Deutsche Polizisten...

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wie lange soll man denn warten?

hier ein bericht aus der sz zum thema vom 15.7., das thema koechelt also schon eine weile
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-gaestelisten-corona-1.4966622

und hier (von heute) verteidigt der bayrische innenminister die praxis:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-gaestelisten-joachim-herrmann-verteidigt-nutzung-von-durch-polizei-a-64d25ef3-009c-4dac-a4a2-2da6aabc8729

tafelberg hatte das verlinkt.

sicher ist dieser herrmann nicht der gesamte staat, aber als bayrischer innenminister hat er zumindest mal eine gewisse bundesstaatstragende funktion.

ich halte das fuer ein katastrophales signal, zumal grundrechtseinschraenkungen pandemiebedingt durchaus kritisch begleitet wurden, wie man z.b. an umgang mit den seebrueckedemos in frankfurt zu beginn sah nicht ganz zu unrecht (ich erinnere an sehr gehaltvolle beitrage vom wuerzburger und dem menschenfeindlichen exkollegen).

das ist jetzt ein erneutes beispiel darauf, dass dem staat (bzw. teile des bayrischen staates) bedenken des buergers gepflegt am allerwertesten vorbeigehen, selbst wenn sich das am ende absichtlich oder versehentlich auf dem boden des rechtsstaates bewegen mag.

natuerlich fuehrt das zu einem rueckgang des vertrauens in den umgang unserer sicherheitsorgane. es wird auch dazu fuehren, dass mehr leute sich falsch eintragen oder nicht mehr essen gehen.

beides liegt wohl nicht im sinne des erfinders.

auch wenn ich natuerlich den ansatz sich deshalb mit falschen daten in die listen einzutragen, eher auf das konfliktbewaeltigungsniveau eines 3´-6jaherigen einstufen wuerde, und ich persoenlich dann eher den ansatz pflegen wuerde nicht mehr essen zu gehen, aber trotzdem, das geht ueberhaupt nicht.

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Exakt, Bayern ist nicht der ganze Staat. Nochtmal ich würde das in frage stellen.

Ich hab kein Problem damit, wenn man die Handlungen kritisiert. Aber von dem Staat zu reden, geht mir dann zu weit. Die Polizei ist nicht der Staat. Egal inwieweit ,an diese ablehnt. Dsscergebnis bleibt gleich. Und wenn hier schon eine differenzierte Diskussion gefordert wird, dann auch in der Definition des Staates und seiner Gewalten. Um mehr ging es mir nicht.
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Die Zweckentfremdung der Daten (außer vllt. bei wirklich schweren Straftaten) ist absolut inakzeptabel. Sich daraufhin als Reaktion mit falschen Namen einzuschreiben ist es für mich übrigens ebenfalls. Bei allem verständlichen Ärger über die Zweckentfremdung und daraus resultierendem Misstrauen.

Klar ist die Zweckentfremdung der Auslöser, aber das rechtfertigt eben dann nicht eine solche Reaktion.

Unabhängig davon, wie ich schon eben geschrieben habe: Es scheint eine Menge Leute zu geben, die schon jetzt Fake-Namen eintragen. Und zwar schon vor Herrmanns ausgelebten Fantasien. Wenn ich ehrlich bin, halte ich diese Menschen für nicht weniger große Ar......öcher als so manche rechtspopulistische Law&Order-Politiker.
Für mich dürften solche Leute in keine Gaststätte oder keinen Frisörsalon mehr gehen und hunderte von Euro berappen. Das Geld können so manche Selbständige, Kurzarbeiter oder Arbeitslose gut gebrauchen.
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Xaver08 schrieb:

natuerlich fuehrt das zu einem rueckgang des vertrauens in den umgang unserer sicherheitsorgane. es wird auch dazu fuehren, dass mehr leute sich falsch eintragen oder nicht mehr essen gehen.


Ich fasse mal die Kommentare heute unter drei Zeitungsartikeln dazu zusammen:

Die, die ohnehin schon Zweifel daran hatten, wie mit den Daten umgegangen wird, haben sich ohnehin schon nicht oder falsch eingetragen und fühlen sich jetzt bestätigt.
Dem Rest ist es egal und hält sich daran.
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kommentarspalten sind natuerlich eine zuverlaessige informationsquelle oder ein gewichtiger verstaerker der eigenen meinung.

man mag jetzt argumentieren, dass die kompetenz des landesgeschaeftsfuehrers des bayrischen Hotel- und Gaststättenverband auch nur maessig ausgepraegt ist, aber trotz allem teile ich da eher die befuerchtungen dieses herrn, der schon von ueber 2 wochen befuerchtet hat, dass sowohl die bereitschaft richtige daten anzugeben als auch die bereitschaft essen gehen zurueckgehen koennte, quelle ist der von mir vorhin verlinkte sz artikel.

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.
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Exakt, Bayern ist nicht der ganze Staat. Nochtmal ich würde das in frage stellen.

Ich hab kein Problem damit, wenn man die Handlungen kritisiert. Aber von dem Staat zu reden, geht mir dann zu weit. Die Polizei ist nicht der Staat. Egal inwieweit ,an diese ablehnt. Dsscergebnis bleibt gleich. Und wenn hier schon eine differenzierte Diskussion gefordert wird, dann auch in der Definition des Staates und seiner Gewalten. Um mehr ging es mir nicht.
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was genau wuerdest du in frage stellen?

ich verstehe es nicht, geht es dir jetzt nur um die deutungshoheit des begriffes staat?

nochmal, die praxis ist nicht seit gestern bekannt. seit gestern gibt es allerdings zusaetzlich ein verstaerkendes statement des bayrischen innenministers, das garantiert nicht erst gestern zusammengezimmert wurde.

widerspruch durch den rest der bayrischen landesregierung ist auch nicht bekannt, ich denke schon, dass man aktuell sagen kann, dass sich der staat zugriff auf diese daten verschafft oder andersrum gefragt, wer muss denn nach deiner definition an dieser praxis beteiligt sein, dass man staat sagen kann?

tatsache ist auch, dass das nicht nur in bayern passiert, tatsache ist, dass das vertrauen untergraebt.
sicher ist noch nicht aller tage abend und ich hoffe, dass das nicht so stehenbleibt. aber solche aktionen hinterlassen spuren.

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Die Zweckentfremdung der Daten (außer vllt. bei wirklich schweren Straftaten) ist absolut inakzeptabel. Sich daraufhin als Reaktion mit falschen Namen einzuschreiben ist es für mich übrigens ebenfalls. Bei allem verständlichen Ärger über die Zweckentfremdung und daraus resultierendem Misstrauen.

Klar ist die Zweckentfremdung der Auslöser, aber das rechtfertigt eben dann nicht eine solche Reaktion.

Unabhängig davon, wie ich schon eben geschrieben habe: Es scheint eine Menge Leute zu geben, die schon jetzt Fake-Namen eintragen. Und zwar schon vor Herrmanns ausgelebten Fantasien. Wenn ich ehrlich bin, halte ich diese Menschen für nicht weniger große Ar......öcher als so manche rechtspopulistische Law&Order-Politiker.
Für mich dürften solche Leute in keine Gaststätte oder keinen Frisörsalon mehr gehen und hunderte von Euro berappen. Das Geld können so manche Selbständige, Kurzarbeiter oder Arbeitslose gut gebrauchen.
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SGE_Werner schrieb:

Wenn ich ehrlich bin, halte ich diese Menschen für nicht weniger große Ar......öcher als so manche rechtspopulistische Law&Order-Politiker.


bevor wir hier uns in einen ueberbietungswettbewerb begeben, wer das groessere schimpfwort unterbringt, moechte ich zu bedenken geben, dass der bzw. die politiker am ende deutlich mehr verantwortung fuer die menschen hat, als jede einzelperson.
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SGE_Werner schrieb:

Wenn ich ehrlich bin, halte ich diese Menschen für nicht weniger große Ar......öcher als so manche rechtspopulistische Law&Order-Politiker.


bevor wir hier uns in einen ueberbietungswettbewerb begeben, wer das groessere schimpfwort unterbringt, moechte ich zu bedenken geben, dass der bzw. die politiker am ende deutlich mehr verantwortung fuer die menschen hat, als jede einzelperson.
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Xaver08 schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Wenn ich ehrlich bin, halte ich diese Menschen für nicht weniger große Ar......öcher als so manche rechtspopulistische Law&Order-Politiker.


bevor wir hier uns in einen ueberbietungswettbewerb begeben, wer das groessere schimpfwort unterbringt, moechte ich zu bedenken geben, dass der bzw. die politiker am ende deutlich mehr verantwortung fuer die menschen hat, als jede einzelperson.

Wenn eine Person sich mit falschen Daten einträgt und zehn weitere Personen ansteckt, dann hat eine Einzelperson mehr Verantwortung, als die Politik.
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kommentarspalten sind natuerlich eine zuverlaessige informationsquelle oder ein gewichtiger verstaerker der eigenen meinung.

man mag jetzt argumentieren, dass die kompetenz des landesgeschaeftsfuehrers des bayrischen Hotel- und Gaststättenverband auch nur maessig ausgepraegt ist, aber trotz allem teile ich da eher die befuerchtungen dieses herrn, der schon von ueber 2 wochen befuerchtet hat, dass sowohl die bereitschaft richtige daten anzugeben als auch die bereitschaft essen gehen zurueckgehen koennte, quelle ist der von mir vorhin verlinkte sz artikel.

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.
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Xaver08 schrieb:

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.

Ich bin zwar nicht frankenadler, aber antworte als Kritiker dieser Polizeimaßnahme. Ich hatte mich bis jetzt immer richtig eingetragen. Ich war so naiv zu glauben das die Listen zweckgebunden sind und der Staat sich diesmal ordentlich verhält.
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Exakt, Bayern ist nicht der ganze Staat. Nochtmal ich würde das in frage stellen.

Ich hab kein Problem damit, wenn man die Handlungen kritisiert. Aber von dem Staat zu reden, geht mir dann zu weit. Die Polizei ist nicht der Staat. Egal inwieweit ,an diese ablehnt. Dsscergebnis bleibt gleich. Und wenn hier schon eine differenzierte Diskussion gefordert wird, dann auch in der Definition des Staates und seiner Gewalten. Um mehr ging es mir nicht.
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skyeagle schrieb:

Exakt, Bayern ist nicht der ganze Staat. Nochtmal ich würde das in frage stellen.

Ich hab kein Problem damit, wenn man die Handlungen kritisiert. Aber von dem Staat zu reden, geht mir dann zu weit. Die Polizei ist nicht der Staat. Egal inwieweit ,an diese ablehnt. Dsscergebnis bleibt gleich. Und wenn hier schon eine differenzierte Diskussion gefordert wird, dann auch in der Definition des Staates und seiner Gewalten. Um mehr ging es mir nicht.

Wenn sämtliche Verantwortlichen dieses Staates ein Interesse am Vertrauen der Bürger hätten hätte man direkt nach dem ersten Vorfall eingegriffen. Ist bis jetzt nicht geschehen, von daher kann man sehr wohl vom Staat sprechen. Auf jeden Fall wurde wieder mal dafür gesorgt das Vertrauen verloren geht.
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Xaver08 schrieb:

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.

Ich bin zwar nicht frankenadler, aber antworte als Kritiker dieser Polizeimaßnahme. Ich hatte mich bis jetzt immer richtig eingetragen. Ich war so naiv zu glauben das die Listen zweckgebunden sind und der Staat sich diesmal ordentlich verhält.
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propain schrieb:

Xaver08 schrieb:

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.

Ich bin zwar nicht frankenadler, aber antworte als Kritiker dieser Polizeimaßnahme. Ich hatte mich bis jetzt immer richtig eingetragen. Ich war so naiv zu glauben das die Listen zweckgebunden sind und der Staat sich diesmal ordentlich verhält.


So isses auch bei mir. Werner, ich glaube du liegst da falsch. Kommentarspalten im Internet sollte man vielleicht ohnehin nicht unbedingt heranziehen. Da tragen sich doch meist nur diejenigen ein, die irgendwen von irgendwas überzeugen wollen. Und nicht jene, die z.B. in dem Fall irgendwie unsicher sind und sich nicht wohl fühlen.
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propain schrieb:

Xaver08 schrieb:

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.

Ich bin zwar nicht frankenadler, aber antworte als Kritiker dieser Polizeimaßnahme. Ich hatte mich bis jetzt immer richtig eingetragen. Ich war so naiv zu glauben das die Listen zweckgebunden sind und der Staat sich diesmal ordentlich verhält.


So isses auch bei mir. Werner, ich glaube du liegst da falsch. Kommentarspalten im Internet sollte man vielleicht ohnehin nicht unbedingt heranziehen. Da tragen sich doch meist nur diejenigen ein, die irgendwen von irgendwas überzeugen wollen. Und nicht jene, die z.B. in dem Fall irgendwie unsicher sind und sich nicht wohl fühlen.
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Übrigens: https://netzpolitik.org/2020/bayern-polizei-nutzt-corona-kontaktlisten-fuer-drogenermittlungen/

"Die bayerische Polizei nutzt Daten von Menschen, die Restaurants besuchen, auch für Ermittlungen im Bereich von Drogenkriminalität und bei Eigentumsdelikten, außerdem zur Gefahrenabwehr, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen."

Menschen, die jetzt schon generell kein besonders großes Vertrauen in die Polizei haben, werden zukünftig einen Teufel tun, wenn sich das rumspricht. Glückwunsch an unsere Exekutive, die nach allem greift, was geht. Braucht sich niemand wundern, wenn viele keine Lust auf Apps, Listen oder sonstige Personalisierungen haben. Würde behaupten, dieser Schaden könnte größer sein, als wenn die Polizei einfach weiter ermitteln würde, wie sie es bis Mai 2020 getan hat.
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OF hat den Wert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 je Einwohner in einer Woche überschritten.

Der Ordnungsdezernent weist noch mal ausdrücklich auf die Listen in den Restaurants und Kneipen hin:
Ordnungsdezernent Freier wies darauf hin, dass die Listen laut aktueller Corona-Verordnung ab dem 1. August ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden dürfe. Zuvor hatten Datenschützer Kritik daran geübt, dass die Gästelisten bislang auch für polizeiliche Ermittlungen eingesehen werden durften.

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/zahlreiche-neuinfektionen-in-offenbach-gelten-wieder-schaerfere-corona-regeln,offenbach-coronavirus-100.html
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OF hat den Wert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 je Einwohner in einer Woche überschritten.

Der Ordnungsdezernent weist noch mal ausdrücklich auf die Listen in den Restaurants und Kneipen hin:
Ordnungsdezernent Freier wies darauf hin, dass die Listen laut aktueller Corona-Verordnung ab dem 1. August ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden dürfe. Zuvor hatten Datenschützer Kritik daran geübt, dass die Gästelisten bislang auch für polizeiliche Ermittlungen eingesehen werden durften.

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/zahlreiche-neuinfektionen-in-offenbach-gelten-wieder-schaerfere-corona-regeln,offenbach-coronavirus-100.html
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Das Problem ist die unterschiedliche Handhabung. Kaum jemand informiert sich da doch so eingehend. Viele lesen im Internet drei mal, dass die Listen von der Polizei genutzt werden und ziehen Schlüsse.
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Vertrauen ist ein sehr hohes Gut und das gibt es nicht für lau. Ich fand es gut, wie man bei der Entwicklung der Corona App auf allen Seiten konstruktiv mit einander gearbeitet hat.

Dieses Vertrauen, dass man sich selbstverständlich erarbeiteten muss,  verspielt der ein oder andere nun wieder. Sehr schade, entsprechende Reaktionen werden die Folge sein.
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Das Problem ist die unterschiedliche Handhabung. Kaum jemand informiert sich da doch so eingehend. Viele lesen im Internet drei mal, dass die Listen von der Polizei genutzt werden und ziehen Schlüsse.
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Maxfanatic schrieb:

Das Problem ist die unterschiedliche Handhabung. Kaum jemand informiert sich da doch so eingehend. Viele lesen im Internet drei mal, dass die Listen von der Polizei genutzt werden und ziehen Schlüsse.

Ja, natürlich.

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kommentarspalten sind natuerlich eine zuverlaessige informationsquelle oder ein gewichtiger verstaerker der eigenen meinung.

man mag jetzt argumentieren, dass die kompetenz des landesgeschaeftsfuehrers des bayrischen Hotel- und Gaststättenverband auch nur maessig ausgepraegt ist, aber trotz allem teile ich da eher die befuerchtungen dieses herrn, der schon von ueber 2 wochen befuerchtet hat, dass sowohl die bereitschaft richtige daten anzugeben als auch die bereitschaft essen gehen zurueckgehen koennte, quelle ist der von mir vorhin verlinkte sz artikel.

zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.
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Xaver08 schrieb:


zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.        

War er. Und hat er.
So wie er auch die App nutzt, weil er ein nachvollziehbares open source Produkt vorgefunden hat, das dem Nutzer die Hoheit über seine Daten belässt.
Dafür ist er derzeit auch bereit ein Bewegungsprofil zuzulassen.
Hier jedoch verläuft für mich ne Grenze, deren Übertretung ich so nicht akzeptieren mag.
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OF hat den Wert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 je Einwohner in einer Woche überschritten.

Der Ordnungsdezernent weist noch mal ausdrücklich auf die Listen in den Restaurants und Kneipen hin:
Ordnungsdezernent Freier wies darauf hin, dass die Listen laut aktueller Corona-Verordnung ab dem 1. August ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden dürfe. Zuvor hatten Datenschützer Kritik daran geübt, dass die Gästelisten bislang auch für polizeiliche Ermittlungen eingesehen werden durften.

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/zahlreiche-neuinfektionen-in-offenbach-gelten-wieder-schaerfere-corona-regeln,offenbach-coronavirus-100.html
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reggaetyp schrieb:

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.



das sehe ich auch so, diese ist notwendig, aber solche aussagen brauchen wirvon weiter oben und mehr
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Xaver08 schrieb:


zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.        

War er. Und hat er.
So wie er auch die App nutzt, weil er ein nachvollziehbares open source Produkt vorgefunden hat, das dem Nutzer die Hoheit über seine Daten belässt.
Dafür ist er derzeit auch bereit ein Bewegungsprofil zuzulassen.
Hier jedoch verläuft für mich ne Grenze, deren Übertretung ich so nicht akzeptieren mag.
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FrankenAdler schrieb:

Xaver08 schrieb:


zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.        

War er. Und hat er.
So wie er auch die App nutzt, weil er ein nachvollziehbares open source Produkt vorgefunden hat, das dem Nutzer die Hoheit über seine Daten belässt.
Dafür ist er derzeit auch bereit ein Bewegungsprofil zuzulassen.
Hier jedoch verläuft für mich ne Grenze, deren Übertretung ich so nicht akzeptieren mag.



Ich agiere zwar selbst nicht so, habe aber dennoch Verständnis, denn du hast gute Gründe, so zu reagieren, wie du reagierst. Und ich schätze, dass es dir viele gleichtun werden.
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reggaetyp schrieb:

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.



das sehe ich auch so, diese ist notwendig, aber solche aussagen brauchen wirvon weiter oben und mehr
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Xaver08 schrieb:

reggaetyp schrieb:

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.



das sehe ich auch so, diese ist notwendig, aber solche aussagen brauchen wirvon weiter oben und mehr

Beuth.
Seehofer.

Wird aber nix kommen.
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Xaver08 schrieb:

reggaetyp schrieb:

Find ich wichtig und gut.
Bleibt nur hoffen, dass sich die Exekutive daran hält.



das sehe ich auch so, diese ist notwendig, aber solche aussagen brauchen wirvon weiter oben und mehr

Beuth.
Seehofer.

Wird aber nix kommen.
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vermute ich auch nicht, die csu linie hat ja klar stellung bezogen, damit wirst du mit seehofer recht behalten, es sei denn seine chefin setzt sich mal durch.

von beuth erwarte ich auch nichts, aber die hoffnung stirbt zuletzt.

wie das beispiel offenbach zeigt, ist es nicht ueberall so, dass die gier auf daten alles ueberwiegt. jetzt ist offenbach sozusagen das letzte bollwerk der freiheit


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