hawischer
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Xaver08
Ja, gehaltlose 1-2 zeiler
hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
So ein "Quatsch". Es ging hier nicht ums Kindergeld. Das bekommt jeder nach höchstricherlichen Rechtssprechung, ob arm oder reich. Hier ging es um Zusatzleistungen, die für Extras beansprucht werden und da ist nun mal so, dass die Notwendigkeit nachgewiesen wird.
Nicht jede Nachweispflicht ist Bürokratie.
Der Missbrauch bliebe derselbe.
hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Häh?
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder? Und bei staatlichen Behörden, die miteinander Interagieren, stelle ich mir das noch wesentlich komplexer vor...
Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Der Missbrauch bliebe derselbe.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Interessant.
Auf der einen Seite sind es Verpflichtungen, Zahlungen zu leisten. Auf der anderen Seite sind es Berechtigungen, Zahlungen zu erhalten.
Warum muss das eine im Detail proaktiv kontrolliert werden, das andere nicht.
Deine bisherige Erklärung ist keine.
Die Alternative ist eine Reform mit realistischen Annahmen und damit dann auch einen realistischen Zeitrahmen.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Wüst löst lt. Merkur wohl Söder als den beliebtesten Unionspolitiker ab:
https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-umfrage-knall-aiwanger-skandal-bayern-wahl-k-frage-kanzlerkandidatur-wuest-merz-news-zr-92517141.html
Die Schlagzeile ist deftig
Natürlich kann und wird sich viel tun, aber aktuell sieht es so aus, als habe sich Söder im Umgang mit Aiwanger wieder deutlich verkalkuliert, ähnlich wie bei der Demo der Rechtspopulisten, bei der auch Aiwanger aufgetreten ist.
Schauen wir mal, wie es weitergeht.
https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-umfrage-knall-aiwanger-skandal-bayern-wahl-k-frage-kanzlerkandidatur-wuest-merz-news-zr-92517141.html
Die Schlagzeile ist deftig
Umfrage-Knall: Aiwanger-Skandal verhagelt endgültig Söders Kanzlerplan – Anhänger wollen einen anderen
Natürlich kann und wird sich viel tun, aber aktuell sieht es so aus, als habe sich Söder im Umgang mit Aiwanger wieder deutlich verkalkuliert, ähnlich wie bei der Demo der Rechtspopulisten, bei der auch Aiwanger aufgetreten ist.
Schauen wir mal, wie es weitergeht.
Tafelberg schrieb:
Höcke muss vor Gericht
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100242556/thueringer-afd-chef-hoecke-kommt-wegen-ns-vokabulars-vor-gericht.html
Wen das bei der AfD wohl stört? Wenn das Urteil gegen ihn ausgeht, ist er ein Opfer der Justiz, andersrum wird die Staatsanwaltschaft der Hetze bezichtigt. 7-mal wurde Höckes Immunität schon aufgehoben. Seiner Gefolgschaft stört das nicht, im Gegenteil.
ich sehe es so wie Du, dass das der Thüringer AfD möglicherweise noch weiteren Auftrieb geben wird und Solidarisierungseffekte bringen könnte.
Höcke vor Gericht, finde ich dennoch gut, es gibt einfach Grenzen und dies klar aufzuzeigen, ist überfällig.
Dass aber Höcke und seine widerwärtigen NSDAP Sprache Menschen abschreckt AfD zu wählen, das glaube ich schon, aber leider nicht in der Intensität wie man es sich erhofft und eigentlich auch erwarten könnte/müsste.
Höcke vor Gericht, finde ich dennoch gut, es gibt einfach Grenzen und dies klar aufzuzeigen, ist überfällig.
Dass aber Höcke und seine widerwärtigen NSDAP Sprache Menschen abschreckt AfD zu wählen, das glaube ich schon, aber leider nicht in der Intensität wie man es sich erhofft und eigentlich auch erwarten könnte/müsste.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
Schönesge schrieb:
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Steht in dem von Werner verlinkten Bericht. Die FDP wolle demnach Nachweise dafür, dass das Geld tatsächlich für Kinder ausgegeben werde. Kann natürlich auch eine Lüge des Autors sein.
Interessanter und lesenswerter Bericht.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
Falls die Ampelparteien geglaubt hätten, die Aiwanger-Story ließe sich als Wahlkampfthema gebrauchen, so sagt die neue Infratest-Umfrage, dass dies wohl schiefgegangen ist. Und auch CSU-Wähler sind wahrscheinlich aus Solidarität zu den FW gewandert. Für die FDP wirkt sich eine Polarisierung negativ aus. Ihr Auszug aus dem Landtag wird wahrscheinlicher.
"Dickes Plus für die Freien Wähler im BR24 BayernTrend: Sie überflügeln nach den Debatten um Parteichef Aiwanger bei der Sonntagsfrage die Grünen und liegen auf Rang zwei. Für CSU und Ampel-Parteien geht es abwärts."
Nachricht via @BR24: Rekordhoch für Freie Wähler im BayernTrend - CSU büßt ein
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerntrend-rekordhoch-fuer-freie-waehler-csu-und-ampel-parteien-buessen-ein,TpcvXH8
"Dickes Plus für die Freien Wähler im BR24 BayernTrend: Sie überflügeln nach den Debatten um Parteichef Aiwanger bei der Sonntagsfrage die Grünen und liegen auf Rang zwei. Für CSU und Ampel-Parteien geht es abwärts."
Nachricht via @BR24: Rekordhoch für Freie Wähler im BayernTrend - CSU büßt ein
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerntrend-rekordhoch-fuer-freie-waehler-csu-und-ampel-parteien-buessen-ein,TpcvXH8
Um mal wieder positive Nachrichten zu würdigen: gestern war Baubeginn von Südlink, der Stromverbindungstrasse, die Windstrom aus dem Norden nach Süden bringen soll.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
Ja die Bayern. Aber waren sie alleine?
Mitnichten, wer sich zurückerinnert, der erinnert sich an "Tricksereien" für den Wahlkreis von Herrn Gabriel im Jahr des Wirtschaftsminister 2015.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/entwurf-stoesst-auf-kritik-erdkabel-vor-allem-fuer-gabriels-wahlkreis-23579009
Es ist gut, dass nun gebaut wird. Der ganze Südlink-Kladeratatsch ist ein Superbeispiel von Bürokratie, politischer Einflussnahme, lokalen Behinderungen durch Bürgerinitiativen.
Auf den Weg gebracht wurde der Südlink übrigens 2011 von Schwarz/Gelb. Eine Folge der Atomausstiegsentscheidung.
Mitnichten, wer sich zurückerinnert, der erinnert sich an "Tricksereien" für den Wahlkreis von Herrn Gabriel im Jahr des Wirtschaftsminister 2015.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/entwurf-stoesst-auf-kritik-erdkabel-vor-allem-fuer-gabriels-wahlkreis-23579009
Es ist gut, dass nun gebaut wird. Der ganze Südlink-Kladeratatsch ist ein Superbeispiel von Bürokratie, politischer Einflussnahme, lokalen Behinderungen durch Bürgerinitiativen.
Auf den Weg gebracht wurde der Südlink übrigens 2011 von Schwarz/Gelb. Eine Folge der Atomausstiegsentscheidung.
hawischer schrieb:
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Schönesge schrieb:
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
19% sind zufrieden!? Um diese Menschen mache ich mir ernsthaft Sorgen!
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein
Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.
19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/
Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.
Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
hawischer schrieb:
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
hawischer schrieb:
Ja das ist mir auch aufgefallen, aber die Liste der Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert. Erkennt man an den Vorhaben, die vor einem Jahr noch nicht verabschiedet waren.
Beispiel:
Zum Thema China-Strategie steht da:
"Auf den am 13. Juli 2023 veröffentlichten 64 Seiten positioniert sich die Ampel klar gegen die zunehmend aggressive Rolle Chinas in der Welt."
Und Strompreisbremse, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist? Und was ist mit der Gaspreisbremse, die seit März in Kraft ist?
Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein.
Bei allem Zoff scheint die Ampel wohl auch zu liefern.
Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Gar nicht so schlecht möchte man meinen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz
Hier ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmannstiftung, die der Ampel eine gute Halbzeitbilanz bei Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bescheinigt.
Vielleicht sollten die Protagonisten mehr über erledigtes, als über noch zu erledigendes informieren.
Aus dem Artikel:
...insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und...überprüft...174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)...weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung...62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen"...162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Vergleich zur Groko:
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.
Sprich die Ampel hat, in absoluten Zahlen, bisher rund 80% der gesamten Anzahl der Wahlversprechen der Groko umgesetzt oder in die Umsetzung gebracht.
Gar nicht so schlecht möchte man meinen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz
Der Autor schreibt aber auch:
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
hawischer schrieb:
Der Autor schreibt aber auch:
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Was heißt da "Der Autor schreibt aber auch"? Ich kenne die Umfragen, du stellst sie ja zuverlässig hier rein.
Diese bestätigen aber doch genau das, was ich geschrieben habe: obwohl das Regierungsprogramm bekannt war und obwohl die Regierung bereits 50 % ihrer Wahlversprechen eingelöst hat bzw. kurz davor steht, sind die Zustimmungswerte verheerend.
Und da sollen "Streit" (gab es schon in jeder Regierung) oder "handwerkliche Fehler" der Grund sein? So verblödet soll die Wählerschaft sein, dass sie eingelöste Wahlversprechen wegen vorangegangenen "Streits" ablehnt?
Ich sehe da ganz andere Gründe, welche das sind, ist ja bekannt.
hawischer schrieb:
Der Autor schreibt aber auch:
"In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien."
Warum ist das so? Weil der ständige Streit und die handwerklichen Fehler alles überlagern und noch ein Punkt, der gestern bei "Hart aber fair" angesprochen wurde. Themen wie z.B Cannabis, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz mögen für die Betroffenen wichtig sein. Sie betreffen aber nur Minderheiten.
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Bin das mal überflogen, wurden einige Themen noch nicht angegangen, andere aber schon. Im Zusammenhang mit der anderen Studie kann man wohl festhalten, dass geliefert wird, vor allem wenn man bedenkt, dass man im ersten Jahr aufgrund des Krieges und der Folgen nur im Krisenmodus war. Großes Problem ist mE das "Marketing" der Ampel, was sie gut macht, wird kaum bis gar nicht "erzählt", dafür aber alles was im Detail (noch) nicht klappt. Und Streit, der öffentlich ausgetragen wird, macht es nicht besser.
Wie kann es eigentlich sein, dass auf der Spiegel-Liste die Strompreisbremse und Gaspreisbremse als noch nicht angegangen angegeben werden, beide sind doch schon in Kraft?
hawischer schrieb:
Was wurde konkret an Vorhaben der Ampel umgesetzt?
Der Spiegel hat es vor ein paar Tagen aufgeschrieben.
Da kann jeder herauszufinden, was für ihn konkret dabei oder zumindest wichtig war.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Das scheint nicht deckungsgleich mit dem beschriebenen Umfang im Zeit Artikel zu sein.
Erstens ist zwar das Datum des verlinkten Spiegel Artikels aktuell, im Artikel steht dann aber:
Der Koalitionsvertrag ist nicht gut gealtert. Passt er nach gerade mal zwölf Monaten überhaupt noch in die Zeit? Braucht es einen neuen?
Der Spiegel scheint sich hier also auf Herbst 2022 zu beziehen.
Zweitens spricht der Spiegel von 206 Zielen, die Studie der Bertelsmannstiftung von 453.
Auch da scheint mir die Vergleichsbasis nicht gegeben.
Scheint wieder zu knirschen in der Regierung. Es geht um die Kindergrundsicherung und deren Umsetzung.
Die FAZ berichtet heute, "der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden.."
Nach den Plänen von Frau Paus soll die Familienkasse unter dem neuen Namen Familienservice ausführende Behörde sein. Bunk hatte als die internen Verhandlungen noch liefen Details genannt und positive Einschätzungen abgegeben, "die teilweise deutlich von der insgesamt sehr kritischen Stellungnahme der BA abweichen.."
Einen Grund für die Ablösung hat die BA aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien".
Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein.
Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts.
"Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
Aber das wichtigste aus meiner Sicht:
"Die ungenügende Abstimmung mit anderen Regelungen, vor allem zum Bürgergeld, werde außerdem zu Ungleichbehandlungen bestimmter Leistungsempfänger und "zu einer starken Ungerechtigkeit in den Systemen" führen.
https://www.fr.de/wirtschaft/kindergrundsicherung-ab-2025-zeitplan-laut-arbeitsagentur-voellig-unrealistisch-92512471.html
Die FAZ berichtet heute, "der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden.."
Nach den Plänen von Frau Paus soll die Familienkasse unter dem neuen Namen Familienservice ausführende Behörde sein. Bunk hatte als die internen Verhandlungen noch liefen Details genannt und positive Einschätzungen abgegeben, "die teilweise deutlich von der insgesamt sehr kritischen Stellungnahme der BA abweichen.."
Einen Grund für die Ablösung hat die BA aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien".
Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein.
Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts.
"Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
Aber das wichtigste aus meiner Sicht:
"Die ungenügende Abstimmung mit anderen Regelungen, vor allem zum Bürgergeld, werde außerdem zu Ungleichbehandlungen bestimmter Leistungsempfänger und "zu einer starken Ungerechtigkeit in den Systemen" führen.
https://www.fr.de/wirtschaft/kindergrundsicherung-ab-2025-zeitplan-laut-arbeitsagentur-voellig-unrealistisch-92512471.html
hawischer schrieb:
Die BA sagt lt. FAZ, dass "grundlegende rechtliche und technische Voraussetzungen zur fristgerechten Umsetzung noch nicht erfüllt seien".
Der geplante Start zum 01.01.25 werde nach dem derzeitigen Stand vor allem wegen der erforderlichen IT-Anpassung nicht möglich sein.
Lt BA geht vor dem Juli 25 nichts.
"Entscheidende Umsetzungsprobleme scheinen nicht einmal ansatzweise gelöst zu sein. Viele organisatorische und inhaltliche Fragen lasse der Entwurf "noch immer" offen, heißt es in der BA-Stellungnahme".
"Die aktuelle Ausgestaltung führe zu "neuen bürokratischen Abläufen, die enorme zusätzliche Aufwände verursachen", vor allem auch für die Jobcenter, die Anlaufstelle für Eltern im Bürgergeld bleiben."
An der Stelle fühle ich mich ja fast schon zitiert. Genau das was ich vor einigen Wochen hier geschrieben habe. Nur interessiert das in der Politik keine Sau. Da wird irgendein Luftschloss gebaut und dann wundert man sich, dass es kein Fundament gibt.
Landroval schrieb:
Dann kann der Kelch doch noch an uns vorüberziehen. Mir würde eine "Wagenknecht-Partei" Sorge bereiten, das bräuchte ich also wirklich nicht auch noch!
Auf Twitter haben speziell Linke aus Sachsen schon gefeiert und Sekt aufgemacht. Wie auch immer, Unruhe bringt die Sahra in die Partei und das in regelmäßigen Abständen. Ob es Zufall ist, so kurz nach der Verschiebung der Fraktionschefwahl (mangels Kandidaten) und dem Rücktritt von Gysi als außenpolitischen Sprecher?
Je zerfledderter die Linke in die kommenden Wahlen geht, umso mehr rechnet sie mit Überläufern. Und wenn Wisslers Heimatpartei in Hessen rausfliegt, dann ist das für die Parteivorsitzende ein neuer Tiefschlag.
Hat was von Shakespeare-Tragödien.
Ich habe soeben meine Zahlungsart auf pay pal geändert und die anderen Angaben vervollständigt… läuft das jetzt alles von alleine und die Conference League -Dauerkarte wird automatisch in die App übertragen nächste Woche?
eintrachtfrankfurt9999 schrieb:
Ich habe soeben meine Zahlungsart auf pay pal geändert und die anderen Angaben vervollständigt… läuft das jetzt alles von alleine und die Conference League -Dauerkarte wird automatisch in die App übertragen nächste Woche?
Geht mir auch so. Habe gestern Mittag die Karten geordert. Keine Reaktion, keine Einstellung in die App.