sacki
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HeinzGründel schrieb:
Da habe ich so meine Zweifel.
Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
Wörtlich sagte er:
Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !
Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.
Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !
Das Europaparlament hat im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, dass eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann.
Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet unterschreiben !
Die höhere Ebene hat dann die Präsentationsform des Vertrages geändert. Sie haben das Wort Verfassung von der Titelseite gestrichen, doch wenn Sie die Deklaration 27 des Vertrages lesen, werden Sie erneut das Wort Verfassung vorfinden. Hierbei bezieht man sich dann auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, in dem es heißt, das die EU ein legitimiertes Verfassungssystem sei.
Die entsprechenden Urteile sind dann oft auch noch "frei" rechtsschöpfend. Eine Kodifizierung gibt es kaum.
Schön gelle.
Was ist dann das hier : E:HTML">http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOME:HTML ??
Pedrogranata schrieb:Bigbamboo schrieb:SGE-Wuschel schrieb:
Ich hätte schon ganz gerne den ein oder anderen Volksentscheid.
...
Ich nicht. Auf gar keinen Fall. Schau' doch einfach, wie viele Leute die Bild lesen - sollen die entscheiden?
Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
Ach komm..die Internationale ?
Das alles setzt doch voraus, dass die Leute merken was um sie rum abgeht. Solange das nicht der Fall ist bin ich gegen direkte Demokratie.
Die Frag der Euro-einführung wäre sicherlich interessant gewesen. Noch "interessanter" dürften Volksentscheide über die Todesstrafe, die Kastration von Straftätern, Ausweisung alles Ausländer oder gar die Rückgängimachung der deutschen Einheit werden.
Man sieht das doch.. irgend ein aktueller Fall und die öffentliche Meinung will Blut sehen. Genau diese allgemeine Gemütslage würde sich in Volksentscheiden niederschlagen. (Wobei ich nicht sagen will, dass alle oben vorgeschlagenen Themen eine Mehrheit finden würden..könnten sie aber.)
HeinzGründel schrieb:
Welcher Bürger soll eigentlich eine Verfassung oder einen " Vertrag " lesen der aus 400 Seiten besteht ?
http://www.cep.eu/382.html
Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt, üder Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.
Hab ja nicht gesagt, dass irgendjemand sich dieses Monstrum durchlesen soll. Aber man hat ja wohl genug Möglichkeiten sich durch die Presse zu informieren.
Sollte nicht durch den "EU-Vertrag" das Mitentscheidungsverfahren öfter angewendet werden (was einem Vetorecht des Parlaments gleichkommt) ?! Wie schon gesagt, ich halte den Entwurf auch für halbherzig und habe mir eine noch größere Stärkung des Parlaments erhofft.
Nur werden wir jetzt auf Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) mit dem Uralt EG-Vertrag arbeiten, und der status quo ist nicht gerade ideal.
Dortelweil-Adler schrieb:
Nein Guido, nicht gucken, was er von Beruf ist.
DA
tut doch nichts zur Sache
propain schrieb:
Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
1. Sollte das idealer weise so funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".
2. Ist Deutschland eine Demokratie, nur eben keine direkte Demokratie. Steht dir doch frei, eine Partei zu wählen, die den Vertrag ablehnt.
Ist mir persönlich auch lieber so. Ich halte nix von Volksentscheiden auf Bundesebene, ist im GG auch nicht Vorgesehen (mit ein paar Ausnahmen).
HeinzGründel schrieb:
Offensichtlich gibt es doch noch ein Volk in Europa, das man nicht völlig für doof verkaufen kann.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559531,00.html
Der EU Vertrag ist also abgelehnt.Die Vorgängerversion hieß Verfassung, und nachdem diese in Holland und Frankreich vom Volk abgelehnt worden war, schrieb man das ganze einfach ein bißchen um, und stellte es ganz einfach nochmal zur Abstimmung .Inhaltlich war es exakt das gleiche.
Getreu dem Getreu dem Motto es wird solange abgestimmt bis es passt.
In Deutschland hat man dieses Problem einfach umgangen und ohne Aufklärung und Debatte den Vertrag einfach mal durchgewunken.
So und jetzt gibt es keinen Plan B. Dumm gelaufen.
Einerseits teile ich die Freude, weil ich die angekündigten Neuerungen entweder für halbherzig oder für schlecht gehalten habe.
Ich muss allerdings sagen ich hab den "Vertrag" nicht ganz gelesen
Trotzdem macht mir das ganze ein bisschen Sorgen. Ich finde es schade, dass eine große Chance auf einen Fortschritt in der europäischen Integration von der Politik so vergeben worden ist.
Eine (auch auf eine verbesserte demokratische Legitimation der europäischen Normgebung angelegte) durchdachte neue "EU-Verfassung" hätte der Gemeinschaft gut zu Gesicht gestanden, finde ich.
Nachdem jetzt aber das zweite Konzept in Folge an einem Bürgerentscheid in einem Mitgliedsland gescheitert ist, sollte jetzt erst mal ein paar Jahre "schicht im Schacht sein", was die "neue Verfassung" angeht.
Man muss allerdings auch sehen, dass es schwierig sein wird, die neue Verfassung überall mit Bürgerentscheiden zu ratifizieren.
"Wähler" sind leicht beeinflussbar und es wird für jedes noch so gute Vertragswerk schon irgendwo ein Land in der EU geben, wo die Presse/Opposition irgend eine Sau durchs Dorf treiben kann und die Leute dagegen aufbringt. Ein demokratische legitimiertes Parlament sollte imo ausreichen, um den Vertrag zu ratifizieren.
fairplay08 schrieb:
Selbstverständlich, das habe ich auch vor, jedoch ist ja allgemein bekannt dass sich hier auch der ein oder andere Jurist "rumtreibt" und ich würde vorher einfach gern wissen ob das überhaupt Sinn macht dagegen vorzugehen etc...
schließlich kostet auch ein anwalt geld
Da hast du natürlich Recht.
Man sieht ja, erste Anhaltspunkte hast du schon erhalten. Auch wenn die weniger erfreulich klingen.
Hätte dir auch gerne geholfen (deshalb hab ich den thread überhaupt geöffnet) leider ist die ZPO sowas wie der große schwarze Fleck in meinem juristischen Wissen z.Zt. ..
Bigbamboo schrieb:sacki schrieb:
...
Die 20 000 müssen natürlich erarbeitet werden, allerdings hat man als Arbeiter auch den ganzen Tage/ die ganze Woche Zeit dazu. Man hat halt nen Job, den macht man den ganzen Tag und dabei verdient man Geld.
...
Und wie kommt man nach Deiner Vorstellung an den Meisterbrief? Einfach ganz normale arbeiten, 20.000,- zahlen und dann bekommt man diesen ausgehändigt?
Wie gesagt weiß ich (ungefähr), wie das mit der Meisterprüfung abläuft. Im Gegensatz zu scheinbar so manchem hier hab ich einen relativ breit gefächerten Freundeskreis und "kenne" daher die verschiedensten Bildungswege eigentlich ganz gut.
Es ging mir darum, dass man die 20.000 € (stimmt die Zahlt überhaupt ?? ) vorher (dank seines Berufs) ansparen kann. Das man sich auf so ne Meisterprüfung vorbereiten muss ist selbstverständlich...
Worauf willst du hinaus ?
GoodButcher schrieb:
Faule Ausrede. Ein Student kann auch arbeiten und sich das Geld verdienen. Ich habe mit 15 schon gearbeit und Geld verdient. Wer genug Zeit hat als Student zu feiern der hat auch genug Zeit zu arbeiten.
500 im halben Jahr, 2,80 am Tag zu verdienen wird wohl möglich sein.
Ja, die 20.000 fallen auch nicht vom Baum. Die müssen auch erarbeitet werden. Faule Ausreden, nichts als Ausreden.
Quatsch faule Ausreden. Ich hab sogar schon mit 14 gejobbt und hätte trotzdem die 500 € pro Semester niemals ansparen können..
Die 20 000 € müssen natürlich erarbeitet werden, allerdings hat man als Arbeiter auch den ganzen Tage/ die ganze Woche Zeit dazu. Man hat halt nen Job, den macht man den ganzen Tag und dabei verdient man Geld.
Wie sieht das denn bei Studenten aus ? Du hast 1. den halben Tag Vorlesungen musst 2. lernen (das sollte man von der Zeit her nicht unterschätzen) und sollst dann 3. noch arbeiten um dir Lebensunterhalt, Bücher (auch nicht zu unterschätzen) und dann auch noch Studiengebühren zu finanzieren ? Da kommt doch deutlich mehr zusammen als nur 500 € pro Semester !
Machbar ist das sicher irgendwie, aber es kann sich sicher jeder vorstellen, dass darunter entweder deine Leistungen im Studium leiden bzw. sich die jeweilige Studienzeit unnötig verlängert.
Immer vorausgesetzt, dass man keine Eltern hat, die einem das alles mit Links finanzieren... Dann sind Studiengebühren natürlich kein Problem.
Die Frage ist : wollen wir das ? Wenn du Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig machst, zementierst du die bestehenden Verhältnisse und nimmst talentierten Jugendlichen aus weniger gut betuchten Familien eine große Chance auf ihren persönlichen Aufstieg.
Und das mit dem "nur Party machen" ist übrigens ein billiges Cliches (ich wünschte es wäre so...) , außerdem wirst du hoffentlich Studenten ein bisschen Leben neben dem Studium/Job auch zugestehen.
Und nochmal : nicht jeder wird Ingeneur oder BWLer. Es gibt genug Studiengänge wo du ne ganze Zeit brauchen wirst, um das Geld, was dein Altersgenosse, der mit 16 seine Ausbildung angefangen hat, verdient hat aufzuholen. Die Zeiten wo ein Uni-Studium eine gutes Einkommen garantiert hat sind lange vorbei.
GoodButcher schrieb:
Absolute Schweinerei gegenüber den HAndwerkern/ Mittelschicht
Meisterbrief + Betriebswirt im Handwerk > bezahlt 20.000 und verdiene damit vielleicht 1/2 bis 1/3 von dem was dann ein Dibl.Ing verdient. Und ich muss auch den seinen Abschluss im Forme von Steuern zahlen. Ganz großes Kino.
Meisterbrief einer Friseurin circa 10.000 aus der eigenen Tasche danach Nettolohn von 1.200.-1.400 Netto. Toll Kiste. Sauerei
Jemand der seinen Meister mach hat aber vorher auch schon eine (bezahlte) Ausbildung hinter sich und steht meistens schon ein paar Jahre im Beruf, so ist das zumindest bei denen, die ich kenne.
Ein Student hat eher nicht die Möglichkeit vor seinem Studium das Geld für etwaige Studiengebühren anzusparen.
Außerdem wird nicht jeder Student Dipl.Ing..
Nuriel schrieb:sCarecrow schrieb:
Ohmann!
Wenn Sverkos schon vor Fenin reinkommt, dann kann da doch was nicht stimmen!
Brückner raus! ,-)
Unglaublich, dieser Trainer. Der hat einfach seine Lieblinge und würde nicht mal Fenin einwechseln, wenn das ganze Stadion Feeenin, Feeenin brüllen würde
Ich behaupte :
Brückner kommt einfach nicht mit Tschechen klar !
Kann zwar irgendwie nicht richtig drüber lachen (weils einfach zu traurig ist..) aber sehr schöner Kommentar zu dem Thema :
http://ahoipolloi.blogger.de/stories/1144514/
die Seite ist ohnehin für jeden der bissige Karikaturen mag sehr empfehlenswert.
http://ahoipolloi.blogger.de/stories/1144514/
die Seite ist ohnehin für jeden der bissige Karikaturen mag sehr empfehlenswert.
monk schrieb:
Schade, dass Saarbrücken die Qualifikation für die Regionalliga verpasst hat!
Finde ich auch. Aber lieber die als die Wormatia . Von mir aus hätte Saarbrücken aber FCK II oder Mainz II ersetzen können. Dann wären mit Worms, Trier, Saarbrücken und halt eines der beiden Amateurteams die interessantesten Mannschaften aus der Oberliga süd-west aufgestiegen.
Mannheimer-Adler schrieb:
ich hätte da nur mal ne kurze frage ???
warum sollen Worms, Oggersheim,FCK II nicht in die Süd zu Mannheim ?? das ist doch alles eine Region
steht ja alles noch net fest. Soweit ich das mitbekommen habe, stand in der Wormser Zeitung, dass der Waldhof und die Wormatia beim DFB beantragt haben gemeinsam in die Süd-Regionalliga eingeteilt zu werden. Fänd ich persönlich auch viel besser.
SGE_Werner schrieb:
Worms gewinnt 2:1 , Saarbrücken damit raus aus der Regionalliga, Worms qualifiziert.
Komm grade aus dem Wormatia Stadion und kann das bestätigen ! Sehr schöne Sache Auch wenn es mir für die Saarbrücker fast ein bisschen leid tut, dass die mit ihrem riesigen Fanpotential jetzt in die absolute Bedeutungslosigkeit gerutscht sind (3. Abstieg in 3 Jahre ist schon hart )
Ziemlich blutige Angelegenheit das ganze, also Geschmackssache.
Wenn man eins von ihm gehört hat, sollte man aber erstmal eine Pause einlegen. Weil, wie bei z.B. Dan Brown (oder andere Autoren dieser Art von "Literatur"), er doch ein sehr ähnliches Rezept für all seine Bücher zu verwenden scheint.