sacki
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Basaltkopp schrieb:sacki schrieb:
Ich sehe mich selbst eher auch nicht gefährdet mal auf Mindestlohn-Niveau zu verdienen, trotzdem argumentiere ich dafür. Uni so gut wie gelaufen : trotzdem sind mir Studiengebühren nicht egal..usw.
Es ist wohl niemand hier, der Geringverdienern keinen Mindestlohn gönnt. Allerdings muss der auch bezahlbar sein. Am Beispiel eines Friseurs auf dem Land kann man sehen, dass das evtl. schief gehen könnte.
Das Erststudium sollte in der Tat kostenlos sein. Allerdings sollten Dauerstundenten, die schon den 7. Studiengang belegen, dabei allerdings nicht mal ein Vordiplom haben und älter sind als die Väter der Profs. umso mehr zur Kasse gebeten werden. Jeder Mensch hat ein bzw. das Recht auf Bildung, aber kein Mensch sollte seine Rechte so missbrauchen.
Abgesehen davon glaube ich niemandem, dass er eine Partei wählt, die ihm nur Nachteile bringt, damit es anderen Menschen besser geht. So selbstlos ist die Mennschheit nicht.
Jeder kann die Linken aus Selbstlosigkeit wählen, weil die zu 99% eh nicht mitregieren werden, sofern die SPD Wort hält, wenn es überhaupt eine rot-rot-grüne Mehrheit geben wird.
Ich wollte mich hier jetzt auch nicht als uneigennütziger Messias darstellen, natürlich schaut man auch auf Sachen die einem selbst was bringen. Aber : viel wichtiger ist meiner Meinung nach der gesamtgesellschaftliche Entwurf einer Partei.
Zu den angesprochenen Themen :
Das Beispiel mit dem Friseur wurde doch hier schon zu genüge widerlegt. Wie gesagt : Warum sind die ganzen arbeitslosen Friseure aus Frankreich nicht ins Saarland ausgewandert ?
"Straf"-Gebühren für Langzeit Studenten gibt es doch schon längst, selbst im (komplett) SPD-regierten Rheinland-Pfalz. Da sind wir (zum größten Teil) d'accord. Aber darum gehts bei der Frage "Studiengebühren Ja oder Nein" ja gar nicht. Aber ich denke das weißt du auch.
Du bist also tendenziell für einen Mindestlohn ? Für ein gebührenfreies Erststudium ? Und wählst FDP ?
Das verstehe wer wolle..
reggaetyp schrieb:
Wähle am Sonntag als eher Besserverdiener eine Partei, von der ich glaube, dass sie der Mehrheit in Deutschland gut täte. Und vor allem denen, die auf Hilfe angewiesen sind und keine Konten im Ausland haben. Ja, vielleicht sogar denen, die ihr Hartz IV mit Schwarzarbeit aufstocken, so gut es geht.
Contra schwarz-gelb. Im Fußball ebenso wie in der Politik.
Diese Einstellung vermisse ich leider oft bei den Leuten. Immer schön auf die eigenen Vorteile schauen, dabei drauf achten, dass der andere nur nicht besser wegkommt als man selbst.
Dabei geht es bei so einer Wahl um das große Ganze...
Ich sehe mich selbst eher auch nicht gefährdet mal auf Mindestlohn-Niveau zu verdienen, trotzdem argumentiere ich dafür. Uni so gut wie gelaufen : trotzdem sind mir Studiengebühren nicht egal..usw.
peter schrieb:yeboah1981 schrieb:
Jetzt wird hier aber ganz schön tief, nach Leichen gebuddelt. Die Frage wär doch eher, ob das wirklich noch relevant für die aktuelle Politik ist.
tja, dass typische sektierertum im linken (spd links? naja, passt halt zu meinen argumenten ) spektrum, das immer wieder dazu geführt hat, dass die wahren gegner der linken andere linke waren. spartakisten gegen dkpisten gegen kpd/ml, gegen den kbw und alle gegen alle...
so siehts leider aus...
Tuess schrieb:municadler schrieb:
Aspekte schrieb :
"Auch ansonsten darf man sich schon auf die Reaktionen bzw. die außenpolitische Isolierung Deutschlands freuen für den Fall, dass die Linke sich an der Regierung beteiligt. Das geschmuse mit Terrororganisationen wie FARC, Hamas, Eta, und PKK dürfte in vielen Ländern die unter derren Terror zu leiden haben super ankommen. "
1. wird dei Linke nicht an einer Regierung beteiligt sein.
2. die Rethorik und Angstmache gab es auch schon vor Joschka Fischer als Aussenminister ... das Ergebniss seiner Aussenpolitik war nicht der Untergang des Abendlandes, sondern die internationele Achtung. Auch und nicht zuletzt wegen der damals (von u. a. Merkel kritisierten)Ablehnung des Irak Kriegs.
Die Ablehnung des Irakkrieges war ein Meilenstein in der Außenpolitik.
Fischer und Schröder haben da nur im Sinn des Grundgesetzes gehandelt, jede andere Behauptung ist falsch.
Denn es wäre ein Angriffskrieg gewesen und das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich.
Du magst Recht haben, trotzdem sei auf die Haltung der CDU/CSU und FDP in dieser Frage verwiesen.
-> http://www.zeit.de/politik/merkel_erklaerung
-> http://www.bz-berlin.de/archiv/union-und-fdp-scharfe-kritik-an-schroeders-kurs-article159989.html
Mit Schwarz-Gelb wären wir sicher auch im Irak.
Basaltkopp schrieb:
1. Und Hochzeitsgesellschaften kann man nur mit Bomben made in germany in die Luft sprengen?
2. Glaubst Du wirklich, dass nur eine Landmine weniger ausgelegt worden wäre, wenn diese nicht aus Deutschland gekommen wären? Andere Länder stellen sowas auch her und verkaufen den Dreck...
Hypothetische Reserveursachen hindern nicht die Kausalität, würde man im Strafrecht sagen.
Maabootsche schrieb:Stoppdenbus schrieb:Maabootsche schrieb:
die Ansicht, daß sowas wie die Stasi eigentlich schon ne gute Sache sei, von Mitgliedern der Linken hört
Wenn du jetzt auch noch ein paar andere Beiträge lesen würdest, müsstest du auch die Leier nicht wiederholen.
Die Leier wiederholt sich leider von selbst, die braucht da mich nicht für. Die Einstellung zur Stasi läßt sich da eben immer wieder aufs Neue mit wechselnden Protagonisten betrachten, was ich dann auch für erwähnenswert halte.
Ich will zwar nicht die SED Vergangenheit der sogenannten Linkspartei schönreden und bezweifle auch nicht, dass sie noch heute einige Ewig-gestrige in ihren Reihen hat.
Nur : Mit der selben Argumentation, die von den Linkspartei Gegnern immer kommt, hätte man früher auch die CDU bedenken können. Die war nämlich in den 50ern und 60ern noch maßgeblich durchsetzt mit Nazis und deren Sympathisanten. Die haben solche Leute sogar zu Kanzlern und Ministerpräsidenten gemacht. Ganz davon abgesehen, dass die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik, die die CDU beerbt hat, nicht umsonst schon als "Steigbügelhalter Hitlers" bezeichnet wurden.
Das soll kein "aber die anderen.." Post werden. Was ich sagen will : Ab wann ist es denn mal gut mit der ewigen Vergangenheitsschelte ? Hat sich die CDU trotz der Vergangenheit vieler ihrer Mitglieder (und quasi "Vorgänger"-Parteien) nicht auch zu einer tragenden Säule unserer Demokratie entwickelt ? Kann man die Entwicklung die man ihr zugestanden hat nicht auch anderen Parteien zugestehen ?
Hat die Linke in Berlin (wo sie regiert) eine Mauer gebaut oder einen Schießbefehl erlassen ?
Ich bin selbst kein Freund der Linken, aber dieses ewige Gezeter über ihre Vergangenheit ist lächerlich.
eintracht-grenzenlos schrieb:
Die Merkel war auch Mitglied in der FDJ, nur mal so am Randesmile:)
Sie war nicht einfach "nur" in der FDJ, sondern :
"während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig"
Quelle : http://www.welt.de/print-wams/article129161/Angela_Merkels_zweierlei_Welten.html
DerChe schrieb:
Ich kann einfach mit meinem Verstand nicht begreifen, wie es Menschen gibt, die solche Lösungen erarbeiten! Wie verblendet und machtgeil muss man denn dafür sein? Was für Phantasien beflügeln die Autoren eines solchen Papiers?
Ich empfehle folgende Bücher bzw. Aufsätze zur Lektüre :
Carl Schmitt - Der Begriff des Politischen
Günther Jakobs - Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung
derselbe - Feindstrafrecht und Bürgerstrafrecht
Otto Depenheuer - Selbstbehauptung des Rechtsstaats (Das empfiehlt wohl auch Schäuble gerne zur Lektüre)
das sind die geistigen Väter der aktuellen Entwicklung.
municadler schrieb:Basaltkopp schrieb:Brady schrieb:Dirty-Harry schrieb:
Hätten wir gerne gemacht. Es wäre eine bessere Welt. Aber Obamas sind nur in den USA gefragt...........
Ach du bist schwarz? Vielleicht mal wieder waschen....
Dann müsste er aber seinen Nick in Clean-Harry umändern und den Preis will er dann für ein kleines bißchen Sauberkeit auch nicht bezahlen
Für Obama sein ist natürlich In klar . ich mag ihn auch und seine politischen Standpunkte..
Aber für viele ist es bequem für Obama zu sein, weil er ja für Hier direkt keinen Einfluss hat.
In welcher Partei wäre Obama eigentlich mit seinen Thesen, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, dass Spitzenverdiener mehr -die breite Masse, aber weniger Steuern bezahlen soll, das erneuerbare Energieen die zukunft sind, das sozialer Ausgleich auch volkswirtschaftlich positiv ist. Das arme und kranke von einer solidarischen Gesellschaft mittels staatlicher Krankenversicherung unterstützt werden müssen.
Ich wage die These, dass Obamas Reden hier bei uns 80 % Zustimmung erhalten, hält die selbe Rede aber ein Grünen oder SPD Politiker sind nur noch 35%
Seh ich ähnlich.. wobei man sagen muss, dass so ziemlich alle Parteien in Deutschland einschließlich CDU und mit Abstrichen FDP in den USA eher den "Demokraten" als den "Republikanern" zuzuordnen wären. Fast jeder Europäer ist linksliberal ordnet man ihn in das US-amerikanische Meinungsspektrum ein.
Die SPD hat allgemein das Problem, dass die meisten ihre Themen (laut Umfragen) eine große Mehrheit im Volk finden, sie das aber seit geraumer Zeit nicht mehr in Wählerstimmen um münzen konnte
Mindestlohn : 85 % Prozent dafür
Atomausstieg : 53 % dafür
Begrenzung von Managergehältern : 70 % dafür
Ich schätze mal bei Themen wie Studiengebühren, Kita-Plätzen, Erhaltung der betrieblichen Mitbestimmung etc. sehen die Umfragen nicht anders aus. Trotzdem krebst die SPD um die 25 % Marke.. eine völlig paradoxe Situation.
Würde mich interessieren, wie es aussieht, wenn man mal die Thesen der FDP einzeln abfragen würde (Privatisierung des Krankenversicherungssystems z.B.)...
Zum Thema Ehrlichkeit in der Politik : Es ist genau wie es oben dargestellt wurde, der Wähler fordert Ehrlichkeit und wenn die dann wirklich mal Einzug hält, rennt er zu denen die immer noch Lügen.
Zu den ganzen Wählern der sogenannten Linken zitiere ich mich selbst :
Das einzige was eine Stimme für Links stärkt ist die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition oder Schwarz Gelb.
Typischer Fall von "der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen"
sacki schrieb:
Natürlich kann man die Partei wählen, die das alles (in Maximalform) fodert, aber ich finde es logischer die Partei zu wählen, die das alles (soweit sie kann, wenn auch manchmal nur in Minimalform) umsetzt !
Das einzige was eine Stimme für Links stärkt ist die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition oder Schwarz Gelb.
Typischer Fall von "der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen"
Basaltkopp schrieb:sacki schrieb:eagleadler92 schrieb:
ich stimme auch zu!
Gegen Hartz 4, Atomkraft, Überwachung, Privatisierung, Krieg, Rente ab 67
Für einen Mindestlohn, erneuerbare Energien, Freiheit, Verstaatlichung, Frieden und für eine flexible Ausstiegszeit VOR dem 65. Lebensjahr! Für freie Bildung!
[X] Die Linke
Über "Verstaatlichung könnten wir uns streiten, könnten uns vllt. auf "Stopp" der Privatisierung" einigen, ansonsten :
richtige Forderungen, falsche Schlussfolgerung
Natürlich kann man die Partei wählen, die das alles (in Maximalform) fodert, aber ich finde es logischer die Partei zu wählen, die das alles (soweit sie kann, wenn auch manchmal nur in Minimalform) umsetzt !
Das mit der Verstaatlichung hat ja damals in der DDR auch so hervorragend funktioniert, dass noch heute jeder Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn einen Solidaritätszuschlag ausgezahlt bekommt, um das Staatsvermögen der DDR mal auf einen halbwegs annehmbaren Stand herunter zu bringen
Ich hab mich ja auch nicht für Verstaatlichung ausgesprochen, oder ?! Ich bin lediglich gegen eine weitere Privatisierung im Bereich öffentliche Darseinsvorsorge (Stadtwerke etc.) und Verkehr (Bahn etc.).
eagleadler92 schrieb:
ich stimme auch zu!
Gegen Hartz 4, Atomkraft, Überwachung, Privatisierung, Krieg, Rente ab 67
Für einen Mindestlohn, erneuerbare Energien, Freiheit, Verstaatlichung, Frieden und für eine flexible Ausstiegszeit VOR dem 65. Lebensjahr! Für freie Bildung!
[X] Die Linke
Über "Verstaatlichung könnten wir uns streiten, könnten uns vllt. auf "Stopp" der Privatisierung" einigen, ansonsten :
richtige Forderungen, falsche Schlussfolgerung
Natürlich kann man die Partei wählen, die das alles (in Maximalform) fodert, aber ich finde es logischer die Partei zu wählen, die das alles (soweit sie kann, wenn auch manchmal nur in Minimalform) umsetzt !
Endless schrieb:Dortelweil-Adler schrieb:
Da sitzt er nun im Westerwald und soll seiner Angestellten 7,50 statt 5 zahlen, was er aber nicht kann. Dann kann er ihr kündigen und anbieten freiberuflich zu arbeiten. Sagen wir mal für 10 . Er spart Geld, denn er hat die Sozialabgaben nicht mehr am Hals und muss auch im Urlaub nix zahlen - und sie hat auch mehr Geld als vorher, auf den ersten Blick jedenfalls. OK, sie zahlt dann nicht mehr in die RV uns AloV und vermutlich auch keine Krankenkasse mehr, aber egal: Wir haben den Mindestlohn eingeführt und freuen uns ein Loch in den Bauch. Hurra.
Und ohne Deine Freude trüben zu wollen: Ich glaube nicht dass ein guter Friseur für 4,50 im Westerwald arbeiteten muss. Aber vom Leistungsprinzip hälst Du ja auch nichts.
DA
Was hältst du davon, dass wir uns darauf einigen, dass er das sehr wohl bezahlen kann, weil die Arbeit eben getan werden muss! Dann eben zu höheren Preisen.
In der Wirtschaft wurden schon in einigen Bereichen erfolgreich Mindestlöhne eingeführt, die sich in etwa an der 10-Euro Grenze befinden.
Die angestrebten 7,50 Euro sind meiner Meinung nach noch viel zu wenig. Von 7,50Euro kann man kaum leben.
Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze- das ist der größte Quatsch aller Zeiten. Jeder Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nicht anständig bezahlen kann, sollte sein Konzept mal überdenken bzw. seinen Betrieb einstellen. So tragisch wie es scheint, ist es garnicht, denn besser organisierte Betriebe werden die anfallende Arbeit übernehmen. Wo an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, werden woanders welche geschaffen - zu besseren Konditionen.
Wer arbeitet, der sollte auch ohne Unterstützung für seinen Lebensunterhalt aufkommen können. Das ist momentan noch nicht gegeben.
vollste Zustimmung !
Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen basieren funktionieren dann halt einfach nicht. Die Zeiten der gesellschaftlich finanzierten Ausbeuterei müssen einfach ein Ende haben.
Zu den Friseuren :
Die Nachfrage nach Haarschnitten bleibt die gleiche, also wird sich das Angebot wohl kaum verkleinern. Wenn alle Friseur ihren Mitarbeiten 7,50 € zahlen müssen, kann auch keiner Dumpingschnitte anbieten und so den anderen Kunden abspenstig machen.
Entweder machen schlecht organisierte Friseure zu (kündigen ihren Mitarbeitern), dann wird die weiterhin bestehende Nachfrage von anderen, besser organisierten Friseuren, aufgefangen, die dafür zusätzliches Personal benötigen. Oder der Abzock-Friseur hört einfach auf Haarschnitte für 5 € anzubieten und bezahlt seine Mitarbeiter anständig und muss halt über andere Faktoren im Wettbewerb bestehen.
Vllt. erklärt mir einer der hiesigen Wirtschaftsweisen mal, wo hier Arbeitslosigkeit entstehen soll..
Wettbewerb wurde viel zu lange über Mitarbeitergehälter gemacht.. so kann das nicht weitergehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Situation_in_ausgew.C3.A4hlten_Staaten
Mindestlöhne in der Welt (in Euro pro Stunde) :
Luxemburg : 9,73
Frankreich : 8,82
Irland : 8,65
Niederlande : 8,58
Australien : 7,65
GB : 6,41
Össis : 6
USA : 4,45
.
.
.
.
Aber in Deutschland kann ein Arbeitgeber Leute für 2,50 beschäftigen... der Staat (also wir alle) stockts ja auf
Komisch, dass keines dieser Länder wirtschaftlich zusammengebrochen ist, seit die Mindestlöhne eingeführt haben... und von einer Friseurflucht aus Frankreich hab ich bisher auch noch nix gehört
Basaltkopp schrieb:sacki schrieb:
Abschaffung der Mindestlöhne
Geht es da nicht eher um die Einführung von Mindestlöhnen? Und da ist schwarz-gelb auch nicht generell dagegen. Wenn in allen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden, würde das zu Entlassungen führen. Das ist ein ganz schmaler Grat, einerseits nutzen das die Firmen aus und zahlen wirklich Niedrigstlöhne, andererseits können sich viele -hauptsächliche kleine Betriebe, vorzugsweise im ländlichen Bereich- überhaupt nicht leisten, diese Löhne zu bezahlen.
In jedem Fall will niemand die Mindestlöhne abschaffen, dazu müsste es diese erstmal flächendeckend geben.
Nein, es geht darum, dass das Papier des Wirtschaftsministerium vorsieht die bereits eingeführten Mindeslöhne wieder abzuschaffen !
-> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/814/484253/text/
Basaltkopp schrieb:
Da sagt ja auch niemand was dagegen. Ich sage nur, dass ein genereller Mindestlohn für alle Bereiche nicht realsierbar ist.
Deutschland ist übrigens, neben Zypern (sic!), das einzige Land in der EU, dass keinen gesetzlichen Mindestlohn hat. In GB und Frankreich gab es im Vorfeld genau die gleichen Diskussionen wie hier, aber : die Mindestlöhne dort haben sich bewehrt.
Warum sollte ein Frisör Arbeitslos werden, weil sein Chef gezwungen wird einen fairen Lohn zu bezahlen ? Es wird dann ja keine anderen Dumpinfrisöre geben, wo die Kunden hin abwandern könnten, ergo ist das Argument Quatsch.
Davon abgesehen ist ganz einfach so : wenn eine Geschäftsidee nur mit unanständigen Löhnen funktioniert : funktionert sie halt nicht. Punkt.
Es ist nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit (durch Gehaltsaufstockungen für Leute die Vollzeit arbeiten) auch noch die Gewinne solcher Unternehmen subventionieren sollte.
Bigbamboo schrieb:
Lustig, wie die FDP hier immer als soziales Schreckgespenst hingestellt wird. Unter welcher Regierung wurde doch gleich noch Hartz IV eingeführt? [...]
Hmm, mal kurz nachdenken...
Ist es nicht eher so, dass Rot-Grün damals schmerzhafte Reformen eingeführt haben, die nötig waren weil vorher 16 Jahre nix passiert ist ? Man muss nur mal kurz die Augen schließen und sich vorstellen eine Schwarz-Gelbe Regierung hätte ähnliche Reformen auf den Weg gebracht, ich wage mal zu prophezeien : Hartz IV war ein Kindergeburtstag dagegen.
Wir leben nun mal nicht in Wolkenkukckusheim, es wird immer mal wieder nötig sein schmerzhafte Sachen anzupacken, ich für meinen Teil bin dann beruhigter wenn das Leute machen, die sich wenigstens noch ein gewisses sozials Gewissen bewahrt habe.
Sicher hat Rot-Grün (auch in Sachen Kapitalmarkt) nicht alles richtig gemacht, aber : Die habe (siehe heutige Programme) wenigstens daraus gelernt.
CDU/FDP wollen die sozialen Verhältnisse in Dtld doch noch schlimmer machen und die Finanzmarktkrise mit genau der Ideologie bekämpfen, die für deren Ausbruch maßgeblich verantwortlich war.
Verweise auf frühere Regierungen sind da doch nur ablenkendes Blendwerk, auf die Programme von heute kommt es an.
Basaltkopp schrieb:
Wollen z.B. die Abschaltung der Kernkraftwerke, was sicher für die (etwas fernere) Zukunft vernüünftig ist, aber wir kaufen derzeit immer noch Strom aus den wesentlich unsichereren französichen AKWs, die allesamt schön an unserer Grenze aufgereiht sind. Ein baldiger Ausstieg aus der Kernenergie bringt somit nämlich gar nichts.
Das ist doch auch wieder nur so eine Propagandalüge der "bürgerlichen" Parteien bzw. Atomlobby (soweit da überhaupt ein Unterschied besteht.)
Wenn das so ist, warum ist Deutschland dann im Moment Strom-Export (!!)-Weltmesiter, obwohl viele Kernkrakftwerke auf Grund technischer Probleme gar nicht liefen dieses Jahr ?
-> http://wirtschaft.t-online.de/stromversorgung-deutschland-exportiert-mehr-strom-als-je-zuvor/id_15850904/index
Wenn wir also während der Restlaufzeit die alternativen Energien noch weiter Ausbauen (meinetwegen auch neue effiziente Kohlekraftwerke [erst ma]) wird dann auf einmal hier ohne Importe die große Energiekrise ausbrechen ? das glaube, wer will.
Es gibt nur einen Grund Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen : Da sie alle abgeschrieben sind, ist jeder Tag den so ein AKW läuft wie eine Gelddruckmaschine für die Energiekonzerne. Also reine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Bürger. Die Endlagerung müssen die Energiekonzerne ja nicht zahlen und sollte mal was passieren sind die Haftungsgrenzen auch lächerlich niedrig. Ergo : Die Konzerne fahren die Gewinne ein, der Bürger (von Morgen) zahlt die Zeche...
Basaltkopp schrieb:
Und gibts auch einen Lösungsvorschlag, wo die Grünen nicht dagegen sind?
Falls ja, wäre der auch nur ansatzweise in den nächsten 10000 Jahren realisierbar?
Du klingst wie jemand, der für das festhalten an Pferdekutschen plädiert, weil das mit dem Auto eh nicht zeitnah umzusetzen ist.
Klar wird es in Zukunft möglich sein Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Es muss nur der gesellschaftliche Wille dazu da sein.
Wird es teuer ? Erstmal sicher. Wird es dauern ? Das auch. Aber es gibt genug Experten zu dem Thema (bevor das kommt : nein, ich bin keiner) die sagen : es geht. Jedenfalls wird es nie klappen, wenn wir es nicht mal richtig anpacken. In der Sache stecken eine Menge Arbeitsplätze und vor allem : ein unschätzbares Potential für Technologie Export. Lass die anderen ruhig an der Kernenergie festhalten. Wenn die auf den Trichter gekommen sind, könne sie dann unsere Technologien zur alternativen Energiegewinnung kaufen
Ganz davon agesehen, dass es nach dieser Wahl sowieso niemal dazu kommen wird :
Kann mir jemand mal das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün wirklich fundiert und rational erklären ? Das ist gar nicht polemisch gemeint : wo vor habt ihr Leute denn so große Angst ?
Schwarz-Gelb dagegen, das ist eine reale Horrorvision (auch wenns sie grade ordentlich Kreide fressen) :
Abschaffung der Mindestlöhne
Abkehr vom Atomausstieg
Bundeswehr im Innern
Faktische Privatisierung des Gesundheitssystems
Studiengebühren
Noch stärkere "Kapital-Finanzierung" der Rente (und das nach der Finanzkrise)
Massive Benachteiligung von Arbeitslöhnen im Vergleich zu Kapitalerträgen
Stutzung der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Abschaffung oder noch weiteres aushöhlen des Kündigungsschutzes
.....
Wenn man jetzt noch daran denkt, dass die Seehofer CSU das einzige "Korrektiv" in so einer Regierung wäre :
Ich muss aufhören, mir wird irgendwie kalt. :neutral-face
municadler schrieb:
@ sacki
Du hast es sehr gut getroffen. Ich frag mich echt nur, ob die junge Generation das grösste Zukunftsthema darin sieht weitestmögliche Freiheit im medienbereich zu haben..
Freiheit ist ja immer solange gut, so lange sie nicht die Freiheit, oder die Persönlichkeitsrechte anderer einschränkt..
Und ich dachte ja immer die Freiheits und Bürgerechte Partei wäre die FDP, wenn es noch so wäre bräuchte es die Piraten ja nicht, ja selbst die Grünen hätten bei dem Thema nie punkten können...
Aber die FDP ist es nicht mehr - sie gibt es zwar noch vor, aber sie hat seit den 80er jahren diesen Liberalen Teil zugunsten des neoliberalen Wirtschaftsflügel geopfert.
Im Grunde müsste die FDP genau mit den Piraten Themen Wahlkampf machen, dann würde aber die Frage kommen, warum dies ausgerechnet mit der CDU umgesetzt werden soll..
Ich denke es ist so : Bei so vielen Themen herrscht ein so mehr oder weniger breiter gesellschaftlicher Konsens (die Diskussion besteht da oft nur aus leichten Schattierungen), dass diese Themen einfach nicht dazu geeignet sind ähnliche starke Abwehrreaktionen (und damit Mobilisierung) bei der "jungen Generation" hervorzurufen. Und natürlich stürzt man sich erst mal auf Themen die einen halbwegs direkt betreffen, dass ist bei jungen Leuten heutzutage nun mal vor allem auch das Internet und nicht Sozial- oder Agrarpolitik.
Ganz davon abgesehen finde ich nichts schlecht daran, bürgerliche Freiheiten ganz oben auf der Agenda zu haben, dass betrifft ja nicht nur die Medien sondern auch Themen wie das BKA-Gesetz, der diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die schleichende Ausweitung des (präventiven) Polizeirechts auf Kosten des (repressiven) Strafrechts etc.
Die Piraten werden auch schon deshalb wahrscheinlich nie ein vollständiges Programm entwickeln können, weil sie eine völlig heterogene Mitgliederstruktur haben und sich wahrscheinlich bei keinem anderen Thema innerhalb der Partei ein Konsens finden werden.
Auf eine Rückkehr der FDP zu ihren Wurzeln und eine schrittweise Rückbesinnung der Partei auf das Freiburger-Programm warte ich übrigens auch, bin mir nicht sicher ob das jemals passiert.
Andererseits habe ich in letzter Zeit bei Gesprächen mit ein paar JuLis (überrascht) festgestellt, dass die junge Basis der FDP einen viel stärkeren Akzent auf diese Themen zu legen scheint, als es die Parteiführung in den letzten Jahren getan hat. Ein bisschen hoffe ich darauf, dass die FDP es wieder nicht in die Regierung schafft und Guido weggeputscht wird, evtl. kommen dann Leute ans Ruder, die die Partei wieder eher in diese Richtung führen können.
Von den etablierten Parteien haben für mich ganz klar die Grünen das stärkste bürgerrechtliche Profil, die SPD hat ihres leider erst mal in der großen Koalition zerschossen ( ) ...
Bigbamboo schrieb:propain schrieb:
Sorry, das ist die unglaubwürdigste Ausrede die ich jemals gehört habe, die ist noch dümmer als "das ist mir in die Jackentasche gerutscht" bei einem Kaufhausdieb. Jeder Depp weiss, das der Besitz solcher Bilder strafbar ist, das sollte sich sogar zu diesem Tauss rumgesprochen haben. Da der Tauss kein ermittelnder Beamte ist, hat er solche Bilder nicht zu besitzen, so einfach ist das. Wenn er sowas findet hat er das anzuzeigen und nicht in ein Sammelalbum zu kleben.
Ähm, wo habe ich denn eine Ausrede für Tauss verwendet?
Tauss war übrigens medienpolitischer Sprecher der SPD und setze sich als solcher unter anderem auch mit dem Internet-Filter auseinander. Gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass sich jemand der über sowas entscheiden muss, im Vorfeld mal darüber informiert, was es denn mit Kinderpornos im Netz so auf sich hat - das dürfte es als Abgeordneter sogar ungestraft.
Genau darum gehts doch..das behauptet er, bzw. (mal davon ausgegangen seine Erklärung ist war) hat er geglaubt.
Es ist aber höchst fraglich, denn der Rechtfertigungsgrund auf den er sich da beruft (184b StGB V) spricht von dienstlichen und beruflichen Pflichten. Die dürften meines Erachtens nicht bei einem Abgeordneten des deutschen Bundestags bestehen..man muss halt abwarten, was die Rechtssprechung daraus macht. Sieht sie es so wie ich, ist Taus' "Rechtfertigung" ein einfacher Erlaubnisirrtum, der ihn nicht vor einer Verurteilung schützen wird.
Ganz davon abgesehen, hat er meines Wissens auch schon öffentlich zugegeben, vereinzelt Bilder verschickt zu haben (um so in den Kinderporno "Ring" zu gelangen), spätestens das (Verbreitung) ist nämlich eh nicht mehr von dem Rechtfertigungsgrund erfasst.
Es war sicher politisch äußerst unklug von den Piraten Herrn Taus so übereilt aufzunehmen. Gerade wenn man ein (für mich absolut legitimes Thema) wie Internetsperren zum Hauptthema macht, sollte man eine möglichst weiße Weste haben, um sich nicht angreifbar zu machen.
Das ist keine Frage der Unschuldsvermutung, sondern von schlichtem politischen Kalkül. Jetzt ist es für den politischen Gegner ein leichtes, die Piraten in eine Ecke mit Kinderpornokonsumenten zu stellen, selbst mit einer noch so fundierten Argumentation bzgl. der Freiheitsrechte wird man da so schnell nicht mehr durchdringen.
Man liest es ja hier schon "denen gehts doch nur um ihre Pornobildchen" und Ähnliches.
Stoppdenbus schrieb:
Dass die Nummer mit dem "Denkzettel" nicht funktioniert, sollte doch inzwischen auch der Letzte gemerkt haben. Die etablierten Parteien ändern sich nicht dadurch, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist oder dadurch, dass drei Prozent eine programmlose Partei wie die Piraten wählen.
Höchstens kleben sie noch mehr Wahlplakate.
Das halte ich für eine gewagte Aussage. Die Grünen haben mehr oder weniger dafür gesorgt, dass die anderen Parteien sich "ökologisieren", die Linke zieht die SPD wieder nach links.
Die Piraten sind weder eine Programmlose, noch eine Protest oder Spaßpartei. Die sind einfach eine Ein-Themen-Partei. Das macht sie für mich unwählbar, aber sie haben ein gutes :
Sie befeuern eine gesellschaftliche Debatte, an deren Ende sich sicher in manchen etablierten Parteien was getan haben wird. Die SPD z.B. ist bei dem Thema ziemlich zerstritten, wobei die Konfliktlinien da an den Generationengrenzen laufen. Eins ist sicher : holen die Piraten irgendwas 2 % aufwärts wird das denn Leuten innerhalb der SPD einiges an Munition für ihre Argumentation liefern, was über kurz oder lang zu einem Kurswechsel führen kann (wird/sollte/muss..).
Schlachtenbumler schrieb:
Noch können wir billiges Geld bekommen und es sinnvoll investieren. Die Wirtschaft stärken, für Wachstum sorgen, in Bildung investieren, die Infrastruktur verbessern, Krippen- und Kindergartenplätze schaffen, in Forschung und Entwicklung investieren und noch so vieles mehr. Das wäre ja kein verbranntes Geld, sondern die Adrenalin-Spritze zur schnellen und nachhaltigen Erholung.
Mit Hadern und Zaudern können wir unser Land nicht weiterbringen. Chancen sehen, ergreifen und den Karren in die richtige Richtung lenken.
So würde ich das auch sehen, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Wert an sich. Ein Staat wie Deutschland kann es sich unter normalen Umständen leisten Schulden zu machen (solange man aufpasst, dass es im Rahmen der Leistung unserer Volkswirtschaft bleibt) eventuell sollte er es sogar.
An Alle die Schwarz-Gelb heute verhindern wollen : nicht zaudern, wählen gehen !
Auch wenn euch vielleicht nicht alles passt, was manche Parteien schon so verantwortet haben, es wird sicher jeder eine Partei finden mit der er in wichtigen Fragen heute übereinstimmt.
Jede Stimme ist wichtig.
Immer dran denken : Die ganzen CDU/FDPler gehen eh immer wählen (mit der S-Klasse ins Wahllokal ist ja auch bequem) !
Egal ob Kater, schlechtes Wetter, was interessantes im Fernsehen oder sonst für Ausreden : das Wahllokal ist nicht weit von euch weg, es dauert bestimmt keine halbe Stunde wählen zu gehen.