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Schaedelharry63

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MrBoccia schrieb:
ich bin da ganz bei CE. Die sollen sich hinsetzen und zusammenarbeiten anstatt drauf zu geiern, ob eine Neuwahl ein ihnen genehmes Ergebnis bringt. Minderheitsregierung ist eh scheisse, vor allem weil im Bundesrat die Schwarzen keine Mehrheit haben. Somit würde vermutlich alles, was die Regierung machten möchte und der Opposition nicht bis auf den letzten Beistrich genehm ist, abgeblockt werden. Grossartig.


So wird es wohl auch kommen. Ein bissi damit pokern und seine Haut so teuer verkaufen wie möglich ist aber erlaubt.

Ausserdem wollte ich mich mal so richtig aufregen üner die Nonchalance, mit der die SPD als vorab so bezeichneter unzuverlässiger Haufen jetzt staatstragikkomisch geheuchelt in die Pflicht genommen wird von Mutti. geheuchelt in die .
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LDKler schrieb:

Sag mal, findest du es nicht irgendwie seltsam, dass du auf der einen Seite (völlig zurecht!) die Machenschaften von Goldman Sucks kritisierst, und auf der anderen Seite eine Partei wählst, deren (neben Lucke) führenden Kopf (Henkel) Berater der Bank of America ist???  Näheres dazu hier:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/27/die-wahren-ziele-der-alternative-fur-deutschland-afd/


Zudem ist Henkel gegen eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulationswetten, auch gegen den €, eindämmen würde.

Komisch, dass man das, auch in den Diskussionen ausserhalb dieses Forums, vollkommen ignoriert.

Will da ein elitäres Grüppchen oder die von Ihnen Vertretenen mit Hilfe der AfD die Eurokrise anheizen und Kasse machen?
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Wie gesagt, Frau Merkel hätte zu entscheiden, ob Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Sie hat den Spielball.

Einen Zwang zum Mitspielen sehe ich nicht auf Seiten der SPD und der Grünen.

Ich würde es als SPD auf eine Neuwahlentscheidung der Kanzlerin ankommen lassen auch auf die Gefahr hin, ordentlich Federn zu lassen. Lieber jetzt als in 4 Jahren.

Den Stinkefinger von Steinbrück aufnehmend würde ich bei Neuwahlen noch nicht mal einen Kanzlerkandidaten nominieren.
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concordia-eagle schrieb:

Wir sind doch eigentlich mit stabilen Regierungen, gleich welcher Couleur, seit 49 ganz gut gefahren oder?
Und Schädelharry, es gibt gerade nicht so wahnsinnig viele Länder mit denen ich tauschen möchte.


Deinem Italien werfe ich Dänemark und Schweden entgegen.

Zumal wäre es bei uns eine Ausnahme und keine Regel. Zumindest ein Denkverbot darüber sollte man nicht verhängen.
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Ich würde es darauf ankommen lassen.

Mir scheint, die Kanzlerin  scheut mehr noch als eine Minderheitsregierung eine (evtl. knappen) absolute Mehrheit mit dem Horstl, da Ihr der potentielle Sündenbock aka Koalitionspartner fehlt. Diesen Eindruck konnte man gewinnen, wenn man sie am Wahltag in der Elefantenrunde genau beobachtete, als sie auf die Feststellung der Moderatoren, eine absolute Mehrheit wäre noch möglich, fast erschrocken und verschüchtert mit "och joh, warten wir erst mal ab, das sehe ich nicht so" antwortete.
Das Verfehlen der absoluten Mehrheit im weiteren Verlauf der Sendung schien sie geradezu zu euphorisieren.
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concordia-eagle schrieb:
Der Souverän ist der Wähler. Der Wähler hat entschieden und dann kann es ja nicht sein, dass aus politischen Eitelkeiten, wahltaktischem Kalkül oder aus welcher Motivation auch immer Politiker solange neu wählen lassen, bis es Ihnen gefällt.
Wäre das der Fall, können wir die Demokratie begraben.
Und das gilt für alle! im Bundestag befindlichen Parteien.


Neuwahlen würde ja die Kanzlerin beschließen. Sie könnte ja den Wählerwillen respektieren und  eine Minderheitsregierung akzeptieren. Es sei denn, sie will solange wählen lassen, bis sie eine absolute Mehrheit oder eine Koalitionsmehrheit mit einer die 5%-Hürde überspringenden FDP hat (was ja so kommen würde, bestünde nicht die Gefahr, die AfD käme rein).

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man eine minderheitsregierung so verteufelt. Andere Länder gehen spielend ind vernünftig mit sowas um; dort ist es eher die Regel. Hier wäre es eine einmalige Vernunftentscheidung.
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Das, was es vorher schon war: Ein Kuriositätenkabinett bundester duftender Blüten.
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Aragorn schrieb:

Genauso gut könnte man auch nachfragen, wieso der € "alternativlos" ist und wer hauptsächlich daran verdient. Von daher...schauen wir mal...!


Genau das meine ich, wenn ich von Spekulationen spreche.

Falls ich Dich zum Nachdenken angeregt habe, würde ich mich freuen. Gerade weil Du die Afd weiter wohlwollend beobachten willst. Vergesse ein kritisches Beobachten nicht über Dein euphorisches Engagement.
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Aragorn schrieb:

Ich hatte ja schon erwähnt, daß ich die Partei weiter beobachten werde. Die Aussage von Henkel war diese, wobei ich nicht sagen kann, ob diese, als Meinung der AfD, generell so vertreten wird.

“Die Einfuehrung dieser Steuer wird mit einer Begründung versehen, die neue Massstäbe an Volksverdummung setzt. 1. Sie soll Gelder zur Konjunkturbelebung einbringen. Dass diese Gelder der Wirtschaft aber erst einmal entzogen werden und damit die Konjunktur beschädigen, wird ausgeblendet. 2. Sie soll schädliche Finanztransaktionen verhindern. Dass dadurch nicht nur die Transaktionen sondern damit auch die Steuerbasis reduziert, auch. 3. Sie soll diejenigen treffen, “denen wir die Finanzkrise zu verdanken haben”, also Banken. Das wäre so, als würde Kaufhof und nicht der Konsument die Mehrwertsteuer an der Kasse und BP und nicht der Autofahrer die Mineralölsteuer an der Tankstelle bezahlen! Natürlich wird auch diese Steuer von den Banken auf ihre Kunden abgewälzt. 4. So wie ein Autofahrer an der Grenze lieber an der billigeren Autotankstelle im Ausland tankt, so wird der deutsche Bankkunde seine Anlagen für die Altersvorsorge Aktien in Zukunft in London kaufen.

Das ist eine Don Quichotterie, die deutsche Arbeitspätze ähnlich schaden wird, wie vorher schon die Einführung Oekosteuer.”

Hans-Olaf Henkel


Dann frag den Olaf mal, ob er ernsthaft vertreten kann. dass eine solche Steuer (die Rede ist von 0,05%! auf Spekulationsgewinne) tatsächlich deutsche Arbeitsplätze gefährdet oder nicht doch ein notwendiges Regulativ sein könnte, um von der Realwirtschaft entkoppelte Finanzwetten, die sich auch gegen den € richten, zu regulieren.

Hier ist m.E. ein Punkt erreicht, wo die AfD unglaubwürdig wird und für ganz andere ziele den € bekämpft. Vielleicht wetten Henkel, Starbutty und Konsorten gerade gegen den €, um einen großen Reibach zu machen und fischt nützliche Idioten, um einen Zusammenbruch des € zu beschleunigen  ,-)  .

Mal so ein Gedanke ganz unabhängig von der ganzen Diskussion um den Rechtspopulismus.
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Aragorn schrieb:

Zur Finanztransaktionssteuer kenne ich nur die Aussage von Henkel, der diese sehr kritisch sieht.


Schade. Gerade diese erscheint mir es wert zu sein aufgrund der ausufernden Finanzwetten auch gegen den €, welche maßgeblich sind für die derzeitigen Krisen, diskutiert zu werden.

Warum einer der maßgeblichen Fürsprecher der AfD (Henkel) diese Steuer kritisch sieht, macht mich doch sehr nachdenklich bezüglich einer vorgeblichen Sorge der AfD um die Sparbücher der kleinen Leute.

Solltest Du Dich mal intensiver mit beschäftigen.  
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Zico21 schrieb:

http://www.ruhrbarone.de/eine-liberale-partei-fehlt-und-die-gruenen-sind-kein-ersatz/

“Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.” Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat.




Wenn verbürgt, dann erlaube ich mir ein Mitschmunzeln ob dieses sprachlichen Fauxpass .
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@ BBB

Bitte die Hoffnung nicht aufgeben. "Meine" Grünen scheinen ja auch eher mit sich selbst beschäftigt als dass sie eine bürgerrechtsliberale Rolle einnehmen könnten.

Warum wirft SLS ihren Hut nicht in den Ring?

Es wäre schade um diese Persönlichkeit. Nebenbei bemerkt, vielleicht eine Chance für SLS. Wäre die FDP in den Bundestag gekommen, hätte SLS keinen Abgeordnetenstatus erlangt, weil in der Landesliste der FDP in Bayern nicht ausreichend platziert.gewesen. Traurig.
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HessiP schrieb:
Ähm, 6 Politikthreads?

2x FDP, in einem gehts aktuell um die Grünen?
1x AfD, was ich grundsätzlich begrüße, aber wer hält jetzt den BTW-Thread sauber?
Und darf die FDP jetzt im LTW- und im BTW-Thread noch erwähnt werden?
Und beschäftigt sich der 5%-Hürdenthread nicht auch bereits mit Splitterparteien wie FDP und AfD?
Fragen über Fragen, vielleicht hat jemand ne Antwort?

Ansonsten wünsche ich den Mods viel Spaß in dieser Sache!  


Es liegt an uns, vorher zu prüfen, wo unsere posts hinpassen. Die mods sollen sich auf die Einhaltung der nettiquette beschränken, da haben sie genug zu tun..
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Zico21 schrieb:

So schnell werden die Ideologen zu Opportunisten... Özdemir hat am Wahlabend sogar ernsthaft behauptet, die Grünen wären ja eigentlich eine libertäre Partei...  


Hat er das wirklich gesagt und nicht liberal? Die Libertärensind doch die, die sich vor 30 Jahren in die Parteiprogramme geschmuggelt und damals nicht rechtzeitig abgegrenzt wurden, oder verwechsel ich da was?
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Aragorn schrieb:

Danke!

Ich hatte ja auch schon auf die Doku Der große Euro-Schwindel verwiesen, die ganz gut aufzeigt, warum ich den € in der derzeitigen Form und die dazugehörige Rettungspolitik ablehne.


Ich würde jedoch an Deiner Stelle nicht den € selbst als "Schwindel", sondern die davon profitierenden Personen und eine mangelnde Tranzparenz in den Mittelpunkt Deiner Argumentation stellen.

Apropos profitieren: Wie steht denn die AfD zu Themen wie  Finanzwetten gegen den € und einer Finanztransaktionssteuer?
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Aragorn schrieb:

Monti, Draghi und Konsorten...ich sage nur "Goldman Sachs"....

Verschleierungen in der Europäischen Schuldenkrise und Einfluss auf die Politik

...vermutlich nichts als Verschwörungstheorien.


Bitte, geht doch auch gesittet. Zu Würdigung deiner Einwände:

http://www.youtube.com/watch?v=lKoVeaSOx0M
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Maabootsche schrieb:
Vor allem wäre man seitens der FDP meines Erachtens gut beraten, sich auf liberale Grundthemen zu konzentrieren -so wie etwa hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-deutschland-braucht-liberalismus-statt-fdp-a-922741.html
geschildert-, davon war am Ende eher nichts mehr zu merken.


Die Grünen wollen sich gerade personell und programmatisch verändern, weg von einer Bevormundungspartei, hin auch zu Bürgerrechtsthemen (NSA!). Man will die "Mitte" des Parteienspektrums neu ansprechen, wie immer sich das auch entwickeln mag.

Ist es vorstellbar, falls die FDP ihre früheren Kernkompetenzen nicht wieder zu besetzen sucht, dass die Grünen diese Rolle (mit-) übernehmen könnten?
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Dortelweil-Adler schrieb:

Dennoch wäre es für die SPD klüger, nach links zu rücken, anstatt sich in der Mitte mit CDU, FDP und jetzt auch noch Teilen der AfD zu kloppen und nichts hinzuzugewinnen.

DA


Danke.

Dann also lieber seitens der SPD Neuwahlen riskieren oder die ungeliebte Koalitionsrolle den Grünen aufbürden, die sich ja gerade personell erneuern?

Zumal die Konzentration überwiegend auf  Steuerthemen den Grünen nicht bekommen sind und sie ihrerseits gut daran täten, sich ausreichend von SPD und Linken abzugrenzen ohne dabei eine koalitionsfähigkeit mit einer nach links rückenden SPD aufzugeben?
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@ DA

Darf dann die SPD riskieren, die Linke stark zu machen, indem sie mit der CDU koalierend der Linken die Oppositionsrolle zur weiteren Profilierung ohne Druck zur Veränderung überlässt?
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Maxfanatic schrieb:

Auf regionaler Ebene, bspw in Hessen, bin ich sogar eher geneigt gültig zu wählen. Aber mehr aus Abneigung dem einen, denn aus Zuneigung anderen gegenüber.Und dumm ist es in meinen Augen übrigens eher, sich stets mit dem "kleineren Übel" zufriedenzugeben und irgendeiner Partei seine Stimme zu geben, weil es ja dazugehört.


Auch so kann man seiner Stimme Bedeutung verleihen.

Das "dumm" nehme ich zurück und ersetze es mit "leichtfertig".

Ansonsten habe ich  Respekt vor deiner Haltung, zumal Du sie argumentativ untermauerst.