hawischer
6066
hawischer schrieb:
Die headline offenbart die ganze, seit Koalitionsbeginn anhaltende Situation. Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht. FDP und Grüne liegen in ihrem Politikverständnis zu weit auseinander. Das mag in einer Koalition auf Landesebene mal funktionieren. Im Bund erkennbar nicht.
Entweder liest Du die falschen Zeitungen oder vielleicht auch nur zu wenige.
Auch wenn ich Dir - ohne das jetzt eigens überprüft zu haben - sofort glaube, dass die Google-Suche "Ampelkoalition streitet sich" eine nahezu hunderprozentige Chance bieten dürfte, etwas zu einem Streit in der Koalition zu finden.
Aber vielleicht solltest Du auch das mit dem ergebnisoffenen Googeln einfach noch etwas üben.
So schrieb etwa das Handelsblatt, das alte linke Kampfblatt, schon im Herbst des letzten Jahres das Folgende:
"Trotz Dauerstreit hat die Koalition viel abgearbeitet, zeigt eine neue Analyse. Mehr als ein Drittel der Vorhaben wurde bereits weitgehend umgesetzt. Und nicht nur diese Zahl überrascht."
[...]
"Demnach hat die Ampel bereits viele ihrer Vorhaben umgesetzt, auch im Vergleich zu früheren Regierungen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“.
Die Wissenschaftler haben zuerst untersucht, was sich die Ampel vorgenommen hat. Sie zählen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 453 Regierungsversprechen. Gegenüber der letzten Großen Koalition sind das gut 50 Prozent mehr, 2018 gab es 296 Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Jahr 2013 waren es nur 188."
[...]
"„Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel damit anteilig etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft“, heißt es in der Analyse."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html
hawischer schrieb:
Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht.
Was nicht verwunderlich ist bei dieser Suchanfrage.
Es mag dich verblüffen, aber wenn du "Union streitet" bei Google eingibst, bekommst du ähnliche Sucherfolge. Versuch es einfach Mal. Vielleicht magst du die dann ja in den Unions-Thread hinrotzen, so wie du es hier ganz gerne machst.
Alternativ ist es auch möglich, dass du Suchbegriffe wie "Ampelkoalition Erfolge" eingibst, oder "Ampelkoalition Herausforderungen" oder auch "Ampelkoalition Probleme", auch das bringt interessante Ergebnisse.
Vielleicht findest du darüber ja sogar Ergebnisse, die du ernsthaft diskutieren möchtest und nicht nur destruktiv in den Raum werfen zum Stimmung machen?
hawischer schrieb:
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.
Deine Kinder haben vielleicht die Ressourcen um wieder 16 Jahre alles auszusitzen.
Mein Sohn wird die nicht haben.
Du bist das perfekte Beispiel, warum konservative Parteien überall abrutschen, weil egal was passiert, du findest eine Entschuldigung oder Rechtfertigung.
Ich habe eben keine Partei, deren Entscheidungen ich mir zurecht quatsche.
Ich muss mich bei jeder Wahl für das kleinere Übel entscheiden und es kotzt mich an, dass quasi die letzte Volkspartei mir einfach keine Lösung präsentiert, sondern nur meckert, was alles nicht geht.
Wenn mich aber das abtreiben würde, dann wäre ich einer dieser von dir gerne erwähnten Wähler, die von "links" zur AfD springen.
Die Union hat noch genug Hebel um etwas für unser Land zu schaffen und damit Wahlkampf und Politik zu machen, stattdessen wird Politik dagegen propagiert.
Und ich verstehe einfach nicht, wie man als demokratischer Konservativer das toll finden kann.
Es gab in Berlin wegen der Drölften Nachwahl nur eine Partei, die explizit gegen etwas auf all ihren Plakaten war.
Und das war die Partei des OB...
Wieso ist die Union nicht fähig mir zu sagen, warum ich sie wählen soll, sondern versucht mir nur einzuhämmern wie scheiße Andere sind?
Warum hat die Union das nötig?
Mein OB ist Union, warum steht auf dem Plakat nicht, was er schon für mich gemacht hat?
Warum wird die Bundesregierung hergezogen, obwohl ich lokal wähle?
Du verstehst bis heute nicht, dass ich es einfach zum kotzen finde, dass die Union mir als Wechselwähler, der aufgrund Einkommen, Erziehung, Lebenslauf ja denen die Hütte einrennen müsste, es nicht schafft mir Gründe zu geben warum, sondern nur warum die Anderen nicht.
Und da wähle ich dann lieber Reformen, die scheiße sind als gar keine oder in der Vergangenheit was Kleines wie Volt.
Zumindest wähle ich keine Partei, deren Kernthemen aus dem amerikanischen Kulturkampf importiert wurden.
Aber dazu äußerst du dich ja auch nicht.
Ich habe nie erwartet, dass die Union für Dich eine Alternative darstellt. Dazu kenne ich deine Beiträge und deine Einschätzung ausreichend genug.
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.
Gut, wenn man alles scheiße findet und sich dann für das scheinbar kleinste Übel entscheidet, ist o.k. Nur, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und um die muss man sich bemühen. Deswegen werbe ich weiter dafür sich in demokratischen Parteien zu betätigen und sich zu bekennen.
Der Mitgliederzuwachs in diesen Parteien, nach den Demos gegen Rechtsaußen, lässt hoffen. Und die neueste Forsa-Umfrage, mit der AfD bei 17% auch. Im Dezember lag sie noch bei 23%.
Arbeiten und streiten wir weiter. Jeder nach seiner Fasson und so gut er will und kann.
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.
Gut, wenn man alles scheiße findet und sich dann für das scheinbar kleinste Übel entscheidet, ist o.k. Nur, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und um die muss man sich bemühen. Deswegen werbe ich weiter dafür sich in demokratischen Parteien zu betätigen und sich zu bekennen.
Der Mitgliederzuwachs in diesen Parteien, nach den Demos gegen Rechtsaußen, lässt hoffen. Und die neueste Forsa-Umfrage, mit der AfD bei 17% auch. Im Dezember lag sie noch bei 23%.
Arbeiten und streiten wir weiter. Jeder nach seiner Fasson und so gut er will und kann.
hawischer schrieb:
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.
Deine Haltung kann ich gut verstehen. Sie fußt auf der Vergangenheit, in der es uns - abgesehen von kurzen Rückschlägen - eigentlich immer besser und besser ging. Zumindest den meisten von uns. Und diese Vergangenheit, die uns viel Unbeschwertheit, steigenden Wohlstand und viel Optimismus geschenkt hat, war nun mal geprägt von einer starken Union. Da ist man nicht nur dankbar, sondern glaubt auch gerne, dass es mit der bewährten Kraft in ähnlichen Fahrwassern auch in der Zukunft so weitergeht.
Leider ist das so nicht zu erwarten. Im Klartext: ein "weiter so" wie bisher wird uns statt wie bisher nach oben jetzt nach unten führen. Zu stark sind die Kräfte der Veränderung, die Herausforderungen, die nötigen Transformationen. Und da hat die Union bislang nur Beschimpfungen des Gegners parat, keine neuen Ideen, nichts, was uns bei den Veränderungen helfen würde, keinen Pragmatismus und somit nur wenig Hoffnung.
Deshalb bin ich auch von der Regierung überhaupt nicht enttäuscht. Worüber auch - dass sie die Probleme angeht? Dass sie versucht, den Herausforderungen zu begegnen? Dass sie nicht wartet, bis irgendein Wissenschaftler was erfindet, was uns alle wieder ruhig schlafen lässt?
Dass sie dabei so ihre Probleme hat, liegt an der Zusammensetzung. Eher unerfahrene, zuweilen forsch auftretende und handelnde Grüne (Habeck ausgenommen), eine schläfrige SPD nebst Kanzler und eine so gut wie alles torpedierende FDP, die heimlich Opposition spielt. Hätte man ahnen können - nach den Koalitionsverhandlungen sah es besser aus.
Genau deshalb brauchen wir eine tragfähige Regierung, die Ruhe in den Laden bringt, aber gleichzeitig den eingeschlagenen Kurs der Ampel konsequent, entschlossen und mit mehr Akzeptanz fortsetzt. Ob das die Union kann? Wir werden es vermutlich sehen. Wenn ich mir das Personal so anschaue, habe ich große Zweifel.
Misanthrop schrieb:fromgg schrieb:HessiP schrieb:
Vielleicht meint er auch damit, dass schlicht kein Geld für einen neuen Auftrag da ist…
Kann sein. Aber dann sollte er das sagen. Ganz einfach : Wir können die Dinger nicht finanzieren. Einfacher Satz. Oder ?
Dann crasht morgen der DAX und dann es war auch wieder nicht recht.
DAX ? Der hat auch nicht gecrasht , als die Kreditaufnahme unmöglich wurde.
fromgg schrieb:Misanthrop schrieb:fromgg schrieb:HessiP schrieb:
Vielleicht meint er auch damit, dass schlicht kein Geld für einen neuen Auftrag da ist…
Kann sein. Aber dann sollte er das sagen. Ganz einfach : Wir können die Dinger nicht finanzieren. Einfacher Satz. Oder ?
Dann crasht morgen der DAX und dann es war auch wieder nicht recht.
DAX ? Der hat auch nicht gecrasht , als die Kreditaufnahme unmöglich wurde.
Eben. Da sind andere Parameter wichtiger als 17 Milliarden, die der Ampel im Haushalt fehlen.
Bahnt sich da einer neuer Konflikt an? Scholz hat in München gesagt die 2% (mindestens) für die Bundeswehr kommen langfristig und die Ukraine bekommt weitere Unterstützung.
Zitat:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen".
Das Geld fehlt dann an andere Stelle, wir spüren es und es muss solidarisch bereitgestellt werden. Also, Aufweichung der Schuldenbremse klingt anders.
Der Fraktionschef der SPD hat ihm jetzt klar gemacht, keine Einsparungen im sozialen Bereich.
"Die SPD werde «nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird», sagte Mützenich." Das sagen die Grünen auch, gleichzeitig sind sie aber auch für weitere Unterstützung der Ukraine.
Es werde eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion antreten zur Reform der Schuldenbremse, was bekanntlich die FDP rigoros ablehnt. Und die Union sagt auch nein.
https://www.zeit.de/news/2024-02/20/spd-fraktion-erarbeitet-reform-der-schuldenbremse
Wie das alles gehen soll, werden wir spätestens beim Haushaltsentwurf für 2025 sehen oder vielleicht nicht sehen.
hawischer schrieb:
Wie das alles gehen soll, werden wir spätestens beim Haushaltsentwurf für 2025 sehen oder vielleicht nicht sehen.
Na, ich warte da entspannt auf die nächste Unionsgeführte Regierung. Da wird das Dilemma mit der Schuldenbremse plötzlich keines mehr sein.
Einer Partei, die entgegen jeder Expertenmeinung an dieser unseeligen Schuldenbremse in dieser Form festhält, der kann man ja am ehesten die Lösung aller Finanzprobleme zutrauen.
Ick freu mir drauf!
fromgg schrieb:
Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.
Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres
„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?
hawischer schrieb:fromgg schrieb:
Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.
Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres
„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?
Ergänzung:
Offensichtlich traut die stärkste Lieferungsbefürworterin der Ampel, Frau Strack-Zimmermann der Sache auch nicht und will nun doch einem Unionsantrag zur Taurus-Lieferung zustimmen.
"Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", sagte Strack-Zimmermann."
https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ukraine-strack-zimmermann-100.html
Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
fromgg schrieb:
Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.
Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres
„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?
hawischer schrieb:fromgg schrieb:
Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html
Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.
Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres
„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?
Ergänzung:
Offensichtlich traut die stärkste Lieferungsbefürworterin der Ampel, Frau Strack-Zimmermann der Sache auch nicht und will nun doch einem Unionsantrag zur Taurus-Lieferung zustimmen.
"Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", sagte Strack-Zimmermann."
https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ukraine-strack-zimmermann-100.html
hawischer schrieb:
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
SemperFi schrieb:
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.
Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
hawischer schrieb:
Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen.
What? 😳
Eine Koalition die keine Lösung findet und NICHT die Ampel ist?
Ich dachte vorher gab es das noch nie.
hawischer schrieb:
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.
Deine Kinder haben vielleicht die Ressourcen um wieder 16 Jahre alles auszusitzen.
Mein Sohn wird die nicht haben.
Du bist das perfekte Beispiel, warum konservative Parteien überall abrutschen, weil egal was passiert, du findest eine Entschuldigung oder Rechtfertigung.
Ich habe eben keine Partei, deren Entscheidungen ich mir zurecht quatsche.
Ich muss mich bei jeder Wahl für das kleinere Übel entscheiden und es kotzt mich an, dass quasi die letzte Volkspartei mir einfach keine Lösung präsentiert, sondern nur meckert, was alles nicht geht.
Wenn mich aber das abtreiben würde, dann wäre ich einer dieser von dir gerne erwähnten Wähler, die von "links" zur AfD springen.
Die Union hat noch genug Hebel um etwas für unser Land zu schaffen und damit Wahlkampf und Politik zu machen, stattdessen wird Politik dagegen propagiert.
Und ich verstehe einfach nicht, wie man als demokratischer Konservativer das toll finden kann.
Es gab in Berlin wegen der Drölften Nachwahl nur eine Partei, die explizit gegen etwas auf all ihren Plakaten war.
Und das war die Partei des OB...
Wieso ist die Union nicht fähig mir zu sagen, warum ich sie wählen soll, sondern versucht mir nur einzuhämmern wie scheiße Andere sind?
Warum hat die Union das nötig?
Mein OB ist Union, warum steht auf dem Plakat nicht, was er schon für mich gemacht hat?
Warum wird die Bundesregierung hergezogen, obwohl ich lokal wähle?
Du verstehst bis heute nicht, dass ich es einfach zum kotzen finde, dass die Union mir als Wechselwähler, der aufgrund Einkommen, Erziehung, Lebenslauf ja denen die Hütte einrennen müsste, es nicht schafft mir Gründe zu geben warum, sondern nur warum die Anderen nicht.
Und da wähle ich dann lieber Reformen, die scheiße sind als gar keine oder in der Vergangenheit was Kleines wie Volt.
Zumindest wähle ich keine Partei, deren Kernthemen aus dem amerikanischen Kulturkampf importiert wurden.
Aber dazu äußerst du dich ja auch nicht.
hawischer schrieb:
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
Das ist kein "Bumerang" sondern bewusst verlinkt. Zeigt es doch um was es wirklich geht.
Vorteile schaffen und Nachteile verhindern.
Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen.
Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen).
Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile.
Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌
Vorteile schaffen und Nachteile verhindern.
Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen.
Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen).
Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile.
Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
SGE_Werner schrieb:
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht
SGE_Werner schrieb:
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
hawischer schrieb:
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt.
Wenn man sich als Lokalpartei sieht, muss man sich halt fragen lassen, mit welchem Recht man Bundespolitik machen will. Da ist es dann mMn für den Rest der Republik zweitrangig ob so ne Regionalpartei im Bundestag sitzt.
hawischer schrieb:
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Da bin ich bei dir. Das finde ich auch Hochproblematisch, weil es die Idee, des Wahlkreisbezuges schwächt. Und damit nach unserem Wahlsystem den Wählerwillen nicht hinreichend abbildet.
Allerdings hat die Art der Erststimmensitzvergabe seit je das Geschmäckle der relativen Mehrheit. Da würde ich mir, ähnlich wie in Frankreich, ne Stichwahl bei verfehlen der absoluten Mehrheit wünschen.
hawischer schrieb:
Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.
Das beantwortet nicht die Frage.
Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?
Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.
Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.
16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.
Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
hawischer schrieb:
Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.
Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:
"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."
Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.
Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.
Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
HessiP schrieb:
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Danke für den Link. Die CSU ist ja schonmal ein Anfang. Belegt aber nicht, dass es hier „den Plan“ gibt. Es bleibt also beim Geraune, selbst wenn die CSU den Plan herbeidichtet.
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
franzzufuss schrieb:
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen.
Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
HessiP schrieb:
Danke fürs Anpassen! Allerdings, bitte im Hinterkopf behalten: unter Umständen ist 2025 ein erneutes Anpassen nötig, wenn CDU in der Regierung sitzt und die CSU aus der APO winkt. 🙋🏻♂️😊
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht. 2021 waren es 5,2%. Und der Wegfall der 3 Direktmandateregel. Die CDU alleine soll dadurch eine Kanzlermehrheit nicht erreichen können. Das ist der Plan.
Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz nicht vorher kippen, wird eins passieren. Eine große Solidarität der bayrischen Wähler mit der CSU, die die CSU weit über die 5% heben wird. Wetten?
hawischer schrieb:
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht.
Diese Behauptung hätte ich gerne belegt!
Gibt es da außerhalb deiner Phantasie Belege dafür oder ist das der nächste polemische Ausbruch zur Stimmungsmache?
Dass das für Ampelparteien ein Nebeneffekt sein könnte, das kann man als Hypothese gerne zur Diskussion stellen. Aber nur, wenn man dann auch darauf eingeht, warum eine Wahlrechtsreform notwendig ist - und überfällig! Hat doch die Merkel Regierung dieses Thema, wie so viele andere, verschleppt, um sich die unangenehmen Diskussionen zu ersparen.
Also: Butter bei die Fische! Oder anders formulieren.
Ich bin gespannt!
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
Jetzt stell dich nicht dümmer als du bist. Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein. Die Interpretation der Coronabedingtheit obliegt nicht dem Gericht, da die Hilfen kein Gesetz, sondern eine freiwillige Leistung des Staates sind.
Diese Haltung des VG habe ich nicht kritisiert, das wird schon so richtig sein. Ich habe nur aufgezeigt, dass der "Rechtsweg" nichts nützt.
Was ist daran nicht zu verstehen? Andere verstehen es doch auch!
Nachsatz: viele Unternehmen sind ja rechtsschutzversichert. Diese Versicherung greift aber in den meisten Fällen nicht, da Verwaltungsgerichtsachen im Kleingedruckten ausgeschlossen sind. Somit bleiben die Kläger*innen auch auf ihren Anwaltskosten, den Gerichtskosten und den Kosten für die gegnerische Partei sitzen.
Das alles stärkt den Mittelstand ungemein.
WürzburgerAdler schrieb:
Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein.
Das glaube ich nicht Das solltest Du belegen. So wie Du es schilderst, müssen Dir die Urteile vorliegen.
Wenn eine IHK im Auftrag der Regierung tätig wird und Entscheidungen trifft, dann sind die genauso rechtlich überprüfbar, wie sonstige staatliche Entscheidungen auch. Wenn ein Gericht urteilt, die IHK keine (grobe) Fehler gemacht habe, dann muss sie den Entscheidungsprozess überprüft haben. Insbesondere die Unterscheidung grobe oder nicht grobe Fehler wäre interessiert zu erfahren.
Du checkst echt nicht, was der Job eines Verwaltungsgerichts ist oder?
Außerdem, ich hatte das ja ausführlich dargelegt, DAS war und ist nicht das Thema, das ist ein erneuter mieser Derailingversuch.
Einfach nicht drauf reagieren. Es geht dem hawischer nur darum, das Thema zu wechseln und uns hier mal wieder am Nasenring ins Nichts zu führen.
Von meiner Seite jedenfalls nen herzlichen Dank an WA für die interessanten Einblicke in die Diskrepanz zwischen Söderschem/Aiwangerschem Gelaber und tatsächlichem Handeln.
Einfach nicht drauf reagieren. Es geht dem hawischer nur darum, das Thema zu wechseln und uns hier mal wieder am Nasenring ins Nichts zu führen.
Von meiner Seite jedenfalls nen herzlichen Dank an WA für die interessanten Einblicke in die Diskrepanz zwischen Söderschem/Aiwangerschem Gelaber und tatsächlichem Handeln.
Schwarz Grün ? Dann lieber die Sozen mit der CDU. Olaf wird der sein , den die akzeptieren. Weil schwach , formbar und sowas wie Seeheimer Kreis - mäßig. Wer käme denn sonst noch in Frage von denen ?
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
fromgg schrieb:
Schwarz Grün ? Dann lieber die Sozen mit der CDU. Olaf wird der sein , den die akzeptieren. Weil schwach , formbar und sowas wie Seeheimer Kreis - mäßig. Wer käme denn sonst noch in Frage von denen ?
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
Ich habe neulich einen langen Beitrag geschrieben und dazu die Rede von Merz in Apolda verlinkt, in dem Merz seine Koalitionspolitik, beispielhaft am Vorgehen der CDU in Hessen darstellt und diese übernimmt.
Also keine Ausschließeritis im demokratischen Bereich. Verbessert die Verhandlungsposition. Das am Ende eine neue schwarzrote Koalition rauskommt, wird an der Wendigkeit der SPD liegen, möglichst in der Regierung zu bleiben.
Aber ganz sicher nicht mit Scholz.
Warum Söder das meines Erachtens anders sieht, habe ich ebenfalls versucht zu erläutern. Es ist die besondere Situation der CSU aufgrund des geänderten Wahlrechts. Die CSU versucht mit Fokussierung auf die Grünen möglichst viele Sympathisanten der CSU an die Urne zu bekommen, um die 5% sicher zu überspringen.
Jetzt machst du mich doch wütend. Weil du überhaupt nicht verstehst, worum es hier geht und wieder mal ganz andere Baustellen aufmachst. Wie so oft halt.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
Jetzt stell dich nicht dümmer als du bist. Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein. Die Interpretation der Coronabedingtheit obliegt nicht dem Gericht, da die Hilfen kein Gesetz, sondern eine freiwillige Leistung des Staates sind.
Diese Haltung des VG habe ich nicht kritisiert, das wird schon so richtig sein. Ich habe nur aufgezeigt, dass der "Rechtsweg" nichts nützt.
Was ist daran nicht zu verstehen? Andere verstehen es doch auch!
Nachsatz: viele Unternehmen sind ja rechtsschutzversichert. Diese Versicherung greift aber in den meisten Fällen nicht, da Verwaltungsgerichtsachen im Kleingedruckten ausgeschlossen sind. Somit bleiben die Kläger*innen auch auf ihren Anwaltskosten, den Gerichtskosten und den Kosten für die gegnerische Partei sitzen.
Das alles stärkt den Mittelstand ungemein.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
ich sehe nicht den Bezug zur CDU, auch wenn im D&D ja fast alles (bei den Pilzen im Wald glaube ich nicht) sich auf die CDU bezieht.
Die Moderation änderet gerade Threadtitel. Soll man halt die CSU mit in den Titel aufnehmen und gut ist.
Ja. Das würde Sinn machen. Vor allem auch deshalb, weil hier nicht nur von Kritikern der Union die CSU permanent diskutiert wird, sondern auch unser Leitkonservativer hawischer immer wieder vermeintliche Erfolgsstorys über unsere bayrische Staatspartei einfließen lässt.
Mach mich nicht wütend. Wenn du glaubst, dass die IHK, mithin eine Institution zur Förderung von Wirtschaft und Unternehmen, finanziert von Wirtschaft und Unternehmen, aus freien Stücken dazu kommt, mittelständischen Unternehmen massenweise Coronahilfen zu versagen resp. zurückzufordern, dann glaubst du auch noch an den Weihnachtsmann. Nicht einmal Aiwanger und sein Ministerium könnten das ohne das Placet der CSU durchziehen.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Unbewiesene Behauptungen, Unterstellungen, besonders hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichte. Mehr lese ich nicht.
Wer staatliche, steuerfinanzierte Hilfen beanspruchen will, hat die Notwendigkeit zu beweisen.
Zu Beginn der Pandemie lag der Fokus auf schnelle und unbürokratische Hilfe. Offensichtlich haben viele geglaubt, man kriegt hier Geld ohne Nachweise geschenkt. Ein vollständiges Lesen der.Förderrichtlinien hätte geholfen.
Die waren in allen Bundesländern vergleichbar. Ein Unterstellen, die CSU hätte hier ein besonderes Interesse mittelständische Unternehmen zu schaden ist Unsinn.
Was allerdings erschreckend ist, ist der in die hunderte von Millionen gehende Subventionsbetrug.
Vor rund einem Jahr hat die Tagesschau einmal einen Bericht gesendet.
500 Millionen war damals der angenommene Schaden durch Betrügereien. Der tatsächliche liegt wahrscheinlich viel höher. Das gehört auch zur Wahrheit.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/corona-betrug-bilanz-101.html
Wer staatliche, steuerfinanzierte Hilfen beanspruchen will, hat die Notwendigkeit zu beweisen.
Zu Beginn der Pandemie lag der Fokus auf schnelle und unbürokratische Hilfe. Offensichtlich haben viele geglaubt, man kriegt hier Geld ohne Nachweise geschenkt. Ein vollständiges Lesen der.Förderrichtlinien hätte geholfen.
Die waren in allen Bundesländern vergleichbar. Ein Unterstellen, die CSU hätte hier ein besonderes Interesse mittelständische Unternehmen zu schaden ist Unsinn.
Was allerdings erschreckend ist, ist der in die hunderte von Millionen gehende Subventionsbetrug.
Vor rund einem Jahr hat die Tagesschau einmal einen Bericht gesendet.
500 Millionen war damals der angenommene Schaden durch Betrügereien. Der tatsächliche liegt wahrscheinlich viel höher. Das gehört auch zur Wahrheit.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/corona-betrug-bilanz-101.html
Jetzt machst du mich doch wütend. Weil du überhaupt nicht verstehst, worum es hier geht und wieder mal ganz andere Baustellen aufmachst. Wie so oft halt.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
hawischer schrieb:
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
Vorab: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Bescheid der Prüfstelle (also der IHK) nicht anfechtbar. Man muss sofort klagen.
Gegner ist eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Riesenkanzlei aus Düsseldorf.
Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance. Denn: da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Billigkeitsleistung des Staates handelt, liegt die Interpretation z. B. der Coronabedingtheit von Umsatzausfällen einzig und allein beim Prüfenden (IHK) und nicht beim Gericht. Und die IHK interpretiert eben nach eigenem Gusto. So wird z. B. Unternehmen, die coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können, gesagt: "Sie waren doch nicht von einer Schließungsanordnung betroffen, hätten Sie den Umsatz halt mit anderen Kunden gemacht."
Es gibt noch krassere Begründungen, das würde hier zu weit führen. Tipp: 😉 Googel einfach mal ein paar Urteile, z. B. zur Überbrückungshilfe IV, die werden gerade so gut wie alle abgeschmettert.
Ergebnis: in 20 Verfahren gewinnt 1 Mal der Kläger, aber nur dann, wenn er der IHK grobe formale Fehler nachweisen kann. Um Corona geht es da eher weniger. Da mischt sich das Gericht nicht ein.
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".
Abgesehen, davon dass kein einziger Beleg geliefert wird frage ich mich, was hat das mit der CSU zu tun, der Du ja Willkür bei den Coronahilfen vorgeworfen hast.
Was allerdings stimmt, ist der Versuch vieler Unternehmen sich mittels der Coronabeihilfen ungerechtfertigt staatliche Hilfen anzueignen. Und jetzt - wie aufgezeigt - die Belege nicht beibringen können oder wie ein mir bekanntes Unternehmen vor zwei Gerichten unterliegt.
https://www.flz.de/hoehere-corona-hilfen-adler-modemaerkte-scheitern-mit-klage/cnt-id-ps-fe021f3f-a692-425d-85a6-9107d478f1ce
Was allerdings stimmt, ist der Versuch vieler Unternehmen sich mittels der Coronabeihilfen ungerechtfertigt staatliche Hilfen anzueignen. Und jetzt - wie aufgezeigt - die Belege nicht beibringen können oder wie ein mir bekanntes Unternehmen vor zwei Gerichten unterliegt.
https://www.flz.de/hoehere-corona-hilfen-adler-modemaerkte-scheitern-mit-klage/cnt-id-ps-fe021f3f-a692-425d-85a6-9107d478f1ce
Mach mich nicht wütend. Wenn du glaubst, dass die IHK, mithin eine Institution zur Förderung von Wirtschaft und Unternehmen, finanziert von Wirtschaft und Unternehmen, aus freien Stücken dazu kommt, mittelständischen Unternehmen massenweise Coronahilfen zu versagen resp. zurückzufordern, dann glaubst du auch noch an den Weihnachtsmann. Nicht einmal Aiwanger und sein Ministerium könnten das ohne das Placet der CSU durchziehen.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Landroval schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Es geht um die IHK München, die im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Abwicklung der Coronahilfen übernommen hat. Zuständig ist der Wirtschaftsminister, der bekannterweise von der FW gestellt wird. Insgesamt wurden ca 12 Milliarden an bayrische Unternehmen gezahlt auf Basis der bundeseinheitlichen Regelungen.
"Die Bundesprogramme wurden ergänzt durch die Bayerische Corona-Härtefallhilfe mit der Zielsetzung, Unternehmen und Selbständige analog zur Überbrückungshilfe zu unterstützen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt sind, aber gleichwohl unter einer Corona-bedingten Härte leiden. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung teilen sich Freistaat und Bund die Kosten."
https://www.bayern.de/antragsfrist-fr-corona-wirtschaftshilfen-ist-im-juni-2022-ausgelaufen-bewilligungen-sollen-im-herbst-abgeschlossen-sein/
Die rechtlichen Regelungen der Abrechnungen, besonders der notwendigen Schlussabrechnung findest Du hier:
"(Als Grundsatz gilt: Wer keine Schlussabrechnung erstellt, muss die erhaltenen Fördergelder oder Coronahilfen vollständig zurückzahlen!)
https://ecovis-kso.com/blog/aktueller-stand-bei-den-schlussabrechnungen-der-coronahilfen/
Die IHK "erwartet Schlussabrechnungen für 283.000 Anträge. In etwa 127.000 Fällen liegen diese bereits vor. Für rund 156.000 Anträge müsse die Schlussabrechnung noch eingereicht werden. Davon hätten 12.000 auch keine Fristverlängerung bis Ende März beantragt."
Siehe Bericht des Traunsteiner Tagblatts vom 19.01.24
Entscheidend ist eine Beweisführung der Unternehmen, entsprechend der Förderrichtlinien. Die Subventionen wurden aus Steuergeldern finanziert, eine korrekte Abrechnung zur Vermeidung von Missbrauch ist zwingend.
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Ein pauschaler Willkürvorwurf an die CSU ist Unsinn.
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artikel,-frist-endet-tausende-coronahilfen-fuer-firmen-auf-der-kippe-_arid,845058.html
hawischer schrieb:
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
Vorab: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Bescheid der Prüfstelle (also der IHK) nicht anfechtbar. Man muss sofort klagen.
Gegner ist eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Riesenkanzlei aus Düsseldorf.
Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance. Denn: da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Billigkeitsleistung des Staates handelt, liegt die Interpretation z. B. der Coronabedingtheit von Umsatzausfällen einzig und allein beim Prüfenden (IHK) und nicht beim Gericht. Und die IHK interpretiert eben nach eigenem Gusto. So wird z. B. Unternehmen, die coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können, gesagt: "Sie waren doch nicht von einer Schließungsanordnung betroffen, hätten Sie den Umsatz halt mit anderen Kunden gemacht."
Es gibt noch krassere Begründungen, das würde hier zu weit führen. Tipp: 😉 Googel einfach mal ein paar Urteile, z. B. zur Überbrückungshilfe IV, die werden gerade so gut wie alle abgeschmettert.
Ergebnis: in 20 Verfahren gewinnt 1 Mal der Kläger, aber nur dann, wenn er der IHK grobe formale Fehler nachweisen kann. Um Corona geht es da eher weniger. Da mischt sich das Gericht nicht ein.
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".
Fighten können sie, wenn sie wollen.
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
larsmalgutsein schrieb:
Fighten können sie, wenn sie wollen.
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
So schaut's aus.👍
"Ampelkoalition streitet sich mit der Regierung...."
Diesmal geht es um die Taurus-Lieferung.
Die headline offenbart die ganze, seit Koalitionsbeginn anhaltende Situation. Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht. FDP und Grüne liegen in ihrem Politikverständnis zu weit auseinander. Das mag in einer Koalition auf Landesebene mal funktionieren. Im Bund erkennbar nicht.
Bei dem aktuellen Thema gehts um die Unterschiede zwischen SPD und Grüne/FDP. Im Entwurf der Koalition für die Waffenlieferungen an die Ukraine versteht die Regierung (Kanzleramt) "Mars lI" und die anderen "Taurus".
Oder vielleicht doch ganz anders?
Einfach nur noch irre.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ukrainekrieg-ampelkoalition-streitet-ueber-waffensysteme-19533334.html