KroateAusFfm

goyschak schrieb:
Ist vielleicht auch noch interessant, da auf megaupload evtl. übertragbar: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/12/kino-to-drohen-tausende-durchsuchungen/

Mir ist dieses Zitat ins Auge gestochen: "Das gilt insbesondere für die Frage des Vorsatzes. Immerhin streiten sich ja sogar die Juristen, ob das Anschauen eines Streams strafbar sein kann. Es liegt also nicht ganz fern, dass Nutzer durchaus “guten Glaubens” gewesen sein können."

Das ist so nicht korrekt. Worauf Herr Vetter hier anspielt ist ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB, welcher ausnahmsweise bei Unvermeidbarkeit die Schuld entfallen lässt, aber nicht den Vorsatz.

Was denkt denn unser Experte stefank darüber? Insbesondere in Anbetracht des 44 a UrhG scheint mir das Argument, es handele sich nicht um eine Vervielfältigung, da keine dauerhafte Kopie erstellt wird, doch eher schwach.

SGE_Werner schrieb:

KroateAusFfm schrieb:
Diese Abgabe sollte ja gerade eine Lenkungswirkung haben.  

Klar soll sie das. Aber das ist das dumme an den deutschen Regierungen. Die Regierung schafft keine Anreize, Kinder zu kriegen. Sie bestraft es, keine zu kriegen.

Und nein, Kindergeld ist kein Anreiz.

Wenn die Abgabe eingeführt werden sollte, dann halte ich jedenfalls 25 als Ansatz viel zu früh, das geht an der Realität vorbei.

Beispiel eines ganz ganz normalen Falls. Paul ist im Oktober 1993 geboren und macht dank G8 jetzt im Sommer sein Abitur und tritt danach eine Lehre als Bankkaufmann an. Diese geht bis Sommer 2015. Paul lernt während der Ausbildung Sandra kennen. Beide ziehen nach der Ausbildung aus dem Elternhaus aus und ziehen zusammen. Beide erhalten erstmal einen Einjahres-Anschlussvertrag nach der Ausbildung und bewerben sich weg, weil sie keinen Anschluss kriegen. Paul bekommt nach 2 Monaten Arbeitslosigkeit im Oktober 2016 eine neue Stelle, nach 2 Jahren Zeitvertrag kriegt er endlich seine Dauerstelle und damit die finanzielle Sicherheit. Nun überlegen er und Sandra ein Kind zu kriegen. Nach 6 Monaten ordentlicher Bemühungen *räusper* klappt es und sie wird schwanger und nach 9 Monaten werden beide Eltern. Zu diesem Zeitpunkt ist Paul 26 Jahre und 3 Monate alt. Also schon 1 Jahr und 3 Monate mit einem Teil der Abgabe belastet.

Das was ich hier nenne ist eine Wunschvorstellung. Viele studieren noch, viele kriegen noch mehr Zeitverträge, noch mehr Unsicherheit, zu wenig Gehalt, um mit einer Person alleine den Unterhalt zu gewährleisten und die Mutter z.B. müsste weiterhin voll arbeiten, was aber nicht möglich ist, da es in der Gegend keine Ganztagskitas gibt, sondern nur Betreuung von 9-12. Und so weiter und so weiter.

Kurzum: Fernab jeder Realität.
Wenn man damit anfängt, dann überhaupt erst, auch mit verringertem Satz mit 30 Jahren. Und selbst dann, welche Ausnahmen führen wir bzgl. Zeugungsunfähigen ein? Werden die jetzt doppelt bestraft, obwohl sie ein Kind wollen?

Dass dieser Vorschlag eine Totgeburt (makaber in diesem Zusammenhang, ich weiß) ist, ist mitlerweile wohl unstreitig.

Und Deine Ausführungen treffen es ziemlich gut, man ist einfach nicht bereit für Kinder ein Risiko einzugehen. Was ist schon sicher im Leben? Wer sagt mir, dass mein unbefristeter Arbeitsvertrag in einem Jahr noch das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, sei es weil das Unternehmen pleite geht oder "mein" Standort dicht gemacht wird? Der perfekte Zeitpunkt um Kinder in die Welt zu setzen ist m.E. einfach nicht existent.
Außerdem wird man während des Studiums sowieso nicht groß Einkommenssteur zahlen, sodass dieser Anreiz erst besteht, wenn man im Berufsleben angekommen ist. Daher darf man die 25 auch nicht als starre Frist sehen.

Bemerkenswert finde ich im Übrigen, dass das fernab jeder Realität sei. Es ist nämlich meine Realität. 25, Studium, Job, zwei Kinder.

Dass es an allen Ecken und Enden an (bezahlbaren) Betreuungsangeboten für Kinder fehlt, spüre ich leider auch am eigenen Leib. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

SGE_Werner schrieb:

tutzt schrieb:

yeboah1981 schrieb:
Steuerliche Entlastung für Verheiratete runterfahren, dafür Eltern entlasten. So einfach!

Und das sagt ein verheirateter Kinderloser.

Dem schließt sich ein weiterer an.

Richtige Idee.

Der größte Schwachsinn an der Abgabe-Idee ist der Beginn mit 25.    Das geht so weit vorbei an der Lebensrealität, die könnte ich mit Statistiken zubomben und auslachen.

[/quote]

Statistiken sind ja schön und gut, aber es git einen Unterschied zwischen Verwalten und Gestalten. Diese Abgabe sollte ja gerade eine Lenkungswirkung haben. Sich dann an der jetzigen Lage zu orientieren, bedeutet doch nichts anderes als den Anreiz früher Kinder zu bekommen eminent abzuschwächen.

concordia-eagle schrieb:

yeboah1981 schrieb:
Doch.
Fehlt dir ein Kommentar zu den Zusatzsteuern für Dicke, Skifahrer usw.?
Wenn ja: Ist doch irgendwie ein Totschlagargument. Dann dürften Steuern und Abgaben überhaupt nicht mehr nach Lebensumständen und Situationen aus differenziert werden.
Eine Flattaxe und fertig. Alles andere würde immer diskriminieren.
Warum krieg ich eigentlich keine Rente? Ich werde diskriminiert, weil ich jung bin.    

Nein, es fehlt mir ein Argument zum AGG. Homoehen könnten vielleicht adoptieren aber das ist endlich.

Es fehlt mir ein Argument zu Art. 3 GG. Kinderlos zu sein mag volkswirtschaftlich nicht erwünscht sein aber da gibt es halt viel, was volkswirtschaftlich nicht erwünscht ist.

Sorry, aber das sehe ich rein vom juristischen Ansatz völlig anders. Art. 3 GG verbietet gleiches ungleich zu behandeln.  Kinder zu haben ist ein völlig legitimer Differenzierungsgrund und hat in Art. 6 eine Grundlage mit Verfassungsrang.

concordia-eagle schrieb:

Und der entscheidende Punkt ist die fehlende Verfassungstreue. Wenn der Mann nicht genug Spermien produziert oder die Frau unempfänglich ist, ist das eine Erkrankung und die kannst und darfst Du natürlich nicht wirtschaftlich bestrafen. Das wäre hochgradig absurd und würde im Umkehrschluß zu einer Zwangsuntersuchung führen.

Oder soll zukünftig jeder Kranke, der ja nicht zur Rente beiträgt eine Zusatzsteuer zahlen?

Zur fehlenden Verfassungstreue siehe oben.

Sollte also der Kinderfreibetrag jedem zustehen, damit niemand diskriminiert wird? Ansonsten wäre darin ja schon die von Dir gepriesene Diskriminierung und wirtschaftliche Bestrafung homosexueller und kranker Menschen zu sehen. Für diese ist eine solche (teilweise) steuerliche Befreiung ja nicht zu erreichen.

Haben Kranke und Homosexuelle denn die wirtschaftliche Last zu tragen, die Kinder nunmal mit sich bringen? Ist es nicht Ausdruck der Solidargemeinschaft, dass starke Schultern mehr tragen sollten, als schwache?

Und kurz ganz unabhängig vom eigentlichen Thema: Führt die ermäßigte Kfz-Steuer für behinderte Menschen zu einer absurden Zwangsuntersuchung und würdest Du diese deshalb abschaffen wollen?

Wohl alle kinderlos hier?

Toll, gerade gelesen, umgeschaltet, halbzeit. Gewartet, nur um zu erfahren, dass er in der Kabine bleibt  

SGE-Roxx schrieb:


Ich habe tausendmal lieber einen Meier in den Mannschaft, der zwar auch seine nervigen Leistungslöcher hat, aber dafür auch immer Hochphasen, in denen er die gesamte Mannschaft trägt. Und DAS hat Caio noch nie gekonnt und wird es auch in diesem Leben nicht mehr.  

Caio führt Eintracht zum Sieg

Ich auch bitte! Danke!

Bigbamboo schrieb:

HeinzGründel schrieb:
... Die Aussagen von HB sind in sich nicht schlüssig. Man kann auf der einen Seite nicht darüber schwadronieren ,dass die Gerichte die überwiegende Anzahl der Verfahren einstellen ( dies dürfte sogar noch falsch sein), die " Bürokratie" -sprich die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien in diesen Verfahren- kritisieren ...

Man kann natürlich auch in allem das Schlechte sehen. Das gerade im Jugendstrafrecht eine zeitnahe Abhandlung des Tatvorwurfs extrem wichtig ist und eine gegebenenfalls darauf folgende Strafe ebenfalls zeitnah erfolgen sollten, dürfte jedoch unstrittig sein. Ebenso, dass dies oftmals nicht der Fall ist. Hieran Kritik zu üben, hat in meinen Augen nichts mit Kritik an rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun.

Auf die Frage, was BH damit meine, wenn er davon rede, dass oftmals die Bürokratie im Wege stünde, antwortete dieser: "Die Staatsanwaltschaft stellt doch jedes Verfahren ein. Für die Gewalttäter ist das ein El Dorado. Ort, Zeitpunkt, Zeuge, Geschädigter - all das muss für die Beweisführung benannt werden. Das gelingt nur in den seltensten Fällen." Das Unschuldsprinzip ist also lästige Bürokratie. Das ist harter Tobak und hat nichts mit einem zügigen Verfahren zu tun.

Bigbamboo schrieb:

HeinzGründel schrieb:
... und sich gleichzeitig als jemand darstellen der die Verhängung von SVs ablehnt. ...

Doch. Siehe oben.

HeinzGründel schrieb:
... Ich kenne übrigens keinen den der Ausspruch eines SV kalt läßt. ...  Aus einem SV so etwas wie eine " Ehrenbezeichnung abzuleiten halte ich aber für eine falsche Einschätzung.

fnp schrieb:
Eintracht-Chef Bruchhagen berichtete davon, dass für manche Fans Stadionverbote "kein Makel", sondern eher eine Auszeichnung seien. Unterprimaner in Frankfurt beispielsweise würden höchstes Ansehen genießen, "wenn sie von Eintracht Frankfurt ein Stadionverbot bekommen." Gabriel ergänzte: "Sie werden als Orden gesehen."

Ansehen genießt man immer nur bei Dritten. Folglich spricht Bruchhagen nicht davon, wie das SV auf den Betroffenen selbst wirkt, sondern wie dieses in seinem Umfeld aufgenommen wird. Und auf dem Pausenhof ist man mit einem SV halt nunmal der tough guy.

Käse. Zitat BH:  "Es gibt in Frankfurt Unterprimaner, für die ist es mittlerweile eine Ehre, wenn sie ein Stadionverbot bekommen."

Für "die" ist es eine Ehre wenn "sie" es bekommen. Also sie selbst. Nix mit Dritten.

Wedge schrieb:

firstjoe schrieb:
Einfach lächerlich das hier seitenweise auf einen mann eingekloppt wird, weil dieser einen Fehler beganngen hat, der warscheinlich nicht mal seiner war. Hat irgendwie was von Sommerloch-Amtmosphäre.

Ist doch normal hier.

"Ein Lob für Alex Meier": Keine 100 Beiträge.
"Ein A.rschtritt für [Name irgendeines Verantwortlichen]": Seitenweise abgerotze.

Naja, gibt ja noch den Meier-Feier Thread mit über vierhundert Beiträgen...

Weiß jemand, warum kittel nicht im Kader ist? Bin im Stadion uns verwundert.

Ich rate strikt davon ab, Unterschlagung und Betrug sind keine Kavaliersdelikte.

1. Auf welchem Platz schließt die Eintracht die Saison ab? 1
2. Wieviel Punkte wird die Eintracht am Saisonende auf ihrem Konto haben? 74
3. Wieviel Gegentore hat die Eintracht nach 34 Spieltagen? 32
4. Wieviele Niederlagen wird die Eintracht in den letzten 15 Spielen kassieren? 2
5. Wieviele Tore wird die Eintracht in den 15 Spielen in der Schlussviertelstunde schießen? 9
6. Wieviele Elfer bekommt die Eintracht in den verbleibenden Spielen? 2
7. Wer kann in den letzten 15 Spielen bei der Eintracht die meisten Scorerpunkte holen? Meier
8. Wer wird der beste FELD-Spieler der Eintracht in den 15 Spielen (Kicker-Schnitt, min. 7 benotete Spiele)? Meier
9. Wieviele Einsätze wird Kittel bis Saisonende haben? 11
10. Wer wird in den letzten 15 Spielen am häufigsten eingewechselt? Matmour
11. Wie häufig werden Köhler und Meier zusammen gerechnet in den 15 Spielen von Beginn an spielen (also max. 30)? 21
12. Wer schießt das 333. Zweitliga-Tor der Eintracht-Geschichte (aktuell 310) ? Jimmy
13. Wie lautet die Relegationspartie zwischen dem 16. der ersten Bundesliga und dem 3. der zweiten Liga? Mainz vs. Fürth
14. Welche zwei Teams steigen aus der zweiten Liga direkt ab? Rostock, KSC
15. Welche Mannschaft der 2. Liga schießt die wenigsten Tore in den letzten 15 Spielen? Rostock
16. Welche Mannschaft der 2. Liga bekommt hingegen die wenigsten Gegentore in den letzten 15 Spielen? Wir

Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander 
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html

Ach, der muss jetzt mal sein:  

Ein weiterer Monat...

Falls es jemanden interessiert, die u17 hat das erste Spiel beim liliencup gegen rapid wien 3:2 gewonnen. Musste danach leider wieder weg.

WurstBlinker schrieb:
Ich habe noch keine Nebenkostenabrechnung für 2010 bekommen.  
Stimmt es das der Vermieter eventuelle Forderungen aus dem Jahr 2010 ab dem 1.Januar 2012 nicht mehr bei mir geltend machen kann ?

Grds. ja, § 556 Abs. 3 BGB. Also hoffen, dass in den nächsten Tagen nicht doch noch was kommt!  ,-)

Ein weiterer Monat ist vergangen und am status quo hat sich leider noch absolut nichts geändert...  :neutral-face

Foofighter schrieb:
Link funktioniert nicht.
Nehmen wir halt den:

http://www.wacker1930.de/index.php?id=18

Respekt. Ein Geschäftsführer wie man ihn sich wünscht. Klare, deutliche Worte. Sich derart hinter die Fans zu stellen würde ich mir auch von unserem Vorstandsvorsitzenden ab und an wünschen.