hawischer
6063
#
franzzufuss
franzzufuss schrieb:franzzufuss schrieb:
Schichtbetrieb, es geht um die zentrale Forderung der Lokführer also eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden im Schichtbetrieb. 🙊
Ja, Schichtarbeit ist bekanntlich die Regel für den Lokführer-Beruf, der den 24/7 - Einsatz der Bahn gewährleisten muss.
Knapp 50 Jahre nach der "Nelkenrevolution" in Portugal, an deren Ende friedlich die damalige Diktatur überwunden werden konnte, haben Portugals Wähler am Wochenende sowohl Sozialisten als auch Konservative abgestraft und mit Chega! (übersetzt "Es reicht!") eine als rechtsextrem, mindestens jedoch rechtspopulistisch, eingestufte Partei mit 18 Prozent Stimmenanteil (zum Vergleich, 2022 waren es noch 7 Prozent) zur Drittstärksten Partei gehoben, in einem politischen System, was im letzten halben Jahrhundert insbesondere als Zweiparteien-System geprägt war. Die Anzahl der Abgeordeneten im Parlament wird vermutlich von 12 auf 48 steigen.
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Die Konservativen (Bündnis AD) haben vor der Wahl und auch jetzt danach eine Koaltion mit "Chega" ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Partei hat ihre Niederlage (von 41% auf knapp 29%) und damit die Regierungsabgabe bestätigt. Die AD liegt einen knappen Prozentpunkt vor der PS.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
Für mich ist Herr Weselsky ein Kämpfer, er ist ein Stachel im Fleisch der schlechten Politik. Es waren übrigens alle (fast alle) Parteien, an der 94' Bahnreform usw. beteiligt.
franzzufuss schrieb:
Für mich ist Herr Weselsky ein Kämpfer, er ist ein Stachel im Fleisch der schlechten Politik. Es waren übrigens alle (fast alle) Parteien, an der 94' Bahnreform usw. beteiligt.
Dein Hinweis ist deswegen interessant, da Lokführer bis 1994 Beamte waren. Heute sind von den knapp 20.000 Lokführer der DB noch rund 2.300 verbeamtet, also diese dürfen nicht streiken. Soweit mir bekannt, trifft für diesen Personenkreis auch § 3 der "Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes" zu. Danach wäre die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden.
Das bedeutet, wäre die Bundesbahn heute noch ein Staatsunternehmen mit verbeamteten Personal, wäre ihnen hinsichtlich der Arbeitszeit und -belastung nichts geholfen. Es gäbe andere Vorteile, wie Unkündbarkeit aus betrieblichen Gründen und Pensionen.
Also beim "Stachel im Fleisch" kommt es auf die Sicht des Betrachters an. Hinsichtlich der Arbeitszeit war die Privatisierung und damit die Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ein Vorteil.
https://www.stern.de/wirtschaft/bahnstreik--so-viele-lokfuehrer-sind-noch-verbeamtet-34526884.html
Tafelberg schrieb:
die Papst Äußerungen zum Ukraine Krieg "zum Mut haben die weisse Fahne zu hissen" stößt auf entsprechende Verärgerung/Empörung. Keine Ahnung wie man diese Aussagen anders interpretieren kann, da "weisse Fahne" eigentlich für "aufgeben" steht
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/papst-ukraine-krieg-reaktionen
Die Parlamentärflagge steht eigentlich nicht für aufgeben, sondern das man in Verhandlungen treten will. Nicht mehr und nicht weniger. Kann man also durchaus anders interpretieren.
Dann sollte der Papst sagen was er meint und nicht mit missverständlichen Wortbildern arbeiten.
Aber er hat sich deutlich zu den Erfolgsaussichten der Ukraine geäußert.
"Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagt Papst Franziskus in einem Interview. Die Ukraine solle im Krieg mit Russland den Mut haben, die „weiße Fahne“ zu hissen."
Wenn man "besiegt" wird und die weiße Fahne zeigt, dann ist das als Mitteilung einer Kapitulation zu verstehen, aber auch bei Kapitulationen gibt's Verhandlungen, wenn auch recht einseitige, logischerweise. Erinnern wir uns an den Eisenbahnwagen von Compiègne, der 1918 und 1940 Ort von Kapitulations-Verhandlungen war.
https://www.welt.de/politik/ausland/article250491176/Ukraine-Mut-zur-weissen-Fahne-Papst-Aeusserungen-stossen-auf-scharfe-Kritik.html
Aber er hat sich deutlich zu den Erfolgsaussichten der Ukraine geäußert.
"Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagt Papst Franziskus in einem Interview. Die Ukraine solle im Krieg mit Russland den Mut haben, die „weiße Fahne“ zu hissen."
Wenn man "besiegt" wird und die weiße Fahne zeigt, dann ist das als Mitteilung einer Kapitulation zu verstehen, aber auch bei Kapitulationen gibt's Verhandlungen, wenn auch recht einseitige, logischerweise. Erinnern wir uns an den Eisenbahnwagen von Compiègne, der 1918 und 1940 Ort von Kapitulations-Verhandlungen war.
https://www.welt.de/politik/ausland/article250491176/Ukraine-Mut-zur-weissen-Fahne-Papst-Aeusserungen-stossen-auf-scharfe-Kritik.html
Welle kommt, denn GDL ruft erneut zu einem Streik auf. Gestreikt werden solle von Dienstag 2 Uhr bis Mittwoch 2 Uhr. Zuvor hatte die Bahn einfach kein neues schriftliches Angebot vorgelegt.
franzzufuss schrieb:
Welle kommt, denn GDL ruft erneut zu einem Streik auf. Gestreikt werden solle von Dienstag 2 Uhr bis Mittwoch 2 Uhr. Zuvor hatte die Bahn einfach kein neues schriftliches Angebot vorgelegt.
Man könnte auf die Idee kommen über den Vorschlag der Moderatoren verhandeln. Die Bahn hat dem bereits zugestimmt. Da steht die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Aber nein, es muss 35 sein. Und da wird nicht verhandelt, da wird gestreikt.
Die GDL steht in Wirklichkeit mit dem Rücken an der Wand. Warum, hatte ich schon geschrieben. Es gibt dann nämlich keine 35 Std. bei den bereits vereinbarten Tarifverträgen mit den 26 kleinen Bahnunternehmen.
Wie wäre es denn mit 35 Stunden und 45 Minuten? Dann kann Weselsky sagen 35 steht vor dem Komma.
hawischer schrieb:
Es gibt dann nämlich keine 35 Std. bei den bereits vereinbarten Tarifverträgen mit den 26 kleinen Bahnunternehmen.
Das hatte die ZEIT letzte Woche schön dargestellt:
Die kleinen Bahnunternehmen stehen unter einem größeren wirtschaftlichen Druck als die DB. Die Hessische Landesbahn (keine Ahnung, ob die jetzt konkret eines der Unternehmen sind, die schon einen Vertrag abgeschlossen haben) wird vom RMV nur bezahlt, wenn sie fährt. Fährt sie nicht, gibt's nicht nur keine Bezahlung, sondern zusätzlich wird eine Strafzahlung an den RMV fällig. Entsprechend war es bei den rein privaten Unternehmen die Frage: Streik riskieren samt oben genannter Folgen oder auf die Forderung der GDL eingehen? Ein Großteil hat sich zähneknirschend für Variante 2 entschieden - aber eben folgenden Passus einbauen lassen: Steht im Tarifvertrag mit der Bahn eine andere Stundenzahl als 35, werden die Verträge entsprechend angepasst.
Die ZEIT kam dann zu dem Schluss: Die kleinen Unternehmen lassen die große DB nun für ihre Interessen kämpfen.
Der Preußenkönig Friedrich II hat bekanntlich sich sehr für die Kartoffeln als Speiseangebot für das Volk eingesetzt und auch den Satz gesagt „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“. Zwar in einem anderen Kontext, aber auch hier stimmt er.
Empfehlung sind ok. Auch ohne erhobenen Zeigefinger: Ich trinke kaum Alkohol, rauche nicht, esse nicht jeden Tag Fleischprodukte aber gerne Süßes, bin mit meinem BMI von 23 zufrieden, werde aber auch heute nicht auf meine Stadionwurst verzichten. Ob vom Rind oder Schwein werde ich kurzfristig entscheiden.
Empfehlung sind ok. Auch ohne erhobenen Zeigefinger: Ich trinke kaum Alkohol, rauche nicht, esse nicht jeden Tag Fleischprodukte aber gerne Süßes, bin mit meinem BMI von 23 zufrieden, werde aber auch heute nicht auf meine Stadionwurst verzichten. Ob vom Rind oder Schwein werde ich kurzfristig entscheiden.
propain schrieb:cyberboy schrieb:
Ich weiß nicht, ob diese Pauschalverurteilung sehr sinnvoll ist.
Das ist nur der Eindruck den ich von GDL Weselskys Verhandlungsstil in den letzten Jahren gewonnen habe.
Ist ja auch in Ordnung, der Eindruck wird ja durchaus auch geschürt. Ich finde das Agieren von Weselsky auch sehr grenzwertig, zumal es insbesondere medial ein extrem schlechtes Bild auf Arbeitskampfmaßnahmen wirft und nicht dazu beiträgt, gesellschaftliche Zustimmung zu erzielen, sondern eher zu einem Frust führt. Und das finde ich, gerade in aktuellen Zeiten, wenig zielführend.
Und dennoch geht mir dieses öffentliche, pauschale Verurteilen der Person Weselsky extrem gegen den Strich. Dass Verhandlungen durchaus positiv und ohne Arbeitskampfmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden können, zeigen ja die Abschlüsse mit anderen Bahnunternehmen.
cyberboy schrieb:
Und dennoch geht mir dieses öffentliche, pauschale Verurteilen der Person Weselsky extrem gegen den Strich. Dass Verhandlungen durchaus positiv und ohne Arbeitskampfmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden können, zeigen ja die Abschlüsse mit anderen Bahnunternehmen.
Nun, so ganz richtig ist das nicht. Lies mal beispielsweise die Stellungnahme der Transdev zum Tarifabschluß. Es hat von Oktober bis Januar mehrere Streikrunden bei Transdev gegeben.
"Durchaus positiv" klingt das nicht.
"Nach langen und harten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über Monate hinweg haben die Verhandlungspartner für die Unternehmen der Transdev-Gruppe einen Abschluss erzielt. Somit können weitere Streikmaßnahmen abgewendet werden, und die Fahrgäste und Mitarbeitenden der Transdev-Betriebe können endlich zur Ruhe kommen.
Die Transdev-Gruppe bleibt bei ihrer Sichtweise, dass die Forderungen der GDL in der aktuellen, schwierigen wirtschaftlichen Lage insgesamt überzogen und unverhältnismäßig waren. Die Arbeitskampfmaßnahmen haben die Unternehmen der Transdev-Gruppe zusätzlich wirtschaftlich stark belastet, dem Vertrauen der Fahrgäste in den Bahnverkehr in Deutschland geschadet und somit auch die Mobilitätswende in Gefahr gebracht. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Transdev-Betriebe und auch im Interesse der Fahrgäste, konnten keine weiteren Streiks riskiert werden."
https://www.transdev.de/de/neuigkeiten/unternehmen-der-transdev-gruppe-erzielen-tarifabschluss-mit-gdl
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-laedt-gdl-zu-neuen-verhandlungen-am-montag-ein-100.html
Die Bahn möchte gern weiterverhandeln und hat für Montag zu Verhandlungen eingeladen. Nachdem Weselsky sich mE öffentlich nicht wirklich souverän verhalten hat wäre es geboten, den Verhandlungen zuzustimmen und diese wieder aufzunehmen
Die Bahn möchte gern weiterverhandeln und hat für Montag zu Verhandlungen eingeladen. Nachdem Weselsky sich mE öffentlich nicht wirklich souverän verhalten hat wäre es geboten, den Verhandlungen zuzustimmen und diese wieder aufzunehmen
skyeagle schrieb:
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-laedt-gdl-zu-neuen-verhandlungen-am-montag-ein-100.html
Die Bahn möchte gern weiterverhandeln und hat für Montag zu Verhandlungen eingeladen. Nachdem Weselsky sich mE öffentlich nicht wirklich souverän verhalten hat wäre es geboten, den Verhandlungen zuzustimmen und diese wieder aufzunehmen
Die GDL reagiert wieder gereizt (neue Nebelkerze, die Bahn will nur gewinnen und habe kein Interesse an den Arbeitsbedingungen) und will nur an den Verhandlungstisch zurück, wenn bis Sonntag 10:00 Uhr ihr ein schriftliches neues Angebot vorliegt.
Vermute, selbst bei einem neuen Angebot in dem nicht die Zahl 35 auftaucht, wird das nichts.
https://focus.de/186420889
Die GDL weiß doch garnicht mehr was Vehandlungen sind. Die sind der Meinung sie stellen Forderungen, man redet drüber und dann müssen sie erfüllt werden. So funktioniert das aber nicht, man redet drüber und nähert sich an, so das beide Seiten Abstriche machen müssen und nicht nach Weselskyart nur eine Seite.
Man sollte auch bedenken, im Hintergrund spielt sich ein Machtkampf zwischen zwei Gewerkschaften ab. Der großen EVG, die zum DGB gehört, die kleine GDL, die im Beamtenbund organisiert ist.
Die Bahn hat mehr Sympathie für die EVG, ist diese doch nicht so aggressiv eher kompromissbereit.
Die unter der Arbeitsministerin Nahles eingeführte Tarifeinheitsgesetz stärkt die größeren Gewerkschaft und wurde damals auch vom DGB begrüßt. Die GDL war sauer. Nun versucht die GDL bessere Tarifabschlüsse zu erzielen, um die Akzeptanz unter den DB-Beschäftigten zu erhöhen und nicht nur bei den Lokführern.
Es geht um mehr als nur um die 35 Stunden.
Die Bahn hat mehr Sympathie für die EVG, ist diese doch nicht so aggressiv eher kompromissbereit.
Die unter der Arbeitsministerin Nahles eingeführte Tarifeinheitsgesetz stärkt die größeren Gewerkschaft und wurde damals auch vom DGB begrüßt. Die GDL war sauer. Nun versucht die GDL bessere Tarifabschlüsse zu erzielen, um die Akzeptanz unter den DB-Beschäftigten zu erhöhen und nicht nur bei den Lokführern.
Es geht um mehr als nur um die 35 Stunden.
SemperFi schrieb:Xaver08 schrieb:
Dann wäre es wie gehabt, dass die Bahn es wieder geschafft hätte cleverer zu kommunizieren
Hier waren es ja die Schlichter, die sich genötigt fühlten Dinge klarzustellen und der "Denkfehler" kam ja auch nicht von der Bahn.
"Schlichter" waren es nicht. Man hat sie als Moderatoren bezeichnet. Denn während einer Schlichtung besteht Friedenspflicht, also keine Streiks.
Aus diesem Grund hat die GDL eine Schlichtung bisher abgelehnt.
hawischer schrieb:
Aber, ... und das ist die Hürde. Diese Verträge werden nur wirksam, wenn auch die große DB einen 35 Stundenvertrag abschließt.
Ist das so? Hast du mal eine Quelle dafür?
Meinem Stand nach, sind die abgeschlossenen Tarifverträge unabhängig von den Verhandlungen mit der DB und bereits jetzt gültig und befinden sich auch schon im Umsetzung.
cyberboy schrieb:hawischer schrieb:
Aber, ... und das ist die Hürde. Diese Verträge werden nur wirksam, wenn auch die große DB einen 35 Stundenvertrag abschließt.
Ist das so? Hast du mal eine Quelle dafür?
Meinem Stand nach, sind die abgeschlossenen Tarifverträge unabhängig von den Verhandlungen mit der DB und bereits jetzt gültig und befinden sich auch schon im Umsetzung.
Quelle: Artikel in der Printausgabe/Wirtschaftsteil der FAZ von heute.
hawischer schrieb:cyberboy schrieb:hawischer schrieb:
Aber, ... und das ist die Hürde. Diese Verträge werden nur wirksam, wenn auch die große DB einen 35 Stundenvertrag abschließt.
Ist das so? Hast du mal eine Quelle dafür?
Meinem Stand nach, sind die abgeschlossenen Tarifverträge unabhängig von den Verhandlungen mit der DB und bereits jetzt gültig und befinden sich auch schon im Umsetzung.
Quelle: Artikel in der Printausgabe/Wirtschaftsteil der FAZ von heute.
Danke!
siehe Anhang
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-tarifverhandlungen-schlichtervorschlag-100.html
die Moderatoren Günther und de Maiziere hatten eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 36 Stunden vorgeschlagen, der Bahnvorstand war wohl dafür, die GDL nicht. Herr Weselksy hat eine andere Darstellung dazu abgegeben.
Verstehen muss man das alles nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-tarifverhandlungen-schlichtervorschlag-100.html
die Moderatoren Günther und de Maiziere hatten eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 36 Stunden vorgeschlagen, der Bahnvorstand war wohl dafür, die GDL nicht. Herr Weselksy hat eine andere Darstellung dazu abgegeben.
Verstehen muss man das alles nicht.
Tafelberg schrieb:
siehe Anhang
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-tarifverhandlungen-schlichtervorschlag-100.html
die Moderatoren Günther und de Maiziere hatten eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 36 Stunden vorgeschlagen, der Bahnvorstand war wohl dafür, die GDL nicht. Herr Weselksy hat eine andere Darstellung dazu abgegeben.
Verstehen muss man das alles nicht.
Für Weselsky ist etwas anderes ein Problem. Die GDL hat im Vorfeld mit 28 kleineren Bahnunternehmen Tarifverträge mit Arbeitszeitregelungen von 35 Stunden abgeschlossen.
Aber, ... und das ist die Hürde. Diese Verträge werden nur wirksam, wenn auch die große DB einen 35 Stundenvertrag abschließt. Kommt das nicht, kann Weselsky die anderen Verträge in die Tonne kloppen und seine Reputation als erfolgreicher Verhandler ist dahin.
Nun ist der Druck auf Seite der GDL, der steigen wird, umso mehr die angekündigte Wellenstreiks zu einer Ablehnung in der Öffentlichkeit führen wird. Dann wird möglicherweise eine zeitliche Streckung ins Spiel gebracht. Zu einem Zeitpunkt in Zukunft kann irgendwann die 35 Stunden festgeschrieben werden und vielleicht mit kommenden finanziellen Tarifsteigerungen verrechnet werden.
hawischer schrieb:
Aber, ... und das ist die Hürde. Diese Verträge werden nur wirksam, wenn auch die große DB einen 35 Stundenvertrag abschließt.
Ist das so? Hast du mal eine Quelle dafür?
Meinem Stand nach, sind die abgeschlossenen Tarifverträge unabhängig von den Verhandlungen mit der DB und bereits jetzt gültig und befinden sich auch schon im Umsetzung.
SGE_Werner schrieb:
Und wenn es nicht klappt, wird die GDL dafür wiederum die Bahn verantwortlich machen. Da ist sie dann fein raus.
Das ist ja auch das Problem der Bahn. Der Laden wurde seit seiner Pensionierung systematisch kaputt gespart.
Und so lange ein unfähiger Manager nach dem anderen mit Gehältern und fragwürdigen Prämien zugeschissen werden, aber für das Fußvolk die Kohle fehlt, wird das künftig nicht besser werden.
Guden
Ich habe letzten Donnerstag in Niederrad in der Hahnstraße auf einem - für mich - öffentlichen Parkplatz geparkt. Als ich zurückkam, war mein Auto abgeschleppt worden. Das wurde wohl privat von der Wohnungsgesellschaft veranlasst, die angeblich einen Vertrag mit dem Abschleppdienst hat. Weder Polizei noch Ordnungsamt waren hier involviert. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass man das einfach so privat veranlassen kann. Hat jemand schonmal ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ich habe letzten Donnerstag in Niederrad in der Hahnstraße auf einem - für mich - öffentlichen Parkplatz geparkt. Als ich zurückkam, war mein Auto abgeschleppt worden. Das wurde wohl privat von der Wohnungsgesellschaft veranlasst, die angeblich einen Vertrag mit dem Abschleppdienst hat. Weder Polizei noch Ordnungsamt waren hier involviert. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass man das einfach so privat veranlassen kann. Hat jemand schonmal ähnliche Erfahrungen gemacht?
Kommt wohl öfters vor.
Ohne die genauen Umstände Deines Falles zu kennen, findest Du die gesetzliche Regelung meines Erachtens im BGB.
§ 858 Verbotene Eigenmacht
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Von BGH gibt's da ein Urteil, das sich auf die unberechtigte Parkplatzbelegung und dem genannten Paragraphen bezieht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=48213&linked=pm&Blank=1
Ohne die genauen Umstände Deines Falles zu kennen, findest Du die gesetzliche Regelung meines Erachtens im BGB.
§ 858 Verbotene Eigenmacht
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Von BGH gibt's da ein Urteil, das sich auf die unberechtigte Parkplatzbelegung und dem genannten Paragraphen bezieht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=48213&linked=pm&Blank=1
Erstmal vielen Dank. Die Parkplätze sind nicht als privat gekennzeichnet und sehen auch wie öffentliche aus. Eine Abschleppung hätte lt anwaltlicher Beratung nur mit Involvierung von Polizei bzw Ordnungsamt erfolgen dürfen. Wird spannend.
hawischer schrieb:Und da soll noch mal einer sagen, dass Juristendeutsch nicht zu verstehen sei. So wie der Text geschrieben ist, wünsche ich mir mal die Handspielregel beschrieben. Dann müssten wir nicht Woche für Woche diskutieren.
Von BGH gibt's da ein Urteil, das sich auf die unberechtigte Parkplatzbelegung und dem genannten Paragraphen bezieht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=48213&linked=pm&Blank=1
Rheinadler schrieb:In der Hahnstr. gibt es am Ende einen öffentlichen, kostenlosen Parkplatz. Wenn es woanders war, wäre es ganz nett, wenn du es mal genau beschreibst, wo es war.
Die Parkplätze sind nicht als privat gekennzeichnet und sehen auch wie öffentliche aus. Eine Abschleppung hätte lt anwaltlicher Beratung nur mit Involvierung von Polizei bzw Ordnungsamt erfolgen dürfen.
Ansonsten denke ich, dass das verlinkte Urteil alles zu dem Thema sagt.