hawischer
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SemperFi schrieb:
Wird vor allem interessant, wenn man plötzlich die Grünen für die Regierung benötigt.
Das würde schon klappen. Es ist der besondere Reiz regieren zu können. Die Grünen sind auch kein homogener Verein. Wenn ein paar Leute aus der Bundestagsfranktion eingehegt werden, dann sehe ich da keine unüberwindliche Hürden.
hawischer schrieb:SemperFi schrieb:
Wird vor allem interessant, wenn man plötzlich die Grünen für die Regierung benötigt.
Das würde schon klappen. Es ist der besondere Reiz regieren zu können. Die Grünen sind auch kein homogener Verein. Wenn ein paar Leute aus der Bundestagsfranktion eingehegt werden, dann sehe ich da keine unüberwindliche Hürden.
Wenn denn die Union unter Merz die meisten Stimmen erhalten sollte, grundsätzlich ist das natürlich möglich, dann wirds wirklich spannend. Aber die Union war in der Vergangenheit tatsächlich immer sehr flexibel, und wenn dann wieder gemacht wird, was der Partner möchte, dann wird das schon. War schließlich unter Merkel nicht anders.
edmund schrieb:hawischer schrieb:
Es bleibt die Erkenntnis, die vermeintlich einfache Antwort auf komplexe Fragen gibt es nicht.
Da hat die Union ja genau den richtigen gefunden.
Fritz, Dein Name ist Differenzierung 😁
Da sich Grüne bei der Abarbeitung am Kandidaten Merz besonders hervortun, ist das für viele, die der konservativen Mitte zuzuordnen sind, eine Bestätigung. Es ist der richtige Kandidat. Wie sagt der Volksmund: "Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall".
hawischer schrieb:
Da sich Grüne bei der Abarbeitung am Kandidaten Merz besonders hervortun, ist das für viele, die der konservativen Mitte zuzuordnen sind, eine Bestätigung.
Ich vermisse schmerzlich deine regelmäßigen Umfragen, die du ja immer als maßgebliche Richtschnur für das Handeln der Politik hältst. Wie wäre es z. B. mit der neuesten Forsa-Umfrage zum Kanzlerkandidaten? Da liegt Merz gerade mal auf Platz 3. Muss man da jetzt handeln? Und zwar sofort?
hawischer schrieb:
Da sich Grüne bei der Abarbeitung am Kandidaten Merz besonders hervortun, ist das für viele, die der konservativen Mitte zuzuordnen sind, eine Bestätigung. Es ist der richtige Kandidat. Wie sagt der Volksmund: "Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall".
Na, da zahlt es sich doch aus permanent Lügen wie angebliche Fleischverbote zu pushen.
Da begeistert man die Basis mit (auch wenn die Methodik und Sprüche quasi 1:1 aus den USA geklaut sind).
Aber schön, dass du diese Art der Politik gut findest, kann sich zumindest einer hier über solche Dinge freuen.
Ich persönlich bin gespannt, welche Sündenböcke dann nach der Wahl abgearbeitet werden.
Wird vor allem interessant, wenn man plötzlich die Grünen für die Regierung benötigt.
Ach, du wolltest gar nicht ausdrücken, dass, wer annimmt die AfD-Wähler wählten die Partei der Inhalte wegen, dies auch konsequenterweise für Unionwähler annehmen müsse?
Millionen Menschen wählen. Es ist sicher Konsens, dass es für deren Wahlentscheidungen mannigfaltige Gründe gibt.
Nur eine Auswahl:
Weil man vom Programm überzeugt ist, weil man es immer schon so gemacht hat, weil einem der Spitzenkandidat gefällt oder die der anderen Parteien nicht, weil man den anderen Parteien oder der Regierung zeigen will, dass man mit denen nicht einverstanden ist, weil gerade ein Thema ganz oben auf der Agenda steht, zu dem die Partei die für den Wähler richtige Antworten gibt. usw.
Dann gibt es Wähler, die wandern von einer Partei zur nächsten. Man schaue sich nur die Auswertungen an. Warum tun die das? Auch hier gibt's eine Vielzahl von Gründen.
Es bleibt die Erkenntnis, die vermeintlich einfache Antwort auf komplexe Fragen gibt es nicht. Das gilt für Sachfragen in der Politik, aber auch für die Kommentierung von Wählerverhalten.
Nur eine Auswahl:
Weil man vom Programm überzeugt ist, weil man es immer schon so gemacht hat, weil einem der Spitzenkandidat gefällt oder die der anderen Parteien nicht, weil man den anderen Parteien oder der Regierung zeigen will, dass man mit denen nicht einverstanden ist, weil gerade ein Thema ganz oben auf der Agenda steht, zu dem die Partei die für den Wähler richtige Antworten gibt. usw.
Dann gibt es Wähler, die wandern von einer Partei zur nächsten. Man schaue sich nur die Auswertungen an. Warum tun die das? Auch hier gibt's eine Vielzahl von Gründen.
Es bleibt die Erkenntnis, die vermeintlich einfache Antwort auf komplexe Fragen gibt es nicht. Das gilt für Sachfragen in der Politik, aber auch für die Kommentierung von Wählerverhalten.
Angenommen, AfD-Wähler wählten die Partei überwiegend aus ideologischen Gründen. Lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass es sich bei den Wählern der anderen Parteien ebenso verhalten muss? Und wer sind denn die üblichen Kritiker? Die Kritiker der AfD, deine Kritiker oder vielleicht die Kritiker der Elche? Die waren nämlich früher selber welche!
Ich stimme der Annahme schon nicht zu. Die Folge erübrigt sich.
Die üblichen Kritiker finden sich, wenn man hinschaut und hinhört.
Ein Beispiel:
"Wer diese Partei wählt, wählt ganz bewusst Rechtsextremisten. Nicht Werte- oder Rechtskonservative, nein Nazis! Wer diese Leute wählt, setzt sich damit völlig zu Recht dem Vorwurf aus, selbst ein Nazi zu sein. Ich kann das Gerede von angeblichen Protestwählern nicht mehr hören."
https://www.blog-der-republik.de/afd-wut-ueber-die-waehler/
Ich denke, auch Dir sind derartige Meinungen nicht unbekannt.
Die üblichen Kritiker finden sich, wenn man hinschaut und hinhört.
Ein Beispiel:
"Wer diese Partei wählt, wählt ganz bewusst Rechtsextremisten. Nicht Werte- oder Rechtskonservative, nein Nazis! Wer diese Leute wählt, setzt sich damit völlig zu Recht dem Vorwurf aus, selbst ein Nazi zu sein. Ich kann das Gerede von angeblichen Protestwählern nicht mehr hören."
https://www.blog-der-republik.de/afd-wut-ueber-die-waehler/
Ich denke, auch Dir sind derartige Meinungen nicht unbekannt.
Ach, du wolltest gar nicht ausdrücken, dass, wer annimmt die AfD-Wähler wählten die Partei der Inhalte wegen, dies auch konsequenterweise für Unionwähler annehmen müsse?
Mmmmmmmmh. 😁
Ich vermute die ca. 30%, die angeben, CDU wählen zu wollen, sind vielleicht nur zur Hälfte auf Merzkurs.
Die andere Hälfte ist die Ampel leid, vielfach nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil der komplette öffentliche Diskurs medial auf Antiampel gepolt ist und ja jetzt alle unzufrieden sind.
Sobald es aber wieder um Inhalte gehen sollte, sehe ich Chancen gegen Merz.
Wenn Merz den Trump gibt, gibt es hoffentlich Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Ich vermute die ca. 30%, die angeben, CDU wählen zu wollen, sind vielleicht nur zur Hälfte auf Merzkurs.
Die andere Hälfte ist die Ampel leid, vielfach nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil der komplette öffentliche Diskurs medial auf Antiampel gepolt ist und ja jetzt alle unzufrieden sind.
Sobald es aber wieder um Inhalte gehen sollte, sehe ich Chancen gegen Merz.
Wenn Merz den Trump gibt, gibt es hoffentlich Widerspruch aus den eigenen Reihen.
edmund schrieb:
Mmmmmmmmh. 😁
Ich vermute die ca. 30%, die angeben, CDU wählen zu wollen, sind vielleicht nur zur Hälfte auf Merzkurs.
Die andere Hälfte ist die Ampel leid, vielfach nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil der komplette öffentliche Diskurs medial auf Antiampel gepolt ist und ja jetzt alle unzufrieden sind.
Sobald es aber wieder um Inhalte gehen sollte, sehe ich Chancen gegen Merz.
Wenn Merz den Trump gibt, gibt es hoffentlich Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Die gleichen Argumente bezüglich des Wählerverhaltens bei der AfD wird von den üblichen Kritikern nicht akzeptiert. Wer AfD wählt sei ein Nazi.
Nun sind die Hälfte der Unionswähler plötzlich fehlgeleitete Protestwähler.
Und nicht die Ampel, sondern der "komplette öffentliche Diskurs" sei der Grund für die Wahlergebnisse.
Hat was von Bullerbü. 😏
Angenommen, AfD-Wähler wählten die Partei überwiegend aus ideologischen Gründen. Lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass es sich bei den Wählern der anderen Parteien ebenso verhalten muss? Und wer sind denn die üblichen Kritiker? Die Kritiker der AfD, deine Kritiker oder vielleicht die Kritiker der Elche? Die waren nämlich früher selber welche!
Münchens OB Reiter (SPD) thematisiert eine KK von Pistorius.
Mal schauen, ob das noch eine besondere Eigendynamik gewinnen wird.
https://www.n-tv.de/politik/Dieter-Reiter-sagt-Pistorius-mache-den-Unterschied-Muenchens-Oberbuergermeister-Reiter-stellt-Scholz-Kanzlerkandidatur-infrage-article25232198.html
Mal schauen, ob das noch eine besondere Eigendynamik gewinnen wird.
https://www.n-tv.de/politik/Dieter-Reiter-sagt-Pistorius-mache-den-Unterschied-Muenchens-Oberbuergermeister-Reiter-stellt-Scholz-Kanzlerkandidatur-infrage-article25232198.html
Tafelberg schrieb:
Münchens OB Reiter (SPD) thematisiert eine KK von Pistorius.
Mal schauen, ob das noch eine besondere Eigendynamik gewinnen wird.
https://www.n-tv.de/politik/Dieter-Reiter-sagt-Pistorius-mache-den-Unterschied-Muenchens-Oberbuergermeister-Reiter-stellt-Scholz-Kanzlerkandidatur-infrage-article25232198.html
Die Meinung des Münchner OBs würde ich nicht überbewerten. Die SPD hat sich in ihrer Führung auf Scholz festgelegt. Die einzige Chance für Pistorius wäre, wenn bis in den März, April hinein die Umfragen für die SPD und dem Kanzler so mies bleiben, dass dann kurz vor dem Ziel es einen Biden-Effekt gibt. Man würde dann schon das richtige wording finden, warum die Lebensplanung von Scholz eine andere sein könnte. Allerdings ist Pistorius aufgrund seiner "Kriegstüchtigkeit" ein unbeliebter Geselle für das Mützenich-Lager der SPD.
Der Kandidat der Union steht nun fest, Merz und Söder haben staatstragende Dinge dazu gesagt und nun geht der Wahlkampf los. Merz wird sich mit dem Geraune über Trump'sche Vorgehensweise, mit einstürzenden Brandmauern, mit Rassismus-Vorwürfen aufgrund der Migrationspolitik, mit persönlichen Angriffen bezüglich Privat-Flugzeug und Blackrock-Kapitalismus, usw. konfrontiert sehen. Je weiter links- und rechtsaußen die Protagonisten stehen, um so schriller wird es werden.
Was allerdings fehlen wird beim Dagegensein, ist die Benennung eines Kandidaten mit halbwegs ernstzunehmender Chance auf Erfolg. Habeck ist es nicht. Selbst wenn es wieder für 15% für die Grünen reichen sollte. Und mit Wagenknecht, Weigel oder Chrupalla will niemand ins Koalitionslotterbett steigen.
Es wird ein Wahlkampf gegen Personen und politische Einstellungen geben und leider zu wenig für etwas. Die politischen Ränder werden das zusätzlich anheizen.
Im Mai wurde zwischen den Parteien ein Wahlkampf-Kodex vereinbart.
"Unterzeichnet ist der Kodex von den Generalsekretären beziehungsweise Geschäftsführern von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linkspartei. „Diese Regeln sollen sicherstellen, dass Wahlkämpfe unter Demokratinnen und Demokraten fair und respektvoll geführt werden“
Ich fürchte, das Papier kommt unter die Räder. Leider.
hawischer schrieb:
Ich fürchte, das Papier kommt unter die Räder. Leider.
Ist es doch schon längst. Beispiele erspare ich mir.
Tafelberg schrieb:
Wollten nicht Söder und Merz einen Personalvorschlag machen?
Insofern wundert mich Wüst vorsprechen, aber ich denke nicht nur er ist von Söder so was von genervt
Das wird auch passieren. Aber es bleibt ein Vorschlag. Die Gremien der Parteien müssen darüber noch entscheiden. Das angebliche Nerven vom Söder ist auch so eine beliebte Erzählung. Wer heute dem Fraktionsvorsitzenden der CSU zugehört hat und zwischen den Zeilen lesen kann, der weiß, Maggus bleibt in Bayern.
"Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre."
«Wir sind uns aber auch einig, dass wir einen hervorragenden bayerischen Ministerpräsidenten haben, den wir gerne auch hier in Bayern weiter in dieser Position sehen»
https://www.zeit.de/news/2024-09/16/holetschek-entscheidung-in-k-frage-in-den-naechsten-tagen
Es ist schon mal gut zu lesen, dass eine andere Wahl zum Kanzler als ein Unionskandidat (wahrscheinlich Merz) nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird.
Die Radikalisierung der Auseinandersetzung mit dem Kandidaten wird zunehmen. Macht überhaupt nichts. Stärkt den Zusammenhalt, zumal der Streit CDU/CSU diesmal nicht stattfinden wird.
Die streitenden Ampelparteien mit dem unbeliebtesten Kanzler ever bleiben die lebendige Wahlunterstützung.
Bleibt die Auseinandersetzung mit den Rechtsaußen und Linksrechtsaußen.
Die FDP ist m.E. draußen, wenn es doch anders wird, steht die "stand by" für eine Regierungsbeteiligung.
Die Radikalisierung der Auseinandersetzung mit dem Kandidaten wird zunehmen. Macht überhaupt nichts. Stärkt den Zusammenhalt, zumal der Streit CDU/CSU diesmal nicht stattfinden wird.
Die streitenden Ampelparteien mit dem unbeliebtesten Kanzler ever bleiben die lebendige Wahlunterstützung.
Bleibt die Auseinandersetzung mit den Rechtsaußen und Linksrechtsaußen.
Die FDP ist m.E. draußen, wenn es doch anders wird, steht die "stand by" für eine Regierungsbeteiligung.
hawischer schrieb:
Es ist schon mal gut zu lesen, dass eine andere Wahl zum Kanzler als ein Unionskandidat (wahrscheinlich Merz) nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird.
Die Radikalisierung der Auseinandersetzung mit dem Kandidaten wird zunehmen. Macht überhaupt nichts. Stärkt den Zusammenhalt, zumal der Streit CDU/CSU diesmal nicht stattfinden wird.
Fürwahr, ein Silberstreifen am Horizont.
hawischer schrieb:Da wäre ich noch vorsichtig. Der Großteil der Deutschen denkt inhaltlich immernoch eher sozialdemokratisch. Zur Zeit ist zwar der Ärger über die Ampel so groß, dass die Union uneinholbar wirkend vorne liegt, aber ich möchte an 2005 erinnern.
Es ist schon mal gut zu lesen, dass eine andere Wahl zum Kanzler als ein Unionskandidat (wahrscheinlich Merz) nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird.
Damals war es auch so. Die SPD war ganz tief am Boden und stand in den Umfragen katastrophal da. Eine "Soziale Kälte"-Kampagne, die auf genau jenen Merz (und seinen Kompagnon Kirchhoff) abzielte, griff aber dann so gut, dass beide Parteien auf einmal am Wahltag gleichauf waren. Ich spüre, dass die Bevölkerung Merz immernoch grundlegend misstraut.
Natürlich wären da von SPD/Grünen-Seite noch ein paar überraschende Kniffe nötig. Es ist aber auch noch lange hin.
cyberboy schrieb:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-hendrik-wuest-kaempft-nicht-um-kanzlerkandidatur-der-union-und-unterstuetzt-friedrich-merz-a-6d5587ba-113d-434d-adb9-9a4977cb263c
Hendrik Wüst hat eben verkündet derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und stattdessen Friedrich Merz zu unterstützen.
Dann sollte Söder es ihm bald gleich tun, damit sich alle hinter dem Herrn Merz versammeln, es keinerlei Unsicherheit mehr geben wird.
Landroval schrieb:cyberboy schrieb:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-hendrik-wuest-kaempft-nicht-um-kanzlerkandidatur-der-union-und-unterstuetzt-friedrich-merz-a-6d5587ba-113d-434d-adb9-9a4977cb263c
Hendrik Wüst hat eben verkündet derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und stattdessen Friedrich Merz zu unterstützen.
Dann sollte Söder es ihm bald gleich tun, damit sich alle hinter dem Herrn Merz versammeln, es keinerlei Unsicherheit mehr geben wird.
Das wird so kommen. Söder hat bei allem hin und her zu seinen Absichten immer gesagt, die CDU hat die erste Wahl und er steht nur bereit, wenn die große Schwester ihn bittet.
Das wird nicht passieren.
Und es ist auch besser so. Als Oppositionsführer im Bundestag kann Merz besser den Kanzler und den Hoffnungskanzler der Grünen stellen, als aus der Münchner Staatskanzlei.
Wüst kann warten.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Darum geht's überhaupt nicht. Um Provokation schon gar nicht.
Du beziehst dich auf den Sachverhalt ich auf die Diskussion darüber, die in beide Richtungen eben diese unsinnigen Blüten treibt.
Dachte das wäre eindeutig gewesen.
Habe den Satz:
"Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich."
halt verstanden, als meintest Du die Durchfahrt der zwei Schiffe. Sorry.
Aber ich stimme Dir zu, die Diskussion, wie der von mir zitierten Beitrag über "Kanonenbootpolitik 2.0" ist wahrlich unsinnig. Ebenso wie die chinesische Reaktion.
"China sprach von einer Provokation. Peking lehne Drohungen von Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning."
Aktuelle Umfrage von Infratest Dimap für Brandenburg
AfD: 27 (+ 3,5)
SPD: 26 (- 0,2)
CDU: 16 (+ 0,4)
BSW: 13 (neu)
Grüne: 4,5 (- 6,3)
BVB/FW: 4,5 (- 0,5)
Linke: 4,0 (- 6,7)
Gegenüber der letzten Umfrage hat die SPD hier 3 Prozentpunkte hinzugewonnen, CDU und BSW verloren und die Grünen würden rausfliegen. Es könnte hier analog zu zB Sachsen auch zum Effekt kommen, dass manche die SPD wählen, um einen ersten Platz der AfD zu verhindern. Aktuell würde es durch den Nichteinzug der drei Parteien zwischen 4 und 5 % sogar für Rot-Schwarz langen!
Die Wahl könnte wirklich spannend werden, weil eben drei Parteien nicht wissen, ob sie in den Landtag kommen und welche Koalitionsmöglichkeiten möglich sein werden.
AfD: 27 (+ 3,5)
SPD: 26 (- 0,2)
CDU: 16 (+ 0,4)
BSW: 13 (neu)
Grüne: 4,5 (- 6,3)
BVB/FW: 4,5 (- 0,5)
Linke: 4,0 (- 6,7)
Gegenüber der letzten Umfrage hat die SPD hier 3 Prozentpunkte hinzugewonnen, CDU und BSW verloren und die Grünen würden rausfliegen. Es könnte hier analog zu zB Sachsen auch zum Effekt kommen, dass manche die SPD wählen, um einen ersten Platz der AfD zu verhindern. Aktuell würde es durch den Nichteinzug der drei Parteien zwischen 4 und 5 % sogar für Rot-Schwarz langen!
Die Wahl könnte wirklich spannend werden, weil eben drei Parteien nicht wissen, ob sie in den Landtag kommen und welche Koalitionsmöglichkeiten möglich sein werden.
Das ZDF hat gestern eine neue Umfrage veröffentlicht. Danach liegt die AfD mit 28% nur noch einen Punkt vor der SPD. CDU mit 14, BSW mit 13. Die Grünen müssen mit 4,5% um den Wiedereinzug bangen. Die Linke mit 4% noch mehr.
Bliebe es dabei, dann reicht es für SPD und CDU nicht für eine Mehrheit. Man bräuchte das BSW
Spannend wird es zusätzlich, wenn Woidke seine Ankündigung erfüllt, wenn die AfD stärkste Partei wird, steht er als MP nicht mehr zur Verfügung.
Bliebe es dabei, dann reicht es für SPD und CDU nicht für eine Mehrheit. Man bräuchte das BSW
Spannend wird es zusätzlich, wenn Woidke seine Ankündigung erfüllt, wenn die AfD stärkste Partei wird, steht er als MP nicht mehr zur Verfügung.
Dein Gespür für Ironie wird nur noch getoppt von deiner Fähigkeit stets die passenden Quellen herauszusuchen.
hawischer schrieb:
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
...
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes.
Die USA hat B1 und Flugzeugträger vor kurzem hingeschickt als Reaktion auf das chinesische Manöver.
Das war ein Zeichen.
Aber ja, es ist richtig und gut, dass man da durchfährt.
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
SemperFi schrieb:
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
Darum geht's überhaupt nicht. Um Provokation schon gar nicht.
Es ist eine Route, die nach geltendem Recht jedem Schiff offen steht, aber China nicht anerkennen will. Wenn man die Passage meidet, dann beugt man sich dieser Forderung. Völlig egal ob da ein Flugzeugträger oder eine Fregatte fährt. Lächerlich finde ich da nichts. Die Interessen Chinas sind vielfältig. Das Land ist extrem auf einen funktionierenden Außenhandel angewiesen. Die Machthaber wissen sehr genau, dass sie genau abwägen müssen ob sie was überreizen.
Sonst hätten sie Taiwan längst angegriffen.
So wie Putin geglaubt hat, die Ukraine ist in ein paar Wochen besiegt und dann macht man mit dem schwachen Westen ein weiteres "Minsk" und dann hat sich die Aufregung bald gelegt und auf zu den nächsten Zielen.
Da würde ich zustimmen. Militärisch ist so eine Fregatte zwar keine Bedrohung, die Chinesen achten aber schon genau darauf, wie sich Deutschland verhält: ein Lnd, was sehr geschätzt wird in China. In Russland übrigens ebenso. -ungeauchtet aller Rhetorik. Gut, dass da mal ein Zeichen gesetzt wird.
Motoguzzi999 schrieb:
Xi Jinping wird es verstehen. Es war die kürzeste und auch wettertechnisch beste Route: wer fährt schon gerne im Nieselregen?
Die USA parkt da Flugzeugträger, das deutsche Bötchen wird bei den Chinesen wahrscheinlich in der Auflistung kritischer Objekte in dem Bereich unter "Sonstiges" verschwinden.
SemperFi schrieb:Motoguzzi999 schrieb:
Xi Jinping wird es verstehen. Es war die kürzeste und auch wettertechnisch beste Route: wer fährt schon gerne im Nieselregen?
Die USA parkt da Flugzeugträger, das deutsche Bötchen wird bei den Chinesen wahrscheinlich in der Auflistung kritischer Objekte in dem Bereich unter "Sonstiges" verschwinden.
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes. Autoritäre Systeme und Herrscher verstehen es als Schwäche, wenn man sich an ihre Vorgaben stets hält, des sogenannten lieben Friedens Willen, und dehnen dann ihre "Interessen" weiter aus. Man sieht es im südchinesischen Meer und die Konflikte, die China dort mit den Philippinen provoziert.
Putin zeigt es uns auch seit vielen Jahren.
hawischer schrieb:
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
...
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes.
Die USA hat B1 und Flugzeugträger vor kurzem hingeschickt als Reaktion auf das chinesische Manöver.
Das war ein Zeichen.
Aber ja, es ist richtig und gut, dass man da durchfährt.
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
Dein Gespür für Ironie wird nur noch getoppt von deiner Fähigkeit stets die passenden Quellen herauszusuchen.
Eintracht-Laie schrieb:
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Sehr wichtig. Ebenso wichtig wie die Klarstellung von Motoguzzi und der Plan der Union, das Gesetz sofort aufzuheben. Woran man erkennen kann, wer hinter diesem Gesetz stand und steht und wer nicht.
Mühsam, aber wichtig!
WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Sehr wichtig. Ebenso wichtig wie die Klarstellung von Motoguzzi und der Plan der Union, das Gesetz sofort aufzuheben. Woran man erkennen kann, wer hinter diesem Gesetz stand und steht und wer nicht.
Mühsam, aber wichtig!
Wie wäre es einfach zu sagen. Ok, ich lag hier mal falsch. Kann ja bei dem ganzen Hin und Her in der Politik mal passieren.
Und ja, manchmal ist es nicht so schlecht zu überlegen, ist das Gesetz jetzt wirksam oder sind Nachteile wie Bürokratie nicht ausreichend gesehen worden.
So sind z.B. Unternehmen im Groko-Gesetz unter 3000 Beschäftigte ausgenommen, bei der Ampel jetzt unter 1000. Nun ist es festzustellen, dass Großunternehmen bei kleineren Zulieferern ordern und die Berichterstattung der gesetzlichen Nachweise per Vertrag auf diese übertragen.
So geht die eigentlich einzusparende Bürokratie für die kleinen Unternehmen wieder flöten. Und die Großen haben ihre Pflichten erfüllt.
Bei der globalen Vernetzung mit Lieferanten und Unterlieferanten und Unterunterlieferanten ein komplexes Unterfangen.
Absolut gut gemeint, keine Frage. Aber auch wirksam?
Ich weiß nicht, ob das so ist. Letztendlich ist das federführende, sprich: das Produkt unter seinem Namen herausgebende Unternehmen für die gesamte Lieferkette verantwortlich, auch wenn kleinere Unternehmen zwischengeschaltet sind. Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Das Bürokratieproblem ist in der Tat eines. Allerdings gilt dies für alle Vorschriften, Gesetze und Verordnungen. Und die gibt es halt meistens nur deshalb, weil es scheinbar ohne nicht geht.
Ich kenne Unternehmen, die achten schon seit vielen Jahren penibel und unter persönlicher Überprüfung und Kontrolle darauf, dass Kinderarbeit in ihrer Lieferkette ausgeschlossen ist. Und ich kenne andere, denen ist das vollkommen gleichgültig.
So ist das halt. Würde niemand Gift in den Fluss leiten, bräuchte man kein Verbot.
Das Bürokratieproblem ist in der Tat eines. Allerdings gilt dies für alle Vorschriften, Gesetze und Verordnungen. Und die gibt es halt meistens nur deshalb, weil es scheinbar ohne nicht geht.
Ich kenne Unternehmen, die achten schon seit vielen Jahren penibel und unter persönlicher Überprüfung und Kontrolle darauf, dass Kinderarbeit in ihrer Lieferkette ausgeschlossen ist. Und ich kenne andere, denen ist das vollkommen gleichgültig.
So ist das halt. Würde niemand Gift in den Fluss leiten, bräuchte man kein Verbot.
Ein Mann mit Rückgrat
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
franzzufuss schrieb:
Ein Mann mit Rückgrat
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
Man weiß bei Dir nicht immer so genau , ist es Satire oder ernstgemeint.
Die Zeitung "nd", kommentierte vor zwei Wochen den Plan als
"Kanonenbootpolitik 2.0 und schrieb:
"Forsch segelt Deutschland damit in Richtung eines neuen brandgefährlichen Konflikts"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184891.taiwan-kanonenbootpolitik.html
Diese Sichtweise hätte ich jetzt eher bei Dir vermutet.
Ich finde die Regierung mit Baerbock und Pistorius handelt hier richtig.
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Es ist mühsam, aber wichtig!
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
WürzburgerAdler schrieb:
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Vielleicht so viel wie der Antrag der Union vom 14.6.24, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene und, wie du sagst, selbst verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort aufzuheben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
Unter Führung der Union ist jetzt aber etwas irreführend. Fakt ist, dass die Vorarbeiten (Nationaler Aktionsplan….) schon 2014 unter Federführung des SPD geführten Außenministeriums begannen und die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbarte, falls dieser Plan empfehle gesetzgeberisch tätig zu werden, man das tun wolle. Merkel hatte dann den ersten Vorstoß von Arbeits- (SPD) und Entwicklungshilfe-(CSU) Ministerien erstmal gestoppt.
propain schrieb:
Beantragen ist nicht gleich bekommen, da werden ein paar noch abgelehnt.
Das weiß man aber erst nach monate- manchmal jahrelangen Verfahren.
"Drei bis sechs Monate sollen Asylgerichtsverfahren in Deutschland eigentlich nur noch dauern. So haben es Anfang November 2023 Bund und Länder beschlossen.
Im Verwaltungsgericht Köln sieht die Realität anders aus. Durchschnittliche Verfahrensdauer hier ist aktuell: 27,7 Monate."
"Während die Hessener Verwaltungsgerichte noch durchschnittlich 29 Monate bis zum erstinstanzlichen Urteil brauchen, zeigt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, dass die politischen Vorgaben tatsächlich umsetzbar sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylgerichtsverfahren-100.html
Na, da zahlt es sich doch aus permanent Lügen wie angebliche Fleischverbote zu pushen.
Da begeistert man die Basis mit (auch wenn die Methodik und Sprüche quasi 1:1 aus den USA geklaut sind).
Aber schön, dass du diese Art der Politik gut findest, kann sich zumindest einer hier über solche Dinge freuen.
Ich persönlich bin gespannt, welche Sündenböcke dann nach der Wahl abgearbeitet werden.
Wird vor allem interessant, wenn man plötzlich die Grünen für die Regierung benötigt.