Schönesge
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Schönesge
Stark
WürzburgerAdler schrieb:
Darum hat die Union auch wolkenkratzerhohe bürokratische Hürden für die Privatinitiativen PV aufgebaut, die Ampel hat sie abgebaut. Wer nimmt hier die Menschen mit?
Gestern hat sich der Deutsche Beamtenbund zu seiner Versammlung getroffen und deren Chef (Silberbach) hat aus der Praxis erzählt. Vielleicht glaubst Du dem mehr als mir oder besser gesagt, es zeigt, wie falsch Du liegst.
"Es fehlen am Willen den Umfang staatlicher Aufgaben an die Möglichkeiten anzupassen. Politik müsse sich "ehrlich machen" und den Menschen "klar sagen, was geht und was nicht geht".
Erschwerend komme hinzu, "dass immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit getroffen werden, die beachtet und umgesetzt werden müssen "
Noch nie hätten Gesetze und Verordnungen so viel Kosten und Bürokratie verursacht. Allein im vergangenen Jahr seien die Kosten um fast 10 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro gestiegen. Das statistische Bundesamt weist aus, dass der sogenannte Erfüllungsaufwand 2022 in dieser Größenordnung gewachsen ist um 7,7 Milliarden für die Unternehmen und um 2,3 Milliarden für die öffentliche Verwaltung."
Sicher ist damit nicht nur die Ampel-Gesetze gemeint, auch die Umsetzung der EU-Vorschriften und auch die Länder sind beteiligt.
Aber das Abbauen der Bürokratie ist bisher nur ein feuchter Wunsch.
Ärztevertreter sagen, sie bräuchten 60 Tage p.a. nur für den Papierkram in ihrer Praxis. Aber Lauterbach hat ja versprochen....
Quelle: Printausgabe der FAZ von heute,
Titel:
Wie die Regierung ihre Staatsbediensteten nervt.'
und "ARD Tagesschau"
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Darum hat die Union auch wolkenkratzerhohe bürokratische Hürden für die Privatinitiativen PV aufgebaut, die Ampel hat sie abgebaut. Wer nimmt hier die Menschen mit?
Gestern hat sich der Deutsche Beamtenbund zu seiner Versammlung getroffen und deren Chef (Silberbach) hat aus der Praxis erzählt. Vielleicht glaubst Du dem mehr als mir oder besser gesagt, es zeigt, wie falsch Du liegst.
"Es fehlen am Willen den Umfang staatlicher Aufgaben an die Möglichkeiten anzupassen. Politik müsse sich "ehrlich machen" und den Menschen "klar sagen, was geht und was nicht geht".
Erschwerend komme hinzu, "dass immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit getroffen werden, die beachtet und umgesetzt werden müssen "
Noch nie hätten Gesetze und Verordnungen so viel Kosten und Bürokratie verursacht. Allein im vergangenen Jahr seien die Kosten um fast 10 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro gestiegen. Das statistische Bundesamt weist aus, dass der sogenannte Erfüllungsaufwand 2022 in dieser Größenordnung gewachsen ist um 7,7 Milliarden für die Unternehmen und um 2,3 Milliarden für die öffentliche Verwaltung."
Sicher ist damit nicht nur die Ampel-Gesetze gemeint, auch die Umsetzung der EU-Vorschriften und auch die Länder sind beteiligt.
Aber das Abbauen der Bürokratie ist bisher nur ein feuchter Wunsch.
Ärztevertreter sagen, sie bräuchten 60 Tage p.a. nur für den Papierkram in ihrer Praxis. Aber Lauterbach hat ja versprochen....
Quelle: Printausgabe der FAZ von heute,
Titel:
Wie die Regierung ihre Staatsbediensteten nervt.'
und "ARD Tagesschau"
Da wäre es schon schön etwas konkreter zu werden. Was soll man denn hier "glauben" dürfen, in welchen Bereichen wurden denn in den letzten 2 Jahren neue/ zusätzliche Regelungen geschaffen? Sind hier wirklich nationale Regelungen neu, oder doch eher aus der EU? Letzteres ist definitiv der Fall, Datenschutz, Lieferkettentransparenz, Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit etc.
Ich kann da auch nur für den Bereich sprechen, in welchem ich mich bewege, und wo ich ansonsten Berührungspunkte habe (zB Datenschutz). Wenn man hier aber nicht differenziert und genau hinschaut, macht es keinen Sinn, ernsthaft Aussagen zu treffen. Das ist dann nicht zielführend, sondern eher Stimmungsmache. Wenn man natürlich politisch motiviert ist, kann so etwas unkonkret Dahergesagtes natürlich Sinn machen.
Schönesge schrieb:
Wenn man hier aber nicht differenziert und genau hinschaut, macht es keinen Sinn, ernsthaft Aussagen zu treffen. Das ist dann nicht zielführend, sondern eher Stimmungsmache.
Genau mein Humor! Es geht doch seit Monaten nur noch um Stimmungmache. Es gibt keinerlei Idee, dass Demokratie bewahren, ein gemeinsames Ziel von Demokraten sein MUSS. Sonst würde die größte Oppositionspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung führen und nicht die ganze Zeit lügen. Obwohl, was bleibt der Union bei Zukunftsthemen groß anderes nach den desaströsen Fehlleistungen der letzten eineinhalb Jahrzehnten?
Und wo wären die Ideen zu diesen Zukunftsthemen?
Was bekommen wir denn zu hören?
Wir hören was die Tegierung falsch macht.
Was wir nicht hören: was statt dessen zu tun wäre. Wir hören, dass Söder sich sein Schnitzel nicht verbiieten lässt - ein wahrhaft heldenmutiges Statement, angesichts der Tatsache, dass das niemand vor hat.
Das scheint aber zu reichen um ne Wahl zu gewinnen und nebenbei die Nazis von der AfD auf über 20% zu katapultieren.
Läuft Union.
Ich freu mich schon auf die nächste Legislaturperiode! 😁
Schönesge schrieb:
Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wo habe ich was von neuen Erkenntnissen gesprochen? Meine Erkenntnisse sind Standard.
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Es war ein weiser Beschluss der Groko, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben und so den Begehrlichkeiten der jeweilig Regierenden zu entziehen, Wohltaten zur Sicherung der eigenen Wählerzustimmung auszuschütten.
Das BVerfG hat die Grenzen der Möglichkeiten festgeschrieben. Urteilschelte mag erlaubt sein, das war's aber auch schon.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ist der einzig akzeptabele Weg.
hawischer schrieb:
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Wir sprachen ja hier von konkreten Bereichen:
Digitalisierung
Transformation der Wirtschaft und des Landes hin zu Klimaneutralität
Infrastruktur
Über Bildung streiten sich die Gelehrten.
Aber hälst du die genannten Bereiche für konsumtive Bereiche? Weil genau hier hinken wir extrem zurück, werden immense Investitionen von Staat und Wirtschaft benötigt. Wir haben hier nachweislich große Versäumnisse.
Und wenn die Schuldenbremse deiner Überzeugung entspricht, warum war dann ein Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig? Wie kann das sein, wenn doch in einer Welt mit Schuldenbremse ein Investitionsstau nicht möglich sein dürfte und alles in bester Ordnung sein müsste? Genau das gleiche gilt ja eben auch für die anderen Bereiche.
Hinsichtlich konsumtive Bereiche bin ich ja bei dir. Aber genau über diese sprechen wir ja nicht.
Schönesge schrieb:WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch. Wir haben kein Einnahmeproblem. Es wird nicht gespart, es werden nur für schuldenfinanzierten geplanten Mehrausgaben reduziert. Weil das oberste Gericht gesagt hat Stopp. Das ist alles.
Die vielen Schulden in der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer konnten aufgenommen werden, weil vorher der Finanzminister auf die schwarze Null geachtet hat. Daher waren die Möglichkeiten der hohen Fremdfinanzierung erst gegeben.
hawischer schrieb:
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch.
Inflationsbereinigt wäre ich mir da nicht so sicher...
Und weil man immer schön gespart hat, hat Deutschland nun sehr hohen Nachholbedarf, was Digitalisierung, Infrastruktur sowie Transformation der Wirtschaft und des Landes hin zur Klimaneutralität angeht, sind unsere Schulen veraltet und schneiden wird sehr schlecht bei Pisa ab. Wir haben nur unser Humankapital.
Es gibt wegen der Sparerei einen sehr hohen Investitionsstau, Deutschland befindet sich nach der industriellen Revolution just in der Nächsten. Daran gibt es keine Zweifel. Wahrscheinlich hatten wir seit dem zweiten Weltkrieg keine größeren Herausforderungen vor uns. Rezession durch Krieg und Energiekrise haben wir auch noch.
Das hast du nicht erwähnt, ergänze ich dann mal. Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Und das Gericht hat so geurteilt weil es ein Gesetz gibt, welches wir uns in einer komplett anderen Zeit selbst auferlegt haben, welches aber "so" nicht in diese Zeit passt. Allein dieses Gesetz ist der Grund für die Entscheidung, ohne dieses Gesetz gäb es keine Entscheidung. Das Gericht muss so entscheiden.
Schönesge schrieb:
Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wo habe ich was von neuen Erkenntnissen gesprochen? Meine Erkenntnisse sind Standard.
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Es war ein weiser Beschluss der Groko, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben und so den Begehrlichkeiten der jeweilig Regierenden zu entziehen, Wohltaten zur Sicherung der eigenen Wählerzustimmung auszuschütten.
Das BVerfG hat die Grenzen der Möglichkeiten festgeschrieben. Urteilschelte mag erlaubt sein, das war's aber auch schon.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ist der einzig akzeptabele Weg.
Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Schönesge schrieb:WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch. Wir haben kein Einnahmeproblem. Es wird nicht gespart, es werden nur für schuldenfinanzierten geplanten Mehrausgaben reduziert. Weil das oberste Gericht gesagt hat Stopp. Das ist alles.
Die vielen Schulden in der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer konnten aufgenommen werden, weil vorher der Finanzminister auf die schwarze Null geachtet hat. Daher waren die Möglichkeiten der hohen Fremdfinanzierung erst gegeben.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
adlerkadabra schrieb:
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
WürzburgerAdler schrieb:
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
Danke fürs Einstellen. Ein Politiker, der zu uns spricht. Man muss nicht immer alles teilen, hier aber trifft er den Nagel auf den Kopf.
BRB schrieb:
Wenn die Proteste die Woche noch weitergehen, wird das wahrscheinlich nicht der letzte gewesen sein. Bei der Vielzahl an Aktionen kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass irgendwo einer aufschlägt, der durchdreht.
Das ist tatsächlich wohl leider eine statistische Frage, sind leider einfach ein paar richtig kranke Menschen da draußen.
So ganz der richtige Thread ists ja nicht aber wenn man ihn umbenennt in "Proteste / Demos / Aktionen - Diskussionsthread" vielleicht dann schon.
Die durchgeknallten Autofahrer machen aber scheinbar keinen Unterschied zwischen Klima- und Agrar-aktivist*innen.
Mann fährt Demonstrant um, Polizei leitet Verfahren wegen versuchtem Tötungsdelikt ein
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldenburg-bauernprotest-teilnehmer-in-friesoythe-von-auto-erfasst-a-4cc6f4f8-730c-4bed-b93d-700e151cb2e2
Die durchgeknallten Autofahrer machen aber scheinbar keinen Unterschied zwischen Klima- und Agrar-aktivist*innen.
Mann fährt Demonstrant um, Polizei leitet Verfahren wegen versuchtem Tötungsdelikt ein
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldenburg-bauernprotest-teilnehmer-in-friesoythe-von-auto-erfasst-a-4cc6f4f8-730c-4bed-b93d-700e151cb2e2
Adler_im_Exil schrieb:
So ganz der richtige Thread ists ja nicht aber wenn man ihn umbenennt in "Proteste / Demos / Aktionen - Diskussionsthread" vielleicht dann schon.
Die durchgeknallten Autofahrer machen aber scheinbar keinen Unterschied zwischen Klima- und Agrar-aktivist*innen.
Mann fährt Demonstrant um, Polizei leitet Verfahren wegen versuchtem Tötungsdelikt ein
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldenburg-bauernprotest-teilnehmer-in-friesoythe-von-auto-erfasst-a-4cc6f4f8-730c-4bed-b93d-700e151cb2e2
Demonstranten anzugreifen, geht gar nicht, aber auf diese Art und Weise, unfassbar. Da fehlen einem die Worte.
Alles klar, Schönesge - bei Dir ist es etwas anderes
Nur eine kurze Frage noch: Wieso benutzt Du den Kulturkampfbegriff dann?
Nur eine kurze Frage noch: Wieso benutzt Du den Kulturkampfbegriff dann?
Eintracht-Laie schrieb:
Alles klar, Schönesge - bei Dir ist es etwas anderes
Nur eine kurze Frage noch: Wieso benutzt Du den Kulturkampfbegriff dann?
Wer schreibt, dass das bei mir etwas anderes sei?
Und warum?: weil mich der Kontrast iZm den Bauernprotesten gereizt hat. War wahrscheinlich sogar etwas provokant. Und damit nicht zielführend. Insofern sorry dafür. cyberboy hat mit seinem Hinweis auf jeden Fall recht.
Was ist daran persönlich werden, wenn ich gegenüberstelle wie du je nach Protestierenden argumentierst. Ja du hast geschrieben, dass du diesen Protest nicht magst, gleichzeitig aber auf eine rechtmäßigkeittrotzdem hingewiesen. Also Relativierungen und so gar keine Empörung wie sonst.
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Schönesge schrieb:
Was ist daran persönlich werden, wenn ich gegenüberstelle wie du je nach Protestierenden argumentierst. Ja du hast geschrieben, dass du diesen Protest nicht magst, gleichzeitig aber auf eine rechtmäßigkeittrotzdem hingewiesen. Also Relativierungen und so gar keine Empörung wie sonst.
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Achso: Wem gehen hier eigentlich die Argumente aus?
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Wenn die Argumente ausgehen oder Unkenntnis offensichtlich ist, wie beim Versammlungsrecht, dann wird's persönlich.
Beispielsweise heute habe ich mein Unwillen zu den Bauern-Demos kundgetan. Überlesen?
Was ist daran persönlich werden, wenn ich gegenüberstelle wie du je nach Protestierenden argumentierst. Ja du hast geschrieben, dass du diesen Protest nicht magst, gleichzeitig aber auf eine rechtmäßigkeittrotzdem hingewiesen. Also Relativierungen und so gar keine Empörung wie sonst.
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Schönesge schrieb:
Was ist daran persönlich werden, wenn ich gegenüberstelle wie du je nach Protestierenden argumentierst. Ja du hast geschrieben, dass du diesen Protest nicht magst, gleichzeitig aber auf eine rechtmäßigkeittrotzdem hingewiesen. Also Relativierungen und so gar keine Empörung wie sonst.
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Achso: Wem gehen hier eigentlich die Argumente aus?
Es scheint auch kluge und differenzierte Bäuerinnen zu geben
https://www.instagram.com/reel/C1zPFOusO8k/?igsh=MTc4MmM1YmI2Ng==
https://www.instagram.com/reel/C1zPFOusO8k/?igsh=MTc4MmM1YmI2Ng==
edmund schrieb:
Es scheint auch kluge und differenzierte Bäuerinnen zu geben
https://www.instagram.com/reel/C1zPFOusO8k/?igsh=MTc4MmM1YmI2Ng==
Ein paar haben auch Glühwein verteilt, das fand ich dann fast schon wieder lässig
Schönesge schrieb:Dann sollte man mal eine Alkoholkontrolle in der Demo durchführen.edmund schrieb:Ein paar haben auch Glühwein verteilt, das fand ich dann fast schon wieder lässig
Es scheint auch kluge und differenzierte Bäuerinnen zu geben
https://www.instagram.com/reel/C1zPFOusO8k/?igsh=MTc4MmM1YmI2Ng==
cyberboy schrieb:
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention)
Nur zur Sicherheit nachgefragt, "Klima-Kleber" ist ein Kampfbegriff, wenn hawischer ihn verwendet.
Schreibt Schönesge von "Klimaklebern" ist es OK? Wegen dem fehlenden Bindestrich?
Wollte nur einmal nachfragen, man verliert ja den Überblick was jetzt alles ein rechter Kampfbegriff ist.
Ansonsten, weil gerne von "Wo bleibt die Präventivhaft?!!" geschrieben wird: Man ganz abgesehen von der generellen Einschätzung, da bin ich bei Schönesge, die wurde doch auch nur angewendet, bei Leuten die schon mehrfach blockiert haben, oder? Ergo müsste man ohnehin noch ein wenig warten, um irgendwas vergleichen zu können.
Auch wenn es schwerfällt, aber vielleicht sollte man mal abwarten, was überhaupt konkret passiert.
Der Begriff ist selbstverständlich ein Kulturkampfbegriff. Wenn ich den benutze, bin ich mir auch bewusst, dass es einer ist, was denn sonst? Dass cyberboy darauf hinweist, ist gut, dir scheint es ja nichtmal aufgefallen zu sein. Dir ist lediglich aufgefallen, dass cyberboy dies nicht im Kontext meines Beitrags mit aufgegriffen hat. Das ist auch ein Statement.
Zu den Gesetzen in Bayern, ich weiß nicht wie es im Einzelfall war, ob Täter tatsächlich immer mehrmals auffällig geworden sind. Letzteres ist meiner Kenntnis nach für die Anwendung von Präventivhaft nicht entscheidend. Und ja, lass mal abwarten, was noch so alles passiert, der Besuch am Schiff, unangemeldete Spontandemos, das Spektrum scheint groß zu sein. Die Bauern schaffen auf jeden Fall das, wovon die Klimaprotestler nur träumen konnten, sie legen wirklich unser Land lahm.
Einen Aufschrei, Empörung, Fehlanzeige, eher viel Verständnis, die Bauern-RAF wurde auf jeden Fall noch nicht an die Wand gemalt.
Zu den Gesetzen in Bayern, ich weiß nicht wie es im Einzelfall war, ob Täter tatsächlich immer mehrmals auffällig geworden sind. Letzteres ist meiner Kenntnis nach für die Anwendung von Präventivhaft nicht entscheidend. Und ja, lass mal abwarten, was noch so alles passiert, der Besuch am Schiff, unangemeldete Spontandemos, das Spektrum scheint groß zu sein. Die Bauern schaffen auf jeden Fall das, wovon die Klimaprotestler nur träumen konnten, sie legen wirklich unser Land lahm.
Einen Aufschrei, Empörung, Fehlanzeige, eher viel Verständnis, die Bauern-RAF wurde auf jeden Fall noch nicht an die Wand gemalt.
Alles klar, Schönesge - bei Dir ist es etwas anderes
Nur eine kurze Frage noch: Wieso benutzt Du den Kulturkampfbegriff dann?
Nur eine kurze Frage noch: Wieso benutzt Du den Kulturkampfbegriff dann?
Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Wenn die Argumente ausgehen oder Unkenntnis offensichtlich ist, wie beim Versammlungsrecht, dann wird's persönlich.
Beispielsweise heute habe ich mein Unwillen zu den Bauern-Demos kundgetan. Überlesen?
Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
hawischer schrieb:
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Schönesge schrieb:Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622