Deutsche Polizei...
Thread wurde von SGE_Werner am Mittwoch, 29. September 2021, 21:42 Uhr um 21:42 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/124171?page=63#5369447
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Kann ich so unterschreiben.
Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.
Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.
https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/
Machen die doch immer so, war doch unter Schröder nicht anders.
Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild zu Gewalt gegen Polizisten. Darin wurden für 2019 insgesamt 36.959 Fälle von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt erfasst. Das waren acht Prozent mehr als 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 98 Prozent. Die Zahlen liegen laut BKA über dem Durchschnittswert der vergangenen 15 Jahre. Allerdings, so schränkt das BKA ein, werde die Darstellung "erheblich" beeinflusst, weil bisherige Straftatbestände geändert und neue geschaffen wurden, wodurch die Zahlen nicht mehr mit den Vorjahren zu vergleichen sind.
Neu werden seit 2018 bundesweit "tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" nach § 114 Strafgesetzbuch erfasst. Dazu zählen unter anderem Polizisten, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, die "zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind. 2019 waren es laut BKA 14.919 Fälle, im Jahr zuvor 11.704 - also eine deutliche Steigerung. Allerdings lässt sich daraus noch keine Tendenz ableiten, weil oft Fälle aus vorherigen Jahren erst später erfasst werden.
Die Statistik ist irgendwie traurig. Gerade wenn man bedenkt, dass die Aufklärungsquote in die andere Richtung dem Gegenteil entspricht. Dann soll ich noch wer wundern, dass die Polizei ein Feindbild ist.
Kürzlich hatte ich gelesen, dass Aufnahmen aus Bodycams wohl nur bei Fehlverhalten eines Bürgers verwendet werden, nicht jedoch bei Fehlverhalten eines Polizisten. Wie möchte man so bitte Vertrauen schaffen?
SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124
Polizei-Gewerkschaft feiert:
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_Dienstvereinbarung-zu-Bodycam-Einsatz-unterschrieben?open
Kann ich so unterschreiben.
Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.
Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.
https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/
klick
Vielleicht sollte man das mal Herrn Nouripour zwitschern, der bei der Eintrachtsache ja nicht an Worte zu Herrn Beuth verlegen war.
Tatsächlich gibts jetzt sogar mal was von den Grünen. Vertrauen auf Selbstreinigung, na dann...:
https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/vertrauen-auf-kritik/
Die Statistik ist irgendwie traurig. Gerade wenn man bedenkt, dass die Aufklärungsquote in die andere Richtung dem Gegenteil entspricht. Dann soll ich noch wer wundern, dass die Polizei ein Feindbild ist.
Kürzlich hatte ich gelesen, dass Aufnahmen aus Bodycams wohl nur bei Fehlverhalten eines Bürgers verwendet werden, nicht jedoch bei Fehlverhalten eines Polizisten. Wie möchte man so bitte Vertrauen schaffen?
SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124
Polizei-Gewerkschaft feiert:
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_Dienstvereinbarung-zu-Bodycam-Einsatz-unterschrieben?open
Die Statistik ist doch nicht zu gebrauchen, weil die Bestimmung dessen, was denn Widerstand gegen die Staatsgewalt ist, von der Staatsgewalt selbst definiert wird. Das ist so subjektiv, dass eine etwas andere Interpretation oder Anzeige-Praktik automatisch auch einen Effekt auf die Statistik haben muss.
Für mich ist aber offensichtlich, dass zumindest Rettungskräfte und Feuerwehrleute tatsächlich mehr angegriffen werden. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass vor 20 Jahren so häufig sich Feuerwehrleute und Sanis beklagt haben, dass sie bei Einsätzen umzingelt werden oder beleidigt werden, weil sie mal wegen nem Einsatz ne Straße blockieren.
Generell würde ich sagen, dass das ein Respektproblem ist. In einer völlig individualisierten "Ich-Gesellschaft" braucht man sich nicht wundern, dass irgendwann jeder auf sein Recht pocht und gar keine Autoritäten mehr anerkennt. Für mich ist die Gewalt gegen zB Rettungssanitäter daher nicht ein alleinstehendes Problem, sondern eher ein Symptom von vielen, dass unsere Gesellschaft verroht. Wenn den Menschen völlig egal ist, ob im Mittelmeer Leute ersaufen oder dass jemand im Rettungswagen verreckt, dann braucht man sich halt auch nicht mehr zu wundern.
ich kenne von vor ca. 30 jahren schon die erzaehlungen, dass sich die feuerwehr in bestimmte viertel nur unter polizeischutz getraut hat.
sprich anfahrt mit tatuetata, anhalten, warten bis die polizei da war, dann alle zusammen weiter mit tatuetaa...
das ist natuerlich auch nur ein muster mit anekdotischem wert
Um was festzustellen? Dass es in der Polizei genauso rechte Idioten und Kriminelle gibt wie in der Gesellschaft im Allgemeinen? Was ist daran neu...
die these zur polizei als spiegelbild der gesellschaft ist eine von dir gerne genutzte these.
Aus 2 einfachen gruenden halte ich diese These fuer problematisch:
1.) ist die polizei kein spiegelbild der gesellschaft, nicht im geringsten.
die diversitaet der gesellschaft bildet sich in der polizei sicher nicht ab.
wir beobachten eine vielzahl von rechtsextremne straftaten und verknuepfungen nach rechts.
ein szenario wie vom volksverpetzer beschrieben ( https://www.volksverpetzer.de/satire/skandal-linksextreme-polizeigruppe/ ) ist unvorstellbar.
2.) Gewaltmonopol der Polizei:
Mit ihrem Gewaltmonopol gibt es einen anderen Anspruch an die Polizei als an den Rest der Gesellschaft.
Vergleiche mit dem Auflisten der Faelle wie es Pelo etc gemacht haben und wie es in rechtsextremen Kreisten ueblich ist, hast Du auch schon oefter gezogen, sie werden aber dadurch nicht richtiger. Es lenkt von der eigentlichen Diskussion ab.
Wenns Dir Spaß macht...
Wieso auch? Ist ja verboten.
War schon immer hirnrissig. Wirst hier auch keinen finden, der das anders sieht.
Ich werde Dich dran erinnern.
Für sich genommen ist das jedoch auch kein Beweis. Schließlich könnte es auch sein, dass das Klagen der Sanis heute dank sozialer Medien nur stärker wahrgenommen wird. Oder dass die Sanis heute einfach etwas empfindlicher sind als die Kollegen vor 20 Jahren. Oder oder oder...
Gefühlt (!) könnte ich mich aber vorstellen, dass es durchaus zugenommen hat. Wundern würde es mich nicht, schließlich wird uns der Ellenbogeneinsatz schon mit in die Wiege gelegt. Unter ganzes Leben ist auf Wettkampf ausgelegt. Solidarität ist mehr und mehr out.
Damit isses bewisse! Radfahrer sin alle Terroriste. In e Loch gewoffe und als Erd druffgeschmisse, des müsstmer mit dene mache.
Das ist ganz offensichtlich nicht das Ziel.
Aber Herr Seehofer, Gewalt gegen Polizeibeamte ist doch verboten. Wozu dann eine Studie?
Aber Herr Seehofer, Gewalt gegen Polizeibeamte ist doch verboten. Wozu dann eine Studie?
Die Statistik ist irgendwie traurig. Gerade wenn man bedenkt, dass die Aufklärungsquote in die andere Richtung dem Gegenteil entspricht. Dann soll ich noch wer wundern, dass die Polizei ein Feindbild ist.
Kürzlich hatte ich gelesen, dass Aufnahmen aus Bodycams wohl nur bei Fehlverhalten eines Bürgers verwendet werden, nicht jedoch bei Fehlverhalten eines Polizisten. Wie möchte man so bitte Vertrauen schaffen?
SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124
Polizei-Gewerkschaft feiert:
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_Dienstvereinbarung-zu-Bodycam-Einsatz-unterschrieben?open
Kann ich so unterschreiben.
Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.
Das geräuschfreie Regieren mit der CDU geht den Grünen in Wiesbaden über alles – auch über eigene Grundsätze.
https://taz.de/Hessens-Gruene-und-die-Drohschreiben/!5695729/
https://www.hessenschau.de/politik/nsu-20-beuth-berichtet-von-69-rechtsextremen-drohmails,innenausschuss-nsu-100.html
Die Ermittlungen scheinen nicht wirklich Priorität zu haben, wenn man sieht wie lange es dauert bis Leute dazu vernommen werden. Die ermitteln jetzt schon 2 Jahre und raus kam bis jetzt nicht wirklich viel.
Interne Richtlinien können für die Praxis dann doch signifikante Unterschiede ausmachen. Deshalb glaube ich nicht, dass das völlig irrelevant ist.
Und davon mal abgesehen, spricht das nicht gerade für das Selbstverständnis der Polizei. Wenn sich „Kriminelle“ gegenseitig decken, ok, hier erwarte ich grundsätzlich nichts anderes. Aber von der Polizei erwartet man nicht das „gleiche“ Verhalten. Aber da Polizisten auch nur Menschen sind (größte Gang der Welt „Zwinkersmiley“), braucht es viel mehr Kontrolle von außen, sofern man Interesse daran hat, dass Vertrauen nicht nachhaltig kaputt gegen soll.
Interne Richtlinien können für die Praxis dann doch signifikante Unterschiede ausmachen. Deshalb glaube ich nicht, dass das völlig irrelevant ist.
Und davon mal abgesehen, spricht das nicht gerade für das Selbstverständnis der Polizei. Wenn sich „Kriminelle“ gegenseitig decken, ok, hier erwarte ich grundsätzlich nichts anderes. Aber von der Polizei erwartet man nicht das „gleiche“ Verhalten. Aber da Polizisten auch nur Menschen sind (größte Gang der Welt „Zwinkersmiley“), braucht es viel mehr Kontrolle von außen, sofern man Interesse daran hat, dass Vertrauen nicht nachhaltig kaputt gegen soll.
https://verfassungsblog.de/bodycams-bei-der-polizei-nicht-nur-zum-schutz-von-polizistinnen-und-polizisten/
zum einen gehen sie darauf ein, dass in einem verfahren ein verzicht auf die aufnahmen eine strafbare strafvereitelung sein kann, allerdings werden aber fehlende einheitliche regelungen kritisiert, wie z.b. die moeglichkeit dass die polizei darueber entscheidet, wann die kamera eingeschaltet wird, das zugriffsrecht auf das material fuer betroffene fehle:
interessant auch dieser part:
d.h. auch fuer die bodycam wird eine asymetrie kritisiert, wie sie wohl nicht nur da vorhanden ist.
Interne Richtlinien können für die Praxis dann doch signifikante Unterschiede ausmachen. Deshalb glaube ich nicht, dass das völlig irrelevant ist.
Und davon mal abgesehen, spricht das nicht gerade für das Selbstverständnis der Polizei. Wenn sich „Kriminelle“ gegenseitig decken, ok, hier erwarte ich grundsätzlich nichts anderes. Aber von der Polizei erwartet man nicht das „gleiche“ Verhalten. Aber da Polizisten auch nur Menschen sind (größte Gang der Welt „Zwinkersmiley“), braucht es viel mehr Kontrolle von außen, sofern man Interesse daran hat, dass Vertrauen nicht nachhaltig kaputt gegen soll.
https://verfassungsblog.de/bodycams-bei-der-polizei-nicht-nur-zum-schutz-von-polizistinnen-und-polizisten/
zum einen gehen sie darauf ein, dass in einem verfahren ein verzicht auf die aufnahmen eine strafbare strafvereitelung sein kann, allerdings werden aber fehlende einheitliche regelungen kritisiert, wie z.b. die moeglichkeit dass die polizei darueber entscheidet, wann die kamera eingeschaltet wird, das zugriffsrecht auf das material fuer betroffene fehle:
interessant auch dieser part:
d.h. auch fuer die bodycam wird eine asymetrie kritisiert, wie sie wohl nicht nur da vorhanden ist.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich das in der Praxis nicht signifikant auswirkt/ auswirken wird.
https://www.hessenschau.de/politik/jetzt-schon-69-rechtsextreme-drohschreiben-mit-nsu-20,innenausschuss-nsu-100.html
ich sehe zwar durchaus wie du die gefahr, bzw ich sehe das es real ist, dass das randalethema genutzt wird, um themen wie nsu2.0 oder das grundsatzproblem bei der polizei zu uebertuenchen, nichtsdestotrotz halte ich es nicht fuer richtig das dann in der gleichen muenze zurueckzuzahlen.
wenn man serioes an beide themen herangeht, mag es sogar ueberlapp geben im sinne von, gib der polizei eine moeglichkeit eine ordentliche fehlerkultur zu entwickeln, womit man ihr bereits eine ordentliche portion respekt zurueckgibt, greifen die themen aber doch an unterschiedlichen stellen an.
die randalethematik greift grundsaetzlich zum thema praevention, sicher auch eine nicht unerhebliche prise corona, sozialarbeit und und und, wohingegen wir bei dem thema nsu ganz woanders ansetzen muessen.
wir kritisieren, dass hier ein thema genutzt wird, um andere zu kaschieren, sollten aber nicht den fehler machen, in die gleichen muster zu verfallen.
https://www.hessenschau.de/politik/jetzt-schon-69-rechtsextreme-drohschreiben-mit-nsu-20,innenausschuss-nsu-100.html
ich sehe zwar durchaus wie du die gefahr, bzw ich sehe das es real ist, dass das randalethema genutzt wird, um themen wie nsu2.0 oder das grundsatzproblem bei der polizei zu uebertuenchen, nichtsdestotrotz halte ich es nicht fuer richtig das dann in der gleichen muenze zurueckzuzahlen.
wenn man serioes an beide themen herangeht, mag es sogar ueberlapp geben im sinne von, gib der polizei eine moeglichkeit eine ordentliche fehlerkultur zu entwickeln, womit man ihr bereits eine ordentliche portion respekt zurueckgibt, greifen die themen aber doch an unterschiedlichen stellen an.
die randalethematik greift grundsaetzlich zum thema praevention, sicher auch eine nicht unerhebliche prise corona, sozialarbeit und und und, wohingegen wir bei dem thema nsu ganz woanders ansetzen muessen.
wir kritisieren, dass hier ein thema genutzt wird, um andere zu kaschieren, sollten aber nicht den fehler machen, in die gleichen muster zu verfallen.
NSU und Opernplatz sind zwei verschiedenen Themen, die angegangen werden müssen.
Nach den diversen Berichten zur Beuth Befragung gestern kommt man aus dem Kopf schütteln nicht mehr raus.
Der Mann ist doch völlig untragbar, die nächste LTW ist 2023 (?), soll der so lange oder darüber hinaus im Amt bleiben???
https://www.fr.de/politik/frankfurt-hessen-lka-peter-beuth-wiesbaden-nsu-20-bedrohung-rechter-terror-13837402.html
https://verfassungsblog.de/bodycams-bei-der-polizei-nicht-nur-zum-schutz-von-polizistinnen-und-polizisten/
zum einen gehen sie darauf ein, dass in einem verfahren ein verzicht auf die aufnahmen eine strafbare strafvereitelung sein kann, allerdings werden aber fehlende einheitliche regelungen kritisiert, wie z.b. die moeglichkeit dass die polizei darueber entscheidet, wann die kamera eingeschaltet wird, das zugriffsrecht auf das material fuer betroffene fehle:
interessant auch dieser part:
d.h. auch fuer die bodycam wird eine asymetrie kritisiert, wie sie wohl nicht nur da vorhanden ist.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich das in der Praxis nicht signifikant auswirkt/ auswirken wird.
ich sehe zwar durchaus wie du die gefahr, bzw ich sehe das es real ist, dass das randalethema genutzt wird, um themen wie nsu2.0 oder das grundsatzproblem bei der polizei zu uebertuenchen, nichtsdestotrotz halte ich es nicht fuer richtig das dann in der gleichen muenze zurueckzuzahlen.
wenn man serioes an beide themen herangeht, mag es sogar ueberlapp geben im sinne von, gib der polizei eine moeglichkeit eine ordentliche fehlerkultur zu entwickeln, womit man ihr bereits eine ordentliche portion respekt zurueckgibt, greifen die themen aber doch an unterschiedlichen stellen an.
die randalethematik greift grundsaetzlich zum thema praevention, sicher auch eine nicht unerhebliche prise corona, sozialarbeit und und und, wohingegen wir bei dem thema nsu ganz woanders ansetzen muessen.
wir kritisieren, dass hier ein thema genutzt wird, um andere zu kaschieren, sollten aber nicht den fehler machen, in die gleichen muster zu verfallen.
ich sehe zwar durchaus wie du die gefahr, bzw ich sehe das es real ist, dass das randalethema genutzt wird, um themen wie nsu2.0 oder das grundsatzproblem bei der polizei zu uebertuenchen, nichtsdestotrotz halte ich es nicht fuer richtig das dann in der gleichen muenze zurueckzuzahlen.
wenn man serioes an beide themen herangeht, mag es sogar ueberlapp geben im sinne von, gib der polizei eine moeglichkeit eine ordentliche fehlerkultur zu entwickeln, womit man ihr bereits eine ordentliche portion respekt zurueckgibt, greifen die themen aber doch an unterschiedlichen stellen an.
die randalethematik greift grundsaetzlich zum thema praevention, sicher auch eine nicht unerhebliche prise corona, sozialarbeit und und und, wohingegen wir bei dem thema nsu ganz woanders ansetzen muessen.
wir kritisieren, dass hier ein thema genutzt wird, um andere zu kaschieren, sollten aber nicht den fehler machen, in die gleichen muster zu verfallen.
NSU und Opernplatz sind zwei verschiedenen Themen, die angegangen werden müssen.
Nach den diversen Berichten zur Beuth Befragung gestern kommt man aus dem Kopf schütteln nicht mehr raus.
Der Mann ist doch völlig untragbar, die nächste LTW ist 2023 (?), soll der so lange oder darüber hinaus im Amt bleiben???
https://www.fr.de/politik/frankfurt-hessen-lka-peter-beuth-wiesbaden-nsu-20-bedrohung-rechter-terror-13837402.html
https://www.hessenschau.de/politik/jetzt-schon-69-rechtsextreme-drohschreiben-mit-nsu-20,innenausschuss-nsu-100.html
Ich habe auch nicht den leisesten Hauch einer Ahnung, warum solch clevere Leute unfähig sind, nur mal ein paar Jährchen in die Vergangenheit zu blicken, um aus dem Wählerverhalten Schlüsse und Lehren zu ziehen. Weil:
Es hat ja bisher bei der SPD ganz super geklappt, mit dem Motto: "Oh ja! Große Koalition. Wir haben unsere Pöstchen sicher und müssen uns nur für die CDU kräftig bücken... und die Äuglein zumachen, wenn man dabei aus Versehen auf das Bildnis von Helmut Schmidt schaut. Oder man muss schnell in Richtung der Geldscheine schauen, sollten vielleicht Gewissensbisse auftreten, ob man die Sozialdemokratie billig verkauft."
Der Wähler hat die Prostitution der SPD auch entsprechend honoriert.
Bundestagswahl 2013: SPD Stimmanteil 25,7 %
Bundestagswahl 2017: SPD Stimmanteil 20,5 %
Derzeitige Umfragewerte: SPD Stimmanteil zwischen 14 und 16%
Sorry... ist jetzt ziemlich off-topic.