hawischer
6616
SGE_Werner schrieb:
Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht.
In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen.
Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
PS
Der ganze rechtliche und Bürokratieirrsinn im Falle des Solingen-Täters gut recherchiert.
https://focus.de/260263680
Der ganze rechtliche und Bürokratieirrsinn im Falle des Solingen-Täters gut recherchiert.
https://focus.de/260263680
hawischer schrieb:
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
hawischer schrieb:
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Die jetzige Innenministerin und der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang (übrigens seit 2018) haben sich seit Jahren intensiv mit dem Rechtsradikalismus beschäftigt. Siehe die Einstufung von Teilen der AfD, das Verbot von Compact, mehr Geld für Arbeit gegen den Extremismus von rechts usw.
Dafür gebührt auch mal Anerkennung.
Einfach mal nachlesen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html
Wie erwartet, so kommt es.
Scholz will eine "Taskforce" mit seinen Ministerien und Vertretern der Länder einsetzen, mit dem Arbeitsauftrag Vorschläge zu erarbeiten um die illegale Migration zu begrenzen.
Die Union ist eingeladen, die Ampelfraktionen bisher nicht.
Derweil positionieren sich die Parteien.
Die Union mit Vorschlägen aber an das Grundrecht auf Asyl wolle man nicht dran, Lindner offen mit der CDU zu reden und will Ausreisepflichtigen Sozialleistungen entziehen, Esken sagte im TV, dass man aus Solingen nichts lernen könne und Gespräche mit der Union aber nicht ohne FDP und Grüne und Habeck warnt vor nicht umsetzbaren Lösungen, die dann "Unfug" wären.
Und der Kanzler sagt, man sei es doch "den Opfern von Solingen schuldig". Und natürlich gehe man "nicht zur Tagesordnung über".
Und ich habe bezüglich der Wahlergebnisse am Sonntag inzwischen richtig Schiß. Insbesondere wenn man sich die Ergebnisse der Umfrage von Focus anschaut.
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig zu
7%
Stimme eher zu
7%
Unentschieden
7%
Stimme eher nicht zu
16%
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Selbst wenn man erhöhte Fehlerhaftigkeit bei dem Institut Civey unterstellt, die Ergebnisse sind erschreckend.
https://focus.de/260262524
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-merz-solingen-runder-tisch-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Scholz will eine "Taskforce" mit seinen Ministerien und Vertretern der Länder einsetzen, mit dem Arbeitsauftrag Vorschläge zu erarbeiten um die illegale Migration zu begrenzen.
Die Union ist eingeladen, die Ampelfraktionen bisher nicht.
Derweil positionieren sich die Parteien.
Die Union mit Vorschlägen aber an das Grundrecht auf Asyl wolle man nicht dran, Lindner offen mit der CDU zu reden und will Ausreisepflichtigen Sozialleistungen entziehen, Esken sagte im TV, dass man aus Solingen nichts lernen könne und Gespräche mit der Union aber nicht ohne FDP und Grüne und Habeck warnt vor nicht umsetzbaren Lösungen, die dann "Unfug" wären.
Und der Kanzler sagt, man sei es doch "den Opfern von Solingen schuldig". Und natürlich gehe man "nicht zur Tagesordnung über".
Und ich habe bezüglich der Wahlergebnisse am Sonntag inzwischen richtig Schiß. Insbesondere wenn man sich die Ergebnisse der Umfrage von Focus anschaut.
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig zu
7%
Stimme eher zu
7%
Unentschieden
7%
Stimme eher nicht zu
16%
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Selbst wenn man erhöhte Fehlerhaftigkeit bei dem Institut Civey unterstellt, die Ergebnisse sind erschreckend.
https://focus.de/260262524
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-merz-solingen-runder-tisch-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
hawischer schrieb:
Frage:
"Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu:
'Die Bundesregierung ist in der Lage nach dem Messerangriff in Solingen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus umzusetzen'?"
Stimme eindeutig nicht zu
63%
Erstaunlich, wir hatten jahrelang einen Herrn Maaß als Chef des Verfassungsschutzes.
Wir hatten das komplette NSU Debakel.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Und bei 30% AfD, nein wir haben ganz offensichtlich nicht die Mittel Extremismus entsprechend zu bekämpfen.
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Btw. egal welche Gesetze man verabschieden würde, das ändert 0 daran, dass ein Irrer mit einem Küchenmesser, der gezielt Menschen in den Hals stechen will das kann.
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Aber sorry, ich will die aktuelle Hetze nicht stören, wo sich alle Seiten in populistischem Scheiß verlieren..
Eine weitere mahnende Stimme, die vermutlich wie alle anderen verhallen wird:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100476646/iw-chef-huether-warnt-vor-afd-ost-entwicklung-besser-als-bundesschnitt-.html
Zusammenfassung: AfD gefährdet massiv die Wirtschaft, der Osten entwickelt sich besser als der Westen, die Menschen im Osten ignorieren das aber.
"Populisten machten sich diesen "Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze", erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien – dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei."
Sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der für Offenheit und Toleranz wirbt. Sie Sie seien die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100476646/iw-chef-huether-warnt-vor-afd-ost-entwicklung-besser-als-bundesschnitt-.html
Zusammenfassung: AfD gefährdet massiv die Wirtschaft, der Osten entwickelt sich besser als der Westen, die Menschen im Osten ignorieren das aber.
"Populisten machten sich diesen "Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze", erklärte Hüther. Auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten sie die Fakten. Die AfD und ihre Anhänger wehrten sich etwa hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien – dabei sorgten sie für günstige Energie. Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei."
Sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der für Offenheit und Toleranz wirbt. Sie Sie seien die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
Das die AfD falsch liegt ist keine neue Erkenntnis und wird tagtäglich wiederholt. Da sagt auch Hüther nichts neues.
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Sind in Thüringen 30% AfD-Wähler vom Programm der AfD überzeugt, weswegen die deshalb gewählt werden? Sicher glaubt auch Hüther das nicht, wenn er sagt:
"Genauso müssten die Politiker aber "die offensichtlichen Probleme" benennen. Das sind laut Hüther ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel."
Die überwiegende Mehrheit der Politiker der etablierten Parteien ist der Ansicht, man könne und muss diese Wähler wieder zurückholen.
Deswegen betreiben die auch kein Wähler-bashing.
Gerade, weil es im Osten schneller vorangeht als im Bundesdurchschnitt: Ich kann keinen einzigen Grund dafür erkennen, eine Partei aus Trotz oder aus Protest zu wählen, die meinem eigenen Leben resp. Wohlstand schadet und dieses Vorangehen gefährdet. Nicht einen.
Halt, doch: einen gibt es. Man wählt sie wegen ihrer Ansichten.
Halt, doch: einen gibt es. Man wählt sie wegen ihrer Ansichten.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Die Frage ist doch eine andere. Wird die Partei, abgesehen von den Hardcore-Anhängern wegen ihrer Ansichten oder trotz dieser gewählt.
Natürlich gibt es rechtsradikale, die die AfD deshalb wählen, weil diese ähnliche Tendenzen wie Die Heimat hat, aber deutlich bessere Chancen, in naher Zukunft mal eine Wahl zu gewinnen.
Der überwiegende Teil der Wähler dürfte sie wohl eher wählen, weil man die Schnauze voll hat von den etablierten Parteien. Man will sich nicht weiter belügen und verarschen lassen.
Nur ist die AfD halt keine Lösung. Das verstehen aber viele Menschen erst, wenn die mal an der Macht sind und dann ist es halt zu spät.
Vael schrieb:hawischer schrieb:
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
SGE_Werner schrieb:
In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Ideale darf und soll man haben. Wie so oft geht's um die Umsetzung. Was nutzt die ehrbare Absicht, wenn es nicht gelingt die Ideale einer offenen migrationsfreundlichen Gesellschaft umzusetzen. Und da liegen die Probleme. Wenn man es aus tausend und einem Grund nicht schafft, die illegale Migration zu begrenzen, Abschiebungen durchzuführen, Radikalisierungen von Gruppen zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen, dann reagieren Viele mit Entzug der Wählerstimmen.
In Deinem Satz schwingt die Ansicht mit, es sei der Wähler, der "Ideale" verhindert.
Deutschland, zumindest die alte BRD ist seit Jahrzehnten ein offenes Land. In vielen Städten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei über 30%. Zumeist gut integriert, akzeptiert und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft.
Natürlich ist die Entscheidung die AfD zu wählen zu kritisieren. Aber der Zusammenhang von Ursache und Wirkung sollten im Blick bleiben.
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich nicht in dieser Materie drin bin, kann dir nicht sagen, was möglich ist. Es scheint aber definitiv nicht richtig zu sein, dass Menschen, die woanders ein Verfahren durchlaufen müssten, hier bleiben dürfen. Wie man das ändern kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass man hier Möglichkeiten hat.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
hawischer schrieb:
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
hawischer schrieb:
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich nicht in dieser Materie drin bin, kann dir nicht sagen, was möglich ist. Es scheint aber definitiv nicht richtig zu sein, dass Menschen, die woanders ein Verfahren durchlaufen müssten, hier bleiben dürfen. Wie man das ändern kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass man hier Möglichkeiten hat.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
hawischer schrieb:
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert.
Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert.
Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert.
Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert.
Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
hawischer schrieb:
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Schönesge schrieb:
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren.
Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten.
Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben.
Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen.
Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen.
Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
hawischer schrieb:
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Es ist eine Win-Win-Situation für jeden Rechten.
hawischer schrieb:
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
hawischer schrieb:
In ein paar Tagen wird sie verklungen sein, die nahezu gleichlautende Betroffenheitsrhetorik der Politiker aller Parteien. "Meine Gedanken sind... der Rechtsstaat... harte Strafe..."
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
Hat Kühnert recht , oder nicht ? Will er nur nicht ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/kevin-kuehnert-asyl-bewerber-syrien-afghanistan-forderungen-friedrich-merz-solingen-attacke
Ich glaube es ändert sich doch was. Sogar in der Zeit fletschen die Kommentatoren die Zähne. Da findet man das eher selten. Irgendwie ist es diesmal anders.
Kühnert will nicht. Ist sein Recht. Der Hinweis auf's GG kommt immer, egal von welcher Seite, wenn man nicht will.
Nun wurden in den 75 Jahren seit Einführung des GG es insgesamt 67 mal geändert oder erweitert.
U.a. 1993 mit Zustimmung der SPD das Asylrecht:
"Beibehaltung des Individualgrundrechtsauf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechts-übereinkommens unter Übernahme allerdaraus folgenden Rechte und Pflichten."
So wie die Schuldenbremse nicht geändert wird, weil es Union und FDP nicht wollen, so werden Regeln des Asylrechts nicht geändert, weil es SPD und Grüne nicht wollen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
Nun wurden in den 75 Jahren seit Einführung des GG es insgesamt 67 mal geändert oder erweitert.
U.a. 1993 mit Zustimmung der SPD das Asylrecht:
"Beibehaltung des Individualgrundrechtsauf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechts-übereinkommens unter Übernahme allerdaraus folgenden Rechte und Pflichten."
So wie die Schuldenbremse nicht geändert wird, weil es Union und FDP nicht wollen, so werden Regeln des Asylrechts nicht geändert, weil es SPD und Grüne nicht wollen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
In ein paar Tagen wird sie verklungen sein, die nahezu gleichlautende Betroffenheitsrhetorik der Politiker aller Parteien. "Meine Gedanken sind... der Rechtsstaat... harte Strafe..."
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
hawischer schrieb:
In ein paar Tagen wird sie verklungen sein, die nahezu gleichlautende Betroffenheitsrhetorik der Politiker aller Parteien. "Meine Gedanken sind... der Rechtsstaat... harte Strafe..."
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
Hat Kühnert recht , oder nicht ? Will er nur nicht ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/kevin-kuehnert-asyl-bewerber-syrien-afghanistan-forderungen-friedrich-merz-solingen-attacke
Ich glaube es ändert sich doch was. Sogar in der Zeit fletschen die Kommentatoren die Zähne. Da findet man das eher selten. Irgendwie ist es diesmal anders.
Liebe alle,
ein etwas dringendes, lebensweltliches Problem:
Gepäckstück soll verschlossen werden, allerdings mit einem TSA-Schloss, damit die Zöllner in den USA entspannt bleiben.
Flug ist morgen früh, TSA-Schloss nicht vorhanden.
Weiß jemand, ob man sowas am Flughafen FFM in irgendeinem "Reisebedarf"-Laden bekommt, auch schon morgens gg 8 Uhr und wenn ja wo?
Frage in der Tat diesmal für 1 Freund.
Danke!!
ein etwas dringendes, lebensweltliches Problem:
Gepäckstück soll verschlossen werden, allerdings mit einem TSA-Schloss, damit die Zöllner in den USA entspannt bleiben.
Flug ist morgen früh, TSA-Schloss nicht vorhanden.
Weiß jemand, ob man sowas am Flughafen FFM in irgendeinem "Reisebedarf"-Laden bekommt, auch schon morgens gg 8 Uhr und wenn ja wo?
Frage in der Tat diesmal für 1 Freund.
Danke!!
Weiß nicht ob genau das Produkt im Sortiment ist, aber hier würde ich es versuchen. Mach auch um 08:00 auf
https://www.worldshop.eu/de/page/shops-and-outlet/?p=CU8VjTF04RQ
https://www.worldshop.eu/de/page/shops-and-outlet/?p=CU8VjTF04RQ
hawischer schrieb:
Das ist Deine Aussage (#248)
"Und jetzt spekuliere ich auch mal: es geht den Menschen einfach zu gut. Im Westen sowieso, und im Osten dachten sie ja auch, dass jetzt das Schlaraffenland angesagt ist, erzählt wurde es ihnen ja zur Genüge."
Sorry, aber dazu fällt mir nichts mehr ein.
Weil du - warum auch immer - diesen Satz einfach weggelassen hast:
WürzburgerAdler schrieb:
Worauf ich keine Antwort habe, ist, was mit den Menschen ist, denen es noch nie gut ging, geschweige denn zu gut. Für die hat die AfD ja die allerwenigsten Perspektiven von allen Parteien in Deutschland.
Vielleicht fällt dir jetzt etwas dazu ein.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Das ist Deine Aussage (#248)
"Und jetzt spekuliere ich auch mal: es geht den Menschen einfach zu gut. Im Westen sowieso, und im Osten dachten sie ja auch, dass jetzt das Schlaraffenland angesagt ist, erzählt wurde es ihnen ja zur Genüge."
Sorry, aber dazu fällt mir nichts mehr ein.
Weil du - warum auch immer - diesen Satz einfach weggelassen hast:WürzburgerAdler schrieb:
Worauf ich keine Antwort habe, ist, was mit den Menschen ist, denen es noch nie gut ging, geschweige denn zu gut. Für die hat die AfD ja die allerwenigsten Perspektiven von allen Parteien in Deutschland.
Vielleicht fällt dir jetzt etwas dazu ein.
Ja, eine letzte Bemerkung.
Dein Eingangsstatement "es geht den Menschen einfach zu gut" ist durch eine nachfolgende Relativierung ja nicht aus der Welt.
Man haut was raus, das steht dann erstmal.
Dazu stehe ich auch. Es ist in dem Sinne gemeint, dass viele von den heutigen Krisen - sofern es überhaupt welche sind - schon überfordert sind. Sie kennen gar keine wirklichen Krisen (Kriege, Hungersnöte, große Naturkatastrophen etc.) und wünschen sich unbeschwerte Zeiten zurück.
Die werden aber so schnell nicht wieder kommen.
Diejenigen, die solche Krisen zuletzt erlebt haben (als Soldat im Auslandseinsatz, als Entwicklungshelfer oder als Betroffene der letzten Unwetter) wissen das jetzt schon.
Die werden aber so schnell nicht wieder kommen.
Diejenigen, die solche Krisen zuletzt erlebt haben (als Soldat im Auslandseinsatz, als Entwicklungshelfer oder als Betroffene der letzten Unwetter) wissen das jetzt schon.
sgevolker schrieb:Tafelberg schrieb:
Regierungsverantworting hat die cdu in Sachsen auch.
Wenn es so gemeint war hätte er es ja klarstellen können. Dann hätte ich uneingeschränkt zugestimmt. Hat er aber nicht gemacht.
Ich habe von Parteien in Regierungsverantwortung gesprochen. Und damit meine ich alle Parteien in Bund und Ländern. Also auch die Union.
hawischer schrieb:
Jetzt könnte ich Beispiel an Beispiel hängen, dass es sehr vielen nicht so gut geht wie dir und mir.
Was willst du damit sagen? Erstens bin ich auch auf diese Menschen eingegangen und zweitens ging es vielen Menschen auch unter der Vor-Regierung nicht gut.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt könnte ich Beispiel an Beispiel hängen, dass es sehr vielen nicht so gut geht wie dir und mir.
Was willst du damit sagen? Erstens bin ich auch auf diese Menschen eingegangen und zweitens ging es vielen Menschen auch unter der Vor-Regierung nicht gut.
Das ist Deine Aussage (#248)
"Und jetzt spekuliere ich auch mal: es geht den Menschen einfach zu gut. Im Westen sowieso, und im Osten dachten sie ja auch, dass jetzt das Schlaraffenland angesagt ist, erzählt wurde es ihnen ja zur Genüge."
Sorry, aber dazu fällt mir nichts mehr ein.
hawischer schrieb:
Das ist Deine Aussage (#248)
"Und jetzt spekuliere ich auch mal: es geht den Menschen einfach zu gut. Im Westen sowieso, und im Osten dachten sie ja auch, dass jetzt das Schlaraffenland angesagt ist, erzählt wurde es ihnen ja zur Genüge."
Sorry, aber dazu fällt mir nichts mehr ein.
Weil du - warum auch immer - diesen Satz einfach weggelassen hast:
WürzburgerAdler schrieb:
Worauf ich keine Antwort habe, ist, was mit den Menschen ist, denen es noch nie gut ging, geschweige denn zu gut. Für die hat die AfD ja die allerwenigsten Perspektiven von allen Parteien in Deutschland.
Vielleicht fällt dir jetzt etwas dazu ein.
hawischer schrieb:
Das ist nicht meine Meinung, ich habe versucht anhand von Analysen, die ich erwähnt habe, Erklärungen zu finden. Diese Rumdreherei bin langsam leid.
Das habe ich tatsächlich verstanden, du wirst es kaum glauben. Du machst dir die Aussage Klingbeils aber zu eigen. Siehe:
hawischer schrieb:
Sag es dem Klingbeil. Es war ein Zitat von ihm. Und er hat recht.
Wundert mich nicht, du stehst ja auf Worthülsen. Was soll denn das sein, Leben bezahlbar machen? Sind die Inflationsvergünstigungen wie steuerfreie Zahlungen, Senkung der Mwst., Energiepreisbremse, Steuererleichterungen etc. pp. keine Maßnahmen? Oder was soll das heißen, in Sicherheit leben? Reichen 100 Milliarden für's erste nicht für die Bundeswehr? Überwachungskameras an fast allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden? Einführung waffenfreier Zonen? Soll die Regierung jedem Bürger eine Leibwache zuordnen und bezahlen?
Werd halt einmal konkret.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Das ist nicht meine Meinung, ich habe versucht anhand von Analysen, die ich erwähnt habe, Erklärungen zu finden. Diese Rumdreherei bin langsam leid.
Das habe ich tatsächlich verstanden, du wirst es kaum glauben. Du machst dir die Aussage Klingbeils aber zu eigen. Siehe:hawischer schrieb:
Sag es dem Klingbeil. Es war ein Zitat von ihm. Und er hat recht.
Wundert mich nicht, du stehst ja auf Worthülsen. Was soll denn das sein, Leben bezahlbar machen? Sind die Inflationsvergünstigungen wie steuerfreie Zahlungen, Senkung der Mwst., Energiepreisbremse, Steuererleichterungen etc. pp. keine Maßnahmen? Oder was soll das heißen, in Sicherheit leben? Reichen 100 Milliarden für's erste nicht für die Bundeswehr? Überwachungskameras an fast allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden? Einführung waffenfreier Zonen? Soll die Regierung jedem Bürger eine Leibwache zuordnen und bezahlen?
Werd halt einmal konkret.
Tut mir leid, aber Du verstehst halt nicht, oder willst es nicht verstehen.
Dem SPD-Vorsitzenden Worthülsen unterstellen, der sich bemüht die notwendige Arbeit seiner Regierung zu erklären.
Und in deiner Aufzählung ist mir einfach zu viel Polemik.
Beispiel:
Nicht jedem Bürger einen Leibwächter zur Seite stellen löst nicht z.B. das Problem der steigenden Messerangriffe. Nicht das Messer ist das Problem, sondern der Mensch der damit zusticht. Auch mit einem Messer mit "nur" 6cm-Klinge.
Und da haben wir ein soziales Problem, das den Leuten Angst macht.
Jetzt könnte ich Beispiel an Beispiel hängen, dass es sehr vielen nicht so gut geht wie dir und mir.
hawischer schrieb:
Nicht jedem Bürger einen Leibwächter zur Seite stellen löst nicht z.B. das Problem der steigenden Messerangriffe. Nicht das Messer ist das Problem, sondern der Mensch der damit zusticht. Auch mit einem Messer mit "nur" 6cm-Klinge.
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass fast genau auf die Minute dieses Beitrags ein Mann mit dem Messer in Solingen mehrere Menschen getötet und verletzt hat. Und noch mal ein paar Prozent mehr für die AfD. Mein Beileid an die Angehörigen.
hawischer schrieb:
Jetzt könnte ich Beispiel an Beispiel hängen, dass es sehr vielen nicht so gut geht wie dir und mir.
Was willst du damit sagen? Erstens bin ich auch auf diese Menschen eingegangen und zweitens ging es vielen Menschen auch unter der Vor-Regierung nicht gut.
hawischer schrieb:
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen.
Das sind doch Worthülsen und keine Erklärung.
Ich habe doch aufgezeigt, dass die jeweilige Regierung sehr wohl Antworten und Hilfen für die Bevölkerung bei den zuvor von dir aufgezählten Problemen parat hatte, und dabei war das nur ein kleiner Ausschnitt aus den Maßnahmen, die sowohl die GroKo als auch die Ampel getroffen haben, um den Menschen zu helfen.
Trotzdem gilt nach deiner Meinung das Credo "Wir zeigen es denendaoben" und wählen die AfD. Warum?
WürzburgerAdler schrieb:
Trotzdem gilt nach deiner Meinung das Credo "Wir zeigen es denendaoben" und wählen die AfD. Warum?
Das ist nicht meine Meinung, ich habe versucht anhand von Analysen, die ich erwähnt habe, Erklärungen zu finden. Diese Rumdreherei bin langsam leid.
WürzburgerAdler schrieb:
Das sind doch Worthülsen und keine Erklärung.
Sag es dem Klingbeil. Es war ein Zitat von ihm. Und er hat recht. Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Und nur mit einer Politik, die Vertrauen aufbaut, Notwendigkeiten nachvollziehbar kommuniziert und diese Politik umsetzt.
Wenn ich Deine Einlassungen so lese, dann fällt mit das Brecht'sche Zitat ein.
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
hawischer schrieb:
Das ist nicht meine Meinung, ich habe versucht anhand von Analysen, die ich erwähnt habe, Erklärungen zu finden. Diese Rumdreherei bin langsam leid.
Das habe ich tatsächlich verstanden, du wirst es kaum glauben. Du machst dir die Aussage Klingbeils aber zu eigen. Siehe:
hawischer schrieb:
Sag es dem Klingbeil. Es war ein Zitat von ihm. Und er hat recht.
Wundert mich nicht, du stehst ja auf Worthülsen. Was soll denn das sein, Leben bezahlbar machen? Sind die Inflationsvergünstigungen wie steuerfreie Zahlungen, Senkung der Mwst., Energiepreisbremse, Steuererleichterungen etc. pp. keine Maßnahmen? Oder was soll das heißen, in Sicherheit leben? Reichen 100 Milliarden für's erste nicht für die Bundeswehr? Überwachungskameras an fast allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden? Einführung waffenfreier Zonen? Soll die Regierung jedem Bürger eine Leibwache zuordnen und bezahlen?
Werd halt einmal konkret.
hawischer schrieb:sgevolker schrieb:hawischer schrieb:
Das gilt nicht nur für die SPD, auch für alle anderen Parteien mit
Nur für die CDU und CSU gilt es nicht. Zumindest handeln sie nicht so.
Das ist die übliche linke Erzählung. Die anderen ... Kenne ich.
Tatsächlich habe ich mit keinem Wort bestritten das die Regierungsparteien eine Verantwortung tragen . Während Du ja scheinbar bewusst die CDU/CSU rausnimmst. Ansonsten könntest Du mir ja zustimmen und nicht irgendwelchen linken Mist erzählen.
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.