amsterdam_stranded
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SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Die Frage ist falsch gestellt
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?
Naja, wenn man die extremen Unterschiede bei den Abschiebungsquoten von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung zwischen den Bundesländern vergleicht, lässt sich dahinter schon ein politischer Wille vermuten.
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
amsterdam_stranded schrieb:
Natürlich wird niemand, der politische Verantwortung trägt und alle Tassen im Schrank hat, offen rechtswidrige Migration befürworten.
Welche Bundesländer sollen das sein. Und du unterstellst den jeweiligen Regierungen, dass sie inoffiziell rechtswidrige Migration befürworten? Zumindest liest sich das mE so aus deiner Antwort.
OK, HessiP, dann zitieren wir doch einmal den gesamten Abschnitt
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen"
OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen"
OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Eintracht-Laie schrieb:
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Zumal es bezüglich der Zuordnung auch in der Vergangenheit (2018) bereits Kritik gab:
„Deidre Berger und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisieren im "Tagesspiegel", dass "eine Parole wie 'Juden raus' fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, obgleich man über die Hintergründe nur wenig weiß". Vorfälle mit NS-Bezug seien statistisch fast immer rechts, was dazu geführt habe, dass selbst "ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern auf der islamistischen Al-Quds-Demo als rechtsextrem eingruppiert" worden sei.“
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/antisemitismus-147.html
Ja, die Kritik ist nicht neu.
Dachte eigentlich auch dass sie auch hier im Forum schon Thema war - dazu hatte ich es in Erinnerung dass man dies schon vor einer Weile angepasst hat. Hat man scheinbar doch noch nicht.
Dies ist ja das Verblüffende, dass man es so lange beibehalten hat, obgleich es immer wieder kritische Stimmen gab. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen "Durch den Terrorangriff in Israel hat sich die Lage geändert, deshalb ändern wir dies jetzt" ist ja schon etwas schräg - aber nicht wenige glauben es halt.
Achtung FAZ-Link von Juni 2021:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fragwuerdige-polizeistatistik-zum-antisemitismus-17396395.html
Nun haben die Innenminister auf die fortwährende Kritik reagiert. Künftig sollen unaufgeklärte Fälle als solche benannt werden. Das ist ein überfälliger Schritt. Für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus muss die Datengrundlage über jeden Zweifel erhaben sein.
Man hatte es längst beschlossen, weil man wusste dass es das Bild verfälscht. Jetzt, 2 Jahre später, heißt es man strebe die Streichung der „Sonderregel“ an. Etwas was man bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2021 beschlossen hat. Und ja, das Thema haben Politiker aller Parteien nicht ernst genommen.
Dachte eigentlich auch dass sie auch hier im Forum schon Thema war - dazu hatte ich es in Erinnerung dass man dies schon vor einer Weile angepasst hat. Hat man scheinbar doch noch nicht.
Dies ist ja das Verblüffende, dass man es so lange beibehalten hat, obgleich es immer wieder kritische Stimmen gab. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen "Durch den Terrorangriff in Israel hat sich die Lage geändert, deshalb ändern wir dies jetzt" ist ja schon etwas schräg - aber nicht wenige glauben es halt.
Achtung FAZ-Link von Juni 2021:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fragwuerdige-polizeistatistik-zum-antisemitismus-17396395.html
Nun haben die Innenminister auf die fortwährende Kritik reagiert. Künftig sollen unaufgeklärte Fälle als solche benannt werden. Das ist ein überfälliger Schritt. Für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus muss die Datengrundlage über jeden Zweifel erhaben sein.
Man hatte es längst beschlossen, weil man wusste dass es das Bild verfälscht. Jetzt, 2 Jahre später, heißt es man strebe die Streichung der „Sonderregel“ an. Etwas was man bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2021 beschlossen hat. Und ja, das Thema haben Politiker aller Parteien nicht ernst genommen.
hawischer schrieb:
Und in Frankfurt hebt das Verwaltungsgericht das Verbot einer Demo angemeldet von Pro-Hamas Aktivistin auf.
Veranstalter: "Die Gruppierungen "Migrantifa Rhein-Main", "Palästina e.V." und "Studis gegen rechte Hetze" hatten zu der Kundgebung am Samstag in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen - unter dem Motto "Freiheit für Palästina"
"Der Aufruf vom Montag wurde unter anderem auf Instagram veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem, es sei "das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift." Man stehe an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. "Lasst uns gemeinsam erinnern und kämpfen."
Na sauber! Mich wundert echt gar nichts mehr, bin komplett desillussioniert!
Das ist halt dieselbe ideologische Verblendung, die vor jeden Faschismus die Augen verschließt, solange der Angegriffene irgendwie mit dem Westen assoziiert ist. Denn dann kann es ja nur Antikolonialismus sein.
Motoguzzi999 schrieb:
So, ich habe mich jetzt auch mal ein bisschen schlau gemacht und würde mich dieser Bewertung des Völkerrechtsesperten Ralf Jannik anschließen. Ja völkerrechtswidrig, aber dem nun überwiegendem Sicherheitsdenken geschuldet.
https://www.puls24.at/news/chronik/ralph-janik-israels-blockade-des-gaza-streifens-ist-voelkerrechtswidrig/310176
Eine sehr interessante Ansicht. Man entzieht vorallem der Zivilbevölkerung (!) in Gaza das Wasser, Strom und Gas aufgrund Sicherheitsbedenken. Selbst ein von der WHO vorgeschlagener humanitärer Korridor wird abgelehnt weil das Misstrauen Israels selbst gegen Internationale Organisationen (!) groß ist.
Adnanovicxo schrieb:Motoguzzi999 schrieb:
So, ich habe mich jetzt auch mal ein bisschen schlau gemacht und würde mich dieser Bewertung des Völkerrechtsesperten Ralf Jannik anschließen. Ja völkerrechtswidrig, aber dem nun überwiegendem Sicherheitsdenken geschuldet.
https://www.puls24.at/news/chronik/ralph-janik-israels-blockade-des-gaza-streifens-ist-voelkerrechtswidrig/310176
Eine sehr interessante Ansicht. Man entzieht vorallem der Zivilbevölkerung (!) in Gaza das Wasser, Strom und Gas aufgrund Sicherheitsbedenken. Selbst ein von der WHO vorgeschlagener humanitärer Korridor wird abgelehnt weil das Misstrauen Israels selbst gegen Internationale Organisationen (!) groß ist.
Das wirst Du als Deutscher vielleicht nie verstehen, aber das Judentum wird sich kein zweites Mal abschlachten lassen.
amsterdam_stranded schrieb:
Das wirst Du als Deutscher vielleicht nie verstehen, aber das Judentum wird sich kein zweites Mal abschlachten lassen.
Ich empfinde die Diskussion hier bisher auch aufgrund kontorverser Sichtweisen und der damit einhergehenden Argumente als sehr lesenswert, daher schreibe ich nicht, was ich von deinem Satz hier denke. Eher die Frage: willst du das so stehen lassen? Nachts um halb zwei ist vielleicht nicht die beste Zeit für emotionale Posts...
Ich muss weder Deutscher noch Jude oder sonst irgendwas sein um zu verstehen, dass sich die Geschichte nicht mehr wiederholen darf.
hawischer schrieb:Adnanovicxo schrieb:
Jedoch sollte man gleichzeitig (auch als Deutschland) kritisieren dürfen, wenn Israel den Zugang zu Wasser Strom usw. kappt und somit hauptsächlich die Zivilbevölkerung kollektiv bestraft. Wir reden hier über eine Ultrarechten Regierung in Israel dessen Minister für Sicherheit ein verurteilter Rassist und Terroristenunterstützer ist.
Nein und nochmals nein.
Ich übernehme hier die Meinung des FAZ-Hersusgebers Kaube der in seiner Zeitung heute u.a. schreibt:
"Ein Ja oder Nein wäre auf diese Frage der Klarheit halber willkommen. Denn das "Nein, aber", das gerade oft zu hören ist, gibt sich abwägend in einer Situation, in der nichts abzuwägen ist. Den schuldlos Hingemetzelten kann man schlecht auf den Grabstein schreiben, sie seien zwar zu Unrecht ermordet worden, aber in höherem Sinne seien die Täter doch zu verstehen und Israel ebenfalls schuld an ihrem Tod"
Und weiter..
"Zu sagen, das Existenzrecht Israels gehöre zu unserer Stastsräson, "aber" man unterstütze dennoch die Leute, die es auf diese Weise verneinen, würde Verlogenheit, Verlegenheit und Dummheit kombinieren."
Diese Art der Relativierung (Dein Hinweis auf den "Terroristenunterstützer", der gerade Minister in Israel ist) ist genau das, was der FAZ-Kommentator völlig zu recht anprangert.
Leider hinter Paywall
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-hamas-ueberfaellt-israel-reaktionen-aus-deutschland-19231395.html
"
Mein Hinweis bezieht sich auf eine generelle Kritik an Israel und deren Politik. Unabhängig von den Angriffen der Hamas. Das in Israel eine ultra-rechte Regierung an der Macht ist scheint man in politischen (!) Kreisen völlig achselzuckend hinzunehmen. Wir reden hier eben von einem verurteilten Rassisten der nun politisch (!) Einfluss nehmen kann und wird. Ich kritisiere hier einfach nur Ignoranz der westlichen Politik. Diese Ignoranz, dass in Israel eine Regierung an der Macht ist, die als "rechteste" Regierung in der Geschichte Israels gilt. Das dieser Umstand überhaupt keine politischen Konsequenzen hat, schockiert mich.
Ich habe mit keinem Satz die den Angriff der Hamas relativiert oder gar befürwortet.
Adnanovicxo schrieb:
Mein Hinweis bezieht sich auf eine generelle Kritik an Israel und deren Politik. Unabhängig von den Angriffen der Hamas. Das in Israel eine ultra-rechte Regierung an der Macht ist scheint man in politischen (!) Kreisen völlig achselzuckend hinzunehmen. Wir reden hier eben von einem verurteilten Rassisten der nun politisch (!) Einfluss nehmen kann und wird. Ich kritisiere hier einfach nur Ignoranz der westlichen Politik. Diese Ignoranz, dass in Israel eine Regierung an der Macht ist, die als "rechteste" Regierung in der Geschichte Israels gilt. Das dieser Umstand überhaupt keine politischen Konsequenzen hat, schockiert mich.
Ich habe mit keinem Satz die den Angriff der Hamas relativiert oder gar befürwortet.
Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber der derzeitigen Regierung Israels, würde mich schon interessieren, weshalb Du es für notwendig empfindest, bevorzugt die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten zu kritisieren? Das einzige Land in dem Religionsfreiheit existiert und beispielsweise ein offen queerer Mensch nicht sofort umgebracht wird.
Sicherlich kann man die Missstände Israel erwähnen, aber bei einer den tatsächlichen Verhältnissen angemessenen Balance müssten zunächst 26 Seiten Kritik an den Diktaturen in der Nachbarschaft und echten faschistischen Bewegungen wie der Hamas und dem IS kommen. Das passiert aber nicht. Die Vorwürfe werden nahezu ausschließlich an Israel adressiert.
amsterdam_stranded schrieb:Adnanovicxo schrieb:
Mein Hinweis bezieht sich auf eine generelle Kritik an Israel und deren Politik. Unabhängig von den Angriffen der Hamas. Das in Israel eine ultra-rechte Regierung an der Macht ist scheint man in politischen (!) Kreisen völlig achselzuckend hinzunehmen. Wir reden hier eben von einem verurteilten Rassisten der nun politisch (!) Einfluss nehmen kann und wird. Ich kritisiere hier einfach nur Ignoranz der westlichen Politik. Diese Ignoranz, dass in Israel eine Regierung an der Macht ist, die als "rechteste" Regierung in der Geschichte Israels gilt. Das dieser Umstand überhaupt keine politischen Konsequenzen hat, schockiert mich.
Ich habe mit keinem Satz die den Angriff der Hamas relativiert oder gar befürwortet.
Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber der derzeitigen Regierung Israels, würde mich schon interessieren, weshalb Du es für notwendig empfindest, bevorzugt die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten zu kritisieren? Das einzige Land in dem Religionsfreiheit existiert und beispielsweise ein offen queerer Mensch nicht sofort umgebracht wird.
Sicherlich kann man die Missstände Israel erwähnen, aber bei einer den tatsächlichen Verhältnissen angemessenen Balance müssten zunächst 26 Seiten Kritik an den Diktaturen in der Nachbarschaft und echten faschistischen Bewegungen wie der Hamas und dem IS kommen. Das passiert aber nicht. Die Vorwürfe werden nahezu ausschließlich an Israel adressiert.
Hinsichtlich der Demokratie in Israel gibt es einen interessant Artikel (https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/israels-politisches-system-keine-demokratie). Da wird nicht nur die Demokratie des Israelischen Staates beleuchtet sondern der Demokratiebegriff an sich.
Dass wir noch genügend andere Staaten haben über die diskutiert werden sollte stimmt absolut. Terrororganisationen wie der IS oder Hamas müssen zerstört und verhindert werden. Auch Staaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Iran usw. müssen kritisiert werden. Ich versteh nur nicht was das jetzt mit der Kritik an Israel zutun hat. "Aber Land A und Land B machen dies und das" ist eben nicht wirklich sinnvoll für die Diskussion um Israel und Palästina.
Die Washington Post schreibt, dass die Vorbereitung der Terroranschläge wohl mindestens ein Jahr gebraucht hätten. Der Iran habe dabei massive logistische Unterstützung geleistet, wiewohl die Aktion nicht orchestriert. Deutlich wird auch, dass die Hamas wohl zunehmend zum Alliierten des Iran wird. Leider zeigt sich auch hier wieder, das jede Schwäche oder Uneinigkeit Israels sofort ausgenutzt wird. Der Konflikt wird wohl auf wenig ungelöst bleiben.
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/10/09/iran-support-hamas-training-weapons-israel/
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/10/09/iran-support-hamas-training-weapons-israel/
Motoguzzi999 schrieb:
Leider zeigt sich auch hier wieder, das jede Schwäche oder Uneinigkeit Israels sofort ausgenutzt wird.
So ist es. Und sollte sich Israel zu irgendeinen Zeitpunkt nicht mehr verteidigen können, wird sich das Grauen, was am Wochenende passiert ist, an jedem Ort und in jedem Haus in Israel abspielen. Das ist nicht einfach irgendein Konflikt mit beidseitigen Verursachungsbeiträgen, über den sich aus dem Luxus einer mitteleuropäischen Sicherheitslage heraus locker urteilen ließe. Es geht für die Menschen in Israel um ihre bloße Existenz. Und zwar nicht ausschließlich für die Juden, sondern auch für den Teil der nichtjüdischen Bevölkerung Israels, der nicht nach den Vorstellungen der religiösen Fanatiker lebt.
Vael schrieb:
Und um es mal klar zu stellen, ich bin für ein freies und friedliches Palästina, aber Männer und Frauen und Kinder, alles Zivilisten, wahllos zu ermorden und zu entführen, das hat bei weitem nichts mehr mit Freiheitskampf zu tun.
Das ist einfach nur Terrorismus und gehört bekämpft!
Danke!
So verstehe ich Sempers Einwand auch gar nicht.
Er weist viel mehr, zurecht, darauf hin, dass wie in vielen Konflikten, beide Seiten eine gewisse Verantwortung tragen.
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
Er weist viel mehr, zurecht, darauf hin, dass wie in vielen Konflikten, beide Seiten eine gewisse Verantwortung tragen.
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
cyberboy schrieb:
So verstehe ich Sempers Einwand auch gar nicht.
(…)
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
Wie Du seinen Folgebeiträge entnehmen kannst, tut er das offenkundig nicht. Er hält es nur für notwendig, den Terror der Hamas zu relativieren. Schließlich hat er ja „schöne YT-Serien und Dokus“ gesehen.
amsterdam_stranded schrieb:cyberboy schrieb:
So verstehe ich Sempers Einwand auch gar nicht.
(…)
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
Wie Du seinen Folgebeiträge entnehmen kannst, tut er das offenkundig nicht. Er hält es nur für notwendig, den Terror der Hamas zu relativieren. Schließlich hat er ja „schöne YT-Serien und Dokus“ gesehen.
Ich glaube das hast du nicht ganz verstanden. Er hat sich vielleicht nicht superklar ausgedrückt, aber er wollte damit nur andeuten, und da hat er nicht unrecht, das dieser Terroranschlag eine Geschichte hat, und zwar seit 1948, wo beide Seiten sich nix geben.
Aber diese Art von Gewalt ist neu, richtig neu, und brutal. Das schreit bei den Israelis nach Vergeltung und die wird kommen, wie ein Hammer. Und Gott bewahre jene die sich da in den Weg stellen wollen.
amsterdam_stranded schrieb:
Es ist mir einigermaßen unverständlich, wie es die Sympatisanten der Hamas im Westen immer noch schaffen, die Augen davor zu verschließen, dass die Hamas niemals Teil einer friedlichen Lösung sein wird und es auch nicht sein will.
Man muss kein Sympathisant der Hamas sein, um festzustellen, dass die israelische Politik seit Jahren alles dafür unternimmt der Hamas neue Rekruten zu bescheren.
Nur weil eine Seite Arschlöcher sind, schließt das nicht aus, dass die andere Seite keinen Deut besser ist.
Und es war keiner der Hamas, der die letzte realistische Hoffnung auf Frieden erschossen hat...
Grundsätzlich ist es richtig, auch diesen Konflikt nicht monokausal einer Seite zuzuschreiben. Aber im Zusammenhang mit den jetzigen Gewaltexzessen der Hamas führt dieses „aber Israel“ zu einer erheblichen „false balance“, weil es suggeriert, dass für alles, was die Hamas tun, irgendwie auch Israel verantwortlich sei. Das verkennt und verschleiert den Charakter der Hamas als faschistische Terror-Gruppe. Es ist für die Hamas letztendlich egal, was Israel tut. Die Ziele der Hamas sind so oder so bedingungslos auf die Auslöschung Israels gerichtet.
So verstehe ich Sempers Einwand auch gar nicht.
Er weist viel mehr, zurecht, darauf hin, dass wie in vielen Konflikten, beide Seiten eine gewisse Verantwortung tragen.
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
Er weist viel mehr, zurecht, darauf hin, dass wie in vielen Konflikten, beide Seiten eine gewisse Verantwortung tragen.
Dabei streitet er nicht ab, dass die jetzigen Gewaltexzesse natürlich von der Hamas ausgehen und aufs allerschärfste zu verurteilen sind.
FredSchaub schrieb:
heute vor 50 Jahren wollten die arabischen Staaten den Feiertag ausnutzen, um Israel ins Mittelmeer zu treiben . hat nur nicht geklappt
Leider ist das gestern nicht allzu gut gealtert. Am heutigen Morgen hat die Hamas Israel mit einem Terrorkrieg überzogen, der beispiellos ist seit dem besagten Überraschungsangriff vor 50 Jahren. Wahrscheinlich werden Dutzende, wenn nicht noch mehr, israelische Zivilisten umgebracht worden sein oder noch umgebracht werden.
Israels Reaktion wird entsprechend heftig ausfallen und wiederum in noch größeren Umfang Tod und Zerstörung über Gaza bringen und es ist jetzt schon klar, wer am Ende militärisch gewinnen wird, unabhängig vom PR-Erfolg der Hamas. Vermutlich ist das sogar das Ende jeder Bereitschaft mit den Palästinensern irgendwie mit Samthandschuhen umzugehen, unabhängig davon, dass Israels Regierungen das eh nur bedingt gemacht haben und die aktuelle erst recht nicht, sondern noch Konflikte regelrecht heraufbeschwört.
Aber in dieser Stunde kann es nur darum gehen diese Terroristen auszuschalten. Weitergehende Reaktionen gegen den Unterstützer Iran etc. sind nicht auszuschließen.
Man kann angesichts dieses Konflikts nur noch den Kopf schütteln. Es ist einfach nur traurig.
Es ist mir einigermaßen unverständlich, wie es die Sympatisanten der Hamas im Westen immer noch schaffen, die Augen davor zu verschließen, dass die Hamas niemals Teil einer friedlichen Lösung sein wird und es auch nicht sein will. Deren einziges Ziel ist die Auslöschung Israels. Gegen diese Erkenntnis helfen auch alle „aber Israel“-Relativierungen nichts.
amsterdam_stranded schrieb:
Es ist mir einigermaßen unverständlich, wie es die Sympatisanten der Hamas im Westen immer noch schaffen, die Augen davor zu verschließen, dass die Hamas niemals Teil einer friedlichen Lösung sein wird und es auch nicht sein will.
Man muss kein Sympathisant der Hamas sein, um festzustellen, dass die israelische Politik seit Jahren alles dafür unternimmt der Hamas neue Rekruten zu bescheren.
Nur weil eine Seite Arschlöcher sind, schließt das nicht aus, dass die andere Seite keinen Deut besser ist.
Und es war keiner der Hamas, der die letzte realistische Hoffnung auf Frieden erschossen hat...
Weiter geht es. Der grüne Staatssekretär Udo Philipp war vor seiner Tätigkeit im Wirtschaftsministerium in führender Position bei EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa.
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
https://www.businessinsider.de/politik/nach-graichen-naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
https://www.businessinsider.de/politik/nach-graichen-naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
Graichen verlässt wohl doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, meldet der Spiegel.
"Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-robert-habecks-umstrittener-staatssekretaer-verliert-posten-a-99e69d1a-065a-499b-9ba4-4ba0e435842e?d=1684308685&sara_ref=re-so-app-sh
"Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-robert-habecks-umstrittener-staatssekretaer-verliert-posten-a-99e69d1a-065a-499b-9ba4-4ba0e435842e?d=1684308685&sara_ref=re-so-app-sh
franzzufuss schrieb:Landroval schrieb:
Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.
Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!
Meine Quelle hier.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html
So ganz klar ist das noch nicht. Die AfD nimmt das für dich lediglich in Anspruch.
Unabhängig davon: großartige Leistung in Berlin. Erst eine von der Mehrheit gewollte Koalition gleich von Anfang an sabotieren und dann noch der AfD eine Steilvorlage liefern, damit sie die parlamentarische Demokratie vor sich hertreiben kann.
Muss natürlich „für sich lediglich in Anspruch“ heißen.
Landroval schrieb:
Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.
Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!
Meine Quelle hier.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html
franzzufuss schrieb:Landroval schrieb:
Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen. 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es auch.
Gewählt mit den Stimmen der AFD Abgeordneten. Diese hatten sich in den beiden ersten Wahlgängen noch enthalten!!
Meine Quelle hier.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html
So ganz klar ist das noch nicht. Die AfD nimmt das für dich lediglich in Anspruch.
Unabhängig davon: großartige Leistung in Berlin. Erst eine von der Mehrheit gewollte Koalition gleich von Anfang an sabotieren und dann noch der AfD eine Steilvorlage liefern, damit sie die parlamentarische Demokratie vor sich hertreiben kann.
Muss natürlich „für sich lediglich in Anspruch“ heißen.
skyeagle schrieb:
Knauff auszuwechseln ist ein ziemlich mieser Move von Glasner. Sowas muss nicht sein
Zumal wir ihn langfristig halten wollen.
amsterdam_stranded schrieb:skyeagle schrieb:
Knauff auszuwechseln ist ein ziemlich mieser Move von Glasner. Sowas muss nicht sein
Zumal wir ihn langfristig halten wollen.
Die Hereingabe zum Ausgleich kam von wem? Alidou. So ordentlich Knauff das heute gemacht hat, seine letzten Pässe waren heute schwach. Der Wechsel war gut und richtig.
Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)
SGE_Werner schrieb:
Ich werde nicht ganz schlau daraus. Die SPD opfert also ihren führenden Regierungsanspruch in Berlin für eine GroKo unter der CDU? Klar, das ist sicherlich eine Option, mit der durchaus einige leben können, die nicht parteigebunden agieren und denken und sich sagen "CDU hat die Wahl gewonnen, also lasst sie mal machen". Aber das kann für die SPD absolut nach hinten losgehen (siehe damals im Bund, als man lieber GroKo unter Merkel machte als RRG)
Was man aus den Parteien so hört, schließen sowohl die Spitzen der SPD wie auch die der Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken hinter vorgehaltener Hand kategorisch aus.
Falls es so sein sollte, bleiben der SPD nur die Optionen Koalition mit der CDU oder Opposition bei Schwarzgrün.
FrankenAdler schrieb:WürzburgerAdler schrieb:FrankenAdler schrieb:
Ich möchte so nicht leben!
Permanent kontrolliert und diszipliniert zu sein, da muss ich mich wirklich sehr gruseln!
Recht so, FA! Freie Fahrt für freie Bürger! 😉
Quatschkopf!
Du weißt natürlich genau, dass dies eine Analogie und nicht wörtlich gemeint war. Aber dein Spruch klingt so ein bisschen fußaufstampfend nach "Ich lasse mir meine Freiheiten... meine Annehmlichkeiten... meine Gewohnheiten... etc. von einer dahergelaufenen Pandemie nicht nehmen!"
Denkst du nicht, dass uns evtl. noch ganz andere Einschränkungen bevorstehen, gegen die die Coronamaßnahmen ein laues Lüftchen waren? Ein bisschen was an Vorboten bekommst du ja bei deiner täglichen Arbeit mit.
WürzburgerAdler schrieb:
Aber dein Spruch klingt so ein bisschen fußaufstampfend nach "Ich lasse mir meine Freiheiten... meine Annehmlichkeiten... meine Gewohnheiten... etc. von einer dahergelaufenen Pandemie nicht nehmen!" Denkst du nicht, dass uns evtl. noch ganz andere Einschränkungen bevorstehen, gegen die die Coronamaßnahmen ein laues Lüftchen waren? Ein bisschen was an Vorboten bekommst du ja bei deiner täglichen Arbeit mit.
Mich verwundert diese Bereitschaft, in vorauseilendem Gehorsam jede mögliche zukünftige Einschränkung zu antizipieren und zu akzeptieren.
Unser Rechts- und auch Gesellschaftssystem basiert darauf, dass nicht die Freiheit zu rechtfertigen ist, sondern die Einschränkung derselben.
Verstehe mich nicht falsch, ich habe die Corona-Maßnahmen mitgetragen und aus gutem Grund trotz einiger rechtlicher Bedenken weder hier noch anderswo kritisiert, um nicht den falschen Leuten Argumente zu liefern. Jedoch sollten wir sehr vorsichtig sein, dass wir den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen.
amsterdam_stranded schrieb:
trotz einiger rechtlicher Bedenken weder hier noch anderswo kritisiert, um nicht den falschen Leuten Argumente zu liefern
Meine Herrn...
Hoffentlich bringen dich die falschen Leute nicht irgendwann in ein schreckliches Dilemma und behaupten, die Erde sei eine Kugel.
amsterdam_stranded schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Aber dein Spruch klingt so ein bisschen fußaufstampfend nach "Ich lasse mir meine Freiheiten... meine Annehmlichkeiten... meine Gewohnheiten... etc. von einer dahergelaufenen Pandemie nicht nehmen!" Denkst du nicht, dass uns evtl. noch ganz andere Einschränkungen bevorstehen, gegen die die Coronamaßnahmen ein laues Lüftchen waren? Ein bisschen was an Vorboten bekommst du ja bei deiner täglichen Arbeit mit.
Mich verwundert diese Bereitschaft, in vorauseilendem Gehorsam jede mögliche zukünftige Einschränkung zu antizipieren und zu akzeptieren.
Unser Rechts- und auch Gesellschaftssystem basiert darauf, dass nicht die Freiheit zu rechtfertigen ist, sondern die Einschränkung derselben.
Verstehe mich nicht falsch, ich habe die Corona-Maßnahmen mitgetragen und aus gutem Grund trotz einiger rechtlicher Bedenken weder hier noch anderswo kritisiert, um nicht den falschen Leuten Argumente zu liefern. Jedoch sollten wir sehr vorsichtig sein, dass wir den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen.
Ich denke, es handelt sich hier um ein Missverständnis.
Es ging mir nicht um das Mittragen oder Nichtmittragen von einschränkenden Maßnahmen, sondern um die grundsätzliche innere Einstellung Krisen gegenüber. Und dabei sollte in meinem Empfinden die Bewältigung der Krise im Vordergrund stehen, nicht die eigene Freiheit oder das persönliche Empfinden.
Das heißt natürlich nicht, dass - ebenso grundsätzlich - einschränkende Maßnahmen zu überprüfen sind auf
a) Rechtsstaatlichkeit und
b) Kollateralschäden, die in einem richtigen Verhältnis zu den Erfolgsaussichten der Maßnahmen stehen müssen.
Ein kategorisches "Nein Danke, das ist mir zu gruselig" halte ich in diesem Zusammenhang für wenig hilfreich. Kann sein, dass wir unsere Sorglos-Leben für allzu selbstverständlich halten und entsprechend krisenentwöhnt sind. Dies wird sich in absehbarer Zeit aber ohnehin ändern, also brauchen wir wieder eine Krisenstrategie, die auf Hintanstellung persönlicher Befindlichkeiten und Solidarität aufbaut.
amsterdam_stranded schrieb:
Jedoch sollten wir sehr vorsichtig sein, dass wir den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen.
Dieser Satz ist mir vorher gar nicht so aufgefallen, aber ich finde, dass er den Kern des aktuellen Problems (nicht nur bei Corona) sehr gut trifft.
Ich habe vor Monaten schonmal geschrieben, dass ich bezweifele, ob wir zu einem Normalzustand, wie wir ihn von 2019 kennen, zurückkehren können.
Ich habe damals vermutet und vermute das auch heute noch, dass wir entweder zu einem Verhaltensnormal von 2019 zurückkehren und dann mit einer höheren Krankheitslast leben müssen oder uns Gedanken machen müssen, wie wir die erhöhte Krankheitslast reduzieren wollen und was wir bereit sind dafür zu tun, sobald wir in die endemische Phase eintreten.
Der erklärte Übergang in die endemische Phase war aus meiner Sicht sehr skurril, die Basis dafür war die Click-bait Überschrift eines Interviews mit Drosten von Ende letzten Jahres, der von der Politik (hauptsächlich die FDP) zum Aufhänger genommen wurde, zum Aufheben der letzten Massnahmen aufzurufen. Drosten hat im Nachgang im übrigen nochmal klargestellt, dass er mitnichten gesagt hat, dass wir den Übergang vollzogen haben, sondern dass er der Meinung ist, dass man es erst im Nachgang bewerten können wird, wann der Übergang vollzogen wurde.
Darüber hinaus heisst endemisch nicht ungefährlich, es heisst erstmal nur, dass man dieser Krankheit überall begegnen kann. Cholera war mal eine endemische Krankheit in unseren Gefilden, die Sauberkeit unseres Nutz- respektive Trinkwassers hat einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass diese Krankheit bei uns nicht mehr vorkommt. Ich vermute aber, dass Kubicki, müssten wir heute dieses Thema schultern, darauf bestehen würde, immer und überall dreckiges Wasser trinken zu dürfen. Diese Freiheit würde er sich sicher nicht nehmen lassen.
Ob wir uns jetzt aktuell wirklich schon in einer endemischen Phase befinden oder nicht, ist aus meiner Sicht erstmal egal. Ich denke nur nicht, dass es sich bei Corona bereits schon um eine der gängigen Erkältungskrankheiten handelt. Corona ist nachwievor eine Krankheit, die den ganzen Körper befällt und das Potential hat längerfristige Beeinträchtigungen hervorzurufen.
Sicherlich ist die akute Gefahr der Erkrankung deutlich zurückgegangen, bei akuten Verläufen hat sich das Risiko durch Impfung und Ausbildung von Immunität durch Erkrankung von einem individuellen Risiko zu einem gesellschaftlichen Risiko verschoben. Intensivstationen sind weniger oder nicht mehr überlastet, allerdings liegt durch Corona immer noch eine breite Grundlast auf dem Gesundheitssystem.
Nicht oder wenig in der Bewertung sind nachwievor mittel- und langfristige Folgen der Erkrankung, die allerdings nicht so plakativ und sichtbar sind, wie Menschen, die auf der Intensivstation an der Beatmung hängen.
Bayern meldet für das letzte Jahr aus Krankenkassenauswertung einen massiven Anstieg von LongCovidpatienten auf 350 000 Menschen. Das wird vermutlich untererfasst sein, das Thema ist selbst bei Medizinern immer noch nicht wirklich präsent. Auch wenn natürlich nicht jeder Verlauf von Longcovid gravierend ist, bedeutet es trotzdem eine große Belastung für diese Menschen und auch für die Gesellschaft.
Es gibt deutliche Hinweise für die Erhöhung des Risikos von Herzerkrankungen, Diabetes usw., dazu noch viele weniger deutliche Erkenntnisse, die nicht abschliessend geklärt sind.
Aus meiner Sicht würde zu einem Entschluss alle akuten Massnahmen aufzuheben ohne weitere Schritte einzuleiten eine Bewertung der entsprechenden Konsequenzen gehören.
Sollte sie denn stattgefunden haben, wurde das nicht transparent gemacht. Aber auch diese Transparenz müsste nach meiner Meinung nach zwingend hergestellt werden.
Wenn wir, wie es sich bei den Menschen festsetzt, Corona mittlerweile als allgemeines Lebensrisiko betrachten wollen (und das kann man gerne tun), sollte den Menschen klar sein, was dieses erhöhte Risiko für Konsequenzen haben kann. Diese kennen wir noch nicht vollumfänglich, werden wir zu einem Teil erst in einigen Jahren bis Jahrzehnten kennen (können) und das was wir schon wissen, ist nicht wirklich ins Bewusstsein der Menschen gerückt.
Alternativ kann man in der Abwägung die Entscheidung treffen ob und welche Schutzmassnahmen man aufrechterhält.
Eine dieser Schutzmassnahmen können Regelungen für saubere Luft in Innenräumen sein. Am einfachsten lässt sich sowas in öffentlichen Räumen und/oder beispielsweise über Arbeitsschutzrichtlinien durchsetzen. Auch Maskenregelungen im begrenzten Umfang können dazugehören.
Dafür müsste man aber die Abwägung durchführen, wie das neue Normal aussieht und das hat aus meiner Sicht nicht stattgefunden.
Irgendetwas scheint sich in Transnistrien zusammenzubrauen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/ukraine-krieg-moldau-russland-transnistrien?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Verschiedene Kanäle spekulieren, dass sich Moldawien möglicherweise mithilfe der Ukraine aus der faktischen Teilbesetzung und Unterdrückung durch Russland befreien will.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/ukraine-krieg-moldau-russland-transnistrien?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Verschiedene Kanäle spekulieren, dass sich Moldawien möglicherweise mithilfe der Ukraine aus der faktischen Teilbesetzung und Unterdrückung durch Russland befreien will.
amsterdam_stranded schrieb:
Irgendetwas scheint sich in Transnistrien zusammenzubrauen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/ukraine-krieg-moldau-russland-transnistrien?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Verschiedene Kanäle spekulieren, dass sich Moldawien möglicherweise mithilfe der Ukraine aus der faktischen Teilbesetzung und Unterdrückung durch Russland befreien will.
Das währe mutig..... sehr mutig.
fromgg schrieb:
Das beginnt ja schon damit , dass es mir ein Rätsel ist , warum der Kreml das überhaupt gemacht hat. Die mussten doch mit so was rechnen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen und zu glauben , nichts geschieht ... zu optimistisch.
Waren die wirklich über die eigenen militärischen Kapazitäten so miserabel informiert ? Und über die ukrainischen ebenfalls ?
Meine Analyse als interessierter Beobachter:
Die ersten Wochen des Krieges haben gezeigt, dass die Russen geglaubt haben, sie können mit einer Art Blitzkrieg Kiew in ein paar Tagen einnehmen, die Regierung absetzen und die zentrale Verteidigung der Ukraine außer Kraft setzen. Aufgrund des ukrainischen Widerstands, des Scheiterns, den Flugplatz mit Luftlandetruppen einzunehmen und der dilettantischen Strategie mit Kolonnen von Militär auf wenigen Straßen vorzustoßen, haben sich die schnellen Ziele nicht erreichen lassen.
Weiter haben die Russen die Bereitschaft zur Verteidigung der Ukrainer unterschätzt. Manche haben wohl erwartet, sie werden mit Blumen begrüßt. Die Befreiung besetzter Gebiete durch die ukrainische Armee beweist, dass die Generäle Putins damit nicht gerechnet haben. Einige mussten ja auch wegen Erfolglosigkeit ihren Hut nehmen.
Weiter hat Putin die Reaktion des Westens falsch eingeschätzt. Er hat wohl erwartet, nach einer schnellen Besetzung Kiews, wird es ein paar Sanktionen geben und wieder eine Art der Minsker Vertragsverhandlungen, mit ähnlich wachsweichen Ergebnissen. Die furchtbaren Kriegsverbrechen hatten ihre Wirkung, Putin darf nicht gewinnen.
Insgesamt hat sich Putin, seine Generäle, sein Geheimdienst gewaltig geirrt und nun tun sie so, als liefe alles nach Plan. Alles falsch. Die nicht geplanten Mobilmachungen zeigen es deutlich. Nichts davon war geplant und vorbereitet.
Putin musste seine Strategie ändern und setzt nun auf Zerstörung der Infrastruktur, Schwächung der Verteidigunsbereitschaft, Abnutzungskrieg im Osten und der Versuch durch Drohungen mit Eskalation die Bereitschaft des Westens - weiter die Ukraine zu unterstützen - zu destabilisieren.
Ein freiwilliger Rückzug kommt in Putins Welt nicht vor.
Er träumt weiter von seinem großrussischen Reich.
Die Belastung Russlands muss so groß werden, dass Länder wie China erkennen, dass ein weiteres Setzen auf Rußland sich für sie nicht auszahlt.
Daraus eine weitere Isolation Rußland, Verschlechterung der Wirtschaft und Lebensbedingungen und daraus ein Aufwachen der russischen Eliten, der Oligarchen, der Regionalfürsten, dass es mit Putin kein gutes Ende nimmt.
Die Lösung wird es wohl nur durch eine innerrussische Reaktion geben können. Zwingende Vorrausstzung ist, Putins Umgebung muss zur Erkenntnis kommen, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann.
hawischer schrieb:
Die Lösung wird es wohl nur durch eine innerrussische Reaktion geben können. Zwingende Vorrausstzung ist, Putins Umgebung muss zur Erkenntnis kommen, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann.
Das habe ich lange Zeit auch gedacht. Aber von der Bevölkerung wird keine relevante Reaktion kommen. Die schaut gerade teilnahmslos zu, wie die eigene Jugend für einige hundert Meter Geländegewinne geopfert wird. Man marschiert mit Putin ähnlich in den Untergang, wie es die Deutschen mit Hitler getan haben. Allenfalls im System kann es bei weiteren Rückschlägen zu Machtkämpfen kommen. Inzwischen traue ich mir aber keinerlei Einschätzung zu, welche Personen dort welche Rollen spielen und ob ein Machtwechsel zwangsläufig zu einem moderateren Kurs führt. Der Kreml und die russische Elite sind ein undurchdringliches Spiegelkabinett, bei dem nichts ist wie es zu sein scheint. Ähnlich wie im Fall von Nazi-Deutschland wirkt es so, dass das russische System mittlerweile seiner eigenen Propaganda verfallen und in dem Narrativ des großen vaterländischen Krieges gefangen ist.
amsterdam_stranded schrieb:
Oskar Lafontaine hält die Grünen für Kriegstreiber, die SPD für einen "Vasallen“der USA:
Nach dem, was man gestern in der ARD-Doku über Gazprom erfahren durfte, war die SPD eher ein Vasall Putins. Und zwar europaweit.
WürzburgerAdler schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Oskar Lafontaine hält die Grünen für Kriegstreiber, die SPD für einen "Vasallen“der USA:
Nach dem, was man gestern in der ARD-Doku über Gazprom erfahren durfte, war die SPD eher ein Vasall Putins. Und zwar europaweit.
Zumindest hat sie alle Anzeichen für den wahren Charakter des russischen Systems mutwillig ausgeblendet. Im Gegensatz zu der Linken scheint sie aber ihren historischen Fehler zu erkennen.
amsterdam_stranded schrieb:
Zumindest hat sie alle Anzeichen für den wahren Charakter des russischen Systems mutwillig ausgeblendet.
Das, was die besagte Doku aussagte, deutet eher darauf hin, dass das "Ausblenden" eher absichtlich und mit russischen Petrodollars reichlich unterfüttert war.
amsterdam_stranded schrieb:
Solange es um einen Gegenpart der USA handelt, ist man bereit, die Augen vor jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie beispielsweise in Butscha zu verschließen und die absurdesten Relativierungen an den Haaren herbeizuziehen.
Magst du da mal, abseits der AfD, ein paar Beispiele nennen? Also ein Beispiel für Antiamerikanismus der soweit geht Butscha zu rechtfertigen und natürlich für die absurdesten Relativierungen. Ich hab das so gar nicht mitbekommen und bin sehr gespannt!
FrankenAdler schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Solange es um einen Gegenpart der USA handelt, ist man bereit, die Augen vor jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie beispielsweise in Butscha zu verschließen und die absurdesten Relativierungen an den Haaren herbeizuziehen.
Magst du da mal, abseits der AfD, ein paar Beispiele nennen? Also ein Beispiel für Antiamerikanismus der soweit geht Butscha zu rechtfertigen und natürlich für die absurdesten Relativierungen. Ich hab das so gar nicht mitbekommen und bin sehr gespannt!
Diether Dehm, der - das muss ich Dir vermutlich nicht erzählen - ein enger Vertrauter von Wagenknecht ist, bezeichnet das Butscha-Massaker als Fake:
https://amp.focus.de/politik/deutschland/diether-dehm-linken-politiker-bezeichnet-butscha-massaker-als-fake_id_152874581.html
Sevim Dağdelen meint, dass derjenige, der die Ukraine mit Waffen unterstütze, ein „antirussischer Ideologe“ und „Bellizist“ sei:
https://taz.de/Sozialproteste-und-Russlandpolitik/!5873031/
Dabei wittert sie, dass die USA Deutschland in dem Krieg der Ukraine „gegen Russland“ (sic!) „in das Feuer“ geschickt werde:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-waffen-lieferung-leopard-gastbeitrag-bundestagsabgeordnete-sevim-dagdelen-die-linke-deutsche-panzer-gegen-russland-die-folge-waere-eine-eskalation-li.307422
Wagenknecht selbst behauptet, die Grünen hätten kein Interesse mehr am Klimaschutz und stattdessen einen »wahnsinnigen Krieg gegen Russland« zur Priorität erhoben und Baerbock würde den »Konfrontationskurs« der USA im Konflikt zwischen China und Taiwan unterstützen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-sahra-wagenknecht-empoert-mit-ukraine-russland-tweet-fraktion-distanziert-sich-a-ba4cb5cf-9abf-4b66-baf2-410d7af6115b
Oskar Lafontaine hält die Grünen für Kriegstreiber, die SPD für einen "Vasallen“der USA:
https://amp.n-tv.de/politik/Lafontaine-gibt-USA-Mitschuld-am-Ukraine-Krieg-article23347031.html
Usw. usf….
amsterdam_stranded schrieb:
Oskar Lafontaine hält die Grünen für Kriegstreiber, die SPD für einen "Vasallen“der USA:
Nach dem, was man gestern in der ARD-Doku über Gazprom erfahren durfte, war die SPD eher ein Vasall Putins. Und zwar europaweit.
Finde ich nicht.
Das ist deine Interpretation, die ich in den Äußerungen und Plänen und vor allem dem populistischen Quark, der dazu abgesondert wird, nicht wieder finde.
Also wer ist dafür, wenn dagegen sein so wichtig ist?