hawischer
6613
HessiP schrieb:
2023 war es aber nur die Hälfte und 2024 lediglich bisher 1/10 deiner genannten Zahl. Das herangeführte Jahr 2022 war ein sehr deutlicher Ausreißer, der sogar 2015 toppt.
Du hast natürlich Recht, dass der Rechtsextremismus dort nochmal anders verankert und auch interpretiert wird.
Es ging um die Frage, mit was hat die FPÖ Wahlkampf gemacht. Das war, wie bei der AfD zuerst die Migration. Und damit hatte sie, wenn auch unter 30% geblieben, Erfolg. Zulasten der Schwarz/Grünen-Regierungskoalition. Die SPÖ konnte nicht von einer Schwäche der Regierung profitieren. Es bleibt die Vermutung, dass das Migrations-Thema der FPÖ ihre Stimmenanteile maßgeblich gesteigert hat.
hawischer schrieb:HessiP schrieb:
2023 war es aber nur die Hälfte und 2024 lediglich bisher 1/10 deiner genannten Zahl. Das herangeführte Jahr 2022 war ein sehr deutlicher Ausreißer, der sogar 2015 toppt.
Du hast natürlich Recht, dass der Rechtsextremismus dort nochmal anders verankert und auch interpretiert wird.
Es ging um die Frage, mit was hat die FPÖ Wahlkampf gemacht. Das war, wie bei der AfD zuerst die Migration. Und damit hatte sie, wenn auch unter 30% geblieben, Erfolg. Zulasten der Schwarz/Grünen-Regierungskoalition. Die SPÖ konnte nicht von einer Schwäche der Regierung profitieren. Es bleibt die Vermutung, dass das Migrations-Thema der FPÖ ihre Stimmenanteile maßgeblich gesteigert hat.
Das heißt, es hat also gar nichts gebracht, die Migrationszahlen in den letzten beiden Jahren drastisch zu senken?
Interessant.
HessiP schrieb:
Genau. So wie in Österreich. Wo es keine chaotische Ampelregierung, kein Heizungsgesetz, keine Unterstützung der Ukraine und kaum Flüchtlinge gibt - und dennoch die Rechtsextremen die Wahl gewinnen.
Beim Vergleich Österreich -Deutschland und FPÖ - AfD sollte man dies nicht vergessen.
Die FPÖ gibt es in Österreich seit 1956. Ihre Erfolge waren im Zeitablauf ein Auf und Ab. Ihren höchsten Wert erreichte sie 1999 mit fast 27%. Sie war an Landes- und Bundesregierungen beteiligt und sie ist unabhängig von den jeweilig aktuellen Themen in Österreich eine feste Größe.
Ihren Wahlkampf 2024 hat die FPÖ mit dem Migrationsthema gemacht und damit hat sie die Wahl gewonnen.
Zuletzt stiegen die Zahlen der Asylanträge 2022 auf einen neuen Höchstwert.
Lt . Auswertung der Europäischen Kommission lag Österreich an 4. Stelle.
"Die meisten Erstanträge wurden gestellt in
Deutschland (217 700)
Frankreich (137 500)
Spanien (116 100)
Österreich (109 800)
Italien (77 200)"
."Gemessen an der Bevölkerung wurden 2022 die meisten Erstasylanträge gestellt in
Zypern (2 386 je 100 000 Einwohner)
Österreich (1 223)
Luxemburg (373)"
"Kaum Flüchtlinge " ist also relativ.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/statistics-migration-europe_de
Vael schrieb:
Und ich dachte eigentlich, das Größte Problem ist der Fachkräftemangel, der Klimawandel und die Wirtschaftliche Lage... aber so kann man sich irren.
Manche Probleme sind im wahrsten Sinne grenzüberschreitend, manche länderspezifisch, manche hausgemacht, manche neu, manche alt, manche weltweit, manche mörderisch, manche lösbar, manche herbeigeredet, manche aufgebauscht und dann haben Probleme die Eigenschaften bei der Bewertung durch das Wahlvolk ihre Gewichtung zu verändern. Das wiederum passt je nach Einstellung nicht jedem. That's life.
Die Demografie versucht regelmäßig Tendenzen zu ermitteln. (Siehe unten)
Am Ende entscheiden die Wähler.
Ob Du Dich geirrt hast, hängt auch vom Zeitpunkt ab, wann Du es wissen willst.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
hawischer schrieb:Vael schrieb:
Und ich dachte eigentlich, das Größte Problem ist der Fachkräftemangel, der Klimawandel und die Wirtschaftliche Lage... aber so kann man sich irren.
Manche Probleme sind im wahrsten Sinne grenzüberschreitend, manche länderspezifisch, manche hausgemacht, manche neu, manche alt, manche weltweit, manche mörderisch, manche lösbar, manche herbeigeredet, manche aufgebauscht und dann haben Probleme die Eigenschaften bei der Bewertung durch das Wahlvolk ihre Gewichtung zu verändern. Das wiederum passt je nach Einstellung nicht jedem. That's life.
Die Demografie versucht regelmäßig Tendenzen zu ermitteln. (Siehe unten)
Am Ende entscheiden die Wähler.
Ob Du Dich geirrt hast, hängt auch vom Zeitpunkt ab, wann Du es wissen willst.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
Erzähl das der Natur, wenn dein Keller mal wieder voll gelaufen ist.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema [Migration] aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann
Das ist Satire oder?
Oder nimmst Du nicht wahr, was Merz und Söder seit Monaten treiben?
Das Problem der irregulären Migration wird zunehmend von der Politik, auch von den Ampelparteien wahrgenommen. Das ist gut so.
Die Regierung hat reagiert und Maßnahmen ergriffen, weitere werden geprüft.
"Die schwarz-grün-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik eingebracht".
Vielen Linken bei den Grünen und der SPD gehen die jetzt beschlossenen Regelungen schon zuweit (siehe die Austritte bei der grünen Jugend oder die Offenen-Brief-Aktion in der SPD), andererseits werden diese von der Union aber als noch nicht für ausreichend erachtet.
Eine dauerhafte Diskussion hilft aber nur der AfD und neuerdings dem BSW. Deshalb möglichst Einvernehmen.
Dies hat Merz auch so gesagt:
„Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklärte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“
Kontraproduktiv wäre es allerdings ein Weiterso mit all den Schwierigkeiten, die ja landauf, landab vorhanden sind und dem Eindruck, die Politik guckt zu.
Also mehr handeln und weniger ankündigen. Dann nimmt man den Radikalinskis ein Thema.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/k-frage-merz-migration-soll-nicht-hauptthema-im-wahlkampf-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240917-930-234892
https://www.deutschlandfunk.de/schwarz-gruen-regierte-laender-bringen-initiative-zu-verschaerfter-asylpolitik-in-den-bundesrat-ein-100.html
hawischer schrieb:
Dies hat Merz auch so gesagt:
„Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklärte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“
Ich übersetz das mal:
Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird.
→ eigentlich weiß ich, dass das Thema Migration im Wahlkampf am meisten der AfD nutzt!
Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.
→ Ich droh euch trotzdem mal locker flockig: Entweder es läuft genau so, wie wir dass wollen, oder wir scheißen drauf, dass es der AfD nutzt, weil euch schadet es wahrscheinlich noch mehr als uns.
So geht staatsmännischer Weitblick!
Aber woher soll ers auch besser wissen?
Der Mann wird demnächst 70 und hatte noch nie ein Regierungsamt inne.
Ein Frage an die Fachleute für VW:
Ist der Typ, der vergessen hat Marmoushs Vertrag zu verlängern,
eigentlich schon mit Klatschpappen aus der Stadt geprügelt worden?
😝
Das war heute mal wieder eine Sonderleistung von Omar
2 Tore, 2 Assists - besser geht kaum
Wenn er jetzt noch den Lupfer Lindström-Style über den Torwart ins Netz gebracht hätte ...
Kaum auszudenken
Ist der Typ, der vergessen hat Marmoushs Vertrag zu verlängern,
eigentlich schon mit Klatschpappen aus der Stadt geprügelt worden?
😝
Das war heute mal wieder eine Sonderleistung von Omar
2 Tore, 2 Assists - besser geht kaum
Wenn er jetzt noch den Lupfer Lindström-Style über den Torwart ins Netz gebracht hätte ...
Kaum auszudenken
philadlerist schrieb:
Ein Frage an die Fachleute für VW:
Ist der Typ, der vergessen hat Marmoushs Vertrag zu verlängern,
eigentlich schon mit Klatschpappen aus der Stadt geprügelt worden?
😝
Bin zwar kein "VW-Fachleut" aber vielleicht hilft der Kicker. Demnach hätte es Vertragsverhandlungen gegeben, man habe aber keine Einigung erzielt.
https://www.kicker.de/klarheit-teil-eins-marmoush-verlaesst-wolfsburg-946312/artikel
Regierungsparteien sind ÖVP und Grüne. Beide verlieren massiv. Gewinner ist die FPÖ.
Ein weiteres europäisches Land in dem die Rechtsaußen gewinnen. In diesem Jahr die EU-Wahl, Frankreich, Niederlande.
Der Knackpunkt war überall das Migrationsthema. Der Krickl ist ebenso radikal wie der Wilders.
Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Wenn nicht, dann nutzt es nur der AfD.
Viel Hoffnung auf ein Gelingen habe ich allerdings nicht.
Ein weiteres europäisches Land in dem die Rechtsaußen gewinnen. In diesem Jahr die EU-Wahl, Frankreich, Niederlande.
Der Knackpunkt war überall das Migrationsthema. Der Krickl ist ebenso radikal wie der Wilders.
Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Wenn nicht, dann nutzt es nur der AfD.
Viel Hoffnung auf ein Gelingen habe ich allerdings nicht.
hawischer schrieb:
"36 Prozent der Befragten machen die Grünen für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich."
Danach folgt die FDP 16% und die SPD mit 13%
https://focus.de/260351997
36 % = AfD-Wählerschaft und rechte Hälfte der Unionswählerschaft? Naja. Was ist mit den anderen 35 %?
SGE_Werner schrieb:hawischer schrieb:
"36 Prozent der Befragten machen die Grünen für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich."
Danach folgt die FDP 16% und die SPD mit 13%
https://focus.de/260351997
36 % = AfD-Wählerschaft und rechte Hälfte der Unionswählerschaft? Naja. Was ist mit den anderen 35 %?
Die sagen möglicherweise alle drei Parteien gleich viel Schuld oder haben keine Meinung.
Eine neue INSA-Umfrage zu den Kanzlerkandidaten.
35% für Merz, 19% für Scholz, 16% für Habeck.
"36 Prozent der Befragten machen die Grünen für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich."
Danach folgt die FDP 16% und die SPD mit 13%
https://focus.de/260351997
Esken hat im FAS - Interview für die SPD einen Kandidatenwechsel ausgeschlossen. Ob der Herbst noch Entscheidungen bringt, wird man sehen. Die SPD will wohl mit einem Rentnerwahlkampf punkten, dafür braucht sie das neue Rentengesetz, das den Rentner mehr bringt, den Jungen aber höhere Beiträge.
(Im Saarland, dem Land mit Eier SPD-Alleinregierung ist seit langem eine Umfrage veröffentlicht worden, dort liegt die Partei wieder hinter die CDU)
Lindner hat das Rentenkonzept im Kabinett durchgewunken, im Bundestag hat ihr Fachpolitiker Vogel sich dagegen ausgesprochen. Ähnliches beim Tariftreuegesetz.
Die Grünen richten sich neu aus. Programmatisch und personell. Habeck soll es richten, seine Staatssekretärin wird wohl Parteichefin. Programmatisch wird man sehen, ob es eine Art Christdemokratisierung hin zu einer Merkel-CDU 2.0 geben könnte.
Die Austritte von Vorständen der grünen Jugend, jetzt auch in Bayern und NRW, aber auch Positionierungen, wie zuletzt von Özdemir in der FAZ, geben Hinweise
Das kann der Union nicht gefallen, verlöre sie doch Wähler. Daher die Fortdauer der Abgrenzung von Merz und Söder zu den Grünen?
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
35% für Merz, 19% für Scholz, 16% für Habeck.
"36 Prozent der Befragten machen die Grünen für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich."
Danach folgt die FDP 16% und die SPD mit 13%
https://focus.de/260351997
Esken hat im FAS - Interview für die SPD einen Kandidatenwechsel ausgeschlossen. Ob der Herbst noch Entscheidungen bringt, wird man sehen. Die SPD will wohl mit einem Rentnerwahlkampf punkten, dafür braucht sie das neue Rentengesetz, das den Rentner mehr bringt, den Jungen aber höhere Beiträge.
(Im Saarland, dem Land mit Eier SPD-Alleinregierung ist seit langem eine Umfrage veröffentlicht worden, dort liegt die Partei wieder hinter die CDU)
Lindner hat das Rentenkonzept im Kabinett durchgewunken, im Bundestag hat ihr Fachpolitiker Vogel sich dagegen ausgesprochen. Ähnliches beim Tariftreuegesetz.
Die Grünen richten sich neu aus. Programmatisch und personell. Habeck soll es richten, seine Staatssekretärin wird wohl Parteichefin. Programmatisch wird man sehen, ob es eine Art Christdemokratisierung hin zu einer Merkel-CDU 2.0 geben könnte.
Die Austritte von Vorständen der grünen Jugend, jetzt auch in Bayern und NRW, aber auch Positionierungen, wie zuletzt von Özdemir in der FAZ, geben Hinweise
Das kann der Union nicht gefallen, verlöre sie doch Wähler. Daher die Fortdauer der Abgrenzung von Merz und Söder zu den Grünen?
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
hawischer schrieb:
"36 Prozent der Befragten machen die Grünen für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich."
Danach folgt die FDP 16% und die SPD mit 13%
https://focus.de/260351997
36 % = AfD-Wählerschaft und rechte Hälfte der Unionswählerschaft? Naja. Was ist mit den anderen 35 %?
hawischer schrieb:
Es wäre vernünftig, wenn Parteien, wie jetzt die Grünen sich darüber Gedanken machen.
Gute Idee. Nachdem man jahrelang alles, aber auch alles, was die Grünen in Gang gesetzt haben oder in Gang setzen wollten, niedergemacht und diskreditiert und sie zum "Hauptgegner" hochstilisiert hat, sollen die sich jetzt, nachdem sie abgewählt wurden, Gedanken machen. In welche Richtung? Nicht mehr so schlimme Sachen wie Klimagesetze planen?
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Es wäre vernünftig, wenn Parteien, wie jetzt die Grünen sich darüber Gedanken machen.
Gute Idee. Nachdem man jahrelang alles, aber auch alles, was die Grünen in Gang gesetzt haben oder in Gang setzen wollten, niedergemacht und diskreditiert und sie zum "Hauptgegner" hochstilisiert hat, sollen die sich jetzt, nachdem sie abgewählt wurden, Gedanken machen. In welche Richtung? Nicht mehr so schlimme Sachen wie Klimagesetze planen?
Du hast den Sinn nicht verstanden. Die Grünen machen sich darüber Gedanken, warum sie beim Wahlvolk nicht mehr so gut ankommen und mein Ansatz war, es den anderen Parteien anzuraten es den Grünen gleich zu tun.
Es scheint der Partei zu gelingen, anders als Du die Grünen in der Opferrolle zu sehen, sich den Realitäten, wie Themen in der Bevölkerung aufgenommen werden, zu stellen und sich danach auszurichten.
Es sei ihnen Erfolg gewünscht.
Nein, auch wenn Du es noch x-mal versuchst. Nicht die bösen "Anderen" sind schuld.
Die Grünen hatten ihre Erfolge, sie sind in Kommunen und Ländern eine feste Größe. Zumindest im Westen. Die Menschen haben sie gewählt, zumeist wegen ihre Expertise in Umweltfragen. Nun sind diese Themen in der Rangreihe zurückgefallen und andere Themen wie Migration nach vorne. Und hier haben sie nicht die Antworten, die die Wähler in ähnlicher Weise überzeugen.
Ihre Arbeit in der Bundesregierung (wie die der anderen Ampelparteien auch) war bisher nicht sonderlich erfolgreich und die Wahlergebnisse sind, wie die Umfragen schlecht.
Sagen die Grünen selbst und der Vorstand tritt zurück. Deswegen. Ohne auf die bösen Anderen zu schimpfen. Sie suchen die Gründe bei sich selbst.
hawischer schrieb:
Es scheint der Partei zu gelingen, anders als Du die Grünen in der Opferrolle zu sehen, sich den Realitäten, wie Themen in der Bevölkerung aufgenommen werden, zu stellen und sich danach auszurichten.
Es sei ihnen Erfolg gewünscht.
Das magst du so sehen. Ich sehe es anders. Seit langer Zeit sage ich schon, dass die Kritik an den Grünen sich nicht an den Themen orientierte, sondern die Themen benutzt wurden, um unsachliche und falsche Kritik zu üben. Siehe meine kleine Unterhaltung mit Landroval. Vernichtende Kritik aus Machtkalkül.
Sollte es jedoch so kommen und du Recht haben, wünsche ich den Grünen den größtmöglichen Misserfolg.
Tafelberg schrieb:
dann musst Du mehr lesen oder besser hinhören, die Abgrenzung der Union ggü der AfD gibt es immer wieder und recht deutlich.
Dass die CDU Thüringen einen Fehler gemacht hat und nicht früher die Geschäftsordnung hat ändern lassen, ist unbestritten
da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.
Allerdings gibt es auch häufig in der Kommunikation die Übernahme ähnlicher talking points (irreguläre Migration, Paschas, Einwanderung in die Sozialsystem wie Merz und Spahn usw), Ansätze der Annäherung an die AfD (Kretschmer, Voigt --> Brücken bauen zur AfD https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407294356/thueringens-cdu-chef-mario-voigt-fordert-anderen-umgang-mit-afd.html).
Die CDU spricht mit gespaltener Zunge und das ist aus meiner Sicht kein Zufall, sondern wird bewusst praktiziert.
Aus Machtkalkül im Sinne der Strategie der CDU ist das nachvollziehbar.
Da muß man allerdings nicht so genau hinhören, das ist offensichtlich.
Funktioniert nur leider nicht besonders gut, darauf weisen Teile der Politikwissenschaft schon lange hin, auch die aktuelle Situation weist deutlich darauf hin.
Disclaimer: nein, die Situation ist nicht monokausal, nein, es ist nicht die Union alleine, die verantwortlich für die Situation ist.
Xaver08 schrieb:Tafelberg schrieb:
dann musst Du mehr lesen oder besser hinhören, die Abgrenzung der Union ggü der AfD gibt es immer wieder und recht deutlich.
Dass die CDU Thüringen einen Fehler gemacht hat und nicht früher die Geschäftsordnung hat ändern lassen, ist unbestritten
da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.
Allerdings gibt es auch häufig in der Kommunikation die Übernahme ähnlicher talking points (irreguläre Migration, Paschas, Einwanderung in die Sozialsystem wie Merz und Spahn usw), Ansätze der Annäherung an die AfD (Kretschmer, Voigt --> Brücken bauen zur AfD https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407294356/thueringens-cdu-chef-mario-voigt-fordert-anderen-umgang-mit-afd.html).
Die CDU spricht mit gespaltener Zunge und das ist aus meiner Sicht kein Zufall, sondern wird bewusst praktiziert.
Aus Machtkalkül im Sinne der Strategie der CDU ist das nachvollziehbar.
Da muß man allerdings nicht so genau hinhören, das ist offensichtlich.
Funktioniert nur leider nicht besonders gut, darauf weisen Teile der Politikwissenschaft schon lange hin, auch die aktuelle Situation weist deutlich darauf hin.
Disclaimer: nein, die Situation ist nicht monokausal, nein, es ist nicht die Union alleine, die verantwortlich für die Situation ist.
Ich könnte jetzt seitenlang Äußerungen von Führungskräften der Union verlinken, die sich klar von der AfD abgrenzen. Macht nichts, sagt Xaver die reden mit "gespaltener Zunge". Das geht nun mit Unterbrechungen seit Jahren so. Und dann wird als Beleg Äußerungen wie die von Voigt herangeführt:
„Es ist eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören“
Ja was denn sonst? Wenn ein Vorschlag von einem AfDler z.B. zur Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren käme, soll man den dann sofort ablehnen, weil er von einem AfDler kommt? Ist das die Vorgehensweise die Dir vorschwebt?
Kann man machen, wäre aber ein Akt der Dummheit, treibt man die AfD zusätzlich in die Opferrolle.
Die CDU ist im Sachsen und Thüringen die einzige Partei, die noch als nennenswerte Kraft gegen die Rechtsradikalen vorhanden sind.
Es wäre vernünftig, wenn Parteien, wie jetzt die Grünen sich darüber Gedanken machen. Die Linke hat sich praktisch aufgegeben, die FDP war nie eine Größe und die SPD feiert Woidke und ist froh in den anderen Ländern über 5% gekommen zu sein.
Es ist ziemlich unklug nun immer weiter die Union in die Rechtsaußenecke zu schieben und damit demokratische Kräfte weiter versuchen zu schwächen.
Ich zitiere noch einmal den grünen Bundesministers Özdemir:
"Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme nicht erst thematisiert werden. So wie es der SED früher genützt hat, dass sie von vielen westdeutschen Linken keine Gegnerschaft oder Kritik zu erwarten hatte."
"...wer Meinungs- und Reisefreiheit sowie freie Wahlen anmahnte, dem wurde dieser Satz ebenfalls um die Ohren gehauen: 'Das darst du nicht sagen, das nützt der Rechten '"
Recht hat Özdemir, aber so manche Linksliberale wollen es nicht begreifen.
hawischer schrieb:
Es wäre vernünftig, wenn Parteien, wie jetzt die Grünen sich darüber Gedanken machen.
Gute Idee. Nachdem man jahrelang alles, aber auch alles, was die Grünen in Gang gesetzt haben oder in Gang setzen wollten, niedergemacht und diskreditiert und sie zum "Hauptgegner" hochstilisiert hat, sollen die sich jetzt, nachdem sie abgewählt wurden, Gedanken machen. In welche Richtung? Nicht mehr so schlimme Sachen wie Klimagesetze planen?
Probleme mit dem Verständnis Du hast
Ich schrieb:
Gut, daß hast Du jetzt nochmal wiederholt, danke.
Nicht richtig gelesen hast Du, daß es die Union ist, die mit gespaltener Zunge spricht, nicht Einzelpersonen. Ein Ruprecht Polenz beispielsweise kämpft einen wackeren Kampf.
Aber es gibt auch die in der Union, die die talking points der Rechtsextremen bedienen und das ist Strategie.
Zu Leugnen, daß es die gibt, ist bizarr.
Nochmal:
Es gibt eine programmatische Abgrenzung. Aber es gibt auch Kommunikation, die in beide Richtungen geht, Abgrenzung und Bedienung der rechtsextremen und rassistischen talking points bis hin zu Voigt, der fordert der AfD Brücken zu bauen.
Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.
Die Strategie der Anbiederung ist gescheitert. Es geht jetzt darum die echten Probleme anzugehen und sich nicht mehr mit Populismus zu beschäftigen. Dafür gibt es genug Forschung, die darauf hinweist, schon lange. Es ist nicht wirklich überraschend.
Leider begreift das ein großer Teil der Politik nicht.
Ich schrieb:
Xaver08 schrieb:
da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.
Gut, daß hast Du jetzt nochmal wiederholt, danke.
Nicht richtig gelesen hast Du, daß es die Union ist, die mit gespaltener Zunge spricht, nicht Einzelpersonen. Ein Ruprecht Polenz beispielsweise kämpft einen wackeren Kampf.
Aber es gibt auch die in der Union, die die talking points der Rechtsextremen bedienen und das ist Strategie.
Zu Leugnen, daß es die gibt, ist bizarr.
Nochmal:
Es gibt eine programmatische Abgrenzung. Aber es gibt auch Kommunikation, die in beide Richtungen geht, Abgrenzung und Bedienung der rechtsextremen und rassistischen talking points bis hin zu Voigt, der fordert der AfD Brücken zu bauen.
Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.
Die Strategie der Anbiederung ist gescheitert. Es geht jetzt darum die echten Probleme anzugehen und sich nicht mehr mit Populismus zu beschäftigen. Dafür gibt es genug Forschung, die darauf hinweist, schon lange. Es ist nicht wirklich überraschend.
Leider begreift das ein großer Teil der Politik nicht.
Bleibt zu hoffen, dass es über die Abgrenzung zu denen keine Diskussionen mehr geben muss.
Wie die versucht haben die Demokratie am Nasenring durchs Land zu ziehen!
Damit ist klar, dass sie das System tatsächlich zerstören wollen - wenn sie die Macht haben, dann hält sie vermeintlich nichts mehr auf!
Dass das BSW schon davon spricht, mann müsse auch denen die Möglichkeit geben nicht nur "geblockt" zu werden, zeigt mir was hinter dem BSW steckt.
Fehlt nur noch, dass die Wagenknecht Vereinigung eine Zusammenarbeit mit denen vorschlägt.
Wie die versucht haben die Demokratie am Nasenring durchs Land zu ziehen!
Damit ist klar, dass sie das System tatsächlich zerstören wollen - wenn sie die Macht haben, dann hält sie vermeintlich nichts mehr auf!
Dass das BSW schon davon spricht, mann müsse auch denen die Möglichkeit geben nicht nur "geblockt" zu werden, zeigt mir was hinter dem BSW steckt.
Fehlt nur noch, dass die Wagenknecht Vereinigung eine Zusammenarbeit mit denen vorschlägt.
Eine gute Nachricht vom Verfassungsgericht in Thüringen. Der Antrag der CDU gegen das Vorgehen des AfD-Alterdpräsidenten war erfolgreich.
Die Geschäftsordnung darf vor der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden und mehrere Kandidaten können nominiert werden.
Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
Die Chance, dass der CDU-Kandidat gewählt wird ist gegeben.
https://focus.de/260350010
Die Geschäftsordnung darf vor der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden und mehrere Kandidaten können nominiert werden.
Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
Die Chance, dass der CDU-Kandidat gewählt wird ist gegeben.
https://focus.de/260350010
Habe vergessen am 21.09. an den 90. Geburtstag von Leonard Cohen zu erinnern, der 2016 verstorben ist.
Für mich unvergesslich seine Musik, seine Lieder wie Hallelujah, Suzanne und dazu meine Erinnerung an den Stehblues in der Disco mit der Liebsten.
https://m.youtube.com/watch?v=svitEEpI07E
Für mich unvergesslich seine Musik, seine Lieder wie Hallelujah, Suzanne und dazu meine Erinnerung an den Stehblues in der Disco mit der Liebsten.
https://m.youtube.com/watch?v=svitEEpI07E
hawischer schrieb:
Habe vergessen am 21.09. an den 90. Geburtstag von Leonard Cohen zu erinnern, der 2016 verstorben ist.
Für mich unvergesslich seine Musik, seine Lieder wie Hallelujah, Suzanne und dazu meine Erinnerung an den Stehblues in der Disco mit der Liebsten.
https://m.youtube.com/watch?v=svitEEpI07E
Wow. Ja. Danke.
Leonard Cohen. 90 wäre er geworden.
Einer meiner absoluten Lieblingssongs in meiner absoluten Lieblingsversion:
"Who by fire" live in London
hawischer schrieb:
Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?
Das, was ich immer schon gefordert habe: ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, der auf Macht- und Wahlkampfspielchen (bis auf sachliche, aber faire Auseinandersetzungen) verzichtet, dafür aber die Ziele der Extremisten und die damit verbundenen Folgen für unser Land klar benennt und gemeinsam und solidarisch zurückweist.
Ich weiß, dass das ein Traum ist, aber du hast ja gefragt.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?
Das, was ich immer schon gefordert habe: ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, der auf Macht- und Wahlkampfspielchen (bis auf sachliche, aber faire Auseinandersetzungen) verzichtet, dafür aber die Ziele der Extremisten und die damit verbundenen Folgen für unser Land klar benennt und gemeinsam und solidarisch zurückweist.
Ich weiß, dass das ein Traum ist, aber du hast ja gefragt.
Da sind wir ja nicht auseinander.
Nur alleine die Ziele der Extremisten zu benennen und abzuweisen wird nicht überzeugen. Die Probleme gilt es zu lösen und zwar die der Bevölkerung, der Wähler.
Mit Kommunikation und einem guten "Erklärbär" ist es nicht getan. Den braucht man auch, aber "Bob der Baumeister" ist wichtiger.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?
Das, was ich immer schon gefordert habe: ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, der auf Macht- und Wahlkampfspielchen (bis auf sachliche, aber faire Auseinandersetzungen) verzichtet, dafür aber die Ziele der Extremisten und die damit verbundenen Folgen für unser Land klar benennt und gemeinsam und solidarisch zurückweist.
Ich weiß, dass das ein Traum ist, aber du hast ja gefragt.
Da sind wir ja nicht auseinander.
Nur alleine die Ziele der Extremisten zu benennen und abzuweisen wird nicht überzeugen. Die Probleme gilt es zu lösen und zwar die der Bevölkerung, der Wähler.
Mit Kommunikation und einem guten "Erklärbär" ist es nicht getan. Den braucht man auch, aber "Bob der Baumeister" ist wichtiger.
"Bob den Baumeister" wird man nicht finden. Es liegt in der Natur der Demokratie, dass Kritiker sich zu Wort melden werden - egal, wer regiert.
Es ist aber die Frage, wie das passiert. So lange man den Eindruck hat, es geht um die Sache und man will das Beste für die Menschen und ihre Zukunft, und so lange man respektvoll miteinander umgeht, so lange kann man gemeinsam die Extremisten bekämpfen und klar aufzuzeigen, was passiert, wenn sie weiter so erstarken wie bisher. So lange man aber ausschließlich damit beschäftigt ist, sich gegenseitig niederzumachen, wird das nicht gelingen.
Sorry, ich halte eine Rückholaktion von AfD- und BSW-Wähler*innen für einen fatalen Irrtum. Und nicht nur ich.
Ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage wird wenig ausrichten, denn dies ist nur ein Nebenthema. AfD und BSW geht es um mehr und die Menschen wissen das. Die Legende von den Protestparteien muss endlich zu den Akten gelegt und die bittere Wahrheit anerkannt werden: AfD und BSW streben eine staatsautoritäre Verfassung für Deutschland an.
U. a. mit dem NATO-Austritt, der Abkehr vom Westen und der Hinwendung zu Putins Russland. Weder Wagenknecht noch Weigel machen einen Hehl aus diesen Zielen und der Verdacht erhärtet sich, dass die Menschen (vor allem im Osten, aber auch im Westen) diese Parteien mehrheitlich nicht trotz sondern wegen dieser Aussagen wählen. Und sie haben dabei noch die Wahl zwischen einer faschistischen und einer leninistischen Partei.
Der Experte für die Geschichte von DDR und Kommunismus Ilko-Sascha Kowalczuk erläutert dies in dem folgenden Interview, auch und vor allem am Beispiel BSW.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html
Ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage wird wenig ausrichten, denn dies ist nur ein Nebenthema. AfD und BSW geht es um mehr und die Menschen wissen das. Die Legende von den Protestparteien muss endlich zu den Akten gelegt und die bittere Wahrheit anerkannt werden: AfD und BSW streben eine staatsautoritäre Verfassung für Deutschland an.
U. a. mit dem NATO-Austritt, der Abkehr vom Westen und der Hinwendung zu Putins Russland. Weder Wagenknecht noch Weigel machen einen Hehl aus diesen Zielen und der Verdacht erhärtet sich, dass die Menschen (vor allem im Osten, aber auch im Westen) diese Parteien mehrheitlich nicht trotz sondern wegen dieser Aussagen wählen. Und sie haben dabei noch die Wahl zwischen einer faschistischen und einer leninistischen Partei.
Der Experte für die Geschichte von DDR und Kommunismus Ilko-Sascha Kowalczuk erläutert dies in dem folgenden Interview, auch und vor allem am Beispiel BSW.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html
WürzburgerAdler schrieb:
Sorry, ich halte eine Rückholaktion von AfD- und BSW-Wähler*innen für einen fatalen Irrtum. Und nicht nur ich.
Ja, ich weiß das es unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Vermutlich auch ein Grund des Vorstandes der Grünen Jugend die Partei zu verlassen.
Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?
Ein Verbotsantrag für AfD und BSW ist wohl in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Vom Ausgang eines Verfahrens beim BVerfG ganz zu schweigen.
(Empfehle in der Mediathek die Diskussionen gestern Abend bei Illner und Lanz)
hawischer schrieb:
Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?
Das, was ich immer schon gefordert habe: ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, der auf Macht- und Wahlkampfspielchen (bis auf sachliche, aber faire Auseinandersetzungen) verzichtet, dafür aber die Ziele der Extremisten und die damit verbundenen Folgen für unser Land klar benennt und gemeinsam und solidarisch zurückweist.
Ich weiß, dass das ein Traum ist, aber du hast ja gefragt.
HessiP schrieb:
Wer irgendwie glaubte, die AfD müsse nur mal in Verantwortung kommen und würde sich dann schon selbst entzaubern, weiß hoffentlich seit gestern Bescheid.
Vor dem Hintergrund klassischer Werte und Normen einer Demokratie, hat sich die AfD gestern schon entzaubert bzw. die Fassade noch stärker eingerissen. Ich gehe aber davon aus, dass einem Großteil der Wählerschaft - wie auch bei Trump - diese Werte und Normen relativ egal sind.
zappzerrapp schrieb:HessiP schrieb:
Wer irgendwie glaubte, die AfD müsse nur mal in Verantwortung kommen und würde sich dann schon selbst entzaubern, weiß hoffentlich seit gestern Bescheid.
Vor dem Hintergrund klassischer Werte und Normen einer Demokratie, hat sich die AfD gestern schon entzaubert bzw. die Fassade noch stärker eingerissen. Ich gehe aber davon aus, dass einem Großteil der Wählerschaft - wie auch bei Trump - diese Werte und Normen relativ egal sind.
Wenn man unterstellt er dass ein Großteil der AfD-Wähler die demokratischen Werte und Normen egal seien, dann kann man die politische Arbeit, um diese Wähler wieder zurückzuholen, gleich einstellen.
Ich halte diese Einstellung für gefährlich. Es darf nicht sein, dass wir bis zu einem Drittel der Wähler - wie jetzt im Osten - aufgeben. Es würde sie nur mehr an die AfD binden.
Natürlich gibt es einen harten Kern, den man nicht erreicht, aber der ist nicht die Mehrheit.
Es liegt an der Arbeit aller etablierten Parteien sich mehr um das zu kümmern, was die Menschen in Städten und auf dem Land beschäftigt, was sie sorgt.
Ich bin da optimistisch. Die Reaktionen der Regierungsparteien wie der Union die ich wahrgenommen habe zeigen, dass jenseits vom Streit zwischen den Parteien dies verstanden wird.
Insbesondere bei den Grünen habe ich den Eindruck, dass der Groschen beginnt zu fallen. Die Initiative der drei Bundesländer NRW, SH, BW zu Migration und Sicherheit gehen in die richtige Richtung.
Und gerade zum Umgang mit der AfD und zu der Migrationsfrage lese ich heute einen Artikel eines grünen Bundesministers, der sich m.E. in seiner Aussage nicht sonderlich von Haltungen der Union unterscheidet.
Zitat:
"Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme nicht erst thematisiert werden."
„Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens: Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden. Und für beides müssen wir die Spielregeln klarer definieren, mutiger verantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz."
Besonders auch der letzte Satz ist nach meinem Eindruck schon ein Paradigmenwechsel.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/cem-oezdemir-was-wir-migranten-geben-wollen-und-was-wir-fordern-muessen-110010386.html
Sorry, ich halte eine Rückholaktion von AfD- und BSW-Wähler*innen für einen fatalen Irrtum. Und nicht nur ich.
Ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage wird wenig ausrichten, denn dies ist nur ein Nebenthema. AfD und BSW geht es um mehr und die Menschen wissen das. Die Legende von den Protestparteien muss endlich zu den Akten gelegt und die bittere Wahrheit anerkannt werden: AfD und BSW streben eine staatsautoritäre Verfassung für Deutschland an.
U. a. mit dem NATO-Austritt, der Abkehr vom Westen und der Hinwendung zu Putins Russland. Weder Wagenknecht noch Weigel machen einen Hehl aus diesen Zielen und der Verdacht erhärtet sich, dass die Menschen (vor allem im Osten, aber auch im Westen) diese Parteien mehrheitlich nicht trotz sondern wegen dieser Aussagen wählen. Und sie haben dabei noch die Wahl zwischen einer faschistischen und einer leninistischen Partei.
Der Experte für die Geschichte von DDR und Kommunismus Ilko-Sascha Kowalczuk erläutert dies in dem folgenden Interview, auch und vor allem am Beispiel BSW.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html
Ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage wird wenig ausrichten, denn dies ist nur ein Nebenthema. AfD und BSW geht es um mehr und die Menschen wissen das. Die Legende von den Protestparteien muss endlich zu den Akten gelegt und die bittere Wahrheit anerkannt werden: AfD und BSW streben eine staatsautoritäre Verfassung für Deutschland an.
U. a. mit dem NATO-Austritt, der Abkehr vom Westen und der Hinwendung zu Putins Russland. Weder Wagenknecht noch Weigel machen einen Hehl aus diesen Zielen und der Verdacht erhärtet sich, dass die Menschen (vor allem im Osten, aber auch im Westen) diese Parteien mehrheitlich nicht trotz sondern wegen dieser Aussagen wählen. Und sie haben dabei noch die Wahl zwischen einer faschistischen und einer leninistischen Partei.
Der Experte für die Geschichte von DDR und Kommunismus Ilko-Sascha Kowalczuk erläutert dies in dem folgenden Interview, auch und vor allem am Beispiel BSW.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html
Danke für den Link - guter Essay von Cem Özdemir.
Es beschreibt die Situation, die vergangenen Versäumnisse auf alles Seiten und was zu tun ist sehr gut.
Er wird die üblichen Vorwürfe bekommen, natürlich - aber die Wahrheit ist halt manchmal schmerzhaft. Ohne sie auszusprechen und anzuerkennen wird es aber garantiert keine Lösung geben.
Es beschreibt die Situation, die vergangenen Versäumnisse auf alles Seiten und was zu tun ist sehr gut.
Er wird die üblichen Vorwürfe bekommen, natürlich - aber die Wahrheit ist halt manchmal schmerzhaft. Ohne sie auszusprechen und anzuerkennen wird es aber garantiert keine Lösung geben.
hawischer schrieb:
Wenn man unterstellt er dass ein Großteil der AfD-Wähler die demokratischen Werte und Normen egal seien, dann kann man die politische Arbeit, um diese Wähler wieder zurückzuholen, gleich einstellen.
Ich halte diese Einstellung für gefährlich. Es darf nicht sein, dass wir bis zu einem Drittel der Wähler - wie jetzt im Osten - aufgeben. Es würde sie nur mehr an die AfD binden.
Natürlich gibt es einen harten Kern, den man nicht erreicht, aber der ist nicht die Mehrheit.
Bis vor einem Jahr wäre ich bei dir gewesen. Wer aber nach all den Enthüllungen und Ereignissen des letzten Jahres noch immer hier sein Kreuz macht, der hat in meinen Augen ein grundsätzliches Problem mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zwischen Januar und März ist die AfD bei der Sonntagsfrage in Thüringen von 36 auf 31 Prozent runter - also in der Zeit, als wohl die intensivste zivilgesellschaftliche Debatte über die Partei und ihren Rassismus geführt wurde und selbst den Letzten die Augen hätten aufgehen müssen.
Auch die ganzen Diskussionen um Krah oder die Verbindungen nach Russland: Es erinnert mich eben stark an Donalds Aussage, er könne auf dem Times Square jemanden erschießen und er würde dennoch gewählt werden...
Du hast natürlich Recht, dass der Rechtsextremismus dort nochmal anders verankert und auch interpretiert wird.