Alles rund um die AfD - 2018/19

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Frank Magnitz Nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef haben sich mehr als 200 Menschen mit Hinweisen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Zeit https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bremer-afd-chef-angriff-frank-magnitz-ermittlungen-staatsanwaltschaft
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Xaver08 schrieb:

hawischer schrieb:

An den Landesgrenzen ist es im Prinzip das Gleiche. Die Grenze war für die Flüchtlinge nicht offen, sie wurde 2015 ohne Kontrolle der Einreisenden "geöffnet". Es gibt halt nur keine baulichen Eingänge. Für die rechtliche Bewertung ist das aber unerheblich  



wir hatten seit jahrzehnten keine stationären grenzkontrollen mehr innerhalb des schengenraums, d.h,. auch vor 2015 sind flüchtlinge auf dem landweg ohne kontrollen eingereist und haben ihren asylantrag innerhalb des landes gestellt.


das spiel mit dem mythos der  grenzöffnung wird gerne von rechten betrieben um nichts anderes als stimmung zu machen. die afd ist gerne dabei, konstantin von notz hat es deshalb als die dolchstoßlegende unserer zeit bezeichnet.

warum du dich an dem spiel beteiligen musst, weiss ich natürlich nicht.

Die Grenzen sind für Bewohner des Schengenraumes offen. Für alle anderen ist sie nur de facto offen, de jure nicht.
Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

An meinem Beispiel des Zugangs an Flughäfen, das Du nicht zitiert hast, wird das deutlich. Wären die Flüchtlinge 2015 nicht auf dem Landweg, sondern auf dem Luftweg gekommen, wäre der Zugang durch eine Kontrolle glasklar gewesen. Die rechtliche Situation zu leugnen, nur weil keine Kontrollstationen besetzt waren, dient der politischen Stimmungsmache in Richtung "no border".
Warum Du Dich darüber hinaus noch an dem Spiel beteiligst, wie stecke ich unliebsame Meinungen in die AfD - Schublade weiß ich natürlich nicht.
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hawischer schrieb:

Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."


nein, sie hätten definitiv nicht in ungarn bleiben müssen, aber das haben wir hier schon oft genug diskutiert und es wurde auch oft genug in den medien klargestellt.

es gibt diverse möglichkeiten aus dem asylrecht (national wie europäisch), die es ermöglichen, daß die flüchtlinge auch in deutschland asyl erhalten.

nach meinem verständnis ist zwar vieles der juristischen behandlung der situation neuland, aber eine sache ist klar, daß die behautpung von robin alexander, die du dir da zu eigen gemacht hast, falsch ist.

hawischer schrieb:

Warum Du Dich darüber hinaus noch an dem Spiel beteiligst, wie stecke ich unliebsame Meinungen in die AfD - Schublade weiß ich natürlich nicht.



mit etwas amusement habe ich deine und artis versuche in der diskussion um die dieselgrenzwerte sich als aufrechte verfechter des querdenkens zu stilisieren verfolgt, es amüsiert mich auch hier
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Xaver08 schrieb:

hawischer schrieb:

An den Landesgrenzen ist es im Prinzip das Gleiche. Die Grenze war für die Flüchtlinge nicht offen, sie wurde 2015 ohne Kontrolle der Einreisenden "geöffnet". Es gibt halt nur keine baulichen Eingänge. Für die rechtliche Bewertung ist das aber unerheblich  



wir hatten seit jahrzehnten keine stationären grenzkontrollen mehr innerhalb des schengenraums, d.h,. auch vor 2015 sind flüchtlinge auf dem landweg ohne kontrollen eingereist und haben ihren asylantrag innerhalb des landes gestellt.


das spiel mit dem mythos der  grenzöffnung wird gerne von rechten betrieben um nichts anderes als stimmung zu machen. die afd ist gerne dabei, konstantin von notz hat es deshalb als die dolchstoßlegende unserer zeit bezeichnet.

warum du dich an dem spiel beteiligen musst, weiss ich natürlich nicht.

Die Grenzen sind für Bewohner des Schengenraumes offen. Für alle anderen ist sie nur de facto offen, de jure nicht.
Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

An meinem Beispiel des Zugangs an Flughäfen, das Du nicht zitiert hast, wird das deutlich. Wären die Flüchtlinge 2015 nicht auf dem Landweg, sondern auf dem Luftweg gekommen, wäre der Zugang durch eine Kontrolle glasklar gewesen. Die rechtliche Situation zu leugnen, nur weil keine Kontrollstationen besetzt waren, dient der politischen Stimmungsmache in Richtung "no border".
Warum Du Dich darüber hinaus noch an dem Spiel beteiligst, wie stecke ich unliebsame Meinungen in die AfD - Schublade weiß ich natürlich nicht.
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hawischer schrieb:

Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

Der gute Robin Alexander scheint leicht verwirrt und nicht recht zu wissen, was er nun sagen will. In seinem eigenen, vielbeachteten Buch  "Die Getriebenen" stellt er die Situation so dar:
"Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten." (Wiki, Hervorhebungen von mir)
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hawischer schrieb:

Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

Der gute Robin Alexander scheint leicht verwirrt und nicht recht zu wissen, was er nun sagen will. In seinem eigenen, vielbeachteten Buch  "Die Getriebenen" stellt er die Situation so dar:
"Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten." (Wiki, Hervorhebungen von mir)
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ups....

das ist irgendwie so selbstentlarvend....
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hawischer schrieb:

Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

Der gute Robin Alexander scheint leicht verwirrt und nicht recht zu wissen, was er nun sagen will. In seinem eigenen, vielbeachteten Buch  "Die Getriebenen" stellt er die Situation so dar:
"Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten." (Wiki, Hervorhebungen von mir)
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stefank schrieb:

hawischer schrieb:

Der Journalist Robin Alexander hat das in einem Kommentar wie folgt beschrieben, Seine Meinung mache ich mir zu eigen.

"Sie, [Merkel] habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden. Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."

Der gute Robin Alexander scheint leicht verwirrt und nicht recht zu wissen, was er nun sagen will. In seinem eigenen, vielbeachteten Buch  "Die Getriebenen" stellt er die Situation so dar:
"Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten." (Wiki, Hervorhebungen von mir)

Entschuldigung, da kann ich keinen Widerspruch erkennen. In dem Buchzitat, geht es offensichtlich um die körperliche Hinderung an einer Einreise. (um Bilder zu vermeiden).
Unstrittig ist, dass nachträglich, obwohl rechtliche Bedenken des BMI bestanden, die Einreise legalisiert wurde. Das war aber am Abend des 04.09. noch nicht geschehen. Warum sollte es sonst einen schon ausgefertigten Befeht an die Bundespolizei gegeben haben? Warum mußte man den Befehl umschreiben, damit er in das politisch gewollte Ziel passte?  Warum sollte de Maziere bestätigen, dass Merkels Entscheidung vor den Gerichte Bestand haben würde? Weil man sich im Kanzleramt der rechtlichen Fragwürdigkeit der Entscheidung sehr wohl bewußt war.
Du bist doch Jurist, oder? Dann solltest Du den Unterschied zwischen einer de facto nicht verhinderbaren Einreise und der Nicht-Legitimität des Vorganges doch erkennen.Falls Du es willst, was zu bezweifeln ist.

Damit Xaver das AfD-Schubladen-Spiel nicht weitertreiben kann, Ich halte die Erlaubnis einer Einreise im September 2015 für richtig. Die Situation in Ungarn hat m.E. keine andere Option ergeben. Grenzöffnung hin oder her.
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Den Hinweis nehme ich entgegen, zeigt, dass die Botschaft angekommen ist. Die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen sollte erlaubt sein. Deswegen schade, dass gesperrt wird.
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Den Hinweis nehme ich entgegen, zeigt, dass die Botschaft angekommen ist. Die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen sollte erlaubt sein. Deswegen schade, dass gesperrt wird.
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hawischer schrieb:

Die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen sollte erlaubt sein


Deswegen ist er ja auch nicht gelöscht worden.
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Den Hinweis nehme ich entgegen, zeigt, dass die Botschaft angekommen ist. Die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen sollte erlaubt sein. Deswegen schade, dass gesperrt wird.
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hawischer schrieb:

Entschuldigung, da kann ich keinen Widerspruch erkennen. In dem Buchzitat, geht es offensichtlich um die körperliche Hinderung an einer Einreise. (um Bilder zu vermeiden).
Unstrittig ist, dass nachträglich, obwohl rechtliche Bedenken des BMI bestanden, die Einreise legalisiert wurde. Das war aber am Abend des 04.09. noch nicht geschehen. Warum sollte es sonst einen schon ausgefertigten Befeht an die Bundespolizei gegeben haben? Warum mußte man den Befehl umschreiben, damit er in das politisch gewollte Ziel passte?  Warum sollte de Maziere bestätigen, dass Merkels Entscheidung vor den Gerichte Bestand haben würde? Weil man sich im Kanzleramt der rechtlichen Fragwürdigkeit der Entscheidung sehr wohl bewußt war.

Da dir es ja um die inhaltliche Auseinandersetzung ging, wie du oben geschrieben hast:
Du hast es komplett nicht kapiert. Bei den rechtlichen Bedenken des BMI ging es, wie du dem Zitat ohne jede Mühe entnehmen kannst, um Bedenken wegen der Schließung der Grenzen. Ebenso wollte Merkel von de Maiziere die Bestätigung, dass die Schließung der Grenzen vor Gericht Bestand hat. Aus meinem Zitat des Buchinhalts: "Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen." Es kann doch echt nicht sein, dass du unfähig bist, so einen kurzen Text zu verstehen.
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hawischer schrieb:

Das ist Wortklauberei: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl."


nein, sie hätten definitiv nicht in ungarn bleiben müssen, aber das haben wir hier schon oft genug diskutiert und es wurde auch oft genug in den medien klargestellt.

es gibt diverse möglichkeiten aus dem asylrecht (national wie europäisch), die es ermöglichen, daß die flüchtlinge auch in deutschland asyl erhalten.

nach meinem verständnis ist zwar vieles der juristischen behandlung der situation neuland, aber eine sache ist klar, daß die behautpung von robin alexander, die du dir da zu eigen gemacht hast, falsch ist.

hawischer schrieb:

Warum Du Dich darüber hinaus noch an dem Spiel beteiligst, wie stecke ich unliebsame Meinungen in die AfD - Schublade weiß ich natürlich nicht.



mit etwas amusement habe ich deine und artis versuche in der diskussion um die dieselgrenzwerte sich als aufrechte verfechter des querdenkens zu stilisieren verfolgt, es amüsiert mich auch hier
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Xaver08 schrieb:

mit etwas amusement habe ich deine und artis versuche in der diskussion um die dieselgrenzwerte sich als aufrechte verfechter des querdenkens zu stilisieren verfolgt, es amüsiert mich auch hier


diese Aussage ehrt mich, wirklich.
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hawischer schrieb:

Entschuldigung, da kann ich keinen Widerspruch erkennen. In dem Buchzitat, geht es offensichtlich um die körperliche Hinderung an einer Einreise. (um Bilder zu vermeiden).
Unstrittig ist, dass nachträglich, obwohl rechtliche Bedenken des BMI bestanden, die Einreise legalisiert wurde. Das war aber am Abend des 04.09. noch nicht geschehen. Warum sollte es sonst einen schon ausgefertigten Befeht an die Bundespolizei gegeben haben? Warum mußte man den Befehl umschreiben, damit er in das politisch gewollte Ziel passte?  Warum sollte de Maziere bestätigen, dass Merkels Entscheidung vor den Gerichte Bestand haben würde? Weil man sich im Kanzleramt der rechtlichen Fragwürdigkeit der Entscheidung sehr wohl bewußt war.

Da dir es ja um die inhaltliche Auseinandersetzung ging, wie du oben geschrieben hast:
Du hast es komplett nicht kapiert. Bei den rechtlichen Bedenken des BMI ging es, wie du dem Zitat ohne jede Mühe entnehmen kannst, um Bedenken wegen der Schließung der Grenzen. Ebenso wollte Merkel von de Maiziere die Bestätigung, dass die Schließung der Grenzen vor Gericht Bestand hat. Aus meinem Zitat des Buchinhalts: "Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen." Es kann doch echt nicht sein, dass du unfähig bist, so einen kurzen Text zu verstehen.
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stefank schrieb:

Es kann doch echt nicht sein, dass du unfähig bist, so einen kurzen Text zu verstehen.

       

Ich bin "unfähig zu verstehen" und Du bist "nicht willens zu verstehen".
Lassen wir unsere gegenseitigen Bewertungen unserer kognitiven Befähigungen einfach so stehen und den geneigten Mitlesern sich ihr eigenes Urteil bilden.
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Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.
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Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.
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Wedge schrieb:

Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.

Danke.

Aber das wollen bestimmte Leute einfach nicht verstehen.
Damit das Märchen der illegalen (falsch) Grenzöffnung (auch falsch) im Umlauf bleibt.
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Wedge schrieb:

Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.

Danke.

Aber das wollen bestimmte Leute einfach nicht verstehen.
Damit das Märchen der illegalen (falsch) Grenzöffnung (auch falsch) im Umlauf bleibt.
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deswegen sind wir ja im AfD Thread!
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deswegen sind wir ja im AfD Thread!
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Das Heim der politischen Legenden und Mythen wo selbst "Nicht-AfD Wähler" alles glauben.
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Wedge schrieb:

Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.

Danke.

Aber das wollen bestimmte Leute einfach nicht verstehen.
Damit das Märchen der illegalen (falsch) Grenzöffnung (auch falsch) im Umlauf bleibt.
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reggaetyp schrieb:

Wedge schrieb:

Aaah, der Mythos von der illegalen Grenzöffnung.
Das der Blödsinn immer noch von manchen geglaubt wird ist echt erstaunlich.

Dublin III enthält eine Ausnahmeregelung, nach der EU Staaten vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen können. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auf dieser Basis haben wir 2015 Hilfsbedürftige ins Land gelassen, denen man in Ungarn die Fresse poliert hat.

Danke.

Aber das wollen bestimmte Leute einfach nicht verstehen.
Damit das Märchen der illegalen (falsch) Grenzöffnung (auch falsch) im Umlauf bleibt.


Wie schon einer schrieb, es ist die "Moderne" Dolchstoßlegende... die Schuld auf andere abwälzen mit einer großen Lüge die man in der Wahrheit einbettet.... böse böse und viele fallen drauf rein.
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Die Diskussion ist müßig. Selbst wenn der Umgang mit der Grenzöffnung rechtswidrig gewesen wäre, wäre sie als humanitäre Entscheidung legitim. Und selbst wenn letzteres nicht der Fall gewesen wäre, liegt immer noch keine Rechtfertigung für die rassistischen Exzesse vor, mit denen die AfD und ihre Anhängerschaft dieses Land tagaus, tagein  überziehen. Drittens ist diese Debatte in diesem Thread falsch angesiedelt, das so der Eindruck entsteht, Flucht, Migration und Grenzsicherheit seien irgendwie originäre AfD-Themen. Dem ist wohl kaum so. Vielmehr wäre hier der Ort, um völkisches Denken, Nationalismus, Homo- und Transphobie, Rassismus, Volksverhetzung, Holocaustrelativierung, Gewaltlegitimierung, Leugnung des Klimawandels, Antiparlamentarismus und allgemeine Ekelhaftigkeit zu diskutieren. Das sind AfD-Themen.
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Das Thema ist Ideologisch befrachtet und dient den Rechten wie den Linken für Schuldzuweisungen. Gedient ist damit niemanden. Die Vermengung der Begrifflichkeiten zeigt die Problematik.

Offen war die Grenze am 05.09.2015, da kein Schlagbaum, kein Bundespolizist einen Grenzübertritt verhindern konnte, weil keine da waren.
Aber war sie auch im juristischen Sinne offen und hat die Regierung am 04/05.09.2015 rechtens gehandelt.

Die linke Bundestagsabgeordnete Dagdelen hatte dazu ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angefordert.

"Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen."

Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."
"Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."

Eine Abstimmung im Bundestag, die es hätte geben müssen, hat nie stattgefunden.

Frau Dagdelen formuliert ihre Bewertung des Gutachtens.:
"Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“ Es sei richtig gewesen, 2015 „Menschen zu helfen“. Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten. „Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“

Ich denke, Frau Dagdelen hat recht.

Und heute? Alle, abgesehen "no border" - Vertreter, sind sich einig. Die Vorgänge von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.

(Die Zitate stammen aus einem Kommentar der WELT vom 22.09.2017)

Wer sich durch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen quälen will, sei zusätzlich folgendes Gutachten zur Lektüre empfohlen.
https://www.google.com/url?q=https://www.bundestag.de/blob/563758/8285a2b6cfa0bc2538314d3a6f8b44c8/wd-3-139-18-pdf-data.pdf&sa=U&ved=2ahUKEwiX5PrioLbgAhVLYlAKHVq_ADYQFjAAegQIAxAB&usg=AOvVaw3i6UaN_5mLKpuwtphkGOaJ
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bernd-lucke-brechen-sie-mit-den-rechtsextremisten-in-der-afd-a-1252846.html

Da versucht der Zauberlehrling sich als Hexenmeister um Zugriff auf die gerufenen Geister zu bekommen. Blöd wenn man als Lehrling so ne Zauberschule gründet und die anderen Lehrlinge sich dann ganz eigene Meister suchen. Blöd dass der Besen Wasser schleppt und Wasser schleppt. Blöd wenn man sich damit auseinandersetzen muss, dass die gerufenen Geister nicht mehr los zu werden sind.
Herzlichen Glückwunsch Herr Lucke!

Der Zauberlehrling
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Das Thema ist Ideologisch befrachtet und dient den Rechten wie den Linken für Schuldzuweisungen. Gedient ist damit niemanden. Die Vermengung der Begrifflichkeiten zeigt die Problematik.

Offen war die Grenze am 05.09.2015, da kein Schlagbaum, kein Bundespolizist einen Grenzübertritt verhindern konnte, weil keine da waren.
Aber war sie auch im juristischen Sinne offen und hat die Regierung am 04/05.09.2015 rechtens gehandelt.

Die linke Bundestagsabgeordnete Dagdelen hatte dazu ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angefordert.

"Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen."

Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."
"Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."

Eine Abstimmung im Bundestag, die es hätte geben müssen, hat nie stattgefunden.

Frau Dagdelen formuliert ihre Bewertung des Gutachtens.:
"Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“ Es sei richtig gewesen, 2015 „Menschen zu helfen“. Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten. „Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“

Ich denke, Frau Dagdelen hat recht.

Und heute? Alle, abgesehen "no border" - Vertreter, sind sich einig. Die Vorgänge von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.

(Die Zitate stammen aus einem Kommentar der WELT vom 22.09.2017)

Wer sich durch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen quälen will, sei zusätzlich folgendes Gutachten zur Lektüre empfohlen.
https://www.google.com/url?q=https://www.bundestag.de/blob/563758/8285a2b6cfa0bc2538314d3a6f8b44c8/wd-3-139-18-pdf-data.pdf&sa=U&ved=2ahUKEwiX5PrioLbgAhVLYlAKHVq_ADYQFjAAegQIAxAB&usg=AOvVaw3i6UaN_5mLKpuwtphkGOaJ
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Ich sags mal mit ganz einfachen Worten:

Ein humanitärer Akt, eine Geste der Menschlichkeit und des Großmuts wurde - hübsch angestachelt von der AfD und aus dem "bürgerlichen" Lager vor allem der CSU - zu dem "größten Problem" dieses Landes hochgepusht. Und das, obwohl vermutlich ca. 95 % aller Einwohner dieses Landes noch nie mit diesem "Problem" in irgendeiner Weise in Berührung gekommen sind und es weiß Gott ganz andere, dringendere und weitreichendere Probleme zu lösen gilt.

Und noch immer gibt es Leute, die diesen oben beschriebenen Akt heute, nach fast vier Jahren, hervorzerren, in seine Einzelteile zerlegen und der damaligen Regierung nebst deren Chefin vorhalten. Kein Gedanke daran, dass sich plötzlich Hunderttausende auf der Autobahn Richtung deutscher Grenze bewegten, kein Gedanke daran, welches denn die Alternative gewesen sei, kein Gedanke an die "dringenden Bitten" der österreichischen Regierung, die Grenzen offenzuhalten, kein Gedanke an die Menschen, denen - wie jemand oben richtig schrieb - in Ungarn die Fresse poliert wurde, kein Gedanke daran, dass es nicht die Zeit gab, große Konferenzen in Europa oder große Debatten im Bundestag zu veranstalten, sondern man handeln musste.

Und das Schlimmste daran ist das, was man auch immer wieder gerne von bestimmter Seite hört: "Ich finde es ja richtig, dass man die Grenzen nicht geschlossen hat, aber..."

Und durch dieses ständige Wieder-Hervorzerren der Mär von der "Grenzöffnung" und permanente Wiederholen äußerst fragwürdiger "Argumente" gegen die damalige Entscheidung, die Grenze nicht zu schließen, hilft man - wem? Richtig.

Bravo hawischer. Fein gemacht.
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Die Diskussion ist müßig. Selbst wenn der Umgang mit der Grenzöffnung rechtswidrig gewesen wäre, wäre sie als humanitäre Entscheidung legitim. Und selbst wenn letzteres nicht der Fall gewesen wäre, liegt immer noch keine Rechtfertigung für die rassistischen Exzesse vor, mit denen die AfD und ihre Anhängerschaft dieses Land tagaus, tagein  überziehen. Drittens ist diese Debatte in diesem Thread falsch angesiedelt, das so der Eindruck entsteht, Flucht, Migration und Grenzsicherheit seien irgendwie originäre AfD-Themen. Dem ist wohl kaum so. Vielmehr wäre hier der Ort, um völkisches Denken, Nationalismus, Homo- und Transphobie, Rassismus, Volksverhetzung, Holocaustrelativierung, Gewaltlegitimierung, Leugnung des Klimawandels, Antiparlamentarismus und allgemeine Ekelhaftigkeit zu diskutieren. Das sind AfD-Themen.
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brockman schrieb:

Die Diskussion ist müßig. Selbst wenn der Umgang mit der Grenzöffnung rechtswidrig gewesen wäre, wäre sie als humanitäre Entscheidung legitim. Und selbst wenn letzteres nicht der Fall gewesen wäre, liegt immer noch keine Rechtfertigung für die rassistischen Exzesse vor, mit denen die AfD und ihre Anhängerschaft dieses Land tagaus, tagein  überziehen. Drittens ist diese Debatte in diesem Thread falsch angesiedelt, das so der Eindruck entsteht, Flucht, Migration und Grenzsicherheit seien irgendwie originäre AfD-Themen. Dem ist wohl kaum so. Vielmehr wäre hier der Ort, um völkisches Denken, Nationalismus, Homo- und Transphobie, Rassismus, Volksverhetzung, Holocaustrelativierung, Gewaltlegitimierung, Leugnung des Klimawandels, Antiparlamentarismus und allgemeine Ekelhaftigkeit zu diskutieren. Das sind AfD-Themen.



Das stimmt.

Aber die AFD versteckt ihre echte Agenda hinter der sogenannten Flüchtlingskrise.
Deswegen muss man da meiner Meinung nach immer wieder gegenhalten, auch wenn es "nur" der oberste Lack über dem ganzen völkischen Rassistenshice und das Vehikel zum säen von Hass und Zwietracht ist.


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