stefank
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Einen Verjährungssonderfall des sog. verdeckten Mängel kennt das Recht nicht. Auch wenn natürlich klar ist, was Du damit meinst. Es ist den meisten Mängeln wesenseigen, dass sie zunächst unentdeckt bleiben. Und dann sollten Sie binnen der Verjährungsfrist tunlichst entdeckt werden.
In Deinem Fall könnte allenfalls der Nachweis der Arglist noch weiterhelfen. Aber das wird nur sehr selten gelingen. Denn dafür müsstest Du den Beweis erbringen.
Wobei sich wohl ohnehin die Vorfrage stellen würde, ob eine Montage aufmaßbedingt überhaupt anders möglich gewesen wäre.
In Deinem Fall könnte allenfalls der Nachweis der Arglist noch weiterhelfen. Aber das wird nur sehr selten gelingen. Denn dafür müsstest Du den Beweis erbringen.
Wobei sich wohl ohnehin die Vorfrage stellen würde, ob eine Montage aufmaßbedingt überhaupt anders möglich gewesen wäre.
Misanthrop schrieb:
Einen Verjährungssonderfall des sog. verdeckten Mängel kennt das Recht nicht. Auch wenn natürlich klar ist, was Du damit meinst. Es ist den meisten Mängeln wesenseigen, dass sie zunächst unentdeckt bleiben. Und dann sollten Sie binnen der Verjährungsfrist tunlichst entdeckt werden.
In Deinem Fall könnte allenfalls der Nachweis der Arglist noch weiterhelfen. Aber das wird nur sehr selten gelingen. Denn dafür müsstest Du den Beweis erbringen.
Wobei sich wohl ohnehin die Vorfrage stellen würde, ob eine Montage aufmaßbedingt überhaupt anders möglich gewesen wäre.
Ich bin ja wirklich lange aus dem Zivilrecht raus, aber: Sachbeschädigung - Deliktische Haftung?
Ohne ein Experte für deutsches Zivilrecht zu sein, meine ich auch, dass eine deliktische Eigentumsverletzung in Betracht kommt, da der eingetretene Schaden nicht „stoffgleich“ mit dem ursprünglichen Unwert des Grundmangels ist.
Der geschilderte Sachverhalt ist allerdings etwas schwammig.
Der geschilderte Sachverhalt ist allerdings etwas schwammig.
stefank schrieb:
Angehõrige der Exekutive wie Polizisten und Staatsanwælte kõnnen allein vom objektiven Tatbestand her keine Rechtsbeugung begehen.
Das ist im Hinblick auf die Staatsanwälte falsch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann durch diese Berufsgruppe bei staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen, Anklageerhebungen und den Entscheidungen, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken, realisiert werden.
amsterdam_stranded schrieb:stefank schrieb:
Angehõrige der Exekutive wie Polizisten und Staatsanwælte kõnnen allein vom objektiven Tatbestand her keine Rechtsbeugung begehen.
Das ist im Hinblick auf die Staatsanwälte falsch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann durch diese Berufsgruppe bei staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen, Anklageerhebungen und den Entscheidungen, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken, realisiert werden.
Ich gebe dir Recht, in den genannten Fällen ist Rechtsbeugung durch die StA mõglich.
Also ich würde das jetzt auch nicht an den konservativen Parteien festmachen wollen sondern an den massiven Problemen am Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis des kleinbürgerlichen Sachsens. Insofern halte ich die Probleme bei der Polizei, die ihr Personal ja aus der Bevölkerung rekrutiert, auch nicht von Sachsen auf andere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg übertragbar, wo die Bevölkerungsmitte (völlig egal ob eher konservativ oder nicht) in ihren Überzeugungen viel fester auf dem Boden des Rechtsstaates stehen dürfte.
Was die Rechtsbeugung betrifft, finde ich das bei SGE_Werner nicht wieder. In meinen Augen hat er sich überhaupt nicht zu Staatsanwaltschaften etc. geäußert und das Handeln der Polizei ist (in meinen Augen leider) von § 339 StGB überhaupt nicht umfasst. Ich halte für hoch gefährlich, dass die Polizei und einzelne Polizisten für ihr Handeln kaum belangt werden können und damit das Vertrauen in sie massiv sinkt, wenn Polizisten sich ungestraft über das Recht hinweg setzen.
Aber das ist ein leidiges Thema: Deutschland hinkt beim Schutz seiner Bevölkerung allzu oft weit hinterher.
Was die Rechtsbeugung betrifft, finde ich das bei SGE_Werner nicht wieder. In meinen Augen hat er sich überhaupt nicht zu Staatsanwaltschaften etc. geäußert und das Handeln der Polizei ist (in meinen Augen leider) von § 339 StGB überhaupt nicht umfasst. Ich halte für hoch gefährlich, dass die Polizei und einzelne Polizisten für ihr Handeln kaum belangt werden können und damit das Vertrauen in sie massiv sinkt, wenn Polizisten sich ungestraft über das Recht hinweg setzen.
Aber das ist ein leidiges Thema: Deutschland hinkt beim Schutz seiner Bevölkerung allzu oft weit hinterher.
stefank schrieb:
Angehõrige der Exekutive wie Polizisten und Staatsanwælte kõnnen allein vom objektiven Tatbestand her keine Rechtsbeugung begehen.
Das ist im Hinblick auf die Staatsanwälte falsch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann durch diese Berufsgruppe bei staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen, Anklageerhebungen und den Entscheidungen, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken, realisiert werden.
Deutsche Polizisten...
... oder eher sächsische.
Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? aus der FR Online
Bei einer Pegidioten-Versammlung gegen die Kanzlerin, welche in Dresden zu Besuch war, setzt ein Polizeitrupp ein Kamerateam von Frontal 21 fest, nachdem diese durch Teilnehmer angegangen wurden. Die Pegidioten wurden natürlich in Ruhe gelassen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so, schätze ich mal.
Der CDU-MP Kretschmer findet übrigens, daß die Polizei da die einzige Instanz gewesen sei, die in dem dokumentierenden Video seriös aufgetreten sei. Au weia.
Weider.... als weider....
... oder eher sächsische.
Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? aus der FR Online
Bei einer Pegidioten-Versammlung gegen die Kanzlerin, welche in Dresden zu Besuch war, setzt ein Polizeitrupp ein Kamerateam von Frontal 21 fest, nachdem diese durch Teilnehmer angegangen wurden. Die Pegidioten wurden natürlich in Ruhe gelassen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so, schätze ich mal.
Der CDU-MP Kretschmer findet übrigens, daß die Polizei da die einzige Instanz gewesen sei, die in dem dokumentierenden Video seriös aufgetreten sei. Au weia.
Weider.... als weider....
Hier mal ein Beitrag, der die zukünftige Entwicklung klar aufzeigt. Auch die Haltung von Leuten wie hawischer wird beleuchtet und verständlich gemacht: Sie beruht im Grunde auf Unfähigkeit zur Veränderung und gleichzeitiger Angst.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-planet-schlaegt-zurueck
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-planet-schlaegt-zurueck
stefank schrieb:
Hier mal ein Beitrag, der die zukünftige Entwicklung klar aufzeigt. Auch die Haltung von Leuten wie hawischer wird beleuchtet und verständlich gemacht: Sie beruht im Grunde auf Unfähigkeit zur Veränderung und gleichzeitiger Angst.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-planet-schlaegt-zurueck
Wahrscheinlich hast Du vor lauter Angst und Schrecken den Artikel nicht bis zu Ende lesen können. Deshalb die Conclusio der Wissenschaftler im Abschlußabsatz zum Nachlesen:
"Trotz alldem sind die Wissenschaftler im Großen und Ganzen sehr zuversichtlich, was den Einfallsreichtum der Menschen betrifft – vielleicht nicht zuletzt aus ihrem Verständnis des Klimawandels heraus, der schließlich auch eine Erfindung der Menschen ist. Wenn wir erst erkennen würden, welche Welt wir geschaffen hätten, würden wir auch einen Weg finden, sie weiterhin bewohnbar zu halten, glauben sie. Etwas anderes können sie sich schlicht und einfach nicht vorstellen."
Nicht anderes trage ich hier die ganze Zeit vor. Danke für die Bestätigung.
stefank schrieb:
Hier mal ein Beitrag, der die zukünftige Entwicklung klar aufzeigt. Auch die Haltung von Leuten wie hawischer wird beleuchtet und verständlich gemacht: Sie beruht im Grunde auf Unfähigkeit zur Veränderung und gleichzeitiger Angst.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-planet-schlaegt-zurueck
An dieser Stelle ist aber auch anzumerken, dass der Autor des Artikels in der Fachwelt umstritten ist. Wallace-Wells verwendet stets die Berechnungen von RCP 8.5 und auch hier allein die höchstmöglichen Modellergebnisse.
(Kurz zur Erklärung: Die Modelle des IPCC beruhen auf verschiedenen Parametern, etwa dem zukünftigen C02-Ausstoß. RCP 8.5 ist hierbei - wenn man so will - eine Alptraumvorstellung. Allerdings wird deren Wirklichkeitsnähe von den meisten Klimatologen für sehr gering gehalten. Gibt man nun die RCP 8.5-Daten in die Modelle ein, kommt man nun zu verschiedenen Ergebnissen).
Einen guten Kommentar zum Artikel liefert unter anderem die Süddeutsche Zeitung.
Als klares Aufzeigen der zukünftigen Entwicklung würde ich das jetzt nicht unbedingt bezeichnen.
Xaver08 schrieb:
http://www.indiskretionehrensache.de/2018/07/die-zeit-oeffnet-das-overton-fenster/
Man kann über das Overton-Fenster ernsthaft diskutieren. Der Artikel von Herrn Knüwer tut dies nur bedingt, da seine Streitrede gegen die ZEIT seltsame Vergleiche und Hinweise enthält.
Ein Beispiel:
"Denn „Die Zeit“ wäre heute, man muss die aktuelle Generation der Redaktion vielleicht daran erinnern, nicht wo sie ist, wäre da nicht ein Flüchtling gewesen: Marion Gräfin Dönhoff, langjährige Chefredakteurin und Mit-Herausgeberin. Über Wochen hinweg floh sie aus Ostpreußen in den Westen, als die russische Armee auf ihr Landgut zumarschierte. Und dabei verfügte sie über einen Luxus, den die meisten Flüchtlinge jener Zeit nicht besaßen: ein Pferd."
So, sie besaß also ein Pferd und welche Verantwortung ergibt sich daraus für die Zeit-Redaktion von heute?
Der Autor bestätigt:
"Natürlich ist es legitim, über die Folgen der Seenotrettung zu debattieren und über Schlepper, die angeblich dies als Geschäftsmodell begreifen."
Also was hat die Zeit gemacht, sie hat die Arbeit der NGOs unter dem Gesichtspunkt der (unbeabsichtigten) Schlepperhilfe in einem PRO und CONTRA - Artikel thematisiert.
Der CONTRA-Beitrag liegt lt. dem Autor außerhalb einer zu akzeptierenden Meinungsäußerung. Also darf eine Zeitung wie die ZEIT und wohl dann auch alle anderen, diese nicht veröffentlichen. Für ihn ist das "Haltung".
"Dieses Verweigern gegenüber der Veröffentlichung jedweder möglichen Denkweise eines Themas nennt man Haltung."
Man könnte es auch Zensur nennen.
Wer bestimmt in einer freien Gesellschaft was gesagt werden darf und was nicht? Welche politischen Ziele eine Partei artikulieren darf und welche nicht?
Es gibt nur einen, und das ist der Gesetzgeber. Niemand anders. Waren die Reime von Herrn Böhmermann nun außerhalb des akzeptablen Rahmens oder nicht? Darüber haben letztendlich die Gerichte geurteilt. Darf ich als Redakteur einen PRO/CONTRA-Artikel über die Frage schreiben , ob es zulässig sei zu reimen, dass Herr E. ein Ziegenf.. ist oder nicht? Was würde wohl Herr Knüwer sagen?
Es liegt zum Beispiel außerhalb der akzeptierten Toleranz den Holocaust zu leugnen. So steht es im Gesetz. Und die Pressefreiheit steht in Art. 5 GG.
Und Herr Knüwer gipfelt seine Philippika gegen die Zeit mit dem Satz:
"Wir brauchen Chefredakteure, die nicht der Meinung sind, alles in Pros und Contras zu verwandeln, alles zuspitzen und gegen den Stachel löcken zu müssen, für die Provokation kein Wert an sich ist."
Für einen Journalisten mit einer erkennbar links/liberalen Ausrichtung ein sonderbarer Satz.
Nein Herr Knüwel, genau solche Chefredakteure brauchen wir.
Ob jetzt dieses Fenster in der Mitte ist, oder linkslastig oder rechtslastig, wer legt das fest?
Am Sonntag war in der FAS im Feuilleton ein Artikel von Mark Siemons zu lesen, der sich mit der Thematik im weiteren Sinne beschäftigt. Aktuell vollständig nur im Bezahlbereich zu lesen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-gelaehmte-linke-dieses-verdammte-ja-sagen-15701888.html
Siemons beginnt seine Ausführungen mit der Frage:
"Hat liberales, gar linkes Denken nur noch ein Ziel: die Rettung des Status quo, das Beharren auf den gegebenen Verhältnissen, die Abwehr der Subversion, die jetzt von rechts kommt? Oder kann die neue Bravheit auch zur Falle werden, wenn sie in der Defensive erstarrt und ihr jeder Möglichkeitssinn abhandenkommt?
Wenn man Herrn Knüwels Text liest, muss man die Frage mit Ja beantworten.
Im weiteren Text schreibt Siemons: "Wo man früher dem "Prinzip der begrenzeten Regelverletzung" (Rudi Dutschke) folgte, ...lauert man heute auf die noch geringste Abweichung vom herrschenden Sprach- und Verhaltens-Code."
Nein, eine freie Presse und eine freie Gesellschaft muss divergierende Meinungen aushalten, unabhängig ob sie das Fenster nun nach links oder rechts schieben. Wenn es ein Pendel wäre, könnte man sagen, wenn es ungestört seine Bewegung ausübt, endet es am Ende in der Mitte (der Gesellschaft). Und da gehört es hin.
hawischer schrieb:
Ein Beispiel:
"Denn „Die Zeit“ wäre heute, man muss die aktuelle Generation der Redaktion vielleicht daran erinnern, nicht wo sie ist, wäre da nicht ein Flüchtling gewesen: Marion Gräfin Dönhoff, langjährige Chefredakteurin und Mit-Herausgeberin. Über Wochen hinweg floh sie aus Ostpreußen in den Westen, als die russische Armee auf ihr Landgut zumarschierte. Und dabei verfügte sie über einen Luxus, den die meisten Flüchtlinge jener Zeit nicht besaßen: ein Pferd."
So, sie besaß also ein Pferd und welche Verantwortung ergibt sich daraus für die Zeit-Redaktion von heute?
Und auch dieser Rechten-Trick ist so was von gähn: Man zitiert etwas wie "Ein Pferd" und tut dann so, als sei dies der Kern der Aussage. Und nicht etwa die darauf folgenden Absätze, in denen es um die mit heute vergleichbare Ablehnung der damaligen Flüchtlinge durch die Stammbevölkerung geht. Diese Maschen sind so billig, wird es euch nicht selbst zu öde?
Xaver08 schrieb:
http://www.indiskretionehrensache.de/2018/07/die-zeit-oeffnet-das-overton-fenster/
Man kann über das Overton-Fenster ernsthaft diskutieren. Der Artikel von Herrn Knüwer tut dies nur bedingt, da seine Streitrede gegen die ZEIT seltsame Vergleiche und Hinweise enthält.
Ein Beispiel:
"Denn „Die Zeit“ wäre heute, man muss die aktuelle Generation der Redaktion vielleicht daran erinnern, nicht wo sie ist, wäre da nicht ein Flüchtling gewesen: Marion Gräfin Dönhoff, langjährige Chefredakteurin und Mit-Herausgeberin. Über Wochen hinweg floh sie aus Ostpreußen in den Westen, als die russische Armee auf ihr Landgut zumarschierte. Und dabei verfügte sie über einen Luxus, den die meisten Flüchtlinge jener Zeit nicht besaßen: ein Pferd."
So, sie besaß also ein Pferd und welche Verantwortung ergibt sich daraus für die Zeit-Redaktion von heute?
Der Autor bestätigt:
"Natürlich ist es legitim, über die Folgen der Seenotrettung zu debattieren und über Schlepper, die angeblich dies als Geschäftsmodell begreifen."
Also was hat die Zeit gemacht, sie hat die Arbeit der NGOs unter dem Gesichtspunkt der (unbeabsichtigten) Schlepperhilfe in einem PRO und CONTRA - Artikel thematisiert.
Der CONTRA-Beitrag liegt lt. dem Autor außerhalb einer zu akzeptierenden Meinungsäußerung. Also darf eine Zeitung wie die ZEIT und wohl dann auch alle anderen, diese nicht veröffentlichen. Für ihn ist das "Haltung".
"Dieses Verweigern gegenüber der Veröffentlichung jedweder möglichen Denkweise eines Themas nennt man Haltung."
Man könnte es auch Zensur nennen.
Wer bestimmt in einer freien Gesellschaft was gesagt werden darf und was nicht? Welche politischen Ziele eine Partei artikulieren darf und welche nicht?
Es gibt nur einen, und das ist der Gesetzgeber. Niemand anders. Waren die Reime von Herrn Böhmermann nun außerhalb des akzeptablen Rahmens oder nicht? Darüber haben letztendlich die Gerichte geurteilt. Darf ich als Redakteur einen PRO/CONTRA-Artikel über die Frage schreiben , ob es zulässig sei zu reimen, dass Herr E. ein Ziegenf.. ist oder nicht? Was würde wohl Herr Knüwer sagen?
Es liegt zum Beispiel außerhalb der akzeptierten Toleranz den Holocaust zu leugnen. So steht es im Gesetz. Und die Pressefreiheit steht in Art. 5 GG.
Und Herr Knüwer gipfelt seine Philippika gegen die Zeit mit dem Satz:
"Wir brauchen Chefredakteure, die nicht der Meinung sind, alles in Pros und Contras zu verwandeln, alles zuspitzen und gegen den Stachel löcken zu müssen, für die Provokation kein Wert an sich ist."
Für einen Journalisten mit einer erkennbar links/liberalen Ausrichtung ein sonderbarer Satz.
Nein Herr Knüwel, genau solche Chefredakteure brauchen wir.
Ob jetzt dieses Fenster in der Mitte ist, oder linkslastig oder rechtslastig, wer legt das fest?
Am Sonntag war in der FAS im Feuilleton ein Artikel von Mark Siemons zu lesen, der sich mit der Thematik im weiteren Sinne beschäftigt. Aktuell vollständig nur im Bezahlbereich zu lesen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-gelaehmte-linke-dieses-verdammte-ja-sagen-15701888.html
Siemons beginnt seine Ausführungen mit der Frage:
"Hat liberales, gar linkes Denken nur noch ein Ziel: die Rettung des Status quo, das Beharren auf den gegebenen Verhältnissen, die Abwehr der Subversion, die jetzt von rechts kommt? Oder kann die neue Bravheit auch zur Falle werden, wenn sie in der Defensive erstarrt und ihr jeder Möglichkeitssinn abhandenkommt?
Wenn man Herrn Knüwels Text liest, muss man die Frage mit Ja beantworten.
Im weiteren Text schreibt Siemons: "Wo man früher dem "Prinzip der begrenzeten Regelverletzung" (Rudi Dutschke) folgte, ...lauert man heute auf die noch geringste Abweichung vom herrschenden Sprach- und Verhaltens-Code."
Nein, eine freie Presse und eine freie Gesellschaft muss divergierende Meinungen aushalten, unabhängig ob sie das Fenster nun nach links oder rechts schieben. Wenn es ein Pendel wäre, könnte man sagen, wenn es ungestört seine Bewegung ausübt, endet es am Ende in der Mitte (der Gesellschaft). Und da gehört es hin.
hawischer schrieb:
Man kann über das Overton-Fenster ernsthaft diskutieren. (...)
Ja, kann man. Aber du tust es nicht. Alles was du nach diesem Einleitungssatz schreibst, ist kompletter Blödsinn, weil niemand der Zeit es verbieten will, ihren Unfug zu schreiben. Das ist ja der alte Trick der Rechten "man wird ja noch sagen dürfen...". Dabei will niemand es verbieten. Sondern einfach, wie auch hier, begründet sagen, dass und warum so ein Artikel wie der in der Zeit Scheisse ist. Und damit wirst auch du, genau wie Siemons, weiterhin klar kommen müssen.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Man kann über das Overton-Fenster ernsthaft diskutieren. (...)
Ja, kann man. Aber du tust es nicht. Alles was du nach diesem Einleitungssatz schreibst, ist kompletter Blödsinn, weil niemand der Zeit es verbieten will, ihren Unfug zu schreiben. Das ist ja der alte Trick der Rechten "man wird ja noch sagen dürfen...". Dabei will niemand es verbieten. Sondern einfach, wie auch hier, begründet sagen, dass und warum so ein Artikel wie der in der Zeit Scheisse ist. Und damit wirst auch du, genau wie Siemons, weiterhin klar kommen müssen.
Ja, es ist sehr gut begründet dargelegt worden, "dass und warum so ein Artikel wie der in der Zeit Scheisse ist". Dazu eine kleine Auswahl der ersten Reaktionen, die die Neue Zürcher Zeitung zusammengestellt hat:
«Das ist das Ende der Übereinkunft darüber, was wir bislang für Zivilität hielten.» (Carolin Emcke, Publizistin)
«Absoluter Wahnsinn.» (Igor Levit, Pianist)
«OMG.» (Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag)
«Ich bin erschüttert, wie leicht unsere Zivilisation bricht.» (Jakob Augstein, «Spiegel»-Gesellschafter)
«Ihr habt doch den ***** offen.» (Hannah Beitzer, «Süddeutsche Zeitung»)
«Was für ein kalter, verdorbener Wahnsinn.» (Margarete Stokowski, «Spiegel»-Kolumnistin)
https://www.nzz.ch/feuilleton/wem-helfen-die-retter-im-mittelmeer-den-schleppern-oder-den-fluechtlingen-schon-die-frage-zu-stellen-reicht-um-einen-aufschrei-auszuloesen-ld.1403292
Niemand wird sagen können, es wäre nicht möglich gewesen, es kommen zu sehen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-koscheres-fleisch-nur-fuer-registrierte-juden-a-1219040.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-koscheres-fleisch-nur-fuer-registrierte-juden-a-1219040.html
Ich bin erschüttert. Man kann ja über das Schächten streiten. Keine Ahnung, ob wissenschaftlich belegbar ist, ob der Bolzenschuss für die Tiere schonender ist als das Schächten. Aber dann nicht besondere Anforderungen oder Qualifikationen an den Metzger zu stellen, sondern die Käufer zu katalogisieren, weckt ganz schlimme Assoziationen. Wenn es Fleisch gibt, das halal oder koscher ist, wer will mir denn verbieten es zu kaufen und zu konsumieren? Ganz schlimm.
Gelöschter Benutzer
...und in den Geschichtbüchern wird dann wieder stehn, ich habe ja nichts von alle dem gewust!
Hier ist die Polizei im doppelten Sinn an den Falschen geraten:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-geschlagener-juedischer-professor-wirft-polizei-luegen-vor-a-1218428.html
Bemerkenswert die nachträglichen Vertuschungs- und Einschüchterungsversuche.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-geschlagener-juedischer-professor-wirft-polizei-luegen-vor-a-1218428.html
Bemerkenswert die nachträglichen Vertuschungs- und Einschüchterungsversuche.
Xbuerger schrieb:hawischer schrieb:
Wir wissen inzwischen, dass viele afrikanische Familien ihre Söhne die keine Arbeit haben nach Europa schicken, damit sie hier Arbeit finden und die Familie unterstützen.
wer ist wir? und hast du dazu auch eine belastbare quelle?
Lies doch einfach mal Zeitung:
"Die Einkommen in den Ländern südlich der Sahara haben eine glockenförmige Verteilung: Ganz Arme haben kaum die Möglichkeit zu fliehen, weil sie buchstäblich nichts haben. Daher kommen relativ wenige Flüchtlinge aus entlegenen Gegenden der Sahelzone. Weiter rechts auf der Achse, wo sich die mittleren Einkommen ballen, existieren genug Informationen und Geld, um die Söhne in eine erhoffte bessere Zukunft loszuschicken. Erst bei den hohen Einkommen wird informelle Migration überflüssig."
http://www.taz.de/!5335468/?goMobile=1529280000000
stefank schrieb:amsterdam_stranded schrieb:
Lies doch einfach mal Zeitung:
Das es in dem Artikel und in dem Zitat um etwas völlig anderes geht, als was hier gefragt war, stört dich nicht so sehr, nicht wahr?
Du machst einen mit Deiner immer gleichen Masche unfassbar müde.
Möglicherweise waren das aber auch etwas zu viel Worte für Dich, deshalb grenze ich das extra für Dich noch einmal ein:
"... existieren genug Informationen und Geld, um die Söhne in eine erhoffte bessere Zukunft loszuschicken".
hawischer schrieb:
Offensichtlich versuchst du eine überwiegend sachliche Diskussion über Sinn oder Unsinn und Recht oder Unrecht von Abschiebung zu zerschiessen. Schade.
Vielleicht merkst du es nicht: Mit solchen wie dir rede ich in diesem Fall nicht, sondern mit Menschen, die guten Willens sind, und sich meiner Ansicht nach argumentativ etwas verirrt haben,
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Offensichtlich versuchst du eine überwiegend sachliche Diskussion über Sinn oder Unsinn und Recht oder Unrecht von Abschiebung zu zerschiessen. Schade.
Vielleicht merkst du es nicht: Mit solchen wie dir rede ich in diesem Fall nicht, sondern mit Menschen, die guten Willens sind, und sich meiner Ansicht nach argumentativ etwas verirrt haben,
Es tut mir leid Stefank, aber wer das Asylrecht mißbraucht, der hat es meiner Meinung auch verwirkt. Ich helfe jedem gerne, wirklich jedem, aber wer mich dabei verarscht, dem mag ich einfach nimmer helfen.
Gelöschter Benutzer
stefank schrieb:
Da ja hier anscheinend alle ganz begeistert davon sind, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben, möchte ich meinen weiter gehenden Entwurf hierzu vorstellen:
Hier in Deutschland als Deutscher geboren zu sein, ist im Vergleich mit den Zuständen in vielen Teilen der Welt ein großes Glück. Wer dieses Glück aber mit Füßen tritt, und z.B. als angeblicher Fußballanhänger schwere Straftaten wie z.B. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Pyro begeht, sollte mit einem entsprechenden Abkommen nach Russland ausgewiesen werden. Gerade die WM zeigt, dass die harte Hand der russischen Behörden dazu führt, dass sich diese Rechtsbrecher ruhig verhalten.
Und jetzt bitte nur Gegenargumente, dass man dies nicht gleichsetzen könne, die nicht darauf abstellen, dass die Flüchtlinge ja schließlich keine Deutsche seien, d.h. ohne rassistische Argumente.
Schöner Nachdenk-Ansatz, stefank. Da ist was dran.
Mag sein, dass solch ein Vergleich hinkt: Ich frage mich gerade, wie ich mich verhalten würde, wenn ich zum Beispiel einen Wasserschaden, einen Blitzeinschlag oder was auch immer hätte, was einen Aufenthalt in meiner Wohnung (vorübergehend) unmöglich macht. Und dann käme mein Nachbar vorbei und würde mir anbieten, für ein paar Nächte bei ihm zu wohnen. Ich wäre vermutlich froh und würde es in dieser Zeit versuchen zu vermeiden, meinem Nachbarn auf den Sack zu gehen. Natürlich könnte ich mich darauf berufen, dass es mir rechtlich frei steht, in der Wohnung meines Nachbarn am Esstisch laut rum zu furzen, meine Socken rum liegen zu lassen oder auf der Toilette immer im Stehen zu pinkeln und auch die Klobürste nicht zu benutzen. Wäre das dann rassistisch, wenn mein Nachbar mich in diesem Fall ganz schnell vor die Tür setzt?
Brodowin schrieb:
Mag sein, dass solch ein Vergleich hinkt: (...)
Dann können wir die Lauffähigkeit dieses Vergleichs ja mal untersuchen. Um vergleicbar zu sein, müssen wir ihn allerdings erweitern. Du bist nämlich nicht der einzige Gast in der Wohnung. Vielmehr ist auch ein anderer Typ da, der sich keinen Deut besser benimmt als du. Der Nachbar ist solchen Ärger schon gewohnt und hat dafür ein probates Verfahren parat: Er sperrt euch beide in ein Zimmer, wo ihr zur Strafe drei Tage verbringen müsst. Danach schmeißt er dich aus der Wohnung, der andere Typ darf aber da bleiben. Auf deine verwunderte Nachfrage ob dieser Ungerechtigkeit sagt der Nachbar: "Aber du bist doch kein Kickers-Fan wie wir".
Über die Qualität eines Vergleichs, der die private Intimität einer Wohnung mit der eines Landes mit Entfernungen von über 500 Kilometern vergleicht, beschäftigen wir uns das nächste Mal.
Da ja hier anscheinend alle ganz begeistert davon sind, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben, möchte ich meinen weiter gehenden Entwurf hierzu vorstellen:
Hier in Deutschland als Deutscher geboren zu sein, ist im Vergleich mit den Zuständen in vielen Teilen der Welt ein großes Glück. Wer dieses Glück aber mit Füßen tritt, und z.B. als angeblicher Fußballanhänger schwere Straftaten wie z.B. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Pyro begeht, sollte mit einem entsprechenden Abkommen nach Russland ausgewiesen werden. Gerade die WM zeigt, dass die harte Hand der russischen Behörden dazu führt, dass sich diese Rechtsbrecher ruhig verhalten.
Und jetzt bitte nur Gegenargumente, dass man dies nicht gleichsetzen könne, die nicht darauf abstellen, dass die Flüchtlinge ja schließlich keine Deutsche seien, d.h. ohne rassistische Argumente.
Hier in Deutschland als Deutscher geboren zu sein, ist im Vergleich mit den Zuständen in vielen Teilen der Welt ein großes Glück. Wer dieses Glück aber mit Füßen tritt, und z.B. als angeblicher Fußballanhänger schwere Straftaten wie z.B. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Pyro begeht, sollte mit einem entsprechenden Abkommen nach Russland ausgewiesen werden. Gerade die WM zeigt, dass die harte Hand der russischen Behörden dazu führt, dass sich diese Rechtsbrecher ruhig verhalten.
Und jetzt bitte nur Gegenargumente, dass man dies nicht gleichsetzen könne, die nicht darauf abstellen, dass die Flüchtlinge ja schließlich keine Deutsche seien, d.h. ohne rassistische Argumente.
Gelöschter Benutzer
stefank schrieb:
Da ja hier anscheinend alle ganz begeistert davon sind, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben, möchte ich meinen weiter gehenden Entwurf hierzu vorstellen:
Hier in Deutschland als Deutscher geboren zu sein, ist im Vergleich mit den Zuständen in vielen Teilen der Welt ein großes Glück. Wer dieses Glück aber mit Füßen tritt, und z.B. als angeblicher Fußballanhänger schwere Straftaten wie z.B. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Pyro begeht, sollte mit einem entsprechenden Abkommen nach Russland ausgewiesen werden. Gerade die WM zeigt, dass die harte Hand der russischen Behörden dazu führt, dass sich diese Rechtsbrecher ruhig verhalten.
Und jetzt bitte nur Gegenargumente, dass man dies nicht gleichsetzen könne, die nicht darauf abstellen, dass die Flüchtlinge ja schließlich keine Deutsche seien, d.h. ohne rassistische Argumente.
Schöner Nachdenk-Ansatz, stefank. Da ist was dran.
Mag sein, dass solch ein Vergleich hinkt: Ich frage mich gerade, wie ich mich verhalten würde, wenn ich zum Beispiel einen Wasserschaden, einen Blitzeinschlag oder was auch immer hätte, was einen Aufenthalt in meiner Wohnung (vorübergehend) unmöglich macht. Und dann käme mein Nachbar vorbei und würde mir anbieten, für ein paar Nächte bei ihm zu wohnen. Ich wäre vermutlich froh und würde es in dieser Zeit versuchen zu vermeiden, meinem Nachbarn auf den Sack zu gehen. Natürlich könnte ich mich darauf berufen, dass es mir rechtlich frei steht, in der Wohnung meines Nachbarn am Esstisch laut rum zu furzen, meine Socken rum liegen zu lassen oder auf der Toilette immer im Stehen zu pinkeln und auch die Klobürste nicht zu benutzen. Wäre das dann rassistisch, wenn mein Nachbar mich in diesem Fall ganz schnell vor die Tür setzt?
stefank schrieb:
Da ja hier anscheinend alle ganz begeistert davon sind, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben [...]
Dumme Polemik.
Den (rechts-) philosophischen Ansatz kann man ja gerne zur Diskussion stellen aber den einleitenden Satz solltest Du nicht nötig haben.
stefank schrieb:
Da hast du völlig recht. Gemessen an deinen volle Kanne faschistischen Gewaltfantasien hat sich unsere Polizei bewunderungswürdig im Griff.
Die richtige Bezeichnung wäre wohl faschistoid. *Klugscheiss*
miraculix250 schrieb:stefank schrieb:
Da hast du völlig recht. Gemessen an deinen volle Kanne faschistischen Gewaltfantasien hat sich unsere Polizei bewunderungswürdig im Griff.
Die richtige Bezeichnung wäre wohl faschistoid. *Klugscheiss*
Als ich den Begriff verwendet habe, habe ich mich auch gefragt, ob nicht "faschistoid" richtiger wäre. Ich habe mich für "faschistisch" entschieden, weil ich die auch von Propain bemerkte Funktion der bewaffneten Staatsdiener, eben der Fasces, als Zentrum der unsäglichen Argumentation des Users sah. Nach seiner Antwort, die auf Zivilpersonen in gleicher Situation abstellt, würde ich nunmehr ebenfalls "faschistoid" für seine Gewaltfantasien verwenden.
Ich möchte mich bei Haaletius ausdrücklich dafür bedanken, den Post stehen gelassen zu haben. Die Bezeichnug war nicht als Beleidigung, sondern als Beschreibung des Tatsächlichen gemeint. Dass "faschistisch" oft mit "nationalsozialistisch" gleichgesetzt wird, ist zwar wahr, aber ändert nichts daran, dass es grob falsch ist. Und da der Begriff des Faschismus für eine Denkens- und Argumentationsweise auch außerhalb des historischen Nationalsozialismus benötigt wird, ist er im Diskurs unverzichtbar.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:FrankenAdler schrieb:
"Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten"
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
Die Schlussfolgerung ist Unsinn und bestenfalls als hilfloser Versuch von Rechtfertigung von Rechtsverstößen zu verstehen.
Das ist es, was mir so auf die Nerven geht, harwischer. Eine Überlegung ob das Argument ein Argument ist wird von manchen Diskussionsteilnehmern mit "Sprüchen" begegnet, die man - wenn man noch Kraft genug hat - lächelnd beiseite schieben kann. Nützen tun sie niemandem!
So könnte ich jetzt sagen, wäre ich Beamter in einer Einsatzhundertschaft und ein Kollege neben mir würde vollgerotzt werden, bekäme der, der gerotzt hat so eine auf die Fresse, dass er Vater und Mutter vergessen würde, aber die Prügel nicht mehr.
Gut, dass ich kein Polizeibeamter war und dass diesen Beruf Menschen übernommen haben, die sich in überwältigender Mehrheit (es ist nur m e i n Bild, das ich von der Polizei habe) sehr im Griff haben. Fast schon bewundernswert.
Das soll es aber nun wirklich von mir hier gewesen sein.
Schönen Tach allen Lesern.
ismirdochegal! schrieb:
So könnte ich jetzt sagen, wäre ich Beamter in einer Einsatzhundertschaft und ein Kollege neben mir würde vollgerotzt werden, bekäme der, der gerotzt hat so eine auf die Fresse, dass er Vater und Mutter vergessen würde, aber die Prügel nicht mehr.
Gut, dass ich kein Polizeibeamter war und dass diesen Beruf Menschen übernommen haben, die sich in überwältigender Mehrheit (es ist nur m e i n Bild, das ich von der Polizei habe) sehr im Griff haben. Fast schon bewundernswert.
Da hast du völlig recht. Gemessen an deinen volle Kanne faschistischen Gewaltfantasien hat sich unsere Polizei bewunderungswürdig im Griff.
Gelöschter Benutzer
Was an meinen "Gewaltfantasien" faschistisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Du gehst offenbar sehr inflationär mit diesem Begriff um oder hast einfach keine Ahnung.
Rhetorische Frage: Was würdest Du denn tun wenn ein Kollege, Freund, Bekannter neben Dir von so einer Drecksau richtig in die Fresse gerotzt bekäme. Ausdiskutieren, dass man so etwas böses nicht darf?
Penn weiter!
Rhetorische Frage: Was würdest Du denn tun wenn ein Kollege, Freund, Bekannter neben Dir von so einer Drecksau richtig in die Fresse gerotzt bekäme. Ausdiskutieren, dass man so etwas böses nicht darf?
Penn weiter!
stefank schrieb:
Da hast du völlig recht. Gemessen an deinen volle Kanne faschistischen Gewaltfantasien hat sich unsere Polizei bewunderungswürdig im Griff.
Die richtige Bezeichnung wäre wohl faschistoid. *Klugscheiss*
Dieser um sich greifenden Erbaulichkeit muss unbedingt etwas entgegen gesetzt werden:
https://www.youtube.com/watch?v=57PWqFowq-4
(Mit den besten Grüßen an Freund adlerkadabra)
https://www.youtube.com/watch?v=57PWqFowq-4
(Mit den besten Grüßen an Freund adlerkadabra)
WuerzburgerAdler schrieb:
Einen Punkt lässt du leider außen vor, und der ist nicht unerheblich.
Gute Frage, in wie weit das, was Du aufzählst, noch möglich sein wird. Vermutlich hast Du recht, dass das enorm durch die "Lager" eingeschränkt wird. Ich sage ja, es ist entscheidend, wie man das Ganze gestalten würde. Die grundsätzliche Kritik an den Transitzonen halte ich aber für falsch, denn auch die jetzige Praxis hat genügend Vor- und Nachteile gehabt, wie man sieht. Vermutlich hätten die Ankunftszentren, die die SPD 15 gefordert haben, ein guter Kompromiss sein können. Das wollte aber die CSU nicht, die wollte ja was härteres und bekam am Ende gar nix. Das ist das Problem bei der CSU, sie kennt nur Schwarz und Weiß (oder Blau und Weiß).
SGE_Werner schrieb:
Gute Frage, in wie weit das, was Du aufzählst, noch möglich sein wird. Vermutlich hast Du recht, dass das enorm durch die "Lager" eingeschränkt wird. Ich sage ja, es ist entscheidend, wie man das Ganze gestalten würde. Die grundsätzliche Kritik an den Transitzonen halte ich aber für falsch, denn auch die jetzige Praxis hat genügend Vor- und Nachteile gehabt, wie man sieht.
Entschuldige mal, Werner, aber irgendwann wird Blauäugigkeit schuldhaft. Was denkst du denn, wie man das Ganze gestalten wird, wenn es unter dem Regime von Menschen durchgeführt wird, die dieses Verfahren erklärtermaßen zur Abschreckung statt finden lassen wollen? Wie es in den bayerischen Abschiebelagern aussieht, weißt du schon oder? Wenn nicht, bitteschön: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html
Jetzt kannst du wenigstens nicht hinterher sagen, du hättest von nichts gewusst. Und zu den "Vor- und Nachteilen der jetzigen Praxis": Es gehörte zu den Vorteilen, dass sie menschlicher und rechtsstaatlicher als die jetzt geplanten Abschreckungslager war. Muss man aber natürlich nicht für das entscheidende Argument halten.
stefank schrieb:
Entschuldige mal, Werner, aber irgendwann wird Blauäugigkeit schuldhaft. Was denkst du denn, wie man das Ganze gestalten wird, wenn es unter dem Regime von Menschen durchgeführt wird, die dieses Verfahren erklärtermaßen zur Abschreckung statt finden lassen wollen? Wie es in den bayerischen Abschiebelagern aussieht, weißt du schon oder? Wenn nicht, bitteschön: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html
Jetzt kannst du wenigstens nicht hinterher sagen, du hättest von nichts gewusst. Und zu den "Vor- und Nachteilen der jetzigen Praxis": Es gehörte zu den Vorteilen, dass sie menschlicher und rechtsstaatlicher als die jetzt geplanten Abschreckungslager war. Muss man aber natürlich nicht für das entscheidende Argument halten.
Ach Stefan, willst Du jetzt dauerhaft zu diesen 5 % der Bevölkerung gehören, die den anderen 95 % der Bevölkerung erklären, wie die Welt funktioniert und alle anderen dumm und blauäugig sind?
Zudem stellst Du einen Link online, der gut sein könnte, wenn er die genannten "schäbigsten, menschenunwürdigen Bedingungen" denn auch ausführlicher beschreiben würde. So bleibt das völlig offen, was auch unter der Behördenwillkür oder der Isolation zu verstehen ist. Ganz zu schweigen davon, dass Du als Beispiel ein Abschiebelager bringst, es hier aber gar nicht um Abschiebelager geht, sondern um Transitzonen, die eine Abschiebung beinhalten, aber eben nicht nur. Natürlich ist es möglich, dass diese genauso aussehen könnten, aber das wissen wir alle noch nicht. Deine Annahmen mögen später noch eintreffen, aber es sind eben erstmal nur Annahmen.
Ich finde es übrigens auch nicht gut, Lager dieser Art als Abschreckung zu nutzen, ich halte das für schäbig. Mir ging es bei den Transitzonen eher um den schnelleren Ablauf und dass Flüchtlinge, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, schnell abgeschoben werden und alle anderen, die bleiben dürfen, eine schnelle positive Antwort bekommen und entsprechend verteilt werden auf ganz Deutschland. Das in Deinen Augen menschlichere und rechtsstaatlichere Verfahren hat dazu geführt, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sich jahrelang durch prozessieren und währenddessen auf Kosten des Steuerzahlers frei bewegen können. Wenn dann diese Menschen noch straffällig werden und es aufgrund der laufenden Verfahren keine Handhabe gibt, wenn dadurch Menschen zu Schaden kommen, dann schadet das auch dem Rechtsstaat, indem das Volk den Glauben an seine Handlungsfähigkeit verliert. Aber da fängt das Problem an... Die Menschen, die den Glauben an den Rechtsstaat in Teilen verlieren, die keine Lust haben, für abgelehnte Asylbewerber finanziell mit ihren Steuern aufzukommen, die es unmöglich finden, dass diese frei herum laufen und kriminellen Aktivitäten nachgehen können, das sind eben nicht AfD-Wähler. So denken 90 % meines Bekanntenkreis und der wählt vllt. zu 10-15 % AfD.
Mag sein, dass meine Haltung dann nicht mehr humanistisch ist. Ich weiß nur, dass ich einen guten Kontakt mit den Flüchtlingen habe, die ich kenne und jedem so gut helfe, wie ich kann. Aber ich bin eben auch ein Organisationsmensch und ein Mensch, der klare Strukturen liebt. Und so, wie es jetzt bisher gelaufen ist, habe ich keine Struktur erkennen können, die es erlaubt, die einhergehenden Probleme zu lösen.
Nichts für ungut.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Faschisten gibt's überall. Meinst Du?
Die ersten die einer Rücknahmeverpflichtung von abgelehnten Migranten zugestimmt haben, waren die Regierungschefs von Spanien und Griechenland.
Ich denke, Du gehst mit Deiner Kritik zu weit.
Ganz recht. Wie einem angesichts der Geschichte im Zusammenhang mit Ländern wie Spanien und Griechenland auch nur der Begriff "Faschismus" einfallen kann, ist mir ebenfalls völlig unbegreiflich und geht selbstverständlich viel zu weit.
Mach Dich mal kundig, welchen Parteien die Herren Sanchez und Tsipras vorstehend. Beide Herren sind Sozialisten. Das sind doch eher Politiker, die Dir eher politisch in den Kram passen als mir.
Denen Franko oder Militärdiktatur vorzuhalten ist schon bösartig. Schon lustig, dass ich die Herren Dir gegenüber in Schutz nehmen muss.
hawischer schrieb:
Beide Herren sind Sozialisten. Das sind doch eher Politiker, die Dir eher politisch in den Kram passen als mir.
Jetzt verstehe ich. Du bist dem alten Irrtum aufgesessen, dass ein Kritiker des Rassismus und der faschistoid-völikischen Populisten per se ein Anhänger irgendwelcher linkspopulistischer Hansel ist. Das ist bei mir aber nicht so.
Ich wollte mit meinem Beitrag lediglich sagen, dass Rassismus und Faschismus in jedem Land und jeder Gesellschaft ein Zuhause finden können und in der Geschichte vielfach bereits gefunden haben, mehr nicht.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Beide Herren sind Sozialisten. Das sind doch eher Politiker, die Dir eher politisch in den Kram passen als mir.
Jetzt verstehe ich. Du bist dem alten Irrtum aufgesessen, dass ein Kritiker des Rassismus und der faschistoid-völikischen Populisten per se ein Anhänger irgendwelcher linkspopulistischer Hansel ist. Das ist bei mir aber nicht so.
Ich wollte mit meinem Beitrag lediglich sagen, dass Rassismus und Faschismus in jedem Land und jeder Gesellschaft ein Zuhause finden können und in der Geschichte vielfach bereits gefunden haben, mehr nicht.
Ja, da hast Du bestimmt recht. Faschismus und Rassismus gibt es immer und überall. Gut, dass wir wenigstens den Kommunismus als Geißel der Menschheit weitestgehend überwunden haben.
Okay, dankeschön.
Ich versuch' mal mein Glück, vielleicht klappt's ja.
Gruß und nochmal Danke
Wedge