Schönesge
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WürzburgerAdler schrieb:sgevolker schrieb:
Wenn ich so massiv mit Reizgas eingesprüht werde hätte ich auch keinen Bock mehr. Wer dafür kein Verständnis hat, sollte sich mal fragen wie es denn gewesen wäre wenn ihm das selbst passiert wäre.
Was war denn der Grund für den Polizeieinsatz?
Bin heute ca eine 3/4 Stunde vor Anpfiff oben hinter der West vorbei, sehr viel Polizei gesehen, keine Ahnung warum. Habe ich noch nie erlebt. Bin einfach weiter zu meinem Platz, die Atmosphäre war dort auf jeden Fall sehr angespannt.
Würde mich auch mal interessieren, was heute los war, das hat die Wucht der Kurve heute ausgehebelt, extrem ärgerlich, wir hätten heute die Fans gebraucht, es geht nur zusammen.
Und das Spiel fing auch bestmöglich an... dann aber tolle erste Halbzeit, trotzdem liegt man liegt 2:1 am Ende zurück. Halbzeit 2 war dann eine Enttäuschung. Da kam man nicht mehr richtig ins Spiel.
Scheiß Tag.
sgevolker schrieb:
Wenn ich so massiv mit Reizgas eingesprüht werde hätte ich auch keinen Bock mehr. Wer dafür kein Verständnis hat, sollte sich mal fragen wie es denn gewesen wäre wenn ihm das selbst passiert wäre.
Was war denn der Grund für den Polizeieinsatz?
WürzburgerAdler schrieb:sgevolker schrieb:
Wenn ich so massiv mit Reizgas eingesprüht werde hätte ich auch keinen Bock mehr. Wer dafür kein Verständnis hat, sollte sich mal fragen wie es denn gewesen wäre wenn ihm das selbst passiert wäre.
Was war denn der Grund für den Polizeieinsatz?
Bin heute ca eine 3/4 Stunde vor Anpfiff oben hinter der West vorbei, sehr viel Polizei gesehen, keine Ahnung warum. Habe ich noch nie erlebt. Bin einfach weiter zu meinem Platz, die Atmosphäre war dort auf jeden Fall sehr angespannt.
Würde mich auch mal interessieren, was heute los war, das hat die Wucht der Kurve heute ausgehebelt, extrem ärgerlich, wir hätten heute die Fans gebraucht, es geht nur zusammen.
Und das Spiel fing auch bestmöglich an... dann aber tolle erste Halbzeit, trotzdem liegt man liegt 2:1 am Ende zurück. Halbzeit 2 war dann eine Enttäuschung. Da kam man nicht mehr richtig ins Spiel.
Scheiß Tag.
Schönesge schrieb:
Das können diese Menschen halt gut, die richtigen Worte zu treffen, um die gewollten Knöpfe gedrückt zu bekommen. Es ist ja in allen Bereichen des Lebens so, daß Blender weit kommen.
Naja, die Spitzenpolitiker der AfD können nicht einmal das. Die schaffen 25 % ohne jedes Charisma und Redetalent. Das ist fast noch erschreckender.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Das können diese Menschen halt gut, die richtigen Worte zu treffen, um die gewollten Knöpfe gedrückt zu bekommen. Es ist ja in allen Bereichen des Lebens so, daß Blender weit kommen.
Naja, die Spitzenpolitiker der AfD können nicht einmal das. Die schaffen 25 % ohne jedes Charisma und Redetalent. Das ist fast noch erschreckender.
Das ist in der Tat erschreckend.
Schönesge schrieb:amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Das können diese Menschen halt gut, die richtigen Worte zu treffen, um die gewollten Knöpfe gedrückt zu bekommen. Es ist ja in allen Bereichen des Lebens so, daß Blender weit kommen.
Naja, die Spitzenpolitiker der AfD können nicht einmal das. Die schaffen 25 % ohne jedes Charisma und Redetalent. Das ist fast noch erschreckender.
Das ist in der Tat erschreckend.
Das wundert mich auch. Außer Höcke haben die eigentlich keinen klassischen Menschenfänger.
Wenn ich da so an Gauland, Weidel, Chupalla denke.... eher blass, rethorisch mittelmäßig, nicht ansatzweise "sexy".
Mit Krah haben sie noch einen Goebbels-Klon.
Unverblümt und offen rassistisch. Von der Aussendarstellung aber auch eher blass und unscheinbar.
Meuthen wirkte immer einigermaßen kompetent, seriös und mit guter Rhetorik. Den haben sie aber rausgeekelt.
Wedge schrieb:Schönesge schrieb:
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können,
Und genauso machen sie es jetzt, wenn ich das heutige Statement von Lindner richtig interpretiere.
Hilft aber erstmal nur für 2023. Um den Kurs der Koalition fortführen zu können, braucht es mE signifikante Anpassungen bei der Schuldenbremse. Die sehe ich bei der FDP nicht.
Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Schönesge schrieb:
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke....
Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
Schönesge schrieb:
Mit Pauschalierungen und Angst lässt sich sehr viel "erreichen".
Der Erfolg hängt eng mit der Person Geert Wilders zusammen. Er ist ein brillanter Redner und keiner der anderen Kandidaten in diesem Wahlkampf spielt rhetorisch in seiner Liga. Bei der letzten Wahl hatte er noch mit Mark Rutte einen ebenbürtigen Gegner, dem es gelungen ist, Wilders im entscheidenden Fernsehduell zu stellen. Das war diesmal anders. Insbesondere kurz vor der Wahl konnte Wilders nach seinen Fernsehauftritten einen großen Sprung nach vorne in der Wählergunst machen.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Mit Pauschalierungen und Angst lässt sich sehr viel "erreichen".
Der Erfolg hängt eng mit der Person Geert Wilders zusammen. Er ist ein brillanter Redner und keiner der anderen Kandidaten in diesem Wahlkampf spielt rhetorisch in seiner Liga. Bei der letzten Wahl hatte er noch mit Mark Rutte einen ebenbürtigen Gegner, dem es gelungen ist, Wilders im entscheidenden Fernsehduell zu stellen. Das war diesmal anders. Insbesondere kurz vor der Wahl konnte Wilders nach seinen Fernsehauftritten einen großen Sprung nach vorne in der Wählergunst machen.
Das können diese Menschen halt gut, die richtigen Worte zu treffen, um die gewollten Knöpfe gedrückt zu bekommen. Es ist ja in allen Bereichen des Lebens so, daß Blender weit kommen. Aber dann keine Probleme lösen.
Schönesge schrieb:
Das können diese Menschen halt gut, die richtigen Worte zu treffen, um die gewollten Knöpfe gedrückt zu bekommen. Es ist ja in allen Bereichen des Lebens so, daß Blender weit kommen.
Naja, die Spitzenpolitiker der AfD können nicht einmal das. Die schaffen 25 % ohne jedes Charisma und Redetalent. Das ist fast noch erschreckender.
Wilders braucht ja erstmal Koalitionspartner. 37 von 150 sind 24,7 % der Sitze. Im aktuellen Umfrageschnitt November bei mir käme die AfD übrigens auf 24,6 % der Sitze (Linke und Sonstige nicht drin vermutlich).
Wilders Wahlkampf basierte jetzt auch diesmal weniger auf eine komplette Anti-Islam-Politik, sondern auf eine Anti-Migrations-Politik. Kurzum: Wenn keine Muslime ins Land kommen, muss man ja auch keine Politik im Land gegen sie machen. Rechte Logik.
Der AfD bringen hierzulande ja auch 25 % der Sitze nix, wenn sich auf Seiten der 75 % Rest 50+1 % finden, die eine Regierung machen.
Wilders Wahlkampf basierte jetzt auch diesmal weniger auf eine komplette Anti-Islam-Politik, sondern auf eine Anti-Migrations-Politik. Kurzum: Wenn keine Muslime ins Land kommen, muss man ja auch keine Politik im Land gegen sie machen. Rechte Logik.
Der AfD bringen hierzulande ja auch 25 % der Sitze nix, wenn sich auf Seiten der 75 % Rest 50+1 % finden, die eine Regierung machen.
So ist auch meine Einschätzung, dass sich das auf vergleichbaren Niveau bewegt, wie bei uns.
In NL könnte es aber sein, dass die rechts liberalen mit dem Hassprediger in eine Koalition gehen könnten. Das wäre für Europa schon ein Schlag.
In Summe bin ich aber erschrocken darüber, was für ein Ausmaß an Hetze in Europa gewählt wird, auch wenn im Wahlkampf weniger radikale Worte gewählt worden sind. Es funktioniert und die Menschen lernen zum Teil einfach nicht. Klar, diesmal steht insbesondere der Islam und Moscheen im Fokus der Verachtung von großen Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Macht es aber keinen Millimeter besser. Europa bleibt stabil...
In NL könnte es aber sein, dass die rechts liberalen mit dem Hassprediger in eine Koalition gehen könnten. Das wäre für Europa schon ein Schlag.
In Summe bin ich aber erschrocken darüber, was für ein Ausmaß an Hetze in Europa gewählt wird, auch wenn im Wahlkampf weniger radikale Worte gewählt worden sind. Es funktioniert und die Menschen lernen zum Teil einfach nicht. Klar, diesmal steht insbesondere der Islam und Moscheen im Fokus der Verachtung von großen Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Macht es aber keinen Millimeter besser. Europa bleibt stabil...
Sind 37 Sitze. Wilders will MP werden!
PS Die Niederländer haben nicht mal ein Haushaltsproblem, sogar Radwege in Hülle und Fülle.
PS Die Niederländer haben nicht mal ein Haushaltsproblem, sogar Radwege in Hülle und Fülle.
franzzufuss schrieb:
Sind 37 Sitze. Wilders will MP werden!
PS Die Niederländer haben nicht mal ein Haushaltsproblem, sogar Radwege in Hülle und Fülle.
Es sind 37 Sitze, 37 von 150. Vermutlich sehen die Zahlen bei uns ganz ähnlich aus. Wenn man überlegt, was dieser Mensch über Minderheiten bzw über Muslime ablässt, Moscheen schließen und den Koran verbieten möchte, weiß man, welch Menschenbild seine Wähler in sich tragen könnten, nämlich eines, welches geprägt ist von Angst vor dem Fremden. Gauland saß gestern bei Maischberger und relativierte ähnliche Aussagen seiner Parteikollegen.
Mit Pauschalierungen und Angst lässt sich sehr viel "erreichen".
Schönesge schrieb:
Mit Pauschalierungen und Angst lässt sich sehr viel "erreichen".
Der Erfolg hängt eng mit der Person Geert Wilders zusammen. Er ist ein brillanter Redner und keiner der anderen Kandidaten in diesem Wahlkampf spielt rhetorisch in seiner Liga. Bei der letzten Wahl hatte er noch mit Mark Rutte einen ebenbürtigen Gegner, dem es gelungen ist, Wilders im entscheidenden Fernsehduell zu stellen. Das war diesmal anders. Insbesondere kurz vor der Wahl konnte Wilders nach seinen Fernsehauftritten einen großen Sprung nach vorne in der Wählergunst machen.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
hawischer schrieb:
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Schönesge schrieb:
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Schönesge schrieb:Vael schrieb:Schönesge schrieb:
Bisher steht man gut. Vorne leider zu ungenau.
Jep, konzentriertes Spiel unserer Frauen.
Und Führung nicht unverdient.
Absolut, hinten lassen sie nix zu und vorne versuchen sie es immer wieder. Meist etwas unkonzentriert, aber das eine mal wo sie mussten, da wars drinne!
Sehr gutes Spiel bisher unserer SGE! Kompakt hinten und Nadelstiche vorne!
fromgg schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein.
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Wir dürfen und können uns in dieser schweren Zeit nicht aus der Verantwortung stehlen! Nein, liebe Parteifreunde, das würde unseren hohen Ansprüchen nicht gerecht werden." so oder ähnlich wäre mein Tipp.
Meine Übersetzung dazu wäre: "Wir kleben an unseren Posten und sind ganz oben angekommen. Da werden wir uns den (nie mehr wiederkehrenden) Spaß doch nicht vom Fußvolk der Partei vermiesen lassen! Was bildet ihr euch eigentlich ein, uns hereinreden zu wollen?"
Ja, das mag überzogen dargestellt sein ... Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass jede Parteiführung ein solches Votum durchaus ignorieren kann.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Schönesge schrieb:
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Was war denn der Grund für den Polizeieinsatz?