hawischer
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Das ZDF hat gestern eine neue Umfrage veröffentlicht. Danach liegt die AfD mit 28% nur noch einen Punkt vor der SPD. CDU mit 14, BSW mit 13. Die Grünen müssen mit 4,5% um den Wiedereinzug bangen. Die Linke mit 4% noch mehr.
Bliebe es dabei, dann reicht es für SPD und CDU nicht für eine Mehrheit. Man bräuchte das BSW
Spannend wird es zusätzlich, wenn Woidke seine Ankündigung erfüllt, wenn die AfD stärkste Partei wird, steht er als MP nicht mehr zur Verfügung.
Bliebe es dabei, dann reicht es für SPD und CDU nicht für eine Mehrheit. Man bräuchte das BSW
Spannend wird es zusätzlich, wenn Woidke seine Ankündigung erfüllt, wenn die AfD stärkste Partei wird, steht er als MP nicht mehr zur Verfügung.
Dein Gespür für Ironie wird nur noch getoppt von deiner Fähigkeit stets die passenden Quellen herauszusuchen.
hawischer schrieb:
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
...
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes.
Die USA hat B1 und Flugzeugträger vor kurzem hingeschickt als Reaktion auf das chinesische Manöver.
Das war ein Zeichen.
Aber ja, es ist richtig und gut, dass man da durchfährt.
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
SemperFi schrieb:
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
Darum geht's überhaupt nicht. Um Provokation schon gar nicht.
Es ist eine Route, die nach geltendem Recht jedem Schiff offen steht, aber China nicht anerkennen will. Wenn man die Passage meidet, dann beugt man sich dieser Forderung. Völlig egal ob da ein Flugzeugträger oder eine Fregatte fährt. Lächerlich finde ich da nichts. Die Interessen Chinas sind vielfältig. Das Land ist extrem auf einen funktionierenden Außenhandel angewiesen. Die Machthaber wissen sehr genau, dass sie genau abwägen müssen ob sie was überreizen.
Sonst hätten sie Taiwan längst angegriffen.
So wie Putin geglaubt hat, die Ukraine ist in ein paar Wochen besiegt und dann macht man mit dem schwachen Westen ein weiteres "Minsk" und dann hat sich die Aufregung bald gelegt und auf zu den nächsten Zielen.
Da würde ich zustimmen. Militärisch ist so eine Fregatte zwar keine Bedrohung, die Chinesen achten aber schon genau darauf, wie sich Deutschland verhält: ein Lnd, was sehr geschätzt wird in China. In Russland übrigens ebenso. -ungeauchtet aller Rhetorik. Gut, dass da mal ein Zeichen gesetzt wird.
Motoguzzi999 schrieb:
Xi Jinping wird es verstehen. Es war die kürzeste und auch wettertechnisch beste Route: wer fährt schon gerne im Nieselregen?
Die USA parkt da Flugzeugträger, das deutsche Bötchen wird bei den Chinesen wahrscheinlich in der Auflistung kritischer Objekte in dem Bereich unter "Sonstiges" verschwinden.
SemperFi schrieb:Motoguzzi999 schrieb:
Xi Jinping wird es verstehen. Es war die kürzeste und auch wettertechnisch beste Route: wer fährt schon gerne im Nieselregen?
Die USA parkt da Flugzeugträger, das deutsche Bötchen wird bei den Chinesen wahrscheinlich in der Auflistung kritischer Objekte in dem Bereich unter "Sonstiges" verschwinden.
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes. Autoritäre Systeme und Herrscher verstehen es als Schwäche, wenn man sich an ihre Vorgaben stets hält, des sogenannten lieben Friedens Willen, und dehnen dann ihre "Interessen" weiter aus. Man sieht es im südchinesischen Meer und die Konflikte, die China dort mit den Philippinen provoziert.
Putin zeigt es uns auch seit vielen Jahren.
hawischer schrieb:
Man kann das natürlich lustig kommentieren. Jeder wie er will.
...
Es geht um ein Zeichen. Und das ist ein Gutes.
Die USA hat B1 und Flugzeugträger vor kurzem hingeschickt als Reaktion auf das chinesische Manöver.
Das war ein Zeichen.
Aber ja, es ist richtig und gut, dass man da durchfährt.
Aber so zu tun als ob man Xi Jinping von irgendwas damit abhalten würde oder zu irgendwas provozieren würde ist doch absolut lächerlich.
Dein Gespür für Ironie wird nur noch getoppt von deiner Fähigkeit stets die passenden Quellen herauszusuchen.
Eintracht-Laie schrieb:
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Sehr wichtig. Ebenso wichtig wie die Klarstellung von Motoguzzi und der Plan der Union, das Gesetz sofort aufzuheben. Woran man erkennen kann, wer hinter diesem Gesetz stand und steht und wer nicht.
Mühsam, aber wichtig!
WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Sehr wichtig. Ebenso wichtig wie die Klarstellung von Motoguzzi und der Plan der Union, das Gesetz sofort aufzuheben. Woran man erkennen kann, wer hinter diesem Gesetz stand und steht und wer nicht.
Mühsam, aber wichtig!
Wie wäre es einfach zu sagen. Ok, ich lag hier mal falsch. Kann ja bei dem ganzen Hin und Her in der Politik mal passieren.
Und ja, manchmal ist es nicht so schlecht zu überlegen, ist das Gesetz jetzt wirksam oder sind Nachteile wie Bürokratie nicht ausreichend gesehen worden.
So sind z.B. Unternehmen im Groko-Gesetz unter 3000 Beschäftigte ausgenommen, bei der Ampel jetzt unter 1000. Nun ist es festzustellen, dass Großunternehmen bei kleineren Zulieferern ordern und die Berichterstattung der gesetzlichen Nachweise per Vertrag auf diese übertragen.
So geht die eigentlich einzusparende Bürokratie für die kleinen Unternehmen wieder flöten. Und die Großen haben ihre Pflichten erfüllt.
Bei der globalen Vernetzung mit Lieferanten und Unterlieferanten und Unterunterlieferanten ein komplexes Unterfangen.
Absolut gut gemeint, keine Frage. Aber auch wirksam?
Ich weiß nicht, ob das so ist. Letztendlich ist das federführende, sprich: das Produkt unter seinem Namen herausgebende Unternehmen für die gesamte Lieferkette verantwortlich, auch wenn kleinere Unternehmen zwischengeschaltet sind. Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Das Bürokratieproblem ist in der Tat eines. Allerdings gilt dies für alle Vorschriften, Gesetze und Verordnungen. Und die gibt es halt meistens nur deshalb, weil es scheinbar ohne nicht geht.
Ich kenne Unternehmen, die achten schon seit vielen Jahren penibel und unter persönlicher Überprüfung und Kontrolle darauf, dass Kinderarbeit in ihrer Lieferkette ausgeschlossen ist. Und ich kenne andere, denen ist das vollkommen gleichgültig.
So ist das halt. Würde niemand Gift in den Fluss leiten, bräuchte man kein Verbot.
Das Bürokratieproblem ist in der Tat eines. Allerdings gilt dies für alle Vorschriften, Gesetze und Verordnungen. Und die gibt es halt meistens nur deshalb, weil es scheinbar ohne nicht geht.
Ich kenne Unternehmen, die achten schon seit vielen Jahren penibel und unter persönlicher Überprüfung und Kontrolle darauf, dass Kinderarbeit in ihrer Lieferkette ausgeschlossen ist. Und ich kenne andere, denen ist das vollkommen gleichgültig.
So ist das halt. Würde niemand Gift in den Fluss leiten, bräuchte man kein Verbot.
Ein Mann mit Rückgrat
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
franzzufuss schrieb:
Ein Mann mit Rückgrat
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
Man weiß bei Dir nicht immer so genau , ist es Satire oder ernstgemeint.
Die Zeitung "nd", kommentierte vor zwei Wochen den Plan als
"Kanonenbootpolitik 2.0 und schrieb:
"Forsch segelt Deutschland damit in Richtung eines neuen brandgefährlichen Konflikts"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184891.taiwan-kanonenbootpolitik.html
Diese Sichtweise hätte ich jetzt eher bei Dir vermutet.
Ich finde die Regierung mit Baerbock und Pistorius handelt hier richtig.
Danke Dir für die Klarstellung und Widerspruch zur Falschbehauptung.
Es ist mühsam, aber wichtig!
Es ist mühsam, aber wichtig!
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
WürzburgerAdler schrieb:
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Vielleicht so viel wie der Antrag der Union vom 14.6.24, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene und, wie du sagst, selbst verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort aufzuheben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
Unter Führung der Union ist jetzt aber etwas irreführend. Fakt ist, dass die Vorarbeiten (Nationaler Aktionsplan….) schon 2014 unter Federführung des SPD geführten Außenministeriums begannen und die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbarte, falls dieser Plan empfehle gesetzgeberisch tätig zu werden, man das tun wolle. Merkel hatte dann den ersten Vorstoß von Arbeits- (SPD) und Entwicklungshilfe-(CSU) Ministerien erstmal gestoppt.
propain schrieb:
Beantragen ist nicht gleich bekommen, da werden ein paar noch abgelehnt.
Das weiß man aber erst nach monate- manchmal jahrelangen Verfahren.
"Drei bis sechs Monate sollen Asylgerichtsverfahren in Deutschland eigentlich nur noch dauern. So haben es Anfang November 2023 Bund und Länder beschlossen.
Im Verwaltungsgericht Köln sieht die Realität anders aus. Durchschnittliche Verfahrensdauer hier ist aktuell: 27,7 Monate."
"Während die Hessener Verwaltungsgerichte noch durchschnittlich 29 Monate bis zum erstinstanzlichen Urteil brauchen, zeigt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, dass die politischen Vorgaben tatsächlich umsetzbar sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylgerichtsverfahren-100.html
hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
HessiP schrieb:hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
Bisher gibt es keine Erfahrung mit einem Koalitionsvertrag mit dem BSW.
Der aber ist die Basis für das Regierungshandeln einer Koalition.
Bezogen auf die Programmatik der Partei ist eine Koalition m.E. nicht erstrebenswert. Das bezieht sich aber hauptsächlich auf außen- und bündnispolitische Fragen. Die spielen auf Länderebende keine Rolle.
Was aber ist staatstragender, eine Regierung ohne Mehrheit und damit eingeschränkt handlungsfähig oder eine Regierung, die sich auf eine gesetzgeberische Mehrheit im Landtag stützen kann?
Warten wir die Sondierungen in den Ländern ab. Und was Ramelow dann tut.
Mir ist das Dilemma schon klar. Es wäre nur zu lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Quasi jahrzehntelang hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sogar Annäherungen der anderen Parteien verteufelt (vgl. Ypsilanti). Die "Duldung" von Ramelow folgte dem Testballon MP Kemmerich, das sollte man nicht vergessen.
Einen Wahltag später ist das alles vergessen. Nun, wo maßgebliche Anteile der "Stasipartei" dem Herzensprojekt von Frau Wagenknecht zugeordnet sind, spielt das alles keine Rolle mehr. Wohlgemerkt einer Wölfin im Schafspelz, deren Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie immens sind, wenn du mich fragst.
Einen Wahltag später ist das alles vergessen. Nun, wo maßgebliche Anteile der "Stasipartei" dem Herzensprojekt von Frau Wagenknecht zugeordnet sind, spielt das alles keine Rolle mehr. Wohlgemerkt einer Wölfin im Schafspelz, deren Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie immens sind, wenn du mich fragst.
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
Ich weiß. Dem will die Regierung ja jetzt durch Grenzkontrollen Einhalt gebieten. Was also will Merz noch?
Tafelberg schrieb:
Ramelow finde ich gut und habe keinerlei Problem trotz völlig anderer politischer Ausrichtung,dies zuzugeben
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Nach allem, was ich weiß, ist das genau der Fehlschluss. Zwar hat man beim Grenzübertritt als Tourist manchmal das Gefühl, als gäbe es eine Art Niemandsland. De jure befindet man sich aber immer eindeutig auf einem Staatsgebiet. Das ist eines der vielen praktischen Probleme.
Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
U.K. schrieb:
Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
im Bundestag geht es ja hoch her
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Tafelberg schrieb:
im Bundestag geht es ja hoch her
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Was willst du machen mit dem Rücken an der Wand, mit peinlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten. Da gibt's nur eins. Holzen. Die eigene Anhänger jubeln, und es soll die Reihen schließen. Und danach fühlt man sich stärker.
Haben alle so gemacht als der Zenit überschritten war. Schmidt, Kohl, Schröder. Nur Merkel nicht, die hätte auch nur die FDP und Grüne zum Abarbeiten gehabt. Wäre nicht glaubhaft gewesen.
Merz hätte das vermutlich auch scheitern lassen, wenn man komplett die Forderungen von ihm übernommen hätte. Auch wenn die Ampel praktisch am Ende ist und ich pers. der Meinung bin, dass die Grünen als erstes da raus sollten, so frage ich mich gerade schon mit wem ein Kanzlerkandidat Merz noch regieren will, wenn er die beiden möglichen Koalitionspartner so behandelt? De facto kann er ja nur noch mit der SPD bestenfalls koalieren, weil er die Schuld bei den Grünen gefunden hat. Und selbst die wird es sich drei Mal überlegen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Statt halt etwas hinzubekommen, kriegt man gar nix hin. Irgendwie erinnert mich das Merzsche Gebaren an den Umgang der Union in der 2. Legislaturperiode unter Schröder, da hat man auch ständig herumgemeckert, dass die Reformen nicht weit genug gingen, während man selbst jahrelang unter Kohl nix gemacht hat um dann die Regierung immer wieder mal auflaufen zu lassen.
Bei Merz merkt man wohl wirklich an, dass er noch nie irgendwo in ernsthafter Regierungsverantwortung war. Man kann echt nur hoffen, dass Wüst KK wird oder von mir aus auch Söder, letzterer kann wenigstens ohne weiteres Meinungen wechseln wie andere ihre Hosen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Statt halt etwas hinzubekommen, kriegt man gar nix hin. Irgendwie erinnert mich das Merzsche Gebaren an den Umgang der Union in der 2. Legislaturperiode unter Schröder, da hat man auch ständig herumgemeckert, dass die Reformen nicht weit genug gingen, während man selbst jahrelang unter Kohl nix gemacht hat um dann die Regierung immer wieder mal auflaufen zu lassen.
Bei Merz merkt man wohl wirklich an, dass er noch nie irgendwo in ernsthafter Regierungsverantwortung war. Man kann echt nur hoffen, dass Wüst KK wird oder von mir aus auch Söder, letzterer kann wenigstens ohne weiteres Meinungen wechseln wie andere ihre Hosen.
SGE_Werner schrieb:
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Du unterschätzt die "Segnung" einer Regierungsbeteiligung für eine Partei.
Letztes Jahr in Hessen zu beobachten, welche Bereitschaft die SPD am den Tag gelegt hat um mitzuregieren.
hawischer schrieb:
Du unterschätzt die "Segnung" einer Regierungsbeteiligung für eine Partei.
Letztes Jahr in Hessen zu beobachten, welche Bereitschaft die SPD am den Tag gelegt hat um mitzuregieren.
Es besteht nur irgendwann die Gefahr, dass sich keiner mehr bückt und plötzlich alle hinter einem stehen...
Man stelle sich vor FDP raus, Grüne oder SPD alleine reichen plötzlich nicht nicht und eine Partei davon entscheidet sich lieber den neuen Merz zu machen und 4 Jahre alles doof zu finden um wieder Wähler zu gewinnen.
Aber Merz als Kanzler und Wagenknecht als Außenministerin und Vizekanzlerin...
Wenn es nicht um mein Land gehen würde, würde ich das zu gerne sehen.
Was will das BSW? Wofür steht es?
Ein Blick in das vierseitige Parteiprogramm gibt relativ wenig Antworten.
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Viel ist die Rede von den bestehenden konkreten Problemen, wenn es um Maßnahmen geht, wird es eher wolkig. Man findet Ansätze, die auch in anderen Parteiprogrammen von links bis rechts so stehen könnten.
Jeder der für sich was sucht, findet bestimmt einen Satz. Der ehemalige FDP/CDU-Wähler wird sich über die Technologie-Offenheit zum Klimawandel freuen.
Zitat:
"Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien
für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."
Heißt das neue Techniken bei AKWs?
Dem in seiner Wolle antiamerikanisch und natokritisch gefärbten Zeitgenosse wird diese Passage gefallen:
"Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder
völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und
Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei."
Heißt das raus aus der Nato?
Und so geht es durch den gesamten Text.
Schaut man sich die Wählerwanderung in Thüringen an, dann ist da der Beleg für "Jeden etwas dabei" schon abzuleiten.
Aufgrund der Abspaltung von der Linken kommen mit weitem Abstand die meisten Wähler von der Linkspartei, dann von den Nichtwählern. Aber auch alle etablierten Parteien gaben Stimmen ab
Von der CDU 18000
Von der SPD 12.000
Von der Linken 84.000
Von der FDP 6.000
Von der AfD 11.000
Von den Nichtwählern 13.000
Von den Grünen 4.000
Die Zahlen immer auch im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Partei bewerten. Da sind 6000 von der FDP schon eine Menge.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
Ein Blick in das vierseitige Parteiprogramm gibt relativ wenig Antworten.
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Viel ist die Rede von den bestehenden konkreten Problemen, wenn es um Maßnahmen geht, wird es eher wolkig. Man findet Ansätze, die auch in anderen Parteiprogrammen von links bis rechts so stehen könnten.
Jeder der für sich was sucht, findet bestimmt einen Satz. Der ehemalige FDP/CDU-Wähler wird sich über die Technologie-Offenheit zum Klimawandel freuen.
Zitat:
"Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien
für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."
Heißt das neue Techniken bei AKWs?
Dem in seiner Wolle antiamerikanisch und natokritisch gefärbten Zeitgenosse wird diese Passage gefallen:
"Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder
völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und
Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei."
Heißt das raus aus der Nato?
Und so geht es durch den gesamten Text.
Schaut man sich die Wählerwanderung in Thüringen an, dann ist da der Beleg für "Jeden etwas dabei" schon abzuleiten.
Aufgrund der Abspaltung von der Linken kommen mit weitem Abstand die meisten Wähler von der Linkspartei, dann von den Nichtwählern. Aber auch alle etablierten Parteien gaben Stimmen ab
Von der CDU 18000
Von der SPD 12.000
Von der Linken 84.000
Von der FDP 6.000
Von der AfD 11.000
Von den Nichtwählern 13.000
Von den Grünen 4.000
Die Zahlen immer auch im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Partei bewerten. Da sind 6000 von der FDP schon eine Menge.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
AfD: 27 (+ 3,5)
SPD: 26 (- 0,2)
CDU: 16 (+ 0,4)
BSW: 13 (neu)
Grüne: 4,5 (- 6,3)
BVB/FW: 4,5 (- 0,5)
Linke: 4,0 (- 6,7)
Gegenüber der letzten Umfrage hat die SPD hier 3 Prozentpunkte hinzugewonnen, CDU und BSW verloren und die Grünen würden rausfliegen. Es könnte hier analog zu zB Sachsen auch zum Effekt kommen, dass manche die SPD wählen, um einen ersten Platz der AfD zu verhindern. Aktuell würde es durch den Nichteinzug der drei Parteien zwischen 4 und 5 % sogar für Rot-Schwarz langen!
Die Wahl könnte wirklich spannend werden, weil eben drei Parteien nicht wissen, ob sie in den Landtag kommen und welche Koalitionsmöglichkeiten möglich sein werden.