hawischer
6133
Schönesge schrieb:
Da scheint ja einiges an mir vorbeigegangen zu sein.
Das ist gut möglich.
Es gab in Bayern noch weitere Aschermittwoch-Versammlungen. Mit deftigen Sprüchen. Die TAZ setzt sich mit zwei Veranstaltungen auseinander, die von der BSW und der Linken veranstaltet wurden. Neben den Attacken gegen die CDU und Söder war die Ampel das Ziel:
„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen und die Ampel macht es genauso“, so Wissler.
Oder Wagenknecht:
"Die Ampel sei nicht nur die „dümmste“, sondern auch noch die „gefährlichste Regierung Europas“,
Viel Erkenntnisgewinn beim lesen
https://taz.de/Aschermittwoch-von-Linke-und-BSW/!5989130/
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Da scheint ja einiges an mir vorbeigegangen zu sein.
Das ist gut möglich.
Es gab in Bayern noch weitere Aschermittwoch-Versammlungen. Mit deftigen Sprüchen. Die TAZ setzt sich mit zwei Veranstaltungen auseinander, die von der BSW und der Linken veranstaltet wurden. Neben den Attacken gegen die CDU und Söder war die Ampel das Ziel:
„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen und die Ampel macht es genauso“, so Wissler.
Oder Wagenknecht:
"Die Ampel sei nicht nur die „dümmste“, sondern auch noch die „gefährlichste Regierung Europas“,
Viel Erkenntnisgewinn beim lesen
https://taz.de/Aschermittwoch-von-Linke-und-BSW/!5989130/
Wusste gar nicht, dass die Ampel eine Partei ist.
Und auf was möchtest du hinaus? Dass Parteien, die vermutlich nicht der Mitte zugeschrieben werden, populistische Aussagen tätigen, wobei ich das von den Linken ehrlich gesagt nicht so schlimm finde. Von Wagenknecht erwarte ich hingegen nichts anderes, als Stimmung dieser Art zu machen.
Konnte der Söder denn nun auftreten? Die CSU scheint ja in Bayern richtig bedroht zu sein.
Habe mir gerade die letzte Umfrage von GMS vom 06.02.24 zur Landtagswahl in Bayern angeschaut.
Die Werte in Klammern sind die Wahlergebnisse vom 08.10.23
CSU 42% (37)
SPD 6% (8,4)
Grüne 12% (14,4)
FDP 2% (3)
FW 15% (15,8)
Linke 1% (1,5)
AfD 13% (14,6)
BSW 3% BP 1% Sonstige 5%(Sonstige insgesamt 5,2%)
Richtung passt.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Die Werte in Klammern sind die Wahlergebnisse vom 08.10.23
CSU 42% (37)
SPD 6% (8,4)
Grüne 12% (14,4)
FDP 2% (3)
FW 15% (15,8)
Linke 1% (1,5)
AfD 13% (14,6)
BSW 3% BP 1% Sonstige 5%(Sonstige insgesamt 5,2%)
Richtung passt.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
hawischer schrieb:
Habe mir gerade die letzte Umfrage von GMS vom 06.02.24 zur Landtagswahl in Bayern angeschaut.
Die Werte in Klammern sind die Wahlergebnisse vom 08.10.23
CSU 42% (37)
SPD 6% (8,4)
Grüne 12% (14,4)
FDP 2% (3)
FW 15% (15,8)
Linke 1% (1,5)
AfD 13% (14,6)
BSW 3% BP 1% Sonstige 5%(Sonstige insgesamt 5,2%)
Richtung passt.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ich war schon fast besorgt.
Erstens, dass heute keine Umfrage von Dir kommen könnte.
Und zweitens, dass die Richtung nicht passen könnte.
Nur der Thread scheint nicht recht zu passen. Denn um Bayern geht es ja andernorts.
Habe heute im Radio die Meldung gehört, dass der Eintritt in demokratische Parteien zunimmt. Leider auch bei anderen.
Gut, dass sich wieder mehr Menschen positionieren, mitwirken wollen am demokratischen Prozess der Meinungsbildung in den Parteien. Für unsere parlamentarische Demokratie sind starke Parteien - auch in ihren Mitgliederzahlen - essentiell.
Gut ist es sein Gesicht zu zeigen. Auch wenn einem nicht jeden Tag alles gefallen mag in der Partei.
Hoffe, es ist nicht nur eine Momentaufnahme nach den Demos gegen die Rechtsaußen.
Gut, dass sich wieder mehr Menschen positionieren, mitwirken wollen am demokratischen Prozess der Meinungsbildung in den Parteien. Für unsere parlamentarische Demokratie sind starke Parteien - auch in ihren Mitgliederzahlen - essentiell.
Gut ist es sein Gesicht zu zeigen. Auch wenn einem nicht jeden Tag alles gefallen mag in der Partei.
Hoffe, es ist nicht nur eine Momentaufnahme nach den Demos gegen die Rechtsaußen.
hawischer schrieb:
Aufgrund der öffentlichen Streitereien der Ampelpolitiker ist die Politikkommunikation nun mal so wie sie ist.
Gut, dass du es ansprichst. Der Streit zwischen CSU und FW resp. Aiwanger ist gerade am Eskalieren. CSU-Abgeordnete kritisieren Aiwanger nun auch heftigst in der Öffentlichkeit. Dessen populistisches Einmischen in Kanibers Landwirtschaftsressort hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Aiwanger fühlt sich von der CSU gegängelt und "im Büro eingesperrt" und verbreitet seine Verschwörungstheorien. Wichtigen Terminen bleibt er fern und der Zank mit der CSU um den neuen Sitz des Verwaltungsgerichts (Freyung oder Grafenau) hat das Projekt "Behörden aufs Land" zum Scheitern gebracht. Das Tischtuch ist inzwischen vollkommen zerschnitten, Aiwanger macht weiter, was er will und die CSU ist nicht mehr gewillt, dies hinzunehmen.
Darüber hört man in der Springerpresse nebst Konsorten aber nichts. Auch nicht in Bayern. Wenn das ein Streit zwischen Grünen und Roten gewesen wäre, wären die Blätter voll davon und das Geschrei groß.
Soviel zum Thema Botschaften senden und wie sie begleitet werden, damit auch wirklich jeder die Botschaft versteht. Oder auch nicht.
hawischer schrieb:
Stimmt, deswegen habe ich auch geschrieben, gilt für alle. Und Bespiele gibt's zuhauf.
Und ein Tipp. Ab und an mal ins Fernsehen schauen, in die SZ und in der FAZ die regelmäßigen Artikel des Bayern-Korrespondenten Frasch lesen.
Vielen Dank für den Tipp. Ich kann deine wertvollen Ratschläge für ein besseres Leben schon gar nicht mehr zählen. Frage: was glaubst du, woher ich meine Informationen habe?
Tipp zurück: setze Kommentarspalten einer seriösen Tageszeitung ins Verhältnis zu einer Kampagne des Springerkonzerns, begleitet von Desinformationen aus der Opposition ("Müssen alle Heizungen rausreißen").
Wie sagst du immer so schön? Merkste selber, gell.
Auch lässt sich das, was allgemein als „politische Kommunikation“ bezeichnet wird, aus meiner Sicht gar nicht mit geläufigen Kommunikationsmodellen wie SvT erklären. Diese beschreiben immer einen Austauschprozess zwischen den Akteuren - der Sender ist gleichsam Empfänger und umgekehrt. Auch beschreibt er die Kommunikation zwischen Einzelpersonen und nicht wie hier zwischen Personen (Regierungsvertreter) und Gruppen (alle Wahlberechtigten). In unserem Fall sollte man eher von einseitiger Information reden.
HessiP schrieb:
Auch lässt sich das, was allgemein als „politische Kommunikation“ bezeichnet wird, aus meiner Sicht gar nicht mit geläufigen Kommunikationsmodellen wie SvT erklären. Diese beschreiben immer einen Austauschprozess zwischen den Akteuren - der Sender ist gleichsam Empfänger und umgekehrt. Auch beschreibt er die Kommunikation zwischen Einzelpersonen und nicht wie hier zwischen Personen (Regierungsvertreter) und Gruppen (alle Wahlberechtigten). In unserem Fall sollte man eher von einseitiger Information reden.
Wir reden hier über politische Kommunikation. Über nichts anderes. Die Verantwortung, dass politische Botschaften von Regierungshandlungen richtig wahrgenommen werden liegt nun mal bei den Sendern dieser Botschaften. Nicht umsonst leben Meinungsforschungsinstitute davon, dies zu evaluieren und (öffentlich oder nicht) den Agierenden zurück zu melden. Es liegt bei den Regierenden bei Fehlentwicklungen der Wahrnehmung gegenzusteuern.
Aufgrund der öffentlichen Streitereien der Ampelpolitiker ist die Politikkommunikation nun mal so wie sie ist.
Aktuell zu sehen bei der Initiative von Frau Paus zum Demokratiefördergesetz und der Reaktion aus der FDP.
Und jetzt soll der Empfänger der Botschaften die Botschaften aus den Regierungsparteien und der Regierung bitte wie verstehen?
Öffentliche Diskussion gehören zum politischen Geschäft. Keine Frage. Aber unter dem Gesichtspunkt des Werbens für eine Politik ist Klarheit unumgänglich. Gilt für alle, ob Regierung oder Opposition.
hawischer schrieb:
Aufgrund der öffentlichen Streitereien der Ampelpolitiker ist die Politikkommunikation nun mal so wie sie ist.
Gut, dass du es ansprichst. Der Streit zwischen CSU und FW resp. Aiwanger ist gerade am Eskalieren. CSU-Abgeordnete kritisieren Aiwanger nun auch heftigst in der Öffentlichkeit. Dessen populistisches Einmischen in Kanibers Landwirtschaftsressort hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Aiwanger fühlt sich von der CSU gegängelt und "im Büro eingesperrt" und verbreitet seine Verschwörungstheorien. Wichtigen Terminen bleibt er fern und der Zank mit der CSU um den neuen Sitz des Verwaltungsgerichts (Freyung oder Grafenau) hat das Projekt "Behörden aufs Land" zum Scheitern gebracht. Das Tischtuch ist inzwischen vollkommen zerschnitten, Aiwanger macht weiter, was er will und die CSU ist nicht mehr gewillt, dies hinzunehmen.
Darüber hört man in der Springerpresse nebst Konsorten aber nichts. Auch nicht in Bayern. Wenn das ein Streit zwischen Grünen und Roten gewesen wäre, wären die Blätter voll davon und das Geschrei groß.
Soviel zum Thema Botschaften senden und wie sie begleitet werden, damit auch wirklich jeder die Botschaft versteht. Oder auch nicht.
Ich verstehe ja, dass krasse Simplifizierung von komplexen Prozessen ihren Reiz hat. Und man könnte das Kommunikationsdesaster der Regierung natürlich monokausal betrachten um es sich allzuleicht zu machen. Dann führen wir aber tatsächlich die Debatten hier auf übelstem Bildzeitungsniveau!
Kommunikation in Kollektiven ist immer hochkomplex und ihr Erfolg ist von multifaktoriellen Bedingungen abhängig.
Wir haben keine "ungestörte" monodirektionale Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung. Es reden, permanent, mit:
Opposition
Presse
Zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Lobbygruppen
Etc.
Deshalb ist das, was du uns hier erzählen willst eben eine totale Simplifizierung, die absolut ungeeignet ist, um eine halbwegs zielführende Betrachtung der Situation hinzubekommen. Nebenbei empfinde ich dieses "Erklärungsangebot" als eine Beleidigung der Mitdiskutanten hier, die sich pernanent um ein gutes Niveau der Diskussion bemühen.
Kommunikation in Kollektiven ist immer hochkomplex und ihr Erfolg ist von multifaktoriellen Bedingungen abhängig.
Wir haben keine "ungestörte" monodirektionale Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung. Es reden, permanent, mit:
Opposition
Presse
Zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Lobbygruppen
Etc.
Deshalb ist das, was du uns hier erzählen willst eben eine totale Simplifizierung, die absolut ungeeignet ist, um eine halbwegs zielführende Betrachtung der Situation hinzubekommen. Nebenbei empfinde ich dieses "Erklärungsangebot" als eine Beleidigung der Mitdiskutanten hier, die sich pernanent um ein gutes Niveau der Diskussion bemühen.
hawischer schrieb:Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Aber nur wenn der Empfänger auch auf Empfang geschaltet hat und bereit ist eine Botschaft zu empfangen und die Erklärungen zu verstehen
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
hawischer schrieb:Ich kenne keinen Politiker oder Minister, der seine Ideen und Entscheidungen so explizit erklärt wie es Habeck tut. Aber das Narrativ der abgehängten Bevölkerung wird immer weiter aufrecht erhalten.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert.
Das hat beim Heizungsgesetz auch ganz prima funktioniert.
🥴
Und nein, das lag nicht an der Bild-Zeitung oder dem bösen Merz.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-fehler-heizungsgesetz-kritik-waermepumpe-100.html
Bei dem Heizungsgesetz trifft dann das zu, was ich zuvor über die Kommunikation der Regierung gesagt habe. Da werden teilweise unausgegorenen Überlegungen selber oder von anderen in die Öffentlichkeit gebracht, die zu diesem Zeitpunkt weder Hand noch Fuß haben. Der Gaszuschlag oder wie das auch immer hieß war auch so eine Nummer, die Quatsch war.
Aber du hast ja eigentlich die fehlende Information bemängelt, nicht schlechte oder zu frühe Information. Informationen gab es, wenn auch schlechte.
Aber Merz' Informationen sind ja auch öfter etwas einenartig, wenn dann der Generalsekrtär hinterher die medialen Scherben zusammenkehren muss, oder? Aber was schreibe ich, in deinen Augen macht die Regierung ja eh alles falsch und die Union alles richtig.
Adler_im_Exil schrieb:
Aber was schreibe ich, in deinen Augen macht die Regierung ja eh alles falsch und die Union alles richtig.
Mitnichten. Habeck zum Beispiel habe ich hinsichtlich seiner Haltung zum Nahost-Konflikt mehrfach gelobt. Ebenso finde ich, Pistorius ist ein Gewinn für die Regierung. Und Baerbock ist nicht schlecht. Auch Lindner ist in seiner Haltung zur Schuldenbremse zu loben. Siehste nun hat jede Ampelpartei ein Lob.
Aber wir sind ja hier im CDU-Thread. Und da hat jetzt Merz mit seiner Öffnung in Koalitionsfragen es von seinem Kollegen in Wiesbaden abgeschaut wie man es machen muss. Im Wahlkampf keine Ausschließeritis (im demokratischen Bereich). Somit hält man sich die Optionen offen.
Würde man sagen.. nur mit der SPD, gibt man sich in deren Hände und muss dann Dinge akzeptieren, die man eigentlich verhindern wollte.
Also, alles im rot-grünen Bereich der Koalitionsmöglichkeiten.
hawischer schrieb:Aber nur wenn der Empfänger auch auf Empfang geschaltet hat und bereit ist eine Botschaft zu empfangen und die Erklärungen zu verstehen
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
hawischer schrieb:Ich kenne keinen Politiker oder Minister, der seine Ideen und Entscheidungen so explizit erklärt wie es Habeck tut. Aber das Narrativ der abgehängten Bevölkerung wird immer weiter aufrecht erhalten.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert.
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Aber nur wenn der Empfänger auch auf Empfang geschaltet hat und bereit ist eine Botschaft zu empfangen und die Erklärungen zu verstehen
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
hawischer schrieb:Ich kenne keinen Politiker oder Minister, der seine Ideen und Entscheidungen so explizit erklärt wie es Habeck tut. Aber das Narrativ der abgehängten Bevölkerung wird immer weiter aufrecht erhalten.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert.
Das hat beim Heizungsgesetz auch ganz prima funktioniert.
🥴
Und nein, das lag nicht an der Bild-Zeitung oder dem bösen Merz.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-fehler-heizungsgesetz-kritik-waermepumpe-100.html
hawischer schrieb:Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Aber nur wenn der Empfänger auch auf Empfang geschaltet hat und bereit ist eine Botschaft zu empfangen und die Erklärungen zu verstehen
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
hawischer schrieb:Ich kenne keinen Politiker oder Minister, der seine Ideen und Entscheidungen so explizit erklärt wie es Habeck tut. Aber das Narrativ der abgehängten Bevölkerung wird immer weiter aufrecht erhalten.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert.
Das hat beim Heizungsgesetz auch ganz prima funktioniert.
🥴
Und nein, das lag nicht an der Bild-Zeitung oder dem bösen Merz.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-fehler-heizungsgesetz-kritik-waermepumpe-100.html
Bei dem Heizungsgesetz trifft dann das zu, was ich zuvor über die Kommunikation der Regierung gesagt habe. Da werden teilweise unausgegorenen Überlegungen selber oder von anderen in die Öffentlichkeit gebracht, die zu diesem Zeitpunkt weder Hand noch Fuß haben. Der Gaszuschlag oder wie das auch immer hieß war auch so eine Nummer, die Quatsch war.
Aber du hast ja eigentlich die fehlende Information bemängelt, nicht schlechte oder zu frühe Information. Informationen gab es, wenn auch schlechte.
Aber Merz' Informationen sind ja auch öfter etwas einenartig, wenn dann der Generalsekrtär hinterher die medialen Scherben zusammenkehren muss, oder? Aber was schreibe ich, in deinen Augen macht die Regierung ja eh alles falsch und die Union alles richtig.
edmund schrieb:
Herfried Münkler, Katharina Barley, Valerie Höhne greifen das jetzt auf.
Alle wunderlich?
Ja, für mich ist das wunderlich. Ein Zurückdrehen in die Abschreckungspolitik des kalten Krieges, damals mit zwei Blöcken, Nato und Warschauer Pakt. Das hat funktioniert. Aber die Welt ist heute anders.
England und Frankreich sind Atommächte. Das reicht.
Die EU mit Leuten wie Orban und was weiß ich in Zukunft noch, und einer EU-Atombombe, nein wirklich nicht.
hawischer schrieb:
Lt. DeutschlandTrend der ARD von Anfang Januar zeigten sich 82 Prozent der Befragten wenig bis nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit der Ampel.
Das ist schon ein bisschen mehr als "von Teilen" und das Argument, die Leute haben es nicht verstanden, liegt - falls es überhaupt stimmen sollte - nicht an den Leuten, sondern an der Unfähigkeit des Vermittelns.
Also ich habe verstanden, was die Regierung so vorhat. So schwer ist das jetzt nun wirklich nicht. Alle in meiner Familie haben es verstanden, und die Familie ist groß.
Ich habe aber auch verstanden, dass so manche Vorhaben uns allen ein bisschen rausholen aus der Komfortzone des "Weiter wie bisher". Ich habe auch verstanden, dass die FDP ein großes Stück weniger kooperativ und einsichtig ist als erhofft und zunächst auch signalisiert. Und ich habe verstanden, dass es einen Riesenhaufen Polemik und Hetze gegen die Vorhaben der Regierung gibt.
AiE sprach ja auch von "nicht akzeptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden." Das trifft es eigentlich ganz gut, wenn man mit Leuten diskutiert, die auf die Ampel schimpfen.
WürzburgerAdler schrieb:
AiE sprach ja auch von "nicht akzeptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden." Das trifft es eigentlich ganz gut, wenn man mit Leuten diskutiert, die auf die Ampel schimpfen.
Als Begründung ist das ein schwaches Argument.
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert. Ist zugegeben auch schwierig bei den ständigen Streitereien.
Nach dem Desaster der Nachwahl in Berlin für SPD und FDP wird das wohl auch nicht aufhören.
Der CDU wird das nicht schaden. Nutzen wird es weiter der AfD und ebenfalls der neuen BSW. Und das ist das eigentliche Drama.
hawischer schrieb:Aber nur wenn der Empfänger auch auf Empfang geschaltet hat und bereit ist eine Botschaft zu empfangen und die Erklärungen zu verstehen
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
hawischer schrieb:Ich kenne keinen Politiker oder Minister, der seine Ideen und Entscheidungen so explizit erklärt wie es Habeck tut. Aber das Narrativ der abgehängten Bevölkerung wird immer weiter aufrecht erhalten.
Und das mangelhafte Senden der Botschaften ist inzwischen bei der Ampel weitestgehend als gegeben akzeptiert.
hawischer schrieb:
Argument.
Die Kommunikation kennt Sender und Empfänger. Was und wie es beim Empfänger ankommt, ist Verantwortung des Senders.
Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn du Schulz von Thun verstanden hättest.
Die Übermittlung von Botschaften hängt gleichermaßen vom Sender und dessen Art des Versendens der Botschaft, als auch vom Empfänger, SvT spricht vom "Ohr" mit dem er die Botschaft hört, ab.
Aber gut, wer hätte schon erwartet, dass du dich in deinem Uniongeneralsäkretärssfuror um irgendwas scherst. Man instrumentalisiert halt wo man kann gelle?
hawischer schrieb:
Es hat schon was erheiterndes, wenn sich Protagonisten aus dem linken Lager Gedanken machen mit wem die Union die nächste Regierung stellen könnte.
Warum?
Ein Wahlsieg der CDU und Merz als nächster Kanzler sind nun mal das aktuell wahrscheinlichste Szenario.
Dürfen Menschen, die nicht CDU wählen sich etwa keine Gedanken darüber machen, wie sich unser Land damit entwickeln wird?
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Es hat schon was erheiterndes, wenn sich Protagonisten aus dem linken Lager Gedanken machen mit wem die Union die nächste Regierung stellen könnte.
Warum?
Ein Wahlsieg der CDU und Merz als nächster Kanzler sind nun mal das aktuell wahrscheinlichste Szenario.
Dürfen Menschen, die nicht CDU wählen sich etwa keine Gedanken darüber machen, wie sich unser Land damit entwickeln wird?
Doch natürlich.
Es ist nur sicher für Linke schon ein Ärgernis, dass es für sie keine wählbare Alternative gibt die Erfolg verspricht. Und deswegen sich fast ausschließlich nur noch mit der Union auseinandersetzen. Wenn ich mich da zurückerinnere, an Diskussionen über RGR zum Beispiel. Alles perdu.
hawischer schrieb:SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Es hat schon was erheiterndes, wenn sich Protagonisten aus dem linken Lager Gedanken machen mit wem die Union die nächste Regierung stellen könnte.
Warum?
Ein Wahlsieg der CDU und Merz als nächster Kanzler sind nun mal das aktuell wahrscheinlichste Szenario.
Dürfen Menschen, die nicht CDU wählen sich etwa keine Gedanken darüber machen, wie sich unser Land damit entwickeln wird?
Doch natürlich.
Es ist nur sicher für Linke schon ein Ärgernis, dass es für sie keine wählbare Alternative gibt die Erfolg verspricht. Und deswegen sich fast ausschließlich nur noch mit der Union auseinandersetzen. Wenn ich mich da zurückerinnere, an Diskussionen über RGR zum Beispiel. Alles perdu.
Früher nannte man mich Sozialdemokrat, schon komisch das ich nun ein strack linker bin...
hawischer schrieb:Das ist kein Mist. Aber die Poitik wird von Teilen der Bevölkerung nicht akezptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden.
Wenn die Ampel ihren Mist bis zur Wahl 2025 weitermacht stellt sich die Frage, wie geht's weiter?
hawischer schrieb:
jetzt wird über eine Koalition mit den Grünen spekuliert, kurz nachdem die Hessen-CDU die Grünen ins Abseits hat laufen lassen und dem Werben der SPD gefolgt ist.
hawischer schrieb:Wie jetzt. Erst kritisierst du, dass eine CDU/Grüne Koalition in den Raum gestellt wird und dann tust du es selber?
Die Grünen mit Habeck, Hofreiter, Baerbock usw. werden es sicher tun mit der Union. Regieren ist doch zu schön. Und Opposition ist bekanntlich Mist.
hawischer schrieb:Wenn Merz so weiter macht, könnte es jemand ganz anderes werden ...
Bleibt noch die Frage, wer wird Kanzler. Söder, Merz, doch Wüst oder der hessische Rhein?
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Das ist kein Mist. Aber die Poitik wird von Teilen der Bevölkerung nicht akezptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden.
Wenn die Ampel ihren Mist bis zur Wahl 2025 weitermacht stellt sich die Frage, wie geht's weiter?
Lt. DeutschlandTrend der ARD von Anfang Januar zeigten sich 82 Prozent der Befragten wenig bis nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit der Ampel.
Das ist schon ein bisschen mehr als "von Teilen" und das Argument, die Leute haben es nicht verstanden, liegt - falls es überhaupt stimmen sollte - nicht an den Leuten, sondern an der Unfähigkeit des Vermittelns.
Adler_im_Exil schrieb:
Wie jetzt. Erst kritisierst du, dass eine CDU/Grüne Koalition in den Raum gestellt wird und dann tust du es selber?
Ich habe nichts kritisiert, sondern beschrieben.
Es wird eine Koalitionsregierung unter Führung der Union mit hoher Wahrscheinlichkeit geben, ob Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün die bessere sein könnte, kann ich erst nach Studium des Koalitionsvertrages beurteilen.
Heute gibt es Politikfelder, da erscheinen mir die Grünen geeigneter für eine Zusammenarbeit zu sein, in anderen wieder die SPD.
Und natürlich kommt es auch auf die Köpfe an, die die Politik dann umsetzen wollen.
hawischer schrieb:Ja, das Vermitteln ist tatsächlich ein Problem, das man der Regierung vorwerfen kann und muss, da gebe ich dir recht.
Lt. DeutschlandTrend der ARD von Anfang Januar zeigten sich 82 Prozent der Befragten wenig bis nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit der Ampel.
Das ist schon ein bisschen mehr als "von Teilen" und das Argument, die Leute haben es nicht verstanden, liegt - falls es überhaupt stimmen sollte - nicht an den Leuten, sondern an der Unfähigkeit des Vermittelns.
Allerdings wurden meiner Ansicht nach auch Ideen in nicht gerechtfertigter Weise kritisiert, die an Populismus grenzte und darüber hinaus und da muss man halt auch der Opposition den Vorwurf machen, dass sie es deutlich übertrieben haben.
Ansonsten gebe ich dir schon zum zweiten Mal recht, dass es nach der nächsten Wahl vermutlich auf eine Unions geführte Regierung hinaus läuft. Bis dahin muss von allen Seiten daran gearbeitet werden die Wähler von der AfD weg zu bringen, aber nicht indem man deren Themen und "Lösungen" 1:1 übernimmt. Sonst kann es ganz böse ausgehen. Merz tut sich und allen anderen Parteien abseits der AfD bei manchen Auftritten sicher keinen Gefallen. Das sollte er unbedingt ändern oder sich aus der Politik zurück ziehen.
hawischer schrieb:
Lt. DeutschlandTrend der ARD von Anfang Januar zeigten sich 82 Prozent der Befragten wenig bis nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit der Ampel.
Das ist schon ein bisschen mehr als "von Teilen" und das Argument, die Leute haben es nicht verstanden, liegt - falls es überhaupt stimmen sollte - nicht an den Leuten, sondern an der Unfähigkeit des Vermittelns.
Also ich habe verstanden, was die Regierung so vorhat. So schwer ist das jetzt nun wirklich nicht. Alle in meiner Familie haben es verstanden, und die Familie ist groß.
Ich habe aber auch verstanden, dass so manche Vorhaben uns allen ein bisschen rausholen aus der Komfortzone des "Weiter wie bisher". Ich habe auch verstanden, dass die FDP ein großes Stück weniger kooperativ und einsichtig ist als erhofft und zunächst auch signalisiert. Und ich habe verstanden, dass es einen Riesenhaufen Polemik und Hetze gegen die Vorhaben der Regierung gibt.
AiE sprach ja auch von "nicht akzeptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden." Das trifft es eigentlich ganz gut, wenn man mit Leuten diskutiert, die auf die Ampel schimpfen.
Interessant. Nachdem Merz schon seit jeher die große Grünen-Keule auspackte, um Stimmen von rechts zu fischen, hat er folgende Dinge bemerkt:
a) es sind Wähler zur CDU gewandert. Das Fischen bei den Rechtsextremen hat zumindest ein bissi gewirkt. Yay!
b) die Original AfD (also: die ohne Substanz) hat dennoch Stimmenzuwachs (ein bissi problematisch, besonders, wenn alle gegen die AfD demonstrieren)
c) die konstante Hetze gegen die grüne Ampelregierung hat eigentlich nur Kollateralschaden bewirkt, denn
d) haben die dämonischen Grünen (mit denen die CDU in fünf Bundeländern koaliert) weiterhin kaum Stimmverlust erlitten (minus 1 - 2%), während die möglichen Koalitionspartner, die NICHT der Hauptgegner sind, ein bissi mehr Verluste eingebüßt haben (FDP ca. -7 bis -8 Prozent; SPD ca. -10%).
Doof! Was nun tun? Opportunistischer Strategiewechsel in Richtung "Was schert mich das Geschwätz von gestern"! Ne Schwarz-Grüne Koalition, das wäre doch nicht so abwegig, oder?
Blöd, wenn man zuvor bereits die Hauptgegner-Pandora aus der Box gelassen hat. Grünen-Abgeordnete, wie Ricarda Lang, können sich das schon vorstellen (ich meine: alles besser als AfD an der Macht). Aber da weht dem Fähnchen im Wind dann doch von rechts eine steife Brise aus seiner Partei und der Schwesterpartei entgegen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-gruene-koalition-debatte-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/widerstand-aus-csu-und-ju-gegen-ueberlegungen-von-cdu-chef-merz-100.html
a) es sind Wähler zur CDU gewandert. Das Fischen bei den Rechtsextremen hat zumindest ein bissi gewirkt. Yay!
b) die Original AfD (also: die ohne Substanz) hat dennoch Stimmenzuwachs (ein bissi problematisch, besonders, wenn alle gegen die AfD demonstrieren)
c) die konstante Hetze gegen die grüne Ampelregierung hat eigentlich nur Kollateralschaden bewirkt, denn
d) haben die dämonischen Grünen (mit denen die CDU in fünf Bundeländern koaliert) weiterhin kaum Stimmverlust erlitten (minus 1 - 2%), während die möglichen Koalitionspartner, die NICHT der Hauptgegner sind, ein bissi mehr Verluste eingebüßt haben (FDP ca. -7 bis -8 Prozent; SPD ca. -10%).
Doof! Was nun tun? Opportunistischer Strategiewechsel in Richtung "Was schert mich das Geschwätz von gestern"! Ne Schwarz-Grüne Koalition, das wäre doch nicht so abwegig, oder?
Blöd, wenn man zuvor bereits die Hauptgegner-Pandora aus der Box gelassen hat. Grünen-Abgeordnete, wie Ricarda Lang, können sich das schon vorstellen (ich meine: alles besser als AfD an der Macht). Aber da weht dem Fähnchen im Wind dann doch von rechts eine steife Brise aus seiner Partei und der Schwesterpartei entgegen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-gruene-koalition-debatte-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/widerstand-aus-csu-und-ju-gegen-ueberlegungen-von-cdu-chef-merz-100.html
Es hat schon was erheiterndes, wenn sich Protagonisten aus dem linken Lager Gedanken machen mit wem die Union die nächste Regierung stellen könnte. Lösungen links von der Union werden gar nicht mehr diskutiert.
Monatelang wird eine angeblich bröckelnde Brandmauer beklagt, jetzt wird über eine Koalition mit den Grünen spekuliert, kurz nachdem die Hessen-CDU die Grünen ins Abseits hat laufen lassen und dem Werben der SPD gefolgt ist.
Wenn die Ampel ihren Mist bis zur Wahl 2025 weitermacht stellt sich die Frage, wie geht's weiter?
Eine neue Mehrheit wird es für die Ampel nicht geben. Ohne Union wird keine Regierung zustandekommen.
Jetzt kommen nach und nach die Langs und Wagenknechts und können sich auch mit der Union was vorstellen, so wie die Grünen in Bayern zu gerne mit dem Söder was gemacht hätten.
So bleibt, wenn es halbwegs erwartbar läuft, eine Koalition der Union mit SPD oder Grünen. Die FDP hat Chancen, dass sich 2013 wiederholt. Gleiches droht der Linkspartei . Dafür gibt's dann neben der AfD vielleicht eine neue nationale, sozialistische Partei. Als Gruppe sitzen sie ja schon im Bundestag.
Die Grünen mit Habeck, Hofreiter, Baerbock usw. werden es sicher tun mit der Union. Regieren ist doch zu schön. Und Opposition ist bekanntlich Mist. Das wird dann auch die CSU finden.
Die SPD wird im Zweifelsfall, wie seinerzeit, zum Bundespräsidenten zitiert und an die staatspolitische Verantwortung erinnert.
Bleibt noch die Frage, wer wird Kanzler. Söder, Merz, doch Wüst oder der hessische Rhein?
Monatelang wird eine angeblich bröckelnde Brandmauer beklagt, jetzt wird über eine Koalition mit den Grünen spekuliert, kurz nachdem die Hessen-CDU die Grünen ins Abseits hat laufen lassen und dem Werben der SPD gefolgt ist.
Wenn die Ampel ihren Mist bis zur Wahl 2025 weitermacht stellt sich die Frage, wie geht's weiter?
Eine neue Mehrheit wird es für die Ampel nicht geben. Ohne Union wird keine Regierung zustandekommen.
Jetzt kommen nach und nach die Langs und Wagenknechts und können sich auch mit der Union was vorstellen, so wie die Grünen in Bayern zu gerne mit dem Söder was gemacht hätten.
So bleibt, wenn es halbwegs erwartbar läuft, eine Koalition der Union mit SPD oder Grünen. Die FDP hat Chancen, dass sich 2013 wiederholt. Gleiches droht der Linkspartei . Dafür gibt's dann neben der AfD vielleicht eine neue nationale, sozialistische Partei. Als Gruppe sitzen sie ja schon im Bundestag.
Die Grünen mit Habeck, Hofreiter, Baerbock usw. werden es sicher tun mit der Union. Regieren ist doch zu schön. Und Opposition ist bekanntlich Mist. Das wird dann auch die CSU finden.
Die SPD wird im Zweifelsfall, wie seinerzeit, zum Bundespräsidenten zitiert und an die staatspolitische Verantwortung erinnert.
Bleibt noch die Frage, wer wird Kanzler. Söder, Merz, doch Wüst oder der hessische Rhein?
hawischer schrieb:Das ist kein Mist. Aber die Poitik wird von Teilen der Bevölkerung nicht akezptiert und sicher teilweise auch nicht verstanden.
Wenn die Ampel ihren Mist bis zur Wahl 2025 weitermacht stellt sich die Frage, wie geht's weiter?
hawischer schrieb:
jetzt wird über eine Koalition mit den Grünen spekuliert, kurz nachdem die Hessen-CDU die Grünen ins Abseits hat laufen lassen und dem Werben der SPD gefolgt ist.
hawischer schrieb:Wie jetzt. Erst kritisierst du, dass eine CDU/Grüne Koalition in den Raum gestellt wird und dann tust du es selber?
Die Grünen mit Habeck, Hofreiter, Baerbock usw. werden es sicher tun mit der Union. Regieren ist doch zu schön. Und Opposition ist bekanntlich Mist.
hawischer schrieb:Wenn Merz so weiter macht, könnte es jemand ganz anderes werden ...
Bleibt noch die Frage, wer wird Kanzler. Söder, Merz, doch Wüst oder der hessische Rhein?
hawischer schrieb:
Es hat schon was erheiterndes, wenn sich Protagonisten aus dem linken Lager Gedanken machen mit wem die Union die nächste Regierung stellen könnte.
Warum?
Ein Wahlsieg der CDU und Merz als nächster Kanzler sind nun mal das aktuell wahrscheinlichste Szenario.
Dürfen Menschen, die nicht CDU wählen sich etwa keine Gedanken darüber machen, wie sich unser Land damit entwickeln wird?
Der Bundestag hat jetzt "nur noch" 735 Abgeordnete. Die FDP verlor doch tatsächlich 1 Sitz (91 sind aber noch verblieben).
Das Mini-Zeichen halte ich schon für ganz gut passend, da es sich zweifellos um einen hart erarbeiteten und hochverdienten Denkzettel handelt. Mehr war nicht möglich ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/wahlwiederholung-bundestag-verkleinert-sich-zulasten-der-fdp
Das Mini-Zeichen halte ich schon für ganz gut passend, da es sich zweifellos um einen hart erarbeiteten und hochverdienten Denkzettel handelt. Mehr war nicht möglich ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/wahlwiederholung-bundestag-verkleinert-sich-zulasten-der-fdp
Landroval schrieb:
Der Bundestag hat jetzt "nur noch" 735 Abgeordnete. Die FDP verlor doch tatsächlich 1 Sitz (91 sind aber noch verblieben).
Das Mini-Zeichen halte ich schon für ganz gut passend, da es sich zweifellos um einen hart erarbeiteten und hochverdienten Denkzettel handelt. Mehr war nicht möglich ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/wahlwiederholung-bundestag-verkleinert-sich-zulasten-der-fdp
"Bei der Sitzverteilung gibt es vier Änderungen:
FDP: Der Sitz von Lars Lindemann (Berliner FDP Generalsekretär) entfällt ersatzlos.
GRÜNE: Nina Stahr (Berliner Landesvorsitzende) verliert ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner (Nordrhein-Westfalen)
SPD: Ana-Maria Trăsnea verliert an Angela Hohmann (Niedersachsen)
DIE LINKE: Pascal Meiser scheidet aus dem Bundestag aus, stattdessen zieht Christine Buchholz (Hessen) ein.
Die Nachwahl hatte in den Stimmbezirken teilweise erhebliche Veränderungen zur Folge
"Zweitstimmen der Parteien bei der Nachwahl 2024 (unten) im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 (oben) in Stimmbezirken mit Wahlwiederholung"
Grüne
27,2%
27,6%
CDU
13,7%
20,6%
SPD
22,4%
14,6%
Linke
11,9%
12,6%
AfD
7,0%
12,6%
FDP
9,1%
3,3%"
Abgesehen vom Sonderfall "Linke" spiegelt das Ergebnis die Entwicklung, die man seit Monaten in den Umfragen sieht.
SPD und FDP verlieren massiv. Bei der FDP dürfte so langsam der Baum brennen.
Grüne stabil.
CDU und AfD legen zu.
Bei der AfD ist dies im Hinblick auf die Wirkungskraft der großen Demos in den letzten Wochen enttäuschend.
Also derzeit hat die AfD in den auszuzählenden Wahllokalen etwa 11-13 % , also etwas mehr als bei der letzten Wahl (7 bis 9 %) , aber auch keine Verdopplung, die durchaus möglich wäre angesichts der aktuell doppelt so hohen Umfragewerte gegenüber der damaligen BTW.
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %.
Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Für den Bund macht ja die Wahl nicht allzu viel aus. Wir reden ja von 0,9 % der Wahlberechtigten, die heute zur Wahl aufgerufen wurden. Wenn da also eine Partei nun statt 10 % nun 15 % in den heute betroffenen Wahllokalen holt, dann macht das etwas weniger als 0,05 % mehr im Bund aus. Minus noch die sinkende Wahlbeteiligung, also eher 0,04 %.
Kurzum: Das ist heute doch recht unbedeutend, ändert aber vllt. bei eins, zwei Parteien die Nachkommastelle und könnte noch 1-2 Sitze umwerfen.
Bisher hatten wir für die Bundestagsbetrachtung nur die Umfragen. Die Wahlkreise in Berlin sind auf die Gesamtzahl aller Stimmen zu vernachlässigen. Das ist klar.
Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw.
Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
Interessant sind jedoch Ergebnisse, wie sich in den betroffenen Stimmbezirken die Prozente je Partei gegenüber 2021 verschoben haben. Also Pankow 2021 vs Pankow 2024 usw.
Daraus lässt sich dann Zustimmungsveränderungen zu der Bundespolitik der Parteien ableiten.
Ich hatte das große Privileg, in Paris einmal eine Vorlesung von ihm besuchen zu dürfen. Eine beeindruckende Persönlichkeit, wenngleich vor allem in der Spätphase seines Wirkens nicht ganz unumstritten.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-02/bundesregierung-gaskraftwerke-wasserstoff-strategie
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Xaver08 schrieb:
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept!
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59:
"Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner
Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien
notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)
umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben.
Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft.
Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff.
Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
In den meisten Saisons gibt's Phasen, in denen nichts klappen will.
Von 20 Spielen sind bis heute 5 verloren gegangen. Nur Bayern, Bayer und Dortmund sind besser.
Also bitte
Was richtig zu sein scheint. Gegen so Kampftruppen aus dem unteren Tabellenbereich tun wir uns schwerer, als gegen spielerisch auftretenden Mannschaften.
Gegen die aggressive Spielweise gibt's kein richtiges Rezept. Diese Truppen auszuspielen, da fehlt doch in der Breite die Klasse. Hat man auch gegen Mainz gesehen. Das Götze-Tor war Zufall, der Sieg sehr glücklich. Bochum wird wieder so ein Verein.
Von 20 Spielen sind bis heute 5 verloren gegangen. Nur Bayern, Bayer und Dortmund sind besser.
Also bitte
Was richtig zu sein scheint. Gegen so Kampftruppen aus dem unteren Tabellenbereich tun wir uns schwerer, als gegen spielerisch auftretenden Mannschaften.
Gegen die aggressive Spielweise gibt's kein richtiges Rezept. Diese Truppen auszuspielen, da fehlt doch in der Breite die Klasse. Hat man auch gegen Mainz gesehen. Das Götze-Tor war Zufall, der Sieg sehr glücklich. Bochum wird wieder so ein Verein.
hawischer schrieb:
Unsere Diva, so kennen wir sie. Nächste Woche wird's besser.
Denke ich leider nicht... seit langem keine Entwicklung.. kein erkennbares System...
Drei Themen aus der Regierungsarbeit der Ampel.
Es bleibt interessant.
In der Haushaltsdebatte im BT hat der Wirtschaftsminister der Union angeboten in Gespräche über ein Sondervermögen zur Entlastung der Betriebe einzutreten. Um ein Sondervermögen durchzusetzen, wie bei der Bundeswehr, muss das im Grundgesetz verankert werden. Dazu braucht Habeck die Union.
Upps, kommt es da aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Die FAZ zitiert: "Die Idee muss Herrn Habeck spontan gekommen sein. Es ist jedenfalls keine Position, die innerhalb der Bundesregierung bekannt wäre". "Solche Eingebungen tragen leider zu einem irritierenden Außenbild bei"
Was sagt der Kanzler dazu? Bisher ist nichts bekannt. Und Merz, der sich vehement gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen hat, wird wohl kaum für ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereit sein.
War jetzt der Vorschlag Habecks eine Nebelkerze um die FDP zu ärgern?
Was gibt's Neues von der Kindergrundsicherung. Der ehemalige Zeitplan sah eine Verabschiedung im BT im Januar vor und bis Ende Februar im Bundesrat.
Daraus wird nichts. Die Ampelfraktionen arbeiten an einem Änderungsantrag um erkannte Schwachstellen zu beseitigen. Der Starttermin zum 01.01.25 wackelt und die Grünenvertreterin Nina Stahr im Familienausschuss spricht von einer Planung im Jahr 2025.
Hauptproblem scheint zu sein, dass der Ansatz des Bürokratieabbaus Schwierigkeiten macht.
Für Eltern die Bürgergeld beziehen ist das Jobcenter zuständig, für deren Kinder dann der Familienservice. Für diesen Service beziffert die BA ihren personellen Bedarf auf 5.355 Vollzeitstellen. Die Mehrkosten auf 448 Millionen Euro p.a.
Für die zuständige Ministerin Paus gilt, Kinder und junge Menschen "aus dem Bürgergeld zu holen" und durch den Wechsel zum Familienservice die "Stigmatisierung" zu beenden, der sie im Bürgergeld ausgesetzt seien.
Diese Aussage wird sicher dem Arbeitsminister Heil nicht gefallen, war doch ein wesentlicher Grund für ihn der Wechsel von HartzIV zum Bürgergeld, dass den Bedürftigen "Chancen und Schutz" geboten wird.
Stigmatisierung oder Chancen und Schutz? Sind die Jobcenter für die Kindergrundsicherung geeignet?
(Zahlen und Zitate aus dem Wirtschaftsteil der FAZ vom 02.02.24)
Lob gebührt dem Kanzler für seine aktive Rolle zur 50 Milliarden EU-Hilfe für die Ukraine und bei der Aufhebung des Vetos durch Ungarn. Auch seine Vorschläge zur Ausweitung der Munitionsproduktion der Rüstungsindustrie sind gut. Hoffentlich gelingt ihm auch die Einhaltung seines Versprechens hinsichtlich des mindestens 2% Zieles für die Bundeswehr.
"Bisher ist jedoch völlig unklar, wie das nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens über den regulären Haushalt finanziert werden soll, allein 2028 könnten 56 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sein."
Gut wäre es auch, wenn die Hängepartie bei der Taurus-Lieferung beendet würde. Der Verteidigungsminister kann das Thema nicht mehr hören und der Kanzler erklärt nichts. In Talkshows rätseln seit langem die Experten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestung-bundeskanzler-munition-ukraine-bundeswehr-1.6343246
Es bleibt interessant.
In der Haushaltsdebatte im BT hat der Wirtschaftsminister der Union angeboten in Gespräche über ein Sondervermögen zur Entlastung der Betriebe einzutreten. Um ein Sondervermögen durchzusetzen, wie bei der Bundeswehr, muss das im Grundgesetz verankert werden. Dazu braucht Habeck die Union.
Upps, kommt es da aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Die FAZ zitiert: "Die Idee muss Herrn Habeck spontan gekommen sein. Es ist jedenfalls keine Position, die innerhalb der Bundesregierung bekannt wäre". "Solche Eingebungen tragen leider zu einem irritierenden Außenbild bei"
Was sagt der Kanzler dazu? Bisher ist nichts bekannt. Und Merz, der sich vehement gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen hat, wird wohl kaum für ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereit sein.
War jetzt der Vorschlag Habecks eine Nebelkerze um die FDP zu ärgern?
Was gibt's Neues von der Kindergrundsicherung. Der ehemalige Zeitplan sah eine Verabschiedung im BT im Januar vor und bis Ende Februar im Bundesrat.
Daraus wird nichts. Die Ampelfraktionen arbeiten an einem Änderungsantrag um erkannte Schwachstellen zu beseitigen. Der Starttermin zum 01.01.25 wackelt und die Grünenvertreterin Nina Stahr im Familienausschuss spricht von einer Planung im Jahr 2025.
Hauptproblem scheint zu sein, dass der Ansatz des Bürokratieabbaus Schwierigkeiten macht.
Für Eltern die Bürgergeld beziehen ist das Jobcenter zuständig, für deren Kinder dann der Familienservice. Für diesen Service beziffert die BA ihren personellen Bedarf auf 5.355 Vollzeitstellen. Die Mehrkosten auf 448 Millionen Euro p.a.
Für die zuständige Ministerin Paus gilt, Kinder und junge Menschen "aus dem Bürgergeld zu holen" und durch den Wechsel zum Familienservice die "Stigmatisierung" zu beenden, der sie im Bürgergeld ausgesetzt seien.
Diese Aussage wird sicher dem Arbeitsminister Heil nicht gefallen, war doch ein wesentlicher Grund für ihn der Wechsel von HartzIV zum Bürgergeld, dass den Bedürftigen "Chancen und Schutz" geboten wird.
Stigmatisierung oder Chancen und Schutz? Sind die Jobcenter für die Kindergrundsicherung geeignet?
(Zahlen und Zitate aus dem Wirtschaftsteil der FAZ vom 02.02.24)
Lob gebührt dem Kanzler für seine aktive Rolle zur 50 Milliarden EU-Hilfe für die Ukraine und bei der Aufhebung des Vetos durch Ungarn. Auch seine Vorschläge zur Ausweitung der Munitionsproduktion der Rüstungsindustrie sind gut. Hoffentlich gelingt ihm auch die Einhaltung seines Versprechens hinsichtlich des mindestens 2% Zieles für die Bundeswehr.
"Bisher ist jedoch völlig unklar, wie das nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens über den regulären Haushalt finanziert werden soll, allein 2028 könnten 56 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sein."
Gut wäre es auch, wenn die Hängepartie bei der Taurus-Lieferung beendet würde. Der Verteidigungsminister kann das Thema nicht mehr hören und der Kanzler erklärt nichts. In Talkshows rätseln seit langem die Experten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestung-bundeskanzler-munition-ukraine-bundeswehr-1.6343246
Der Bundeskanzler ist gewiss ein Macht Mensch. Und ein schlechter Bundeskanzler ist er auch. Dass er aber bestimmte andere Parteien zum Hauptgegner erklärt und gegen diese hetzt, wäre mir neu. Aber gut, man kann ja nicht alles mitbekommen. Ich hoffe Söder hat heute im Bierzelt keinen Stein oder Bierkrug abbekommen. Vor allem hoffe ich, dass die Veranstaltung der CSU stattfinden konnte.
Da scheint ja einiges an mir vorbeigegangen zu sein.