Die Maut soll kommen...!?
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:13 Uhr um 16:13 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Sicher aus vermeintlich anderen Beweggründen!
[...]grundsätzliche Ablehnung einer Maut oder Vignette für PKW in Deutschland bekräftigt.
Das ist doch krank.
Wo sollen die hin, was geschieht mit deren Emissionen, welchen Krach machen die?
Offensichtlich ist das Bedürfnis, ein Auto zu besitzen für die übergroße Mehrheit ungeheuer wichtig in Deutschland.
Scheiß aufs Geld und die Umwelt.
Stand 1.1.16
Fahrzeugbestand (Kraftfahrzeuge (Kfz) und Anhänger, ohne Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen) 61,5 Millionen
Personenkraftwagen (Pkw)-Bestand 45,1 Millionen
Also nicht weniger.
Stand 1.1.16
Fahrzeugbestand (Kraftfahrzeuge (Kfz) und Anhänger, ohne Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen) 61,5 Millionen
Personenkraftwagen (Pkw)-Bestand 45,1 Millionen
Also nicht weniger.
Ne Maut und den Stabilitätspakt zu vergleichen ist natürlich überaus sinnvoll. Fast das Gleiche.
Dass das Gericht machthungrig ist ist selbstverständlich. Wie könnte es anders sein. Die Kostenverteilung würde dann gerechter. Klar.
Und dass du nach der jahrelangen Diskussion über diese Maut immer noch nicht verstanden hast, worum es geht, also nicht weißt worüber man da verhandelt, spricht dann eh für sich!
Die Frage die noch offen bleibt ist dann natürlich ob du überhaupt ne Vorstellung davon hast wie dieses Konstrukt EU angelegt ist.
Es ist dein Privileg, den absoluten Durchblick zu haben. Herzlichen Glückwunsch!
Deutschland darf seine Kfz-Steuer gerne nach Gutdünken gestalten. Da ist keine EU vor.
Wenn diese aber Vergünstigungen nur an einen Teil der Mautzahler, genauer an die deutschen, darstellt, wird es halt schwierig mit der Europarechtskonformität, da die Maut dann eben nur Nichtdeutsche belasten würde.
Ungeklärt bleibt auch für mich dennoch, weshalb der EuGH machthungrig sein soll.
Darüber, dass es eine europäische Gerichtsinstitution in einem Konstrukt wie der EU geben sollte, wenn nicht muss, dürfte Einigkeit bestehen.
Es ist dein Privileg, den absoluten Durchblick zu haben. Herzlichen Glückwunsch!
Deutschland darf seine Kfz-Steuer gerne nach Gutdünken gestalten. Da ist keine EU vor.
Wenn diese aber Vergünstigungen nur an einen Teil der Mautzahler, genauer an die deutschen, darstellt, wird es halt schwierig mit der Europarechtskonformität, da die Maut dann eben nur Nichtdeutsche belasten würde.
Ungeklärt bleibt auch für mich dennoch, weshalb der EuGH machthungrig sein soll.
Darüber, dass es eine europäische Gerichtsinstitution in einem Konstrukt wie der EU geben sollte, wenn nicht muss, dürfte Einigkeit bestehen.
Über Wahlversprechen der CSU
Zweifel an Dobrindts Maut-Einnahmen wachsen
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Milliarden durch seine Pkw-Maut. Viele zweifeln daran - nicht nur Vertreter anderer Parteien.
Ich habe ja wie so oft keine Ahnung, aber es wird im Artikel behauptet:
"DobRindt kalkuliert bislang, dass die Maut Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro bringt. 3 Milliarden Euro erwartet er von deutschen Autofahrern, diese Summe wird allerdings sogleich als Mindereinnahme bei der Kfz-Steuer verbucht. Mehreinnahmen sind also nur durch die ausländischen Autofahrer zu erwarten. Sie werden Dobrindts Schätzungen zufolge 700 Millionen Euro zahlen, von denen allerdings die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems abzuziehen sind. Netto rechnet Dobrindt daher mit Einnahmen von 500 Millionen Euro. Er bezeichnete diese Kalkulation bisher stets als „konservativ berechnet“."
Mehr noch angebliche:
"Fachleute haben allerdings erhebliche Zweifel an den vom Ministerium genannten Summen. So kalkulierte Verkehrswissenschaftler Eisenkopf bisher mit Bruttoeinnahmen von 350 Millionen Euro, abzüglich der System- und Einmalkosten blieben rund 100 Millionen Euro. Der Verkehrsfachmann Frank Schmid kam mit brutto 320 Millionen Euro auf ein ähnliches Ergebnis, Ralf Ratzenberger erwartete in einem Gutachten im Auftrag des ADAC brutto 260 Millionen Euro. „Angesichts des Aufwandes war das schon bisher sehr gering“, sagte Ratzenberger dieser Zeitung."
Der Minister sah sich am Freitag bemüßigt, an eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern: Mit der Pkw-Maut müssten „natürlich Mehreinnahmen entstehen“.
Kwelle
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html
Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat und ein Auto zulassen möchte, der muss halt die Steuer abdrücken. So ist es und so bleibt es - das gilt gleichermaßen für Syrer, Österreicher, Chilenen und Südhessen. Es zählen Hubraum, Schadstoffklasse u.ä des AUTOs, aber nicht irgendwelche Eigenschaften des Halters. Diskriminierungsfreier geht es nicht, kann es nicht gehen.
Zunächst mal stellt eine Steuer NIE eine Vergünstigung dar, sondern stets eine Belastung. Und selbst wenn die Belastung mal etwas reduziert wird, kann man selbstverständlich längst noch nicht von einer "Vergünstigung" sprechen. Es ist dann einfach eine etwas geringere Belastung.
Diese Belastungen - nach "Gutdünken" festzulegen durch nationale Parlamente - sind die direkte Folge der nationalen Steuerhoheit. Sie betreffen niemals alle Europäer, sondern stets nur jene im nationalen Einflussgebiet – und damit sind sie quasi per se diskriminierend. Oder hab ich hier was falsch verstanden?
Man könnte über Diskriminierung jammern, wenn die Mehrwertsteuer in Deutschland 19% beträgt, in Frankreich 20% und in Holland 21%. Macht aber glücklicherweise (fast) niemand.
Besonders absurd wird es, wenn eine Änderung einer nationalen Steuer als Diskriminierung derjenigen interpretiert wird, die überhaupt nicht steuerpflichtig sind. Das ist ja wirklich dermaßen hirnrissig ...
(In Deutschland sinkt der Steuergrundfreibetrag -> Skandal! Diskriminierung von Franzosen, Italienern, Finnen, ...)
Mein Vorschlag wäre:
Jeder "Nichtdeutsche", der für Stunden, Tage oder wasweißich wie lang unsere Fernstraßen nutzen möchte und sich von der hiesigen, bald einzuführenden Kfz-Maut diskriminiert fühlt, sollte für die Kfz-Steuer optieren dürfen um von den wahnsinnigen "Vergünstigungen" zu profitieren. Er "darf" dann genau wie alle inländischen Kfz-Halter Steuer UND Maut abdrücken.
Schäuble und Nachfolger werden solche Steuerimmigranten sicherlich herzlichst begrüßen. Wenn jemand gerne hier Steuern zahlen möchte, dann herzlich Willkommen! Auch von mir aus, dann sinkt nämlich meine rechnerische Zahlungspflicht um ein paar Mikromikromikroprozent. Und wer ohnehin schon in Deutschland unterwegs ist und dann vielleicht noch über ein eingebautes Autoradio verfügt, der darf gerne auch freiwillig den segensreichen öffentlichen Rundfunk unterstützen.
Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat und ein Auto zulassen möchte, der muss halt die Steuer abdrücken. So ist es und so bleibt es - das gilt gleichermaßen für Syrer, Österreicher, Chilenen und Südhessen. Es zählen Hubraum, Schadstoffklasse u.ä des AUTOs, aber nicht irgendwelche Eigenschaften des Halters. Diskriminierungsfreier geht es nicht, kann es nicht gehen.
Zunächst mal stellt eine Steuer NIE eine Vergünstigung dar, sondern stets eine Belastung. Und selbst wenn die Belastung mal etwas reduziert wird, kann man selbstverständlich längst noch nicht von einer "Vergünstigung" sprechen. Es ist dann einfach eine etwas geringere Belastung.
Diese Belastungen - nach "Gutdünken" festzulegen durch nationale Parlamente - sind die direkte Folge der nationalen Steuerhoheit. Sie betreffen niemals alle Europäer, sondern stets nur jene im nationalen Einflussgebiet – und damit sind sie quasi per se diskriminierend. Oder hab ich hier was falsch verstanden?
Man könnte über Diskriminierung jammern, wenn die Mehrwertsteuer in Deutschland 19% beträgt, in Frankreich 20% und in Holland 21%. Macht aber glücklicherweise (fast) niemand.
Besonders absurd wird es, wenn eine Änderung einer nationalen Steuer als Diskriminierung derjenigen interpretiert wird, die überhaupt nicht steuerpflichtig sind. Das ist ja wirklich dermaßen hirnrissig ...
(In Deutschland sinkt der Steuergrundfreibetrag -> Skandal! Diskriminierung von Franzosen, Italienern, Finnen, ...)
Mein Vorschlag wäre:
Jeder "Nichtdeutsche", der für Stunden, Tage oder wasweißich wie lang unsere Fernstraßen nutzen möchte und sich von der hiesigen, bald einzuführenden Kfz-Maut diskriminiert fühlt, sollte für die Kfz-Steuer optieren dürfen um von den wahnsinnigen "Vergünstigungen" zu profitieren. Er "darf" dann genau wie alle inländischen Kfz-Halter Steuer UND Maut abdrücken.
Schäuble und Nachfolger werden solche Steuerimmigranten sicherlich herzlichst begrüßen. Wenn jemand gerne hier Steuern zahlen möchte, dann herzlich Willkommen! Auch von mir aus, dann sinkt nämlich meine rechnerische Zahlungspflicht um ein paar Mikromikromikroprozent. Und wer ohnehin schon in Deutschland unterwegs ist und dann vielleicht noch über ein eingebautes Autoradio verfügt, der darf gerne auch freiwillig den segensreichen öffentlichen Rundfunk unterstützen.
Wir als Ausländer müssen in den meisten Ländern um uns rum ja auch Maut zahlen.
Eine Maut für unsere Fernstraßen, die in Europa als Durchfahrtsland wohl mit am meisten genutzt werden, war längst überfällig. So lange das Geld auch in die Sanierung der Straßen fließt, ist das alles gut.
Und ich persönlich brauche auch keinen "Ausgleich für Inländer". Es wäre nur gut, wenn überall die gleichen Voraussetzungen herrschen. Muss der deutsche im Ausland für die Straßennutzung zahlen, sollten es die anderen hier natürlich auch.
Aber immerhin steckte dann wohl kein sachlicher Fehler in meinen Ausführungen. Deswegen bleibt für dich nur schäbige Hetze inklusive dümmlicher Unterstellungen übrig. Immerhin hast du dich mal wieder mitgeteilt.
Für das völlig absurde Argument, dass es "diskriminierend" sein soll, wenn Nicht-Steuerpflichtige nicht von einer Steuersenkung profitieren, habe ich ja einen Vorschlag gemacht. Wer kein deutsches Nummernschild hat und unbedingt die "Vergünstigung" der reduzierten Kfz-Steuer genießen möchte, der sollte sich dafür entscheiden können, Steuer UND Maut zu bezahlen. Dann wäre er komplett auf Augenhöhe mit den deutschen Kfz-Haltern.
Wir als Ausländer müssen in den meisten Ländern um uns rum ja auch Maut zahlen.
Eine Maut für unsere Fernstraßen, die in Europa als Durchfahrtsland wohl mit am meisten genutzt werden, war längst überfällig. So lange das Geld auch in die Sanierung der Straßen fließt, ist das alles gut.
Und ich persönlich brauche auch keinen "Ausgleich für Inländer". Es wäre nur gut, wenn überall die gleichen Voraussetzungen herrschen. Muss der deutsche im Ausland für die Straßennutzung zahlen, sollten es die anderen hier natürlich auch.
Es geht doch gar nicht darum, dass Ausländer keine Maut zahlen sollen. Es geht doch nur darum, dass es diskriminierend ist, dass deutsche Autofahrer gleichzeitig um dieselbe Summe, die die Vignette kosten soll, entlastet werden sollen, während der ausländische Autobahnbenutzer diese Vergünstigung nicht hat.
Da ist emjott schon näher an der Sache dran. Die Argumentation, die er liefert, wird ja auch von Dobrindt vorgebracht. Er vergisst aber, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der "Vergünstigung" und der Pkw-Maut gibt. Sogar expressis verbis ("Kein Deutscher soll mehrbelastet werden". Folglich wird nur der Ausländer "mehrbelastet". Und das ist nun mal nicht EU-konform, da diskriminierend.
Wäre interessant gewesen, was der EuGH dazu meint.
Wir zahlen mehr als genug Steuern, mit der Mineralölsteuer, der Ökoabgabe, mit der KFZ Steuer, ergo sollte mehr als genuch Kohle über sein für unsere lieben Autobahnen. Aber neeee die Gelder die eingenommen werden, werden für andere Löcher benutzt um sie zu stopfen und dann wundert man sich.. huch is ja gar kein Geld mehr da...
Sorry für die Misswirtschaft unserer Politiker will ich nicht weiter leiden!
Ansonsten bin ich da bei dir. Die eingenommen Gelder müssten, wie ich schon sagte, auch zweckgebunden genutzt werden, und nicht für die von dir erwähnten anderen Löcher genutzt werden!
Wir als Ausländer müssen in den meisten Ländern um uns rum ja auch Maut zahlen.
Eine Maut für unsere Fernstraßen, die in Europa als Durchfahrtsland wohl mit am meisten genutzt werden, war längst überfällig. So lange das Geld auch in die Sanierung der Straßen fließt, ist das alles gut.
Und ich persönlich brauche auch keinen "Ausgleich für Inländer". Es wäre nur gut, wenn überall die gleichen Voraussetzungen herrschen. Muss der deutsche im Ausland für die Straßennutzung zahlen, sollten es die anderen hier natürlich auch.
Wir zahlen mehr als genug Steuern, mit der Mineralölsteuer, der Ökoabgabe, mit der KFZ Steuer, ergo sollte mehr als genuch Kohle über sein für unsere lieben Autobahnen. Aber neeee die Gelder die eingenommen werden, werden für andere Löcher benutzt um sie zu stopfen und dann wundert man sich.. huch is ja gar kein Geld mehr da...
Sorry für die Misswirtschaft unserer Politiker will ich nicht weiter leiden!
Ansonsten bin ich da bei dir. Die eingenommen Gelder müssten, wie ich schon sagte, auch zweckgebunden genutzt werden, und nicht für die von dir erwähnten anderen Löcher genutzt werden!
Oder anders gefragt: welchen Zweck dient denn z. B. die Tabaksteuer? Die Sektsteuer? Immer noch der U-Boot-Flotte, wofür sie mal eingeführt wurde? Oder der Soli?
Wir als Ausländer müssen in den meisten Ländern um uns rum ja auch Maut zahlen.
Eine Maut für unsere Fernstraßen, die in Europa als Durchfahrtsland wohl mit am meisten genutzt werden, war längst überfällig. So lange das Geld auch in die Sanierung der Straßen fließt, ist das alles gut.
Und ich persönlich brauche auch keinen "Ausgleich für Inländer". Es wäre nur gut, wenn überall die gleichen Voraussetzungen herrschen. Muss der deutsche im Ausland für die Straßennutzung zahlen, sollten es die anderen hier natürlich auch.
Es geht doch gar nicht darum, dass Ausländer keine Maut zahlen sollen. Es geht doch nur darum, dass es diskriminierend ist, dass deutsche Autofahrer gleichzeitig um dieselbe Summe, die die Vignette kosten soll, entlastet werden sollen, während der ausländische Autobahnbenutzer diese Vergünstigung nicht hat.
Da ist emjott schon näher an der Sache dran. Die Argumentation, die er liefert, wird ja auch von Dobrindt vorgebracht. Er vergisst aber, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der "Vergünstigung" und der Pkw-Maut gibt. Sogar expressis verbis ("Kein Deutscher soll mehrbelastet werden". Folglich wird nur der Ausländer "mehrbelastet". Und das ist nun mal nicht EU-konform, da diskriminierend.
Wäre interessant gewesen, was der EuGH dazu meint.
Ansonsten bin ich da bei dir. Die eingenommen Gelder müssten, wie ich schon sagte, auch zweckgebunden genutzt werden, und nicht für die von dir erwähnten anderen Löcher genutzt werden!
Oder anders gefragt: welchen Zweck dient denn z. B. die Tabaksteuer? Die Sektsteuer? Immer noch der U-Boot-Flotte, wofür sie mal eingeführt wurde? Oder der Soli?
Es geht doch gar nicht darum, dass Ausländer keine Maut zahlen sollen. Es geht doch nur darum, dass es diskriminierend ist, dass deutsche Autofahrer gleichzeitig um dieselbe Summe, die die Vignette kosten soll, entlastet werden sollen, während der ausländische Autobahnbenutzer diese Vergünstigung nicht hat.
Da ist emjott schon näher an der Sache dran. Die Argumentation, die er liefert, wird ja auch von Dobrindt vorgebracht. Er vergisst aber, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der "Vergünstigung" und der Pkw-Maut gibt. Sogar expressis verbis ("Kein Deutscher soll mehrbelastet werden". Folglich wird nur der Ausländer "mehrbelastet". Und das ist nun mal nicht EU-konform, da diskriminierend.
Wäre interessant gewesen, was der EuGH dazu meint.