HeinzGründel schrieb: Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Du weiß sehr wohl, lieber HG, dass all Deine Beispiele - Kaffeepreis, Schwule etc.- in diesem Kontext nichts verloren haben. Hier wehrt sich, wie schon in anderen arabischen Ländern zuvor und parallel auch zur Zeit, eine unterdrückte Bevölkerung gegen einen Despoten. Und dieser setzt Luftwaffe und Artillerie ein, um sein Volk niederzukartätschen. Dies zu unterbinden, halte ich für eine sehr naheliegende und gute Sache. Übrigens gibt es meines Wissens keine Hinweise dafür, dass bei dieser Befreiungsbewegung Stammesinteressen im Vordergrund stehen. Und die meisten Flieger Gaddafis sind keine Mirage, sondern Migs der Baureihen 21 und 23.
Ich habe neulich mit einem alten ägyptischen Herrn diskutiert, der als Professor der Psychosomatik und Psychotherapeut ganz gewiss kein zähnefletschender Kriegstreibler ist. Er hat die Nacht des UN-Beschlusses vor dem Fernseher verbracht und hat die Nachricht von der beschlossenen Durchsetzung der Flugverbotszone mit größter Erleichterung aufgenommen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so seine mir sehr einleuchtende Argumentation, hätte dies einen verheerenden Rückschlag für die Befreiungsbewegungen in den anderen arabischen Staaten bedeutet. Alleine schon die Tatsache, dass in Syrien Assad jun. die Notstandsgesetzgebung gekippt hat, zeigt deutlich, dass das libysche Exempel auch anderswo verstanden wird.
Also: Aufrechterhaltung der Flugverbotszone; Seeblockade; Kappen sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Gaddafiregime und Einfrieren von dessen im Ausland festgelegten Kapital; militärisches Einschreiten überall da, wo Militär mit schweren Waffen gegen Zivilbevölkerung vorgeht, Krankenhäuser beschießt.
Und, ja, ich finde es peinlich, dass Deutschland sich hier mit einem lauen Schulterzucken glaubt raushalten zu können. Zustimmung zur Resulution und aktive Teilnahme an der Seeblockade wäre in meinen Augen eine gute Lösung gewesen. Nicht wenige meiner Bekannten in arabischen Ländern sprechen mit Verachtung für die (da wird immerhin differenziert) deutsche Bundesregierung und ihre Lauheit und mangelnde Solidarität.
Beide Beiträge gut und richtig. So stelle ich mir eine engagierte Diskussion vor!
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege:
Wir haben uns zwar enthalten, aber mitfinanziert wird das Ganze doch von uns, oder?
So gesehen nehmen wir "größtmöglichst", jedoch ohne Truppeneinsatz teil und versprechen uns von einer lediglich formellen Enthaltung irgendwelche künftigen Unterstützungen von Rußland und China bez. Sitz im Sicherheitsrat?
Zwar etwas um die Ecke gedacht aber plausibel.
Und trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, hier sollte vorrangig kurz vor den Wahlgängen in BaWü & RP "Gutwetter" bei den Wählern gemacht werden.
Dieser Eindruck, dass mit der Enthaltung gut Wetter vor den Landtagswahlen gemacht werden sollte, ebenso wie mit der so plötzlichen wie unglaubhaften Atom-Wende, ist ohne Zweifel richtig. Und das ist erbärmlich.
Hier noch ein Statement des deutsch-syrischen Autors Rafik Schami, der meiner Argumentation weiter oben sehr nahe kommt:
"Abgesehen von Deutschland leistet der Westen gerade sehr gute Hilfe. In Libyen wurde es gefährlich für die ganze arabische Bewegung, die eine Revolution für Freiheit und Demokratie will. Die Hilfe des Westens kam spät, aber nicht zu spät. Das werden die Araber dem Westen nicht vergessen. Deutschland, wenigstens das im gegenwärtigen Merkel-Westerwelle-Format, hat hier einen historischen Rückschlag erlebt mit der Weigerung, eine Stimme abzugeben und sich klar zu positionieren."
HeinzGründel schrieb: Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Du weiß sehr wohl, lieber HG, dass all Deine Beispiele - Kaffeepreis, Schwule etc.- in diesem Kontext nichts verloren haben. Hier wehrt sich, wie schon in anderen arabischen Ländern zuvor und parallel auch zur Zeit, eine unterdrückte Bevölkerung gegen einen Despoten. Und dieser setzt Luftwaffe und Artillerie ein, um sein Volk niederzukartätschen. Dies zu unterbinden, halte ich für eine sehr naheliegende und gute Sache. Übrigens gibt es meines Wissens keine Hinweise dafür, dass bei dieser Befreiungsbewegung Stammesinteressen im Vordergrund stehen. Und die meisten Flieger Gaddafis sind keine Mirage, sondern Migs der Baureihen 21 und 23.
Ich habe neulich mit einem alten ägyptischen Herrn diskutiert, der als Professor der Psychosomatik und Psychotherapeut ganz gewiss kein zähnefletschender Kriegstreibler ist. Er hat die Nacht des UN-Beschlusses vor dem Fernseher verbracht und hat die Nachricht von der beschlossenen Durchsetzung der Flugverbotszone mit größter Erleichterung aufgenommen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so seine mir sehr einleuchtende Argumentation, hätte dies einen verheerenden Rückschlag für die Befreiungsbewegungen in den anderen arabischen Staaten bedeutet. Alleine schon die Tatsache, dass in Syrien Assad jun. die Notstandsgesetzgebung gekippt hat, zeigt deutlich, dass das libysche Exempel auch anderswo verstanden wird.
Also: Aufrechterhaltung der Flugverbotszone; Seeblockade; Kappen sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Gaddafiregime und Einfrieren von dessen im Ausland festgelegten Kapital; militärisches Einschreiten überall da, wo Militär mit schweren Waffen gegen Zivilbevölkerung vorgeht, Krankenhäuser beschießt.
Und, ja, ich finde es peinlich, dass Deutschland sich hier mit einem lauen Schulterzucken glaubt raushalten zu können. Zustimmung zur Resulution und aktive Teilnahme an der Seeblockade wäre in meinen Augen eine gute Lösung gewesen. Nicht wenige meiner Bekannten in arabischen Ländern sprechen mit Verachtung für die (da wird immerhin differenziert) deutsche Bundesregierung und ihre Lauheit und mangelnde Solidarität.
Beide Beiträge gut und richtig. So stelle ich mir eine engagierte Diskussion vor! (...)
Dazu brauchts auf Dauer allerdings mehr als Einen. Aber egal.
Der folgende Kommentar im 'Stern' bringt den Konflikt, wie ich finde, gut auf den Punkt - die Gründe, die zögern lassen, ebenso wie jene viel schwerer wiegenden, die den militärischen Einsatz des Bündnisses nicht nur rechtfertigen, sondern als unvermeidbar qualifizieren. Während dessen ist Herr Wewe ja längst Gadaddy's best boy. Peinlich ist dafür kein Ausdruck
(...) Und doch brauchen diese Rebellen unsere Hilfe, selbst wenn nicht alle von ihnen demokratisch sein mögen. Selbst wenn einige von ihnen Islamisten sind. Selbst wenn bei manchem die Solidarität mit dem eigenen Clan größer sein mag als das Interesse an einem freien Leben für alle Bürger in Libyen.
Was wir in der arabischen Welt erleben, ist ein Aufruhr ungeahnten Ausmaßes. Ein Aufstand der Mühseligen und Beladenen, die ein Leben in Würde anstreben. Es ist eine Revolution, die nicht von Außen kommt, sondern von Innen. Ein Protest gegen alles, was diesen Teil der Welt so rückständig gemacht hat. Wenn diese Revolution gelingt, wird uns vieles nicht gefallen, was dabei herauskommt. Wenn diese Revolution scheitert, wird sie der Region vorübergehende Stabilität geben – einer Friedhofsruhe gleich. Unser Erschrecken wird in einigen Jahren umso größer sein.
Libyen ist das Land, das über den Fortgang dieser Bewegung entscheiden könnte. Wer die Rebellen dort im Stich lässt, verspielt sein Kapital. Er arbeitet den Diktatoren in die Hände. Unsere Nähe zu ihnen – all die Jahre Lang des lieben Öls wegen – hat den Westen schon viel von seiner Glaubwürdigkeit gekostet. Das amerikanische Abenteuer im Irak hat dieser Glaubwürdigkeit fast den Rest gegeben. Kombination aus Druck und Überzeugungsarbeit
Jetzt ist es Zeit, die Rebellen zu bewaffnen. Jetzt ist es Zeit, Gaddafis Truppen in Schach zu halten. Jetzt ist die Zeit, der Diktatur Gaddafis das Ende zu bereiten. Es wäre nicht die Lösung der so vielfältigen Probleme in der arabischen Welt. Es wäre ein Anfang. Um den zu erreichen, muss man sich zur Not auch mit Leuten gemein machen, mit denen man wenig Gemeinsamkeiten hat. Mit den diskreditierten Herrschern, die sich in der Arabischen Liga zusammengefunden haben. Mit einem französischen Präsidenten, dessen Rüstungsindustrie noch bis vor kurzem die Mirage-Jets von Gaddafis Luftwaffe repariert haben.
Dann kann die eigentliche Arbeit beginnen: die Kombination aus Druck und Überzeugungsarbeit, an dessen Ende auch im Jemen, in Bahrein oder in Syrien der Wille des Volkes zur Geltung kommt. Selbst wenn der nicht immer dem Willen des Westens entsprechen mag. Es gibt dazu keine Alternative.
Das hat mich heute morgen ja vom Hocker gehauen: Inzwischen sieht sich sogar der Spiegel gezwungen, über die verdeckten Operationen der CIA in Lybien zu berichten:
US-Präsident Barack Obama habe die nötigen Dokumente bereits vor zwei bis drei Wochen unterzeichnet, berichtet Reuters. Entgegen Obamas Aussage, es werde keine US-Bodentruppen in Libyen geben, "arbeiten kleine Gruppen von CIA-Agenten seit mehreren Wochen in Libyen", schreibt die "NYT". Sie seien Teil einer "Schattenmacht" westlicher Akteure, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Gaddafis Militär schaden könne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754172,00.html
Komisch, die Bilder eben in der Tagesschau- Normalerweise werden auf solchen Kundgebungen doch amerikanische Flaggen verbrannt, wenn ich das recht in Erinnerung habe; jetzt wird ein Einsatz der Nato gefordert. Wie man's macht, macht man's falsch.
"Zum ersten Mal haben sich arabische Demonstrationen weder gegen den Westen noch gegen Israel gewandt. Das allein beweist den Bruch dieses Aufstands mit alten Gewohnheiten. Die Berufung auf den Islam als Grundlage und zentrale Referenz für eine neue Politik ist von Millionen Demonstranten ausgehebelt worden, und das heißt: Die Besonderheit des arabischen Frühlings besteht darin, dass er spontan ist und auf den Einzug in die Moderne abzielt – auf die Anerkennung des Einzelnen und seinen Status als Bürger und nicht länger als Untertan. Bislang hatte keine der politischen Parteien diesen Einzug in die Moderne so direkt gefordert."
Wo ist denn das Gespenst Islamismus geblieben? In der arabischen Welt scheint es ja nicht aufzufinden zu sein. Wahrscheinlich hat es sich in die Niederlande und die Schweiz verirrt und klopft gerade an die Tür von Deutschland.
"Zum ersten Mal haben sich arabische Demonstrationen weder gegen den Westen noch gegen Israel gewandt. Das allein beweist den Bruch dieses Aufstands mit alten Gewohnheiten. Die Berufung auf den Islam als Grundlage und zentrale Referenz für eine neue Politik ist von Millionen Demonstranten ausgehebelt worden, und das heißt: Die Besonderheit des arabischen Frühlings besteht darin, dass er spontan ist und auf den Einzug in die Moderne abzielt auf die Anerkennung des Einzelnen und seinen Status als Bürger und nicht länger als Untertan. Bislang hatte keine der politischen Parteien diesen Einzug in die Moderne so direkt gefordert."
Wo ist denn das Gespenst Islamismus geblieben? In der arabischen Welt scheint es ja nicht aufzufinden zu sein. Wahrscheinlich hat es sich in die Niederlande und die Schweiz verirrt und klopft gerade an die Tür von Deutschland.
Hast du einen Überblick über die Lage in Libyen? Welche Ziele haben die verschiedenen Stämme, die Gaddafis Regime bekämpfen? Gender-Mainstreaming, eine Stärkung der Rechte von Juden und Homosexuellen oder vielleicht doch die Verhinderung von großen Bauprojekten per Volksabstimmung? Wie groß ist der Anteil der "Revolutionäre" in der Bevölkerung und wie groß ist der Anteil der Befürworter des Gaddafi-Regimes? Wie radikal muss ein Aufstand mindestens sein, damit ihn der Westen unterstützen soll?
Syrien hat eine neue Regierung! 30 Minister und sogar nur die wichtigsten Posten bleiben unverändert. Es wird angestrebt, die seit 1963 geltenden Notstandsgesetze aufzuheben:
Hamburger Abendblatt
...30 Minister gehören der neuen Regierung an. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ihre Namen. Demnach bleiben einige wichtige Posten unverändert, darunter das Verteidigungsministerium, das bei Ali Habib verbleibt, und das Außenministerium unter Führung von Walid Muallem. Innenminister soll General Mohammed Ibrahim el Schaar werden.
FredSchaub schrieb: wer gerade den Bericht im Weltspiegel über Misrata sieht, weiss, dass es da ein Bürgerkrieg ist
Die Bilder sollten sich deutsche Medienvertreter mal anschauen, die ansonsten bei 2 eingeworfenen Scheiben und diversen kleinen Scharmützeln zwischen Cops und Demonstranten immer gerne schnell von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Bezug auf Demos schwafeln. Ich krieg immer Zustände wenn ich das höre. Bürgerkrieg ist dreckig und brutal, mit vielen Toten und Ähnlichkeit nicht gegeben.
FredSchaub schrieb: wer gerade den Bericht im Weltspiegel über Misrata sieht, weiss, dass es da ein Bürgerkrieg ist
Die Bilder sollten sich deutsche Medienvertreter mal anschauen, die ansonsten bei 2 eingeworfenen Scheiben und diversen kleinen Scharmützeln zwischen Cops und Demonstranten immer gerne schnell von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Bezug auf Demos schwafeln. Ich krieg immer Zustände wenn ich das höre. Bürgerkrieg ist dreckig und brutal, mit vielen Toten und Ähnlichkeit nicht gegeben.
ja da hast du vollkommen Recht - vor allem weil Bürgerkrieg meist die brutalste Form des Kampfes ist
In Libyen soll Misrata nun in der Hand der Gaddafi-Gegner sein; in Syrien kam es nach den Scharfschützen-Attentaten auf Demonstranten zu nächtlichen Razzien der Geheimpolizei. Oppositionelle sollen verschleppt worden sein:
"Misrata ist frei, die Rebellen haben gewonnen", sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gaddafi-Truppen seien auf der Flucht. Allerdings eroberten die Regierungssoldaten am Samstag im Gegenzug die Stadt Jafran im Westen des Landes. Mehr als einen Monat nach Beginn der westlichen Luftangriffe gibt es somit keine Anzeichen dafür, dass die Aufständischen den autokratischen Herrscher vertreiben können.
Das Regime in Syrien geht mit aller Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Nicht nur, dass es auf Trauernde schießen lässt: Die Geheimpolizei verschleppte bei nächtlichen Razzien offenbar zahlreiche Bürgerrechtler.
Dieser Eindruck, dass mit der Enthaltung gut Wetter vor den Landtagswahlen gemacht werden sollte, ebenso wie mit der so plötzlichen wie unglaubhaften Atom-Wende, ist ohne Zweifel richtig. Und das ist erbärmlich.
Hier noch ein Statement des deutsch-syrischen Autors Rafik Schami, der meiner Argumentation weiter oben sehr nahe kommt:
"Abgesehen von Deutschland leistet der Westen gerade sehr gute Hilfe. In Libyen wurde es gefährlich für die ganze arabische Bewegung, die eine Revolution für Freiheit und Demokratie will. Die Hilfe des Westens kam spät, aber nicht zu spät. Das werden die Araber dem Westen nicht vergessen. Deutschland, wenigstens das im gegenwärtigen Merkel-Westerwelle-Format, hat hier einen historischen Rückschlag erlebt mit der Weigerung, eine Stimme abzugeben und sich klar zu positionieren."
Dazu brauchts auf Dauer allerdings mehr als Einen. Aber egal.
Der folgende Kommentar im 'Stern' bringt den Konflikt, wie ich finde, gut auf den Punkt - die Gründe, die zögern lassen, ebenso wie jene viel schwerer wiegenden, die den militärischen Einsatz des Bündnisses nicht nur rechtfertigen, sondern als unvermeidbar qualifizieren. Während dessen ist Herr Wewe ja längst Gadaddy's best boy. Peinlich ist dafür kein Ausdruck
(...) Und doch brauchen diese Rebellen unsere Hilfe, selbst wenn nicht alle von ihnen demokratisch sein mögen. Selbst wenn einige von ihnen Islamisten sind. Selbst wenn bei manchem die Solidarität mit dem eigenen Clan größer sein mag als das Interesse an einem freien Leben für alle Bürger in Libyen.
Was wir in der arabischen Welt erleben, ist ein Aufruhr ungeahnten Ausmaßes. Ein Aufstand der Mühseligen und Beladenen, die ein Leben in Würde anstreben. Es ist eine Revolution, die nicht von Außen kommt, sondern von Innen. Ein Protest gegen alles, was diesen Teil der Welt so rückständig gemacht hat. Wenn diese Revolution gelingt, wird uns vieles nicht gefallen, was dabei herauskommt. Wenn diese Revolution scheitert, wird sie der Region vorübergehende Stabilität geben – einer Friedhofsruhe gleich. Unser Erschrecken wird in einigen Jahren umso größer sein.
Libyen ist das Land, das über den Fortgang dieser Bewegung entscheiden könnte. Wer die Rebellen dort im Stich lässt, verspielt sein Kapital. Er arbeitet den Diktatoren in die Hände. Unsere Nähe zu ihnen – all die Jahre Lang des lieben Öls wegen – hat den Westen schon viel von seiner Glaubwürdigkeit gekostet. Das amerikanische Abenteuer im Irak hat dieser Glaubwürdigkeit fast den Rest gegeben.
Kombination aus Druck und Überzeugungsarbeit
Jetzt ist es Zeit, die Rebellen zu bewaffnen. Jetzt ist es Zeit, Gaddafis Truppen in Schach zu halten. Jetzt ist die Zeit, der Diktatur Gaddafis das Ende zu bereiten. Es wäre nicht die Lösung der so vielfältigen Probleme in der arabischen Welt. Es wäre ein Anfang. Um den zu erreichen, muss man sich zur Not auch mit Leuten gemein machen, mit denen man wenig Gemeinsamkeiten hat. Mit den diskreditierten Herrschern, die sich in der Arabischen Liga zusammengefunden haben. Mit einem französischen Präsidenten, dessen Rüstungsindustrie noch bis vor kurzem die Mirage-Jets von Gaddafis Luftwaffe repariert haben.
Dann kann die eigentliche Arbeit beginnen: die Kombination aus Druck und Überzeugungsarbeit, an dessen Ende auch im Jemen, in Bahrein oder in Syrien der Wille des Volkes zur Geltung kommt. Selbst wenn der nicht immer dem Willen des Westens entsprechen mag. Es gibt dazu keine Alternative.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753849,00.html
Eine Frau koordiniert den Bombeneinsatz.
Und Ak. Morgen gibt es noch was aus der Abendkasse. Salute.
US-Präsident Barack Obama habe die nötigen Dokumente bereits vor zwei bis drei Wochen unterzeichnet, berichtet Reuters. Entgegen Obamas Aussage, es werde keine US-Bodentruppen in Libyen geben, "arbeiten kleine Gruppen von CIA-Agenten seit mehreren Wochen in Libyen", schreibt die "NYT". Sie seien Teil einer "Schattenmacht" westlicher Akteure, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Gaddafis Militär schaden könne.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754172,00.html
In der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan hat am Freitagmorgen mit einer bislang noch nie gesehen Brutalität der Endkampf zwischen den Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara und denen seines Widersachers Laurent Gbagbo begonnen.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EBB1CC300BE9242EE8D962B545F17AE8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
"Zum ersten Mal haben sich arabische Demonstrationen weder gegen den Westen noch gegen Israel gewandt. Das allein beweist den Bruch dieses Aufstands mit alten Gewohnheiten. Die Berufung auf den Islam als Grundlage und zentrale Referenz für eine neue Politik ist von Millionen Demonstranten ausgehebelt worden, und das heißt: Die Besonderheit des arabischen Frühlings besteht darin, dass er spontan ist und auf den Einzug in die Moderne abzielt – auf die Anerkennung des Einzelnen und seinen Status als Bürger und nicht länger als Untertan. Bislang hatte keine der politischen Parteien diesen Einzug in die Moderne so direkt gefordert."
Wo ist denn das Gespenst Islamismus geblieben? In der arabischen Welt scheint es ja nicht aufzufinden zu sein. Wahrscheinlich hat es sich in die Niederlande und die Schweiz verirrt und klopft gerade an die Tür von Deutschland.
http://www.fr-online.de/politik/meinung/von-liberia-lernen/-/1472602/8333088/-/index.html
Stimmt! Eigentlich Lesepflicht.
Kann man hier nachlesen.
http://www.nytimes.com/2011/03/25/world/middleeast/25egypt.html?_r=2&partner=rss&emc=rss
Wird der Transport der Flüchtlinge von Lampedusa nach Liberia von der EU finanziert? Wenn nicht, wo kann ich spenden?
sei nicht so zynisch
Hast du einen Überblick über die Lage in Libyen? Welche Ziele haben die verschiedenen Stämme, die Gaddafis Regime bekämpfen? Gender-Mainstreaming, eine Stärkung der Rechte von Juden und Homosexuellen oder vielleicht doch die Verhinderung von großen Bauprojekten per Volksabstimmung?
Wie groß ist der Anteil der "Revolutionäre" in der Bevölkerung und wie groß ist der Anteil der Befürworter des Gaddafi-Regimes? Wie radikal muss ein Aufstand mindestens sein, damit ihn der Westen unterstützen soll?
Hier noch einige andere Gedankengänge über die "Revolutionshelden" in Libyen. http://www.tagesspiegel.de/meinung/arabischer-voelkerfruehling-haetten-sies-gewusst/3999710.html
Letztendlich wird wohl niemand gesichert beantworten können was nach Gaddafi kommt.
Hamburger Abendblatt
...30 Minister gehören der neuen Regierung an. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ihre Namen. Demnach bleiben einige wichtige Posten unverändert, darunter das Verteidigungsministerium, das bei Ali Habib verbleibt, und das Außenministerium unter Führung von Walid Muallem. Innenminister soll General Mohammed Ibrahim el Schaar werden.
Safar und seine Regierung sollen von den syrischen Behörden zugesagte Reformen wie die Aufhebung des seit dem Jahr 1963 geltenden Notstandsgesetzes und Fortschritte bei der Pressefreiheit umsetzen.
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1857483/Agrarminister-Safar-bildet-neue-Regierung.html
Die Bilder sollten sich deutsche Medienvertreter mal anschauen, die ansonsten bei 2 eingeworfenen Scheiben und diversen kleinen Scharmützeln zwischen Cops und Demonstranten immer gerne schnell von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Bezug auf Demos schwafeln.
Ich krieg immer Zustände wenn ich das höre. Bürgerkrieg ist dreckig und brutal, mit vielen Toten und Ähnlichkeit nicht gegeben.
ja da hast du vollkommen Recht - vor allem weil Bürgerkrieg meist die brutalste Form des Kampfes ist
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758032,00.html
Dazu passend die letzten von Chris Hondros geschossenen Fotos, einem der beiden Bildreporter, die gestern in Misrata getötet wurden.
http://www.huffingtonpost.com/2011/04/20/chris-hondros-pictures-photos-libya_n_851797.html#267573
Schmutziger Häuserkampf.....
Reuters
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE73N03R20110424
Gaddafis Soldaten ziehen sich aus Misrata zurück
"Misrata ist frei, die Rebellen haben gewonnen", sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gaddafi-Truppen seien auf der Flucht. Allerdings eroberten die Regierungssoldaten am Samstag im Gegenzug die Stadt Jafran im Westen des Landes. Mehr als einen Monat nach Beginn der westlichen Luftangriffe gibt es somit keine Anzeichen dafür, dass die Aufständischen den autokratischen Herrscher vertreiben können.
Focus
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien-geheimpolizei-nimmt-oppositionelle-fest_aid_621083.html
Syrien: Geheimpolizei nimmt Oppositionelle fest
Das Regime in Syrien geht mit aller Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Nicht nur, dass es auf Trauernde schießen lässt: Die Geheimpolizei verschleppte bei nächtlichen Razzien offenbar zahlreiche Bürgerrechtler.