hawischer
6613
hawischer schrieb:
Alle "anderen" können bis zu 70.000 Euro Förderung bekommen, wie WA oft genug vorgerechnet hat.
Also entweder Antrag auf Förderung nach GEG
oder
Antrag beim Finanzamt auf Verechnung mit der Erbschaftssteuer.
Woher hast du das? In dem Interview ist davon keine Rede, es sei denn, ich hätte es übersehen. Hast du einen Link für diese Aussage?
In dem Artikel heißt es klipp und klar: "Die Union werde in einem neuen Gesetz auf zusätzliche Fördermaßnahmen setzen."
Also, klär das bitte.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Nein, die Förderung durch Verzicht auf die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Förderung, wie nach dem GEG.
Und der Verzicht auf Zahlung der Steuer gibt es NUR bei dem Einbau einer "guten" Heizung. Macht der Erbe das nicht, zahlt er Erbschaftsteuer.
Macht er es aber, kriegt er die erlassen.
Machen es beide, wird der eine 22.000 Euro reicher, der andere nicht.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Nein, die Förderung durch Verzicht auf die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Förderung, wie nach dem GEG.
Und der Verzicht auf Zahlung der Steuer gibt es NUR bei dem Einbau einer "guten" Heizung. Macht der Erbe das nicht, zahlt er Erbschaftsteuer.
Macht er es aber, kriegt er die erlassen.
Machen es beide, wird der eine 22.000 Euro reicher, der andere nicht.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Puh. Danke Habeck, dass bei dem Bau der Photovoltaik du mich reicher gemacht hast, durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer.
Hätte ich das Ding nicht aufs Dach gesetzt, oh wie viel reicher wäre ich erst dann.
Sorry, ich mach hier Schluss., bringt nichts.
hawischer schrieb:
bringt nichts.
Das glaube ich auch.
Das Verwaltungsgericht erlaubt Pro-Palästina-Demo in Frankfurt am 7.10.
Die Demo kann man gut oder schlecht finden, aber ich finde es gut, das unsere Gerichte sich an geltendes Recht halten.
https://www.fr.de/frankfurt/gericht-kassiert-verbot-von-palaestina-demo-in-frankfurt-93338150.html
Die Demo kann man gut oder schlecht finden, aber ich finde es gut, das unsere Gerichte sich an geltendes Recht halten.
https://www.fr.de/frankfurt/gericht-kassiert-verbot-von-palaestina-demo-in-frankfurt-93338150.html
hawischer schrieb:
"Eine Kundgebung am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs anzumelden, sei „eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“.
Es ist völlig klar was die Veranstalter mit der Demo an diesem Tag sagen wollen.
Schwer erträglich.
In meinen Augen auch unerträglich.
Es gibt Dinge die muß man in einer Gesellschaft aushalten können. Gehört dies noch dazu?
Schwer zu sagen. Ich möchte kein Polizist sein bei dieser Demo.
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
WürzburgerAdler schrieb:
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Nein, die Förderung durch Verzicht auf die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Förderung, wie nach dem GEG.
Und der Verzicht auf Zahlung der Steuer gibt es NUR bei dem Einbau einer "guten" Heizung. Macht der Erbe das nicht, zahlt er Erbschaftsteuer.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Nein, die Förderung durch Verzicht auf die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Förderung, wie nach dem GEG.
Und der Verzicht auf Zahlung der Steuer gibt es NUR bei dem Einbau einer "guten" Heizung. Macht der Erbe das nicht, zahlt er Erbschaftsteuer.
Macht er es aber, kriegt er die erlassen.
Machen es beide, wird der eine 22.000 Euro reicher, der andere nicht.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Nein, die Förderung durch Verzicht auf die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Förderung, wie nach dem GEG.
Und der Verzicht auf Zahlung der Steuer gibt es NUR bei dem Einbau einer "guten" Heizung. Macht der Erbe das nicht, zahlt er Erbschaftsteuer.
Und wie werden die gefördert die weder Erben, noch die Kohle haben fürs Erben? Hm? Danke für deine Nichtantwort jetzt schon mal.
Nein, du hast nicht verstanden, was ich gemeint habe.
Gerne hier die Rechnung:
Kind A erbt Haus im Wert von 600.000
Kind B erbt Haus im Wert von 400.000
Kind A bekommt 22.000 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Kind B bekommt 0 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Capisce? Obwohl Kind A mehr erbt als Kind B bekommt A 22.000 bei Haussanierung, Kind B bekommt nichts bei Haussanierung.
Gerne hier die Rechnung:
Kind A erbt Haus im Wert von 600.000
Kind B erbt Haus im Wert von 400.000
Kind A bekommt 22.000 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Kind B bekommt 0 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Capisce? Obwohl Kind A mehr erbt als Kind B bekommt A 22.000 bei Haussanierung, Kind B bekommt nichts bei Haussanierung.
Sorry, das ist Unsinn.
Kind A wird gefördert wenn es eine neue Heizung einbaut, durch Verzicht auf Erbschaftssteuer. Geschenkt wird nichts. Wenn es schon ein Geschenk ist, wenn nichts eingefordert wird, dann "Gute Nacht, Marie".
Kind B wird für den gleichen Heizungseinbau gefördert bis zu 70.000 Euro (nachzulesen bei Würzburger Adler) ebenfalls durch den Staat.
Und bitte nicht vergessen. Die Förderung, auf welchem Weg auch immer, dient dem guten Zweck.
Kind A wird gefördert wenn es eine neue Heizung einbaut, durch Verzicht auf Erbschaftssteuer. Geschenkt wird nichts. Wenn es schon ein Geschenk ist, wenn nichts eingefordert wird, dann "Gute Nacht, Marie".
Kind B wird für den gleichen Heizungseinbau gefördert bis zu 70.000 Euro (nachzulesen bei Würzburger Adler) ebenfalls durch den Staat.
Und bitte nicht vergessen. Die Förderung, auf welchem Weg auch immer, dient dem guten Zweck.
Kind A bekommt die Förderung ja auch, oder nicht? Plus Erbschaftssteuer geschenkt.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
Fest steht, der Reichere von beiden geht nach Dobrinth mit 22.000 Euro mehr aus der Geschichte heraus als der Ärmere.
hawischer schrieb:
Eine Kopplung der Erbschaft mit Gebäudesanierung und der Höhe der Erbschaft kenne ich noch nicht.
Die Kopplung ergibt sich aus der Höhe der Freibeträge. Liegt das Erbe niedriger als 400.000 (bei Ehegatten 500.000), fällt keine Erbschaftssteuer an, die erlassen werden könnte.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Eine Kopplung der Erbschaft mit Gebäudesanierung und der Höhe der Erbschaft kenne ich noch nicht.
Die Kopplung ergibt sich aus der Höhe der Freibeträge. Liegt das Erbe niedriger als 400.000 (bei Ehegatten 500.000), fällt keine Erbschaftssteuer an, die erlassen werden könnte.
Ah ja, jetzt habe ich den "sprachlosmachenden" Vorschlag vom Dobrindt verstanden.
Der geht beispielsweise so. Ein Kind (über 27) erbt von seinen Eltern ein Haus im Verkehrswert von 600.000 Euro. Da in derartigen Fällen die Steuerklasse 1 gilt und ein Steuersatz von 11%, so ist unter Berücksichtigung des Freibetrages von 400.000 Euro eine Erbschaftssteuer von 22.000 Euro fällig.
Nun stellen wir uns vor, der Vorschlag Dobrindts käme in Betracht.
Das Haus hat eine alte Gas- oder Ölheizung und der Erbe überlegt aus Gründen des Werterhaltes bzw. Wertsteigerung des Hauses eine neue Heizung einzubauen.
Nun bietet ihm der Staat im Rahmen einer Förderung umweltfreundlicher Sanierung an, wenn Du eine Heizung mit erneuerbarer Energie einbaust, dann kannst Du durch eine Steuerreduzierung (bis auf Null) der Erbschaftssteuer deine Kosten für die Heizung reduzieren.
Das Ganze im Rahmen einer gesetzlichen Regelung für die Förderung erneuerbaren Energie. Einen Antrag auf Förderung nach dem jetzt gültigen Gesetz braucht er dann nicht, oder nur ergämzend zu stellen.
Was ist der Vorteil?
Wieder ein Haus mehr mit einer umweltfreundlichen Heizung und für den Erben eine deutliche Steuerersparnis. Der Staat spart gegebenfalls Förderung aus dem Klimatopf.
Was ist der Nachteil?.
Der Staat erhält keine Erbschaftssteuer. Der Erbe verzichtet möglicherweise auf die neue "gute" Heizung. "Schlechte" Heizungen weren ja aktuell noch zuhauf eingebaut.
Nun könnten die Beamten im Finanzminsterium ausrechnen, ob es ein Nullsummenspiel der Steuer-/Fördertöpfe wäre und die Leute aus dem Klimaministerium, ob durch solche zusätzliche Förderungsmöglichkeit der Anteil der Erneuerbaren gesteigert werden kann.
Und was sagen sicherlich manche, die nicht erben? Wer ein Haus für 600.000 erbt, der braucht überhaupt keine Förderung, der ist reich genug. Soll er seine Steuern zahlen und wenn ihm Geld fehlt für eine neue Heizung, dann soll er sich einen Kredit besorgen.
Der Meinung kann man durchaus sein, hat aber nichts mehr mit dem Gedanken einer staatlichen Förderung für die Umstellung auf mehr erneuerbare Energie zu tun.
Nein, du hast nicht verstanden, was ich gemeint habe.
Gerne hier die Rechnung:
Kind A erbt Haus im Wert von 600.000
Kind B erbt Haus im Wert von 400.000
Kind A bekommt 22.000 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Kind B bekommt 0 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Capisce? Obwohl Kind A mehr erbt als Kind B bekommt A 22.000 bei Haussanierung, Kind B bekommt nichts bei Haussanierung.
Gerne hier die Rechnung:
Kind A erbt Haus im Wert von 600.000
Kind B erbt Haus im Wert von 400.000
Kind A bekommt 22.000 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Kind B bekommt 0 Euro geschenkt vom Staat, wenn es das Haus saniert.
Capisce? Obwohl Kind A mehr erbt als Kind B bekommt A 22.000 bei Haussanierung, Kind B bekommt nichts bei Haussanierung.
Es macht einfach nur noch sprachlos. Heute ein Interview mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in der Main-Post. Hier ledert er erneut über das GEG her. Wieder wirft er Habeck vor, die "Menschen zu verunsichern".
„Bis heute haben viele Menschen Angst vor finanzieller Überforderung und viele fürchten, dass sie wegen eines erzwungenen Heizungstauschs in Existenznöte geraten“, sagte er. „Deswegen gilt: Der Habeck-Heizungshammer wird von uns abgeschafft.“
Erzwungener Heizungstausch. Habeck-Heizungshammer. Wie immer halt. Keine Rede von den Förderquoten, keine Rede von Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Da fragt man sich schon, wer hier die Menschen verunsichert. Resp. man weiß es.
Dobrindts Rezept: Gebäudesanierungen durch Entlastung bei der Erbschaftssteuer. Der Freibetrag liegt bei 400.000 Euro. Das bedeutet, diejenigen, die mehr als 400.000 Euro erben, werden entlastet. Diejenigen, die weniger erben, nicht. Super.
Wie so die Klimaziele erreicht werden sollen, sagt er natürlich nicht.
„Bis heute haben viele Menschen Angst vor finanzieller Überforderung und viele fürchten, dass sie wegen eines erzwungenen Heizungstauschs in Existenznöte geraten“, sagte er. „Deswegen gilt: Der Habeck-Heizungshammer wird von uns abgeschafft.“
Erzwungener Heizungstausch. Habeck-Heizungshammer. Wie immer halt. Keine Rede von den Förderquoten, keine Rede von Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Da fragt man sich schon, wer hier die Menschen verunsichert. Resp. man weiß es.
Dobrindts Rezept: Gebäudesanierungen durch Entlastung bei der Erbschaftssteuer. Der Freibetrag liegt bei 400.000 Euro. Das bedeutet, diejenigen, die mehr als 400.000 Euro erben, werden entlastet. Diejenigen, die weniger erben, nicht. Super.
Wie so die Klimaziele erreicht werden sollen, sagt er natürlich nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Dobrindts Rezept: Gebäudesanierungen durch Entlastung bei der Erbschaftssteuer. Der Freibetrag liegt bei 400.000 Euro. Das bedeutet, diejenigen, die mehr als 400.000 Euro erben, werden entlastet. Diejenigen, die weniger erben, nicht. Super.
Bisher kenne ich nur die Pläne, Erbschaftssteuer für Immobilien für 10 Jahre steuerfrei zu stellen, wenn diese entweder selbst bewohnt oder wenn sie vermietet werden. Das letzte ist neu.
Eine Kopplung der Erbschaft mit Gebäudesanierung und der Höhe der Erbschaft kenne ich noch nicht.
Wäre nett, wenn Du diesen Vorschlag vom Dobrindt verlinken würdest.
Danke.
Hier:
https://epaper.mainpost.de/dashboard.act?region=MPWUE
Dürfte aber unter der Bezahlschranke sein.
Der Artikel heißt "Ersatz für das Heizungsgesetz?" und ist von Michael Pohl/Main Post. Vielleicht findest du ihn auf anderem Wege.
https://epaper.mainpost.de/dashboard.act?region=MPWUE
Dürfte aber unter der Bezahlschranke sein.
Der Artikel heißt "Ersatz für das Heizungsgesetz?" und ist von Michael Pohl/Main Post. Vielleicht findest du ihn auf anderem Wege.
hawischer schrieb:
Eine Kopplung der Erbschaft mit Gebäudesanierung und der Höhe der Erbschaft kenne ich noch nicht.
Die Kopplung ergibt sich aus der Höhe der Freibeträge. Liegt das Erbe niedriger als 400.000 (bei Ehegatten 500.000), fällt keine Erbschaftssteuer an, die erlassen werden könnte.
Peter Jelinek verlinkt auf twitter den Verlauf des Consumer Price Indexes für Deutschland über die letzten ca. 20 Jahre.
Das geht auf eine Bloomberggraphik zurück, das Original habe ich auf die schnelle nicht gefunden. Diese Statistiken scheinen hinter einer paywall zu sein.
https://x.com/Peter_Jelinek/status/1841046697184461190
Aber der massive Anstieg, den der CPI ab des Beginns der Ukrainekrise zeigt ist dramatisch. Ich persönlich finde es eindrucksvoll, daß wir im Prinzip wieder da sind, wo wir vor Beginn des Kriegs waren.
Um die Leistung der Ampel und auch des Wirtschaftsministerium dabei zu verstehen, ist es wichtig, sich nochmal die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas vor Augen zu führen, die einen erheblichen Anteil an diesem Anstieg hat. Das geht auf Fehleinschätzungen der letzten Jahrzehnte zurück, die sich jetzt gerächt haben.
Die Ampel respektive das Wirtschaftsministerium haben viel dafür getan, diese Abhängigkeit zu reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.
Auch dieses Jahr wird der Anteil der Erneuerbaren deutlich steigen, die CO2 Ausstoß der deuschen Energieerzeugung wird wieder sinken. Der Anteil der Kohleverstromung sinkt immer weiter.
Der Volksverpetzer meldet, daß Analysen zeigen, daß die Wärmepumpe dieses Jahr wohl das günstigste Heizungsmedium sein wird:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bild-lesen-macht-arm-waermepumpe/
Das GEG macht aus meiner Sicht auch einen der größten Fehler Habecks offensichtlich.
Er unterschätzt die Beharrungskräfte der fossilen Lobby, die versucht, das Verbrennen fossiler Brenstoffe so lange wie möglich beizubehalten. Koste es was es wolle.
Und der überschätzt die Kraft der Sachlichkeit und des faktischen, massiv.
Daß das GEG zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, als es noch nicht fertig war und beispielsweise die Förderung noch in der Diskussion war (es waren je nach Einkommen Förderungen bis zu 80%, wenn ich mich richitg erinnere in der Diskussion). Ziel war es die Wärmepumpe so breit, wie es nur irgendgeht, fianzierbar zu machen und nicht nur den Besserverdienenden zu ermöglichen.
Daß dann eine massive Kampagne gegen die Energiewende im Heizungssektor folgte (s. https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/ ), damit hat Habeck nicht gerechnet und war auch nicht darauf vorbereitet.
Das ist nach meiner Meinung einer seiner größten Fehler, ich habe im übrigen nicht den Eindruck, daß er nachhaltig daraus gelernt hätte. Er kommuniziert gut, doch sachlich ereicht man nur die Leute, die auch bereit sind zuzuhören.
Das geht auf eine Bloomberggraphik zurück, das Original habe ich auf die schnelle nicht gefunden. Diese Statistiken scheinen hinter einer paywall zu sein.
https://x.com/Peter_Jelinek/status/1841046697184461190
Aber der massive Anstieg, den der CPI ab des Beginns der Ukrainekrise zeigt ist dramatisch. Ich persönlich finde es eindrucksvoll, daß wir im Prinzip wieder da sind, wo wir vor Beginn des Kriegs waren.
Um die Leistung der Ampel und auch des Wirtschaftsministerium dabei zu verstehen, ist es wichtig, sich nochmal die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas vor Augen zu führen, die einen erheblichen Anteil an diesem Anstieg hat. Das geht auf Fehleinschätzungen der letzten Jahrzehnte zurück, die sich jetzt gerächt haben.
Die Ampel respektive das Wirtschaftsministerium haben viel dafür getan, diese Abhängigkeit zu reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.
Auch dieses Jahr wird der Anteil der Erneuerbaren deutlich steigen, die CO2 Ausstoß der deuschen Energieerzeugung wird wieder sinken. Der Anteil der Kohleverstromung sinkt immer weiter.
Der Volksverpetzer meldet, daß Analysen zeigen, daß die Wärmepumpe dieses Jahr wohl das günstigste Heizungsmedium sein wird:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bild-lesen-macht-arm-waermepumpe/
Das GEG macht aus meiner Sicht auch einen der größten Fehler Habecks offensichtlich.
Er unterschätzt die Beharrungskräfte der fossilen Lobby, die versucht, das Verbrennen fossiler Brenstoffe so lange wie möglich beizubehalten. Koste es was es wolle.
Und der überschätzt die Kraft der Sachlichkeit und des faktischen, massiv.
Daß das GEG zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, als es noch nicht fertig war und beispielsweise die Förderung noch in der Diskussion war (es waren je nach Einkommen Förderungen bis zu 80%, wenn ich mich richitg erinnere in der Diskussion). Ziel war es die Wärmepumpe so breit, wie es nur irgendgeht, fianzierbar zu machen und nicht nur den Besserverdienenden zu ermöglichen.
Daß dann eine massive Kampagne gegen die Energiewende im Heizungssektor folgte (s. https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/ ), damit hat Habeck nicht gerechnet und war auch nicht darauf vorbereitet.
Das ist nach meiner Meinung einer seiner größten Fehler, ich habe im übrigen nicht den Eindruck, daß er nachhaltig daraus gelernt hätte. Er kommuniziert gut, doch sachlich ereicht man nur die Leute, die auch bereit sind zuzuhören.
Was allerdings zunehmend Sorgen bereitet und das hat nicht erst mit der Ampel begonnen, das geht sei 2018 so, dass ist der Rückgang der Industrieproduktion. Das ist der Motor unsere Wirtschaft, der Steuereinnahmen, der Arbeitsplätze und letztlich der Faktor, mit dem der Klimawandel finanziert werden muss.
Leider ist die Tendenz weiter fallend.
https://de.statista.com/infografik/28510/produktionsindex-des-produzierenden-gewerbes-in-deutschland/
Dramatisch sieht es bei den Vergleichszahlen gegenüber dem Vorjahresquartal in Europa beim Bruttoinlandsprodukt aus Da liegt aktuell Deutschland unter 31 Ländern auf dem siebtletzen Platz.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4021/umfrage/veraenderung-des-bip-in-ausgewaehlten-eu-staaten/
Wenn Deutschland nicht darauf achtet, die Wirtschaftskraft wiederherstellen und zu erhalten, werden wir die kommenden Aufgaben bei der klimaneutralen Umstellung nicht schaffen.
Ich denke, Habeck hat das erkannt, über die Wege, was die Regierung tun oder lassen sollte, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. In der Ampelkoalition und mit der Union.
Leider ist die Tendenz weiter fallend.
https://de.statista.com/infografik/28510/produktionsindex-des-produzierenden-gewerbes-in-deutschland/
Dramatisch sieht es bei den Vergleichszahlen gegenüber dem Vorjahresquartal in Europa beim Bruttoinlandsprodukt aus Da liegt aktuell Deutschland unter 31 Ländern auf dem siebtletzen Platz.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4021/umfrage/veraenderung-des-bip-in-ausgewaehlten-eu-staaten/
Wenn Deutschland nicht darauf achtet, die Wirtschaftskraft wiederherstellen und zu erhalten, werden wir die kommenden Aufgaben bei der klimaneutralen Umstellung nicht schaffen.
Ich denke, Habeck hat das erkannt, über die Wege, was die Regierung tun oder lassen sollte, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. In der Ampelkoalition und mit der Union.
hawischer schrieb:
Was allerdings zunehmend Sorgen bereitet und das hat nicht erst mit der Ampel begonnen, das geht sei 2018 so, dass ist der Rückgang der Industrieproduktion. Das ist der Motor unsere Wirtschaft, der Steuereinnahmen, der Arbeitsplätze und letztlich der Faktor, mit dem der Klimawandel finanziert werden muss.
Leider ist die Tendenz weiter fallend.
https://de.statista.com/infografik/28510/produktionsindex-des-produzierenden-gewerbes-in-deutschland/
Dramatisch sieht es bei den Vergleichszahlen gegenüber dem Vorjahresquartal in Europa beim Bruttoinlandsprodukt aus Da liegt aktuell Deutschland unter 31 Ländern auf dem siebtletzen Platz.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4021/umfrage/veraenderung-des-bip-in-ausgewaehlten-eu-staaten/
Wenn Deutschland nicht darauf achtet, die Wirtschaftskraft wiederherstellen und zu erhalten, werden wir die kommenden Aufgaben bei der klimaneutralen Umstellung nicht schaffen.
(...)
Dazu gehört auch ein interessantes Interview, das bei SPON leider hinter der Bezahlschranke steht. Geführt mit Holger Loclair, der nach dem Mauerfall rasch reagiert und den Betrieb, in dem er als leitender Mitarbeiter angestellt war, in eigener Regie übernommen hatte. Mittlerweile ist Orafol Weltmarktführer bei der Produktion von Folien mit allein 6 Niederlassungen in den USA.
Loclair sieht Parallelen zwischen der aktuellen Wirtschaftspolitik und der ehemaligen Planwirtschaft der DDR und kritisiert dies scharf - Adressat der Kritik ist Robert Habeck:
"Loclair: Als energieintensives Industrieunternehmen habe ich nicht mehr den Eindruck, vorbehaltlos am Standort Deutschland willkommen zu sein. Und das, obwohl wir ein großer Steuerzahler sind. Ich freue mich darüber, und natürlich macht es mich auch stolz, dass wir mit Orafol unseren Anteil zur Entwicklung unserer Region leisten. In der Öffentlichkeit wird die Industrie aber eben nicht im Zusammenhang mit dieser Leistung begriffen. Und das kann sie auch nicht, weil die politische Debatte sie problematisiert. Für mich persönlich zerstört das Vertrauen, weil ich das als Ergebnis einer politischen Agenda begreife."
(...)
"Es wurden politisch ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Die Industrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich finde den Gedanken, dass man eine Abwanderung energieintensiver Unternehmen einpreist, nicht abwegig. Die Idee, Chipfabriken aufbauen, Bestandsindustrie ersetzen, ist ein Irrweg und wird nicht funktionieren. So wird nur der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Industrie, zerstört."
Probleme mit dem Verständnis Du hast
Ich schrieb:
Gut, daß hast Du jetzt nochmal wiederholt, danke.
Nicht richtig gelesen hast Du, daß es die Union ist, die mit gespaltener Zunge spricht, nicht Einzelpersonen. Ein Ruprecht Polenz beispielsweise kämpft einen wackeren Kampf.
Aber es gibt auch die in der Union, die die talking points der Rechtsextremen bedienen und das ist Strategie.
Zu Leugnen, daß es die gibt, ist bizarr.
Nochmal:
Es gibt eine programmatische Abgrenzung. Aber es gibt auch Kommunikation, die in beide Richtungen geht, Abgrenzung und Bedienung der rechtsextremen und rassistischen talking points bis hin zu Voigt, der fordert der AfD Brücken zu bauen.
Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.
Die Strategie der Anbiederung ist gescheitert. Es geht jetzt darum die echten Probleme anzugehen und sich nicht mehr mit Populismus zu beschäftigen. Dafür gibt es genug Forschung, die darauf hinweist, schon lange. Es ist nicht wirklich überraschend.
Leider begreift das ein großer Teil der Politik nicht.
Ich schrieb:
Xaver08 schrieb:
da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.
Gut, daß hast Du jetzt nochmal wiederholt, danke.
Nicht richtig gelesen hast Du, daß es die Union ist, die mit gespaltener Zunge spricht, nicht Einzelpersonen. Ein Ruprecht Polenz beispielsweise kämpft einen wackeren Kampf.
Aber es gibt auch die in der Union, die die talking points der Rechtsextremen bedienen und das ist Strategie.
Zu Leugnen, daß es die gibt, ist bizarr.
Nochmal:
Es gibt eine programmatische Abgrenzung. Aber es gibt auch Kommunikation, die in beide Richtungen geht, Abgrenzung und Bedienung der rechtsextremen und rassistischen talking points bis hin zu Voigt, der fordert der AfD Brücken zu bauen.
Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.
Die Strategie der Anbiederung ist gescheitert. Es geht jetzt darum die echten Probleme anzugehen und sich nicht mehr mit Populismus zu beschäftigen. Dafür gibt es genug Forschung, die darauf hinweist, schon lange. Es ist nicht wirklich überraschend.
Leider begreift das ein großer Teil der Politik nicht.
Xaver08 schrieb:
Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.
Ich bin da mehr bei der Analyse von Cem Özdemir, der als Grüner mit Migrationshintergrund wohl nicht für
"rassistische und rechtsextreme talking points" steht. (Siehe Zitate aus seinem öffentlich stark diskutierten Beitrag in der FAZ)
Eine Prüfung, ob jetzt bei der Besprechung eines existierenden Problems jemand von der AfD diesen oder jenen Begriff benutzt hat, wäre nur quälend und gibt denen eine Wertigkeit, die sie nicht verdienen. Also mehr Selbstbewusstsein zeigen.
Ich stelle fest, dass ein immer größer werdender Teil der Politik das begreift.
hawischer schrieb:
Ich stelle fest, dass ein immer größer werdender Teil der Politik das begreift.
Man nennt das Rechtsruck.
Wie gesagt, es gibt Forschung dazu. Du selbst hast eine dieser Arbeiten neulich verlinkt:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Zitiert hast du diesen Satz:
hawischer schrieb:
Angesichts der Befunde kommt Studienautor Hövermann zu der Einschätzung, dass die migrationskritischen Positionen diejenigen sind, mit denen die AfD besonders bei ihren Wählenden punkten könne.
Das ist der Hinweis darauf, dass es sich bei der AfD nicht mehrheitlich, um eine Partei der Protestwähler handelt. So weit so gut.
Nicht weiter zitiert hast du die darauf folgenden Sätze, die erläutern, warum es für demokratische Parteien eine schlechte Idee ist, diesem Muster zu folgen:
Hövermann schrieb:
Es sei aber für demokratische Parteien keine kluge Strategie, über diese Schiene Wähler*innen mit AfD-Präferenz ansprechen zu wollen
Weiter schreibt er u.a., dass dies den Werten demokratischer Parteien widerspreche, den Diskurs vergifte.
Ein Muster, dass sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat.
hawischer schrieb:
Die Palistineser haben Rechte. Keine Frage. Vertretungsberechtigt sind die Hamas nicht. Die Hisbollah die sich Im Libanon politisch engagieren schon mal überhaupt nicht.
Dacord. Mit Gruppierungen meinte ich keine Radikalen Gruppierungen, die die andere Seite auslöschen möchte. Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, auf beiden Seiten die Radikalen zu minimieren, denn diese sind jeweils an keiner Lösung der gegenseitigen Anerkennung interessiert. Die Hamas, die Hisbollah, die Führung im Iran sind ein Krebsgeschwür. Im Iran wird die derzeitige Führung vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt. Wenn man einer Reporterin aus den Tagesthemen gestern glauben schenken möchte, möchte die große Mehrheit im Iran auch keinen Krieg mit Israel.
Schönesge schrieb:
Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, auf beiden Seiten die Radikalen zu minimieren, denn diese sind jeweils an keiner Lösung der gegenseitigen Anerkennung interessiert
Es gibt die Möglichkeit.
Hamas und Hisbollah müssen "entmilitarisiert" werden und wenn Du mit den Radikalen auf der anderen Seite die Regierung Israels meinst (eine Gleichstellung, die Du hier wiederholst, die ich auch in diesem Kontext für unangemessen halte), dann überlasse das der Demokratie und den Israelis.
Die nächsten Wahlen wären im Oktober 2026. Da die Wahl 2022 die fünfte in den vergangenen drei Jahren war, besteht die Möglichkeit einer vorgezogen Wahl. Seit dem 7. Oktober sind die Beliebtheitswerte Netanjahus abgestürzt. Das ist aber immer eine Momentaufnahme.
hawischer schrieb:
Hamas und Hisbollah müssen "entmilitarisiert" werden
Dies wird genauso wenig gelingen wie es der britischen Mandatsverwaltung gelang, die Hagana und den Irgun zu entwaffnen.
Damals fand man eine politische Lösung zugunsten Israels. Die Terrororganisationen Israels gingen in der israelischen Armee auf. Dass man dabei die Palästinenser vergaß, fällt uns seit 80 Jahren auf die Füße.
Es gibt nur eine Lösung: Zwei Staaten.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, auf beiden Seiten die Radikalen zu minimieren, denn diese sind jeweils an keiner Lösung der gegenseitigen Anerkennung interessiert
Es gibt die Möglichkeit.
Hamas und Hisbollah müssen "entmilitarisiert" werden und wenn Du mit den Radikalen auf der anderen Seite die Regierung Israels meinst (eine Gleichstellung, die Du hier wiederholst, die ich auch in diesem Kontext für unangemessen halte), dann überlasse das der Demokratie und den Israelis.
Die nächsten Wahlen wären im Oktober 2026. Da die Wahl 2022 die fünfte in den vergangenen drei Jahren war, besteht die Möglichkeit einer vorgezogen Wahl. Seit dem 7. Oktober sind die Beliebtheitswerte Netanjahus abgestürzt. Das ist aber immer eine Momentaufnahme.
Ganz kurz: es gibt bekanntlich äußerst radikale in Israels Regierung. Dass diese auch noch gewählt worden sind, macht es gewiss nicht besser. Wie wir wissen, schwadronieren sie von einem Groß Israel und erkennen Palästina nicht an, auch Netanyahu hat schonmal vor der UN klar gemacht was er möchte. Auswirkungen sehen wir gerade im Westjordanland und auch beim Vorgehen in Gaza. Wer unschuldige Menschen ua mit Hunger tötet, ist nicht besser als Terroristen. Das nicht klar zu benennen, ist eine verharmlosung dieser Radikalen Kräfte, die ich wiederum für völlig unangemessen und bestimmt nicht zielführend halte. Und im Übrigen möchten diese Radikalen die Demokratie abschaffen, das Land hat sich aber bis jetzt erfolgreich gewehrt. Auf deren Seite, ganz egal ob gewählt oder nicht, dürfen wir uns nicht schlagen. Das ist nicht im Sinne Israels.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, auf beiden Seiten die Radikalen zu minimieren, denn diese sind jeweils an keiner Lösung der gegenseitigen Anerkennung interessiert
...wenn Du mit den Radikalen auf der anderen Seite die Regierung Israels meinst (eine Gleichstellung, die Du hier wiederholst, die ich auch in diesem Kontext für unangemessen halte), dann überlasse das der Demokratie und den Israelis.
Die nächsten Wahlen wären im Oktober 2026. Da die Wahl 2022 die fünfte in den vergangenen drei Jahren war, besteht die Möglichkeit einer vorgezogen Wahl. Seit dem 7. Oktober sind die Beliebtheitswerte Netanjahus abgestürzt. Das ist aber immer eine Momentaufnahme.
Naja ist ja nicht so als ob wir Netanyahu seit 2022 an der Macht hätten. Die rechtsgerichtete Politik läuft mehrheitlich seit dem Mord an Rabin (1995). Netanyahu war/ist jetzt 17 Jahre (mit Unterbrechung) an der Macht. Die Regierung die durch das israelische Volk gewählt worden sind wurden immer radikaler, die Politik immer rechtsgerichteter.
Ich weiß nicht welche Hoffnungen du da siehst aber wenn ich die Entwicklung der israelischen Politik der letzten 30! Jahren überfliege, sehe ich nicht wirklich Hoffnungen.
Hinzukommt das letzte Jahr und die demografische Entwicklung zugunsten der Palästinenser die von den politischen Parteien zur Angstschnürrung benutzt wird. Die Medien in Israel spielen da ebenfalls eine große Rolle.
Die Politik wird sich in Israel nicht groß ändern. Es gibt über 700.000 Siedler. Jegliche Bemühungen gegen die Siedlungspolitik in Israel ist der Untergang eines jeden Politikers. Und solange die Siedlungspolitik weiter geht wird sich derselbe (politische) Kreis in Israel weiterdrehen wie in den letzten 30 Jahren. Vielleicht nicht so radikal wie in den letzten 2 3 Jahren aber eine Beendigung der Siedlungspolitik und der Besetzung werden wir in unserem Leben leider nicht mitbekommen.
hawischer schrieb:
Ein israelkritischer Text, die Meinung kann man haben, in dem aber folgendes fehlt.
Die Forderung, dass die Hamas, die Hisbollah, der Iran und alle deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen und aufhören mit ihrem Terror und die Geiseln sofort freilassen.
Was auch fehlt ist der Hinweis, dass die Terrororganisationen die Bevölkerungen in Gaza, im Südlibanon als Schutzschilde missbrauchen und damit bewusst Opfer der Zivilbevölkerung provozieren, die man dann propagandistisch nutzen kann.
Man kann Israel für ihre Politik und militärisches Vorgehen kritisieren, für ihre Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung, für die Siedlungspolitik und vieles mehr. Aber es gibt auch ein Recht der Israelis in ihrem Land frei und ohne Angst vor Terror zu leben und sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Das würde ich gerne noch zu Deinem Beitrag ergänzen.
Bei den Forderungen bin ich sofort bei dir. Und sehr gerne kannst du diese ergänzen. Mir ging es aber um einen anderen Fokus, nämlich vornehmlich um die Frage, wie man in eine Entspannungsphase wieder reinkommt. Und hier steht ein Waffenstillstand ganz klar als erstes umzusetzenden Punkt.
Mein Text kritisiert das Vorgehen der Führer in Israel, israelkritisch allgemein ist er nicht. Ich gestehe lediglich beiden Gruppierungen gleichermaßen alle Rdchte zu. Und eben nicht nur einer Seite. Wer das israelkritisch wahrnimmt, hat aus meiner Sicht schlicht Partei ergriffen.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Ein israelkritischer Text, die Meinung kann man haben, in dem aber folgendes fehlt.
Die Forderung, dass die Hamas, die Hisbollah, der Iran und alle deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen und aufhören mit ihrem Terror und die Geiseln sofort freilassen.
Was auch fehlt ist der Hinweis, dass die Terrororganisationen die Bevölkerungen in Gaza, im Südlibanon als Schutzschilde missbrauchen und damit bewusst Opfer der Zivilbevölkerung provozieren, die man dann propagandistisch nutzen kann.
Man kann Israel für ihre Politik und militärisches Vorgehen kritisieren, für ihre Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung, für die Siedlungspolitik und vieles mehr. Aber es gibt auch ein Recht der Israelis in ihrem Land frei und ohne Angst vor Terror zu leben und sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Das würde ich gerne noch zu Deinem Beitrag ergänzen.
Bei den Forderungen bin ich sofort bei dir. Und sehr gerne kannst du diese ergänzen. Mir ging es aber um einen anderen Fokus, nämlich vornehmlich um die Frage, wie man in eine Entspannungsphase wieder reinkommt. Und hier steht ein Waffenstillstand ganz klar als erstes umzusetzenden Punkt.
Mein Text kritisiert das Vorgehen der Führer in Israel, israelkritisch allgemein ist er nicht. Ich gestehe lediglich beiden Gruppierungen gleichermaßen alle Rdchte zu. Und eben nicht nur einer Seite. Wer das israelkritisch wahrnimmt, hat aus meiner Sicht schlicht Partei ergriffen.
Einen Unterschied sehe ich, hinsichtlich des "Zugestehens gleicher Rechte".
Die Regierung Israels ist, bei aller berechtigten Kritik, eine demokratisch gewählte Regierung. Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen. In Gaza war 2006 die letzte Wahl. Die Hamas übt dort eine Diktatur aus.
"Bei den Parlamentswahlen (im Libanon) 2022 gewann die Hisbollah 15 der 128 Sitze, an der Regierung ist sie wie in den Kabinetten der nationalen Einheit zuvor in kleiner Rolle beteiligt.
Ihre Macht stützt sie darauf, dass sie wie keine andere Gruppierung quasi als Staat im Staat agiert, mit einer eigenen zivilen Infrastruktur neben der mit iranischem Geld hochgerüsteten und zehntausende Kämpfer umfassenden Miliz. Zur Hisbollah gehören Immobilienunternehmen, Schulen und Sozialeinrichtungen. Ihre kriminellen Netzwerke, auch getrieben von der riesigen libanesischen Diaspora, reichen bis nach Lateinamerika und Europa."
Die Palistineser haben Rechte. Keine Frage. Vertretungsberechtigt sind die Hamas nicht. Die Hisbollah die sich Im Libanon politisch engagieren schon mal überhaupt nicht.
.
Seit 20 Jahren ist Mahmut Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, seit 19 Jahren Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und seit Ende 2008 Präsident von Palästina.
Wenn man über die Rechte der Palistinenser spricht, dann bitte mit dem, der international anerkannt ist und erstmals in einer UN-Vollversammlung gleichberechigt teilnehmen konnte.
Abbas, die Fatah, die PLO und die Hamas. Ein weites Feld der innerpalistinensischen Auseinandersetzungen, bis hin zur Gewalt. Alles das darf man in der irre komplizierten Situation nicht vergessen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/hisbollah-libanon-parteien-system-unterstuetzung-israel-100.html
hawischer schrieb:
Die Palistineser haben Rechte. Keine Frage. Vertretungsberechtigt sind die Hamas nicht. Die Hisbollah die sich Im Libanon politisch engagieren schon mal überhaupt nicht.
Dacord. Mit Gruppierungen meinte ich keine Radikalen Gruppierungen, die die andere Seite auslöschen möchte. Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, auf beiden Seiten die Radikalen zu minimieren, denn diese sind jeweils an keiner Lösung der gegenseitigen Anerkennung interessiert. Die Hamas, die Hisbollah, die Führung im Iran sind ein Krebsgeschwür. Im Iran wird die derzeitige Führung vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt. Wenn man einer Reporterin aus den Tagesthemen gestern glauben schenken möchte, möchte die große Mehrheit im Iran auch keinen Krieg mit Israel.
SGE_Werner schrieb:
Meines Erachtens kann es doch nur eine Linie geben: Hisbollah beendet den Beschuss, Israel zieht aus dem Libanon ab, beide halten eine Pufferzone. Hamas beendet den Kampf gegen Israel, Israel zieht aus Gaza ab, die Geiseln kommen frei und dann kann man mal wieder über Entspannungspolitik reden.
Und mit der Forderung dieser Reihenfolge, dieser vermeintlich "gerechten" Logik unterstützt du meines Erachtens die Kriegslogik der Radikalen in Israels Führung. Und stellst diese vermeintlich gerechte Logik über das Recht auf Frieden von über 2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingesperrt sind. Die Menschen, die seit bald einem Jahr die absolute Hölle erleben, deren Existenzen im Grunde weggebombt worden sind, die zum Teil zu Tode gehungert und in extrem hoher Zahl getötet/ ermordet worden sind. Sorry, daran ist gar nichts gerecht.
Und zudem ist diese Reihenfolge, dass zuerst die Hamas ihren Kampf aufgibt, vollkommen unrealistisch. Genauso unrealistisch ist es, dass die Radikalen in Israel ihren Kampf aufgeben. Umgekehrt könnten ja Palästinenser dann einfach fordern, dass sich Israel sofort aus allen besetzten Gebieten zurückzieht und den palästinensischen Staat in den UN Grenzen von 1948 anerkennt. Wird nicht passieren. Das Gegenteil passiert gerade im Westjordanland.
Um es anders auszudrücken: das was du unter "es kann nur eine Linie (übersetzt: eine Reihenfolge) geben" ist ein parteiergreifen für eine Seite (auch wenn du es schön verpackst), überhaupt nicht gerecht, und darüber hinaus zudem komplett unrealistisch.
Realistisch ist ausschließlich, und genau darauf hat im Grunde auch die gesamte Welt versucht hinzuwirken:
Zuerst: Waffenstillstand in Gaza (Israel hat überhaupt kein Recht mehr darauf, das fortzuführen, was es nun seit fast einem Jahr in Gaza "durchführt". , wer das anders sieht, bewertet mE das Recht auf Frieden von den unterschiedlichen Gruppierungen schlicht nicht gleich). Wie du selbst schreibst, hat die Hisbollah mit ihren Raketenbeschuss mit der Bodenoffensive in Gaza angefangen. Bei einem Waffenstillstand würde, so alle Experten, die ich hierzu gehört habe, dieser Beschuss wieder aufhören bzw die Situation wieder ebtspannen. Die Geiseln kämen frei, und man könnte endlich zu einer Entspannungspolitik kommen. Nichts anderes ist realistisch. Die Radikalen in Israels Führung haben sich aber für einen anderen Weg entschieden, haben alle roten Linien im "low boiled war" an der libanesischen und israelischen Grenze überschritten, und damit die zu erwartende Antwort der Radikalen aus dem Iran erhalten. Und es wird immer gefährlicher, ich weiß, dass du das anders siehst bzw diese Gefahr aus meiner Sicht schlicht runterspielst.
Natürlich kann ich den israelischen Traum verstehen, nicht mehr mit Raketen beschossen zu werden, keine Feinde mehr zu haben und sich diesen komplett und ein für alle mal entledigen zu wollen. Ich fände es auch klasse, wenn wir Russland, Iran, Nordkorea und alle anderen "Schurken" ihre bedrohlichen Mittel wegnehmen könnten. Nur, das würde wohl mit höchster Gewissheit im dritten Weltkrieg münden. Insofern wird man die Situation so nicht lösen können. Aber ja, die Radikalen in Israel wollen es jetzt gerne genau so lösen.
Aber ganauso verstehe ich den Traum der Palästinenser endlich ohne Unterdrückung und mit eigenem Land und Perspektive leben zu dürfen. Dieses Recht steht bei mir gleichberechtigt neben dem Recht der Israelis auf Frieden und Freiheit.
Und so komme ich ganz offenkundig zu einer anderen Linie. Und so verstehe ich selbstverständlich auch Guterres, der aus meiner Sicht schlicht keine Partei ergreift und die Interessen aller im Blick hat. Natürlich sehen das die Radikalen in Israel anders. Vermutlich findet die Hamas oder die radikale Führung im Iran den Guterres auch nicht toll. Kann ich aber gut mit leben.
Ein israelkritischer Text, die Meinung kann man haben, in dem aber folgendes fehlt.
Die Forderung, dass die Hamas, die Hisbollah, der Iran und alle deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen und aufhören mit ihrem Terror und die Geiseln sofort freilassen.
Was auch fehlt ist der Hinweis, dass die Terrororganisationen die Bevölkerungen in Gaza, im Südlibanon als Schutzschilde missbrauchen und damit bewusst Opfer der Zivilbevölkerung provozieren, die man dann propagandistisch nutzen kann.
Man kann Israel für ihre Politik und militärisches Vorgehen kritisieren, für ihre Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung, für die Siedlungspolitik und vieles mehr. Aber es gibt auch ein Recht der Israelis in ihrem Land frei und ohne Angst vor Terror zu leben und sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Das würde ich gerne noch zu Deinem Beitrag ergänzen.
Die Forderung, dass die Hamas, die Hisbollah, der Iran und alle deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen und aufhören mit ihrem Terror und die Geiseln sofort freilassen.
Was auch fehlt ist der Hinweis, dass die Terrororganisationen die Bevölkerungen in Gaza, im Südlibanon als Schutzschilde missbrauchen und damit bewusst Opfer der Zivilbevölkerung provozieren, die man dann propagandistisch nutzen kann.
Man kann Israel für ihre Politik und militärisches Vorgehen kritisieren, für ihre Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung, für die Siedlungspolitik und vieles mehr. Aber es gibt auch ein Recht der Israelis in ihrem Land frei und ohne Angst vor Terror zu leben und sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Das würde ich gerne noch zu Deinem Beitrag ergänzen.
hawischer schrieb:
Ein israelkritischer Text, die Meinung kann man haben, in dem aber folgendes fehlt.
Die Forderung, dass die Hamas, die Hisbollah, der Iran und alle deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen und aufhören mit ihrem Terror und die Geiseln sofort freilassen.
Was auch fehlt ist der Hinweis, dass die Terrororganisationen die Bevölkerungen in Gaza, im Südlibanon als Schutzschilde missbrauchen und damit bewusst Opfer der Zivilbevölkerung provozieren, die man dann propagandistisch nutzen kann.
Man kann Israel für ihre Politik und militärisches Vorgehen kritisieren, für ihre Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung, für die Siedlungspolitik und vieles mehr. Aber es gibt auch ein Recht der Israelis in ihrem Land frei und ohne Angst vor Terror zu leben und sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Das würde ich gerne noch zu Deinem Beitrag ergänzen.
Bei den Forderungen bin ich sofort bei dir. Und sehr gerne kannst du diese ergänzen. Mir ging es aber um einen anderen Fokus, nämlich vornehmlich um die Frage, wie man in eine Entspannungsphase wieder reinkommt. Und hier steht ein Waffenstillstand ganz klar als erstes umzusetzenden Punkt.
Mein Text kritisiert das Vorgehen der Führer in Israel, israelkritisch allgemein ist er nicht. Ich gestehe lediglich beiden Gruppierungen gleichermaßen alle Rdchte zu. Und eben nicht nur einer Seite. Wer das israelkritisch wahrnimmt, hat aus meiner Sicht schlicht Partei ergriffen.
Schönesge schrieb:
Bald jährt sich der 7. Oktober, anstatt endlich mit einem Waffenstillstand die Geiseln heim zu holen und damit auch noch die Lage im Norden Israels zu entspannen, hat die Anti israelische radikale Führung in Israel übernommen und die Eskalationspirale in Gang gesetzt. Die Anti iranische radikale Führung im Iran hat erwartungsgemäß geantwortet. Es läuft also alles im Sinne der Radikalen, die sich lediglich um ihre ideologischen Ziele kümmern und ihre jeweiligen Länder, und ggf auch den Rest der Welt ins Verderben führen.
Und in Frankfurt soll am besagten 7. Oktober eine pro-palästinensische Demo stattfinden. Das ist wirklich absurd.
Wie gesagt: Rein kriegstheoretisch betrachtet verstehe ich das Handeln der Akteure, zum kotzen ist es ja trotzdem.
Auch "kriegstheoretisch" kann ich die Demo an genau dem Termin des Massakers nicht verstehen.
Die Veranstalter sollte man nennen.
"Die geplante Kundgebung ist Teil einer Aktionswoche des sogenannten Kufiya-Netzwerks, in dem sich linksextremistische und antiimperialistische Gruppen zusammengeschlossen haben. Auch der Frankfurter Verein „Palästina e.V.“ gehört dazu."
Zum Kufiya-Netzwerk gehören u.a.
AAPRP Germany (All African People’s Revolutionary Party)
Black Power Frankfurt
Didf Frankfurt a.M.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Egyptian diaspora resists
Egyptian Revolutionary Socialists الإشتراكيون الثوريون
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kommunistische-Organisation.de (KO)
Migrantifa Rhein-Main
Palästina e.V.
Palästina-Forum Nahost Frankfurt
Palästinensische Gemeinde Hessen
Revolutionäre Linke
Saadet Sönmez MdL
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
SDS.Die Linke
Studis gegen rechte Hetze
Young Struggle Frankfurt a.M.
Zora
23er Bewegung
https://kufiya-netzwerk.de/
Die Veranstalter sollte man nennen.
"Die geplante Kundgebung ist Teil einer Aktionswoche des sogenannten Kufiya-Netzwerks, in dem sich linksextremistische und antiimperialistische Gruppen zusammengeschlossen haben. Auch der Frankfurter Verein „Palästina e.V.“ gehört dazu."
Zum Kufiya-Netzwerk gehören u.a.
AAPRP Germany (All African People’s Revolutionary Party)
Black Power Frankfurt
Didf Frankfurt a.M.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Egyptian diaspora resists
Egyptian Revolutionary Socialists الإشتراكيون الثوريون
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kommunistische-Organisation.de (KO)
Migrantifa Rhein-Main
Palästina e.V.
Palästina-Forum Nahost Frankfurt
Palästinensische Gemeinde Hessen
Revolutionäre Linke
Saadet Sönmez MdL
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
SDS.Die Linke
Studis gegen rechte Hetze
Young Struggle Frankfurt a.M.
Zora
23er Bewegung
https://kufiya-netzwerk.de/
Die Komplexität des Konfliktes ist unbestritten. Weil ich darüber hier noch nichts gelesen habe, möchte ich auf die UN-Resolution 1701 von 2006 hinweisen. Die fordert u.a. von der Hisbollah südlich der sogenannten "Blauen Linie" keinerlei Aktivitäten und eine Entwaffnung der Organisation.
"Am 26. November 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die libanesische Regierung aufgefordert wird, die vom Iran unterstützte Terror-Organisation Hisbollah zu entwaffnen. Die Anwesenheit der Hisbollah und auch andere bewaffneter Gruppen stellen eine Verletzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 dar, weil sie bestimmt, dass es außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Truppen im Süden des Landes geben darf."
Die UN hatte nach 2006 Unifil-Truppen in die Pufferzonen hingeschickt um das zu überwachen.
Die Hisbollah hat ihre Raketen und militärische Anlagen ungestört aufbauen können, die Israelis haben sich das mit (verbotenen) Überfliegen angeschaut.
Erfolglosigkeit überall. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es wieder mal "knallt".
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Resolution_1701_des_UN-Sicherheitsrates
"Am 26. November 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die libanesische Regierung aufgefordert wird, die vom Iran unterstützte Terror-Organisation Hisbollah zu entwaffnen. Die Anwesenheit der Hisbollah und auch andere bewaffneter Gruppen stellen eine Verletzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 dar, weil sie bestimmt, dass es außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Truppen im Süden des Landes geben darf."
Die UN hatte nach 2006 Unifil-Truppen in die Pufferzonen hingeschickt um das zu überwachen.
Die Hisbollah hat ihre Raketen und militärische Anlagen ungestört aufbauen können, die Israelis haben sich das mit (verbotenen) Überfliegen angeschaut.
Erfolglosigkeit überall. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es wieder mal "knallt".
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Resolution_1701_des_UN-Sicherheitsrates
hawischer schrieb:
"Am 26. November 2019 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die libanesische Regierung aufgefordert wird, die vom Iran unterstützte Terror-Organisation Hisbollah zu entwaffnen. Die Anwesenheit der Hisbollah und auch andere bewaffneter Gruppen stellen eine Verletzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 dar, weil sie bestimmt, dass es außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Truppen im Süden des Landes geben darf."
Der Guterres, der in Israel jetzt "Persona non grata" ist, weil er aus Sicht der Faschisten in Tel Aviv den Iran nicht ausreichend kritisiert, sich aber erlaubt hat, das völkerrechtswidrige Vorhehen Israels anzuprangern (was sein Job ist)?
Dass der versucht hat die Hisbollah in die Schranken zu weisen - alles vergessen.
Dass wir, die USA und andere westliche Staaten den Eskalationskurs der faschistischen israelischen Regierung decken ist einfach nur eine Schande!
Das Beispiel Österreich zeigt genau das Gegenteil. Das Land halbiert die Migrationszahlen, im darauffolgenden Jahr vermutlich noch einmal. Ergebnis: die FPÖ ist stärkste politische Kraft.
Wann verstehst du endlich, dass Migration lediglich ein populistisches Mittel ist, um an die Macht zu kommen? Jede Maßnahme, um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird verpuffen. Wir leben im Zeitalter der Emotionen, Fakten waren gestern.
Man kommt Radikalen wie der AfD nur mit den eigenen Waffen bei: Emotionen. Schulterschluss der Demokraten, Aufruf zum Widerstand gegen die extremen Kräfte im Land, Schluss mit dem gegenseitigen Niedermachen. Eine demokratische "Front" gegen den Extremismus, ebenso emotional geführt wie von den Extremisten, würde Wirkung zeigen. Und würde - als Nebeneffekt - das politische Klima nachhaltig verbessern. Das wollen die Menschen.
Glaub nur weiter daran, dass ein paar Rückführungen und/oder Abweisungen an den Grenzen irgendetwas ausrichten. Dann folgst du in deinem Irrtum den Österreichern.
Wann verstehst du endlich, dass Migration lediglich ein populistisches Mittel ist, um an die Macht zu kommen? Jede Maßnahme, um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird verpuffen. Wir leben im Zeitalter der Emotionen, Fakten waren gestern.
Man kommt Radikalen wie der AfD nur mit den eigenen Waffen bei: Emotionen. Schulterschluss der Demokraten, Aufruf zum Widerstand gegen die extremen Kräfte im Land, Schluss mit dem gegenseitigen Niedermachen. Eine demokratische "Front" gegen den Extremismus, ebenso emotional geführt wie von den Extremisten, würde Wirkung zeigen. Und würde - als Nebeneffekt - das politische Klima nachhaltig verbessern. Das wollen die Menschen.
Glaub nur weiter daran, dass ein paar Rückführungen und/oder Abweisungen an den Grenzen irgendetwas ausrichten. Dann folgst du in deinem Irrtum den Österreichern.
WürzburgerAdler schrieb:
Wann verstehst du endlich, dass Migration lediglich ein populistisches Mittel ist, um an die Macht zu kommen? Jede Maßnahme, um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird verpuffen. Wir leben im Zeitalter der Emotionen, Fakten waren gestern.
Weißte was. Wir beenden hier einvernehmlich die Diskussion zwischen uns mit der Erkenntnis, die ich heute irgendwo gelesen habe:
"Die mit der schlimmen Ideologie sind zum Glück immer die anderen. Man selbst ist ja grundsätzlich derjenige mit dem gesunden Menschenverstand."
Da sind wir uns doch einig, stimmt's?
Ich wünsch dir einen schönen Abend.
hawischer schrieb:
Kann man ausschließen, ob die Erfolge der FPÖ bei Bestand der Migrationszahlen noch höher gewesen wären? Sicher nicht.
Immerhin kann man ausschließen, dass das gesetzgeberische Aufgreifen von Rechtsradikalen-Themen nicht verhindert, dass diese bei den Wahlen weiter zulegen.
Wie viele Beweise für die Richtigkeit der "Im-Zweifel-das-Original-wählen"-These braucht es eigentlich noch?
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Kann man ausschließen, ob die Erfolge der FPÖ bei Bestand der Migrationszahlen noch höher gewesen wären? Sicher nicht.
Immerhin kann man ausschließen, dass das gesetzgeberische Aufgreifen von Rechtsradikalen-Themen nicht verhindert, dass diese bei den Wahlen weiter zulegen.
Wie viele Beweise für die Richtigkeit der "Im-Zweifel-das-Original-wählen"-These braucht es eigentlich noch?
Wer meint Themen und Probleme, die Rechtsradikale für sich missbrauchen, dürfen nicht mehr zu Diskussionen und gesetzgeberischen Maßnahmen führen, der geht den Rechtsradikalen auf den Leim. Genau das wollen die.
Probleme, die nicht gelöst werden und/oder zu einem permanenten Streit innerhalb der Regierung und zusätzlich auch zu Auseinandersetzung mit der demokratischen Opposition führen stärkt politische Ränder. Deren Erfolge - europaweit - zeigen das deutlich.
Das Beispiel Österreich zeigt genau das Gegenteil. Das Land halbiert die Migrationszahlen, im darauffolgenden Jahr vermutlich noch einmal. Ergebnis: die FPÖ ist stärkste politische Kraft.
Wann verstehst du endlich, dass Migration lediglich ein populistisches Mittel ist, um an die Macht zu kommen? Jede Maßnahme, um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird verpuffen. Wir leben im Zeitalter der Emotionen, Fakten waren gestern.
Man kommt Radikalen wie der AfD nur mit den eigenen Waffen bei: Emotionen. Schulterschluss der Demokraten, Aufruf zum Widerstand gegen die extremen Kräfte im Land, Schluss mit dem gegenseitigen Niedermachen. Eine demokratische "Front" gegen den Extremismus, ebenso emotional geführt wie von den Extremisten, würde Wirkung zeigen. Und würde - als Nebeneffekt - das politische Klima nachhaltig verbessern. Das wollen die Menschen.
Glaub nur weiter daran, dass ein paar Rückführungen und/oder Abweisungen an den Grenzen irgendetwas ausrichten. Dann folgst du in deinem Irrtum den Österreichern.
Wann verstehst du endlich, dass Migration lediglich ein populistisches Mittel ist, um an die Macht zu kommen? Jede Maßnahme, um den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird verpuffen. Wir leben im Zeitalter der Emotionen, Fakten waren gestern.
Man kommt Radikalen wie der AfD nur mit den eigenen Waffen bei: Emotionen. Schulterschluss der Demokraten, Aufruf zum Widerstand gegen die extremen Kräfte im Land, Schluss mit dem gegenseitigen Niedermachen. Eine demokratische "Front" gegen den Extremismus, ebenso emotional geführt wie von den Extremisten, würde Wirkung zeigen. Und würde - als Nebeneffekt - das politische Klima nachhaltig verbessern. Das wollen die Menschen.
Glaub nur weiter daran, dass ein paar Rückführungen und/oder Abweisungen an den Grenzen irgendetwas ausrichten. Dann folgst du in deinem Irrtum den Österreichern.
hawischer schrieb:HessiP schrieb:
2023 war es aber nur die Hälfte und 2024 lediglich bisher 1/10 deiner genannten Zahl. Das herangeführte Jahr 2022 war ein sehr deutlicher Ausreißer, der sogar 2015 toppt.
Du hast natürlich Recht, dass der Rechtsextremismus dort nochmal anders verankert und auch interpretiert wird.
Es ging um die Frage, mit was hat die FPÖ Wahlkampf gemacht. Das war, wie bei der AfD zuerst die Migration. Und damit hatte sie, wenn auch unter 30% geblieben, Erfolg. Zulasten der Schwarz/Grünen-Regierungskoalition. Die SPÖ konnte nicht von einer Schwäche der Regierung profitieren. Es bleibt die Vermutung, dass das Migrations-Thema der FPÖ ihre Stimmenanteile maßgeblich gesteigert hat.
Das heißt, es hat also gar nichts gebracht, die Migrationszahlen in den letzten beiden Jahren drastisch zu senken?
Interessant.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:HessiP schrieb:
2023 war es aber nur die Hälfte und 2024 lediglich bisher 1/10 deiner genannten Zahl. Das herangeführte Jahr 2022 war ein sehr deutlicher Ausreißer, der sogar 2015 toppt.
Du hast natürlich Recht, dass der Rechtsextremismus dort nochmal anders verankert und auch interpretiert wird.
Es ging um die Frage, mit was hat die FPÖ Wahlkampf gemacht. Das war, wie bei der AfD zuerst die Migration. Und damit hatte sie, wenn auch unter 30% geblieben, Erfolg. Zulasten der Schwarz/Grünen-Regierungskoalition. Die SPÖ konnte nicht von einer Schwäche der Regierung profitieren. Es bleibt die Vermutung, dass das Migrations-Thema der FPÖ ihre Stimmenanteile maßgeblich gesteigert hat.
Das heißt, es hat also gar nichts gebracht, die Migrationszahlen in den letzten beiden Jahren drastisch zu senken?
Interessant.
Kann man ausschließen, ob die Erfolge der FPÖ bei Bestand der Migrationszahlen noch höher gewesen wären? Sicher nicht.
Es ist übrigens auch erwähnenswert, dass es der SPÖ als Oppositionspartei nicht gelingt aus ihrem Tief herauszukommen. Trotz gesunkenen Migrationszahlen.
Ältere erinnern sich noch an Bruno Kreisky, der in den 70er mit Wahlergebnissen über 50% allein mit seiner SPÖ regierte. Lang ist's her.
hawischer schrieb:
Kann man ausschließen, ob die Erfolge der FPÖ bei Bestand der Migrationszahlen noch höher gewesen wären? Sicher nicht.
Immerhin kann man ausschließen, dass das gesetzgeberische Aufgreifen von Rechtsradikalen-Themen nicht verhindert, dass diese bei den Wahlen weiter zulegen.
Wie viele Beweise für die Richtigkeit der "Im-Zweifel-das-Original-wählen"-These braucht es eigentlich noch?
propain schrieb:
Da dort das Impfen angesprochen wirf und ich letztens irgendwo las das sich jemand gewundert hat das sich so wenige fürs Impfen anmelden, die Impfung darf man jetzt selber bezahlen. Da braucht sich niemand wundern wenn sich weniger impfen lassen.
Empfehle die Frage der Kostenübernahme von COVID 19 - Impfungen mit der Krankenkasse zu klären.
Meines Wissens übernehmen die Kassen die Grundimmunisierung plus eine Auffrischungsimpfung und bei Fällen ( z.B. Alter über 60, Vorerkrankungen), die von der Stiko empfohlen werden.
Heute vor 75 Jahren rief der Führer der Kommunisten Mao die Volksrepublik China aus.
Es folgten Jahrzehnte der Willkür, Unterdrückung und Hungersnöte mit Millionen von Toten. In den 70er, nach Maos Tod, erfolgte langsam eine Liberalisierung der (Land)-Wirtschaft, in den 80er dann Kapitalismus mit Staats-/Parteiregie.
Heute ist China eine Weltmacht, politisch, militärisch und vor allem wirtschaftlich.
Es folgten Jahrzehnte der Willkür, Unterdrückung und Hungersnöte mit Millionen von Toten. In den 70er, nach Maos Tod, erfolgte langsam eine Liberalisierung der (Land)-Wirtschaft, in den 80er dann Kapitalismus mit Staats-/Parteiregie.
Heute ist China eine Weltmacht, politisch, militärisch und vor allem wirtschaftlich.
1. Man kann die energetische Sanierung mit der Erbschaftssteuer verrechnen.
2. Nutznießer sind alle, die so viel erben, dass das Erbe jenseits der Freigrenzen von 400.000 (Kinder) oder 500.000 (Ehepartner) Euro liegt.
3. Alle, die nicht gerade erben, gehen bei dem Plan leer aus.
4. Alle, die nur so viel erben, dass sie innerhalb der Freigrenzen liegen, gehen ebenfalls leer aus.
Es profitieren also nur diejenigen, die richtig viel erben.
Wie immer halt, CSU.