miraculix250
11070
Die Linken schaffen es halt besser, sich von rechts abzugrenzen. Die sind für pot. AfD-Wähler damit nicht mehr so attraktiv, und sie wandern ab. Andere tun sich da offenbar schwerer.
hawischer schrieb:
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
SemperFi schrieb:
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Da sagst Du was. Kommt mir in der öffentlichen Diskussion auch immer ein wenig kurz. Mutmaßlich gut 100 Milliarden pro Jahr gehen durch Steuerhinterziehung flöten. Damit kannste die Löcher aus dem Verfassungsgerichtsurteil zweimal füllen.
SGE_Werner schrieb:miraculix250 schrieb:
In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
Gut. Geben wir halt auf.
Haben wir als Gesellschaft wohl schon vor ner Weile. Sonst gäbs die Liste ja nicht.
Wir sind da übrigens "in guter Gesellschaft". Die Tage kam eine Doku auf Arte, die einige Aspekte rund um die White Supremacists in den USA beleutet. Nichts für schwache Nerven: Der Feind im Innen - US-Veteranen gegen die Demokratie
Hier mal eine kleine Lektüre über die Entwicklungen in Italien: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
In dem Artikel werden Strategien nachgezeichnet, wie eine ganze Gesellschaft durch Faschisten unterwandert werden. Einfach erschreckend.
Hier mal eine kleine Lektüre über die Entwicklungen in Italien: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
In dem Artikel werden Strategien nachgezeichnet, wie eine ganze Gesellschaft durch Faschisten unterwandert werden. Einfach erschreckend.
miraculix250 schrieb:
Wir sind da übrigens "in guter Gesellschaft". Die Tage kam eine Doku auf Arte, die einige Aspekte rund um die White Supremacists in den USA beleutet. Nichts für schwache Nerven: Der Feind im Innen - US-Veteranen gegen die Demokratie
Hier mal eine kleine Lektüre über die Entwicklungen in Italien: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
In dem Artikel werden Strategien nachgezeichnet, wie eine ganze Gesellschaft durch Faschisten unterwandert werden. Einfach erschreckend.
Die Radikalen kämpfen um die Macht. Ganz sicher werden wir denen das Feld nicht kampflos überlassen. Davon dürfen die maximal träumen.
Ich glaube nicht, dass diese nochmal die Macht an sich reißen werden können. Aber es liegt an uns.
miraculix250 schrieb:
In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
Gut. Geben wir halt auf.
SGE_Werner schrieb:miraculix250 schrieb:
In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
Gut. Geben wir halt auf.
Haben wir als Gesellschaft wohl schon vor ner Weile. Sonst gäbs die Liste ja nicht.
Wir sind da übrigens "in guter Gesellschaft". Die Tage kam eine Doku auf Arte, die einige Aspekte rund um die White Supremacists in den USA beleutet. Nichts für schwache Nerven: Der Feind im Innen - US-Veteranen gegen die Demokratie
Hier mal eine kleine Lektüre über die Entwicklungen in Italien: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
In dem Artikel werden Strategien nachgezeichnet, wie eine ganze Gesellschaft durch Faschisten unterwandert werden. Einfach erschreckend.
Hier mal eine kleine Lektüre über die Entwicklungen in Italien: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute
In dem Artikel werden Strategien nachgezeichnet, wie eine ganze Gesellschaft durch Faschisten unterwandert werden. Einfach erschreckend.
Hab ich mir auch gedacht. Aber seis drum. Mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen.
Brady schrieb:
Gegen Extremisten soll man extrem vorgehen und diese inhaftieren, damit die Demokratie nicht bedroht ist.
Versteh ich das so richtig?
Man sollte die Gesetze so anpassen, dass sowas wie die Runde da bzgl. Remigration etc. wegen Volksverhetzung und Gefährdung der staatlichen Ordnung für viele Jahre hinter Gittern kommen. Aber das wären dann eben in der rechten Opferrhetorik "politische Gefangene" und da viele auch im Spektrum der Demokraten ja denken, dass man solchen Leuten mit demokratischen Mitteln entgegnen sollte, wird diese Demokratie in meinen Augen scheitern.
Wir haben es hier klar mit Menschen zu tun, die unsere Strukturen dafür nutzen, um an die Macht zu kommen und sie dann abzuschaffen. Und das einzige, was uns einfällt ist mit den selben stumpfen bisherigen Methoden (und ähnlich wie vor 90-95 Jahren) dagegen vorzugehen. Und ich rede hier wirklich nicht von Linksextremisten, die jetzt auf die Straße gehen sollen wie in der Weimarer Republik. Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
Mir wäre es auch lieber, wir würden es auf die sanfte Tour und mit Überzeugung hinbekommen. Das ist gescheitert.
SGE_Werner schrieb:
Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
In einem Land, in dem einer vom Schlage eines HG Maaßen jahrelang Verfaschoschutzpräsident war. In einem Land, in dem in steter Regelmäßigkeit Nazichats der übelsten Sorte in Polizeikreisen aufgedeckt werden. In einem Land, in dem Innenministern in ebenso steter Regelmäßigkeit nichts besseres einfällt, als dies mit Einzelfällen abzutun. In einem Land, in dem OWI2GO-Nazis jahrelang unbehelligt Streife gehen können, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für diese hätte. In einem Land, in dem dunkelhäutige Menschen unter dubiosen Umständen in Polizeigewahrsam verbrennen. In einem Land, in dem der NSU jahrelang mordend durch die Gegend ziehen kann, während Behörden Phantome jagen. In einem solchen Land, werter Forengenosse, braucht man darauf wohl nicht mehr hoffen. In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
miraculix250 schrieb:
In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
Gut. Geben wir halt auf.
Da hat der FAZ Kommentator aber mal einen rausgehauen. Donnerwetter. Der Titel spricht für sich.
Verwöhnte Bauern
Beim HR wird es etwas austarierter eingeordnet. Hier werden verschiedene Perspektiven vertreten. Der Tenor u.a. eines Agrarökonomen: Ums Geld geht es nicht wirklich, wäre auch unplausibel ob der Zahlen. Ein gewisses Frustlevel sei aber aus anderen Gründen nachvollziehbar.
Protest der Landwirte: Geht es den Bauern wirklich so schlecht?
Verwöhnte Bauern
Beim HR wird es etwas austarierter eingeordnet. Hier werden verschiedene Perspektiven vertreten. Der Tenor u.a. eines Agrarökonomen: Ums Geld geht es nicht wirklich, wäre auch unplausibel ob der Zahlen. Ein gewisses Frustlevel sei aber aus anderen Gründen nachvollziehbar.
Protest der Landwirte: Geht es den Bauern wirklich so schlecht?
Nachdem ich den Schock darüber verarbeitet habe, dass wir einen Bundeskanzler haben und ich das Video gesehen habe, kann ich sagen, dass auch ich seine Worte nachvollziehen kann.
Wenn man die Kommenate liest, kommt man allerdings zum Schluss, dass sie nicht verfangen werden. Nicht wenige würden ihn wohl niederbrüllen, wenn sie könnten.
Wenn man die Kommenate liest, kommt man allerdings zum Schluss, dass sie nicht verfangen werden. Nicht wenige würden ihn wohl niederbrüllen, wenn sie könnten.
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
WürzburgerAdler schrieb:
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
Wir haben einen Bundeskanzler???
Aus dem anscheinend einzig wahren Grund zu demonstrieren und zu blockieren: Money Money Money. For themselves.
cyberboy schrieb:
Vielleicht magst du ja selbst kurz zwei Sätze dazu schreiben?
Nicht jeder mag irgendwelche Links anklicken. Danke!
Ach, das übernehme ich in dem Fall doch sehr gerne: Habeck sagt, dass er ein Hasenfuß sei und Frau Wagenknecht mit ihrem Statement recht gehabt hätte. Ausserdem noch, dass er künftig nicht mehr so weinerlich auftreten möchte!
Nix für ungut!
Komischer Humor.
cyberboy schrieb:
Und was sagt eigentlich Aiwanger? Regierungspartner in Bayern?
Der glaubt, dass es um Wegners Bruder geht.
FrankenAdler schrieb:cyberboy schrieb:
Und was sagt eigentlich Aiwanger? Regierungspartner in Bayern?
Der glaubt, dass es um Wegners Bruder geht.
Landroval schrieb:miraculix250 schrieb:
Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, ob Merz und Söder entsprechende Maßstäbe auch im eigenen Laden anwenden. Man darf gespannt sein...
Man kann das nicht vergraichen.
Die Beziehung entstand offenbar erst nach der Ernennung zur Senatorin, Habeck & Graichen waren schon vorher sehr eng verbunden.
rbb schreibt, dass ein Verfassungsrechtler (Battis) in der Beziehung keine Probleme erkennt, da weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen gelten. Entscheidend sei nur, ob ein Amtseid verletzt worden wäre. Das wäre nicht ersichtlich.
Allerdings bin ich auch gespannt, ob Merz sich dazu äussern wird. Wegner und er sind ja nicht so dicke, da könnte er ihm schon mal im vorbeigehen ordentlich einen mitgeben.
Mag ja sein, eine rechtliche Einschätzung kann ich nicht vornehmen. Für den Bürger ist am Ende wichtig, dass Entscheidungsträger frei von persönlichen Zwängen faktenbasiert entscheiden können. Und das kann man in dieser Konstellation wohl bezweifeln.
Wenn der Vorsitzende der CDU Dinge von sich gibt wie "Offenkundig sei im Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „überinterpretiert“ worden", dann finde ich, dass man eigentlich erwarten kann, dass er diese Maßstäbe dann auch im eigenen Hause anwendet. Wäre zumindest konsequent.
miraculix250 schrieb:FrankenAdler schrieb:cyberboy schrieb:
Und was sagt eigentlich Aiwanger? Regierungspartner in Bayern?
Der glaubt, dass es um Wegners Bruder geht.
Landroval schrieb:miraculix250 schrieb:
Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, ob Merz und Söder entsprechende Maßstäbe auch im eigenen Laden anwenden. Man darf gespannt sein...
Man kann das nicht vergraichen.
Die Beziehung entstand offenbar erst nach der Ernennung zur Senatorin, Habeck & Graichen waren schon vorher sehr eng verbunden.
rbb schreibt, dass ein Verfassungsrechtler (Battis) in der Beziehung keine Probleme erkennt, da weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen gelten. Entscheidend sei nur, ob ein Amtseid verletzt worden wäre. Das wäre nicht ersichtlich.
Allerdings bin ich auch gespannt, ob Merz sich dazu äussern wird. Wegner und er sind ja nicht so dicke, da könnte er ihm schon mal im vorbeigehen ordentlich einen mitgeben.
Mag ja sein, eine rechtliche Einschätzung kann ich nicht vornehmen. Für den Bürger ist am Ende wichtig, dass Entscheidungsträger frei von persönlichen Zwängen faktenbasiert entscheiden können. Und das kann man in dieser Konstellation wohl bezweifeln.
Wenn der Vorsitzende der CDU Dinge von sich gibt wie "Offenkundig sei im Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „überinterpretiert“ worden", dann finde ich, dass man eigentlich erwarten kann, dass er diese Maßstäbe dann auch im eigenen Hause anwendet. Wäre zumindest konsequent.
Blöd für Merz und Söder, dass das gerade in Berlin so ist. Wäre das in Castrop-Rauxel oder Mauswinkel, wäre kein Hahn da der danach schreit.
Ein kleiner Bonus noch von Zeit Online:
Beide würden selbstverständlich im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung "Privates und Berufliches strikt trennen". - sagt der Anwalt von den beiden.
Na dann...
(Link: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/berlin-kai-wegner-katharina-guenther-wuensch-beziehung)
Beide würden selbstverständlich im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung "Privates und Berufliches strikt trennen". - sagt der Anwalt von den beiden.
Na dann...
(Link: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/berlin-kai-wegner-katharina-guenther-wuensch-beziehung)
Na dann .
...wenigstens ein Link der funktioniert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/berlin-kai-wegner-katharina-guenther-wuensch-beziehung
...wenigstens ein Link der funktioniert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/berlin-kai-wegner-katharina-guenther-wuensch-beziehung
Söder vor nicht mal 12 Monaten zu Habeck und Graichen:
„Die Grünen haben generell eine sehr hohe moralische Argumentations- und Fallhöhe in ihrer eigenen politischen Arbeit. Wenn man die gleiche Fallhöhe anwendet, dann - glaube ich - ist relativ klar, dass Herr Graichen am Ende natürlich seine Funktion nicht mehr ausüben kann.“ Offenkundig sei im Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „überinterpretiert“ worden.
Merz vor nicht mal 12 Monaten zu Habeck und Graichen:
Die Bundesregierung müsse den Verdacht ausräumen, „dass hier nur mit Filz und Vetternwirtschaft gearbeitet wird“. Es brauche einen Bundeswirtschaftsminister, „der frei ist von dem Verdacht, dass er hier ein ganzes Ministerium mehr oder weniger als Familienbetrieb führt“.
---
Heute haben Berlins regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin (beide CDU) ihre Liebesbeziehung öffentlich gemacht. Dazu zunächst mal herzlichen Glückwunsch meinerseits. Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, ob Merz und Söder entsprechende Maßstäbe auch im eigenen Laden anwenden. Man darf gespannt sein...
„Die Grünen haben generell eine sehr hohe moralische Argumentations- und Fallhöhe in ihrer eigenen politischen Arbeit. Wenn man die gleiche Fallhöhe anwendet, dann - glaube ich - ist relativ klar, dass Herr Graichen am Ende natürlich seine Funktion nicht mehr ausüben kann.“ Offenkundig sei im Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „überinterpretiert“ worden.
Merz vor nicht mal 12 Monaten zu Habeck und Graichen:
Die Bundesregierung müsse den Verdacht ausräumen, „dass hier nur mit Filz und Vetternwirtschaft gearbeitet wird“. Es brauche einen Bundeswirtschaftsminister, „der frei ist von dem Verdacht, dass er hier ein ganzes Ministerium mehr oder weniger als Familienbetrieb führt“.
---
Heute haben Berlins regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin (beide CDU) ihre Liebesbeziehung öffentlich gemacht. Dazu zunächst mal herzlichen Glückwunsch meinerseits. Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, ob Merz und Söder entsprechende Maßstäbe auch im eigenen Laden anwenden. Man darf gespannt sein...
miraculix250 schrieb:
Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, ob Merz und Söder entsprechende Maßstäbe auch im eigenen Laden anwenden. Man darf gespannt sein...
Man kann das nicht vergraichen.
Die Beziehung entstand offenbar erst nach der Ernennung zur Senatorin, Habeck & Graichen waren schon vorher sehr eng verbunden.
rbb schreibt, dass ein Verfassungsrechtler (Battis) in der Beziehung keine Probleme erkennt, da weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen gelten. Entscheidend sei nur, ob ein Amtseid verletzt worden wäre. Das wäre nicht ersichtlich.
Allerdings bin ich auch gespannt, ob Merz sich dazu äussern wird. Wegner und er sind ja nicht so dicke, da könnte er ihm schon mal im vorbeigehen ordentlich einen mitgeben.
Hauptsache der Rubel rollt bei ein paar wenigen. Wen interessiert da schon die Lebensgrundlage von Milliarden armen Schluckern?
Dank massiver Schiedsrichtigerunterstützung bleibt Dortmund vorrübergehend dran. Aber wir packen das schon. Heute sind wir zu stark für die.
miraculix250 schrieb:
Überrascht wäre ich, wenn sich das Ergebnis bei einer Betrachtung nur von ländlichen Gegenden ins Gegenteil verdrehen würde.
Also dass Menschen mit Eigentum im Schnitt mehr Geld verdienen, das bestreite ich nicht. Aber wir haben in Kleinstädten und kleineren Gemeinden eine Eigentumsquote im Westen von 54 % , in Großstädten von 30 % , in Metropolen von 23 % (Statistik vom LBS / aber die Mikrozensus-Daten vom Bundesamt deuten auf ähnliche Verhältnisse bzgl. Bundesländer / Stadtstaaten hin).
Die höchsten Eigentumsquoten haben wir im Saarland. Glaubst Du, die verdienen dort prächtig?
Ich kenne auf dem Land zwar einige Reichere, die Eigentum haben, aber auch ganz ganz viele Menschen, die ihre Häuser fast gar nicht renovieren können, weil ihr Einkommen nicht langt. Und zwar jetzt schon nicht. Die verwalten bestenfalls die Substanz und sind froh, wenn sie die Heizung mit ein paar Reparaturen noch ein paar Jahre weiter betreiben können. Ich kann davon allein in meinem Heimatort ne zweistellige Zahl an Haushalten aufzählen, bei denen das so ist. Mein Bruder zB hat für diese Haushalte oft Heizöl-Sammelbestellungen gemacht und daher weiß ich, wie die jeden Cent zwei Mal umdrehen. Insbesondere ältere Personen.
Ja, die freuen sich enorm, wenn die CO2-Bepreisung nun die eigene Heizung immer unwirtschaftlicher macht. Trotzdem sind 1000 Euro Heizölkosten mehr pro Jahr für einen 65-Jährigen aufm Dorf eher zu händeln als der Umbau der Heizung, selbst mit Förderung.
Wie sagt schon Würzi... Die wollen es nicht wahrhaben, was auf sie zukommt.
Und Ihr wollt nicht wahrhaben, dass diese Leute dann AfD wählen und wenn diese an der Regierung sind, einen Großteil der hier genannten Maßnahmen einfach wieder rasieren werden. So ist das eben.
Wir reden hier nicht von Ausnahmen, wir reden von Millionen Menschen, die wenig Geld, aber Eigentum haben, in dem sie leben. Aber ja, glaubt mal weiter, dass die soziale Komponente gut genug beachtet wurde, weil es eine hohe Förderung / Subventionierung gibt. Das Ganze jetzt hätte man schon vor 10, 20 Jahren ankündigen müssen mit Vorlaufzeit. Dann hätten nämlich viele schon früher in andere Heizungsarten investiert.
Hier reden wir glaube ich ein bissi aneinander vorbei. Ich bestreite nicht, dass es Hausbesitzer gibt, die es sich trotz Förderung nicht leisten können, eine PV-Anlage auf das Dach zu bauen. Und folglich ein bissi gekniffen sind, weil sie zahlen - aber nicht profitieren. ("Strom ist so teuer geworden!!!")
Das Heizungsgesetzt ist irgendwie ein Ding für sich. Und hat wohl nicht direkt mit der EEG-Umlage zu tun.
Das Heizungsgesetzt ist irgendwie ein Ding für sich. Und hat wohl nicht direkt mit der EEG-Umlage zu tun.
miraculix250 schrieb:
Am liebsten wäre mir, wenn beides kombiniert würde. Z.b. über eine CO2-Dividende. Das wäre wohl der Königsweg. Ich frage mich, ob es bei einem solchen Modell überhaupt noch entsprechende Subventionen bräuchte? Die sind ja eigentlich schon enthalten.
Ja klar wäre das eine super Lösung. War aber mit Union und FDP nicht zu machen, wie du dich sicherlich erinnerst.
Insgesamt verstehe ich deinen Ansatz nicht so ganz. Grundsätzlich ging und geht es darum, die Hausdächer für die Erzeugung von klimaneutralem Strom zu nutzen.
Hintergrund: Berechnungen haben ergeben, dass das Potenzial der Hausdächer zwischen dem dreifachen und achtfachen (je nach Berechnungsart) Strombedarf Deutschlands liegen. Heißt: Wenn nur jedes dritte Dach mit einer PV-Anlage bestückt wäre, wäre Deutschlands Strombedarf bereits gedeckt.
Jetzt hätte man die Hausbesitzer zwingen können. Wir haben aber a) keine Diktatur und b) Marktwirtschaft. Also lockt man die Leute mit Subventionen.
Trotzdem bleibt die Investition für die Hausbesitzer kein Pappenstiel. Auch wenn sich über die Jahre eine PV-Anlage mehr als rechnet, muss man das erst einmal stemmen. Ich erinnere mich an meine erste Anlage: die fraß mal eben drei Jahresurlaube. Trotz der Subventionen. Das war es mir aber wert.
Es sind nicht alles Millionäre, die ein Häuschen haben. Wäre das so, würde ich dir recht geben. Ist es aber nicht. Für viele, ich würde sagen, die meisten ist eine Investition von 15 bis 30.000 und mehr Euro erst einmal ein Opfer. Da gehört schon ein gehöriger Teil Idealismus dazu, vor allem in der Vergangenheit, als die Paneele noch sündhaft teuer waren und nicht so viel Ertrag brachten. Diese Investitionen von Privatleuten entlasteten aber den Strommarkt, machten dieses Land ein Stück weit unabhängiger von Importen, verlangsamten die Erderwärmung und Luftverschmutzung, machten mit ihrem Geld also eigentlich das, was im Prinzip die Aufgabe des Staates gewesen wäre. Und da kommst du mit der Umverteilung von unten nach oben.
Nochmal: das EEG war insofern sozialer als die Subventionierung über die Steuern, da sie dem Bürger, der die Subventionierung mittrug, eine Möglichkeit der Einflussnahme gab. Außerdem zahlten die Subventionsempfänger die EEG-Umlage ja auch. Jeder konnte also durch Energiesparen seinen Anteil an der Subvention jederzeit verringern. Auch das war ja ein erklärtes Ziel des EEG. Und: den Anteil des Ökostroms zu erhöhen.
Darüber hinaus hat das EEG ja noch eine zusätzliche soziale Komponente: der Vermieter kann den Strom an den Mieter verkaufen. Hier entsteht eine klassische Win-Win-Situation: der Vermieter erzielt dabei einen höheren Preis als bei der Einspeisung ins Netz, der Mieter spart Stromkosten, weil der "Mieterstrom" unter dem Preis des örtlichen Grundversorgers liegen muss.
Ja, ich weiss, dass das mit CDU und FDP und leider wahrscheinlich auch allen anderen Parteien aktuell nicht zu machen ist. Und ich finde das frustrierend.
Wie erwähnt: Ich bin nicht per se gegen diese Subventionen. Im Gegenteil. Aber es hätte wohl bessere Wege gegeben, mehr Profiteure zu gegerieren. Auch das hätte vmtl. dem Klimaschutz genutzt.
Bin ich sowas von bei Dir. Ohne es jetzt bis ins Letzte durchdacht zu haben: Vielleicht wäre ja sogar eine 100% Steuerfinanzierung sozialer gewesen. Unter der Prämisse, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet wären, neben einem "Prämienanteil von ein paar Prozent" (damit sie auch was davon haben) die Ersparnisse durch Selbsterzeugung und etwaige Einspeisung voll an die Nutzer (Mieter bzw. Eigennutzer, die beide Rollen einnehmen) weiterzugeben.
Realistisch wäre es wohl nicht.
Wäre bei der CO2-Dividende auch so. Allerdings würde hier jeder profitieren. Aber das sehen wir ja grundsätzlich ähnlich.
Das ist ein Punkt. Noch cooler wäre in der Hinsicht gewesen, wenn auf 100% erneuerbaren Ökostrom aus der Dose keine EEG-Umlage angefallen wäre.
WürzburgerAdler schrieb:
Jetzt hätte man die Hausbesitzer zwingen können. Wir haben aber a) keine Diktatur und b) Marktwirtschaft. Also lockt man die Leute mit Subventionen.
Wie erwähnt: Ich bin nicht per se gegen diese Subventionen. Im Gegenteil. Aber es hätte wohl bessere Wege gegeben, mehr Profiteure zu gegerieren. Auch das hätte vmtl. dem Klimaschutz genutzt.
WürzburgerAdler schrieb:
[quote=miraculix250]
Am liebsten wäre mir, wenn beides kombiniert würde. Z.b. über eine CO2-Dividende. Das wäre wohl der Königsweg. Ich frage mich, ob es bei einem solchen Modell überhaupt noch entsprechende Subventionen bräuchte? Die sind ja eigentlich schon enthalten.
[quote=WürzburgerAdler]
was im Prinzip die Aufgabe des Staates gewesen wäre.
Bin ich sowas von bei Dir. Ohne es jetzt bis ins Letzte durchdacht zu haben: Vielleicht wäre ja sogar eine 100% Steuerfinanzierung sozialer gewesen. Unter der Prämisse, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet wären, neben einem "Prämienanteil von ein paar Prozent" (damit sie auch was davon haben) die Ersparnisse durch Selbsterzeugung und etwaige Einspeisung voll an die Nutzer (Mieter bzw. Eigennutzer, die beide Rollen einnehmen) weiterzugeben.
Realistisch wäre es wohl nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Jeder konnte also durch Energiesparen seinen Anteil an der Subvention jederzeit verringern.
Wäre bei der CO2-Dividende auch so. Allerdings würde hier jeder profitieren. Aber das sehen wir ja grundsätzlich ähnlich.
WürzburgerAdler schrieb:
den Anteil des Ökostroms zu erhöhen.
Das ist ein Punkt. Noch cooler wäre in der Hinsicht gewesen, wenn auf 100% erneuerbaren Ökostrom aus der Dose keine EEG-Umlage angefallen wäre.
miraculix250 schrieb:
Ich behaupte mal, ohne es geprüft zu haben: Häuslebesitzer haben im Schnitt ein höheres Einkommen als Mieter.
Aufm Dorf nicht zwingend. Das sind meistens geerbte Häuser mit Öl- und Gasheizungen zB in meiner Heimat, die halt "weitergegeben" (bzw. vererbt) werden.
Und genau die schreckt derzeit das Thema Heizungen auch ab.
SGE_Werner schrieb:miraculix250 schrieb:
Ich behaupte mal, ohne es geprüft zu haben: Häuslebesitzer haben im Schnitt ein höheres Einkommen als Mieter.
Aufm Dorf nicht zwingend. Das sind meistens geerbte Häuser mit Öl- und Gasheizungen zB in meiner Heimat, die halt "weitergegeben" (bzw. vererbt) werden.
Und genau die schreckt derzeit das Thema Heizungen auch ab.
Im Schnitt.
Statista gestützt die These für die Gesamtbevölkerung, auch wenn die Fragestellung ein wenig anders ist:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1261917/umfrage/anteil-der-wohneigentuemer-in-deutschland-nach-einkommen/
In Kurz: Je höher das Einkommen, desto höher der Anteil an Wohneigentum (wenig überraschend).
Überrascht wäre ich, wenn sich das Ergebnis bei einer Betrachtung nur von ländlichen Gegenden ins Gegenteil verdrehen würde.
miraculix250 schrieb:
Überrascht wäre ich, wenn sich das Ergebnis bei einer Betrachtung nur von ländlichen Gegenden ins Gegenteil verdrehen würde.
Also dass Menschen mit Eigentum im Schnitt mehr Geld verdienen, das bestreite ich nicht. Aber wir haben in Kleinstädten und kleineren Gemeinden eine Eigentumsquote im Westen von 54 % , in Großstädten von 30 % , in Metropolen von 23 % (Statistik vom LBS / aber die Mikrozensus-Daten vom Bundesamt deuten auf ähnliche Verhältnisse bzgl. Bundesländer / Stadtstaaten hin).
Die höchsten Eigentumsquoten haben wir im Saarland. Glaubst Du, die verdienen dort prächtig?
Ich kenne auf dem Land zwar einige Reichere, die Eigentum haben, aber auch ganz ganz viele Menschen, die ihre Häuser fast gar nicht renovieren können, weil ihr Einkommen nicht langt. Und zwar jetzt schon nicht. Die verwalten bestenfalls die Substanz und sind froh, wenn sie die Heizung mit ein paar Reparaturen noch ein paar Jahre weiter betreiben können. Ich kann davon allein in meinem Heimatort ne zweistellige Zahl an Haushalten aufzählen, bei denen das so ist. Mein Bruder zB hat für diese Haushalte oft Heizöl-Sammelbestellungen gemacht und daher weiß ich, wie die jeden Cent zwei Mal umdrehen. Insbesondere ältere Personen.
Ja, die freuen sich enorm, wenn die CO2-Bepreisung nun die eigene Heizung immer unwirtschaftlicher macht. Trotzdem sind 1000 Euro Heizölkosten mehr pro Jahr für einen 65-Jährigen aufm Dorf eher zu händeln als der Umbau der Heizung, selbst mit Förderung.
Wie sagt schon Würzi... Die wollen es nicht wahrhaben, was auf sie zukommt.
Und Ihr wollt nicht wahrhaben, dass diese Leute dann AfD wählen und wenn diese an der Regierung sind, einen Großteil der hier genannten Maßnahmen einfach wieder rasieren werden. So ist das eben.
Wir reden hier nicht von Ausnahmen, wir reden von Millionen Menschen, die wenig Geld, aber Eigentum haben, in dem sie leben. Aber ja, glaubt mal weiter, dass die soziale Komponente gut genug beachtet wurde, weil es eine hohe Förderung / Subventionierung gibt. Das Ganze jetzt hätte man schon vor 10, 20 Jahren ankündigen müssen mit Vorlaufzeit. Dann hätten nämlich viele schon früher in andere Heizungsarten investiert.
Vermutlich ist auch das Umverteilung nach Oben. Die Kritik gab es ja durchaus auch schon. Ob hier eine Umlagefinanzierung über den Benzinpreis oder Steuerfinanzierung im Sinne der sozialen Verträglichkeit weniger problematisch wäre käme wohl auch die Details an (wie ist die Quote derer, die profitieren bzw. realistischerweise profitieren können? usw.).
An der Stelle sei auch mal angemerkt: Ich bin nicht unbedingt gegen entsprechende Subventionierung. Die Frage, ob nun Klimaschutz oder soziale Ausgewogenheit wichtiger sind, ist für mich schwer zu beantworten.
Am liebsten wäre mir, wenn beides kombiniert würde. Z.b. über eine CO2-Dividende. Das wäre wohl der Königsweg. Ich frage mich, ob es bei einem solchen Modell überhaupt noch entsprechende Subventionen bräuchte? Die sind ja eigentlich schon enthalten.
An der Stelle sei auch mal angemerkt: Ich bin nicht unbedingt gegen entsprechende Subventionierung. Die Frage, ob nun Klimaschutz oder soziale Ausgewogenheit wichtiger sind, ist für mich schwer zu beantworten.
Am liebsten wäre mir, wenn beides kombiniert würde. Z.b. über eine CO2-Dividende. Das wäre wohl der Königsweg. Ich frage mich, ob es bei einem solchen Modell überhaupt noch entsprechende Subventionen bräuchte? Die sind ja eigentlich schon enthalten.
miraculix250 schrieb:
Am liebsten wäre mir, wenn beides kombiniert würde. Z.b. über eine CO2-Dividende. Das wäre wohl der Königsweg. Ich frage mich, ob es bei einem solchen Modell überhaupt noch entsprechende Subventionen bräuchte? Die sind ja eigentlich schon enthalten.
Ja klar wäre das eine super Lösung. War aber mit Union und FDP nicht zu machen, wie du dich sicherlich erinnerst.
Insgesamt verstehe ich deinen Ansatz nicht so ganz. Grundsätzlich ging und geht es darum, die Hausdächer für die Erzeugung von klimaneutralem Strom zu nutzen.
Hintergrund: Berechnungen haben ergeben, dass das Potenzial der Hausdächer zwischen dem dreifachen und achtfachen (je nach Berechnungsart) Strombedarf Deutschlands liegen. Heißt: Wenn nur jedes dritte Dach mit einer PV-Anlage bestückt wäre, wäre Deutschlands Strombedarf bereits gedeckt.
Jetzt hätte man die Hausbesitzer zwingen können. Wir haben aber a) keine Diktatur und b) Marktwirtschaft. Also lockt man die Leute mit Subventionen.
Trotzdem bleibt die Investition für die Hausbesitzer kein Pappenstiel. Auch wenn sich über die Jahre eine PV-Anlage mehr als rechnet, muss man das erst einmal stemmen. Ich erinnere mich an meine erste Anlage: die fraß mal eben drei Jahresurlaube. Trotz der Subventionen. Das war es mir aber wert.
Es sind nicht alles Millionäre, die ein Häuschen haben. Wäre das so, würde ich dir recht geben. Ist es aber nicht. Für viele, ich würde sagen, die meisten ist eine Investition von 15 bis 30.000 und mehr Euro erst einmal ein Opfer. Da gehört schon ein gehöriger Teil Idealismus dazu, vor allem in der Vergangenheit, als die Paneele noch sündhaft teuer waren und nicht so viel Ertrag brachten. Diese Investitionen von Privatleuten entlasteten aber den Strommarkt, machten dieses Land ein Stück weit unabhängiger von Importen, verlangsamten die Erderwärmung und Luftverschmutzung, machten mit ihrem Geld also eigentlich das, was im Prinzip die Aufgabe des Staates gewesen wäre. Und da kommst du mit der Umverteilung von unten nach oben.
Nochmal: das EEG war insofern sozialer als die Subventionierung über die Steuern, da sie dem Bürger, der die Subventionierung mittrug, eine Möglichkeit der Einflussnahme gab. Außerdem zahlten die Subventionsempfänger die EEG-Umlage ja auch. Jeder konnte also durch Energiesparen seinen Anteil an der Subvention jederzeit verringern. Auch das war ja ein erklärtes Ziel des EEG. Und: den Anteil des Ökostroms zu erhöhen.
Darüber hinaus hat das EEG ja noch eine zusätzliche soziale Komponente: der Vermieter kann den Strom an den Mieter verkaufen. Hier entsteht eine klassische Win-Win-Situation: der Vermieter erzielt dabei einen höheren Preis als bei der Einspeisung ins Netz, der Mieter spart Stromkosten, weil der "Mieterstrom" unter dem Preis des örtlichen Grundversorgers liegen muss.
Nichtwähler 46.000
SPD 29.000
FDP 24.000
Andere 18.000
CDU 17.000
Linke 14.000
Grüne 9.000
Erstaunlich ist, dass von einer kleinen Partei wie der Linken fast soviel Wähler zu AfD wechselten wie von der wesentlich größeren CDU, die gemessenen am Gesamtergebnis am wenigsten anfällig ist. CDU 34,6%, SPD 15,1%, Grüne 14,8, AfD 18,4%, FDP 5,0, Linke 3,1%.
,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/430622/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-landtagswahl-in-hessen/