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franzzufuss

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Schlachtenmaler
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Mal eine dezente Anmerkung, die Pkwmaut ist doch nur gescheitert, weil sie Ausländer benachteiligte.
Den eenn sie für Alle gelten würde, wäre sie doch rechtskonform gewesen, oder?

Kleine Hilfestellung

CSU  so im August 2013
Pkw-Maut nur für Ausländer? Wahlkampf: Horst Seehofer auf Stammtisch-Kurs.

https://m.tagesspiegel.de/politik/pkw-maut-nur-fuer-auslaender-wahlkampf-horst-seehofer-auf-stammtisch-kurs/8629676.html
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Mittwoch, 23. Juni 2021,

CDU/CSU:
Parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver
Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU/CSU) griff in der Debatte das Verhalten der Oppositionsfraktionen an. Sie hätten „durchsichtige und parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“ betrieben,"


Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.
"Das Ministerium sei überfordert und personell ungenügend aufgestellt gewesen, und außerdem habe Scheuer gegenüber dem Parlament geleugnet, dass es ein Angebot der Betreiber zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Damit habe der Minister eklatant gegen Grundsätze ordnungsmäßigen Verwaltungshandelns verstoßen."


Kannste dir nicht ausdenken!


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-2ua-bericht-846932
Meine Kwelle hier


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Nur quantitativ!
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Jep, die Grünen sind derzeit wegen 23 Stimmen draußen.

SPD: 43,5 (+ 13,9)
CDU: 28,5 (- 12,2)
AfD: 5,7 (- 0,5)
Grüne: 4,995 (+ 1,0)
FDP: 4,8 (+ 1,5)
Linke: 2,6 (- 10,3)

Tierschutz 2,3 % / FW 1,7 % / dieBasis 1,4 % / bunt.Saar 1,4 % / PARTEI 1,0 %

Der Rest unter 1 %

Natürlich können die Grünen noch nach der offiziellen Nachzählung reinkommen, 23 Stimmen mehr oder weniger kann man schon mal irgendwo "verzählt haben".
Die absolute Mehrheit für die SPD ist ohnehin klar. Derzeit bei nur 3 Parteien im Parlament hat die SPD mit 29 von 51 Sitzen ohnehin ne klare Mehrheit.
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Schönen Dank für's einstellen. 🙋
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franzzufuss schrieb:

Sprudelwasser


Pur?
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Adler_Steigflug schrieb:

franzzufuss schrieb:

Sprudelwasser


Pur?


Ja 👍
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Sprudelwasser
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Ist den schon ein Strafverfahren gegen CSU Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern nach § 266 StGB Untreue eingeleitet worden? Nun man wird sehn.
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Zum Wiesegiggel
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hawischer schrieb:

Es sind die schlichten Fakten. AkK hat von Merkel den Job bekommen um sich für ihre Nachfolger vorzubereiten bei Uschi habe ich es nie verstanden, sie wohl auch nicht und sie hat dann auch noch eine McKinsey - Beraterin als Staatssekretärin geholt. War auch nix.

Der letzte Verteidigungsminister der den Namen verdient hat, war Peter Struck.


Es hat ausschließlich was den Kompetenzen der Menschen zu tun, nicht aber mit ihrem Geschlecht.

Das Verkehrsministerium wurde ja in den letzten Jahren auch nur von männlichen Vertretern geführt, eine Diskussion übers Geschlecht gab es hier nie, völlig zurecht.

Die Scheindiskussion, die von Merz and friends da angestoßen worden ist, ist einfach nur peinlich.
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Schönesge schrieb:

Das Verkehrsministerium

...war immer sehr ausreichend besetzt!
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hawischer schrieb:

Frau Wissler hat die Schuld für das Wahlergebnis der Landespartei zugeschoben.


Kurz zur Einschätzung zahlenmäßig... Bei der Bundestagswahl rutschte die Linke im Saarland von 12,9 % auf 7,2 % und bei der jetzigen Landtagswahl von 12,8 % auf 2,6 %. Um den Jahreswechsel herum lag die Saarland-Linke bei den LTW-Umfragen bei 6-7 % , gleichzeitig hat man im Bund nicht allzu viel verloren trendmäßig in den letzten 3 Monaten.

Verloren hätte die Linke ohnehin erheblich, den Einzug in den Landtag haben sie aber erst in den letzten 2-3 Monaten wohl verspielt. Nicht zu vergessen ist auch ein typischer Effekt, dass die Stimmen aus einem bestimmten politischen Lager (zB "links der Mitte") kurz vor der Wahl bei Vorhandensein einer erfolgsversprechenden Kandidatur einer der Parteien (hier SPD) sich auf diese Partei zuspitzt.

Ist jetzt nur eine Laienprognose, aber gelinde gesagt sind von den 10 Prozent Verlust etwa 6 Prozent genereller Trend und die anderen 4 Prozent eine Mischung aus Landespolitik / Querelen / Lafontaine und "Rehlinger könnte gewinnen und die ist ok, dann wählen wir halt die"...
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SGE_Werner schrieb:

und "Rehlinger könnte gewinnen und die ist ok, dann wählen wir halt die"...



       

So in etwa,
Hauptsache erfolgreich für die Menschen da.

Und vielleicht auch ein Fingerzeig für'n Bund.
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Erste Prognose Infratest

CDU: 27,5 (- 13,2)
SPD: 43,0 (+ 13,4)
Grüne: 5,5 (+ 1,5)
FDP: 5,0 (+ 1,7)
Linke: 2,7 (- 10,1)
AfD: 5,5 (- 0,7)
Sonstige: 10,8 (+ 7,4)

Erdrutschsieg der SPD, die Linken implodieren, AfD, Grüne und FDP ganz knapp drin, evtl. Alleinregierung SPD möglich!
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SGE_Werner schrieb:

die Linken implodieren,


Ei ja, wenn's der Sache dient und im Saarland begonnen wird Schulen Kindergärten Krankenhäuser ordentlich auszustatten mit angemessenen Entlohnung ohne Repressalien... Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kostenlosen ÖPNV zzu ermöglichen und auszubauen.

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Bonnie Taylor
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Ach herje, da wächst was zusammen! Ausländermaut nun angeblich ab Oktober 2020.

Der Bremer Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim übernimmt die Organisation der geplanten Pkw-Maut. Man habe den Auftrag vom Bundesverkehrsministerium erhalten, teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Es soll sich darum kümmern, dass Autofahrer die Maut bezahlen. CTS Eventim wird das Geschäft aber nicht alleine betreiben. Es hat einen Partner aus Österreich: den Mautsystem-Anbieter Kapsch Traffic Com.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/eventim-bremen-pkw-maut-autobahn-100.html


"Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020", sagte der CSU-Politiker in der WiWo
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Wegen der CSU/Ausländemaut muss die Bundesrepublik den 2 Betreibern Schadenersatz  zahlen. 560.000.000 stehn im Raum. Darüber genau wird noch vom Schiedsgericht im 2. Akt entschieden!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-pkw-schadenersatz-1.5555011

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Thomas Müller ist was er ist, er ist ein Freund der bürgerlichen Mitte!
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Quittenbrand 🙋 vom Steinheimer Streuobst
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Frankfurt-Offenbacher Lokalbahn
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Halbfinale dann übrigens

FSV-Kackers
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FLAG








Frankfurter Lokalbahn AG