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hawischer

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Seit Stunden verdichten sich die Gerüchte, dass bei einem Kampf mit einer Israelischen Patrouille im südlichen Gaza Hamas-Chef Sinwar ums Leben gekommen ist.
Es wäre ein guter Tag für alle friedensliebenden Menschen auf beiden Seiten, wenn einer, wenn nicht der Drahtzieher vom 7. Oktober 2023 nicht mehr Terror verbreiten kann.
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Inzwischen haben die  israelischen Behörden den Tod Sinwars bestätigt.
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Die Korvette Ludwigshafen, die im Rahmen von Unifil vor der libanesischen Küste auf Patrouille ist, hat eine Drohne abgeschossen. Ob die Drohne das Schiff zum Ziel hatte und wer sie abgeschickt hat ist bisher unbekannt. Reste der Drohne sind geborgen worden. Der Abschuss erfolgte nördlich der sog. Blauen Linie.

https://www.fr.de/politik/libanon-israel-krieg-hisbollah-blauhelme-unifil-korvette-drohne-angriff-abschuss-93360471.html
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Das wird ewig das Problem in asymmetrischen Kriegen sein. Egal ob Hamas oder Hisbollah, Israel muss sich nicht gegen offizielle Heere nach Kriegserklärung wehren, wie das im Europa des 20. Jahrhunderts gut sortiert war, sondern gegen Guerilla-Armeen, die sich in ihren eigenen Völkern verstecken. Die chirurgische Präzision, die da nötig wäre - und mit solchen Aktionen wie den explodierten Pagern auch mal funktioniert - ist selbst bei bester Vorbereitung wahrscheinlich nicht zu erreichen, nicht ohne Kollateralschaden.  Schon garnicht wenn es darum geht, den permanenten Raketenbeschuss auf israelisches Staatsgebiet zu unterbinden.

Auch wenn ich genug Argumente finde, Israel für sein Verhalten in der Westbank zu kritisieren und ich persönlich Netanyahu und seine Koalitionspartner aus dem rechten und orthodoxen Flügel der aktuellen Regierung für untauglich zu einer Konfliktregulierung halte, so ist es eben am Ende doch die Hamas und die Hisbollah, die von fernen Geld- und Waffengebern ideologisch gesteuert, den Staat Israel auslöschen wollen und einen andauernden Terrorkrieg aus den entsprechenden Gebieten heraus vorantreiben.

Die Ereignisse des 07. Oktobers letzten Jahres stechen da aufgrund der Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung heraus, sind aber eben nur die Spitze eines Eisbergs von permanenten Angriffen.
Was kann man da als Staat tun? Was würdet Ihr tun?
Das alles einfach hinnehmen? Sich darauf konzentrieren, möglichst alle Raketen und Drohnen abzuschießen und darauf zu warten, dass bei Hamas und Hisbollah eines Tages sowas wie eine Vernunft einkehrt? Das sind radikalisierte Minderheiten in Gaza und im Libanon, die keine Ruhe geben werden, denn ihr ideologisch eingebranntes Ziel ist nunmal die Auslöschung Israels. Die endgültige Vernichtung. Der Wahnsinn kommt - für mich unzweifelhaft - aus dieser Ecke.

Und wir kennen diesen Wahnsinn aus unserer Geschichte. Im dritten Reich ging es auch um die endgültige Vernichtung der Juden. Ideologisch verbrämt. Mit völlig unsinnigen Argumentationen begleitet. Und mit absoluter Brutalität durchgezogen. Ich verstehe meine jüdischen Freunde, dass sie dergleichen niemals wieder mit sich machen lassen wollen. Nicht nach 45, nicht nach der Staatsgrüngund Isreals, nicht nach den Angriffen 67 und 73 und all den anderen Angriffen, denen sie sich ausgesetzt sehen.
Trotzdem betonen sie - zumindest die ich persönlich kenne - dass sie sich nichts anderes wünsche  als Frieden, friedliche Koexistenz. Sie wollen in Ruhe gelassen werden. Und sie demonstrieren gegen die israelische Regierung, deren Vorgehen sie auch nicht als konfliktlösend betrachten.

Nur nützt das alles nichts, wenn man sich in dieser Assymtrie zu verteidigen gezwungen sieht. Man kämpft gegen einen Gegner, der sich zwischen der eigenen Bevölkerung versteckt. Wenn man es böswilliger formulieren will: der die Bevölkerungen von Gaza und dem Libanon mal als Tarnkappe mal als Schutzschild missbraucht. Die meisten dieser Menschen wollen eigentlich auch nur, was die Israelis wollen: nämlich in Ruhe leben dürfen, ihren eigenen Scheiß machen und damit dafür zu sorgen, dass ihre Familien überleben können.
Ich sehe das Leid dieser Menschen. Sie sind wie die Bauern im 30jährigen Krieg, die sich der Gewalt beider Seiten ausgesetzt sehen. Die Opfer dieser sinnlosen Guerillataktiken sind. Denen gehört mein Mitgefühl, auf beiden Seiten der Grenzen. Und es ist wie immer: wenn man die Ressourcen, die von beiden Seiten für das sinnlose Geballere aufgewendet werden, in eine gemeinsame Zukunft stecken könnte, würde der vordere Orient erblühen.

Nun, wir sind ja nur ein kleiner Fußballverein und eigentlich bringt uns ja alle die Liebe zur Eintracht hier ins Forum. Deswegen will ich mal ein Beispiel aus unserem Erleben bringen, auch wenn das vielleicht bei dem einen oder anderen verniedlichend rüberkommt. Aber stellt Euch mal vor, ihr steht in einem Auswärtsblock in sagen wir mal Marseille, und aus einem Nachbarblock werden Raketen auf Euch geschossen. Wir alle wissen, dass da nicht alle 3000 aus dem Nachbarblock kriminell sind. Viele sind fanatische UM Fans, aber nicht unbedingt schon mit dem aufgeklappten Messer in der Hand zum Spiel gekommen. Die Raketen kommen nur von ein paar wenigen, die keine gesunde Regulation haben.
Also, was tun? Man kann die Raketenschützen zwischen all den andern Fans nicht identifizieren. Manche geben sich dafür sogar her die Zünder zu decken.Die meisten wollen aber nur ein bisschen schreien und rumpöbeln. Viele sind vielleicht sogar nur daran interessiert, die eigene Mannschaft anzufeuern und sind eher genervt von den Raketenschützen. Wie ihr alle wisst, ist es fast unmöglich, das die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Schuldigen aus dem Block zu ziehen, um das Geballere zu beenden.
Was also tut Ihr?
Mit einer Hundertschaft den Block stürmen und zur Sicherheit erstmal zuschlagen und dann fragen?
Einfach hinnehmen, dass einer deiner Kumpels von einer Rakete am Kopf getroffen wird?

Ich glaube es gibt kaum eine schwierigere Situation für eine Regierung. Zelensky weiß, wer die Ukraine angreift. Freundlicherweise kritzeln sich ja alle ein Z auf Panzerwagen, Kanonen und Uniformen. Die israelische Regierung hat diesen Luxus nicht. Ihre Gegner geben sich selten zu erkennen, handeln aus dem Dunkeln heraus.
Ich finde es sehr schwer, hier das einwandfrei richtige zu machen. Eine gewisse Streuung ein der eigenen Reaktion ist mMn nicht zu verhindern.

Ihr seht: eine richtige Antwort auf dieses assymetrisches Dilemma hab ich auch nicht.



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Deiner Analyse stimme ich zu.
Eine "richtige Antwort" hat offensichtlich niemand. Die Zwei-Staaten-Lösung gibt auch keine Garantie für die Beendigung des Hasses. Sie wäre aber ein erster Schritt.
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Die Motive für dieses Vorgehen musst du bei der israelischen Führung erfragen. Vielleicht hast du ja Glück.

Ich bezweifle, dass überhaupt einen die Hamas schaden nimmt, da sie ja bekanntlich mit anderen kranken Kräften Gaza militärisch beherrscht und sie damit dafür sorgen wird, dass das, war noch rein kommt, in ausreichender Menge an die Kämpfer geht. Fatal natürlich für die restliche Bevölkerung, insbesondere Kinder, Kranke und alte Menschen, also die schwachen Menschen.
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Schönesge schrieb:

Die Motive für dieses Vorgehen musst du bei der israelischen Führung erfragen. Vielleicht hast du ja Glück.

Ich bezweifle, dass überhaupt einen die Hamas schaden nimmt, da sie ja bekanntlich mit anderen kranken Kräften Gaza militärisch beherrscht und sie damit dafür sorgen wird, dass das, war noch rein kommt, in ausreichender Menge an die Kämpfer geht. Fatal natürlich für die restliche Bevölkerung, insbesondere Kinder, Kranke und alte Menschen, also die schwachen Menschen.

Die israelische Regierung wird auf meine Frage wohl kaum reagieren.
Egal.
Ich bin bei Dir in der Bewertung, dass auch in Bezug auf die Versorgung die Hamas keine Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt. In militärischer Hinsicht sie diese als Schutzschilde missbraucht, wie Bunker in Schulen, Krankenhäuser etc, und bei humanitärer Versorgung ebenfalls rücksichtslos handelt. Wie Du es formulierst "in ausreichender Menge an die Kämpfer geht".
Es soll ja Leute geben, die die Hamas als Vertreter von palistinensischen Menschen sehen. Dies ist in dieser Hinsicht grotesk.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Wobei man sagen muss, dass wohl nichtmal die Hisbollah die UN dort angegriffen hat. Zumindest ist mir hierzu kein Vorfall bekannt. Mag mich aber täuschen.

War auch für die Hisbollah nicht erforderlich. Sie konnte ja ungestört ihre Aufrüstung in der entmilitarisierten Zone durchführen. Die Unifil hat einen Bericht geschrieben und das war's. Mehr war ihr nicht möglich.



Richtig, der Hisbollah ist es anscheinend scheiß egal, wenn sie Kriegsverbrechen begeht. Deshalb gab es vermutlich für sie keinen Grund, die UN anzugreifen. Israels Führung möchte aber offensichtlich nicht, dass man sieht, was passiert. Funktioniert ja auch mit Blick auf Gaza bisher noch ganz gut, gibt ja immernoch genügend, die glauben, dass man sich mit dem Aushungern von Menschen selbst verteidigt..
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Schönesge schrieb:

Funktioniert ja auch mit Blick auf Gaza bisher noch ganz gut, gibt ja immernoch genügend, die glauben, dass man sich mit dem Aushungern von Menschen selbst verteidigt..



       

Habe ich Dich richtig verstanden wie die Israelis die Hamas bekämpft?
Wenn alle Menschen in Gaza verhungert sind, dann sind auch die Hamas-Terroristen verhungert. Vergleichbar, wie Hitler es mit Leningrad über anderthalb Jahre gemacht hat. Danach wären 600000 Zivilisten tot.
So schließt sich auch der argumentative Kreis zu der Nazi-Regierung in Israel?

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adlerkadabra schrieb:

Israel feuert immer wieder auf UN-Stützpunkte im Süd-Libanon.

Und dann lese ich bei SPON https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israelische-panzer-schiessen-laut-uno-auf-beobachterturm-a-070cb254-0116-4433-9876-b10d8db76be9 :

"Israels Außenminister Israel Katz fordert Deutschland derweil auf, die in seinem Land benötigten Waffen zu liefern. »Wir erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert, die Israel benötigt. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, und jetzt ist die Zeit dafür«, sagte Katz der »Bild«."

Schwierig ...


Wenn Radikale an der Macht sind, scheint so etwas im Bereich des möglichen zu sein. Wobei man sagen muss, dass wohl nichtmal die Hisbollah die UN dort angegriffen hat. Zumindest ist mir hierzu kein Vorfall bekannt. Mag mich aber täuschen.

Dass Israel dort ähnlich ungestört vorgehen möchte wie in Gaza, scheint mir ein plausibles Motiv zu sein. Insofern kann man sehr froh sein, dass die UN vor Ort ist und es völlig zurecht Kontra aus Europa gibt:

https://www.spiegel.de/ausland/israel-libanon-emmanuel-macron-kritisiert-benjamin-netanyahu-heftig-a-765687ff-9f32-446f-a6d9-7fd40b2f4dad?sara_ref=re-so-app-sh

Interessant wie Netanyahu reagiert, die Hisbollah nimmt angeblich die UN als Schutzschild....


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Schönesge schrieb:

Wobei man sagen muss, dass wohl nichtmal die Hisbollah die UN dort angegriffen hat. Zumindest ist mir hierzu kein Vorfall bekannt. Mag mich aber täuschen.

War auch für die Hisbollah nicht erforderlich. Sie konnte ja ungestört ihre Aufrüstung in der entmilitarisierten Zone durchführen. Die Unifil hat einen Bericht geschrieben und das war's. Mehr war ihr nicht möglich.
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Ich hab's gelesen und bin da ganz bei Misanthrop.
Insbesondere  und namentlich auch hier:
Misanthrop schrieb:

Oder isses halt inhaltlich tatsächlich schon lange grad wurscht, was der Kerl anstellt, denn er ist halt einfach und unumstößlich die größte Pfeife der bundesdeutschen Kanzlergeschichte?

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Was für eine Überraschung.
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Heute vor 30 Jahren wurde ein neuer Bundestag gewählt.
Union 41,4%
SPD 36,4%
Grüne 7,4
FDP 6,9 %
PDS 4,4%
REP 1,9%
Kohl und Genscher konnten weiterregieren. Scharping, der SPD-Kanzlerkandidat wurde Fraktionschef. Bei den Grünen wurden Joschka Fischer und Kerstin Müller Fraktionsvorsitzende.
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hawischer schrieb:

Misanthrop schrieb:

Da ruckt die Koalition in der Asylpolitik endlich mal zünftig nach rechts, wie Du und andere sich das doch von der Bundesregierung tagtäglich fast flehentlich herbeisehnen, und der Chef vons Ganze wird dafür trotzdem  abgewatscht.

Der Kanzler wurde von 20 oder 30 Abgeordneten seiner Fraktion wegen dem Sicherheitsgesetz "abgewatscht".
Nicht vom "Landroval und anderen" Es ging um seine "Führung", nicht um Inhalte des Gesetzentwurfes.
Also bitte nichts verdrehen.

Jetzt wird es abstrus.

Landroval hält den Kanzlei nun auch in seiner Partei für nicht mehr tragbar.
Dass er dies aufgrund seiner Politik tut, lässt er hier regelmäßig wissen.

Hier wird also nichts "verdreht":
Ich erlaubte mir anzumerken, dass der Kanzler auch dann nicht genehm scheint, wenn er in die selbst vertetene Richtung rutscht.

Falls Du es noch nicht merkst: Nochmals lesen. Das klappt noch.
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Ich überlasse es den Lesern den Diskussionsstrang hier nachzuvollziehen.


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Landroval schrieb:

Misanthrop schrieb:

Gegen den Begriff "Untergebene" des Kanzlers dürften sich einige unabhängige Abgeordnete mutmaßlich verwehren.

Ja, das stimmt natürlich.

Über den Begriff war ich selber nicht glücklich, mir ist nur leider nichts besseres eingefallen, um "die Message" zu vermitteln. Das sollte trotzdem gelungen sein!?

Der Juso-Chef warf dem Kanzler nun vor, dass dieser Kritiker "kleinmachen wolle", so habe ich es heute Früh gelesen. Er würde hoffen, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen möchte, einschüchtern lassen würde und dass man sich nicht unterkriegen lassen solle. Er sähe im Sicherheitspaket eine weitere Diskursverschiebung nach rechts und erwarte, dass viele der Abgeordneten seiner Partei diesem Sicherheitspaket nicht zustimmen.

Ich denke, dass er damit nicht ganz unrecht hat, zumindest ist ihm eine grosse Aufmerksamkeit gewiss. Der Kanzler wird - wie mir scheint - mehr und mehr untragbar, selbst in der eigenen Partei.

Ich verstehe nicht einmal ansatzweise, wie Du zu dieser Schlussfolgerung gelangst.
Außer, dass sie eben in Deine Beiträge zum Thema Ampel und Scholz passt.

Da ruckt die Koalition in der Asylpolitik endlich mal zünftig nach rechts, wie [edit: persönliches, Xaver08] und andere sich das doch von der Bundesregierung tagtäglich fast flehentlich herbeisehnen, und der Chef vons Ganze wird dafür trotzdem  abgewatscht.

Solltest Du nicht konsequenterweise vielmehr die in diese Pläne grätschenden Teile der SPD-Fraktion für untragbar erklären und Scholz ganz ganz ausnahmsweise einmal für seine aktuellen Pläne loben?
Oder isses halt inhaltlich tatsächlich schon lange grad wurscht, was der Kerl anstellt, denn er ist halt einfach und unumstößlich die größte Pfeife der bundesdeutschen Kanzlergeschichte?
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Misanthrop schrieb:

Da ruckt die Koalition in der Asylpolitik endlich mal zünftig nach rechts, wie Du und andere sich das doch von der Bundesregierung tagtäglich fast flehentlich herbeisehnen, und der Chef vons Ganze wird dafür trotzdem  abgewatscht.

Der Kanzler wurde von 20 oder 30 Abgeordneten seiner Fraktion wegen dem Sicherheitsgesetz "abgewatscht".
Nicht vom "Landroval und anderen" Es ging um seine "Führung", nicht um Inhalte des Gesetzentwurfes.
Also bitte nichts verdrehen.
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hawischer schrieb:

Das mag so sein.
Es wirft aber eher einen Schatten auf den Kanzler, der glaubt mit einer verklausulierten Drohung sich "seine Untergebenen" gefügig machen zu können und wohl auch zu müssen.
Vertrauensfrage, mögliche Neuwahlen mit dem Risiko Mandate und Posten zu verlieren, das ist schon heftig und da überlegt so mancher, wie weit will man denn seine Unabhängigkeit als Abgeordneter strapazieren.
Also wird in der Fraktion anders votiert als dann im Plenum. Fraktionsdisziplin ist das Wort dafür.

PS: Bevor jetzt "aber die Anderen.." kommt, ja so ein Verhalten sehe ich auch in anderen Parteiem nicht anders.

Danke. Sowohl die Vokabel Fraktionsdisziplin, als auch das, was daintersteckt, war mir bereits bekannt.

Um sich eine abschließende Meinung zum Vorgehen des Kanzlers machen zu können,  bedurfte es meiner Einschätzung nach vollständiger Kenntnis davon, ob es zuvor eine Erörterung  der Koalitionspläne mit SPD-Fraktion oder Fraktionsführung gab.

Möglicherweise hatte sich Scholz auf eine zuvor angekündigte Rückendeckung verlassen.

Mir persönlich ist das wurst. Denn Tatsache ist wohl, dass es zwischen Scholz und Fraktion Reibung gibt. Nur einen schwarzen Peter kann jedenfalls ich ohne umfassende Kenntnis nicht zuschieben.

Und warst nicht Du es, der wiederholt Führung des Kanzlers eingefordert hatte?
Wenn er die Fäden also tatsächlich nicht mehr in der Hand haben sollte, wäre sein nur wenig verklausuliert angekündigtes Vorgehen doch absolut konsequent.

Ob ein solches Vorgen übrigens tatsächlich von Scholz gemeint gewesen sein soll, ist gar nicht so gesichert, wie hier bereits angenommen:

Die Zeit schrieb:
Wie die dpa aus dem Umfeld des Kanzlers zitiert, sei die Wahrnehmung, wonach Scholz die Vertrauensfrage gemeint habe, "etwas übertrieben". Der Kanzler habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen für das abstimme, was die Mehrheit befürworte. In einer Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hätten 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das Sicherheitspaket gestimmt.

Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dementierte, dass Scholz eine Vertrauensfrage angedroht habe. "Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht", sagte Miersch in der ARD-Talkshow Maischberger. Allerdings räumte er ein, dass es in der Fraktionssitzung eine "durchaus lebendige Diskussion" gegeben habe. Jetzt sei der "Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/migrationspolitik-sicherheitspaket-abschiebungen-spd-fraktion-bundestag-kritik
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Misanthrop schrieb:

Und warst nicht Du es, der wiederholt Führung des Kanzlers eingefordert hatte?
Wenn er die Fäden also tatsächlich nicht mehr in der Hand haben sollte, wäre sein nur wenig verklausuliert angekündigtes Vorgehen doch absolut konsequent.

Wenn das Drohen mit einer Vertrauensfrage "Führung" sein soll, dann verweise ich auf den Betrag von Landroval von gestern abend 19:47. Dort ist richtig beschrieben was Führung nicht ist. Sagen, dass man der Chef sei.  

Dass der Generalsekretär der SPD darauf verweist, Scholz habe nicht gedroht, entspricht der schlichte Verpflichtung seines Amtes.

Jetzt sei der "Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt". Na siehste, der Satz musste doch noch von Miersch erwähnt werden. Warum wohl?
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Soll die UNFIL Truppen gegen die Hisbollah Krieg führen, damit die Resolution umgesetzt wird oder wie soll ich deinen Text verstehen?
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Jaroos schrieb:

Soll die UNFIL Truppen gegen die Hisbollah Krieg führen, damit die Resolution umgesetzt wird oder wie soll ich deinen Text verstehen?

Die Antwort sollte der Generalsekretär und der Sicherheitsrat geben, wie man damit umgeht. Wie zitiert hatte ja der Generalsekretär 2019 den Libanon aufgefordert dagegen vorzugehen.
Die Aufgaben und Möglichkeiten der Unifil sind in verlinkten Artikel beschrieben.  
https://de.m.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Interim_Force_in_Lebanon
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Gegen den Begriff "Untergebene" des Kanzlers dürften sich einige unabhängige Abgeordnete mutmaßlich verwehren.
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Das mag so sein.
Es wirft aber eher einen Schatten auf den Kanzler, der glaubt mit einer verklausulierten Drohung sich "seine Untergebenen" gefügig machen zu können und wohl auch zu müssen.
Vertrauensfrage, mögliche Neuwahlen mit dem Risiko Mandate und Posten zu verlieren, das ist schon heftig und da überlegt so mancher, wie weit will man denn seine Unabhängigkeit als Abgeordneter strapazieren.
Also wird in der Fraktion anders votiert als dann im Plenum. Fraktionsdisziplin ist das Wort dafür.

PS: Bevor jetzt "aber die Anderen.." kommt, ja so ein Verhalten sehe ich auch in anderen Parteiem nicht anders.
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Bei der Diskussion um Israel, Iran, den Terrororganisationen usw.  kommt mir eine kritische Würdigung der Rolle der UN zu kurz. Hat sie über die vielen Jahre ihrer Aktivitäten Positives bewirkt? Konnte oder wollte sie nicht stärker diplomatisch aktiv werden? Und hat sie Vorort zu oft weggeschaut? In Gaza, dem Libanon und dem Westjordanland.
Die Frage lässt sich erweitern auf alle Staaten und Bündnisse, mit Interessen an der Situation im Nahen und Mittleren Osten.

Die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf berichtet aus den Kriegsgebieten und sie ist derzeit in Israel. Sie ist erfahren genug, um Propaganda zu erkennen. Sie war im Südlibanon und schreibt u.a. auf X:

"UNIFIL wirft Israels Armee vor, ihre Soldaten und Stützpunkt in Südlibanon anzugreifen. Das muss untersucht werden. Genauso sollte untersucht werden, ob UNIFIL der Militarisierung des Südlibanon durch Hisbollah zugeschaut hat und ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist."
https://x.com/KEigendorf/status/1846154724149461116?t=Ysjlzom134BH02DRawKEmA&s=19

Die Friedensmission an der "blauen Linie" dient der Überwachung der dauerhaften Demilitarisierung der Zone südlich des Litani.

"Am 26. November 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die libanesische Regierung aufgefordert wird, die vom Iran unterstützte Terror-Organisation Hisbollah zu entwaffnen. Die Anwesenheit der Hisbollah und auch andere bewaffneter Gruppen stellen eine Verletzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 dar, weil sie bestimmt, dass es außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Truppen im Süden des Landes geben darf"(Quelle Wikipedia)

Die UN wusste von der Aufrüstung der Hisbollah, es gab einen Bericht und das war es dann?

In unmittelbarer Nähe zu dem Stützpunkt der Unifil gibt es Waffenlager der Hisbollah. Wie kann das sein?
Ebenso wie die Militäraktionen der Israelis.

Eine Menge Fragen in diesem furchtbaren Konflikt. Wohin man schaut.


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Der Streit in den Regierungsparteien geht weiter. Nun droht der Kanzler schon der eigenen Fraktion.

"Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln."

Offensichtlich hat Scholz nach dem Eindruck von Angeordneten indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Wenn er keine eigene Mehrheit bekomme,...  
»sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen«.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-droht-in-spd-fraktion-indirekt-mit-vertrauensfrage-a-7debf1dc-3362-4487-a311-69c63f15dec5?sara_ref=re-so-app-sh
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Es gibt 46 Bundesbeauftragte. Rund die Hälfte stammen aus den letzten drei Jahren. Die älteste stammt aus dem Jahr 1953:

"Bundesbeauftragte(r) für die
Behandlung von Zahlungen
an die Konversionskasse"

Wer gerne sich ein Bild machen möchte und überprüfen, ob man schon mal davon was gehört oder gelesen hat, bitte hier 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.pdf;jsessionid=DB5428CC402B261AB6249A48B09B4B41.live862?__blob=publicationFile&v=15
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Schreibfehler. Es sind 45.
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FrankenAdler schrieb:

Ist ja schön, wenn dir das ausreicht.        

Ich weiss noch gar nicht, ob mir das ausreicht. Ich habe nur eben ersteinmal angefangen darüber nachzudenken und der Bericht (der verlinkte Artikel) offenbarte dann eben auch Argumente, die seine Aussagen zunächst für mich plausibel erscheinen lassen.  
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Es gibt 46 Bundesbeauftragte. Rund die Hälfte stammen aus den letzten drei Jahren. Die älteste stammt aus dem Jahr 1953:

"Bundesbeauftragte(r) für die
Behandlung von Zahlungen
an die Konversionskasse"

Wer gerne sich ein Bild machen möchte und überprüfen, ob man schon mal davon was gehört oder gelesen hat, bitte hier 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.pdf;jsessionid=DB5428CC402B261AB6249A48B09B4B41.live862?__blob=publicationFile&v=15
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ja, ich stimme Dir zu, dass ein Kanzler Habeck wenig realistisch ist.
Aber: Wie aus der letzten Wahl gelernt, kann viel passieren. Es gibt äußere Umstände (Umwelt, Krieg, Terror, das will ich auf keinen Fall herbeireden), persönliche Fehler (mediale Fehler: Merz neigt zu Unbeherrschtheit bspw.) u.a.

Dass die SPD einen Anti Merz Wahlkampf machen wird, kann ich aus ihrer Sicht nachvollziehen.
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Tafelberg schrieb:

ja, ich stimme Dir zu, dass ein Kanzler Habeck wenig realistisch ist.
Aber: Wie aus der letzten Wahl gelernt, kann viel passieren. Es gibt äußere Umstände (Umwelt, Krieg, Terror, das will ich auf keinen Fall herbeireden), persönliche Fehler (mediale Fehler: Merz neigt zu Unbeherrschtheit bspw.) u.a.

Dass die SPD einen Anti Merz Wahlkampf machen wird, kann ich aus ihrer Sicht nachvollziehen.

Klar, wie sagt man so nett "Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen."
Die Partei, die den Kanzler stellt, steht mit dem Rücken an der Wand. Was bleibt ihr anderes übrig als Themen zu setzten mit der sie sich zumindest halbwegs Erfolg verspricht.
Das machen andere Parteien auch nicht anders.
Zunehmend erscheint neben Themen aber die Persönlkeiten eine stärkere Rolle zu spielen. Wie wäre ein Wahlerfolg von Woidke oder der Aufstieg der Sahra Wagenknecht anders zu erklären. Oder das vergleichsweise gute Abschneiden der Linken in Thüringen. War eine Ramelow-Wahl.
An den Programmen der Parteien lag es sicher nicht.
Die Beliebtheitswerte aller Kandidaten um das Kanzleramt sind schlicht erbarmungswürdig.
https://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/33164.jpeg

Für die Union hätte ich aus diesem Grund eher für Wüst gestimmt, bei der SPD Pistorius und bei den Grünen ist es eh wurscht. Die kommen nicht mehr aus dem {Heizungs)Keller.
Liegt wohl auch an dem sich auf die Union und SPD zu konzentrierenden Wahlkampf. Scholz oder Merz.
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personenbezogene Wahlkämpfe sind leider auch in Deutschland das  A und 0, ob man das gut findet und nicht.
Schlecht reden und persönliche Attacken betrifft aber alle Parteien, zum Glück ist es in Deutschland im Vgl zu anderen Staaten halbwegs human
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Die SPD legt ihren Wahlkampf voll auf eine Anti-Merz Kampagne an. Ihre Vertreter sprechen fast nur von der "Merz-CDU". Die CSU vergessen sie dabei, würde ja auch ein bisschen blöd klingen. Merz-CSU.
Nachdem der EU-Wahlkampf mit dem plakatierten Friedenskanzler Scholz in die Hose gegangen ist, der Brandenburger Erfolg nur aufgrund von Woidke und dem vollständigen Verzicht auf Scholz erreicht wurde, so werden sie jetzt weitgehend auf Scholz dem "Respekt-Kanzler" verzichten.
Ihr Wahlkampfpapier setzt auf die alte Arbeiter-Partei SPD. Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, florierende Wirtschaft und sinkende Steuern, gute Rente.
Überhaupt nicht vor kommen innere und äußere Sicherheit, Migration und Integration. Die Förderung der E-Autos mit Prämien dient eher der Unterstützung der Autoindustrie und kommt nicht im Kontext zur Klimapolitik vor. Strom soll billiger werden.

Es wird ein Wahlkampf gegen Merz, der im SPD-Wahlkampfpapier bereits zweimal angegangen wird. Andere Parteien werden wohl weitgehend im Wahlkampf ausgeblendet. Besonders die Grünen. Die AfD vielleicht ausgenommen.

Merz und der Union sei empfohlen das Personenhbashing weitgehend abperlen zu lassen und sich an den Merkel-Stil erinnern. Gestern Abend bei Miosga hat Merz das schon ganz gut hingekriegt.

In den sozialen Netzwerken läuft eine "Habeck4Kanzler" Propaganda. Ziemlich plump das Ganze.
Um Kanzler zu werden müssen die Grünen stärker als Union und SPD werden. Dann fragt sich noch, wer bitte wird dann mit den Grünen koalieren. Allein mit der SPD wird es nicht reichen. Unter einem Kanzler Habeck macht die Union nicht mit. Die FDP und Linke fliegen raus. Bleibt AfD und BSW. Dann wird's lustig, wenn's nicht so traurig wäre.
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hawischer schrieb:

SemperFi schrieb:

Geht nur um den Punkt,  dass es der Union jederzeit offen steht eine bessere Regierung auf Basis des Wählerwunsches zu organisieren.

Wenn die uns Pöbel unklaren Wege aus der Dunkelheit so eindeutig sind, sollte es ein Leichtes sein eine entsprechende Anzahl Abgeordnete zu gewinnen.

Also Du meinst, auf dem Wege ließe sich eine Mehrheit parteiübergreifend für eine Wahl von Merz zum Kanzler organisieren. Und eine handlungsfähige Regierung gleich mit.
Darauf muss man erstmal kommen. 🥴


Eher schneide ich mir die Eier ab ehe ich diese Person wähle!
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Vael schrieb:

Eher schneide ich mir die Eier ab ehe ich diese Person wähle!



       

Du wählst eine Partei. Außer Du wohnst im Hochsauerlandkreis. Da kannste Dich dann für Merz oder für eine Gonadektomie entscheiden. Zum Kanzler würde er im Bundestag gewählt. Vermutlich mit Stimmen der SPD oder der Grünen. Damit es mit den Grünen reicht, müsste die Union schon sehr deutlich über 30% kommen.