Ewigtreuer
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SGE_Werner schrieb:
Würd ich nicht sagen. Ein Sparpaket hätte dazu geführt, dass die kleinen Parteien bei einer regierenden gr. Koalition noch weiter zugelegt hätten. Andererseits gehe ich davon aus, dass eine gr. Koalition eher ein vernünftiges Sparpaket aufgestellt hätte als schwarz-gelb.
Gegen schwarz-gelb war schwarz-rot fast schon wieder ein Traum.
Tja - erstaunlicherweise war schwarz-rot die Koalition, die am wenigsten Unsinn verzapft hat.
Bei rot-grün gab's Hartz IV und Bundeswehr-Kampfeinsätze,
bei schwarz-gelb den sozialen Super-Gau.
Da hast Du wohl Recht.
Bin gespannt auf NRW, wo sich ja die Ampel abzeichnet
SGE_Werner schrieb:Ewigtreuer schrieb:
Wenn alle sozial Benachteiligten gewählt hätten, wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin.
Naja. Die würden dann hochwahrscheinlich zum Großteil die Linken wählen, mit Abstrichen SPD.
Damit wäre maximal schwarz-gelb verhindert worden. Aber Merkel wäre Kanzlerin einer gr. Koalition. Weiterhin.
Japp - Bei der "Fähnchenindenwind" - SPD wäre das möglich.
Allerdings wäre diese große Koalition wohl an dem Spar-Paket zerbrochen.
tobago schrieb:tobago schrieb:Soll natürlich ausdrücken, die Nichtwähler haben einen höheren Anteil als die Partei mit den meisten Stimmen oder einfacher, gäbe es eine Partei der Nichtwähler hätte diese die Mehrheit. Das war etwas undeutlich ausgedrückt.
....Im Moment ist die Situation die, dass der größte Teil aller Wahlberechtigten Nichtwähler sind, ....
Die riesige Zahl der Nichtwähler ist eine Sache, die mich teilweise noch mehr ärgert als die Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb.
Ich weiss, dass viele Hartz IV Empfänger nicht wählen waren (Einstellung: die machen eh was sie wollen) und jetzt jammern.
Wenn alle sozial Benachteiligten gewählt hätten, wäre Merkel nicht mehr Kanzlerin.
Ewigtreuer schrieb:Snuffle82 schrieb:
Unbedingt zu empfehlen, wenn man weiter im Nordwesten wohnt:
Stemweder Open Air Festival (in der Nähe von Osnabrück) - kostet nix außer 5€ o.ä. für`s Campen, super chillig (ich mag dieses Wort eigentlich nicht ) und immer geiles Wetter.
Könnte gut sein, dass ich da wieder aufkreuze. Is nur knapp 28 km von mir entfernt ,-)
Aber woher hast Du Deinen Wetter - Optimismus?
...und wenn jemand nördlich wohnt, sollte er sich
DAS hier nicht entgehen lassen
HessiP schrieb:Ewigtreuer schrieb:peter schrieb:Exil-Adler-NRW schrieb:
Ne Tolerierung war ja im Gegensatz zu ner Koalition schon vor der Wahl von Kraft eindeutig ausgeschlossen worden.
Ich denke es wird zu ner Ampel kommen, weil die FDP massive Zugeständnisse machen wird. Die haben schiss vor ner Neuwahl, weil es da laut Umfragen mit der 5 % Hürde eng werden könnte.
dass die fdp sich keine neuwahl leisten kann sehe ich auch so. aber ob die grünen da mitspielen? wenn ich bei den grünen etwas zu sagen hätte, dann würde ich jetzt gezielt eine situation schaffen, die neuwahlen verursacht. zu verlieren haben die nichts.
Genau. Nach diesem Spar-Fauxpas darf keine Partei links der Mitte mehr mit der FDP zusammen arbeiten - meiner Meinung nach
OT: Wer hat eigentlich festgelegt, das CDU/FDP die "Mitte" sind? Ich finde ja da passt eher die SPD mittlerweile mit den Grünen hin, alles andere ist Rechts bzw. Links (ohne mit "Rechts" jetzt rechtsradikal oder ausländerfeindlich zu meinen).
Auch wieder wahr - hat sich so eingebürgert der Begriff.
Die SPD noch als linke Partei zu bezeichnen ist eindeutig falsch.
Higgins
Snuffle82 schrieb:
Unbedingt zu empfehlen, wenn man weiter im Nordwesten wohnt:
Stemweder Open Air Festival (in der Nähe von Osnabrück) - kostet nix außer 5€ o.ä. für`s Campen, super chillig (ich mag dieses Wort eigentlich nicht ) und immer geiles Wetter.
Könnte gut sein, dass ich da wieder aufkreuze. Is nur knapp 28 km von mir entfernt ,-)
Aber woher hast Du Deinen Wetter - Optimismus?
Finsterling schrieb:
Georg Schramm gestern in "Neues aus der Anstalt". Seine Rede an die Oberschicht war einfach Weltklasse.
Der Mann bringt die Lage der Nation auf den Punkt.
http://www.youtube.com/watch?v=wBSHpNNU96c
Ja, war klasse..
Leider hatte aber auch die Entgegnung, dass der Protest im WM - Rausch untergeht, seine Richtigkeit
Max_Merkel schrieb:
Noch nie stand eine Regierung so für soziale Kälte wie die aktuelle CDU/FDP Koalition. Die Kanzlerin verwaltet nur noch statt das Land mit politischen Innovationen aus der Krise zu führen.
Man kann es nicht anders sagen - das Land wird zur Zeit in den Abgrund geführt. Sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Ich finde es schlimm, dass man ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen spart und diejenigen, die uns diese ganze Scheisse eingebrockt haben, mal wieder dank purem gelbem Lobbyismus davon kommen.
Das war doch mit Bekanntwerden des Bundestags-Wahlergebnisses klar.
Spätestens als Guido seine Hartz IV Empfänger - Schelte losgelassen hatte musste jeder wissen, in welche Richtung der Zug rollt.
Und ich garantiere : Das war nur der Anfang.
Die Streichorgie wird weitergehen - ganz sicher
peter schrieb:Exil-Adler-NRW schrieb:
Ne Tolerierung war ja im Gegensatz zu ner Koalition schon vor der Wahl von Kraft eindeutig ausgeschlossen worden.
Ich denke es wird zu ner Ampel kommen, weil die FDP massive Zugeständnisse machen wird. Die haben schiss vor ner Neuwahl, weil es da laut Umfragen mit der 5 % Hürde eng werden könnte.
dass die fdp sich keine neuwahl leisten kann sehe ich auch so. aber ob die grünen da mitspielen? wenn ich bei den grünen etwas zu sagen hätte, dann würde ich jetzt gezielt eine situation schaffen, die neuwahlen verursacht. zu verlieren haben die nichts.
Genau. Nach diesem Spar-Fauxpas darf keine Partei links der Mitte mehr mit der FDP zusammen arbeiten - meiner Meinung nach
HessiP schrieb:
Was zum Kürzen des Elterngeldes:
Die vor kurzem arbeitslos gewordene Hartz4 Muddi bekommt das Elterngeld auf ihren Regelsatz angerechnet, hat also per se kein Elterngeld.
Die Frau eines "Besser-Verdienenden", nennen wir sie MIllionärsgattin, die in ihrem Leben NOCH NIE gearbeitet hat, bekommt den vollen Satz Elterngeld.
Hat Mr. Röttgen vorher bei Hart aber Fair so bestätigt.
Genauso verhält es sich ja auch mit dem Kindergeld
Um noch einmal auf das Thema des Thread-Eröffners zu kommen...
"Ist die Koalition am Ende?"
Ich hoffe es sehr -
Diese Abzocke darf nicht so weiter gehen
"Ist die Koalition am Ende?"
Ich hoffe es sehr -
Diese Abzocke darf nicht so weiter gehen
MK68 schrieb:Sepp_Herberger schrieb:Brady schrieb:
wie hoch sind eigentlich die schulden die andere staaten uns noch so schulden?
Ist völlig egal, denn die anderen Staaten schulden dieses Geld nicht "uns" dem Normallbürger oder dem deutschen Staat sondern der Finanzindustrie und dem neuen Geld-Adel und die werden von unserer geschmierten Regierung ja nicht angerührt.
Stattdessen bedient man sich lieber bei denen, die ohnehin schon fast nichts mehr haben. Die Milliarden die da vermeintlich eingespart werden entzieht man komplett der Binnennachfrage (weil die Menschen am unteren Rand des sozialen Spektrums praktisch nichts sparen sondern alles Geld in Konsum umsetzen). Damit untergräbt man die ohnehin wacklige wirtschaftliche Erholung.
Den Politikern in Berlin ist das aber völlig egal. Was dort zählt ist schon lange nicht mehr das Wohl des Volkes oder des Landes, sondern der maximale Gewinn für die reichsten 5 Prozent der Gesellschaft. Dieser Geld-Adel kauft sich seine Politiker über alle Parteigrenzen hinweg wie er es gerade braucht. Und wenn die Erzielung des maximalen Gewinns dummerweise bedeutet, dass gleichzeitig das Land und die ärmeren Schichten der Bevölkerung dabei vor die Hunde gehen, dann wird das eben trotzdem gemacht.
Die Demokratie in unserem Land wird schon seit der Wiedervereinigung systematisch ausgehöhlt, weil die Oberschicht ja kein Konkurrenz-Gesellschaftsmodell mehr fürchten muss. Es ist aber schon irgendwie eine Ironie der Geschichte, das ausgerechnet eine ehemalige FDJ-Funktionärin der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft nun als Kanzlerin den Todesstoss versetzt.
100% Zustimmung! Die es verbockt haben, werden zumindest nicht belangt und die, die schon nichts haben, denen wirds noch weggenommen bzw. gestrichen. Scheint aber alles zu gehen, hab noch keine grössere Demo gesehen. Bin mir aber sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist. Geht den Leuten scheinbar immer noch zu gut!
Warte es ab - Demo in Planung
Miso schrieb:Grabi65 schrieb:
"Wildsau!"
"Gurkentruppe!"
Das Rot-Grüne Chaos war ja Ponyhof dagegen.
Herrlich, diese "bürgerliche Mitte", die muss irgendwo zwischen Frauentausch und TalkTalk daheim sein
"Gurkentruppe" bekommt von mir mehr Punkte.
arti schrieb:peter schrieb:
Vielleicht ist der Vorschlag von Herrn Kirchhof ja gar nicht so schlecht. Steuersatz für a l l e auf 25 Prozent und dafür Streichung a l l e r Steuervergünstigungen und -geschenke.
Als ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht bringe ich ihm zumindest mehr Vertrauen entgegen als etwa 3/4 des Bundestags.
womit du allerdings wieder nen problem hast, da dadurch die steuerprogression abgeschaft wird.
wer heute viel verdient zahlt prozentual ja bereits eine höhere einkommensteuer. in dem fall wären alle auf der strasse, da die reichen auf einmal nur 50% der ehemaligen einkommensteuerbelastung hätten.
Wo ist denn das Problem, wenn Besserverdienende "prozentual höhere" Einkommenssteuer zahlen? Bei jeder Lohnerhöhung geht doch auch die Schere weiter auf...
Wenn Schrauber und Meister in einem Betrieb arbeiten, in dem es 2% Lohnerhöhung gibt, der Schrauber vielleicht 1500,- verdient, der Meister 8000,- (willkürliches Zahlenbeispiel) bekommt der Schrauber 30,- € mehr, der Meister 160,- € mehr. Und das geht bei jeder Lohnrunde so
Den Kleinen wird übrigens nicht alles genommen..
Letztes Jahr wurden die fetten Bezüge der sogenannten 1 € Jobber um satte 25% erhöht - von 1,20€ auf 1,50€ .
Dieser Geldregen blieb unangetastet .
Aber psssssssssssst - ich will Guido nicht auf Ideen bringen ,-)
Letztes Jahr wurden die fetten Bezüge der sogenannten 1 € Jobber um satte 25% erhöht - von 1,20€ auf 1,50€ .
Dieser Geldregen blieb unangetastet .
Aber psssssssssssst - ich will Guido nicht auf Ideen bringen ,-)
Ewigtreuer schrieb:Dirty-Harry schrieb:
Ewigtreuer und meine Person werden in den nächstenWochen(wenn es denn da schon Veranstaltungen geben sollte) ziemlich alleine auf der Straße stehen......
Ausgerechnet jetzt kommt die WM , d.h. Brot und Spiele.
Die Lohnsklaven. Zeitarbeitskräfte, Billiglöhner, geringfügig Beschäftigte, ALG 1 und 2 Bezieher, Rentner werden- wie die übrigen Menschen natürlich auch-
für Deutschland und die für Mill. von Euros spielenden (Bayern-)Kicker zittern und jubeln.
Das Thema gerät in den Hintergrund.
Nicht auszudenken, wenn die noch erfolgreich sein sollten.........
Eindeutige Untersuchungsergebnisse zeigen ja auf, daß eine erfogreiche WM auch positive Reflexwirkungen für die Beurteilung der amtierenden Regierung hat.
Das mit der WM hat System!!! Bei der letzten WM wurde von der großen Koalition die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte durchgesetzt -
und keiner hat's gemerkt.
....... und wir beide werden nicht alleine auf die Strasse gehen -
ganz sicher nicht, wenn ich DGB, die Linke und die Arbeitslosenverbände heute richtig verstanden habe
........und wenn die nur geahnt hätten, was Lena in Oslo reisst, wäre über Pfingsten Hartz IV um 50% gekürzt worden
Dirty-Harry schrieb:
Ewigtreuer und meine Person werden in den nächstenWochen(wenn es denn da schon Veranstaltungen geben sollte) ziemlich alleine auf der Straße stehen......
Ausgerechnet jetzt kommt die WM , d.h. Brot und Spiele.
Die Lohnsklaven. Zeitarbeitskräfte, Billiglöhner, geringfügig Beschäftigte, ALG 1 und 2 Bezieher, Rentner werden- wie die übrigen Menschen natürlich auch-
für Deutschland und die für Mill. von Euros spielenden (Bayern-)Kicker zittern und jubeln.
Das Thema gerät in den Hintergrund.
Nicht auszudenken, wenn die noch erfolgreich sein sollten.........
Eindeutige Untersuchungsergebnisse zeigen ja auf, daß eine erfogreiche WM auch positive Reflexwirkungen für die Beurteilung der amtierenden Regierung hat.
Das mit der WM hat System!!! Bei der letzten WM wurde von der großen Koalition die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte durchgesetzt -
und keiner hat's gemerkt.
....... und wir beide werden nicht alleine auf die Strasse gehen -
ganz sicher nicht, wenn ich DGB, die Linke und die Arbeitslosenverbände heute richtig verstanden habe
B-W-X schrieb:Ewigtreuer schrieb:Sonnenkern schrieb:Sonnenkern schrieb:
3. Hier heisst es, die Arbeitsagenturen dürfen künftig selbst entscheiden, wieviel genau sie dem Hartz4 Empfänger zahlen wollen.
Heisst das, wenn mein Sachbearbeiter beim Amt einen schlechten Tag hat, kann er mir mal eben 50 Euro weniger am Monatsanfang auszahlen ?
Oder gibt es hier feste Regeln, an die sich auch die Arbeitsagenturen richten müssen ? Für mich klingt das nach Narrenfreiheit, die man der Arbeitsagentur nun gibt.
Hier möchte ich noch etwas ergänzen.
Ich gehe doch recht der Annahme, dass bisher die 359 Euro eine Pflichtleistung war. Das Minimum, um die Exiztens zu sichern.
Diese 359 Euro fallen nun weg bzw erlöschen und die Argentur für Arbeit berechnet eigenständig einen neue Betrag für die Hartz4 Empfänger.
Sehe ich das richtig ?
Nein - die Ermessungsfreiheit der Sachbearbeiter gilt nicht für Regelsätze sondern für etwaige Gewährung von Fördermaßnahmen
Ich empfehle jedem Hartzler, der in irgendeiner Art und Weise von Kürzungen betroffen ist, Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu bestreiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Kürzungen oder Nichtgewährungen von z. B. Fördermaßnahmen (nach Ermessensgrundlage des SB) rechtlich nicht haltbar sind.
Hier ist Willkür durch den SB Tür und Tor geöffnet worden.
Die Gleichheit/Gleichbehandlung ist außer Kraft gesetzt.
Die Schaffung der dafür notwendigen Rechtsgrundlage wurde ja grade verkündet
Das mit der BP - Wahl zieht die Koalition durch - alles andere wäre politischer Selbstmord. Die wissen ganz genau, dass eine Schlappe bei diesem Thema wahrscheinlich das Ende der Koalition heissen würde.
.....Und bei Neuwahlen wären sie weg