Die Maut soll kommen...!?

Adleriker schrieb:  

WuerzburgerAdler schrieb:
Oder anders gefragt: welche m Zweck dient denn z. B. die Tabaksteuer? Die Sektsteuer? Immer noch der U-Boot-Flotte, wofür sie mal eingeführt wurde? Oder der Soli?

Bist du betrunken?

Ob WA betrunken ist, weiss ich nicht, aber jedenfalls ist er nicht unwissend. Die Sektsteuer wurde 1902 ausdrücklich mit der Begründung eingeführt, dass sie der Finanzierung der kaiserlichen Flotte dienen sollte. Kaiser und Flotte sind futsch, letztere liegt nach Selbstversenkung auf dem Grund vor Scapa Flow. Während der Wirtschaftskrise wurde die Sektsteuer abgeschafft, und 1939 zur Finanzierung der U-Bootflotte wieder eingeführt. Wo Hitlers U-Boote heute liegen, sollte klar sein. Doch noch heute zahlen wir Schaumweinsteuer, u.a. für "Getränke mit einem Kohlendioxiddruck bei plus 20 Grad Celsius von 3 Bar" - also u.a für Apfelwein.

hawischer schrieb:

Eine Steuer darf nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie fließt immer in die Gesamtmasse des Haushalts.
Natürlich begründen Politiker eine Steuererhöhung oft mit einem Mehrbedarf an irgendeiner Stelle. Also z. B Erhöhung der Tabaksteuer für höhere Rente, eine rechtliche Bindungswirkung entsteht dadurch nicht.

... und Rente fällt in den Bereich Sozialversicherung und ist nicht über Steuern finanziert.
Nur weil wir hier alle so schön am klugschicen sind ...

Adleriker schrieb:

Gerade deshalb mein Kommentar, weil das eben nicht wirklich was beigetragen hat.

Sorry, diese Aussage muss ich ändern weil missverständlich.

Nicht jeder, der nichts beiträgt ist betrunken.
Aber ich bin von WA eben konstruktiveres gewöhnt.

Adleriker schrieb:  

Adleriker schrieb:
Gerade deshalb mein Kommentar, weil das eben nicht wirklich was beigetragen hat.

Sorry, diese Aussage muss ich ändern weil missverständlich.


Nicht jeder, der nichts beiträgt ist betrunken.
Aber ich bin von WA eben konstruktiveres gewöhnt.

Es war eine Antwort an Vael auf den Vorwurf an die Regierung, die Kfz-Steuer nicht für den Straßenbau zu verwenden. Du hattest dem zugestimmt, also hab ich euch beiden geantwortet und Beispiele genannt, wo sogar Steuern, die einstmals zweckgebunden eingeführt wurden, später zu anderen Zwecken verwendet wurden.

FrankenAdler schrieb:  

hawischer schrieb:
Eine Steuer darf nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie fließt immer in die Gesamtmasse des Haushalts.
Natürlich begründen Politiker eine Steuererhöhung oft mit einem Mehrbedarf an irgendeiner Stelle. Also z. B Erhöhung der Tabaksteuer für höhere Rente, eine rechtliche Bindungswirkung entsteht dadurch nicht.

... und Rente fällt in den Bereich Sozialversicherung und ist nicht über Steuern finanziert.
Nur weil wir hier alle so schön am klugschicen sind ...

Na ja, dann sind die rund 86 Milliarden in diesem Jahr Bundeszuschuss aus Steuergelder für die Rentenversicherung halt ein fake.
Auf das Klug.... gehe ich mal nicht ein.

WuerzburgerAdler schrieb:

lso hab ich euch beiden geantwortet und Beispiele genannt, wo sogar Steuern, die einstmals zweckgebunden eingeführt wurden, später zu anderen Zwecken verwendet wurden.

Würzi, in diesem Fall voll bei dir. Aber das hatten sowohl er als auch ich doch schon geschrieben...

Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?

WuerzburgerAdler schrieb:

Es war eine Antwort an Vael auf den Vorwurf an die Regierung, die Kfz-Steuer nicht für den Straßenbau zu verwenden.

Adleriker schrieb:  

WuerzburgerAdler schrieb:
lso hab ich euch beiden geantwortet und Beispiele genannt, wo sogar Steuern, die einstmals zweckgebunden eingeführt wurden, später zu anderen Zwecken verwendet wurden.

Würzi, in diesem Fall voll bei dir. Aber das hatten sowohl er als auch ich doch schon geschrieben...

Fein, dann habt ihr jetzt beide unrecht. Lest #622, eine Steuer darf niemals zweckgebunden erhoben werden, da sie per definitionem nicht mit einer Gegenleistung verbunden sein darf. Das wäre dann eine Gebühr oder Abgabe. Auch für die Sektsteuer diente die Finanzierung der Flotte nur als propagandistische Begründung.

stefank schrieb:  

Adleriker schrieb:  

WuerzburgerAdler schrieb:
lso hab ich euch beiden geantwortet und Beispiele genannt, wo sogar Steuern, die einstmals zweckgebunden eingeführt wurden, später zu anderen Zwecken verwendet wurden.

Würzi, in diesem Fall voll bei dir. Aber das hatten sowohl er als auch ich doch schon geschrieben...

Fein, dann habt ihr jetzt beide unrecht. Lest #622, eine Steuer darf niemals zweckgebunden erhoben werden, da sie per definitionem nicht mit einer Gegenleistung verbunden sein darf. Das wäre dann eine Gebühr oder Abgabe. Auch für die Sektsteuer diente die Finanzierung der Flotte nur als propagandistische Begründung.

Nichts anderes wollte ich ausdrücken. Sonst wäre ja z. B. die genannte Tabaksteuer grad fürn ******.

emjott schrieb:

Für das völlig absurde Argument, dass es "diskriminierend" sein soll, wenn Nicht-Steuerpflichtige nicht von einer Steuersenkung profitieren, habe ich ja einen Vorschlag gemacht. Wer kein deutsches Nummernschild hat und unbedingt die "Vergünstigung" der reduzierten Kfz-Steuer genießen möchte, der sollte sich dafür entscheiden können, Steuer UND Maut zu bezahlen. Dann wäre er komplett auf Augenhöhe mit den deutschen Kfz-Haltern.

Ja, witzig. Ich hatte den Schenkelklopfer schon beim ersten Mal verstanden.

Ich verstehe ja deine Argumentation. Ich und ein paar andere sehen halt in dem direkten Zusammenhang Maut/Steuernachlass eine Diskriminierung. Sowohl de jure als auch psychologisch.
Schade, dass es offenbar nicht zum EuGH geht. Wäre interessant geworden.

WuerzburgerAdler schrieb:  

emjott schrieb:
Für das völlig absurde Argument, dass es "diskriminierend" sein soll, wenn Nicht-Steuerpflichtige nicht von einer Steuersenkung profitieren, habe ich ja einen Vorschlag gemacht. Wer kein deutsches Nummernschild hat und unbedingt die "Vergünstigung" der reduzierten Kfz-Steuer genießen möchte, der sollte sich dafür entscheiden können, Steuer UND Maut zu bezahlen. Dann wäre er komplett auf Augenhöhe mit den deutschen Kfz-Haltern.

Ja, witzig. Ich hatte den Schenkelklopfer schon beim ersten Mal verstanden.


Ich verstehe ja deine Argumentation. Ich und ein paar andere sehen halt in dem direkten Zusammenhang Maut/Steuernachlass eine Diskriminierung. Sowohl de jure als auch psychologisch.
Schade, dass es offenbar nicht zum EuGH geht. Wäre interessant geworden.

Im Übrigen hast du den falschen Satz zitiert.

Diskriminierend ist nämlich nicht, dass ein Nicht-Steuerzahler nicht von einer Steuersenkung profitiert, sondern dass ein Ausländer von einer neu eingeführten Maut mehrbelastet wird, ein Inländer durch bestimmte Maßnahmen einer Regierung dagegen Null auf Null rausgeht. Sollte einleuchten.

WuerzburgerAdler schrieb:

halt in dem direkten Zusammenhang Maut/Steuernachlass eine Diskriminierung

Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?

Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.

WuerzburgerAdler schrieb:

Schade, dass es offenbar nicht zum EuGH geht. Wäre interessant geworden.

Das bezweifle ich.
Die eine EU-Institution hätte mit größter Wahrscheinlichkeit die andere EU-Institution bei der Ausweitung ihres Machtbereichs unterstützt. Ebenso "interessant", d.h. vorhersehbar, wird die Klage der Iren gegen die Einmischung der EU-Kommission in nationale Steuerangelegenheiten im Fall Apple. Und genauso "interessant" war die Entscheidung des EUGH zur schrankenlosen Interpretation ihres eigenen Mandats durch die EZB-Fürsten.

hawischer schrieb:

Na ja, dann sind die rund 86 Milliarden in diesem Jahr Bundeszuschuss aus Steuergelder für die Rentenversicherung halt ein fake.
Auf das Klug.... gehe ich mal nicht ein.

Dann würden ja ausländische Autofahrer über die Maut unsere Renten mitbezahlen.
Mein Gott, da kauern Diskriminierungen hinter jedem Busch.

Vael schrieb:

Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?

Zweifellos. Ob da allerdings die Maut weiterhilft?

Vael schrieb:

Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?

WuerzburgerAdler schrieb:
Es war eine Antwort an Vael auf den Vorwurf an die Regierung, die Kfz-Steuer nicht für den Straßenbau zu verwenden.

Meist sind es nicht mal so Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder der BER, so Projekte wie die eine Brücke in Berlin die 500k€ verschlungen hat fressen viele Steuern, einfach durch die Masse.

Irre ist aber ja was die Bundesbürger wohl nicht an Steuern zahlen, da müsste man sich über sowas dann hoffentlich keine Sorgen mehr machen.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerhinterziehung/sie-fliehen-nicht-vor-krieg-100-milliarden-ueber-die-kosten-fuer-diese-fluechtlinge-spricht-niemand_id_4968896.html

Wie schon im Thread "der Verkehr", man hat leider einen Wartungsstau verursacht, jetzt hat man das Problem das mehr Verkehr da ist und es schwerer wird den Wartungsstau abzubauen.
Es wäre sicherlich von Vorteil wenn man mehr Geld für Entwicklung von besseren oder zumindest gleich guten und günstigeren Baumaterialien ausgeben würde.

WuerzburgerAdler schrieb:  

Vael schrieb:
Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?

Zweifellos. Ob da allerdings die Maut weiterhilft?

Ich versuchs mal objektiv zu beschreiben, jeden falls soweit mein Wissen reicht

Erstens, der Arbeitsaufwand, der wird so gewaltig werden, das es einfach nicht lohnt. Zweitens, werden wir Deutsche, trotz Versprechen dann wieder doppelt geschröpft... erst die KFZ Steuer, zweitens die Maut, das geht gar nicht. Und drittens, die Europäer, die einmal quer durch Deutschland fahren, sind ja fast gezwungen, einmal tanken zu müssen, und das eine mal reicht völlig aus was die dann an Steuern zahlen um die minimale Abnutzung an der Autobahn zu rechtfertigen.

Die einzigen, die wirklich die Autobahn zerstören, ist der Schwerverkehr der durch Deutschland rollt, und der wird ja mittlerweile mit einer Maut belegt, also wozu noch mehr Abgaben für die Straßen wenn schon Milliarden über die Straßen eingenommen werden? Es gibt überhaupt keinen Grund dafür außer vielleicht "Ich will das so also kommt das so".

emjott schrieb:

Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?

Dreh es, wie du es möchtest. Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Genesis der Maut: ursprünglich war sie nur für Ausländer vorgesehen, da schob die EU aber einen Riegel vor. Willst du das bestreiten? Oder gar Dobrindts bauernschlaue Trickserei gutheißen?

Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.

emjott schrieb:

Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.

Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.