Alles rund um die AfD - 2020-2024
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Das wissen ja eigentlich alle vernunftbegabten Menschen. Außer die Faschisten die die AfD wählen.
Ich verbiete demnächst: Unflätige Gedanken, die Geschmacksrichtung "Sauer", die Farbe Braun und den Regen!
Der Parteiausschluß wurde erstmal gerichtlich gestoppt, da ein im Parteiengesetz vorgesehenes Verfahren nicht beachtet wurde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-wie-es-im-streit-mit-der-afd-weitergeht-a-824cc8b7-358c-40ea-9d3e-93505a7bfd82
Der Parteiausschluß wurde erstmal gerichtlich gestoppt, da ein im Parteiengesetz vorgesehenes Verfahren nicht beachtet wurde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-wie-es-im-streit-mit-der-afd-weitergeht-a-824cc8b7-358c-40ea-9d3e-93505a7bfd82
Der Parteiausschluß wurde erstmal gerichtlich gestoppt, da ein im Parteiengesetz vorgesehenes Verfahren nicht beachtet wurde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-wie-es-im-streit-mit-der-afd-weitergeht-a-824cc8b7-358c-40ea-9d3e-93505a7bfd82
Der Parteiausschluß wurde erstmal gerichtlich gestoppt, da ein im Parteiengesetz vorgesehenes Verfahren nicht beachtet wurde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-wie-es-im-streit-mit-der-afd-weitergeht-a-824cc8b7-358c-40ea-9d3e-93505a7bfd82
Ein größeres Kompliment kannst Du ihm vermutlich gar nicht machen.
Ein größeres Kompliment kannst Du ihm vermutlich gar nicht machen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html
Dass es ein MP Ramelow war, ist dabei natürlich besonders interessant.
Liest man aber den Zusammenhang, kann ich es menschlich nachvollziehen
https://www.mdr.de/thueringen/ramelow-moeller-stinkefinger-afd-drecksack-100_zc-1201c59b_zs-4e0ede05.html
https://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview-meuthen-afd-101.html
Sie schaltet das Bundesverfassungsgericht ein, weil Frau Merkel bei einer Dienstreise in Südafrika die Wahl des Thüringer MP mit Stimmen der AfD kritisiert und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-klagt-in-Karlsruhe-gegen-Merkel-Zitate-article21926270.html
Juristisch kann ich das nicht beurteilen, ob die gemachten Zitate u.a. auch auf der Seite des Bundespresse Amtes haltbar sind. Warum soll Frau Merkel sich dazu nicht äußern dürfen?
Die AfD teilte gerne aus, insbes. oft mit widerwärtigen Aussagen, wenn sie kritisiert wird, ja dann geht die Welt unter.
Sie schaltet das Bundesverfassungsgericht ein, weil Frau Merkel bei einer Dienstreise in Südafrika die Wahl des Thüringer MP mit Stimmen der AfD kritisiert und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-klagt-in-Karlsruhe-gegen-Merkel-Zitate-article21926270.html
Juristisch kann ich das nicht beurteilen, ob die gemachten Zitate u.a. auch auf der Seite des Bundespresse Amtes haltbar sind. Warum soll Frau Merkel sich dazu nicht äußern dürfen?
Die AfD teilte gerne aus, insbes. oft mit widerwärtigen Aussagen, wenn sie kritisiert wird, ja dann geht die Welt unter.
Hätte Frau Merkel es auf einer CDU Wahlveranstaltung gesagt, wäre es vermutlich was anderes.
Ein wenig bizarr ist das schon
Hätte Frau Merkel es auf einer CDU Wahlveranstaltung gesagt, wäre es vermutlich was anderes.
Ein wenig bizarr ist das schon
Seehofers Ministerium hatte blitzdämlich agiert, eine politische Herabsetzung auf der Ministeriumsseite zu veröffentlichen.
Einer der m.E. zentralen Sätze des BVerfG in jenem Verfahren war:
"Es handelt sich insoweit um eine Parteinahme im politischen Meinungskampf, in dem staatliche Organe sich neutral zu verhalten haben und zu dessen Führung staatliche Ressourcen nicht einseitig parteiergreifend eingesetzt werden dürfen."
Ich habe nun Merkels Äußerung und den genauen Kontext nicht in Erinnerung. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass man bei einer spontanen Äußerung der Kanzlerin in einem Presseinterview, bei welchem sie sich mutmaßlich nicht inhaltlich-parteipolitisch geäußert hatte, sondern wohl eher zu den besonderen Umständen beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen, gerichtsseitig zu einem anderen Ergebnis gelangen wird.
Schließlich äußern sich auch andere Regierungsmitglieder regelmäßig zwangsläufig zu anderen Parteien, wenn z.B. ein SPD-Minister sagt, die CDU ziehe hier oder dort nicht mit.
Hätte Frau Merkel es auf einer CDU Wahlveranstaltung gesagt, wäre es vermutlich was anderes.
Ein wenig bizarr ist das schon
Seehofers Ministerium hatte blitzdämlich agiert, eine politische Herabsetzung auf der Ministeriumsseite zu veröffentlichen.
Einer der m.E. zentralen Sätze des BVerfG in jenem Verfahren war:
"Es handelt sich insoweit um eine Parteinahme im politischen Meinungskampf, in dem staatliche Organe sich neutral zu verhalten haben und zu dessen Führung staatliche Ressourcen nicht einseitig parteiergreifend eingesetzt werden dürfen."
Ich habe nun Merkels Äußerung und den genauen Kontext nicht in Erinnerung. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass man bei einer spontanen Äußerung der Kanzlerin in einem Presseinterview, bei welchem sie sich mutmaßlich nicht inhaltlich-parteipolitisch geäußert hatte, sondern wohl eher zu den besonderen Umständen beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen, gerichtsseitig zu einem anderen Ergebnis gelangen wird.
Schließlich äußern sich auch andere Regierungsmitglieder regelmäßig zwangsläufig zu anderen Parteien, wenn z.B. ein SPD-Minister sagt, die CDU ziehe hier oder dort nicht mit.
Wäre schön wenn es so wäre, aber noch hab ich da meine Zweifel, diese Kackbratzen können es wirklich wieder schaffen den Rechtsstaat, den die abschaffen wollen, für sich arbeiten zu lassen.
Seehofers Ministerium hatte blitzdämlich agiert, eine politische Herabsetzung auf der Ministeriumsseite zu veröffentlichen.
Einer der m.E. zentralen Sätze des BVerfG in jenem Verfahren war:
"Es handelt sich insoweit um eine Parteinahme im politischen Meinungskampf, in dem staatliche Organe sich neutral zu verhalten haben und zu dessen Führung staatliche Ressourcen nicht einseitig parteiergreifend eingesetzt werden dürfen."
Ich habe nun Merkels Äußerung und den genauen Kontext nicht in Erinnerung. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass man bei einer spontanen Äußerung der Kanzlerin in einem Presseinterview, bei welchem sie sich mutmaßlich nicht inhaltlich-parteipolitisch geäußert hatte, sondern wohl eher zu den besonderen Umständen beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen, gerichtsseitig zu einem anderen Ergebnis gelangen wird.
Schließlich äußern sich auch andere Regierungsmitglieder regelmäßig zwangsläufig zu anderen Parteien, wenn z.B. ein SPD-Minister sagt, die CDU ziehe hier oder dort nicht mit.
Wäre schön wenn es so wäre, aber noch hab ich da meine Zweifel, diese Kackbratzen können es wirklich wieder schaffen den Rechtsstaat, den die abschaffen wollen, für sich arbeiten zu lassen.
https://www.tagesschau.de/inland/kalbitz-afd-kommentar-101.html
die Probleme sind nicht gelöst, im Gegenteil.
Kalbitz werden in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen gute Chancen eingeräumt zurückzukommen
Zerlegt Euch ruhig selbst
https://www.n-tv.de/politik/Kalbitz-Aus-sorgt-fuer-Arger-unter-AfD-Groessen-article21936627.html
Er twittert darüber und beschwert sich über „Fahrbahnende“ . hahaha
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-abgeordneter-sorgt-fuer-viralen-lachkrampf
Der war gut
Aber gut, dass die BZ so frühzeitig die besorgten Bürger aufgeklärt hat. Bei den Worten "links" und "grün" in Verbindung mit einer Zeitung, hatte bestimmt auch wieder Herr Seehofer aufgemerkt und bereits ein Blanko-Formular mit dem Wort "Anzeige" in der Hand. Dann doch erstmal den Telefonhörer in die Hand genommen und die Leute von der Werteunion benachrichtigt, dass der Verfassungsschutz nicht auf die BZ gehetzt werden muss.
Also zumindest nicht wegen dem Vorfall. Man hat sich ja in jüngster Vergangenheit oft genug zum Affen gemacht
Er twittert darüber und beschwert sich über „Fahrbahnende“ . hahaha
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-abgeordneter-sorgt-fuer-viralen-lachkrampf
Der war gut
Er twittert darüber und beschwert sich über „Fahrbahnende“ . hahaha
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-abgeordneter-sorgt-fuer-viralen-lachkrampf