Vael
27131
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann.
Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen.
Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von."
trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B.
"...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.."
"...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..."
"...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...."
"...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen.
Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen.
Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von."
trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B.
"...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.."
"...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..."
"...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...."
"...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen.
Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
hawischer schrieb:
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Es war eines der wenigen Aktionen von Frau dr. Merkel, wo ich stolz auf sie war, auf ihre Menschlichkeit!
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
hawischer schrieb:
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Vael schrieb:hawischer schrieb:
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Vael schrieb:
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Vael schrieb:SGE_Werner schrieb:Vael schrieb:
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.
Schönesge schrieb:
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Vael schrieb:
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Vael schrieb:
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Vael schrieb:
Hmmm im Machtcenter bekomme ich beim Playbutton nur die Meldung "Stream not found" außerdem will er mit nen alten Stream anbieten, nämlich den von der U17 gegen RWE.
Dies nur zur Info, falls da noch was umgestellt werden muss.
lol, Ignorieren, wir spielen heute ja erst um 1830 Augen auf beim Eierkauf und bitte wenn geht löschen
Vael schrieb:Vael schrieb:
Hmmm im Machtcenter bekomme ich beim Playbutton nur die Meldung "Stream not found" außerdem will er mit nen alten Stream anbieten, nämlich den von der U17 gegen RWE.
Dies nur zur Info, falls da noch was umgestellt werden muss.
lol, Ignorieren, wir spielen heute ja erst um 1830 Augen auf beim Eierkauf und bitte wenn geht löschen
Bei unserem Highspeed Sturm wäre es nicht verwunderlich, wenn die jetzt schon mit dem Toreschießen anfangen würden
Vael schrieb:
Hmmm im Machtcenter bekomme ich beim Playbutton nur die Meldung "Stream not found" außerdem will er mit nen alten Stream anbieten, nämlich den von der U17 gegen RWE.
Dies nur zur Info, falls da noch was umgestellt werden muss.
lol, Ignorieren, wir spielen heute ja erst um 1830 Augen auf beim Eierkauf und bitte wenn geht löschen
Heute gab es einen Gefangenenaustausch mal wieder. Ich weiß, die Ukrainer sind auch keine Engel in diesem Krieg, das hat Krieg halt an sich, das man irgendwann selber verroht. Aber der Unterschied der Kriegsgefangenen war schon signifikant...
Die Russischen Kriegsgefangen wirkten wohlgenährt und Gesund. Die Ukrainischen wirkten als kämen sie aus einem Vernichtungslager.... abgemagert bis zu den Rippen, das war grausam. Ich poste hier keine Bilder oder Links dazu, das müsst ihr selber wenn ihr unbedingt müsst, aber mich hat es wieder erschüttert heute.
Wie kann man Kriegsgefangene nur so behandeln?
Die Russischen Kriegsgefangen wirkten wohlgenährt und Gesund. Die Ukrainischen wirkten als kämen sie aus einem Vernichtungslager.... abgemagert bis zu den Rippen, das war grausam. Ich poste hier keine Bilder oder Links dazu, das müsst ihr selber wenn ihr unbedingt müsst, aber mich hat es wieder erschüttert heute.
Wie kann man Kriegsgefangene nur so behandeln?
Vael schrieb:
Wie kann man Kriegsgefangene nur so behandeln?
Moralisch runtergewirtschaftet. Dass russische Kriegsgefangene, die erst vor wenigen Tagen / Wochen bei der Kursk-Offensive aber besser aussehen als die ukrainischen Kriegsgefangenen, die teilweise 2022 gefangen genommen wurden, verwundert nun aber nicht.
Vael schrieb:
Wenns läuft wie immer, tuts nachher richtig weh. Aber ich bin guter Dinge, es kann ja nicht immer laufen wie immer!
Meistens läuft's aber, wie meistens. Aber eben nicht immer. Manchmal läuft' s auch nicht wie immer oder meistens, sondern manchmal auch, wie selten und dann müssen wir da sein und es machen, wie manchmal... Gewinnen!
Evtl war Zaporishie nur ne Nebelkerze. Es geschehen Dinge in Bryansk. ABer auch hier, mit großer Vorsicht genießen. Aber die Russischen MilBlogger sind gerade in mega Panik, die ersten deutschen Medien nehmen es auf und mein OSINT Kanal meint es könnte was dran sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100471330/ukraine-krieg-ukraine-eroeffnet-womoeglich-neue-front-in-brjansk.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100471330/ukraine-krieg-ukraine-eroeffnet-womoeglich-neue-front-in-brjansk.html
Auf X eines der wenigen Quellen https://x.com/PStyle0ne1/status/1825973679001333869
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
Vael schrieb:
Auf X eines der wenigen Quellen https://x.com/PStyle0ne1/status/1825973679001333869
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
Nehmt das ohne Gewähr ganz groß, bisher nix offizielles, scheint nur Panik von Rus. MilBloggenr zu sein.
Vael schrieb:Vael schrieb:
Auf X eines der wenigen Quellen https://x.com/PStyle0ne1/status/1825973679001333869
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
Nehmt das ohne Gewähr ganz groß, bisher nix offizielles, scheint nur Panik von Rus. MilBloggenr zu sein.
Und es gibt immer jemand der es weiter verbreitet
Kwelle?
Auf X eines der wenigen Quellen https://x.com/PStyle0ne1/status/1825973679001333869
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
Vael schrieb:
Auf X eines der wenigen Quellen https://x.com/PStyle0ne1/status/1825973679001333869
, auf Telegram ist um einiges mehr los, die Russenblogger fangen an ECHT Amok zu laufen.
Alles noch ohne Gewähr.
Nehmt das ohne Gewähr ganz groß, bisher nix offizielles, scheint nur Panik von Rus. MilBloggenr zu sein.
Kwelle?
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.