist aber genau das, was ich an der Ampelkritik so befremdlich finde. Allgemeinplätze, Worthülsen, Vorwürfe, die an der Sache vorbeigehen.
Von dir höre ich eigentlich nur: Mittelstand stärken! Was gibt es dazu denn für Konzepte von der Opposition, die dich so hoffnungsvoll auf die nächste Wahl blicken lassen? Ich fürchte irgendwie, dein Mittelstandsthema treibt dich schon seit Unionsregierungszeiten um, denn so lange kenn ich das schon. Scheint also mit der jetzigen Regierung nichts zu tun zu haben.
Nicht falsch verstehen: jede/r hat sein Thema. Aber da sollte es doch mal konkret werden mit Vorschlägen, was man denn überhaupt will. Von dir höre ich eigentlich nur, wie katastrophal die Lage ist. Sag halt mal, was du dir vorstellst, dann hat man etwas Greifbares zum Diskutieren. Das Thema Mittelstand ist es wert. Das Wirtschaftsinvestitionsgesetz ist ja auf dem Weg. Warten wir mal, was es für den Mittelstand bereithält.
Mein Thema (Überraschung) ist u. a. der Klimawandel und der Umweltschutz. Und da hat die Ampel endlich mal was Sinnvolles auf den Weg gebracht. Nicht alles reicht mir aus, aber dass sie bei dem dringendsten Problem, das wir haben, das Land nicht nach vorne bringen würde, ist einfach Unsinn. Im Gegensatz zu dir sehe ich da bei einem etwaigen Regierungswechsel einen Rückfall in Zeiten, die uns dahin gebracht haben, wo wie heute sind.
Denn: auch der Mittelstand wird unter der Erderwärmung, den damit einhergehenden Verwerfungen und den gigantischen Kosten, die diese mit sich bringen, leiden. Endlich fängt eine Regierung mal an, etwas Wirksames dagegen zu unternehmen.