Misanthrop
21671
Tafelberg schrieb:
dass die Sektkorken bei Weidel & Co knallen ist klar, ebenso deren Rücktrittsforderungen an Faeser.
Ich bin zu wenig in der Materie drin, um die juristischen Fallstricke beurteilen zu können
Wie soll das auch bislang jemand können? Und welche Fallstricke?
Die Pressemitteilung lautet u.a.:
"Dem Anliegen der Antragsgegnerin, die Fortsetzung der Tätigkeiten der Vereinigung auf Dauer zu unterbinden, kann in ausreichendem Maße durch die in dem Beschluss näher bezeichneten Maßgaben Rechnung getragen werden."
Solange der Beschluss nicht im Wortlaut veröffentlicht ist, kann sich niemand seriös ein Bild machen.
Die gerichtliche Pressemitteilung lässt mich aber hoffen, dass ein rechtssicherer Weg aufgezeigt werden wird, die rechtsextremistische Propaganda zu unterbinden.
Misanthrop schrieb:
Die gerichtliche Pressemitteilung lässt mich aber hoffen, dass ein rechtssicherer Weg aufgezeigt werden wird, die rechtsextremistische Propaganda zu unterbinden.
Hast Du auch schon eine Idee, was das in der Währung "Zeit" bedeuten mag? In der Tagesschau sprachen sie vorhin von Jahren!?
SemperFi schrieb:
Kurze Anmerkung, ich wünsche mir für Trainer und Athleten ja auch bessere Bedingungen, ich finde es nur bedauerlich, dass Athleten, für die sich 4 Jahre keiner interessiert, die samt Umfeld oft alles einem "Hobby" unterordnen, dann durchaus gute Leistungen bringen, aber alles auf Medaillen reduziert wird.
Wenn man zB heute das Interview mit Ricarda Funk nach ihrem Ausscheiden im Kanu Cross gesehen hat oder wie ein Dauser sich noch zu Olympia gearbeitet hat, dann finde ich es halt respektlos, wenn man alles auf Podestplätze reduziert.
Darum ging es doch gar nicht. Diese Sportler*innen gab es auch früher schon und sie haben den selben Respekt verdient wie heute die Viert- und Weiterplatzierten.
Es war eine nüchterne sportliche Feststellung: Domänen sind weggebrochen. Das Fechtzentrum in Tauberbischofsheim gibt es heute noch, der Erfolg bleibt aber aus. Gibt es Ratzeburg noch? Die legendären Trainer*innen der Bahnradfahrer? Keine Ahnung. Es war nur eine Feststellung.
Wenn die Eintracht auf Platz 7 abschließt diskutiert man doch auch darüber, woran es gelegen hat, die Europaplätze zu verpassen. Da ist es doch auch nicht respektlos.
WürzburgerAdler schrieb:
Wenn die Eintracht auf Platz 7 abschließt diskutiert man doch auch darüber, woran es gelegen hat, ..
Selbstverständlich!
Schließlich fragt man sich immer, woran es gelegen hat:
https://youtu.be/2paOYObEhoA?si=rOh_Wq_OR_Pua3Qb
adlerkadabra schrieb:
Der Steinbock ist das Wappentier des Schweizer Kantons Graubünden, ...
Was kaum jemand ohne Gänsehaut vergessen wird, der "Es geschah am hellichten Tag" gesehen hat.
Man sollte keine Stunde fur einen Beitrag benotigen.
Haliaeetus schrieb:
auch in der Schweiz waren sie früher ausgestorben und dann erfahrene Wilderer beauftragt, die in einer Nacht und Nebel-Aktion Tiere aus Italien klauen, um sie dort wieder anzusiedeln.
Der Steinbock ist das Wappentier des Schweizer Kantons Graubünden, und in der Tat kann man sie dort, v.a. im Oberengadin (Pontresina) antreffen. Ebenso vermutlich im Schweizer Nationalpark.
adlerkadabra schrieb:
Der Steinbock ist das Wappentier des Schweizer Kantons Graubünden, ...
Was kaum jemand ohne Gänsehaut vergessen wird, der "Es geschah am hellichten Tag" gesehen hat.
Man sollte keine Stunde fur einen Beitrag benotigen.
Xaver08 schrieb:
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
hawischer schrieb:
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Sondern, Deiner Einordnungslogik so weit als möglich folgend, ein Schwarzrechter bzw. neuerdings ja wohl eher Türkisrechter?
nicht überraschend das thematisieren von Harris Hautfarbe
Trump scheint ein Rassist und Prolet vor den Herrn zu sein
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kamala-harris-weist-rassistischen-angriff-ueber-ihre-hautfarbe-zurueck-a-a477c045-172c-4b89-ab03-f4a25d415c1f
Trump scheint ein Rassist und Prolet vor den Herrn zu sein
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kamala-harris-weist-rassistischen-angriff-ueber-ihre-hautfarbe-zurueck-a-a477c045-172c-4b89-ab03-f4a25d415c1f
Tafelberg schrieb:
Trump scheint ein Rassist und Prolet vor den Herrn zu sein
Von Rassismus dürfte man ihn nicht freisprechen können.
Aber ein Prolet?
Im Sinne von jemandem, der sich sprachlich nicht im Griff hat?
Das bezweifle ich sehr. Unterschätze diesen Mann nicht. Allein die Bilder mit der zum Sieg gereckten Faust nach dem Anschlag sollten hinreichend verdeutlichen, dass Trump ganz überwiegend sehr genau weiß, wie und mit welchen Worten und Gesten er seine Gefogschaft erreicht. Und das offenbar nicht nur vorbereitet, sondern selbst in Ausnahmesituationen. Da bin ich ganz bei Xaver.
Danke für Deine Differenzierung, der ich folgen kann.
Wäre statt "Prolet" die Bezeichnung "primitiv" besser?
Dass Trumps widerwärtigen Entgleisungen gezielt eingesetzt werden, glaube ich auch. Wenn sie aufgehen sollte, verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich habe aber das Gefühl, dass ich vieles nicht mehr verstehen kann oder will
Wäre statt "Prolet" die Bezeichnung "primitiv" besser?
Dass Trumps widerwärtigen Entgleisungen gezielt eingesetzt werden, glaube ich auch. Wenn sie aufgehen sollte, verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich habe aber das Gefühl, dass ich vieles nicht mehr verstehen kann oder will
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Eintracht-Laie schrieb:
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Misanthrop schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen....weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Vielen Dank für die Klarstellung!
Misanthrop schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen....weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann.
Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Mhm, es wäre mal interessant woher Deine Zahlen stammen...
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Vael schrieb:hawischer schrieb:Vael schrieb:hawischer schrieb:
Was sagt aktuell Mister Starmer, der Vorsitzende der Labourpartei zum Brexit:
"Wir haben die Entscheidung getroffen, die EU zu verlassen, also werden wir nicht wieder eintreten"
Schade, hatte gehofft mit den Linken in UK gibt's nach einem möglichen Regierungswechsel eine Rückkehr. Hätte Europa gut getan.
Warum sollte er auch? Das Volk hatte entschieden, wenn auch auf Grund von vielen Lügen der Konservativen. Aber das Volk hat entschieden, also ist dem halt so. Müssen die Briten durch.
Man könnte auf die Idee kommen die Abstimmung zu wiederholen mit dem Ziel des Wiedereinstiegs. Wenn man es denn wollte.
Wir und auch die Briten wählen ja auch alle vier bzw fünf Jahre und überprüfen die Entscheidung der letzten Wahl.
Schön wie du den Bogen über den Biden, über den Brexit jetzt auf die Wahlen in England bekommst. Du hast genau so reagiert wie ich gedacht habe.
Und nun zurück zum Thema US Wahlen, danke schön für nix.
Eigentlich kam SchöneSGE mit den Konservativen und dem Brexit um die Ecke und hawischer hat nur auf gezeigt, das die Linke in England nicht besser ist. Was hier immer versucht wird rund um den hawischer zu konstruieren ist schon lustig
Gez. Sidekick von hawischer
p.s. Grüße an Sturzflug
Brady schrieb:
Eigentlich kam SchöneSGE mit den Konservativen und dem Brexit um die Ecke und hawischer hat nur auf gezeigt, das die Linke in England nicht besser ist. Was hier immer versucht wird rund um den hawischer zu konstruieren ist schon lustig
hawischer hat mitnichten etwa "aufgezeigt, dass die Linke in England nicht besser ist" als die Konservativen, sondern vielmehr hat er erwähnt, dass Labour derzeit nicht vorzuhaben scheint, das von Konservativen initiierte Brexit-Votum per Wahl hinterfragen lassen zu wollen.
Man darf den Brexit also weiterhin gerne jenen anlasten, die ihn wollten: Johnson und seinen konservativen Konsorten und den Wählern, die ihm gefolgt sind.
salbe1959 schrieb:
Da Schottland viel zu früh ausgeschieden ist, isses mir egal, wer den Titel holt.
Word.
salbe1959 schrieb:
Soeben bin ich mit dem Fahrrad aus dem Dubringer Moor zurück. Zehn sehr schöne Schirmpilze liegen nun auf dem Küchentisch. Wisster Bescheid, was es heute bei uns gibt.
Ich war vorgestern auf der Jagd.
Aber außer Moos nix los. Abseits von ein paar Trameten kein einziger noch so winziger Pilz.
Dagegen war im Winter geradezu Pilzparadies. Da gab es wenigstens was zu schauen, wenn auch selten zu kochen.
Und auf Youtube schlagen sie mich tot mit ihren Pfifferlings- und Steinpilzrekordfunden.
Der einzig wahre EM-Song kommt ja wohl von Lovely & Monty
https://youtu.be/nHjb_HbcCzk?si=dXcRB6EByWuLiZ4c
😍
https://youtu.be/nHjb_HbcCzk?si=dXcRB6EByWuLiZ4c
😍
Zug Richtung Stuttgart (habe Termin) voll mit deutschen, ungarischen und teils auch albanischen / kroatischen Fans. Aber schon krass nachzudenken, dass praktisch alle Jugendlichen Fans hier bei der WM 2006 nicht mal geboren waren. Ich fühle mich unendlich alt.
SGE_Werner schrieb:
Zug Richtung Stuttgart (habe Termin) voll mit deutschen, ungarischen und teils auch albanischen / kroatischen Fans. Aber schon krass nachzudenken, dass praktisch alle Jugendlichen Fans hier bei der WM 2006 nicht mal geboren waren. Ich fühle mich unendlich alt.
In Stuttgart schien heute der Ausnahmezustand ausgerufen worden zu sein.
Vom Neckartor bis zur Autobahn bretterten innerhalb von 10 Minuten geschätzte 30 Mannschaftswagen mit Blaulicht Richtung Stadt. Ganz zu schweigen von den Polizisten allerorten, die an den Straßenabsperrungen standen.
Und überall für Einsatzfahrzeuge vorsorglich abgesperrte Parkplätze. Man scheint dem Abend mit gewisser Sorge entgegen zu sehen.
Misanthrop schrieb:
Man scheint dem Abend mit gewisser Sorge entgegen zu sehen.
Gegen Ungarn gibt es halt Potenzial für Gewalttouris beider Seiten.
Albanien führt. Irgendwie glaube ich ja, dass Kroatien richtig aufn Deckel kriegt, völlig überaltertes Team.
Brady schrieb:
Wie wird die Höhe eines Tagessatzes berechnet?
Guckst Du hier:
https://blog.burhoff.de/2017/06/grudnkurs-zur-bemessung-der-tagessatzhoehe-oder-so-geht-es/
Misanthrop schrieb:Brady schrieb:
Wie wird die Höhe eines Tagessatzes berechnet?
Guckst Du hier:
https://blog.burhoff.de/2017/06/grudnkurs-zur-bemessung-der-tagessatzhoehe-oder-so-geht-es/
Danke. Hatte mich gewundert wie man bei Höcke nur auf 130 Euro kam.
Hatte auch nochmal gegoogelt. Hier werden die 130 Euro für Höcke erklärt.
https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-wie-errechnet-das-gericht-den-tagessatz-fuer-den-afd-politiker-NCPKFF7ZENERBGETFDNQDGFKVI.html?outputType=valid_amp
edmund schrieb:
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend.
Leider.
https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
hawischer schrieb:edmund schrieb:
Emotional bin ich natürlich voll bei Dir, rechtsstaatlicherseits finde ich die Argumente für einen Freispruch in diesem Verfahren von Christian Rath überzeugend.
Leider.
https://www.taz.de/!6010828
Die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ein Freispruch wäre nur denkbar, wenn es sich aus dem Gesamtbild der Auftritte und Äußerungen des Herrn Höcke um einen Einzelfall handeln würde. In der Gesamtschau haben wir ( und das Gericht) mit einem Vertreter zu tun, der bewusst die Provokation mit Bezügen zum dritten Reich sucht. Er versucht das alles gerichtsfest zu verpacken, hier ist es ihm nicht gelungen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier vor Jahren über eine Rede Höckes diskutiert haben, die im Stil, Rhetorik stark an Goebbels erinnerte. Für mich ist Höcke ein Wiederholungstäter und es ist zu hoffen, dass die Revision erfolglos bleibt. Zumindest die von Höcke. Die Staatsanwaltschaft hat sich ja noch nicht erklärt.
Da bin ich hawischers Meinung.
Anzumerken ist, dass ich es befremdlich finde, wenn der Autor in der taz einerseits strafprozessuale Grundsätze bemüht, um das Urteil anzugreifen, sich dann aber wünscht, das Gericht hätte "erst recht Zurückhaltung" bei der Urteilsfindung an den Tag legen sollen (oder müssen), weil es die besonderen Umstände der bevorstehenden Landtagswahl im Auge hätte haben müssen.
Das wäre nun wirklich abseits aller Rechtsstaatlichkeit und zeigt erhebliche Lücken beim Verständnis von Aufgabe und Grundsätzen einer unabhängigen Justiz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Landgericht in Strafsachen im Blick haben müsste - oder überhaupt dürfte! - ob es politisch(!) opportun ist, einen Politiker zu belangen.
Hat eigentlich irgendjemand hier schon die zugewanderte, halbhausmausgroße Monsterzecke, die Hund und Herr-/Frauchen angeblich auch mal hundert Meter nachläuft, live beäugt oder gar abgezeckt?
mischel schrieb:
Festsitzende Zecken vom Hund ziehen (Zwischenstand: 11 Stück)
Bei dem unfairen Mehrheitsverhältnis hättest Du schneller einfach den Hund von den Zecken gezogen.
mischel schrieb:
Ich laste diese Auswüchse eher dem Zeitgeist einer alternden Spaßgesellschaft an!
Aber im Prinzip stimme ich Dir voll zu!
Wahrscheinlich bin ich zu sehr (tatsächlich nicht ganz) Boomer.
Aber ich würde eher von heranwachsender Spaßgesellschaft reden.
Alternde Spaßgesellschaft bin ich selbst.
mischel schrieb:Knueller schrieb:
Wette verloren?
Nein! Eine kleine Freude wiederentdeckt!
Ruf mich gerne mal an.
Da geht noch mehr. So freudlos muss man nicht leben.
Kommerzquatsch.
Jeder Fuzzi mit mehr als 5 qm Vorgarten stellt ein Zelt auf, in das die Väter mit Frau und drei Kindern heute strömen, um der versammelten Brut einen genehmen Feiertag zu verschaffen.
Früher wurde vor dem Feiertag zünftig gefeiert und am Tag drauf nicht minder zünftig ausgeschlafen.
Das können die armen gehuldigten Väter ja nicht mal mehr. Die dürfen ja morgens um 9 nicht vom Fahrrad fallen und um 10 muss die Kraft ausreichen, um tapfer aufrecht nach Würstchen-Coupons anzustehen.
Wahrlich nichts gegen einen trauten Ausflug im Kreise der Lieben.
Aber warum nicht immer, wenn möglich und warum heißt der Mist heute denn Vatertag.
Jeder Fuzzi mit mehr als 5 qm Vorgarten stellt ein Zelt auf, in das die Väter mit Frau und drei Kindern heute strömen, um der versammelten Brut einen genehmen Feiertag zu verschaffen.
Früher wurde vor dem Feiertag zünftig gefeiert und am Tag drauf nicht minder zünftig ausgeschlafen.
Das können die armen gehuldigten Väter ja nicht mal mehr. Die dürfen ja morgens um 9 nicht vom Fahrrad fallen und um 10 muss die Kraft ausreichen, um tapfer aufrecht nach Würstchen-Coupons anzustehen.
Wahrlich nichts gegen einen trauten Ausflug im Kreise der Lieben.
Aber warum nicht immer, wenn möglich und warum heißt der Mist heute denn Vatertag.
Misanthrop schrieb:FrankenAdler schrieb:
AfD mit 19,3 auf dem letzten Platz
Hier 14,4.
Fascho!
Zecke! 😁
😂
Ich bin zu wenig in der Materie drin, um die juristischen Fallstricke beurteilen zu können