amsterdam_stranded
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SemperFi schrieb:
Schau mal nach, wer alles gegen den IS gekämpft hat.
Aber wenn der Iran militärische Beobachter nach Israel schickt um beim Kampf gegen Hamas zu helfen, dann werde ich den Vergleich passend finden.
Ja, aber was hat das mit der Aussage zu tun, dass die ideologische Strahlkraft von extremistischen Bewegungen maßgeblich von deren Gewaltpotential über andere abhängt und diese Strahlkraft in sich zusammenfällt, wenn das Machtpotenzial nicht mehr vorhanden ist, weil sie militärisch geschlagen sind?
SGE_Werner schrieb:Schönesge schrieb:
Wer weniger Hass und Terror möchte, muss ihm den Nährboden entziehen. Ansonsten wird der grausame Krieg ewig weitergehen.
Dann muss man aber die Hamas vernichten. Denn die erzeugt neuen Hass und Terror, damit sie ihre Existenzberechtigung sichert.
Noch mal die Frage: Wie soll man Terroristen ausschalten, die sich hinter Zivilisten verstecken und wollen, dass diese mit ihnen sterben, damit andere wiederum die toten Zivilisten nicht der Hamas anrechnen sondern ihren Gegnern und diese dann hassen und wieder mit Terror überziehen wollen?
Es kann derzeit nur darum gehen die Hamas zu beseitigen. Die besagte Spirale wird man erst danach beenden können. Da sind dann aber beide Seiten gefragt und mE wird es daran hapern, weil beide Seiten nicht kompromissbereit genug sind.
Wer ist denn die zweite Seite, wenn die Hamas besiegt wäre?
SemperFi hat den Punkt treffend beschrieben, ein Besiegen der Hamas beendet nicht die Ideologie, denn die wird von ganz anderen betrieben und gestreut. Daher, wenn man deine Frage, wie man die Terroristen aufhalten möchte, ernsthaft diskutieren will, dann würde die Antwort unweigerlich heißen müssen, dass man die Geldströme und Unterstützung durch die Regime und Staaten, die hinter der Hamas stehen beenden müsste.
cyberboy schrieb:
SemperFi hat den Punkt treffend beschrieben, ein Besiegen der Hamas beendet nicht die Ideologie, denn die wird von ganz anderen betrieben und gestreut. Daher, wenn man deine Frage, wie man die Terroristen aufhalten möchte, ernsthaft diskutieren will, dann würde die Antwort unweigerlich heißen müssen, dass man die Geldströme und Unterstützung durch die Regime und Staaten, die hinter der Hamas stehen beenden müsste.
Naja, der IS ist inzwischen auch ideologisch nahezu bedeutungslos, nachdem er militärisch besiegt wurde. Für diese Art von Bewegungen und ihren Anhänger ist letztlich Dominanz und Macht elementar. Die israelischen Geiseln wurde nicht ohne Grund von den Hamas derart erniedrigt und vorgeführt. Wird die Kraft dieser Bewegungen gebrochen, verlieren sie für ihr Klientel regelmäßig die Strahlkraft.
amsterdam_stranded schrieb:
Naja, der IS ist inzwischen auch ideologisch nahezu bedeutungslos
Schau mal nach, wer alles gegen den IS gekämpft hat.
Aber wenn der Iran militärische Beobachter nach Israel schickt um beim Kampf gegen Hamas zu helfen, dann werde ich den Vergleich passend finden.
amsterdam_stranded schrieb:cyberboy schrieb:
SemperFi hat den Punkt treffend beschrieben, ein Besiegen der Hamas beendet nicht die Ideologie, denn die wird von ganz anderen betrieben und gestreut. Daher, wenn man deine Frage, wie man die Terroristen aufhalten möchte, ernsthaft diskutieren will, dann würde die Antwort unweigerlich heißen müssen, dass man die Geldströme und Unterstützung durch die Regime und Staaten, die hinter der Hamas stehen beenden müsste.
Naja, der IS ist inzwischen auch ideologisch nahezu bedeutungslos, nachdem er militärisch besiegt wurde. Für diese Art von Bewegungen und ihren Anhänger ist letztlich Dominanz und Macht elementar. Die israelischen Geiseln wurde nicht ohne Grund von den Hamas derart erniedrigt und vorgeführt. Wird die Kraft dieser Bewegungen gebrochen, verlieren sie für ihr Klientel regelmäßig die Strahlkraft.
Ich wäre sehr vorsichtig mit der Aussage, der IS sei ideologisch nahezu bedeutungslos. Nur weil hierzulande relativ wenig darüber vermeldet wird, heißt das nicht, dass die Ideologie weiterhin vor sich hin brodelt - gerade in den Hochburgen Irak und Syrien. Es passt nicht ganz hier hin, trotzdem poste ich an dieser Stelle mal gerne einen Link zu einer sehr empfehlenswerten Doku, die im Rahmen der schweren Erdbeben zu Jahresbeginn entstanden ist und den Einfluss des IS in der Region zeigt: Kinder der Terroristen: So lebt der IS weiter | WDR Doku
Ansonsten hast du natürlich völlig Recht: Wird die Strahlkraft der Bewegung gebrochen, schwindet auch der Einfluss. Ob das mal so eben aber passieren kann, wage ich zu bezweifeln.
propain schrieb:Adnanovicxo schrieb:
Grund für die kurzfristige Absage war die Kritik vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck am Münchener Muslimrat, da es dort Gruppierungen gebe dessen Haltung zum aktuellen Konflikt nicht ganz klar sei.
Ich wage zu bezweifeln das es bei allen Christen in Deutschland klar ist, müsste auch deshalb abgesagt werden. Ich finde den Grund daneben. Anstatt mit den Leuten die da mitmachen wollen ein Zeichen zu setzen, zu zeigen es gibt in jeder Glaubensrichtung Leute die für einen Frieden beten und eintreten, macht man es nicht weil nicht alle so denken. Den Zustand das alle so denken wird es nie geben, es wird immer Leute geben die anders ticken.
Sehe ich genauso. Es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung um gemeinsam für Frieden zu beten. Ohne politische Signale. In der Einladung hieß es ausdrücklich: "Keine Flaggen, keine Schilder, keine Parolen".
Volker Beck hat der Veranstaltung vorgeworfen, diese diene nur dazu, „Hamas-verharmlosende und islamistische Positionen zu hofieren und zu schützen“. (https://taz.de/Nach-Kritik-an-Muslimrat/!5971640/).
Ob solche Aussagen zu einem friedlichen Miteinander führen?
Der Imam sei überrascht gewesen, wie viele gekommen sind, "90 Prozent nach meinem Gefühl Christen, manche kamen bis aus Ulm, Augsburg und Garmisch". Sie hätten auf Wunsch der Besucher trotzdem gemeinsam gebetet. Christlich, mit einem Vater Unser. - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/interreligioeses-friedensgebet-muenchen-bejamin-idriz-muslimrat-1.6299911
Der Imam Benjamin Idriz, welcher Vorsitzender des Vereins Münchener Forum für Islam ist und das Friedengebet initiiert hat, gehöre selbst nicht dem Muslimrat an. - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedensgebet-nahostkonflikt-absage-reiter-reaktion-1.6299019
Adnanovicxo schrieb:
Sehe ich genauso. Es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung um gemeinsam für Frieden zu beten. Ohne politische Signale. In der Einladung hieß es ausdrücklich: "Keine Flaggen, keine Schilder, keine Parolen".
Was würdest Du denn von einer Friedensdemonstration mit einem Verband halten, der ein Näheverhältnis zu der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, der Identitäten Bewegung und den Evangelikalen pflegt? Ganz unpolitisch, keine Parolen, niemand bringt Fahnen mit.
Wäre das für Dich ein Schritt in die richtige Richtung?
Ich glaube, daran erkennt man, wie absurd die Vorstellung ist, dass eine solche Veranstaltung nicht politisch sei.
amsterdam_stranded schrieb:Adnanovicxo schrieb:
Sehe ich genauso. Es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung um gemeinsam für Frieden zu beten. Ohne politische Signale. In der Einladung hieß es ausdrücklich: "Keine Flaggen, keine Schilder, keine Parolen".
Was würdest Du denn von einer Friedensdemonstration mit einem Verband halten, der ein Näheverhältnis zu der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, der Identitäten Bewegung und den Evangelikalen pflegt? Ganz unpolitisch, keine Parolen, niemand bringt Fahnen mit.
Wäre das für Dich ein Schritt in die richtige Richtung?
Ich glaube, daran erkennt man, wie absurd die Vorstellung ist, dass eine solche Veranstaltung nicht politisch sei.
Man sollte anfangen sich die Hände zu reichen. Miteinander zu reden. Unabhängig von den politischen Ansichten. Das wäre ein Startpunkt. Wir können ja auch einfach die Burschenschaftlichen Gemeinschaft, die Identitäten Bewegung und was weiß ich was, ignorieren und belächeln. Hilft uns bestimmt weiter in der Gesellschaft.
Ich mein hier wird explizit auf eine unpolitische Veranstaltung eingeladen, für den Frieden. Aber ja versuchen wir einfach weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und alles zu politisieren. Selbst ein unpolitisches Friedensgebet.
Das für Montagabend am Marienplatz geplante gemeinsame Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen ist nach Kritik abgesagt worden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bittere-erfahrung-muenchner-muslimrat-sagt-friedensgebet-ab,TupdKTs
Grund für die kurzfristige Absage war die Kritik vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck am Münchener Muslimrat, da es dort Gruppierungen gebe dessen Haltung zum aktuellen Konflikt nicht ganz klar sei. Die Zeit sei derzeit "offenbar nicht reif" für ein gemeinsames Friedensgebet sagte OB Reiter.
Die Imame hatte in ihren Gemeinden außerdem ausdrücklich von der Teilnahme von pro-palästinensischen Demonstrationen abgeraten und stattdessen das Gebet in München als gemeinsame Friedensaktion angekündigt.
Unabhängig von der offiziellen Absagen haben sich die Imame auf dem Weg gemacht, da sie vermuteten, dass nicht jeder die Absage mitbekommen habe.
Sehr schade wie ich finde. Ein offenkundig friedliches Gebet aller Religionen ohne politische Positionen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bittere-erfahrung-muenchner-muslimrat-sagt-friedensgebet-ab,TupdKTs
Grund für die kurzfristige Absage war die Kritik vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck am Münchener Muslimrat, da es dort Gruppierungen gebe dessen Haltung zum aktuellen Konflikt nicht ganz klar sei. Die Zeit sei derzeit "offenbar nicht reif" für ein gemeinsames Friedensgebet sagte OB Reiter.
Die Imame hatte in ihren Gemeinden außerdem ausdrücklich von der Teilnahme von pro-palästinensischen Demonstrationen abgeraten und stattdessen das Gebet in München als gemeinsame Friedensaktion angekündigt.
Unabhängig von der offiziellen Absagen haben sich die Imame auf dem Weg gemacht, da sie vermuteten, dass nicht jeder die Absage mitbekommen habe.
Sehr schade wie ich finde. Ein offenkundig friedliches Gebet aller Religionen ohne politische Positionen.
Naja, du verkürzt den Sachverhalt. Es gab auch Kritik vom Münchner "Linke Bündnis gegen Antisemitismus". Die betreffenden Gruppierungen sind DITIB und Millî-Görüş sowie die Muslimbruderschaft.
Zumindest letztere wird als radikal-islamistische Organisation eingestuft und von einigen arabischen Ländern als Terrororganisation angesehen.
Zumindest letztere wird als radikal-islamistische Organisation eingestuft und von einigen arabischen Ländern als Terrororganisation angesehen.
amsterdam_stranded schrieb:Luzbert schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat.
Habeck hat in seiner Rede, die ich insgesamt für sehr stark halte, kritisiert, dass es seitens der Muslime zu wenig und nicht deutlich genug Distanzierung von Antisemitismus gebe.
Daraus lässt sich, wenn man es möchte, der Vowurf ableiten, viele Muslime seien Antisemiten.
Okay, danke. Das sind ist also der Aufhänger für die These.
Wie schöneSGE schon geschrieben hat, hat er pauschal von Muslimen verlangt, sich von Antisemitismus zu distanzieren.
Es scheint also in des Vizekanzlers Denke eine Verknüpfung Moslem=Antisemit zu geben. Von Hindus, Christen, Atheisten jedenfalls verlangt er diese Distanzierung nicht. SchöneSGE nennt das dann, zugespitzt aber durchaus treffend, einen Generalverdacht.
Übrigens genau das Muster, das Kollege hawischer hier fährt, der immer wieder einfordert, dass man bei jeder kritischen Meinungsäußerung zum Vorgehens Israel in der Pflicht stünde sich von den Taten der Hamas zu distanzieren. Sinn eines solchen, wenig respektvollen Vorgehens ist in der Regel der Versuch eine bestimmte Haltung zu unterstellen, ja unterzuschieben, um einen Diskussionspartner (hawischer) oder Anghörige einer Religionsgemeinschaft (Merz, Habeck) zu diskreditieren.
Okay, unter diesem Blickwinkel kann ich die Bauchschmerzen zumindest etwas nachvollziehen.
ja, ich auch, da hätte Habeck in seiner wie ich finde großartigen Rede das auch noch schärfen können.
Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht (Quelle habe ich jetzt aber nicht), hat Habeck in seinen mehreren Statements klar betont, dass die Mehrheit der Muslimen sich friedlich verhalten.
Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht (Quelle habe ich jetzt aber nicht), hat Habeck in seinen mehreren Statements klar betont, dass die Mehrheit der Muslimen sich friedlich verhalten.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Vermutlich verfügt kaum jemand über authentische und neutrale Berichte darüber, was momentan in Gaza abläuft. Die Angaben der Hamas, auf die sich die deutschen Medien vielfach stützen, sind vermutlich so zuverlässig wie die Pressemitteilungen der NSDAP während des zweiten Weltkriegs.
Es gibt selbstverständlich Berichte von Menschen aus Gaza, die nichts mit der Hamas zu tun haben, NT im Daily vor paar Wochen, aber auch den Mediatheken der öffentlich rechtlichen lassen sich Berichte aus Gaza entnehmen. Dass da alles angeblich von der Hamas kommt, wenn Menschen interviewt werden, ist ebenfalls eine interessante These. Selbstverständlich sind da auch Reporter unterwegs, die damit teilweise auch mit ihrem Leben zahlen mussten:
https://www.spiegel.de/ausland/in-gaza-getoeteter-journalist-roshdi-sarraj-wenn-wir-gaza-verlassen-dann-nur-in-den-himmel-a-90b3d4f2-cbe0-4da6-95e3-8b054288495c
Selbst die Bild scheint jemanden in Gaza zu haben...
Hier die spannende Passage aus Habecks Rede:
Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.
Jetzt darfst du gerne die restliche Rede durchsuchen, ob sich zB auch noch andere Menschen in Deutschland klipp und klar von Antisemitismus distanzieren müssen. Falls du nicht fündig werden solltest, warum müssen sich nun ausschließlich die hier muslimischen Muslime distanzieren, sind sie etwa verdächtig? Fragen über Fragen. Und gelten jetzt für Muslime eigentlich besondere Regeln? Nach der Rede könnte man darauf schließen.
Um es klar zu sagen, diese Stelle ist sehr unglücklich von Habeck, auch wenn ich weiß, dass er es gut gemeint hat.
Schönesge schrieb:
Jetzt darfst du gerne die restliche Rede durchsuchen, ob sich zB auch noch andere Menschen in Deutschland klipp und klar von Antisemitismus distanzieren müssen. Falls du nicht fündig werden solltest, warum müssen sich nun ausschließlich die hier muslimischen Muslime distanzieren, sind sie etwa verdächtig? Fragen über Fragen. Und gelten jetzt für Muslime eigentlich besondere Regeln? Nach der Rede könnte man darauf schließen.
Naja, die Rede bezieht sich explizit auf den Nahostkonflikt und stand unter dem Eindruck religiös konturierter antijüdischer Demonstrationen.
Sicherlich wäre es besser gewesen, nochmals klarstellend hervorzuheben, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Den Vorwurf eines Generalverdachts finde ich aber schon etwas weit hergeholt.
amsterdam_stranded schrieb:
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat.
Habeck hat in seiner Rede, die ich insgesamt für sehr stark halte, kritisiert, dass es seitens der Muslime zu wenig und nicht deutlich genug Distanzierung von Antisemitismus gebe.
Daraus lässt sich, wenn man es möchte, der Vowurf ableiten, viele Muslime seien Antisemiten.
Luzbert schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat.
Habeck hat in seiner Rede, die ich insgesamt für sehr stark halte, kritisiert, dass es seitens der Muslime zu wenig und nicht deutlich genug Distanzierung von Antisemitismus gebe.
Daraus lässt sich, wenn man es möchte, der Vowurf ableiten, viele Muslime seien Antisemiten.
Okay, danke. Das sind ist also der Aufhänger für die These.
amsterdam_stranded schrieb:Luzbert schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat.
Habeck hat in seiner Rede, die ich insgesamt für sehr stark halte, kritisiert, dass es seitens der Muslime zu wenig und nicht deutlich genug Distanzierung von Antisemitismus gebe.
Daraus lässt sich, wenn man es möchte, der Vowurf ableiten, viele Muslime seien Antisemiten.
Okay, danke. Das sind ist also der Aufhänger für die These.
Wie schöneSGE schon geschrieben hat, hat er pauschal von Muslimen verlangt, sich von Antisemitismus zu distanzieren.
Es scheint also in des Vizekanzlers Denke eine Verknüpfung Moslem=Antisemit zu geben. Von Hindus, Christen, Atheisten jedenfalls verlangt er diese Distanzierung nicht. SchöneSGE nennt das dann, zugespitzt aber durchaus treffend, einen Generalverdacht.
Übrigens genau das Muster, das Kollege hawischer hier fährt, der immer wieder einfordert, dass man bei jeder kritischen Meinungsäußerung zum Vorgehens Israel in der Pflicht stünde sich von den Taten der Hamas zu distanzieren. Sinn eines solchen, wenig respektvollen Vorgehens ist in der Regel der Versuch eine bestimmte Haltung zu unterstellen, ja unterzuschieben, um einen Diskussionspartner (hawischer) oder Anghörige einer Religionsgemeinschaft (Merz, Habeck) zu diskreditieren.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Vermutlich verfügt kaum jemand über authentische und neutrale Berichte darüber, was momentan in Gaza abläuft. Die Angaben der Hamas, auf die sich die deutschen Medien vielfach stützen, sind vermutlich so zuverlässig wie die Pressemitteilungen der NSDAP während des zweiten Weltkriegs.
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat. Kannst Du vielleicht eine konkrete Textstelle nennen?
Falls du Spiegel plus hast, dann emofehle ich dir den Beitrag von Peter Fischer, der Habecks Entgleisung nicht nur aus juristischer Sicht einordnet und dabei deine Frage beantwortet, er kommt auch zu einem deutlichen Fazit:
Peter Fischer schrieb:
Schluss
Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.
Leider hinter der Paywall:
https://www.spiegel.de/kultur/krieg-in-nahost-was-muessen-die-muslime-robert-habeck-beweisen-a-24ad17d6-e5a0-4342-986d-d37c0e52a5dd?sara_ref=re-so-app-sh
FrankenAdler schrieb:
Falls du Spiegel plus hast, dann emofehle ich dir den Beitrag von Peter Fischer, der Habecks Entgleisung nicht nur aus juristischer Sicht einordnet und dabei deine Frage beantwortet, er kommt auch zu einem deutlichen Fazit:Peter Fischer schrieb:
Schluss
Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.
Leider hinter der Paywall:
https://www.spiegel.de/kultur/krieg-in-nahost-was-muessen-die-muslime-robert-habeck-beweisen-a-24ad17d6-e5a0-4342-986d-d37c0e52a5dd?sara_ref=re-so-app-sh
Danke für den Link. Du meinst vermutlich Thomas Fischer. Früher hat er durchaus grandiose Aufsätze geschrieben. In letzter Zeit ist davon leider wenig übrig geblieben. Hier prüft er allen Ernstes, weshalb Israel nach dem deutschen Strafrecht (!) kein Notwehrrecht zustehen würde:
https://www.spiegel.de/kultur/krieg-in-nahost-handelt-israel-in-notwehr-a-f91655e4-4cca-45a0-b5b8-791dcdd01593?sara_ref=re-xx-cp-sh
In juristischer Sicht ist das kompletter Bullshit. Als Nächstes erörtert er vermutlich, weshalb Hamas ein Mitverschulden nach 9 StVG iVm 254 BGB trifft.
Wenn er seine eigentliche Profession verlässt, wird es aus meiner Sicht nicht besser. Mich würde daher schon eine konkrete Textstelle interessieren, über die wir diskutieren können.
amsterdam_stranded schrieb:
Du meinst vermutlich Thomas Fischer.
Da ist wohl meinFan-Dasein stärker gewesen 😂
hawischer schrieb:
.
Israel hat eine Straße von Gaza nach Süden freigemacht, auf der Flüchtlinge ohne Gefahr von Angriffen nach Süden gehen können. Wer trotzdem im Nordteil verbleibt und dann noch mit Kindern, handelt unglaublich verantwortungslos oder die Märtyrereinstellung hat ein hohes Mass an Verblendung erreicht.
Kannst du bitte mal belegen, dass es nicht gefährlich ist, die Straße zu passieren, kennst du Menschen in Gaza, gibt es Zeitungsberichte, in denen das behauptet wird, und falls ja, auf welche Quellen beziehen die sich?
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Und damit implizierst du doch offensichtlich, dass die Menschen dort freiwillig bleiben, oder etwa nicht, wenn die Flucht doch gefahrlos sei, die Menschen die dann dort bleiben unverantwortlich handeln würden.
Was genau betreibst du eigentlich hier, wenn ich mal Fragen darf? Wie würde man das eigentlich nennen, wären die Menschen Juden und nicht Muslime, und du würdest hier solche Unterstellungen raushauen.
Ich muss feststellen, dass hier in der Debatte etwas komplett verrutscht ist, und viele merken es nicht mal mehr. Traurig.
Aber um dich zu erheitern, hiermit fordere ich die Hamas auf, die Geiseln freizulassen. Und sollte ich in Deutschland mitbekommen, dass jemand gegen Juden hetzt oder ihnen anderes Leid zufügt, werde ich mich dem entgegen setzen.
Und das gleiche werde ich machen, wenn jemand Muslime in unserem Land diskriminiert oder ihnen üble Dinge pauschal unterstellt.
Aber nachdem Habeck in seiner Rede die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter Generalverdacht gestellt hat antisemitisch zu sein, so dass sie sich nun klipp und klar von Antisemitismus zu distanzieren haben, da sie andernfalls ihren Anspruch auf Toleranz unterlaufen würden, also quasi eine originäre verfassungsrechtliche Pflicht für Muslime, ist hier doch alles klar. Ich werde dann mal Habeck evtl einen Brief schreiben, wie ich dieses Bekenntnis "klipp und klar" von meiner Frau einholen kann, und wie ich mir sicher sein kann, dass die mich nicht verarscht. Nicht, dass uns da noch jemand durch die Lappen geht.
Schönesge schrieb:
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Vermutlich verfügt kaum jemand über authentische und neutrale Berichte darüber, was momentan in Gaza abläuft. Die Angaben der Hamas, auf die sich die deutschen Medien vielfach stützen, sind vermutlich so zuverlässig wie die Pressemitteilungen der NSDAP während des zweiten Weltkriegs.
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat. Kannst Du vielleicht eine konkrete Textstelle nennen?
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Vermutlich verfügt kaum jemand über authentische und neutrale Berichte darüber, was momentan in Gaza abläuft. Die Angaben der Hamas, auf die sich die deutschen Medien vielfach stützen, sind vermutlich so zuverlässig wie die Pressemitteilungen der NSDAP während des zweiten Weltkriegs.
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat. Kannst Du vielleicht eine konkrete Textstelle nennen?
Falls du Spiegel plus hast, dann emofehle ich dir den Beitrag von Peter Fischer, der Habecks Entgleisung nicht nur aus juristischer Sicht einordnet und dabei deine Frage beantwortet, er kommt auch zu einem deutlichen Fazit:
Peter Fischer schrieb:
Schluss
Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.
Leider hinter der Paywall:
https://www.spiegel.de/kultur/krieg-in-nahost-was-muessen-die-muslime-robert-habeck-beweisen-a-24ad17d6-e5a0-4342-986d-d37c0e52a5dd?sara_ref=re-so-app-sh
amsterdam_stranded schrieb:
Daneben würde mich mal interessieren, an welcher Stelle der Rede Habeck die hier lebenden Muslimen ganz offiziell unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt hat.
Habeck hat in seiner Rede, die ich insgesamt für sehr stark halte, kritisiert, dass es seitens der Muslime zu wenig und nicht deutlich genug Distanzierung von Antisemitismus gebe.
Daraus lässt sich, wenn man es möchte, der Vowurf ableiten, viele Muslime seien Antisemiten.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Ich kenne ausschließlich Berichte, die es komplett anders darstellen, und zwar von Tag 1 an.
Vermutlich verfügt kaum jemand über authentische und neutrale Berichte darüber, was momentan in Gaza abläuft. Die Angaben der Hamas, auf die sich die deutschen Medien vielfach stützen, sind vermutlich so zuverlässig wie die Pressemitteilungen der NSDAP während des zweiten Weltkriegs.
Es gibt selbstverständlich Berichte von Menschen aus Gaza, die nichts mit der Hamas zu tun haben, NT im Daily vor paar Wochen, aber auch den Mediatheken der öffentlich rechtlichen lassen sich Berichte aus Gaza entnehmen. Dass da alles angeblich von der Hamas kommt, wenn Menschen interviewt werden, ist ebenfalls eine interessante These. Selbstverständlich sind da auch Reporter unterwegs, die damit teilweise auch mit ihrem Leben zahlen mussten:
https://www.spiegel.de/ausland/in-gaza-getoeteter-journalist-roshdi-sarraj-wenn-wir-gaza-verlassen-dann-nur-in-den-himmel-a-90b3d4f2-cbe0-4da6-95e3-8b054288495c
Selbst die Bild scheint jemanden in Gaza zu haben...
Hier die spannende Passage aus Habecks Rede:
Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.
Jetzt darfst du gerne die restliche Rede durchsuchen, ob sich zB auch noch andere Menschen in Deutschland klipp und klar von Antisemitismus distanzieren müssen. Falls du nicht fündig werden solltest, warum müssen sich nun ausschließlich die hier muslimischen Muslime distanzieren, sind sie etwa verdächtig? Fragen über Fragen. Und gelten jetzt für Muslime eigentlich besondere Regeln? Nach der Rede könnte man darauf schließen.
Um es klar zu sagen, diese Stelle ist sehr unglücklich von Habeck, auch wenn ich weiß, dass er es gut gemeint hat.
Ja, kann ich mir gut vorstellen dass Dir da jetzt der Puls geht, freut mich sogar.
Weil wenn Du mit Deinen Ausführungen hier im Forum von Eintracht Frankfurt keine Gegenrede und damit dann Puls bekommen würdest, dann wäre dies schlimm.
Bei vielen Kriegen ist es möglich, dass die Zivilbevölkerung flieht und den Kampfhandlungen ausweicht, was natürlich Leid ist, diese Flucht - keine Frage. Aber man ist dann wenigstens in Sicherheit, kann versorgt werden.
Dies wäre möglich gewesen, aber man will es nicht bei der Hamas.
Ganz im Gegenteil:
Man will die Bilder die jetzt kommen, man will die Meinungen wie die Deine provozieren. Und es gelingt, natürlich.
Weil wenn Du mit Deinen Ausführungen hier im Forum von Eintracht Frankfurt keine Gegenrede und damit dann Puls bekommen würdest, dann wäre dies schlimm.
Bei vielen Kriegen ist es möglich, dass die Zivilbevölkerung flieht und den Kampfhandlungen ausweicht, was natürlich Leid ist, diese Flucht - keine Frage. Aber man ist dann wenigstens in Sicherheit, kann versorgt werden.
Dies wäre möglich gewesen, aber man will es nicht bei der Hamas.
Ganz im Gegenteil:
Man will die Bilder die jetzt kommen, man will die Meinungen wie die Deine provozieren. Und es gelingt, natürlich.
Mein Eindruck ist, dass es für manche absolut ungewohnt und daher unverständlich ist, dass der tradierten einseitigen Kritik an Israel auch mal widersprochen wird.
SGE_Werner schrieb:Schönesge schrieb:
Selbst Angriffe auf militärische Ziele seien ja verboten, wenn sie die Bevölkerung „unverhältnismäßig“ treffen
Schönesge schrieb:
und sich hinter Zivilisten verstecken
Du merkst schon den Widerspruch in der ganzen Argumentation? Wie soll Israel denn tausende Terroristen ausschalten bei zeitgleicher Verhinderung "unverhältnismäßiger" ziviler Opfer, wenn diese Terroristen sich unter Krankenhäusern, in Krankenwagen, in Schulen, zwischen Flüchtlingen usw. bewusst aufhalten, damit jede Attacke gegen sie automatisch zu vielen zivilen Opfern führen muss?
Ich frage mich ja wie Israel denn da Vorkehrungen treffen soll? Vorher Bescheid sagen, was sie bombardieren, damit die Hamas-Terroristen flüchten können, während diese vermutlich die Zivilisten davon abhalten zu flüchten?
Das Störgefühl, was Du meinst, kann ich menschlich ja nachvollziehen. Aber dieses Störgefühl in der Weltöffentlichkeit zu erreichen ist das klare Ziel der Hamas.
In Norwegen können sie ja mal sagen, wie sie denn da vorgehen würden. Das ist ja das Absurde. Die Kritik an Israels militärischem Vorgehen mag ja berechtigt sein, aber ne bessere Alternative habe ich bisher noch von keiner der Kritikgeber gelesen.
Es werden ganze Viertel platt gemacht, weil da auch Terroristen sind. Ich sehe da schon einen zu diskutierenden Punkt.
Warum werden denn die ganzen zivilen Opfer einfach so hingenommen? Ob man mit Spezialeinheiten gezielter Vorgehen kann, weiß ich nicht, ich bin kein Experte. Letzteres würde wohl wesentlich höhere eigene Opferzahlen implizieren. Will man nicht. Also müssen dann halt andere dran glauben. Unschuldige.
Und davon unabhängig: Empathie hier bei einigen Fehlanzeige. Alleine das sagt sehr viel über einige hier aus, damit meine ich nicht dich.
Schönesge schrieb:
Es werden ganze Viertel platt gemacht, weil da auch Terroristen sind. Ich sehe da schon einen zu diskutierenden Punkt.
Warum werden denn die ganzen zivilen Opfer einfach so hingenommen? Ob man mit Spezialeinheiten gezielter Vorgehen kann, weiß ich nicht, ich bin kein Experte. Letzteres würde wohl wesentlich höhere eigene Opferzahlen implizieren. Will man nicht. Also müssen dann halt andere dran glauben. Unschuldige.
Und davon unabhängig: Empathie hier bei einigen Fehlanzeige. Alleine das sagt sehr viel über einige hier aus, damit meine ich nicht dich.
Empathie für die unschuldigen Opfer hat hier vermutlich jeder. Und ein gewisses Störgefühl auch. Du kritisierst aber Israels Kriegsführung und räumst zugleich mehr oder weniger selbst ein, dass keine wirklichen Alternativen ersichtlich sind. Das macht schon den Eindruck, dass es letztlich wiedermal um ein „aber Israel“ geht.
amsterdam_stranded schrieb:Schönesge schrieb:
Es werden ganze Viertel platt gemacht, weil da auch Terroristen sind. Ich sehe da schon einen zu diskutierenden Punkt.
Warum werden denn die ganzen zivilen Opfer einfach so hingenommen? Ob man mit Spezialeinheiten gezielter Vorgehen kann, weiß ich nicht, ich bin kein Experte. Letzteres würde wohl wesentlich höhere eigene Opferzahlen implizieren. Will man nicht. Also müssen dann halt andere dran glauben. Unschuldige.
Und davon unabhängig: Empathie hier bei einigen Fehlanzeige. Alleine das sagt sehr viel über einige hier aus, damit meine ich nicht dich.
Empathie für die unschuldigen Opfer hat hier vermutlich jeder. Und ein gewisses Störgefühl auch. Du kritisierst aber Israels Kriegsführung und räumst zugleich mehr oder weniger selbst ein, dass keine wirklichen Alternativen ersichtlich sind. Das macht schon den Eindruck, dass es letztlich wiedermal um ein „aber Israel“ geht.
Es wird immer ein "aber Israel" geben, da Israel an den jahrzehntelang dauernden Auseinandersetzungen nicht ganz unschuldig ist. Es gibt auf beiden Seiten Leute die kein Interesse auf Frieden haben, weshalb es da unten nie wirklich ruhig ist.
amsterdam_stranded schrieb:
Du kritisierst aber Israels Kriegsführung und räumst zugleich mehr oder weniger selbst ein, dass keine wirklichen Alternativen ersichtlich sind.
Ich reflektieren es, es kommt mir nicht richtig vor, was da passiert. Ob es Alternativen gibt, weiß ich nicht, bin kein Militärexperte.
Ich sehe die Notwendigkeit, der Hamas ihre Macht zu nehmen, sie so gut es geht zu zerschlagen. Wie das am besten funktioniert? Das weiß ich nicht. Ganze Stadtviertel platt machen, in welchen vorallem Unschuldige leben, scheint nicht richtig zu sein.
hawischer schrieb:
Ging ja flott. Jetzt sind wir wieder bei Israel.
Ja, das wird langsam durchschaubar.
Zunächst ist, finde ich, wichtig zu erwähnen, dass Palästina kein Staat ist und daher keine einheitliche Regierung hat. Auf der anderen Seite haben wir mit Israel einen "demokratischen" Staat. Die Akteure auf de palästinensischen Seite bestehen einmal aus der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen und die machtlose Fatah Regierung im Westjordanland.
Die Hamas ist damit beschäftigt Terrorangriffe auszuüben während die Fatah Regierung mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt ist und keinen Einfluss auf die Menschen im Gaza-Streifen hat.
Auch auf Seiten der Palästinenser muss ein Umdenken stattfinden. Die PLO ist machtlos und hat mit Abbas auch jemanden, der an seiner Macht, mit allem was möglich ist, festhält (Stichwort geplante Parlamentswahlen 2021).
Ich sehe hier nur die Möglichkeit internationalen Einfluss auf Abbas zu nehmen um ihn und die palästinensische Zivilbevölkerung dazu zu bewegen sich auf Friedensgespräche und Parlamentswahlen einzulassen. Dazu gehört jedoch auch der Stop der israelischen Siedlungspolitik. Die Bevölkerung wird sich nicht für ein solchen Prozess entscheiden, wenn weiterhin völkerrechtswidrige Siedlungen gebaut werden.
Ob eine solche Möglichkeit von der aktuellen (!) israelischen Regierung in Betracht gezogen wird ist zweifelhaft. Das man unter Netanyahu den Weg von "Teile und herrsche" geht ist leider unbestritten (hier ein interessanter Artikel von Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-20/ty-article-opinion/.premium/a-brief-history-of-the-netanyahu-hamas-alliance/0000018b-47d9-d242-abef-57ff1be90000?v=1698407172583)
Ich hoffe, dass (mithilfe der internationalen Gemeinschaft) ein Umdenken bei der palästinensischen Bevölkerung und der PLO sowie Abbas stattfindet und dass die aktuelle israelische Regierung abgewählt wird und eine neue Regierung gebildet wird um den Siedlungsbau zu stoppen und gemeinsam (!) mit der PLO die Hamas und jegliche extremistische Ideologie aus dem Gaza-Streifen auslöschen. Im Anschluss darf gerne eine Einheitsregierung den Gaza-Streifen und das Westjordanland regieren um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.
Die Hamas ist damit beschäftigt Terrorangriffe auszuüben während die Fatah Regierung mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt ist und keinen Einfluss auf die Menschen im Gaza-Streifen hat.
Auch auf Seiten der Palästinenser muss ein Umdenken stattfinden. Die PLO ist machtlos und hat mit Abbas auch jemanden, der an seiner Macht, mit allem was möglich ist, festhält (Stichwort geplante Parlamentswahlen 2021).
Ich sehe hier nur die Möglichkeit internationalen Einfluss auf Abbas zu nehmen um ihn und die palästinensische Zivilbevölkerung dazu zu bewegen sich auf Friedensgespräche und Parlamentswahlen einzulassen. Dazu gehört jedoch auch der Stop der israelischen Siedlungspolitik. Die Bevölkerung wird sich nicht für ein solchen Prozess entscheiden, wenn weiterhin völkerrechtswidrige Siedlungen gebaut werden.
Ob eine solche Möglichkeit von der aktuellen (!) israelischen Regierung in Betracht gezogen wird ist zweifelhaft. Das man unter Netanyahu den Weg von "Teile und herrsche" geht ist leider unbestritten (hier ein interessanter Artikel von Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-20/ty-article-opinion/.premium/a-brief-history-of-the-netanyahu-hamas-alliance/0000018b-47d9-d242-abef-57ff1be90000?v=1698407172583)
Ich hoffe, dass (mithilfe der internationalen Gemeinschaft) ein Umdenken bei der palästinensischen Bevölkerung und der PLO sowie Abbas stattfindet und dass die aktuelle israelische Regierung abgewählt wird und eine neue Regierung gebildet wird um den Siedlungsbau zu stoppen und gemeinsam (!) mit der PLO die Hamas und jegliche extremistische Ideologie aus dem Gaza-Streifen auslöschen. Im Anschluss darf gerne eine Einheitsregierung den Gaza-Streifen und das Westjordanland regieren um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.
Danke für die nachvollziehbaren Ausführungen. In Teilen sehe ich das ähnlich. Palästina ist natürlich kein Staat und hat daher keine einheitliche Regierung. Dies macht eine Vergleichbarkeit schwierig. Unabhängig davon sehe ich aber bei den palästinensischen Bewegungen keine einzige relevante Strömung oder auch nur einen Flügel, der irgendwie an einem Ausgleich mit Israel interessiert ist und darauf hinarbeitet. Der erwähnte Abbas gilt als Holocaustleugner und -relativierer und dürfte damit kaum ein geeigneter Anknüpfungspunkt sein, auch wenn er ansonsten zumindest einen gewissem Pragmatismus zugänglich ist.
Dass ein Holocaustrelativierer noch der geeignetste Ansprechpartner ist, macht eben das Dilemma sichtbar. Die zu Recht kritisierten rechtsnationalen Mitglieder der derzeitigen Regierung Israels würden auf der palästinensischen Seite als moderat durchgehen.
Die Siedlungspoltik Israels ist natürlich Mist. Allerdings geht es derzeit im Schwerpunkt um die Legalisierung einer überschaubaren Anzahl von bisher illegalen Siedlungen. Die Dimension wird im Diskurs überschätzt und eben gerne als Rechtfertigung für die Unversöhnlichkeit gegenüber Israels benutzt.
Dass ein Holocaustrelativierer noch der geeignetste Ansprechpartner ist, macht eben das Dilemma sichtbar. Die zu Recht kritisierten rechtsnationalen Mitglieder der derzeitigen Regierung Israels würden auf der palästinensischen Seite als moderat durchgehen.
Die Siedlungspoltik Israels ist natürlich Mist. Allerdings geht es derzeit im Schwerpunkt um die Legalisierung einer überschaubaren Anzahl von bisher illegalen Siedlungen. Die Dimension wird im Diskurs überschätzt und eben gerne als Rechtfertigung für die Unversöhnlichkeit gegenüber Israels benutzt.
Dass Abbas nicht DER Anknüpfungspunkt für einen Friedensprozess ist natürlich klar, jedoch sollte er der erste Anknüpfungspunkt sein um Parlamentswahlen zu ermöglichen. Dies sollte natürlich dazu führen, dass jemand an die Macht kommt mit dem man auch verhandeln und reden kann.
Leider handelt es sich bei der Siedlungspolitik nicht nur um die Legalisierung illegaler Siedlungen sondern auch um Themen wie das Recht der Siedler in Gebiete zurückzukehren, aus denen sich Israel 2005 zurückgezogen hatte. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-siedlung-politik-kritik-auswaertiges-amt-100.html.
Die Siedlungspolitik könnte für die Menschen im Westjordanland der Schlüsselpunkt sein um eine richtigungsweisenden Wechsel der PLO voranzutreiben und Parlamentswahlen zu ermöglichen. Einen solchen Einwand und Vorschlag wird auch ein Abbas nicht ablehnen können ohne seine Macht zu gefährden. Es wäre ein erster Schritt in Richtung einer Einheitsregierung im Westjordanland und dem Gazastreifen.
Leider handelt es sich bei der Siedlungspolitik nicht nur um die Legalisierung illegaler Siedlungen sondern auch um Themen wie das Recht der Siedler in Gebiete zurückzukehren, aus denen sich Israel 2005 zurückgezogen hatte. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-siedlung-politik-kritik-auswaertiges-amt-100.html.
Die Siedlungspolitik könnte für die Menschen im Westjordanland der Schlüsselpunkt sein um eine richtigungsweisenden Wechsel der PLO voranzutreiben und Parlamentswahlen zu ermöglichen. Einen solchen Einwand und Vorschlag wird auch ein Abbas nicht ablehnen können ohne seine Macht zu gefährden. Es wäre ein erster Schritt in Richtung einer Einheitsregierung im Westjordanland und dem Gazastreifen.
amsterdam_stranded schrieb:
Dies macht eine Vergleichbarkeit schwierig.
Und hier ist doch der entscheidende Punkt. Es ist kein Land, die Menschen die dort leben sind nicht Bürger eines anerkannten Landes. Das Land ist besetzt, die Perspektive entsprechend schlecht, was Menschenrechte etc angeht. On top breitet sich die Besatzungsmacht über rechtsradikale Siedlungspolitik aus, geschützt durchs Militär, und immer wieder Tote (gestern in der Tagesschau wurde berichtet, dass seit dem 07.10 150 Palästinenser im Westjordanland getötet/ ermordet worden seien)
Das ist dann nicht nur "Mist", sondern der größte Hebel, den es umzulegen gilt, wenn man Frieden und keinen weiteren Nährboden für Terror möchte. Das ist nunmal der Elefant im Raum. In unserem Land gibt es heute noch radikale Kräfte, deren Ausbreitung durch gute Perspektiven "unterdrückt" sind und hoffentlich auch bleiben. Wir sehen ja gerade bei uns, wie schnell sich Dinge wieder in die andere Richtung entwickeln können.
Nährboden für Terror nehmen, Perspektiven schaffen. Und trotzdem können wir uns sicher sein, dass der Terror bzw die radikalen Kräfte niemals ganz verschwinden. Das tun sie nirgends auf der Welt.
Ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass die meisten Menschen auf der Welt einfach nur Frieden und Perspektiven möchten, diese sind aber am leisesten, bei den Rändern ist ew umgekehrt. Erstere müssen angesprochen und unterstützt werden, auf beiden Seiten. Vielleicht führt ja dieser Krieg mit dem Beginn der barbarischen Abschlachterei der Hamas am Ende doch zu einem Umdenken auf beiden Seiten.
Ja die Zeit unter Rabin war wirklich ein Hoffnungsschimmer für diesen Konflikt. Dazu ein unglaublich positives Signal an die Welt als man zusammen mit Arafat den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Leider wurde Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet. Das ganze wird auch nicht leichter, wenn man bedenkt, dass der heutige Minister für Sicherheit (Itamar Ben-Gvir) in einem Interview 1995 gesagt hat - nachdem er den Cadillac-Zeichen vom Dienstwagen Rabins abgebrochen hatte - "Genauso wie wir es geschafft haben, dieses Zeichen zu bekommen, genauso können wir auch an Rabin herankommen." https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/itamar-ben-gvir-israel-regierung-ultrarechte
Ganz zu schweigen von Bezalel Smotrich.
Israels Regierung wurde frisch gewählt. Ob diese rechtsnationalen Parteien freiwillig zurücktreten? Fraglich. Ich hoffe es gibt eine andere Möglichkeit die aktuelle Regierung abzuwählen statt auf die nächste Legislaturperiode zu warten. Unabhängig vom Nahost-Konflikt wäre der größte Verlierer dieser aktuellen israelischen Regierung die israelische Zivilbevölkerung.
Leider wurde Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet. Das ganze wird auch nicht leichter, wenn man bedenkt, dass der heutige Minister für Sicherheit (Itamar Ben-Gvir) in einem Interview 1995 gesagt hat - nachdem er den Cadillac-Zeichen vom Dienstwagen Rabins abgebrochen hatte - "Genauso wie wir es geschafft haben, dieses Zeichen zu bekommen, genauso können wir auch an Rabin herankommen." https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/itamar-ben-gvir-israel-regierung-ultrarechte
Ganz zu schweigen von Bezalel Smotrich.
Israels Regierung wurde frisch gewählt. Ob diese rechtsnationalen Parteien freiwillig zurücktreten? Fraglich. Ich hoffe es gibt eine andere Möglichkeit die aktuelle Regierung abzuwählen statt auf die nächste Legislaturperiode zu warten. Unabhängig vom Nahost-Konflikt wäre der größte Verlierer dieser aktuellen israelischen Regierung die israelische Zivilbevölkerung.
Wie beurteilst Du denn die relevanten Akteure auf palästinensischer Seite? Gibt es dort moderate Kräfte?
Zunächst ist, finde ich, wichtig zu erwähnen, dass Palästina kein Staat ist und daher keine einheitliche Regierung hat. Auf der anderen Seite haben wir mit Israel einen "demokratischen" Staat. Die Akteure auf de palästinensischen Seite bestehen einmal aus der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen und die machtlose Fatah Regierung im Westjordanland.
Die Hamas ist damit beschäftigt Terrorangriffe auszuüben während die Fatah Regierung mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt ist und keinen Einfluss auf die Menschen im Gaza-Streifen hat.
Auch auf Seiten der Palästinenser muss ein Umdenken stattfinden. Die PLO ist machtlos und hat mit Abbas auch jemanden, der an seiner Macht, mit allem was möglich ist, festhält (Stichwort geplante Parlamentswahlen 2021).
Ich sehe hier nur die Möglichkeit internationalen Einfluss auf Abbas zu nehmen um ihn und die palästinensische Zivilbevölkerung dazu zu bewegen sich auf Friedensgespräche und Parlamentswahlen einzulassen. Dazu gehört jedoch auch der Stop der israelischen Siedlungspolitik. Die Bevölkerung wird sich nicht für ein solchen Prozess entscheiden, wenn weiterhin völkerrechtswidrige Siedlungen gebaut werden.
Ob eine solche Möglichkeit von der aktuellen (!) israelischen Regierung in Betracht gezogen wird ist zweifelhaft. Das man unter Netanyahu den Weg von "Teile und herrsche" geht ist leider unbestritten (hier ein interessanter Artikel von Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-20/ty-article-opinion/.premium/a-brief-history-of-the-netanyahu-hamas-alliance/0000018b-47d9-d242-abef-57ff1be90000?v=1698407172583)
Ich hoffe, dass (mithilfe der internationalen Gemeinschaft) ein Umdenken bei der palästinensischen Bevölkerung und der PLO sowie Abbas stattfindet und dass die aktuelle israelische Regierung abgewählt wird und eine neue Regierung gebildet wird um den Siedlungsbau zu stoppen und gemeinsam (!) mit der PLO die Hamas und jegliche extremistische Ideologie aus dem Gaza-Streifen auslöschen. Im Anschluss darf gerne eine Einheitsregierung den Gaza-Streifen und das Westjordanland regieren um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.
Die Hamas ist damit beschäftigt Terrorangriffe auszuüben während die Fatah Regierung mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt ist und keinen Einfluss auf die Menschen im Gaza-Streifen hat.
Auch auf Seiten der Palästinenser muss ein Umdenken stattfinden. Die PLO ist machtlos und hat mit Abbas auch jemanden, der an seiner Macht, mit allem was möglich ist, festhält (Stichwort geplante Parlamentswahlen 2021).
Ich sehe hier nur die Möglichkeit internationalen Einfluss auf Abbas zu nehmen um ihn und die palästinensische Zivilbevölkerung dazu zu bewegen sich auf Friedensgespräche und Parlamentswahlen einzulassen. Dazu gehört jedoch auch der Stop der israelischen Siedlungspolitik. Die Bevölkerung wird sich nicht für ein solchen Prozess entscheiden, wenn weiterhin völkerrechtswidrige Siedlungen gebaut werden.
Ob eine solche Möglichkeit von der aktuellen (!) israelischen Regierung in Betracht gezogen wird ist zweifelhaft. Das man unter Netanyahu den Weg von "Teile und herrsche" geht ist leider unbestritten (hier ein interessanter Artikel von Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-20/ty-article-opinion/.premium/a-brief-history-of-the-netanyahu-hamas-alliance/0000018b-47d9-d242-abef-57ff1be90000?v=1698407172583)
Ich hoffe, dass (mithilfe der internationalen Gemeinschaft) ein Umdenken bei der palästinensischen Bevölkerung und der PLO sowie Abbas stattfindet und dass die aktuelle israelische Regierung abgewählt wird und eine neue Regierung gebildet wird um den Siedlungsbau zu stoppen und gemeinsam (!) mit der PLO die Hamas und jegliche extremistische Ideologie aus dem Gaza-Streifen auslöschen. Im Anschluss darf gerne eine Einheitsregierung den Gaza-Streifen und das Westjordanland regieren um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.
Musste gerade schmunzeln. Das Konzept die Palästinenser, insbesondere im Gaza-Streifen in Richtung Sinai zu bringen, ist überhaupt nicht neu.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html
(leider hinter Bezahlschranke)
https://www.dw.com/de/frieden-in-nahost-vier-l%C3%B6sungsvorschl%C3%A4ge/a-41850600
Das wurde schon vielfach diskutiert, auch schon zu Zeiten früherer Auseinandersetzungen rund um Gaza.
Gaza wäre ja auch bei einer Zweistaatenlösung ein Problem, weil deutlich abgeschnitten und zwischen Israel und Ägypten eingebettet. Das ist nie im Leben eigenständig überlebensfähig.
Eine Übernahme von Gaza durch Ägypten, wenn die Hamas mal ausgeschaltet ist, wäre tatsächlich noch am sinnvollsten, so hart es klingen mag. Das kann aber nur einher gehen mit der Selbständigkeit des palästinensischen Restlandes im Westjordanland. Und solange daran Israel kein Interesse wirklich hat, wird sich alles immer und immer wiederholen. Aber diese Situation jetzt schafft eben auch Möglichkeiten ein für allemal Dinge zu klären, auch wenn es dabei zu weiteren Ungerechtigkeiten kommt.
Wir haben ja auch irgendwann die Verwerfungen nach den Weltkriegen akzeptiert und die waren genauso wenig human.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html
(leider hinter Bezahlschranke)
https://www.dw.com/de/frieden-in-nahost-vier-l%C3%B6sungsvorschl%C3%A4ge/a-41850600
Das wurde schon vielfach diskutiert, auch schon zu Zeiten früherer Auseinandersetzungen rund um Gaza.
Gaza wäre ja auch bei einer Zweistaatenlösung ein Problem, weil deutlich abgeschnitten und zwischen Israel und Ägypten eingebettet. Das ist nie im Leben eigenständig überlebensfähig.
Eine Übernahme von Gaza durch Ägypten, wenn die Hamas mal ausgeschaltet ist, wäre tatsächlich noch am sinnvollsten, so hart es klingen mag. Das kann aber nur einher gehen mit der Selbständigkeit des palästinensischen Restlandes im Westjordanland. Und solange daran Israel kein Interesse wirklich hat, wird sich alles immer und immer wiederholen. Aber diese Situation jetzt schafft eben auch Möglichkeiten ein für allemal Dinge zu klären, auch wenn es dabei zu weiteren Ungerechtigkeiten kommt.
Wir haben ja auch irgendwann die Verwerfungen nach den Weltkriegen akzeptiert und die waren genauso wenig human.
SGE_Werner schrieb:
Eine Übernahme von Gaza durch Ägypten, wenn die Hamas mal ausgeschaltet ist, wäre tatsächlich noch am sinnvollsten, so hart es klingen mag. Das kann aber nur einher gehen mit der Selbständigkeit des palästinensischen Restlandes im Westjordanland. Und solange daran Israel kein Interesse wirklich hat, wird sich alles immer und immer wiederholen. Aber diese Situation jetzt schafft eben auch Möglichkeiten ein für allemal Dinge zu klären, auch wenn es dabei zu weiteren Ungerechtigkeiten kommt.
Wir haben ja auch irgendwann die Verwerfungen nach den Weltkriegen akzeptiert und die waren genauso wenig human.
Naja, zur Wahrheit gehört halt auch, dass die arabischen Nachbarstaaten in der Vergangenheit alles dafür getan haben, dass sich die Palästinenser in keinen dieser Staaten integrieren konnten. Deshalb wird es eher unwahrscheinlich sein, dass Ägypten die demographische Zeitbombe Gaza übernimmt, selbst wenn die Hamas ausgeschaltet sind. Zumal sich deren Strukturen auch regenerieren können, wenn Israel abzieht. Dann müsste sich Ägypten mit diesen vom Iran gesteuerten Staat im Staat rumschlagen.
Ebenso zur Wahrheit gehört, dass es auf der palästinensischen Seite für die Zweistaaten-Lösung nie eine dauerhafte Akzeptanz gab. Daher ist es falsch, immer nur von einem fehlenden Interesse Israels als Hinderungsgrund zu sprechen.
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
cyberboy schrieb:
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Naja, wenn eine Ausreisepflicht ohne Duldung besteht, dann ist das ein rechtswidriger Aufenthaltsstatus. Ermessensspielräume gibt es da nicht mehr. Inwieweit diese rechtswidrigen Zustände toleriert werden, ist halt der Graubereich, in dem sich ein Stück weit auch die Haltung zur illegalen Migration offenbart. Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich stehe der Abschiebepraxis durchaus kritisch gegenüber, weil es regelmäßig die erwischt, die sich angepasst verhalten. Es bedarf insoweit dringend Zuwanderungsregeln, die eine gesteuerte Migration auch außerhalb von Asylgründen zulassen.
amsterdam_stranded schrieb:
Zugegebenermaßen können die Gründe dafür natürlich vielfältig sein. Deshalb habe ich es auch relativ zurückhaltend formuliert.
Das ist genau der Punkt. Dass du es zurückhaltend formuliert hast, finde ich jetzt nicht gerade. Man konnte aus deinem Post den Schluss ziehen, dass die jeweiligen Regierungen illegale Migration befürworten würden.
Und bei einem Vergleich vom Saarland und Bremen könnten ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle spielen, warum das Saarland mehr als Bremen abschiebt.
amsterdam_stranded schrieb:
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Schönesge schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
Beispielsweise lag die Abschiebequote in Bremen in den Jahren 2012-2017 bei sechs Prozent, im Saarland bei 65 Prozent.
https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/
Bei diesen föderalen Unterschieden sind zumindest die parteipolitischen Effekte einigermaßen belegt:
„Wir konnten in der neuen Studie feststellen, dass es auch auf der zweiten und dritten Entscheidungsebene parteipolitische Effekte gibt“, sagt Gerald Schneider. So spielt zum Beispiel eine Rolle, welche Partei gerade die Macht innehat oder politische Kraft das Geschehen lange Zeit in einem Bundesland dominierte. Bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt es eher auf die Dauer der parteipolitischen Orientierung einer Regierung an. Die Einstellung von RichterInnen und Verwaltungsangestellten ist ein andauernder Prozess, in den, so der Politikwissenschaftler, auch parteipolitische Erwägungen hineinspielen.“
https://idw-online.de/de/news711719
Naja, gesetzlich gibt es eben Ermessensspielräume, die jedes Land bei der eigenen Beurteilung zugrunde legen kann. "Rechtswidrige Migration" finde ich da schon eine gewagte Bezeichnung für... auch wenn natürlich parteipolitisches Ermessen immer eine Rolle spielt.
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
Viel spannender finde ich aus deinem Link - und ganz besonders deinem Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland - aber den Aspekt, dass Bremen bei einer Abschiebequote von 0,06 liegt, und die Ablehungsquote ohnehin nur 0,34 beträgt. Während im Saarland eine Abschioebequote von 0,65 ausgewiesen ist, bei einer noch niedrigeren Ablehnungsquote von 0,24.
Ich weiß es nicht, aber vielleicht gelingt es in Bremen auch einfach mit der Integration sehr viel besser?
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Die Frage ist falsch gestellt
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
amsterdam_stranded schrieb:
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
OK, HessiP, dann zitieren wir doch einmal den gesamten Abschnitt
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen"
OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen"
OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Eintracht-Laie schrieb:
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Zumal es bezüglich der Zuordnung auch in der Vergangenheit (2018) bereits Kritik gab:
„Deidre Berger und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisieren im "Tagesspiegel", dass "eine Parole wie 'Juden raus' fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, obgleich man über die Hintergründe nur wenig weiß". Vorfälle mit NS-Bezug seien statistisch fast immer rechts, was dazu geführt habe, dass selbst "ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern auf der islamistischen Al-Quds-Demo als rechtsextrem eingruppiert" worden sei.“
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/antisemitismus-147.html
Ja, die Kritik ist nicht neu.
Dachte eigentlich auch dass sie auch hier im Forum schon Thema war - dazu hatte ich es in Erinnerung dass man dies schon vor einer Weile angepasst hat. Hat man scheinbar doch noch nicht.
Dies ist ja das Verblüffende, dass man es so lange beibehalten hat, obgleich es immer wieder kritische Stimmen gab. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen "Durch den Terrorangriff in Israel hat sich die Lage geändert, deshalb ändern wir dies jetzt" ist ja schon etwas schräg - aber nicht wenige glauben es halt.
Achtung FAZ-Link von Juni 2021:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fragwuerdige-polizeistatistik-zum-antisemitismus-17396395.html
Nun haben die Innenminister auf die fortwährende Kritik reagiert. Künftig sollen unaufgeklärte Fälle als solche benannt werden. Das ist ein überfälliger Schritt. Für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus muss die Datengrundlage über jeden Zweifel erhaben sein.
Man hatte es längst beschlossen, weil man wusste dass es das Bild verfälscht. Jetzt, 2 Jahre später, heißt es man strebe die Streichung der „Sonderregel“ an. Etwas was man bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2021 beschlossen hat. Und ja, das Thema haben Politiker aller Parteien nicht ernst genommen.
Dachte eigentlich auch dass sie auch hier im Forum schon Thema war - dazu hatte ich es in Erinnerung dass man dies schon vor einer Weile angepasst hat. Hat man scheinbar doch noch nicht.
Dies ist ja das Verblüffende, dass man es so lange beibehalten hat, obgleich es immer wieder kritische Stimmen gab. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen "Durch den Terrorangriff in Israel hat sich die Lage geändert, deshalb ändern wir dies jetzt" ist ja schon etwas schräg - aber nicht wenige glauben es halt.
Achtung FAZ-Link von Juni 2021:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fragwuerdige-polizeistatistik-zum-antisemitismus-17396395.html
Nun haben die Innenminister auf die fortwährende Kritik reagiert. Künftig sollen unaufgeklärte Fälle als solche benannt werden. Das ist ein überfälliger Schritt. Für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus muss die Datengrundlage über jeden Zweifel erhaben sein.
Man hatte es längst beschlossen, weil man wusste dass es das Bild verfälscht. Jetzt, 2 Jahre später, heißt es man strebe die Streichung der „Sonderregel“ an. Etwas was man bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2021 beschlossen hat. Und ja, das Thema haben Politiker aller Parteien nicht ernst genommen.
hawischer schrieb:
Und in Frankfurt hebt das Verwaltungsgericht das Verbot einer Demo angemeldet von Pro-Hamas Aktivistin auf.
Veranstalter: "Die Gruppierungen "Migrantifa Rhein-Main", "Palästina e.V." und "Studis gegen rechte Hetze" hatten zu der Kundgebung am Samstag in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen - unter dem Motto "Freiheit für Palästina"
"Der Aufruf vom Montag wurde unter anderem auf Instagram veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem, es sei "das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift." Man stehe an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. "Lasst uns gemeinsam erinnern und kämpfen."
Na sauber! Mich wundert echt gar nichts mehr, bin komplett desillussioniert!
Das ist halt dieselbe ideologische Verblendung, die vor jeden Faschismus die Augen verschließt, solange der Angegriffene irgendwie mit dem Westen assoziiert ist. Denn dann kann es ja nur Antikolonialismus sein.
Schau mal nach, wer alles gegen den IS gekämpft hat.
Aber wenn der Iran militärische Beobachter nach Israel schickt um beim Kampf gegen Hamas zu helfen, dann werde ich den Vergleich passend finden.