hawischer
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Schönesge schrieb:
Hier mal ein Faktencheck des ZDF zu Merz Aussagen:
https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/faktencheck-merz-gefluechtete-zahnarzt-100.html
Wen es interessiert.
Danke, das ist eine interessante Zusammenfassung auch über den Widerspruch zu den Merz-Behauptungen hinaus.
hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit und welche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
Alle bekommen die Leistungen, wie jeder gesetzlich Versicherte, sobald sie 18 Monate im Land sind. Hierbei ist es also auch egal, ob es sich um abgelehnte oder geduldete Ausreisepflichtige handelt. Vorher bekommen die Leute geringere Leistungen, was genau dieses "weniger" bedeutet, weiss ich nicht.
Ich glaube, dass ich nächste Woche mal wieder einen Termin beim Zahnarzt machen werde. Mal sehen wie lange es dauert ...
Merz hat auf seine "unwiderstehliche Art" einen ganz üblen Spruch rausgehauen. Hätte er es sachlich dargestellt (inkl. der Benennung der 18 Monate-Frist), hätte ich es aus seiner Sicht in der aktuellen Situation (starke AfD, überlastete Kommunen, etc.) sogar nachvollziehbar gefunden, dass er darüber sprechen möchte. Schliesslich möchte er mit seiner Union ja nicht auch noch hinter die AfD zurückfallen ... Ob dieses Verhalten diesbzgl. zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.
Tatsächlich finde ich es ganz logisch, dass sich Flüchtlinge hier gratis behandeln lassen. Was angeboten wird, wird in Anspriuch genommen ... so soll es sein, denn deswegen wird es ja auch angeboten!
Stellt sich halt die Frage, ob man das weiterhin leisten möchte bzw. in welchem Umfang das überhaupt möglich ist. Vermutlich ist es das, was Merz (in seiner wiederkehrenden Rolle als Dampfplauderer) adressieren wollte.
Naja, muss es halt in 2 Jahren Herr Wüst (oder wer auch immer bis dahin adäquat erscheinen mag) versuchen, wenn sich die Union den bösen Fried(e)rich nicht länger leisten können sollte. Gäbe Schlimmeres als eine moderat geführte Schwarz/Grüne Bundesregierung ...
Landroval schrieb:hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit und welche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
Alle bekommen die Leistungen, wie jeder gesetzlich Versicherte, sobald sie 18 Monate im Land sind. Hierbei ist es also auch egal, ob es sich um abgelehnte oder geduldete Ausreisepflichtige handelt. Vorher bekommen die Leute geringere Leistungen, was genau dieses "weniger" bedeutet, weiss ich nicht.
Ich glaube, dass ich nächste Woche mal wieder einen Termin beim Zahnarzt machen werde. Mal sehen wie lange es dauert ...
Merz hat auf seine "unwiderstehliche Art" einen ganz üblen Spruch rausgehauen. Hätte er es sachlich dargestellt (inkl. der Benennung der 18 Monate-Frist), hätte ich es aus seiner Sicht in der aktuellen Situation (starke AfD, überlastete Kommunen, etc.) sogar nachvollziehbar gefunden, dass er darüber sprechen möchte. Schliesslich möchte er mit seiner Union ja nicht auch noch hinter die AfD zurückfallen ... Ob dieses Verhalten diesbzgl. zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.
Tatsächlich finde ich es ganz logisch, dass sich Flüchtlinge hier gratis behandeln lassen. Was angeboten wird, wird in Anspriuch genommen ... so soll es sein, denn deswegen wird es ja auch angeboten!
Stellt sich halt die Frage, ob man das weiterhin leisten möchte bzw. in welchem Umfang das überhaupt möglich ist. Vermutlich ist es das, was Merz (in seiner wiederkehrenden Rolle als Dampfplauderer) adressieren wollte.
Naja, muss es halt in 2 Jahren Herr Wüst (oder wer auch immer bis dahin adäquat erscheinen mag) versuchen, wenn sich die Union den bösen Fried(e)rich nicht länger leisten können sollte. Gäbe Schlimmeres als eine moderat geführte Schwarz/Grüne Bundesregierung ...
Danke. Deinen Schlussfolgerungen stimme ich zu.
hawischer schrieb:
Wer sind "Die"?
Es sind die gemeint, die Merz mit "die" bezeichnet hat. "Die", die beim Arzt sitzen, sich die Zähne neu machen lassen", während die Deutschen Bürger nebendran keine Termine bekommen. Und das impliziert ja auch noch, dass "die" gar keine Termine brauchen, sondern nur die Deutschen Bürger. Ein Wahnsinn.
hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach
Warum versuchst du nicht mal selber zu argumentieren, anstatt Fragen zu stellen? Du kannst gerne Aussagen widerlegen oder neue Fakten anbringen, aber vor dem Wahrheitsgehalt der Aussagen eines Friedrich Merz' möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich warnen
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:
Wer sind "Die"?
Es sind die gemeint, die Merz mit "die" bezeichnet hat. "Die", die beim Arzt sitzen, sich die Zähne neu machen lassen", während die Deutschen Bürger nebendran keine Termine bekommen. Und das impliziert ja auch noch, dass "die" gar keine Termine brauchen, sondern nur die Deutschen Bürger. Ein Wahnsinn.hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach
Warum versuchst du nicht mal selber zu argumentieren, anstatt Fragen zu stellen? Du kannst gerne Aussagen widerlegen oder neue Fakten anbringen, aber vor dem Wahrheitsgehalt der Aussagen eines Friedrich Merz' möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich warnen
Warum lässt Du meinen Eingangssatz weg? Er lautet:
"Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der zahnärztlichen Terminbehauptung vom Merz."
Merz sprach von "Terminen" beim Zahnarzt. Die Diskussion geht aber hinüber zu der Leistungsgewährung. Und da sagen manche so und manche anders. Ich kann den Wahrheitsgehalt schlicht nicht beurteilen. Und "Die" ist mir schlicht zu pauschal, ob vom Merz oder anderen.
Und somit will ich jetzt auch noch nicht argumentieren und dann eventuell falsch liegen.
Sorry. wollte nur eine Information.
Adler_im_Exil schrieb:
Genau.
Und wenn ich mir vorstelle, dass viele diese Aussage von Merz gar nicht direkt hören, sondern der eine dem anderen abends in der Kneipe beim Bier erzählt, dass sie im Fernsehen gesagt haben, dass man als Deutscher keinen Zahnarzttermin mehr wegen der ganzen Ausländer bekommt, dann ist jeglicher Bezug zur Union verloren.
Und da soll noch mal einer sagen der Merz mache keinen Wahlkampf für die AfD.
Vor allen Dingen, mit was für klaren Unwahrheiten? Das ist doch krank! Die bekommen Schmerzbehandlung und die Notwendigsten Behandlungen, weniger als ein Kassenpatient. Das wars, mehr bekommen die nicht.
Und dann kommt der mit so einer Aussage!!!
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der zahnärztlichen Terminbehauptung vom Merz.
Frage zur Klarstellung.
Wer sind "Die"?
Ukraineflüchtlinge, Asylantragsteller, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisepflichtige, Geduldete, Ausländer allgemein?
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
Frage zur Klarstellung.
Wer sind "Die"?
Ukraineflüchtlinge, Asylantragsteller, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisepflichtige, Geduldete, Ausländer allgemein?
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
hawischer schrieb:
Wer sind "Die"?
Es sind die gemeint, die Merz mit "die" bezeichnet hat. "Die", die beim Arzt sitzen, sich die Zähne neu machen lassen", während die Deutschen Bürger nebendran keine Termine bekommen. Und das impliziert ja auch noch, dass "die" gar keine Termine brauchen, sondern nur die Deutschen Bürger. Ein Wahnsinn.
hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach
Warum versuchst du nicht mal selber zu argumentieren, anstatt Fragen zu stellen? Du kannst gerne Aussagen widerlegen oder neue Fakten anbringen, aber vor dem Wahrheitsgehalt der Aussagen eines Friedrich Merz' möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich warnen
hawischer schrieb:
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der zahnärztlichen Terminbehauptung vom Merz.
Frage zur Klarstellung.
Wer sind "Die"?
Ukraineflüchtlinge, Asylantragsteller, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisepflichtige, Geduldete, Ausländer allgemein?
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit undwelche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
Also: sehr gut!
Gott sei Dank stellt mal einer klar, dass es dem Merz nur und ausschließlich darum ging, eine sachliche Diskussion über Leistungen für Geflüchtete anzustoßen. Dank hawischer aber ist die Sachebene jetzt dann sichtbar für alle.
Da mich der werte hawischer ja auf Ignore hat, erlaube ich mir die Prognose, dass als nächstes irgend ein Versuch kommt, genau diese "Sachebene", die "die Menschen draußen" voll interessiert und beschäftigt, hier zum Thema zu machen, um im besten hawischerschen Whataboutismstyle das Thema zu wechseln.
Wetten gerne im Gebabbel!
hawischer schrieb:
Wer bekommt welche ärztlichen Leistungen, wie lange ist die Wartezeit und welche Leistungen bekommen "Die" während der Wartezeit und danach?
Alle bekommen die Leistungen, wie jeder gesetzlich Versicherte, sobald sie 18 Monate im Land sind. Hierbei ist es also auch egal, ob es sich um abgelehnte oder geduldete Ausreisepflichtige handelt. Vorher bekommen die Leute geringere Leistungen, was genau dieses "weniger" bedeutet, weiss ich nicht.
Ich glaube, dass ich nächste Woche mal wieder einen Termin beim Zahnarzt machen werde. Mal sehen wie lange es dauert ...
Merz hat auf seine "unwiderstehliche Art" einen ganz üblen Spruch rausgehauen. Hätte er es sachlich dargestellt (inkl. der Benennung der 18 Monate-Frist), hätte ich es aus seiner Sicht in der aktuellen Situation (starke AfD, überlastete Kommunen, etc.) sogar nachvollziehbar gefunden, dass er darüber sprechen möchte. Schliesslich möchte er mit seiner Union ja nicht auch noch hinter die AfD zurückfallen ... Ob dieses Verhalten diesbzgl. zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.
Tatsächlich finde ich es ganz logisch, dass sich Flüchtlinge hier gratis behandeln lassen. Was angeboten wird, wird in Anspriuch genommen ... so soll es sein, denn deswegen wird es ja auch angeboten!
Stellt sich halt die Frage, ob man das weiterhin leisten möchte bzw. in welchem Umfang das überhaupt möglich ist. Vermutlich ist es das, was Merz (in seiner wiederkehrenden Rolle als Dampfplauderer) adressieren wollte.
Naja, muss es halt in 2 Jahren Herr Wüst (oder wer auch immer bis dahin adäquat erscheinen mag) versuchen, wenn sich die Union den bösen Fried(e)rich nicht länger leisten können sollte. Gäbe Schlimmeres als eine moderat geführte Schwarz/Grüne Bundesregierung ...
Klar ist er für die Finanzen zuständig, aber eben nicht im Sinne dass er nach Gutdünken Kohle verteilt.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Es ist bei Zerfaserung von Diskussionen immer wieder hilfreich auf das Ausgangsstatement zurück zu schauen.
Xaver08 schrieb:
"Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen."
Es gehört zur Ehrlichkeit zu sagen, die angesprochene Streichung ist eine gemeinsam vertretene Maßnahme von Kanzler, Innenministerin und Finanzminister.
Sie nur Lindner zuzuschreiben ist unfair.
Xaver08 schrieb:
"Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen."
Es gehört zur Ehrlichkeit zu sagen, die angesprochene Streichung ist eine gemeinsam vertretene Maßnahme von Kanzler, Innenministerin und Finanzminister.
Sie nur Lindner zuzuschreiben ist unfair.
Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Ändert nullkommanull an der Verhandlungsführung des Bundeskanzlers. Die "Federführung" hat in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder der Kanzler, der auch da war.
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Eigentlich wollte ich die Wissing Förderung für Photovoltaik, Speicher, Wallbox, E-Auto nutzen. Habe aber vorher schon festgestellt, wenn ein Auftrag für Photovoltaik schon gestellt ist, gibt's nichts. Pech gehabt, hätte mit meiner Klimafreundlichkeit warten sollen.
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
skyeagle schrieb:
weitere sozialdemokratische Politiker austreten um sich den FW, Union, AfD anzuschließen?
Ja
Ein neuer Tag und neuer Streit in der Ampel.
Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren.
Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich.
Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?)
Und der Kanzler macht was?
https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Nun sind es die Grünen, die das bereits im Kabinett vor Monaten gebilligte Planungsbeschleunigungsgesetz blockieren.
Und die FDP beschwert sich massiv öffentlich.
Wahrscheinlich muss es vor der Verabschiedung im Bundestag überarbeitet werden, damit nach der Verabschiedung die überarbeiteten Passagen dann nochmals einer Überprüfung unterzogen werden, weil Praktiker in den Behörden die Machbarkeit in Frage stellen. (Ironie?)
Und der Kanzler macht was?
https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Eintracht-Laie schrieb:
Also Klara Geywitz möchte das Gesetz verwässern? Warum?
Ist den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Ist ähnlich wie bei dem Salto rückwärts von Frau Faeser zu den Grenzkontrollen.
In Hessen geht der Trend bei der SPD inzwischen Richtung 16%, in Bayern bei den Umfragen seit 2 Monaten fest bei 9%.
Da brennt der Baum in der Parteizentrale.
Die Frage hätte ich schon beantwortet. Nr 3131.
Es geht über EU-Verträge mit den Staaten oder mit aufnahmebereiten Drittstaaten. Kostet Geld, geht aber nicht anders.
Es geht über EU-Verträge mit den Staaten oder mit aufnahmebereiten Drittstaaten. Kostet Geld, geht aber nicht anders.
hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Wer immer es sagt. Es bedeutet nun mal Demokratie. Auch wenn einem die Wahlergebnisse nicht passen. Soll vorkommen, mal bei den Einen, mal bei den Anderen.
Xaver08 schrieb:
Dadurch soll Stimmung gemacht werden, es wird. dringender Handlungsbedarf suggeriert wo keiner ist, auf dem Rücken von Menschen.
Man ist immer wieder erstaunt, mit welcher Chuzpe Realtitäten negiert werden.
Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium mehr als 279.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Mit dem zarten Hinweis "direkt" wird die Zahl minimiert, indem Geduldete einfach rausgerechnet werden. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit.
Die Kommunen, die Landkreise, die Schulen, Kitas, Betreuer, die Ämter saufen ab. Und da behauptet Xaver08 es gäbe keinen dringenden Handlungsbedarf.
Und der Mahner wird in die rechte Ecke verfrachtet.
Da bleibt man fassungslos zurück.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Es waren schon ganz andere Menschen in Deutschland "beliebt".... das ist ja gerade das Problem.
Es geht darum, was solche Menschen machen, um an die Macht zu kommen oder zu bleiben.
Dass du das nicht verstehen möchtest, oder es dir einfach egal zu sein scheint, habe ich verstanden.
hawischer schrieb:
Warte das Wahlergebnis ab, dann musst auch Du das Votum des Souverän akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umfragen das Ergebnis richtig vorhersagen ist hoch.
Das mit der Akzeptanz des Souveräns kenne ich.
Haut der AFD Typ in meiner Heimatkneipe auch immer raus.
Und damit meine ich nicht, das Du ein AFD Typ wärst.
Alt-Bundespräsident Gauck ist zuzustimmen, wenn er vor ein paar Tagen u.a. sagte:
„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde."
Die Gefahr ist real, wenn man am Sonntag dem parteilosen Bürgermeister, der bei Anne Will zu Gast war zuhörte.
Wem nützt es, wenn die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf bekommen und die Einstellungen zur Hilfe bei der Bevölkerung sinkt.
Am wenigsten den Migranten. Übrigens. "Die" Migranten gibt's nicht.
Wie der Bürgermeister erklärte. Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
So ist die Aussage von Gauck nachvollziehbar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollverlust-beheben-ex-bundesprasident-gauck-halt-eine-begrenzung-der-zuwanderung-fur-moralisch-uberhaupt-nicht-verwerflich-10483942.html
„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde."
Die Gefahr ist real, wenn man am Sonntag dem parteilosen Bürgermeister, der bei Anne Will zu Gast war zuhörte.
Wem nützt es, wenn die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf bekommen und die Einstellungen zur Hilfe bei der Bevölkerung sinkt.
Am wenigsten den Migranten. Übrigens. "Die" Migranten gibt's nicht.
Wie der Bürgermeister erklärte. Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
So ist die Aussage von Gauck nachvollziehbar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollverlust-beheben-ex-bundesprasident-gauck-halt-eine-begrenzung-der-zuwanderung-fur-moralisch-uberhaupt-nicht-verwerflich-10483942.html
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ah, mal wieder Umfragen, die genau was mit meiner Feststellung zu tun haben
Deinen Schmähungen gegenüber Söder habe ich eine aktuelle Beliebtheitsskala deutscher Politiker gegenüber gestellt, nach der der Beschimpfte an zweiter Stelle steht und darauf verwiesen, dass Deine Meinung offensichtlich eine Einzelmeinung ist, die von sehr vielen nicht geteilt wird (q.e.d.)
Um den Bezug deutlich zu machen, habe ich den Namen Söder extra noch "fett" gekennzeichnet.
Und ich frage Dich jetzt nicht, was ein "alter Premierminister in England" damit zu tun hat. Also erkläre es mir bitte nicht.
Einer Umfrage im Namen der BILD würde ich auch unbedingt Glauben schenken. Der Söder äußert sich immer wieder widerwärtig, da nutzt es auch nichts das du ihn hier abfeierst.
falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?
Ja.
Und deswegen sollte unsere Regierung aufhören, EU-Regelungen zu behindern. Hängt alles miteinander zusammen.
"Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen."
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-bundesregierung-geraet-wegen-migrationspolitik-unter-druck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230926-99-332993
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.
Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?
Ja.
Das ist ja einfach 🤨
https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/faktencheck-merz-gefluechtete-zahnarzt-100.html
Wen es interessiert.