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hawischer

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So geht's mit den Fake-news.

Dieselben palästinensischen Frauen enmal als
🔹️Hamas-Terroristinnen oben
und als
🔹️Opfer Israels unten


https://twitter.com/JonaSalKupper/status/1715639872600363120?t=nV2UM_WYgWXFhi7tX-ZJBQ&s=19
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Nun haben sich in Georgia zwei Trump-Anwälte schuldig bekannt an Wahlmanipulationsversuchen und der Verschwörung beteiligt zu sein.
Der Prozess gegen Trump steht noch aus.
Es ist völlig unverständlich, dass in den USA noch so schrecklich viele Trump-Unterstützer gibt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-anwalt-chesebro-wahlbetrug-georgia-100.html#xtor=CS5-62
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Ich denke nicht, dass Migration das wichtigste Thema ist, es wird aber als das wichtigste Thema wahrgenommen, einen Beitrag haben mittlerweile alle größeren Parteien und die SPD und FDP, einen weiteren Beitrag leisten die Medien mit ihrem Rechtsbias und die falsche Fokussetzung beim Thema flüchtende Menschen und Migration, dazu hatte ich vor wenigen Tagen was geschrieben.

Dass diese Themensetzung der politischen Parteien der AfD hilft, verdichtet sich auch immer weiter. Sowohl sozusagen basistheoretisch auch als empirische Evidenz weist daraufhin.

Jetzt findet sich ein sehr spannendes Interview mit dem Historiker Patrice Poutus in der Zeit, Poutus forscht und publiziert schon länger zum Thema Asyl und Migrationsforschung.

Zentrale Aussagen:
- keine Belege für Pullfaktoren --> auch interessant, das nochmal zu hören, die FAZ hatte vor kurzem zum Thema recherchiert und hatte festgestellt, dass es keinerlei Evidenz aus der Forschung gibt, dass Pullfaktoren der Art existieren, wie sie in der Politik aktuell dargestellt werden. Hauptsächlicher Pullfaktor sind stabile Demokratie.
Die FAZ hatte bei Union und FDP angefragt, ob sie irgendwelche Belege zu diesem Thema hätten. Wenig überraschend hatten sie das nicht.

Poutrus: ....Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.  

ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht?

Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen.



- er zerreisst die Forderung nach einem neuen Asylkompromis im Stil von 1992, er thematisiert die darauf folgende Welle von Rassismus und Gewalt, er spricht davon, dass es an Geschichtsklitterung grenzen würde:

Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.  


- er spricht auch an, dass die Ankunft flüchtender Menschen uns natürlich vor Herausforderungen stellt, er stellt aber auch heraus, dass die Grundprobleme, durch die Verschärfung des Asylrechts nicht gelöst werden würden. Ich hatte das vor ein paar Tagen auch schon thematisiert.

Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.  


- er themaisiert auch, dass die Übernahme der Positionen rechtspopulistischer oder rechtsextremer Positionen nur einen Gewinner kennt, dass sind die Originale, in diesem Fall die AfD.

Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.


- er befürchtet, dass weiterer Einschränkungen im Asylrecht auch politische Tendenzen in Richtung des autoritären verstärken.

Ich finde, dass es ein weiterer Baustein im Ansatz ist, dass die Politik und auch die Medien aktuell den falschen Ansatz wählen, mit diesem Thema umzugehen.

Der Ansatz löst das vorgebliche Problem nicht und stärkt die AfD.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus/komplettansicht

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Es ist genau andersrum. Wer die Warnungen zur Überforderung aus allen Ecken der Republik nicht registriert, wer meint, die Migration sei nicht das "wichtigste Thema", der befeuert zusätzlich den Frust, der sich dann in Wahlergebnissen der AfD widerspiegelt.

Es ist gut, dass nach und nach die Regierung die Problematik erkannt hat und gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Oppositionsparteien CDU/CSU Lösungen erarbeitet und hoffentlich auch umsetzt.
"Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird."

»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz erst kurz zuvor im SPIEGEL-Interview zum Zustand seiner Koalition . »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.

Wollen wir es hoffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalitionsausschuss-im-kanzleramt-bleibt-ohne-beschluesse-a-2f9bad20-5626-4476-b34a-f1a68a5bb213?sara_ref=re-so-app-sh

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Kann mir jemand einen Politiker nennen, der dafür ist, dass Menschen, die illegal in Deutschland sind auch pauschal in Deutschland bleiben?

Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.
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SemperFi schrieb:

Kann mir jemand einen Politiker nennen, der dafür ist, dass Menschen, die illegal in Deutschland sind auch pauschal in Deutschland bleiben?

Weil wenn es so wichtig ist dagegen zu sein, muss ja jemand dafür sein bzw. dafür gewesen sein.


Die Frage ist falsch gestellt und sollte lauten:

Haben Politiker Regelwerke geschaffen, die die Eigenschaft haben können, eine illegale Migration zu fördern, bzw. keine, zu wenige oder unbrauchbare Maßnahmen ergriffen haben, illegale Aufenthalte zu verhindern oder diese zu beenden?

Und die Antwort lautet, ja. Mehr oder weniger alle.
Bei Fehlversagen oder falscher Einschätzung liegt nicht zwingend eine Absicht vor.
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hawischer schrieb:


Insgesamt eine ungute Melange für die SPD
Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.



Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.

Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...

Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...
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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:


Insgesamt eine ungute Melange für die SPD
Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.



Die Zahlen sind derzeit tatsächlich nicht gut, aber noch hat er ja fast 2 Jahre.

Rein strategisch betrachtet, könnte das, was er da gerade angekündigt hat, seinen ***** retten. Schließlich ist Migration hierzulande das wichtigste Thema...

Ob man das dann gut finden soll, darf jeder für sich entscheiden...

Mag sein, aber ob Mützenich, seine PL, Esken und Kühnert das so alles mittragen? Der letztere kann ja seine Juso-Uberzeugung nicht vollends an der Pforte des Willy-Brand-Hauses abgegeben haben.

Scholz ist überzeugt:
"Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung wird diese Linie gemeinsam verfolgen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1
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Die Jusos, linke SPD-Basis, Grüne Parlamentarier und Grüne Jugend sind schon auf der Palme... Die Linke sowieso.
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"Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany."
(Scholz: Wie gesagt, das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige habe ich noch gar nicht erwähnt: Wir müssen endlich in großem Umfang diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.)

Da deutsche Version hinter Paywall, die englische.
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38?sara_ref=re-so-app-sh

https://twitter.com/jamila_anna/status/1715410627080896979?t=ZOdd8yua0VL8UUUyujJMiA&s=19
https://twitter.com/JTrittin/status/1715398198968070530?t=4c-sHRYJH6_zstYR6QQTSw&s=19

Wahlergebnissse und Umfragen für die SPD im Keller.
Wenn jetzt noch die CDU in Hessen auf die Idee käme mit der SPD zu koalieren, gäbe es richtig Knatsch in der Ampel. Und Söder und Merz würden zuschauen und abwarten. Und dann noch die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl und die Frage, von wem die Wagenknecht-Partei Stimmen abzieht.
Insgesamt eine ungute Melange für die SPD
Es wird düster für den Kanzler und er weiß das.
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Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.

Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.

Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.

Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Well done FDP.
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Wedge schrieb:

Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei der FDP und Herrn Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse und im Besonderen für die Kürzung der arbeitsfördernden Maßnahmen bedanken.

Der Frankfurter Verein schliesst ab 24 deswegen mehrere Einrichtungen, in denen behinderte Menschen beruflich qualifiziert werden.

Quelle: Meine Schwester, die verliert nämlich ihren Job.

Was blöder ist, weil Schwesterchen findet schon was, sind die rund 50 Klienten, die jetzt halt nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Well done FDP.

Tut mir leid für deine Schwester, es interessiert mich, da ich keine Infos über die Sparmaßnahmen des Frankfurter Vereins gelesen habe.

Finde nichts im Koalitionsvertrag, dass auf die Einsparung in diesem Bereich hinweist.
Es gibt aber offene Stellen im Verein und die Bitte um sog. "Blindbewerbungen".
Empfehle deiner Schwester, die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen zu lassen.
https://www.frankfurter-verein.de/jobs/stellenangebote
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hawischer schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Derweil hat die oberste Klima-Aktivistin Greta Thunberg einen wunderbaren Pro-Palästina-Post geteilt. Natürlich kamen die letzten Tage keine Postings über irgendwelche Gedanken zu den israelischen Opfern, so dass man vllt. von einer ausgewogenen Haltung ausgehen könnte.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/thunberg-aufruf-palaestina-100.html

Das ist schon absurd, wie eine bekennende Aktivistin für so vieles, was die Hamas verabscheut, sich auf deren Seite schlägt, indem sie so einseitig Partei ergreift. Eigentlich ist es nur noch peinlich.

FFF muss achtgeben nicht Spinnern wie die Frau Elisa Bas ein Podium für derartige Aussagen zu bieten:

"In einem Instagram-Post warf die 22-Jährige dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor, nach dem Kriegsausbruch in Israel eine „Pogrom-Stimmung“ gegen Palästinenser zu schüren."

Einem Juden "Progrom-Stimmungsmache" vorzuwerfen, ist schon mehr als heftig. FFF hat sich ja inzwischen von der Äußerung  distanziert. Bleibt auch nichts anderes übrig.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/pogrom-stimmung-gegen-palastinenser-klimaaktivistin-elisa-bas-emport-mit-aussagen-zum-israel-krieg-10639699.html



Zu der Progrom Aussage:

Es ist unfassbar derzeit solche Aussagen zu treffen, wenn man überlegt, wie gefährdet Menschen mit jüdischen Glauben in Deutschland im Moment sind. Beschämend!

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Nicht nur "derzeit".
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Derweil hat die oberste Klima-Aktivistin Greta Thunberg einen wunderbaren Pro-Palästina-Post geteilt. Natürlich kamen die letzten Tage keine Postings über irgendwelche Gedanken zu den israelischen Opfern, so dass man vllt. von einer ausgewogenen Haltung ausgehen könnte.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/thunberg-aufruf-palaestina-100.html

Das ist schon absurd, wie eine bekennende Aktivistin für so vieles, was die Hamas verabscheut, sich auf deren Seite schlägt, indem sie so einseitig Partei ergreift. Eigentlich ist es nur noch peinlich.
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SGE_Werner schrieb:

Derweil hat die oberste Klima-Aktivistin Greta Thunberg einen wunderbaren Pro-Palästina-Post geteilt. Natürlich kamen die letzten Tage keine Postings über irgendwelche Gedanken zu den israelischen Opfern, so dass man vllt. von einer ausgewogenen Haltung ausgehen könnte.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/thunberg-aufruf-palaestina-100.html

Das ist schon absurd, wie eine bekennende Aktivistin für so vieles, was die Hamas verabscheut, sich auf deren Seite schlägt, indem sie so einseitig Partei ergreift. Eigentlich ist es nur noch peinlich.

FFF muss achtgeben nicht Spinnern wie die Frau Elisa Bas ein Podium für derartige Aussagen zu bieten:

"In einem Instagram-Post warf die 22-Jährige dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor, nach dem Kriegsausbruch in Israel eine „Pogrom-Stimmung“ gegen Palästinenser zu schüren."

Einem Juden "Progrom-Stimmungsmache" vorzuwerfen, ist schon mehr als heftig. FFF hat sich ja inzwischen von der Äußerung  distanziert. Bleibt auch nichts anderes übrig.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/pogrom-stimmung-gegen-palastinenser-klimaaktivistin-elisa-bas-emport-mit-aussagen-zum-israel-krieg-10639699.html
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Wer Kinder hat und hoffentlich viel vorgelesen, oder sich vielleicht an die eigene Kindheit mit Räuber Hotzenplotz und dem kleinen Gespenst erinnert, der kennt Otfried Preußler. Heute wäre er 100 Jahre alt geworden.
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vonNachtmahr1982 schrieb:

Ihr glaubt doch selbst net das so paar stramme Rechtslenker eine Partei von so einer linksversifften Ex-Kommunistin wählen...


Gibt genug Dullies, die nicht wirklich rechts sind, abe rdämlich genug sind die AFD zu wählen, sich bei der Wagenknecht aber gut aufgehoben fühlen würden.
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Vael schrieb:

vonNachtmahr1982 schrieb:

Ihr glaubt doch selbst net das so paar stramme Rechtslenker eine Partei von so einer linksversifften Ex-Kommunistin wählen...


Gibt genug Dullies, die nicht wirklich rechts sind, abe rdämlich genug sind die AFD zu wählen, sich bei der Wagenknecht aber gut aufgehoben fühlen würden.

Wer sich den Saldo der Wählerwanderung bei der Hessenwahl zur AfD anschaut, dem wird klar, nichts scheint zu bleiben wie es war.
Bei der Größe der Linken sind 11.000, die von der Linken zur AfD gegangen sind, erheblich.
Die könnten problemlos auch bei Wagenknecht landen. Was bei den Wanderungen zur AfD von den anderen Parteien tendenziell ebenfalls gilt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/430622/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-landtagswahl-in-hessen/
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Gestern bringt die ARD-Tagesschau auf ihrer Korrektur-Seite folgendes:

"Wir haben eine Update-Kachel zum Konflikt in Nahost vom 18.10.2023, 21 Uhr, auf Instagram und Facebook gelöscht. Dort war im Zusammenhang mit der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza von einem "israelischen Gegenangriff" die Rede. Die Formulierung war fehlerhaft, da die Urheberschaft des Angriffs derzeit offen und Gegenstand der fortlaufenden Berichterstattung ist."

Auch gestern Abend um 21 Uhr konnte man die Urheberschaft des Angriffs nun nicht mehr ernsthaft als "offen" bezeichnen.

Generell habe ich meine Zweifel, ob man Meldungen der Hamas und der Israelis gleichberechtigt nebeneinander stellen kann. Auch wenn ich zustimme, dass man bei kriegerischen Tragödien mit "Wahrheiten" der Gegner grundsätzlich kritisch umgehen sollte.
Hierzulande ist die Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft.
Das darf man nicht vergessen.


https://www.tagesschau.de/korrekturen
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SGE_Werner schrieb:

PhillySGE schrieb:

Halten wir fest: Die Israelis bombardieren Flüchtende Richtung Süden auf den eigentlich sicheren Korridoren, den Grenzübergang und haben heute ein Krankenhaus platt gemacht. (ersten Meldungen zufolge 200-500 tote Zivilisten-überwiegend Frauen & Kinder)


Bist Du Dir bzgl. der letzten Aussage nach den derzeitigen Erkenntnissen noch sicher?

Würde ich derzeit nicht mehr so sicher sagen. Deutet vieles auf eine abstürzende Rakete hin, wobei nicht klar ist was den Absturz ausgelöst hat. Idealerweise wären Bilder von den Trümmerteilen vor Ort, um den Verursacher bestätigen zu können. Die Echtheit der Tonaufnahmen der mutmaßlich durch Israel abgehörten Hamas-Terroristen überzeugen mich nicht so wirklich und lassen sich laut div. Medien auch nicht sicher verifizieren.

Ich halte mich erst mal zurück und warte was der Weltsicherheitsrat dazu sagt. Die sollen ja für heute diesbezgl. eine Dringlichkeitssitzung einberufen haben.
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PhillySGE schrieb:

SGE_Werner schrieb:

PhillySGE schrieb:

Halten wir fest: Die Israelis bombardieren Flüchtende Richtung Süden auf den eigentlich sicheren Korridoren, den Grenzübergang und haben heute ein Krankenhaus platt gemacht. (ersten Meldungen zufolge 200-500 tote Zivilisten-überwiegend Frauen & Kinder)


Bist Du Dir bzgl. der letzten Aussage nach den derzeitigen Erkenntnissen noch sicher?

Würde ich derzeit nicht mehr so sicher sagen. Deutet vieles auf eine abstürzende Rakete hin, wobei nicht klar ist was den Absturz ausgelöst hat. Idealerweise wären Bilder von den Trümmerteilen vor Ort, um den Verursacher bestätigen zu können. Die Echtheit der Tonaufnahmen der mutmaßlich durch Israel abgehörten Hamas-Terroristen überzeugen mich nicht so wirklich und lassen sich laut div. Medien auch nicht sicher verifizieren.

Ich halte mich erst mal zurück und warte was der Weltsicherheitsrat dazu sagt. Die sollen ja für heute diesbezgl. eine Dringlichkeitssitzung einberufen haben.

Die Beweislage dreht sich in Richtung der Israel-Version. Die ARD-Tagesschau zeigt Videos und erklärt die Umstände. Der Weltsicherheitsrat wird sie sich sicherlich anschauen.

"Es gab innerhalb kurzer Zeit zudem mehrere Falschmeldungen im Zusammenhang mit der Explosion. So wurde ein Screenshot eines Facebook-Beitrags des vermeintlichen IDF-Kanals auf Arabisch geteilt, in dem die IDF angeblich geschrieben hatte, dass beschlossen wurde, das Krankenhaus zu bombardieren. Die Facebook-Seite wird jedoch nicht von der IDF betrieben."
Interessant ist allerdings, wer und welche Staaten und Staatsoberhäupter nach der Explosion sofort wussten, dass Israel verantwortlich sei. In der arabischen Welt übernahmen viele Politiker die Version der Palästinenser und legten Israel den Raketeneinschlag zur Last. Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sprach von einem „israelischen Bombenangriff“ auf das Krankenhaus. Dieser sei eine „klare Verletzung des Völkerrechts“.
Russland und China hielten sich mit Zuschreibungen der Verantwortlichkeit zurück. Es sei ein „Verbrechen“ und ein „Akt der Entmenschlichung“ , sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie forderte Israel und die USA auf, Satellitenbilder vorzulegen, um den Ursprung des Einschlags zu klären. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer „Tragödie“ und einer „humanitären Katastrophe“. Er hoffe sehr, dass der Beschuss ein „Signal“ dafür sein werde, „dass dieser Konflikt so rasch wie möglich enden muss“, sagte Putin.
"Jordanien wies ebenfalls Israel die Verantwortung zu und sagte ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden, dem jordanischen König Abdullah II., Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und al-Sisi ab."
China zeigte sich „entsetzt“ und verurteilte den Raketeneinschlag „auf das Schärfste“. „China ist entsetzt über die vielen Opfer, die der Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza verursacht hat“, erklärte das Außenministerium in Peking. China rufe zu einer „sofortigen Waffenruhe und einer Beendigung des Krieges“ zwischen Israel und der Hamas auf. (mit dpa/apf)
Wir werden sehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/israel-hamas-krankenhaus-102.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/weltweite-trauer-und-entsetzen-explosion-an-gaza-krankenhaus-wer-ist-die-gruppe-islamische-dschihad/ar-AA1irrra
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Neue Wagenknecht-Partei. Name noch nicht bekannt.
Lange genug hat sie ja gebraucht, die Sahra. Und nun ist es raus. Schauen wir mal, wer so alles ihr folgt. Und die AfD...? Gehen die Werte nach unten? Man darf gespannt sein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-abgeordnete-hat-sich-entschieden-sahra-wagenknecht-wird-eigene-partei-gruenden-a-ee975e4d-6d5e-4959-a82e-168a13de0aa2?sara_ref=re-so-app-sh
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Tafelberg schrieb:

Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin, da wird einem Angst und Bange.
Leider war dies zu erwarten

Sehr schlimm! Es wurde etliche Jahre geschlafen, nun wird dieses Versäumnis zum noch grösseren Problem, als es das vorher schon war. Hoffentlich passieren nicht noch schlimmere Terrorattacken.

Bedauerlich, dass das Treffen des US-Präsidenten mit dem Palästinenserpräsidenten Abbas nicht stattfinden wird. Abbas hat es storniert. Vermutlich hätten es ihm "seine Leute" nicht verziehen, hätte er es trotz des zerbombten Krankenhauses durchgezogen. Die wahre Geschichte rund um die Verantwortlichkeit für die Krankenhauskatastrophe wird sich, vermute ich, niemals herausfinden/aufklären lassen. Man kann und wird also das glauben, was einem besser ins Weltbild passt.

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Landroval schrieb:

Die wahre Geschichte rund um die Verantwortlichkeit für die Krankenhauskatastrophe wird sich, vermute ich, niemals herausfinden/aufklären lassen. Man kann und wird also das glauben, was einem besser ins Weltbild passt.

Das ist wohl so. Die palistinensische Seite und die muslimisch geprägte in aller Welt "wissen" es. Die israelische Führung "weiß" es auch.
Was wir aktuell wirklich wissen hat die SZ heute morgen zusammengefasst.
Wir wissen aktuell gar nichts. Außer, das es durch eine Explosion Tote und Verletzte gab. Aber selbst wieviele, wissen wir nicht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-krankenhaus-israel-hamas-1.6289354
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hawischer schrieb:

Ja, es sterben unschuldige Menschen in Gaza aufgrund der Bombenabwürfe der Israelis. Das ist dramatisch und ungerecht. So wie jeder Krieg ein Drama ist. Ist jeder Krieg deswegen auch ungerecht? Ein Land darf sich wehren, so wie die Ukraine gegen Russland oder jetzt Israel gegen die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.


hawischer schrieb:

Die Phase der Relativierungen, der ja, aber... Stellungnahmen, die Habeck und andere in ihren Stellungnahmen angesprochen haben, bis hin zu Täter/Opfer-Umkehr, hat längst begonnen. Es war zu erwarten.


Also zur Untermauerung eines Standpunkts ist "Ja, aber" dann doch wieder in Ordnung?
Ich bleibe ohnehin dabei, dass das eh ein völlig falscher Terminus ist. Es geht, wie in vielen Debatten, nicht um ein "ja, aber" sondern vielmehr um ein "ja, und", da die Konflikte eben nicht monokausal sind, sondern ein weites Spektrum von Aspekten beinhalten.

hawischer schrieb:

Darf Israel sich gegen den Terror wehren ...?


Ja absolut, unbestritten.
Darf ein Staat im berechtigten und nachvollziehbaren Kampf gegen Terroristen auch die Leben von Zivilisten riskieren und zivile Opfer in Kauf nehmen? Das darf und muss - zunächst einmal - jeder für sich selbst beantworten. Kritik muss jedoch in Kauf genommen werden.

Der Stellungnahme des Bundestages schließe ich mich allerdings ebenfalls an, insbesondere dem Verweis darauf, "die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen"
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Wenn Du den Bundestagsbeschluss mitträgst, dann doch auch diese Passage:
"Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung trägt für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas"

Das bedeutet nicht, dass Israel keine Fehler und Ungerechtigkeiten bei der Siedlungspolitik, beim Umgang mit der palistinensischer Bevölkerung gemacht hat, aber sowas reicht nicht zu einem "ja, und". Und zu einem "ja, aber" schon überhaupt nicht.

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Ja, es sterben unschuldige Menschen in Gaza aufgrund der Bombenabwürfe der Israelis. Das ist dramatisch und ungerecht.
So wie jeder Krieg ein Drama ist. Ist jeder Krieg deswegen auch ungerecht? Ein Land darf sich wehren, so wie die Ukraine gegen Russland oder jetzt Israel gegen die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.

So wie in jedem Krieg oft die Wahrheit das erste Opfer ist. Israel sagt heute, dass die Explosion in dem Krankenhaus eine fehlgeleitete Rakete der Hamas war und keine israelische Bombe.
Was stimmt, wer lügt?

Darf Israel sich gegen den Terror wehren und wenn ja wie?

Bei der Beantwortung dieser Fragen sind wir unterschiedlicher Auffassung.

Ich denke, die Haltung unserer Regierung, die Äußerungen von Baerbock, Habeck und dem Kanzler (nur um einige wichtigen der Regierung zu nennen) sind abgewogen und angemessen.

"Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanyahu sagte Scholz: "Das ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson."
Der Kanzler verurteilte einmal mehr den Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober aufs Schärfste: "Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorismus zu wehren." Das sei völkerrechtlich verbrieft. Scholz versprach Netanyahu, jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk." Mit Blick auf Israel-feindliche Demonstrationen in Deutschland fügte er hinzu: "Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und wird bestraft."  
"Scholz betonte, dass die Bundesregierung auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Blick habe. Man müsse den Menschen humanitäre Hilfe zukommen lassen. Die humanitäre Not in Gaza lasse Deutschland nicht gleichgültig."

Ich bin froh, dass die Ampelparteien und die Union eine gemeinsame Formulierung im Bundestag zum Angriff am 07. Oktober gefunden haben.

(Auszug)
"Der Deutsche Bundestag ist zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschenverachtender Gewalt, das von Hamas-Terroristen gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verübt wurde und immer noch wird. Der Deutsche Bundestag verurteilt ebenso die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf Israel. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen alle Angriffe zu wehren und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Deutsche Bundestag ist zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung trägt für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas
Der Deutsche Bundestag ist zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die
Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gebracht hat."

In dieser Entschließung des Bundestages finde ich mich wieder, einschließlich des dort auch formulierten Zieles einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch wenn wir davon ewig weit entfernt sind.

Es wäre gut, wenn wir uns wenigstens zu einer gemeinsamen Unterstützung des Bundestagbeschlusses einigen könnten.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-israel-besuch-100.html

https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf



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Laut Zeit, das Forsa Ergebnis von heute:

CDU: 32
AFD: 21
SPD: 14
Grüne: 14
FDP: 4 und raus

Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.

Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird:
Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet.
Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.

Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/forsa-umfrage-union-afd-spd-gruene-politische-stimmung
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Wedge schrieb:

Laut Zeit, das Forsa Ergebnis von heute:

CDU: 32
AFD: 21
SPD: 14
Grüne: 14
FDP: 4 und raus

Das hat der Merz ja schön hinbekommen mit der Halbierung der AFD.

Ich hab's ja schon mehrfach geschrieben und fürchte immer mehr, dass es zur Wahrheit wird:
Ich vermute, dass Merz mit seiner AFD Rhetorik der letzten Wochen Koalitionen mit den Faschos mindestens auf Landesebene vorbereitet.
Auf Schwarz-Rot-Grün wird er jedenfalls nicht setzen.

Mal sehen, welche Ausrede er präsentiert, wenn er mit denen am Regieren ist.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/forsa-umfrage-union-afd-spd-gruene-politische-stimmung


Mit dem Wüst als Kanzlerkandidat klappt's auch mit einer neuen Groko, Schwarz/ Grün.  

Wenn der Merz geahnt hätte, was für ein Desaster die  Ampel mit ihrer "Fortschrittskoalition" anrichtet, dann hätte er sich vorsichtiger ausgedrückt.
By the way.
Frau Faeser wechselt im Wochenrhythmus ihre Ansichten zur Grenzkontrolle und schreibt jetzt einen Brief an die EU um stationäre Kontrollen an der polnischen, tschechischen und schweizer Grenze einzurichten. Im Mai war das noch die ultima ratio. Sind wir jetzt in diesem Zustand, Frau Faeser?

Dieses Hin und Her treibt die Protestwähler leider zur AfD.
Dennoch ist das Forsa-Ergenis für die Union erfreulich.

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-faeser-gegen-weitere-stationaere-grenzkontrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230523-99-800200

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-will-zusaetzliche-stationaere-grenzkontrollen-bei-der-eu-anmelden-19246595.html
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hawischer schrieb:

PhillySGE schrieb:

Zudem wird die Umgebung des Grenzübergangs in Rafah seit Tagen von des Israelis bombardiert. Das ist auch eine Drohung an Ägypten

Es wäre gut, wenn Du derartige Behauptungen belegen würdest. Mit Nachweisen von glaubwürdigen Quellen, zum Beispiel von internationalen Organisationen, die mit ihren Hilfsgütern an dem Grenzübergang auf eine Öffnung warten. Und nicht nur vom Hörensagen.
Und worin besteht bitte eine israelische "Drohung gegen Ägypten"?

Es gibt zwei Maßnahmen, die der Zivilbevölkerung sofort helfen würde. Die Geiseln werden sofort freigelassen und Ägypten öffnet den Grenzübergang.
Es ist ja kein Zufall, dass die Hamas die Öffnung des Grenzübergangs nicht fordert und sie die Menschen in Gaza an der Flucht in den Süden hindern will. Die Hamas will die Bevölkerung weiter benutzen, als Schutzschild und Druckmittel, um die internationale Öffentlichkeit gegen Israel zu positionieren.

PhillySGE schrieb:

Und sie [die Ägypter] haben Angst von den Israelis angegriffen zu werden und in den Krieg mit rein gezogen zu werden, wenn sie eigenmächtig handeln.


Die Behauptung, Ägypten habe Angst von Israel angegriffen zu werden ist auch so ein antiisraelisches Märchen. Was bitte wäre den "eigemächtiges ägyptisches Handeln", das die Israelis zu einem Angriff auf Ägypten veranlassen sollte?

Israel hat genug Probleme mit der Hamas, mit der Hisbollah. Ein militärischer Angriff auf Ägypten wäre das Gegenteil von israelischen Interessen. Es würde die Weltöffentlichkeit gegen Israel in Stellung bringen. Es ist eine antiisraelische Erzählung.

"Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, "Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt", sagte Blinken."

"Die Vereinten Nationen sind bereit, Hilfe über den Grenzübergang Rafah zu bringen. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sei ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation WHO angekommen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha gestern mit. Das Welternährungsprogramm WFP plane derweil, 225.000 Menschen in 19 Unterkünften der Vereinten Nationen im Gazastreifen zu versorgen. Die EU plant eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die Flüge sollen noch diese Woche starten und beispielsweise Medikamente nach Ägypten bringen, teilte die EU-Kommission mit. Von dort könnten die Hilfsgüter weiter in den Gaza-Streifen transportiert werden."
https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-israel-bombardiert-weiter-gazastreifen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231017-99-590656


Aus den gestrigen Nachrichten, z. B. Heute-Journal. Kein Plan ob das für dich seriös genug ist?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/sgs-bewerunge-lage-gazastreifen-video-100.html
"Israel wehrt sich nach wie vor gegen eine Grenzöffnung der Region nach Ägypten."

Der Grenzübergang wird bereits seit letzter Woche bombardiert. Das berichten Journalisten vor Ort und auch der Ägyptische Aussenminister, Sameh Shoukry.
"Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry bestritt unterdessen den Vorwurf und behauptete, die palästinensische Seite sei durch israelische Bombariderungen beschädigt worden und daher unbenutzbar."
"Journalisten vor Ort bestätigen seit Tagen die Angriffe auf den grenzübergang Rafah. Laut der Auskunft von AFP-Journalisten wurde die Umgebung des Grenzübergangs auch am Montag erneut von einem Angriff getroffen, nachdem die Gegend von der israelischen Luftwaffe Anfang vergangener Woche binnen 24 Stunden dreimal bombardiert worden war. Zudem haben sich Israel und Ägypten Berichten zufolge bislang nicht darauf einigen können, wie Hilfslieferungen nach Gaza überprüft werden, um Waffenschmuggel zu verhindern."
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PhillySGE schrieb:

Aus den gestrigen Nachrichten, z. B. Heute-Journal. Kein Plan ob das für dich seriös genug ist?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/sgs-bewerunge-lage-gazastreifen-video-100.html
"Israel wehrt sich nach wie vor gegen eine Grenzöffnung der Region nach Ägypten."

Ich hatte nach Belegen für eine Bombardierung der "Umgebung des Grenzübergangs" gefragt. Dazu gibt's im ZDF-Bericht keine Aussage. Aus dem Bericht des Zdf-Korresponden geht aber hervor, dass Israel einen Austausch mit den Geiseln fordert. Das ist wohl nachvollziehbar.
Im übrigen ist es Sache Ägyptens den Grenzübergang zu öffnen. Israel könnte dagegen nichts unternehmen. Oder glaubst Du die Israelis wären so blöd, UN-Hilfskonvois zu bombardieren.

Ich vermute Du beziehst Dich auf eine Meldung des Merkur. Dort sind aber ohne Namensnennung nur allgemein gesagt, "nach Auskunft von Journalisten der AFP".

In diesem Artikel steht auch die Äußerungen des ägyptischen Präsidenten, warum er Palistinenser nicht ins Land lassen will.
"Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi erklärte in einer Rede am Donnerstag, man fühle mit dem palästinensischen Volk mit und setze sich dafür ein, dass „Hilfe, ob medizinisch oder humanitär, in dieser schwierigen Zeit in den Streifen gelangt“. Eine Ausreise sieht er aber als große Gefahr an. „Es ist wichtig, dass die Menschen im Gazastreifen stehen bleiben und auf ihrem Land bleiben“, sagte Sisi weiter. Verlassen die Menschen den Gaza-Streifen, könnte das ihm zufolge „das Ende der (palästinensischen) Geschichte“ bedeuten."

"Das Ende der palistinensischen Geschichte"? Meint er, der Status quo des Hamas-Regimes in Gaza wäre eine gute Fortsetzung der Geschichte?
Nein, die Ägypter fürchten, mit den Palistinensern kommt die Hamas und das bedeutet auch eine Gefahr für die aktuelle ägyptische Regierung.

Was hindert die Ägypter daran, die Hilfskonvois durchzulassen und Flüchtlinge aufzunehmen?
"Ägypten befürchtet, dass mit der Flucht der Pälistenser aus dem Gaza-Streifen schließlich Israel den Landfleck zwischen Jordan und Mittelmeer einnehmen könnte. Das will die Regierung einerseits aus politischen Interessen verhindern. Andererseits befürchtet man einen massiven Flüchtlingsstrom, der sich statt weiter zu ziehen anschließend auf der ägyptischen Halbinsel Sinai ansiedeln könnte."

Die Hamas muss die Geiseln freilassen.
Die Praxis der Hamas ihre Einrichtungen in Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen zu verbergen, ist ein perfider Vorgang gegen die Bevölkerung.

https://www.merkur.de/politik/israel-krieg-hamas-palaestina-flucht-aegypten-grenze-geschlossen-warum-gruende-zr-92581774.html


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Eintracht-Laie schrieb:

Er will sie nicht reinlassen, ganz einfach.
Es ist eine Ausrede, dass es zu gefährlich sei.

Beide Seiten haben Angst. Die Ägypter vor innenpolitischer Instabilität. Die Hamas ist ein Zweig der Muslimbruderschaft, die man in Ägypten nur mit Mühe und vielen Toten los geworden ist. Und sie haben Angst von den Israelis angegriffen zu werden und in den Krieg mit rein gezogen zu werden, wenn sie eigenmächtig handeln.
Die Israelis vor Waffenschmuggel. Zudem wird die Umgebung des Grenzübergangs in Rafah seit Tagen von des Israelis bombardiert. Das ist auch eine Drohung an Ägypten.
Die Menschen im Gaza werden von allen Seiten benutzt, sind nur politischer Spielball. Politische Interessen stehen leider über den Humanitären.
Der israelische Oberbefehlshaber hat gestern klar und deutliche gesagt: Humanitäre Hilfe, Benzin für die Generatoren und somit Strom, Essen & Trinken nur gegen den Austausch von Geiseln!
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PhillySGE schrieb:

Zudem wird die Umgebung des Grenzübergangs in Rafah seit Tagen von des Israelis bombardiert. Das ist auch eine Drohung an Ägypten

Es wäre gut, wenn Du derartige Behauptungen belegen würdest. Mit Nachweisen von glaubwürdigen Quellen, zum Beispiel von internationalen Organisationen, die mit ihren Hilfsgütern an dem Grenzübergang auf eine Öffnung warten. Und nicht nur vom Hörensagen.
Und worin besteht bitte eine israelische "Drohung gegen Ägypten"?

Es gibt zwei Maßnahmen, die der Zivilbevölkerung sofort helfen würde. Die Geiseln werden sofort freigelassen und Ägypten öffnet den Grenzübergang.
Es ist ja kein Zufall, dass die Hamas die Öffnung des Grenzübergangs nicht fordert und sie die Menschen in Gaza an der Flucht in den Süden hindern will. Die Hamas will die Bevölkerung weiter benutzen, als Schutzschild und Druckmittel, um die internationale Öffentlichkeit gegen Israel zu positionieren.

PhillySGE schrieb:

Und sie [die Ägypter] haben Angst von den Israelis angegriffen zu werden und in den Krieg mit rein gezogen zu werden, wenn sie eigenmächtig handeln.


Die Behauptung, Ägypten habe Angst von Israel angegriffen zu werden ist auch so ein antiisraelisches Märchen. Was bitte wäre den "eigemächtiges ägyptisches Handeln", das die Israelis zu einem Angriff auf Ägypten veranlassen sollte?

Israel hat genug Probleme mit der Hamas, mit der Hisbollah. Ein militärischer Angriff auf Ägypten wäre das Gegenteil von israelischen Interessen. Es würde die Weltöffentlichkeit gegen Israel in Stellung bringen. Es ist eine antiisraelische Erzählung.

"Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, "Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt", sagte Blinken."

"Die Vereinten Nationen sind bereit, Hilfe über den Grenzübergang Rafah zu bringen. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sei ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation WHO angekommen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha gestern mit. Das Welternährungsprogramm WFP plane derweil, 225.000 Menschen in 19 Unterkünften der Vereinten Nationen im Gazastreifen zu versorgen. Die EU plant eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die Flüge sollen noch diese Woche starten und beispielsweise Medikamente nach Ägypten bringen, teilte die EU-Kommission mit. Von dort könnten die Hilfsgüter weiter in den Gaza-Streifen transportiert werden."
https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-israel-bombardiert-weiter-gazastreifen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231017-99-590656