hawischer
6821
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Eigentlich wollte ich die Wissing Förderung für Photovoltaik, Speicher, Wallbox, E-Auto nutzen. Habe aber vorher schon festgestellt, wenn ein Auftrag für Photovoltaik schon gestellt ist, gibt's nichts. Pech gehabt, hätte mit meiner Klimafreundlichkeit warten sollen.
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
skyeagle schrieb:
weitere sozialdemokratische Politiker austreten um sich den FW, Union, AfD anzuschließen?
Ja
Ein neuer Tag und neuer Streit in der Ampel.
Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren.
Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich.
Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?)
Und der Kanzler macht was?
https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren.
Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich.
Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?)
Und der Kanzler macht was?
https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Eintracht-Laie schrieb:
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen.
In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%.
Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Die Frage hätte ich schon beantwortet. Nr 3131.
Es geht über EU-Verträge mit den Staaten oder mit aufnahmebereiten Drittstaaten. Kostet Geld, geht aber nicht anders.
Es geht über EU-Verträge mit den Staaten oder mit aufnahmebereiten Drittstaaten. Kostet Geld, geht aber nicht anders.
hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Wer immer es sagt. Es bedeutet nun mal Demokratie. Auch wenn einem die Wahlergebnisse nicht passen. Soll vorkommen, mal bei den Einen, mal bei den Anderen.
Xaver08 schrieb:
Dadurch soll Stimmung gemacht werden, es wird. dringender Handlungsbedarf suggeriert wo keiner ist, auf dem Rücken von Menschen.
Man ist immer wieder erstaunt, mit welcher Chuzpe Realtitäten negiert werden.
Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium mehr als 279.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Mit dem zarten Hinweis "direkt" wird die Zahl minimiert, indem Geduldete einfach rausgerechnet werden. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit.
Die Kommunen, die Landkreise, die Schulen, Kitas, Betreuer, die Ämter saufen ab. Und da behauptet Xaver08 es gäbe keinen dringenden Handlungsbedarf.
Und der Mahner wird in die rechte Ecke verfrachtet.
Da bleibt man fassungslos zurück.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Es waren schon ganz andere Menschen in Deutschland "beliebt".... das ist ja gerade das Problem.
Es geht darum, was solche Menschen machen, um an die Macht zu kommen oder zu bleiben.
Dass du das nicht verstehen möchtest, oder es dir einfach egal zu sein scheint, habe ich verstanden.
hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Alt-Bundespräsident Gauck ist zuzustimmen, wenn er vor ein paar Tagen u.a. sagte:
„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde."
Die Gefahr ist real, wenn man am Sonntag dem parteilosen Bürgermeister, der bei Anne Will zu Gast war zuhörte.
Wem nützt es, wenn die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf bekommen und die Einstellungen zur Hilfe bei der Bevölkerung sinkt.
Am wenigsten den Migranten. Übrigens. "Die" Migranten gibt's nicht.
Wie der Bürgermeister erklärte. Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
So ist die Aussage von Gauck nachvollziehbar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollverlust-beheben-ex-bundesprasident-gauck-halt-eine-begrenzung-der-zuwanderung-fur-moralisch-uberhaupt-nicht-verwerflich-10483942.html
„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde."
Die Gefahr ist real, wenn man am Sonntag dem parteilosen Bürgermeister, der bei Anne Will zu Gast war zuhörte.
Wem nützt es, wenn die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf bekommen und die Einstellungen zur Hilfe bei der Bevölkerung sinkt.
Am wenigsten den Migranten. Übrigens. "Die" Migranten gibt's nicht.
Wie der Bürgermeister erklärte. Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
So ist die Aussage von Gauck nachvollziehbar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollverlust-beheben-ex-bundesprasident-gauck-halt-eine-begrenzung-der-zuwanderung-fur-moralisch-uberhaupt-nicht-verwerflich-10483942.html
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Einer Umfrage im Namen der BILD würde ich auch unbedingt Glauben schenken. Der Söder äußert sich immer wieder widerwärtig, da nutzt es auch nichts das du ihn hier abfeierst.
falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?
Ja.
Und deswegen sollte unsere Regierung aufhören, EU-Regelungen zu behindern. Hängt alles miteinander zusammen.
"Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen."
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-bundesregierung-geraet-wegen-migrationspolitik-unter-druck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230926-99-332993
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?
Ja.
Das ist ja einfach 🤨
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.
Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.
Erbärmlich.
Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben.
Das Gegenteil ist ja der Fall, Macht geht ihm anscheinend über alles andere, klar ist er mit diesen Mitteln erfolgreich. Genau deshalb kritisiere ich ihn ja "genau" dafür. Trump ist auch ganz dolle erfolgreich, der alte Premierminister in England war es auch.
Gut für unsere Demokratie finde ich das nicht, ganz im Gegenteil.
Und du willst jetzt zum Ausdruck bringen, dass dir der Erfolg deiner Union auch über alles andere geht? Scheint zumindest schwer danach...
Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Einer Umfrage im Namen der BILD würde ich auch unbedingt Glauben schenken. Der Söder äußert sich immer wieder widerwärtig, da nutzt es auch nichts das du ihn hier abfeierst.
hawischer schrieb:
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt
Na dann müssen wir aber auch langsam aufhören auf der AfD rumzuhacken, weil wenn so viele die Partei toll finden, dann verbietet es sich ja nach deiner Logik ebenfalls, ganz egal was die denken, sagen oder tun.
Sorry, aber ich will gute Politiker und keine beliebten.
Weil ihre Verantwortung ist zum Wohle des Volkes, nicht zum Gefallen des Volkes und da hapert es massiv, bei sehr sehr vielen egal welcher Coleur.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Es waren schon ganz andere Menschen in Deutschland "beliebt".... das ist ja gerade das Problem.
Es geht darum, was solche Menschen machen, um an die Macht zu kommen oder zu bleiben.
Dass du das nicht verstehen möchtest, oder es dir einfach egal zu sein scheint, habe ich verstanden.
hawischer schrieb:
Nein, propain hat Kohl namentlich als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt.
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
Ich würde auch unbedingt einem Täter glauben der versucht seinen Laden in ein besseres Licht zu rücken. Es wurden nicht umsonst einige in Frankreich dafür verurteilt das da viel Geld geflossen ist, nur weiß man nicht genau wohin, da sehr viel verschleiert wurde.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Nein, propain hat Kohl namentlich als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt.
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
Ich würde auch unbedingt einem Täter glauben der versucht seinen Laden in ein besseres Licht zu rücken. Es wurden nicht umsonst einige in Frankreich dafür verurteilt das da viel Geld geflossen ist, nur weiß man nicht genau wohin, da sehr viel verschleiert wurde.
Also mit einfachen Worten. Deine Behauptung war falsch. Und die Sperre der Mods begründet.
Schönesge schrieb:
Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.
Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.
Erbärmlich.
Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.
Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.
Erbärmlich.
Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html
also ist er kein erbärmlicher sondern quasi ein recht effektiver Populist?
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.
Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.
Erbärmlich.
Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben.
Das Gegenteil ist ja der Fall, Macht geht ihm anscheinend über alles andere, klar ist er mit diesen Mitteln erfolgreich. Genau deshalb kritisiere ich ihn ja "genau" dafür. Trump ist auch ganz dolle erfolgreich, der alte Premierminister in England war es auch.
Gut für unsere Demokratie finde ich das nicht, ganz im Gegenteil.
Und du willst jetzt zum Ausdruck bringen, dass dir der Erfolg deiner Union auch über alles andere geht? Scheint zumindest schwer danach...
Vielleicht meint propain diese Geschichte hier. Ich habe damals eine Zeit lang auf Montage dort gearbeitet und da pfiffen es die Spatzen von den Dächern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-spur-zu-konten-von-29-unionspolitikern-a-146852.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-spur-zu-konten-von-29-unionspolitikern-a-146852.html
Nein, propain hat Kohl namentlich als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt.
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
hawischer schrieb:
Nein, propain hat Kohl namentlich als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt.
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
Ein wirklicher Wunsch zur Aufklärung der "Leuna-Affäre", war scheinbar nicht vorhanden. "Bundeslöschtage" hat es angeblich nie gegeben und die gesamten Datenlöschungen im damaligen Kanzleramt waren nur viele, viele Einzelfälle.
http://https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzleramts-akten-aktenzeichen-50-js-816-00-ungeloest-1.439999
und hätte Ex-Kanzler Kohl an der Aufklärung einer ihm und seiner Partei nachgewiesenen Straftat mithelfen können, hatte er halt keinen Bock drauf. So what.
http://https://www.sueddeutsche.de/politik/vierter-auftritt-vor-dem-untersuchungsausschuss-kohl-lehnt-eid-und-aussage-zu-spendern-ab-1.426198
und wenn der einschlägig verurteilte Schmiergeldzahler sich beim Ex-Kanzler entschuldigt (siehe Link oben), ist dieser natürlich von allen Verdachtsmomenten der Vorteilsnahme rein gewaschen.
ist aber OffTopic, hier sollte es mehr oder besser weniger um Nazideppen gehen.
hawischer schrieb:
Nein, propain hat Kohl namentlich als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt.
Zitat:
"Es flossen damals wegen Leuna und Minol von über 80 Millionen Bestechungsgelder, der Kohl und die CDU haben davon einiges eingestrichen."
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Und die kann er natürlich nicht belegen.
Und der Spiegel schreibt ein halbes Jahr nach dem von Dir verlinkten Artikel...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ex-elf-chef-entschuldigt-sich-bei-kohl-a-178888.html
Ich würde auch unbedingt einem Täter glauben der versucht seinen Laden in ein besseres Licht zu rücken. Es wurden nicht umsonst einige in Frankreich dafür verurteilt das da viel Geld geflossen ist, nur weiß man nicht genau wohin, da sehr viel verschleiert wurde.
Gerade wurde das Heizungsgesetz verabschiedet, Beratung im Bundestag war laut Ampel nicht mehr nötig, da angeblich alles klar war.
Und nun:
"Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Wenn das nicht mal wieder Streit gibt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministerin-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-10526257.html
Und nun:
"Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“."
Wenn das nicht mal wieder Streit gibt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministerin-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-10526257.html
Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?
hawischer schrieb:
Beim Marathon gestern in Berlin ist die Aktion der LG - die Strecke sperren zu wollen - gescheitert.
War wohl ganz schön was los in Berlin. Hier noch eine Aktion.
Aktivisten blockieren Straße in Berlin
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:
Beim Marathon gestern in Berlin ist die Aktion der LG - die Strecke sperren zu wollen - gescheitert.
War wohl ganz schön was los in Berlin. Hier noch eine Aktion.
Aktivisten blockieren Straße in Berlin
🤪
Interessant wird sein, ob die Letzte Generation den nachfolgenden Generation am Brandenburger Tor doch etwas hinterlassen hat.
Die Reinigung scheint schwierig zu sein...
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100247354/letzte-generation-verschmutzt-brandenburger-tor-kommt-jetzt-die-quittung-.html
Die Reinigung scheint schwierig zu sein...
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100247354/letzte-generation-verschmutzt-brandenburger-tor-kommt-jetzt-die-quittung-.html
Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)