hawischer

Es scheint übrigens so zu sein, dass eine Minderheitsregierung täglich etwas mehr an Akzeptanz, nach dem Motto "kann man mal versuchen", gewinnt. Das wäre begrüßenswert. Andernfalls wählen wir dann halt so lange, bis es passt. Das kann es ja nicht sein.

hawischer schrieb:

Von Demos weiß man ja, dass vorher Schulungen oder schriftliche Hinweise stattfinden, wie man sich als Demonstrant bei Stress mit der Polizei verhalten soll.

Genau, wenn eine Demo mit 100.000 Menschen statt findet, werden die alle vorher geschult. Was für ein Schwätzer!

hawischer schrieb:

aber die Geschichte von "sehr vielen" möchte ich schon belegt haben.

Ist das ein Befehl?

Schon klar. Allerdings gibt es - gerade unter den Opfern von Polizei-Willkür - sehr viele Menschen, die wissen nicht einmal, dass es so etwas wie ein Verwaltungsgericht überhaupt gibt.

hawischer schrieb:

Hat sich zeitlich überschnitten. Aber auf diese "Beiträge" des FA muss man Stellung nehmen dürfen.

Fertig?
Wie siehst du denn die Polizei aufgestellt? Abgesehen davon, dass die personell unterbesetzt sind. Ich meine die Strukturen, die große Problematik, dass man gegen Polizeigewalt als Bürger nicht vorgehen kann, eben weil bis in die Staatsanwaltschaften hinein versucht wird, Gewalt und Übergriffe von Polizisten zu vertuschen.

hawischer schrieb:

Das muss man sich nicht aller Ruhe durchdenken, was der FA da gesagt hat:

In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa, macht DIE POLIZEI als staatliche Ordnungsmacht wenig Hoffnung darauf, dass im Fall des Falles  der demokratische Rechtsstaat Priorität haben wird.

FA unterstellt der gesamten Polizei im Zweifelsfall sich nicht für den demokratischen Rechtsstaat einzusetzen und ihn zu schützen. Der Vorwurf ist ungeheuerlich. Tut mir leid, aber irgendwo hört's auf noch sinnvoll zu diskutieren.
Ich habe inzwischen Angst vor solchen Extremisten wir dem FA und bin jedem einzelnen Polizisten dankbar für seine schwierige Arbeit. Mein volles Vertrauen haben sie. Das es Verfehlungen gibt, bestreite ich nicht, aber diese Generalunterstellungen sind unerträglich.

Deine Erschütterung scheint heftig zu sein. Selbst deine exzellente Grammatik lässt dich vor Entsetzen im Stich.
Spass beiseite: Interpretiere du nur schön in gelesenes hinein, was du da auch immer meinst dass du brauchst, um mich und andere kritische Demokraten zu Extremisten machen zu können.
Wenn du aus meinen drei Zeilen rausgelesen hast, dass ich pauschal der deutschen Polizei die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen habe, dann hast du mehr gelesen als ich geschrieben habe.
Aber gut, für dich: Die Polizei erscheint mir strukturell konservativ und als System ein nach außen abgeschlossenes. Das betrifft nicht nur den Kontakt zum Bürger, gerade dann wenn der Bürger auf rechtsstaatliches Vorgehen angewiesen ist - Beispiele dafür haben wir zu Hauff, das betrifft auch Tendenzen innerhalb der Polizei, der 60iger hat das schon ganz richtig geschrieben, die mindestens bedenklich sind.
Ich musste vorhin ein wenig an die bayrische Polizei der Zeit zwischen den Kriegen und ihren Umgang mit den Nationalsozialisten denken. Davon sind wir, so hoffe ich, weit entfernt heute. Aber wir sollten nicht vergessen, dass solche Systeme wie Polizei, Bundeswehr u.ä. sehr anfällig für das protegieren einer starken Obrigkeit sind.
Wenn du fertig bist mit vor Wut schäumen und außerdem durch bist mit deinen Retourkutschen, würde ich mich freuen von dir irgendwas zum Thema zu lesen.
Außer zerlabern des Themas (wie gesagt: wäre man böse, man spräche von derailing) kommt von dir nix brauchbares zum Thema!

stefank schrieb:

und er bringt auch keine hilflosen Menschen in einer Zelle um.

Wenn ich ganz spitzfindig sein will: Bis jetzt ist das noch nicht bewiesen, dass das passiert ist. Weißte doch als Anwalt. Ohne Urteil kein Urteil. Die Vermutung liegt aber ziemlich nahe.

hawischer schrieb:

Was heißt ungezählte? Ein Synonym für unfassbar viele.

Muss theoretisch nicht dafür als Synonym stehen. Kann auch für nicht gezählt stehen. Und das ist dann eher neutral.
Unzählig wäre die klarere Aussage. So, genug der Spitzfindigkeiten.

Zerrbilder haben wir hier häufiger im D&D. Da wird dann mal aus einer Hand voll Terroristen unter den Flüchtlingen eine Vielzahl und aus einigen Reichsbürgern ungezählte Mengen.
Ansonsten solltet Ihr bitte noch mal an meinen Mod-Beitrag denken. Wenn es hier zu viel Gezicke gegenseitig wird, gibts halt mal einen Tag Thread-Pause. Ständig müssen wir hier den Thread wachsam beobachten, weil man sich gegenseitig unterstellt und anmeckert. Ich will ins Bett.

hawischer schrieb:

Ich habe inzwischen Angst vor solchen Extremisten wir dem FA und bin jedem einzelnen Polizisten dankbar für seine schwierige Arbeit

Siehst du, und ich habe Angst vor jedem einzelnen extremistischen Polizisten und bin dem FA für seine schwierige Arbeit dankbar.
Allerdings hat der FA nur das Wort und keine Maschinenpistolen, und er bringt auch keine hilflosen Menschen in einer Zelle um. Aber letztlich hast du Recht mit deiner Angst: Am Ende wird das Wort siegen.

Ffm60ziger schrieb:

dazu kommen ungezählte Reichsbürger im Beamtenstatus

Gab schon welche, die deswegen entlassen wurden. Zurecht.

hawischer schrieb:

Lieber Freund, ich habe Dir doch geschrieben, dass ich mir die Meinung des Users nicht zu eigen mache. Also spiel allein weiter mit dem Stefank. Ich habe DICH auf deinen Irrtum aufmerksam gemacht. Mehr nicht. Ob du das akzeptierst ist mir sowas von egal, das glaubste nicht.

Das hawischer steht mir doch nicht gar nicht zu. Ich dachte nur, du wärst am Ende tatsächlich an der Diskussion über Polizisten, natürlich auch an dem aktuellen Diskussionsstrang interessiert. Scheinbar ging es dir aber, mal wieder, nur ein wenig um die "Metaebene".
Auch diesen Irrtum bitte ich zu entschuldigen!
Ich glaube irgendwo gehört zu haben, dass man, wenn solches Beschäftigung mit der Metaebene zur eigentlichen wird, von derailing redet.
@halliaeetus: Danke für die Klarstellung und danke für den Link. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa, macht die Polizei als staatliche Ordnungsmacht wenig Hoffnung darauf, dass im Fall des Falles der demokratische Rechtsstaat Priorität haben wird.
Es wäre höchste Zeit, hier die Augen zu öffnen und dieses System anzugehen.

hawischer schrieb:

Achgottchen er nun wieder. Übliche Spielchen. Werner hat neulich das Notwendige gesagt.

Aha. Übliche Spielchen also. Gut spielen wir!
Wie sieht es denn aus, da wir ja über Polizisten diskutieren wollen, wie stehst du zu audioToms Aussagen, dass der deutsche Polizist angesichts der kriminellen Ausländerbanden (er erwähnt da gut vernetzte Türken und Nordafrikaner) quasi dazu provoziert wird, sich hin und wieder mal zu vergessen? Da langt der Polizist dann mal hin sozusagen.
Und dann haben wir hier die Schlussfolgerung, das Problem mit dem Korpsgeist, wir wollen uns ja schön auf den zitierten Link beziehen, wäre gelöst hätten wir nur mehr Polizisten.
Da du lieber hawischer ja recht interessiert scheinst an dem Diskussionsverlauf, erzähl mal, was hältst du denn von solchen Schlussfolgerungen?

Eigentlich müsste mir eine solche Logik, die die Verletzung von Grundrechten bagatellisiert gut in`s Jobprofil passen! Wenn ich das nächste Mal von meinen Klienten genervt bin, nehm ich einfach mal das Kind in Obhut. Muss man doch verstehen, wo ich doch so belastet bin von meinem Job!
Wer den Rechtsstaat derartig in die Tonne zu klopfen bereit ist, kann auch gut mit jeder Art von Polizeistaat oder Diktatur leben!

hawischer schrieb:

Du irrst, der Beitrag zu Dessau stammt vom 60ziger (16.11, 6:27 Uhr) und wurde nicht diskutiert.
Der Beitrag vom Haliaeetus kam erst am 19.11., 19:03 Uhr und war nicht als Antwort auf den Beitrag vom 60ziger gekennzeichnet. Auch im Text ist er nicht darauf eingegangen.

hawischer schrieb:

Du irrst, der Beitrag zu Dessau stammt vom 60ziger (16.11, 6:27 Uhr) und wurde nicht diskutiert.
Der Beitrag vom Haliaeetus kam erst am 19.11., 19:03 Uhr und war nicht als Antwort auf den Beitrag vom 60ziger gekennzeichnet. Auch im Text ist er nicht darauf eingegangen.

Genau. Und weil er drei Tage später kam, hat ein Beitrag über rechten Korpsgeist in der Polizei auch überhaupt nichts mit dem Mordfall Jalloh zu tun, bei der klaren und richtigen Benennung von Rassismus fällt einem zuerst ein, dass dadurch der User beschimpft wird und außerdem, wer weiß, vielleicht hat sich der Flüchtling ja doch selber abgefackelt.

hawischer schrieb:

Kann es sein, dass Du was verwechselt? Es geht hier um den vom Haliaeetus verlinkten Artikel über Polizisten. Von Mordverdacht habe ich dort nichts gelesen. Du meinst sicher den Dessauer Fall. Ich habe den Beitrag des von Dir sehr übel beschimpften Users nicht so verstanden, dass er einen vermuteten Mord rechtfertigen will.
Damit keine Missverständnisse bei Dir auftreten, ich mache mir hier keine Meinung eines Users zu eigen.

Nein, da verwechsele ich nichts. Haliaeetus Link kam in einer Diskussion zum Dessau Fall. Seinen Beitrag habe ich in dem Kontext gelesen.
Den Beitrag des audioTom, der hier zum wiederholten Male mit seiner dumpfen Ausländerfeindlichkeit vorstellig wird, ebenfalls!

Dir ist aber auch nix zu billig um deine rassistischen Stereotype in die Welt zu kotzen was?
Ein Mensch kommt zu Tode, ein Staatsanwalt spricht von einem Mordverdacht gegen Polizisten und du versuchst das mit billigstem Ausländerbashing zu rechtfertigen.
Daraus folgern müsste man, dass es ja völlig verständlich ist, wenn da mal einer umgebracht wird.
Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte wenn ich solcher Niedertracht ausgesetzt bin wie du sie hier bietest!

Geht mir auch so.

Scholz dürfte sich mit G20 keinen Gefallen getan haben. Sowas kann in Hamburg nicht reibungslos über die Bühne gehen. Damit dürfte er verbrannt sein, denn die offizielle Darstellung der Polizei würde seinen Kritikern in die Hände spielen.

Dreyer? Wie es oben schon gesagt wurde: an sich eine besonnene, hartnäckige und auch angenehme Person, aber kann mir das bei der gesundheitlich nicht vorstellen.

Nahles? Für mich noch plumper und uncharismatischer als Ypsilanti. Und vom Mindestlohn mal abgesehen, kam da auch irgendwie zu wenig, finde ich.

Schwesig? Wüsste jetzt auch nicht, wofür die steht. Aber wenn das bedeuten sollte, dass weniger Angriffsfläche besteht als bei anderen, müsste das nicht mal schlecht sein.

Kraft? Abgewählt und damit wohl weg.

Schäfer-Gümbel? War gegen Koch ein Bauernopfer für einen aussichtslosen Wahlkampf. Das läge jetzt wohl lange genug zurück, um noch großartig ins Gewicht zu fallen, allerdings ist mir der viel zu blass.

Weil? Beinahe noch am ehesten, denke ich. Hat sich gegen den Trend in Niedersachsen behauptet. Ob er allerdings direkt nach der Regierungsbildung das Weite suchen wollte und im (wahrscheinlichen) Misserfolgsfall dann die Schmach mit nach Hause nehmen wollte, sei dahin gestellt.

Also ich sehe da auch niemanden, der sich wenigstens für einen Achtungserfolg aufdrängen würde. Die SPD bräuchte wohl einen charismatischen Linken vom Typ Gregor Gysi. Aber solche Leute wachsen nicht gerade auf Bäumen. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die Partei sich nach der Abwahl erst mal sammeln und ein neues Profil geben will. Und irgendwo war genau das ja wohl auch der Wählerwille, so dass ich das in deren Fall jetzt auch nicht als Herauslavieren empfinde, sondern durchaus als Respektieren des Wählerwillens.

edmund schrieb:

Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...

Das wäre eine Option, aber bedeutet auch für jedes Gesetzesvorhaben erst mal einen zugebundenen Sack. Grundsätzlich wäre das evtl. die sinnvollste Option neben Neuwahlen. Ich schätze aber, dass sich Union/FDP darauf nicht einlassen.

edmund schrieb:

Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.

Die CSU steht in Bayern schon jetzt bei dem Ergebnis und somit unter gewaltigem Druck.

edmund schrieb:

Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.

Meine Einschätzung:

Also zunächst einmal wird es deutlich weniger Wahlbeteiligung geben. Erfahrungsgemäß bleiben bei Neuwahlen viele zu Hause. Die Beteiligung wird von 76,8% runterfallen auf max. 66-68%. Eher weniger.
Dann verschiebt sich das prozentuale Gefüge vermutlich wie folgt (meine Vermutung, falls jetzt oder in ein paar Wochen Neuwahlen wären):

CDU: Lag schon sehr niedrig bei der BTW bzw. ein Schockergebnis war das. Könnte demnach wieder leicht steigen, wahrscheinlich so auf 34-35%.

CSU: Wird ihren Wert wohl in etwa beibehalten, ggf. minimal steigen.

SPD: Wird ebenfalls leicht steigen, weil 20,5% mehr als ein Schock waren und einige Wähler die SPD als einzigen Koalitionspartner sehen. Falls die die GroKo bei Neuwahlen nicht aussschließen, könnte sie zulegen auf 23-24%, mit dem Wahlmotiv die Juniorpartnerrolle zu stärken.

Grüne: Werden zu den Verlierern zählen. Denn egal wie man es jetzt noch dreht und wendet - die sind ab jetzt in jedem Fall in der Opposition und werden es nach Neuwahlen auch sein. Parteien, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass sie unfreiwillig in die Opposition gehen, haben besondere Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. 7% halte ich für realistisch. Was die SPD dazugewinnt, geben die Grünen ab.

FDP: Werden vermutlich der große Gewinner der Neuwahl sein. Lindner hat den roten Knopf gedrückt, weil er wusste, dass Seehofer
sich nicht traut. Normalerweise heißt es ja: Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wer die Bombe hochgehen lässt, wird also in den seltensten Fällen belohnt. Hier allerdings könnte das gut möglich sein, denn im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften in den letzten Wochen die Mailpostfächer vollgelaufen sein mit dem Tenor, die Farce endlich zu beenden. Was Güllner von Forsa prognostiziert, nämlich, dass sich die FDP-Wähler jetzt enttäuscht abwenden, das stimmt nicht. Die waren eher ob der Jamaika-Verhandlungen empört, nach dem Motto: Wir haben doch nicht gelb gewählt. um grün zu kriegen.
Lindner pokert hoch, aber bei gutem Blatt. Wer FDP gewählt hat, wird das wieder tun und es werden vermutlich einige AfD-Wähler, die von den Liberalen zu denen gewechselt sind, wieder zurückkehren. Gut möglich, dass sich deshalb die FDP auf 13-14% hievt. Bekommt die Union gleichzeitig 34-35%, reicht es für schwarz-gelb. Dann hat Lindner Merkel den Hintern gerettet und die CSU für Herbst 2018 gleich mit.
Klappt's nicht, gibt es GroKo, aber die FDP hat dann gute Chancen, drittstärkste Kraft als Oppositionsführer zu werden.

Linke: Haben ihre Stammwähler, auf die sie auch weiterhin zählen können. Es könnten aber einige vermutlich in Richtung SPD abwandern. Einbußen von mind. 2% sind nicht unwahrscheinlich.

AfD: Dass die der große Gewinner der Neuwahl sein wird, ist noch gar nicht ausgemachte Sache. In jedem Fall spielt denen die sinkende Wahlbeteiligung in die Hände. 12,6% bei 76,8% Wahlbeteiligung entspricht geschätzten 14-16% bei Neuwahl-Beteiligung von unter 70-65%.
Ob sie alle Protestler wieder so mobilisieren kann, ist die Frage - ich schätze eher, sie wird dann das Ergebnis von 12-13% bestätigen, weil sie 2-3% an das bürgerliche Lager verlieren wird.
Gewinner ist sie aus zwei Gründen: Zum einen kommt das Scheitern von Jamaika für die zum goldenen Zeitpunkt. Denn im Dezember soll ein Parteitag stattfinden, den die Partei schon mal wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber vermutlich eher wegen der Bedenken, dass es zu Eklats kommt, die eine Austrittswelle in Richtung Frauke Petrys blaue Alternative der Alternative auslösen könnten.
Das brauchen die nun nicht mehr befürchten, denn die Petry und noch irgendein zweiter haben sich bei einer Neuwahl dann gewaltig verzockt. Ihr Direktmandat wird sie in jedem Fall gegen den CDU-Kandidaten verlieren und wenn neue Landeslisten aufgestellt werden müssen, ist sie als Nichtmitglied ebenfalls draußen. Deshalb dürfte angesichts der Unsicherheit um die Pöstchen von den verbliebenen 92 (?) Abgeordneten kein einziger mehr zur Petry überlaufen, weil die mit ihrer neuen Partei nicht mal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen wird. Die Partei kann also sicher sein, dass da bis zu einer Neuwahl niemand mehr Bambule machen wird und bis ein neues politisches Bündnis geschmiedet ist, auch nicht. Denn jeder will bei einer Neuwahl wieder vorne auf den Plätzen mit dabei sein.

Außerordentlicher Gewinner des Spiels wird noch Frau Merkel sein. Ohne sie gibt es keine Regierung. Das weiß sie auch. Deswegen hat sie auch heute schon die Neukandidierung angekündigt.

Union/FDP ist wie oben erwähnt nicht ganz unwahrscheinlich (es wird möglicherweise sogar so laufen, wie in Hessen 2008/2009, als Koch damals gegen Ypsilanti erst zu scheitern drohte, dann gab es 1 Jahr wechselnde Mehrheiten, in denen die 500 EUR Studiengebühren in Hessen mal eben abgeschafft wurden, bis dann ein halbes Jahr später schwarz-gelb kam, wo die FDP von 9,4 auf 16,8% sprang.

Union/SPD ist das wahrscheinlichste, wenn die SPD sich dem nicht grundsätzlich verweigert und das wird sie womöglich nicht, wenn sie 24 oder 25% wieder holt.

Jamaika ist gerade nicht und vermutlich auch nicht später.

Rot-grün und Rot-rot-grün wird es wohl auf absehbare Zeit nie mehr geben. Das weiß Merkel. Denn sie scheltet zwar die AfD, ist aber clever genug zu wissen, dass das für sie die supernützlichen Idioten sind, die jede Mehrheit außerhalb einer GroKo praktisch unmöglich machen. Die wenigen Landesregierungen mit RG/RRG stammen aus einer Zeit, wo die AfD noch bei 5% lag. Solange die aber permanent über 10% kommen, solange reichen Union und FDP zusammen vielleicht 37-38%, um jede Regierung außerhalb einer Unionsbeteiligung zu verhindern.Die Union muss im Prinzip nur darauf achtgeben, dass sie ihren Vorsprung vor der SPD hält und dass sie nicht stark Wähler an die AfD verliert. Das reicht, um für die nächsten zwei Jahrzehnte an der Regierung zu bleiben.

Der AfD ist bislang einigermaßen gelungen, was sie ankündigte, die Parteien vor sich herzutreiben. Genau das sehen wir jetzt gerade. Die SPD wird aus staatspolitischer Verantwortung nicht umhinkommen, wieder in die GroKo einzutreten, entweder jetzt oder ggf. nach Neuwahlen, wenn es für schwarz-gelb doch nicht reichen sollte. Den Lückenbüßer dann zu spielen, ist zwar die undankbarste Aufgabe, aber es wird nicht anders gehen.
Durch das Hinzutreten einer sechsten politischen Kraft, die auch noch über 10% kommt, steht Deutschland eigentlich nur noch die GroKo offen oder es tritt der Zustand der Unregierbarkeit ein, also Staatskrise.
Auf Landesebene wird 2019 das Desaster noch offensichtlicher. Denn nach aktuellen Umfragen haben in 2 Bundesländern nicht mal die GroKo eine Mehrheit und selbst die Hinzunahme einer dritten Kraft gewährleistet noch kein stabiles Regierungsbündnis.

Das politische Gefüge in Deutschland verschiebt sich und was wir hier sehen, sind die ersten Erosionen davon.

Dulcolax schrieb:

na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können

Ich bin völlig anderer Meinung als du. Und ich unterstelle deinem Post auch ziemlich schlechte Dinge. Obendrein kann ich das auch argumentativ belegen.
Aber das werde ich nicht tun. Es steht ja zu befürchten, dass du es so verstehst, dass ich einfach immer recht haben will und alle anderen Ansichten für dumm erkläre. Und dann könntest du entweder deswegen direkt hier nicht mehr schreiben wollen, oder dich zu solchen Äußerungen provozieren lassen, dass die Mods dich sperren müssten. Und das wäre schrecklich.
Nur bei der Schreibweise "Jameika" - also da glaube ich doch, dass da eventuell irgendwas nicht stimmt.