hawischer
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Vael
Du brauchst mir nix über den Weselsky und der kack GDL erzählen. Ich kenne den Saftladen. Die Bahn hat halt das Problem das sie drei Gewerkschaften im Betrieb hat, das ist das was man als allereinziges mal überlegen sollte zu ändern, das nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb sein kann oder darf. Denn das ist schon erschöpfend, alle drei dürfen kämpfen und streiken....
Vael schrieb:
Du brauchst mir nix über den Weselsky und der kack GDL erzählen. Ich kenne den Saftladen. Die Bahn hat halt das Problem das sie drei Gewerkschaften im Betrieb hat, das ist das was man als allereinziges mal überlegen sollte zu ändern, das nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb sein kann oder darf. Denn das ist schon erschöpfend, alle drei dürfen kämpfen und streiken....
Das Gesetz gibt's schon. Andrea Nahles hat es geschaffen. Es heißt Tarifeinheitsgesetz. Das Problem bei der Bahn ist, die haben hunderte Gesellschaften und bieten so den Gewerkschaften wie der GDL die Gelegenheit, mit anderen Gewerkschaften um die Rolle als tarifvertragsfähige Gewerkschaft zu kämpfen.
Also, die Bahn ist ein Stück selbst schuld.
Im westlichen Nachbarland Bayerns in BW hat es 2021 bereits die Wahl eines AfDlers zum Richter gegeben. Möglich wurde die Wahl durch 77 Enthaltungen. So ist der AfD gelungen durch einfache Mehrheit ihren Kandidaten durchzubringen. Wer wohl sich dabei enthalten haben mag?
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
hawischer schrieb:
Im westlichen Nachbarland Bayerns in BW hat es 2021 bereits die Wahl eines AfDlers zum Richter gegeben. Möglich wurde die Wahl durch 77 Enthaltungen. So ist der AfD gelungen durch einfache Mehrheit ihren Kandidaten durchzubringen. Wer wohl sich dabei enthalten haben mag?
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
Vael schrieb:hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
Das Streikrecht soll nicht beschnitten. Nur, dass vor Streiks erstmal die Möglichkeit von Verhandlungen und Schlichtung ausgeschöpft werden. Gibt's da keine Einigung, dann halt Streik bis die Kassen leer sind.
Übrigens, die ach so seriöse GDL.
Haben doch die Führungskader eine Privatfirma namens FairTrain gegründet, Weselsky ist Gründungsmitglied. Die Firma hat nur den Zweck als Leihfirma der Bahn Lokführer abzuwerben um die dann für teures Geld an diese zurück zu verleihen. Alle Führungspositionen von FairTrain sind mit Gewerksschaftsfunktionären der GDL besetzt. Und ratzfatz und ohne Streik hatte man einen Tarifvertrag bei FairTrain abgeschlossen. Der sieht auch eine Wahlmöglichkeit der Arbeitszeit der AN von bis zu 40 Std pro Woche vor. Eine Option, die die GDL bei der Auseinandersetzung mit der Bahn vehement ablehnt.
Verräterisch auch die Forderung der GDL die Kündigungsfrist bei Eigenkündigungen von langjährig (ab 15 Jahren) Beschäftigten der Bahn von 6 Monaten auf 4 Wochen zu reduzieren.
Die Absicht ist klar, man will die Bahn schädigen, Personalplanung erschweren und den Nutzen von FairTrain erhöhen.
Und zum Schluss, den Genossenschaftsmitgliedern, also auch Herrn Weselsky hat FairTrain eine Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt.
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Lieber hawischer, wer auf riesige Stromtrassen durchs ganze Land setzt, die zwar nicht streiken dürfen, dafür aber leicht zerstört werden können (von wem auch immer), der kann verkehrstechnisch auch auf streikberechtigte Eisenbahner setzen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/lng-pipeline-brunsbuettel-hetlingen-sabotageverdacht-millionenschaden
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/lng-pipeline-brunsbuettel-hetlingen-sabotageverdacht-millionenschaden
hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
hawischer schrieb:
Der Bahn kann's egal sein. Den Schaden haben Millionen von Leuten. Und die können sich nicht wehren.
Das ist ein Problem. Es hängen einfach viel zu viele Menschen davon ab.
Wird bei mir im Betrieb gestreikt, wäre das für ein paar Tausend Leute schlecht, die jedoch den Bedarf halbwegs gut bei einem Konkurrenzunternehmen beschaffen könnten, um nicht "völlig nackt" dazustehen.
Die Auswirkungen bei Bahnstreiks, die eher nicht das Unternehmen bzw. den Unternehmer hart treffen, dafür jedoch Millionen - oft wehr-/hilfloser Leute, sollten abgemildert werden: die Gewerkschaft und die Bahn sollten gemeinsam deren Taxikosten übernehmen!
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:
Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen.
Die Gefahr besteht zweifellos. Daher ist eine entsprechende Reaktion in der Berliner Regierungspolitik nötig.
In den ostdeutschen Ländern haben viele das kapiert und in Thüringen versammeln sich jetzt Sozialdemokraten um Druck zu machen
"Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen."
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen
Sie haben jetzt den "Seeheimer Kreis Thüringen" gegründet. Es ist zu hoffen, es zeigt Wirkung. Denn die ostdeutschen Sozialdemokraten erleben gerade was es für ihre Partei bedeutet, wenn man so weitermacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html
>>Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument.<<
Und
>>„Gefühlt oder tatsächlich wird Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt“, stellen die SPD-Politiker fest.<<
Da hat aber jemand bei den Besten genau hingeschaut und gelernt:
An den - gefühlten oder tatsächlichen - Fakten vorbei dem Volk aufs Maul schauen und dann einfach sauber rausplappern, was die Leute gerade hören wollen.
So wird's was werden.
Gefühlt oder tatsächlich.
Ist ja eh alles wurscht.
hawischer schrieb:
Nicht was "die Leute hören wollen", sondern was sie umtreibt. Das ist was anderes.
Den Unterschied darfst Du mir bitte gerne erklären, wenn Du möchtest.
Ich persönlich würde von "der" Politik stets gerne Lösungsansätze, oder gar Lösungen, dazu hören, was mich gerade umtreibt. Ich erkenne da keinen Unterschied.
Da Du Dich auf meinen Beitrag bezogen hattest, mit dem ich die von Dir wiedergegebene thüringer SPD-Idee aufgespießt hatte:
Hältst Du es tatsächlich für richtig, unterschiedlos "gefühlte oder tatsächliche" Probleme mit demselben Einsatz anzugehen? Dein Beitrag suggerierte das.
Ich bin darüber offen gestanden ähnlich erstaunt, wenn nicht schockiert, wie über den ähnlich anmutenden Ansatz von SGE_Werner im Beitrag darüber.
Schönesge schrieb:
Insofern: Ängste, Emotionen sind entscheidend.
Das ist m.E. absolut korrekt und das zeigt dann eben das Problem der Demokratie. Eine Regierung, die eben nicht die Emotionen einfängt und für sich nutzt, gebt der Opposition Raum und Möglichkeiten zur Entfaltung und wird dann abgewählt bzw. bei anderen Wahlen abgestraft (LTW, Europawahl etc.). Meines Erachtens hatte Merkel immer das Gespür dafür vor allem nach mitte-links die Themen der anderen aufzugreifen und als ihre eigenen zu verkaufen. Andere haben dann gesagt, dass sie nach Umfragen regiert und nicht nach Prinzipien. Damit konnte sie sich aber 16 Jahre halten. Diese Schwäche das nicht zu können oder nicht zu wollen macht jetzt die AfD zum Teil auch stärker als sie eigentlich ist.
Was nützt es einer Regierung vielleicht langfristig das Richtige zu tun, wenn sie dafür abgewählt wird und die Ränder stärkt?
Auch wenn es schön ist, dass nun Leute auf die Straße gehen, die grundpolitischen Themen, die die AfD fast eigenständig besetzt hat, werden deswegen nicht verschwinden. Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen. Es wird eher noch weitere zur ihr treiben.
Ich wünschte mir auch, dass Menschen anders agieren. Aber Leben ist kein Wunschkonzert. Gesellschaft erst recht nicht.
SGE_Werner schrieb:
Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen.
Die Gefahr besteht zweifellos. Daher ist eine entsprechende Reaktion in der Berliner Regierungspolitik nötig.
In den ostdeutschen Ländern haben viele das kapiert und in Thüringen versammeln sich jetzt Sozialdemokraten um Druck zu machen
"Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen."
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen
Sie haben jetzt den "Seeheimer Kreis Thüringen" gegründet. Es ist zu hoffen, es zeigt Wirkung. Denn die ostdeutschen Sozialdemokraten erleben gerade was es für ihre Partei bedeutet, wenn man so weitermacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html
Ich glaube im Osten kommt einfach auch noch die Besonderheit hinzu, dass die Bevölkerung dort einen Systembruch durchmachen musste, das hat schon auch einiges auf der emotionalen Ebene mit diesen Menschen gemacht. Identität ist ein sehr wichtiger Faktor und dort ist von jetzt auf gleich alles anders gewesen. Wir waren da, als die "Gewinner", wahrscheinlich auch ziemlich empathielos, haben unsere Gewinnerstory erzählt und die "Ossis" als unselbstständig dargestellt. Ihre Leistung wurde nicht anerkannt. Da ist schon sehr viel schief gelaufen und führt eben bis heute zu diesen Unterschieden, auch im wahlverhalten. Ist mE vergleichbar mit Teilen migrantischer Bevölkerungssnteilen. Anerkennung ist extrem wichtig. Das Gegenteil führt zu Trotz und Protest, insbesondere dann, wenn die Perspektiven gleichzeitig nicht gut sind.
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:
Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen.
Die Gefahr besteht zweifellos. Daher ist eine entsprechende Reaktion in der Berliner Regierungspolitik nötig.
In den ostdeutschen Ländern haben viele das kapiert und in Thüringen versammeln sich jetzt Sozialdemokraten um Druck zu machen
"Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen."
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen
Sie haben jetzt den "Seeheimer Kreis Thüringen" gegründet. Es ist zu hoffen, es zeigt Wirkung. Denn die ostdeutschen Sozialdemokraten erleben gerade was es für ihre Partei bedeutet, wenn man so weitermacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html
>>Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument.<<
Und
>>„Gefühlt oder tatsächlich wird Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt“, stellen die SPD-Politiker fest.<<
Da hat aber jemand bei den Besten genau hingeschaut und gelernt:
An den - gefühlten oder tatsächlichen - Fakten vorbei dem Volk aufs Maul schauen und dann einfach sauber rausplappern, was die Leute gerade hören wollen.
So wird's was werden.
Gefühlt oder tatsächlich.
Ist ja eh alles wurscht.
Demo in München. Riesenandrang gegen die Rechtsradikalen.
"Die Polizei, die mit 400 Einsatzkräften vor Ort war, hatte mit 25.000 Teilnehmern gerechnet. Gegen 15 Uhr versammelten sich aber nach Polizeiangaben schon mehr als 100.000 Menschen. Die Veranstalter gingen sogar von 250.000 Menschen aus. Nach Gesprächen von Polizei und Feuerwehr mit der Veranstaltungsleitung wurde beschlossen, die Veranstaltung abzubrechen."
Hoffentlich setzt sich der Erfolg der Demos auch in den Köpfen fest bei derjenigen, die meinen Protestwahl bei den Radikalen brächte was.
"Die Polizei, die mit 400 Einsatzkräften vor Ort war, hatte mit 25.000 Teilnehmern gerechnet. Gegen 15 Uhr versammelten sich aber nach Polizeiangaben schon mehr als 100.000 Menschen. Die Veranstalter gingen sogar von 250.000 Menschen aus. Nach Gesprächen von Polizei und Feuerwehr mit der Veranstaltungsleitung wurde beschlossen, die Veranstaltung abzubrechen."
Hoffentlich setzt sich der Erfolg der Demos auch in den Köpfen fest bei derjenigen, die meinen Protestwahl bei den Radikalen brächte was.
hawischer schrieb:
Demo in München. Riesenandrang gegen die Rechtsradikalen.
"Die Polizei, die mit 400 Einsatzkräften vor Ort war, hatte mit 25.000 Teilnehmern gerechnet. Gegen 15 Uhr versammelten sich aber nach Polizeiangaben schon mehr als 100.000 Menschen. Die Veranstalter gingen sogar von 250.000 Menschen aus. Nach Gesprächen von Polizei und Feuerwehr mit der Veranstaltungsleitung wurde beschlossen, die Veranstaltung abzubrechen."
Hoffentlich setzt sich der Erfolg der Demos auch in den Köpfen fest bei derjenigen, die meinen Protestwahl bei den Radikalen brächte was.
Wollte es auch gerade hier einstellen.
Sehr schön, das ist abgefahren, was da in München los ist.
Und warum rechnen die mit nur 25.000 Teilnehmern? Da sollte man auch mal nach der Verantwortlichkeit fragen. In Köln waren unter der Woche bei einer schon fast spontanen Demo rund 30.000 Leute.
Aber in München konnte man damit wohl nicht rechnen oder war es Berechnung?
Aber in München konnte man damit wohl nicht rechnen oder war es Berechnung?
edmund schrieb:Basaltkopp schrieb:
Generell kannst Du fast alle Politiker in die Tonne treten. Ich denke aber auch an spezielle.
Frage in die Runde:
Was würdet Ihr Eurem Nachbarn oder Eurer Kollegin entgegnen?
Lasst uns mal ein paar Gedanken sammeln
Gehe in eine Partei und engagiere Dich, stell Dich zur Wahl und mache es so gut wie Du es kannst.
Auseinandersetzung in der Sache, auch heftig, ist erlaubt und oft auch notwendig, aber....
Eine pauschale Herabwürdigung von Politikern hat was pegidamäßiges.
Hilft nicht und nutzt nur den Demokratiefeinden.
fromgg schrieb:
Ich geh mit denen nicht konform.
Dann solltest Du diese antisemitische Hetze auch nicht verbreiten. Die Hamas, ihr Terror und die Massaker wird in dem Pamphlet mit keinem Wort erwähnt.
Es geht darin um ein völkermordendes Israel und eine Unterdrückung der Palistinenser in Deutschland durch Politik, Polizei, Medien und Kultur.
Beispiel :
"Seit der Verabschiedung der Anti-BDS-Resolution 2019 durch den Deutschen Bundestag arbeiten Kulturinstitutionen in dem Bewusstsein, dass es in Deutschland keinen Raum für Solidarität mit Palästina gibt, unter der Androhung des Verlusts von Fördermitteln"
Um was geht's tatsächlich im Beschluss des Bundestages:
"Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
hawischer schrieb:fromgg schrieb:
Ich geh mit denen nicht konform.
Dann solltest Du diese antisemitische Hetze auch nicht verbreiten. Die Hamas, ihr Terror und die Massaker wird in dem Pamphlet mit keinem Wort erwähnt.
Es geht darin um ein völkermordendes Israel und eine Unterdrückung der Palistinenser in Deutschland durch Politik, Polizei, Medien und Kultur.
Beispiel :
"Seit der Verabschiedung der Anti-BDS-Resolution 2019 durch den Deutschen Bundestag arbeiten Kulturinstitutionen in dem Bewusstsein, dass es in Deutschland keinen Raum für Solidarität mit Palästina gibt, unter der Androhung des Verlusts von Fördermitteln"
Um was geht's tatsächlich im Beschluss des Bundestages:
"Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
Das ist Unsinn. Dann sollte die Zeit das ebenfalls nicht tun ?
https://www.zeit.de/2024/04/strike-germany-boykott-zensur-kuenstler
Es ist absolut wichtig zu wissen , dass sich diese Leute so positionieren und wer das ist. Es ist unsinnig so was einfach zu ignorieren und nicht wahrzunehmen.
Im Juni wird es Wahlen für die EU geben und GMS hat mal nachgefragt. Auch wie sich die Wählerstimmung nach der Landtagswahl im Herbst entwickelt hat.
Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde."
Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-csu-legt-zu-spd-verliert-weiter-an-boden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240103-99-475809
Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.
"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde."
Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-csu-legt-zu-spd-verliert-weiter-an-boden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240103-99-475809
Die Umfragen der GMS von Anfang des Jahres sind in der Tendenz vom "Bayern-Trend" des BR bestätigt worden.
Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor
Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen.
Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9
Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor
Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.
"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."
"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."
So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen.
Das kann ja nicht an der Union liegen.
"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9
Die Tagesschau meldet heute, die SPD hat 2023 15.000 Mitglieder verloren. Anderen demokratischen Parteien geht es nicht viel anders.
Ich fordere alle auf, nicht nur bei einer Demo Gesicht zu zeigen, sondern in eine demokratische Partei eintreten und mitarbeiten, für die Demokratie.
Unabhängig von dem täglichen Politik-Kleinklein, das einem bei einer Partei stören könnte und sicher auch ab und an nicht zu verhindern sein wird. Die Richtung muss für einen stimmen.
Ich fordere alle auf, nicht nur bei einer Demo Gesicht zu zeigen, sondern in eine demokratische Partei eintreten und mitarbeiten, für die Demokratie.
Unabhängig von dem täglichen Politik-Kleinklein, das einem bei einer Partei stören könnte und sicher auch ab und an nicht zu verhindern sein wird. Die Richtung muss für einen stimmen.
hawischer schrieb:
Ich fordere alle auf, nicht nur bei einer Demo Gesicht zu zeigen, sondern in eine demokratische Partei eintreten und mitarbeiten, für die Demokratie.
na, das ist ja wohl jedem selbst überlassen wie er sich engagiert.
Es gibt für mich keine demokratische Partei, die mich so überzeugt, dass ich dort eintreten möchte.
Brady schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:propain schrieb:Xaver08 schrieb:
Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor
Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?
Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.
Und du kannst mir bestimmt die deutschen Flughäfen zeigen auf denen man dauernd mit vollgetankten Maschinen landen darf.
Darf man das nicht?
Bei voller Beladung, in der Regel nicht, nein.
Hängt aber nicht vom (deutschen) Flughafen ab, sondern vom Flugzeugtyp.
Täglich starten und landen zum Beispiel in Frankfurt bis zu 1250 Flugzeuge mit 285 Reisezielen, rund 70 Prozent entfallen dabei auf die Lufthansa.
Es gibt jede Menge Linienflüge in Europa. Je nach Entfernung fliegt eine Maschine u. U. mehrere Male hin und her.
Und da kann die Fluggesellschaft sich entscheiden, wann und wo sie die Tanks füllt, halb oder ganz. Sie werden es da tun, wo sie am wenigsten bezahlen.
Es gibt jede Menge Linienflüge in Europa. Je nach Entfernung fliegt eine Maschine u. U. mehrere Male hin und her.
Und da kann die Fluggesellschaft sich entscheiden, wann und wo sie die Tanks füllt, halb oder ganz. Sie werden es da tun, wo sie am wenigsten bezahlen.
Das ist natürlich richtig. Gerade die 20% Inlandflüge werden dann vermutlich in Amsterdam aufgetankt - ach halt nee, die haben ja ne Kerosinsteuer in NED.
Wir müssen wirklich aufpassen, dass es der Lufthansa nach der staatlichen Rettung 2020 nicht an den Kragen geht. Das zarte Pflänzchen Wachstum (Rekordjahr 2023 mit 1,5 Mrd Gewinn) darf nicht plattgetrampelt werden!
Wir müssen wirklich aufpassen, dass es der Lufthansa nach der staatlichen Rettung 2020 nicht an den Kragen geht. Das zarte Pflänzchen Wachstum (Rekordjahr 2023 mit 1,5 Mrd Gewinn) darf nicht plattgetrampelt werden!
hawischer schrieb:
Täglich starten und landen zum Beispiel in Frankfurt bis zu 1250 Flugzeuge mit 285 Reisezielen, rund 70 Prozent entfallen dabei auf die Lufthansa.
Es gibt jede Menge Linienflüge in Europa. Je nach Entfernung fliegt eine Maschine u. U. mehrere Male hin und her.
Und da kann die Fluggesellschaft sich entscheiden, wann und wo sie die Tanks füllt, halb oder ganz. Sie werden es da tun, wo sie am wenigsten bezahlen.
Von den durchschnittlich 1,3 Millionen LKW, die täglich über die deutschen Autobahnen fahren, kommt ungefähr ein Drittel aus anderen europäischen Ländern.
Also mindestens 400.000.
Ganz zu schweigen von den deutschen LKW, die internationale Routen befahren.
Und da kann die Spedition sich entscheiden, wann und wo sie die Tanks füllt, halb oder ganz. Sie werden es da tun, wo sie am wenigsten bezahlen.
Dass sich das noch nicht bis zu deutschen Tankstellen, oder der Bundesregierung, rumgesprochen hat.
hawischer schrieb:
Die Ampel hatte die Kerosinbesteuerung geplant und dann wieder einkassiert, weil sie hauptsächlich die Lufthansa treffen würde. Die Fluggesellschaft mit den meisten Starts von deutschen Flughäfen.
Warum wohl?
Die tanken vorher, bevor der Flieger startet.
Ja das haben Flugzeuge so an sich das sie tanken bevor sie starten. Aber meine Frage hast du wie so oft nicht beantwortet.
propain schrieb:Xaver08 schrieb:
Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor
Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?
Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.
hawischer schrieb:
Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.
Das sind genau die Argumente mit denen gegen jegliche Besteuerung argumentiert wird.
Mal dahingestellt ob das dann logistisch überhaupt machbar ist.
Auch gerne genutzt bei der Vermögenssteuer, dann geht das Vermögen ins Ausland. Wird wahrscheinlich auch teilweise passieren, aber warum gibt es dann solche Initiative wie https://www.taxmenow.eu/?
hawischer schrieb:propain schrieb:Xaver08 schrieb:
Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor
Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?
Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.
Und du kannst mir bestimmt die deutschen Flughäfen zeigen auf denen man dauernd mit vollgetankten Maschinen landen darf.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:falke87 schrieb:hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
Warum so aggressiv?
Ich bin nicht aggressiv, nur analytisch.
hawischer schrieb:
Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.
Wenn du wohlwollend wärst, hättest du „zappzerapps“ Aussage „Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden“ auch gut und gerne im eigentlich gemeinten Duktus lesen können:
„Auf all diese Entwicklungen muss (soll) die nationale Politik (nach Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung) eine Lösung finden.“
Gern geschehen. Die Übersetzung geht in diesem Fall aufs Haus!
falke87 schrieb:hawischer schrieb:falke87 schrieb:hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
Warum so aggressiv?
Ich bin nicht aggressiv, nur analytisch.hawischer schrieb:
Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.
Wenn du wohlwollend wärst, hättest du „zappzerapps“ Aussage „Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden“ auch gut und gerne im eigentlich gemeinten Duktus lesen können:
„Auf all diese Entwicklungen muss (soll) die nationale Politik (nach Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung) eine Lösung finden.“
Gern geschehen. Die Übersetzung geht in diesem Fall aufs Haus!
Nein.
Wenn Zappzerapp "soll" meinen würde, warum hat er dann "muss" geschrieben?
Und von der "Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung" ist auch nicht die Rede.
Wäre auch unsinnig, denn eine einheitliche Erwartung "der" Wähler gibt's nicht.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
falke87 schrieb:hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
Warum so aggressiv?
Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:falke87 schrieb:hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
Warum so aggressiv?
Ich bin nicht aggressiv, nur analytisch.
hawischer schrieb:
Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.
Wenn du wohlwollend wärst, hättest du „zappzerapps“ Aussage „Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden“ auch gut und gerne im eigentlich gemeinten Duktus lesen können:
„Auf all diese Entwicklungen muss (soll) die nationale Politik (nach Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung) eine Lösung finden.“
Gern geschehen. Die Übersetzung geht in diesem Fall aufs Haus!
Dann möchte ich in der Freistunde auch mal meine 2 Cents zur Debatte beitragen – die genauso gut auch in einen der drei anderen Threads (Bundestagswahl, CDU, Demos) passen würden.
In meinen Augen sind im Wesentlichen 6 Aspekte oder Entwicklungen für den aktuellen Aufstieg der AfD verantwortlich, wobei man zwischen externen (globalen) und internen (hausgemachten) Ursachen unterschieden sollte.
Zu den externen Ursachen zählen für mich die Globalisierung und die Digitalisierung. Mit diesen beiden Entwicklungen haben auch die anderen großen Demokratien nach westlichem Vorbild zu kämpfen.
Die Globalisierung sorgt für Gewinner und Verlierer. Ganze Staaten können im Großen und Ganzen zu den Gewinnern oder Verlierern gehören. Aber auch innerhalb der Gewinner gibt es wiederum Menschen, die gewinnen, und solche, die – zumindest gefühlt – durch die Globalisierung etwas verlieren: der Job oder eben auch die ethnische Homogenität, in der man es sich so schön gemütlich gemacht hatte. Neben der wirtschaftlichen Globalisierung mit ihren Unsicherheiten zählt für mich also auch die Migration (legal wie illegal) zu diesem Aspekt dazu. Hier muss jedes Land einen eigenen Umgang finden, aber die Entwicklung scheint in der Tendenz global recht ähnlich zu sein: Abschottung.
Die Globalisierung sorgt für gesellschaftliche Verwerfungen: ökonomisch, sozial, aber auch im Hinblick auf Werte, Normen und gesellschaftspolitische Vorstellungen. Verwerfungen waren schon immer der ideale Nährboden für Radikalität und Populismus.
Auch wenn es die USA betrifft, so finde ich dieses Zitat aus einem Artikel der Zeit nach der Wahl 2016 relativ passend: „Das verbindende Element dieser [Wahlkampfthemen Trumps]: Sie betreffen Amerikas Stellung in der Welt und die Furcht, dass wir die Kontrolle verloren haben über unsere Arbeitsplätze, unsere Landessicherheit und in gewissem Maße unsere Kultur.“ Und diese Furcht wird sich auch bei vielen (potenziellen) Wählern der AfD oder des Front National finden.
Eng verbunden mit der Globalisierung steht die Digitalisierung bzw. Technisierung. Hier möchte ich mich zunächst auf die sozialen Medien beziehen. In einer durch die Globalisierung eh schon gespaltenen Gesellschaft bieten die sozialen Medien seit knapp 20 Jahren eben eine wunderbare Möglichkeit zur weiteren Radikalisierung. Nie war es so einfach für rechts- (wie links)populistische Agenda Setter ein Publikum zu erreichen. Die „National-Zeitung“ oder in ihren Anfangsjahren die „Junge Freiheit“ musste man sich verstohlen am Kiosk kaufen – sofern sie denn vorhanden war. Heute reicht ein Klick. Gleichzeitig erreicht man durch Facebook, X und Co. ein größeres Publikum. Algorithmen, Troll-Armeen und Filterblasen besorgen dann den Rest. Nicht umsonst hat die AfD bei Facebook 530.000 Follower (die CDU 200.000), auf Tiktok hat die AfD mit 360.000 Followern so viele wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Auch die Rechtspopulisten in anderen Ländern dominieren einfach die Debatten in den sozialen Medien.
Auf der anderen Seite sorgt die Technisierung auch für neue Ängste vor der Zukunft. Da ich gerade über die Feiertage den neuen Roman von Ken Follett gelesen habe: Vor 200 Jahren waren es die Spinnmaschinen und Webstühle, die den einfachen Arbeitern Angst gemacht haben und andere unfassbar reich. Heute sind es Roboter und KI. In den unteren Einkommensschichten kam es in den vergangenen Jahren schon zu einer erheblichen Disruption des Arbeitsmarktes. Durch die Entwicklungen der letzten 2, 3 Jahre fühlen sich noch viele weitere Schichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine sozialpolitische Lösung für diese Herausforderungen hat bislang noch kaum eine Gesellschaft gefunden. Auch hier schlummert also wiederum sehr viel Potenzial.
Die beiden Faktoren führen für mich dann zur dritten globalen Entwicklung: Destabilisierung. Diese spielt wiederum den populistischen Kräften in die Karten und sorgt weltweit für eine Rückkehr ins Nationale und mündet in den Konflikten unserer Zeit: Ukraine, Israel, Taiwan... letztlich ein Teufelskreis.
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden. Zu diesen globalen Themen kommen daher noch je nach Land weitere interne Ursachen. In Deutschland sind das in meinen Augen der Reformstau sowie die Rolle der aktuellen Regierung und der Opposition.
Leider ist die Pause nun aber rum…
In meinen Augen sind im Wesentlichen 6 Aspekte oder Entwicklungen für den aktuellen Aufstieg der AfD verantwortlich, wobei man zwischen externen (globalen) und internen (hausgemachten) Ursachen unterschieden sollte.
Zu den externen Ursachen zählen für mich die Globalisierung und die Digitalisierung. Mit diesen beiden Entwicklungen haben auch die anderen großen Demokratien nach westlichem Vorbild zu kämpfen.
Die Globalisierung sorgt für Gewinner und Verlierer. Ganze Staaten können im Großen und Ganzen zu den Gewinnern oder Verlierern gehören. Aber auch innerhalb der Gewinner gibt es wiederum Menschen, die gewinnen, und solche, die – zumindest gefühlt – durch die Globalisierung etwas verlieren: der Job oder eben auch die ethnische Homogenität, in der man es sich so schön gemütlich gemacht hatte. Neben der wirtschaftlichen Globalisierung mit ihren Unsicherheiten zählt für mich also auch die Migration (legal wie illegal) zu diesem Aspekt dazu. Hier muss jedes Land einen eigenen Umgang finden, aber die Entwicklung scheint in der Tendenz global recht ähnlich zu sein: Abschottung.
Die Globalisierung sorgt für gesellschaftliche Verwerfungen: ökonomisch, sozial, aber auch im Hinblick auf Werte, Normen und gesellschaftspolitische Vorstellungen. Verwerfungen waren schon immer der ideale Nährboden für Radikalität und Populismus.
Auch wenn es die USA betrifft, so finde ich dieses Zitat aus einem Artikel der Zeit nach der Wahl 2016 relativ passend: „Das verbindende Element dieser [Wahlkampfthemen Trumps]: Sie betreffen Amerikas Stellung in der Welt und die Furcht, dass wir die Kontrolle verloren haben über unsere Arbeitsplätze, unsere Landessicherheit und in gewissem Maße unsere Kultur.“ Und diese Furcht wird sich auch bei vielen (potenziellen) Wählern der AfD oder des Front National finden.
Eng verbunden mit der Globalisierung steht die Digitalisierung bzw. Technisierung. Hier möchte ich mich zunächst auf die sozialen Medien beziehen. In einer durch die Globalisierung eh schon gespaltenen Gesellschaft bieten die sozialen Medien seit knapp 20 Jahren eben eine wunderbare Möglichkeit zur weiteren Radikalisierung. Nie war es so einfach für rechts- (wie links)populistische Agenda Setter ein Publikum zu erreichen. Die „National-Zeitung“ oder in ihren Anfangsjahren die „Junge Freiheit“ musste man sich verstohlen am Kiosk kaufen – sofern sie denn vorhanden war. Heute reicht ein Klick. Gleichzeitig erreicht man durch Facebook, X und Co. ein größeres Publikum. Algorithmen, Troll-Armeen und Filterblasen besorgen dann den Rest. Nicht umsonst hat die AfD bei Facebook 530.000 Follower (die CDU 200.000), auf Tiktok hat die AfD mit 360.000 Followern so viele wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Auch die Rechtspopulisten in anderen Ländern dominieren einfach die Debatten in den sozialen Medien.
Auf der anderen Seite sorgt die Technisierung auch für neue Ängste vor der Zukunft. Da ich gerade über die Feiertage den neuen Roman von Ken Follett gelesen habe: Vor 200 Jahren waren es die Spinnmaschinen und Webstühle, die den einfachen Arbeitern Angst gemacht haben und andere unfassbar reich. Heute sind es Roboter und KI. In den unteren Einkommensschichten kam es in den vergangenen Jahren schon zu einer erheblichen Disruption des Arbeitsmarktes. Durch die Entwicklungen der letzten 2, 3 Jahre fühlen sich noch viele weitere Schichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine sozialpolitische Lösung für diese Herausforderungen hat bislang noch kaum eine Gesellschaft gefunden. Auch hier schlummert also wiederum sehr viel Potenzial.
Die beiden Faktoren führen für mich dann zur dritten globalen Entwicklung: Destabilisierung. Diese spielt wiederum den populistischen Kräften in die Karten und sorgt weltweit für eine Rückkehr ins Nationale und mündet in den Konflikten unserer Zeit: Ukraine, Israel, Taiwan... letztlich ein Teufelskreis.
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden. Zu diesen globalen Themen kommen daher noch je nach Land weitere interne Ursachen. In Deutschland sind das in meinen Augen der Reformstau sowie die Rolle der aktuellen Regierung und der Opposition.
Leider ist die Pause nun aber rum…
zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Als bevölkerungsmäßig relativ kleines Land liegt unsere Zukunft in der Weiterentwicklung der europäischen Einheit. Denken wir in geschichtlichen Dimensionen und handeln nach Vernunft. Die Orbans usw kommen und gehen. Bleiben wir zuversichtlich und konsequent in der Bekämpfung nationaler Bestrebungen, auch wenn es möglicherweise bei der EU-Wahl einen Rückschlag gibt.
Es wird auch keine Rückentwicklung der Digitalisierung geben und auch die Technologie bleibt nicht stehen. Das beweist die Geschichte. Und auch das sollten wir nicht wollen. Es hätte eine Deindustralisierung ungeahnten Ausmaßes zur Folge, mit Arbeitsplatzverlusten, sozialen Spannungen, die sich entladen können in Gewalt.
Die Technik gibt uns ergänzend zur CO2-Reduktion Hilfsmittel an die Hand, um Lösungen für die Klimaentwicklung zu bekommen. Auch das geht ausschließlich global.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:zappzerrapp schrieb:
Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.
Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.