hawischer
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Schönesge schrieb:
im Osten gibt es danach nicht wesentlich mehr Menschen mit rechtsradikalen Überzeugungen und auch fanden etwa gleich viel eine demokratische Staatsform am besten (im Osten aber wohl eher in Richtung direkter Demokratie). Warum wird dann aber die AfD fast zweimal stäkste Partei?
Ganz ehrlich, im Osten auf dem Land existiert auch nicht mehr Ablehnung gegenüber Ausländern als zu meiner Zeit im Vogelsberg.
Der große Unterschied ist, dass im Osten eben die "Altparteien" nie ausreichend Wurzeln geschlagen haben.
Hier war die CDU passiv als Einheitspartei noch am erfolgreichsten.
Die Linke wurde als "Ostpartei" gewählt und hat nie begriffen, dass Programm und politische Ausrichtung bei den Wählern nicht übereinstimmend waren und sich dadurch vom Wähler entfernt anstatt zu kommunizieren.
Die SPD hatte nie dieses Arbeiter/Gewerkschaftsnetz (welches man seit der Niederlage Lafontaines und dem Ruck in die "Mitte" ja im Westen sukzessive verfallen lies) in weiten Teilen des Ostens und war auch nie als "Arbeiterpartei" etabliert.
Die Grünen sind de facto CDU nur mit Elektro-SUV und haben komplett vergessen, dass Ziele toll sind, wie man diese aber der breiten Masse, die eben nicht die Kleinigkeiten für 70 Euro in der BioCompany einkaufen kann, vermittelt. Die waren als Vision für die Zukunft toll, aber als die Krise kam, waren sie eben der einfache Buhmann.
Die AfD ist einfach erfolgreich, weil die Strukturen im Westen, die oft ein weiteres abrutschen im großen Stil abgefedert haben, dort von keiner Partei geschaffen wurde.
Westpolitiker haben Westpolitik für Ostdeutsche oft betrieben, die Linke hat als Stimme für den Osten dabei die Menschen vergessen mitzunehmen und dadurch wurde eben das Feld für Populismus bestellt.
Und es ist schlicht einfach so, dass Ausländerhass einfach wieder akzeptabel wurde.
Es reichen 2 Nazis die vorneweg schreien und 200 laufen dann halt hinterher.
So sind wir Menschen nun mal.
Und leider bietet keine der Altparteien eine Gegenbewegung an, weder lokal noch auf Bundesebene.
Wir haben nach Öffnung, Globalisierung, Werteverschiebung im öffentlichen Diskurs, mehr Rücksicht jetzt unsere konservative Konterrevolution.
Das ist ja in Europa oder in anderen Ländern genau so.
Und wir Deutschen waren schon immer ein eher konservativer Haufen.
Und in vielen Gegenden und eben auch auf Social Media greifen die Populisten eben die Menschen, die sich "nach Stabilität" sehnen mit einfachen Parolen ab, während die Altparteien sich schlicht nicht angepasst haben und die Menschen vergessen haben.
Bin weitgehend einverstanden, möchte aber folgendes ergänzen.
Die Wende und alle Veränderungen, positiv wie negativ waren für sehr viele DDRler eine Zäsur in ihrem Leben und ihrer Familien, die wir im Westen nur direkt nach dem Krieg kannten. Lang ist es her
Massenhafte Umzüge in den Westen, zumeist beruflich begründet, von jungen Menschen ließ die neuen Bundesländer demografisch veralten und wirtschaftlich nicht im notwendigen Maße entwickeln.
Menschen, die 40 Jahre abgeschottet lebten, denen täglich von der Parteileitung gesagt wurde, was sie zu tun und zu lassen hatten und was zu denken, waren plötzlich mit dem westlichen Individualismus konfrontiert. Nun musste man sich selbst kümmern.
Nach der Wende hatte ich Gelegenheit an der Integration eines VEBs in ein Unternehmen meines Arbeitgebers mitzuwirken.
Es war nicht nur für die Arbeitnehmer des DDR-Betriebes, es war auch für uns Wessis ein Kulturschock.
Besonders fiel mir das unterwürfige Verhalten gegenüber den Führungskräften auf. Das war ich so nicht gewohnt. Ein Zeichen des bisher üblichen Befehl und Gehorsam. Kritisch diskutiert wurde nicht.
Ähnliches berichtete mir mein Bruder, der nach der Wende half in Weimar ein Finanzamt aufzubauen.
Leider gab es auch eine widerliche Arroganz westlicher "Siegertypen", die ein Zusammenwachsen erschwert hat.
Im Westen konnten sich seit 1948 Strukturen der Parteizugehörigkeiten entwickeln. SPD zu wählen wurde praktisch in Arbeiterfamilien weitervererbt. So wie die CDU bei den Katholiken.
(Das verändert sich auch seit einiger Zeit)
All das kannte man im Osten nicht. SED und Blockflöten, das war's.
Und nun seit 30 Jahren permanenter Veränderungen, Krisen gibt es eine Sehnsucht nach Sicherheit und Beständigkeit.
Keine der Altparteien, da hat Semper recht, ist es gelungen das aufzufangen und positiv zu entwickeln. Sicher auch aufgrund fehlender Parteienbindung, besonders auf dem Land.
Meine Wahrnehmung ist, da gibt es die Bereitschaft den populistischen Botschaften von AfD und jetzt auch BSW zu folgen. Nicht unbedingt nur aus Rechtsradikalismus, sondern aus Protest.
Das umzudrehen wird nur gelingen, wenn es den etablierten Parteien gelingt, die Hoffnungen auf Sicherheit und Zukunftsfähigkeit nachvollziehbar in Politik umzusetzen.
Zugegeben einfacher gesagt als getan.
Die Wende und alle Veränderungen, positiv wie negativ waren für sehr viele DDRler eine Zäsur in ihrem Leben und ihrer Familien, die wir im Westen nur direkt nach dem Krieg kannten. Lang ist es her
Massenhafte Umzüge in den Westen, zumeist beruflich begründet, von jungen Menschen ließ die neuen Bundesländer demografisch veralten und wirtschaftlich nicht im notwendigen Maße entwickeln.
Menschen, die 40 Jahre abgeschottet lebten, denen täglich von der Parteileitung gesagt wurde, was sie zu tun und zu lassen hatten und was zu denken, waren plötzlich mit dem westlichen Individualismus konfrontiert. Nun musste man sich selbst kümmern.
Nach der Wende hatte ich Gelegenheit an der Integration eines VEBs in ein Unternehmen meines Arbeitgebers mitzuwirken.
Es war nicht nur für die Arbeitnehmer des DDR-Betriebes, es war auch für uns Wessis ein Kulturschock.
Besonders fiel mir das unterwürfige Verhalten gegenüber den Führungskräften auf. Das war ich so nicht gewohnt. Ein Zeichen des bisher üblichen Befehl und Gehorsam. Kritisch diskutiert wurde nicht.
Ähnliches berichtete mir mein Bruder, der nach der Wende half in Weimar ein Finanzamt aufzubauen.
Leider gab es auch eine widerliche Arroganz westlicher "Siegertypen", die ein Zusammenwachsen erschwert hat.
Im Westen konnten sich seit 1948 Strukturen der Parteizugehörigkeiten entwickeln. SPD zu wählen wurde praktisch in Arbeiterfamilien weitervererbt. So wie die CDU bei den Katholiken.
(Das verändert sich auch seit einiger Zeit)
All das kannte man im Osten nicht. SED und Blockflöten, das war's.
Und nun seit 30 Jahren permanenter Veränderungen, Krisen gibt es eine Sehnsucht nach Sicherheit und Beständigkeit.
Keine der Altparteien, da hat Semper recht, ist es gelungen das aufzufangen und positiv zu entwickeln. Sicher auch aufgrund fehlender Parteienbindung, besonders auf dem Land.
Meine Wahrnehmung ist, da gibt es die Bereitschaft den populistischen Botschaften von AfD und jetzt auch BSW zu folgen. Nicht unbedingt nur aus Rechtsradikalismus, sondern aus Protest.
Das umzudrehen wird nur gelingen, wenn es den etablierten Parteien gelingt, die Hoffnungen auf Sicherheit und Zukunftsfähigkeit nachvollziehbar in Politik umzusetzen.
Zugegeben einfacher gesagt als getan.
hawischer schrieb:
All das kannte man im Osten nicht. SED und Blockflöten, das war's.
Und nun seit 30 Jahren permanenter Veränderungen, Krisen gibt es eine Sehnsucht nach Sicherheit und Beständigkeit.
Keine der Altparteien, da hat Semper recht, ist es gelungen das aufzufangen und positiv zu entwickeln. Sicher auch aufgrund fehlender Parteienbindung, besonders auf dem Land.
Beständigkeit gibts nicht mehr. Sicherheit ebenfalls nicht. Es gab mal den geflügelten Spruch vom Opel Beamten. Wenn du dir nichts zuschulden kommen lässt , bist du abgesichert mit überdurchnittlichem Gehalt , usw.
Wer heute da vorbeikommt sieht , dass dies nicht der Fall war. Bei VW wird es auch Ärger geben. Nicht so wie bei Opel , aber leider mehr als jemals gedacht. Die Arbeitswelt ändert sich , die Gesellschaft ändert sich. Das ist irreversibel.
hawischer schrieb:Frankfurter-Bob schrieb:
Die basisdemokratischen Entscheidungen fehlen. Es ist eine Mär zu glauben, dass eine Kandidatur noch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Es ist ein Vitiman B geschwängerte Gang mit ausgefahren Ellbogen und vielen Tuscheleien.
Mag so sein, wie Du es beschreibst. Allerdings ist mein Eindruck, dass die SPD im kommunalen Bereich eine Menge fähiger Leute hat, die als Bürgermeister, Landräte gute Arbeit machen. Da scheint mir die Auswahl nicht so falsch zu sein.
Auch die Wahl seinerzeit von Esken und Nowabo war basisdemokratisch in Ordnung, auch wenn die Jusos damals kräftig Sympathie- und Antipathiepunkte für und gegen Kandidatenteams vergeben haben.
Die Jusos sind nochmal en anderes Thema. Die haben es drauf, ihre Stimmen zu organisieren. Aber generell sind die mittlerweile bereits auf kommunaler Ebene auf einer Diskussionskultur und Standpunkten angekommen, dass man sie eher grün als sozialdemokratisch einschätzen kann. Daher engagieren sich auch viele Genossen, die noch im Juso-Alter sind, nicht mehr bei diesen.
Die BM-Wahlen sind ja auch Sache der Ortsvereine und Gemeindeverbände. Also der hierarchischen Basis. Und da haben wir wirklich sehr fähige Leute, die eben auch mal das Fahrwasser der Partei verlassen, wenn es der bessere Weg ist.
Zu Esken hat Weil damals das passende gesagt, was auch vielen Mitgliedern so ging.
Frankfurter-Bob schrieb:
Zu Esken hat Weil damals das passende gesagt, was auch vielen Mitgliedern so ging.
Das ist richtig. Habe noch mal nachgelesen.
Die Aussage von Esken über Scholz ist aus heutiger Sicht mit einer gewissen Berechtigung zu bewerten. Auch wenn Esken sich heute anders positioniert. Siehe unten.
"Olaf Scholz gibt sich mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden. Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD"
"Das ist der Scholz-Ansatz: von vornherein die Bedenken möglicher Koalitionspartner berücksichtigen. Aber dann versteht keiner mehr, wofür die Sozialdemokratie steht."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-wahlempfehlung-weil-kuehnert
Natürlich kann man seine Meinung ändern, so wie Esken heute über Scholz urteilt. Oder man hängt sein Fähnchen in den Wind? Man wird sehen, wie sich die Diskussion in der SPD nach der nächsten Wahl entwickelt.
"Der Bundeskanzler muss sich von mir nicht in die Pflicht nehmen lassen", sagte Esken. "Er ist bereits in der Pflicht und übernimmt die Verantwortung jeden Tag – sowohl Themen zu setzen als auch voranzumarschieren."
"Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahlen-sachsen-thueringen-spd-saskia-esken-olaf-scholz
hawischer schrieb:Frankfurter-Bob schrieb:
Zu Esken hat Weil damals das passende gesagt, was auch vielen Mitgliedern so ging.
Das ist richtig. Habe noch mal nachgelesen.
Die Aussage von Esken über Scholz ist aus heutiger Sicht mit einer gewissen Berechtigung zu bewerten. Auch wenn Esken sich heute anders positioniert. Siehe unten.
"Olaf Scholz gibt sich mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden. Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD"
"Das ist der Scholz-Ansatz: von vornherein die Bedenken möglicher Koalitionspartner berücksichtigen. Aber dann versteht keiner mehr, wofür die Sozialdemokratie steht."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-wahlempfehlung-weil-kuehnert
Natürlich kann man seine Meinung ändern, so wie Esken heute über Scholz urteilt. Oder man hängt sein Fähnchen in den Wind? Man wird sehen, wie sich die Diskussion in der SPD nach der nächsten Wahl entwickelt.
"Der Bundeskanzler muss sich von mir nicht in die Pflicht nehmen lassen", sagte Esken. "Er ist bereits in der Pflicht und übernimmt die Verantwortung jeden Tag – sowohl Themen zu setzen als auch voranzumarschieren."
"Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahlen-sachsen-thueringen-spd-saskia-esken-olaf-scholz
Age of consent. Haben die von Merkel gelernt, ohne deren Perfektion zu erreichen. . Auch geräuschloses regieren genannt.
Ist es. Sehen auch die meisten meiner Genossen so. Die SPD verfügt über eine starke sozialdemokratische Basis. Die Pöstchen besetzen wir aber falsch und auch in der Wahl der Kandidaten beziehungsweise deren Auswahl greifen wir regelmäßig ins Klo.
Die basisdemokratischen Entscheidungen fehlen. Es ist eine Mär zu glauben, dass eine Kandidatur noch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Es ist ein Vitiman B geschwängerte Gang mit ausgefahren Ellbogen und vielen Tuscheleien.
Die Auftritte von Esken haben der Partei geschadet. Damit ist Esken aber durchaus nicht allein, sondern in illustrer Gesellschaft.
Die basisdemokratischen Entscheidungen fehlen. Es ist eine Mär zu glauben, dass eine Kandidatur noch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Es ist ein Vitiman B geschwängerte Gang mit ausgefahren Ellbogen und vielen Tuscheleien.
Die Auftritte von Esken haben der Partei geschadet. Damit ist Esken aber durchaus nicht allein, sondern in illustrer Gesellschaft.
Frankfurter-Bob schrieb:
Die basisdemokratischen Entscheidungen fehlen. Es ist eine Mär zu glauben, dass eine Kandidatur noch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Es ist ein Vitiman B geschwängerte Gang mit ausgefahren Ellbogen und vielen Tuscheleien.
Mag so sein, wie Du es beschreibst. Allerdings ist mein Eindruck, dass die SPD im kommunalen Bereich eine Menge fähiger Leute hat, die als Bürgermeister, Landräte gute Arbeit machen. Da scheint mir die Auswahl nicht so falsch zu sein.
Auch die Wahl seinerzeit von Esken und Nowabo war basisdemokratisch in Ordnung, auch wenn die Jusos damals kräftig Sympathie- und Antipathiepunkte für und gegen Kandidatenteams vergeben haben.
hawischer schrieb:Frankfurter-Bob schrieb:
Die basisdemokratischen Entscheidungen fehlen. Es ist eine Mär zu glauben, dass eine Kandidatur noch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat. Es ist ein Vitiman B geschwängerte Gang mit ausgefahren Ellbogen und vielen Tuscheleien.
Mag so sein, wie Du es beschreibst. Allerdings ist mein Eindruck, dass die SPD im kommunalen Bereich eine Menge fähiger Leute hat, die als Bürgermeister, Landräte gute Arbeit machen. Da scheint mir die Auswahl nicht so falsch zu sein.
Auch die Wahl seinerzeit von Esken und Nowabo war basisdemokratisch in Ordnung, auch wenn die Jusos damals kräftig Sympathie- und Antipathiepunkte für und gegen Kandidatenteams vergeben haben.
Die Jusos sind nochmal en anderes Thema. Die haben es drauf, ihre Stimmen zu organisieren. Aber generell sind die mittlerweile bereits auf kommunaler Ebene auf einer Diskussionskultur und Standpunkten angekommen, dass man sie eher grün als sozialdemokratisch einschätzen kann. Daher engagieren sich auch viele Genossen, die noch im Juso-Alter sind, nicht mehr bei diesen.
Die BM-Wahlen sind ja auch Sache der Ortsvereine und Gemeindeverbände. Also der hierarchischen Basis. Und da haben wir wirklich sehr fähige Leute, die eben auch mal das Fahrwasser der Partei verlassen, wenn es der bessere Weg ist.
Zu Esken hat Weil damals das passende gesagt, was auch vielen Mitgliedern so ging.
SGE_Werner schrieb:
da hat man viel zu sehr weggeschaut, insbesondere bei der CDU.
Nicht nur weggeschaut. Man hat die Ausdrucksweisen teilweise übernommen und der Umgangston wurde immer aggressiver, die letzten 3 Jahre verging kein Tag an dem nicht gehetzt wurde. Das sind Dinge die stärken radikale Parteien wie AfD oder BSW.
propain schrieb:SGE_Werner schrieb:
da hat man viel zu sehr weggeschaut, insbesondere bei der CDU.
Nicht nur weggeschaut. Man hat die Ausdrucksweisen teilweise übernommen und der Umgangston wurde immer aggressiver, die letzten 3 Jahre verging kein Tag an dem nicht gehetzt wurde. Das sind Dinge die stärken radikale Parteien wie AfD oder BSW.
Du wirst es nicht verstehen und du bist auch dabei nicht allein, aber das was Du gegen die Union und deren Repräsentanten veranstaltest, ist genau die Art der Hetze, die Du hier regelmäßig anprangerst.
Es ist dein gutes Recht gegen was zu sein, von mir aus gegen alles und jeden. Ich wünsche Dir halt, einmal für etwas einzutreten, für bestimmte Politiker oder gar für eine Partei. So richtig positiv.
hawischer schrieb:propain schrieb:SGE_Werner schrieb:
da hat man viel zu sehr weggeschaut, insbesondere bei der CDU.
Nicht nur weggeschaut. Man hat die Ausdrucksweisen teilweise übernommen und der Umgangston wurde immer aggressiver, die letzten 3 Jahre verging kein Tag an dem nicht gehetzt wurde. Das sind Dinge die stärken radikale Parteien wie AfD oder BSW.
Du wirst es nicht verstehen und du bist auch dabei nicht allein, aber das was Du gegen die Union und deren Repräsentanten veranstaltest, ist genau die Art der Hetze, die Du hier regelmäßig anprangerst.
Es ist dein gutes Recht gegen was zu sein, von mir aus gegen alles und jeden. Ich wünsche Dir halt, einmal für etwas einzutreten, für bestimmte Politiker oder gar für eine Partei. So richtig positiv.
Du findest die Art des Umgangs der letzten 3 Jahre normal? Ich nicht, ich kann das ewige hetzen und lügen nicht mehr hören. Du findest es normal das man Dinge ablehnt und darüber her zieht ohne nur einen vernünftigen Gegenvorschlag zu bringen? Von der Union kam z.B. nicht ein Vorschlag wie man die Klimaziele erreichen kann, da kam immer nur Ablehnung "alles blöd" und will verzweifelt an Dingen festhalten die keinerlei Verbesserungen bringen.
Was auch albern ist sind die ewigen Forderungen nach mehr Waffenverbotszonen, diese Scheinsicherheit die nichts bringt. Alles was auf den Schildern abgebildet ist ist eh verboten mit sich zu führen, da braucht es keine Schilder wo das abgebildet ist. Und was die Schilder bringen hat man vor kurzem am Frankfurter Hbf gesehen, da wird mitten in so einer Zone ein Mann hingerichtet.
hawischer schrieb:
Wernn sich die Parteigänger, speziell in Bayern, die links von der CSU und FW stehen, etwas mehr um die Akzeptanz ihrer politischen Ziele bei dem Wahlvolk kümmern würden, dann gibt es auch was von dem zurück. Der Versuch in Dauerschleife die CSU und die FW in einen Topf mit der AfD zu werfen, ist erkennbar sinnlos.
Die Realität erkennst Du in der letzten Forsa-Umfrage.
https://dawum.de/Bayern/Forsa/
Das ist das Problem bei der Sache: wie macht man das?
Nehmen wir mal an, die Regierung würde sagen: unser größtes Problem ist der Klimawandel. Alles nützt nichts, wenn es hier 50 Grad im Schatten hat. Also müssen wir was tun.
Die Opposition sagt: unser größtes Problem ist nicht der Klimawandel, sondern die Migration. Alles nützt nichts, wenn hier unsere Frauen vergewaltigt und reihenweise die Leute abgestochen werden.
Und dann macht man eine Umfrage.
WürzburgerAdler schrieb:
Das ist das Problem bei der Sache: wie macht man das?
Genau, wie überzeugt man in einer Demokratie die Wähler so, dass man eine Mehrheit für seine Politik erreicht.
Zu allererst mit Lösungsangebote für Bereiche, die für die Menschen wichtig sind. Da verschieben sich schon mal die Schwerpunkte je nach der jeweiligen Gesamtschau. Ob gerade in der Nachbarschaft ein Krieg wütet, oder eine Pandemie das Land lähmt.
Parteien, die basierend auf ihrem Wertekanon, die überzeugendensten Lösungen anbieten, haben die besten Chancen. Aber, immer den Satz von FJS nicht vergessen. "Dem Volk auf's Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden."
Wichtig sind zudem Persönlichkeiten, die diese Politikangebote glaubwürdig vertreten, die überzeugen können.
100% erreicht man nie, wäre auch kein Spiegelbild einer pluralistischen Gesellschaft und im Ergebnis auch undemokratisch. Deshalb sind Kompromisse zwischen Parteien möglich und nötig. Nur ausreichend passen muss es schon zwischen den Konkurrenten.
Ganz schlecht ist, die Wähler für dumm zu halten, wenn diese dem Angebot von Parteien nicht ausreichend folgen. Überheblichkeit gepaart mit Besserwisserei wird nicht so geschätzt.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Das ist das Problem bei der Sache: wie macht man das?
Genau, wie überzeugt man in einer Demokratie die Wähler so, dass man eine Mehrheit für seine Politik erreicht.
Zu allererst mit Lösungsangebote für Bereiche, die für die Menschen wichtig sind. Da verschieben sich schon mal die Schwerpunkte je nach der jeweiligen Gesamtschau. Ob gerade in der Nachbarschaft ein Krieg wütet, oder eine Pandemie das Land lähmt.
Parteien, die basierend auf ihrem Wertekanon, die überzeugendensten Lösungen anbieten, haben die besten Chancen. Aber, immer den Satz von FJS nicht vergessen. "Dem Volk auf's Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden."
Wichtig sind zudem Persönlichkeiten, die diese Politikangebote glaubwürdig vertreten, die überzeugen können.
100% erreicht man nie, wäre auch kein Spiegelbild einer pluralistischen Gesellschaft und im Ergebnis auch undemokratisch. Deshalb sind Kompromisse zwischen Parteien möglich und nötig. Nur ausreichend passen muss es schon zwischen den Konkurrenten.
Ganz schlecht ist, die Wähler für dumm zu halten, wenn diese dem Angebot von Parteien nicht ausreichend folgen. Überheblichkeit gepaart mit Besserwisserei wird nicht so geschätzt.
Wie zu erwarten: die üblichen Phrasen und Allgemeinplätze. Im Osten ist die AfD auf dem Weg zur stärksten politischen Macht. Mit welchen überzeugenden Lösungen und Persönlichkeiten haben die die Menschen denn überzeugt, welcher "Wertekanon" der AfD bringt die Menschen dazu, sie zu wählen? Und wann ist ein Kompromiss "ausreichend passend"?
Herrje. Von dir kommt halt nie was Konkretes.
hawischer schrieb:
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Wie ernst er das meint daa es unbereinbar sei mit solchen Leuten zusammen zu arbeiten sieht man an der Zusammenarbeit mit Aiwanger.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Wie ernst er das meint daa es unbereinbar sei mit solchen Leuten zusammen zu arbeiten sieht man an der Zusammenarbeit mit Aiwanger.
Wernn sich die Parteigänger, speziell in Bayern, die links von der CSU und FW stehen, etwas mehr um die Akzeptanz ihrer politischen Ziele bei dem Wahlvolk kümmern würden, dann gibt es auch was von dem zurück. Der Versuch in Dauerschleife die CSU und die FW in einen Topf mit der AfD zu werfen, ist erkennbar sinnlos.
Die Realität erkennst Du in der letzten Forsa-Umfrage.
https://dawum.de/Bayern/Forsa/
hawischer schrieb:
Wernn sich die Parteigänger, speziell in Bayern, die links von der CSU und FW stehen, etwas mehr um die Akzeptanz ihrer politischen Ziele bei dem Wahlvolk kümmern würden, dann gibt es auch was von dem zurück. Der Versuch in Dauerschleife die CSU und die FW in einen Topf mit der AfD zu werfen, ist erkennbar sinnlos.
Die Realität erkennst Du in der letzten Forsa-Umfrage.
https://dawum.de/Bayern/Forsa/
Das ist das Problem bei der Sache: wie macht man das?
Nehmen wir mal an, die Regierung würde sagen: unser größtes Problem ist der Klimawandel. Alles nützt nichts, wenn es hier 50 Grad im Schatten hat. Also müssen wir was tun.
Die Opposition sagt: unser größtes Problem ist nicht der Klimawandel, sondern die Migration. Alles nützt nichts, wenn hier unsere Frauen vergewaltigt und reihenweise die Leute abgestochen werden.
Und dann macht man eine Umfrage.
Wieso jetzt doch wieder illegal?
Motoguzzi999 schrieb:
Wieso jetzt doch wieder illegal?
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/137012/goto/5701590
Man kann mit Nazis so umgehen wie Herr Babler von der SPÖ in Österreich
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
sgevolker schrieb:
Man kann mit Nazis so umgehen wie Herr Babler von der SPÖ in Österreich
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Merz hat nun x-mal jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so ähnlich wie der SPÖler sagt er
"Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen."
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Zum Hauptproblem und Treibsatz für die AfD, die Migration:
Es ist der Kanzler der von im letzten Jahr groß tönte:
"wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
Es ist der SPD-Außenminister der Groko und jetztiger Bundespräsident der vor zwei Tagen sagte:
Deutschland müsse nun „jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“
Und er anerkennt die Probleme in der Gesellschaft wenn er fordert:
„Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“
„Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anschlag-solingen-104.html
Der zweite Mann im Staate will abschieben und der erste Mann will den Zugang begrenzen.
Und was macht der Söder so schlimmes? Er sagt, dass er mit den Grünen keine Regierung bilden will. Das reicht offenbar um ihn in die Naziecke zu schieben.
sgevolker schrieb:
..anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen,
Währenddessen Du so einen Unsinn schreibst, verhandelt die Innenministerin mit der Union (auf Vorschlag von Merz) und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts. Es ist die gewachsene Erkenntnis ( noch nicht bei allen) dass ein weiterer Zuzug von illegalen Einwanderern die Lage sich zugunsten von Wahlerfolgen der AfD und auch des BSW auswirkt.
Die Zusammenarbeit mit SPD in Thüringen und Sachsen und mit den Grünen in Sachsen ist doch Ziel der CDU. Es reicht halt nicht mit den Mandaten. Das und nur das ist der Grund für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW.
Ich verstehe die Verzweiflung im linksgrünen Lager über die offensichtliche Schwierigkeiten ihre Politik oder das was davon umgesetzt wird, dem Wahlvolk als Erfolg zu vermitteln. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst und die Zufriedenheitheitswerte mit dem Kanzler sinken auf den niedrigsten Wert der jemals gemessen wurde.
sgevolker schrieb:
Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss.
Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist kein Wunschkonzert. Warum wird es nicht anders gehen? Weil die Ampelparteien zusammen zwischen 10 - 14% bekommen haben. Zusammen!
Die FDP gibt es praktisch nicht mehr, die Grünen nur noch in Sachsen.
Und Schuld ist Merz und Söder? Na dann...😵💫
Wieso jetzt doch wieder illegal?
Es stimmt schon, alle wollen Verschärfungen und sehen das Problem. Der Unterschied ist nur, dass Merz europäisches Recht hierzu nicht (mehr) zu interessieren scheint. Das hat auch Spahn vor ein paar Tagen bei Lanz explizit so betont (System sei kaputt, andere würden sich nicht daran halten, dann wir auch nicht mehr).
Und man darf auch wieder mal das Gefühl haben, dass es Merz ohnehin nicht um die Sache/ um Lösungen geht, sondern lediglich um Parteipolitik, wenn Frei nach dem Treffen mit der Ampel noch sagte:
Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat
Und Merz dann:
Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins
https://www.spiegel.de/politik/migrationsgipfel-union-stellt-bedingungen-fuer-weitere-gespraeche-ueber-fluechtlingspolitik-a-3c591d8a-3aef-4506-afd5-5745a2fcb727?sara_ref=re-so-app-sh
Dann kann man ja die Folgegespräche auch einfach lassen...Es ist bei ihm einfach wie ein roter Faden, sei es mit Waffenlieferungen an die Ukraine (jetzt hört man nichts mehr) oder mit der Lösung des Migrationsdrucks. Immer schön destruktiv. Immer nur Macht vor Land.
Mit der Merz Union wird es keine Lösungen geben. Das war unter Merkel komplett anders. Und viele andere in der Union werden diesen populistischen Weg eher nicht so prickelnd finden. Aber klar, das linksgrüne Lager ist einfach nur verzweifelt, das ist dann deine Antwort. Das sind dann deine Argumente. Als ob das eine irgendwas mit dem anderen zu tun hätte.
Und man darf auch wieder mal das Gefühl haben, dass es Merz ohnehin nicht um die Sache/ um Lösungen geht, sondern lediglich um Parteipolitik, wenn Frei nach dem Treffen mit der Ampel noch sagte:
Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat
Und Merz dann:
Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins
https://www.spiegel.de/politik/migrationsgipfel-union-stellt-bedingungen-fuer-weitere-gespraeche-ueber-fluechtlingspolitik-a-3c591d8a-3aef-4506-afd5-5745a2fcb727?sara_ref=re-so-app-sh
Dann kann man ja die Folgegespräche auch einfach lassen...Es ist bei ihm einfach wie ein roter Faden, sei es mit Waffenlieferungen an die Ukraine (jetzt hört man nichts mehr) oder mit der Lösung des Migrationsdrucks. Immer schön destruktiv. Immer nur Macht vor Land.
Mit der Merz Union wird es keine Lösungen geben. Das war unter Merkel komplett anders. Und viele andere in der Union werden diesen populistischen Weg eher nicht so prickelnd finden. Aber klar, das linksgrüne Lager ist einfach nur verzweifelt, das ist dann deine Antwort. Das sind dann deine Argumente. Als ob das eine irgendwas mit dem anderen zu tun hätte.
hawischer schrieb:
Und Söder ebenfalls:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD
sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar."
https://www.csu.de/common/download/2023-07-24_Sitzung_Parteivorstand.pdf
Wie ernst er das meint daa es unbereinbar sei mit solchen Leuten zusammen zu arbeiten sieht man an der Zusammenarbeit mit Aiwanger.
hawischer schrieb:
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Das nicht zusammengeht, was nicht zusammen passt. Aber ich weiß, Du willst FDP-bashing lesen, aber das wäre zu einseitig. Es passt halt nicht auf vielerlei Feldern. Der Koalitionsvertrag war schon ein kleines Wunder.
Gekracht ist das Ganze mit der gesetzwidrigen Finanzierung der Projekte mit Geld aus der Coronarücklage. Da war der Ex-Finanzminister Scholz der Erfinder dieses Tricks. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war dann Schicht im Schacht.
Man kann mit Nazis so umgehen wie Herr Babler von der SPÖ in Österreich
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
https://x.com/dieraffa/status/1831000341145371131?s=12
Oder man kann populistischen Scheisse immer wieder wiederholen wie Herr Söder und dabei die Positionen der Nazis übernehmen icl. derer Lügen
https://x.com/Markus_Soeder/status/1830570872316301448
Es ist erbärmlich was aus der CDU/CSU unter Merz und Söder geworden ist. Ein Haufen Lügner und Populisten die anstatt mit den anderen Demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und die Demokratie zu stärken lieber die Parolen der Nazis übernehmen, aus reiner Machtgier. Wenn es nicht so traurig für Thüringen und Sachsen wäre, dann würde es mich durchaus mit Schadenfreude erfüllen das man jetzt mit den Russlandfreunden zusammenarbeiten muss. Gut für Kretschmer ist das eher kein Problem. Mir tun jedenfalls die Aufrechten Demokraten in der Union leid, das sie so eine Führung haben.
hawischer schrieb:
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw
Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
Diese gegenseitigen Beschimpfungen in der Ampelkoalition hat es unter Merkel nicht gegeben. Da war mehr Zoff mit der CSU als mit dem Koalitionspartner mit Gabriel, Steinmeier, Maas usw
Man sprach ja nicht ohne Grund von der Sozialdemoratisierung der CDU unter Merkel.
hawischer schrieb:
Falsch, die Groko hat sich geeinigt, zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber geeinigt.
Prima. Das war ja dann fast paradiesisch schön, so ganz ohne Streit. Der ja den Hauptkritikpunkt an der Ampel darstellt.
Aber Du wirst dennoch nicht müde, die Versäumnisse gebetsmühlenartig bei der vormals mitregierenden SPD zu suchen.
Habe ich Deine ebenso häufige Kritik an der federführenden Union all die Jahre überlesen oder vergessen?
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt.
Wer kurz mal nachschaut, erfährt rasch, dass der User hawischer das Wort "Richtlinienkompetenz" erst seit der Scholz'schen Kanzlerschaft kennen- bzw. schätzen gelernt hat:
https://community.eintracht.de/forum/suche?search%5Bquery%5D=Richtlinienkompetenz&search%5Bdate_from%5D=&search%5Bdate_until%5D=&search%5Bcreator_ids%5D=83847&search%5Bforum_ids%5D%5B%5D=&search%5Bsort_order%5D=created_at&commit=Forenbeitr%C3%A4ge+suchen
Seit Scholz ist demzufolge Scholz schuld.
Wegen Richtlinienkompetenz.
Vor Scholz war aber auch Scholz schuld. Oder die roten Vorscholze.
Denn da hat er - oder halt die Seinen - schließlich mitregiert.
Halt trotz Richtlinienkompetenz.
Weißte woran das liegt. Eine "Fortschrittskoalition" die sich ständig streitet, Absprachen kurz danach in Frage gestellt werden, Projekte der Parteien von Koalitionspartner blockiert oder verzögert werden, das schreit nach Richtlinienkompetenz des Chefs. Man kann das nicht oft genug ansprechen.
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
hawischer schrieb:
Dieses Streitdesaster hatten wir seit Ende der Regierung Schmidt nicht mehr. Damals ist die FDP gegangen.
Dieses "Streitdesaster" hatten wir bei Rot/Grün auch nicht. Was sagt uns das?
Wenn Du meinen Text verstanden hättest, dann wäre Dir aufgefallen, dass ich auf die Haltung hingewiesen habe, dass die Nachregierung stets den "Mist" der Vorregierung aufräumen muss.
Ob das immer stimmt ist bei dieser Haltung völlig egal.
So wie wir seit drei Jahren vernehmen, wie schlimm die Merkelzeit war, so werden wir es wieder erleben. Dann war es die Ampelzeit.
Aber was Nettes über die SPD von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg wird Dich wahrscheinlich nicht erheitern. Esken und Kühnert sollen bitte aus Talkshows verschwinden und Woitke hat ja schon vorher mitgeteilt, bitte nicht den Scholz zum Wahlkämpfen schicken.
"Brandenburgs SPD-Vize Lange sieht die niederschmetternden SPD-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen als Beleg dafür, »dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht«. Vor allem die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels sei in großen Teilen der Bevölkerung »praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-katrin-lange-verzweifelt-an-talkshow-auftritten-der-spd-genossinnen-a-604faba6-611b-46af-9999-f38dcf10d53e?sara_ref=re-so-app-sh
Und wo wir schon dabei sind. Was schreibt der Parlamentarische Staatssekretär von Frau Faeser seiner Partei ins Stammbuch. In seinen Facebook Account nachzulesen.
https://www.facebook.com/share/p/zQ3ZsnK1ghYBowKr/
Ob das immer stimmt ist bei dieser Haltung völlig egal.
So wie wir seit drei Jahren vernehmen, wie schlimm die Merkelzeit war, so werden wir es wieder erleben. Dann war es die Ampelzeit.
Aber was Nettes über die SPD von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg wird Dich wahrscheinlich nicht erheitern. Esken und Kühnert sollen bitte aus Talkshows verschwinden und Woitke hat ja schon vorher mitgeteilt, bitte nicht den Scholz zum Wahlkämpfen schicken.
"Brandenburgs SPD-Vize Lange sieht die niederschmetternden SPD-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen als Beleg dafür, »dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht«. Vor allem die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels sei in großen Teilen der Bevölkerung »praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-katrin-lange-verzweifelt-an-talkshow-auftritten-der-spd-genossinnen-a-604faba6-611b-46af-9999-f38dcf10d53e?sara_ref=re-so-app-sh
Und wo wir schon dabei sind. Was schreibt der Parlamentarische Staatssekretär von Frau Faeser seiner Partei ins Stammbuch. In seinen Facebook Account nachzulesen.
https://www.facebook.com/share/p/zQ3ZsnK1ghYBowKr/
propain schrieb:HessiP schrieb:hawischer schrieb:
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird.
Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt. Bis 2005 sogar eine RotGrüne-Regierung.
Nach der nächsten Wahl ist die Ampel Geschichte und die Nachfolgeregierung wird dann sagen, sie muss jetzt erstmal den Mist der letzten vier Jahre wegräumen. So ist die Politik und wir alle brauchen ja ein kleinwenig die Lebenslügen zur Feststellung der Richtigkeit der eigenen Sicht auf die Dinge. Lies mal in den sozialen Netzwerken die Kommentare von Vertretern der Linkspartei. In der Zusammenfassung: Wir haben die richtigen Überzeugungen, auch wenn uns keiner (mehr) glaubt.
Die SPD ist weg vom Fenster, das ist richtig. Auch eine nennenswerte pragmatische Linke ist quasi aufgefressen.
Es gibt noch eine CDU. Und die wurde in den beiden Bundesländern laut einer Wahllokal-Umfrage gestern zu 55 bzw. 60 auf 100 Wähler nur gewählt, um die AfD zu verhindern. Sie sollte sich dieser Rolle sehr bewusst sein, und ihren eigenen Erfolg nicht zu hoch hängen. Vielleicht gehen dann 60 von 100 dann beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Wahl, wenn „die letzte Bastion“ weiter nach rechts rückt.
Es gibt noch eine CDU. Und die wurde in den beiden Bundesländern laut einer Wahllokal-Umfrage gestern zu 55 bzw. 60 auf 100 Wähler nur gewählt, um die AfD zu verhindern. Sie sollte sich dieser Rolle sehr bewusst sein, und ihren eigenen Erfolg nicht zu hoch hängen. Vielleicht gehen dann 60 von 100 dann beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Wahl, wenn „die letzte Bastion“ weiter nach rechts rückt.
Die SPD, erweitere ich jetzt, die Ampelparteien sind also "weg vom Fenster".
Und die einzige Partei, die die demokratische Mitte noch repräsentieren kann, die CDU bekommt die Aufforderung, bitte nicht zu weit nach rechts zu rücken oder die Vermutung, man wolle gar die Brandmauer reißen.
Es wäre wünschenswert, die Ampelparteien stünden als Mehrheitsbeschaffer gegen die AfD zur Verfügung. Das tun sie nicht mehr oder nur rudimentär und wer die Stimmen der Parteioberen heute gehört hat, gehen die nur wenig selbstkritisch mit dem Desaster um.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird.
Das klappt erkennbar nicht.
Anderseits soll die CDU doch bitte mit den Restbeständen der Linkspartei kooperieren. Schwierig, denn wenn die eigene Programmatik zu weit gedehnt wird, dann geht der eigene Kern verloren. Das rächt sich bei der nächsten Wahl.
Und die einzige Partei, die die demokratische Mitte noch repräsentieren kann, die CDU bekommt die Aufforderung, bitte nicht zu weit nach rechts zu rücken oder die Vermutung, man wolle gar die Brandmauer reißen.
Es wäre wünschenswert, die Ampelparteien stünden als Mehrheitsbeschaffer gegen die AfD zur Verfügung. Das tun sie nicht mehr oder nur rudimentär und wer die Stimmen der Parteioberen heute gehört hat, gehen die nur wenig selbstkritisch mit dem Desaster um.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird.
Das klappt erkennbar nicht.
Anderseits soll die CDU doch bitte mit den Restbeständen der Linkspartei kooperieren. Schwierig, denn wenn die eigene Programmatik zu weit gedehnt wird, dann geht der eigene Kern verloren. Das rächt sich bei der nächsten Wahl.
hawischer schrieb:
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird.
Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
wir haben es langsam verstanden Herr Söder, dass Sie bereit stehen
https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-will-sich-nicht-vor-kanzlerkandidatur-druecken-a-64f50db6-db5b-4558-beb7-b72707ce5100
https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-will-sich-nicht-vor-kanzlerkandidatur-druecken-a-64f50db6-db5b-4558-beb7-b72707ce5100
Tafelberg schrieb:
wir haben es langsam verstanden Herr Söder, dass Sie bereit stehen
https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-will-sich-nicht-vor-kanzlerkandidatur-druecken-a-64f50db6-db5b-4558-beb7-b72707ce5100
Das ist nur Theater.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren für die CDU, anders als für die Ampelparteien, kein Desaster. In Sachsen das Ergebnis als stärkste Partei gehalten, in Thüringen etwas zugelegt. Geht die Brandenburger Wahl auch so aus, dann wird Merz der Kandidat.
Söder hat mehrfach gesagt, er sei nur bereit, wenn die CDU ihn darum bittet.
Merz sitzt fester im CDU-Sattel als je zuvor . Eher wechselt die SPD das Pferd und schickt Scholz in Rente, als das Söder Kandidat wird.
sgevolker schrieb:
Was passiert eigentlich wenn keine Regierung zu Stande kommt? Greift dann irgendwann eine Minderheitsregierung mit einfacher Mehrheit?
Was immer noch passiert, es folgt dann Artikel 37 GG
Und das was Moto Guzzi textet
franzzufuss schrieb:sgevolker schrieb:
Was passiert eigentlich wenn keine Regierung zu Stande kommt? Greift dann irgendwann eine Minderheitsregierung mit einfacher Mehrheit?
Was immer noch passiert, es folgt dann Artikel 37 GG
Und das was Moto Guzzi textet
Welche "Bundespflichten" würden denn nicht erfüllt? Kannst Du das bitte mal erläutern.
Ich kenne den GG-Artikel, der noch nie Anwendung fand, nur in Bezug auf Haushaltsangelegenheiten.
Kannste ausschließen. Um einen MP Höcke zu verhindern, wird es im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung mit CDU-MP und Duldung durch die Linke.
Wenn man Ramelow heute Abend im MDR zugehört hat, der kann keine andere Meinung haben. Er will alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
Wenn man Ramelow heute Abend im MDR zugehört hat, der kann keine andere Meinung haben. Er will alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
Mal die Europawahlergebnisse und die heutigen Ergebnisse (aktuelle Hochrechnungen) im Vergleich:
Sachsen
AfD: (31,8 bei Europawahl / 31,1 heute)
CDU: (21,8 / 31,7)
BSW: (12,6 / 11,8)
SPD: (6,9 / 7,6)
Grüne: (5,9 / 5,2)
Linke: (4,9 / 4,3)
Thüringen
AfD: (30,7 / 33,1)
CDU: (23,2 / 23,8)
BSW: (15,0 / 15,5)
SPD: (8,2 / 6,1)
Linke: (5,7 / 12,4)
Grüne: (4,2 / 3,4)
Kurzum: Abseits der Effekte, dass die Kleinstparteien heute natürlich weniger Stimmen bekommen haben als bei der Europawahl und die beiden Ministerpräsidenten entsprechende positive Effekte für ihre Parteien bringen, ist doch nichts an der heutigen Wahl besonders überraschend. Bezogen auf das zu erwartende Ergebnis.
Sachsen
AfD: (31,8 bei Europawahl / 31,1 heute)
CDU: (21,8 / 31,7)
BSW: (12,6 / 11,8)
SPD: (6,9 / 7,6)
Grüne: (5,9 / 5,2)
Linke: (4,9 / 4,3)
Thüringen
AfD: (30,7 / 33,1)
CDU: (23,2 / 23,8)
BSW: (15,0 / 15,5)
SPD: (8,2 / 6,1)
Linke: (5,7 / 12,4)
Grüne: (4,2 / 3,4)
Kurzum: Abseits der Effekte, dass die Kleinstparteien heute natürlich weniger Stimmen bekommen haben als bei der Europawahl und die beiden Ministerpräsidenten entsprechende positive Effekte für ihre Parteien bringen, ist doch nichts an der heutigen Wahl besonders überraschend. Bezogen auf das zu erwartende Ergebnis.
Das Neue sind die seit der EU-Wahl offensichtlich gescheiterten Versuche irgendwas für die Ampel noch zu retten.
Für alle drei Parteien zusammen zwischen 11 und 14% in den beiden Ländern ist ein Desaster.
Höcke hat übrigens kein Direktmandat. Schau'mer mal ob er es über die Liste schafft, oder ob ein Direktgewählter für den Führer der Partei auf sein Mandat verzichten muss.
Für alle drei Parteien zusammen zwischen 11 und 14% in den beiden Ländern ist ein Desaster.
Höcke hat übrigens kein Direktmandat. Schau'mer mal ob er es über die Liste schafft, oder ob ein Direktgewählter für den Führer der Partei auf sein Mandat verzichten muss.
Soweit kommt's noch, dass wir den Rechtsradikalen die Hoheit über die Sprachnutzung geben.