stefank
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hawischer schrieb:
Faschisten gibt's überall. Meinst Du?
Die ersten die einer Rücknahmeverpflichtung von abgelehnten Migranten zugestimmt haben, waren die Regierungschefs von Spanien und Griechenland.
Ich denke, Du gehst mit Deiner Kritik zu weit.
Ganz recht. Wie einem angesichts der Geschichte im Zusammenhang mit Ländern wie Spanien und Griechenland auch nur der Begriff "Faschismus" einfallen kann, ist mir ebenfalls völlig unbegreiflich und geht selbstverständlich viel zu weit.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Faschisten gibt's überall. Meinst Du?
Die ersten die einer Rücknahmeverpflichtung von abgelehnten Migranten zugestimmt haben, waren die Regierungschefs von Spanien und Griechenland.
Ich denke, Du gehst mit Deiner Kritik zu weit.
Ganz recht. Wie einem angesichts der Geschichte im Zusammenhang mit Ländern wie Spanien und Griechenland auch nur der Begriff "Faschismus" einfallen kann, ist mir ebenfalls völlig unbegreiflich und geht selbstverständlich viel zu weit.
Mach Dich mal kundig, welchen Parteien die Herren Sanchez und Tsipras vorstehend. Beide Herren sind Sozialisten. Das sind doch eher Politiker, die Dir eher politisch in den Kram passen als mir.
Denen Franko oder Militärdiktatur vorzuhalten ist schon bösartig. Schon lustig, dass ich die Herren Dir gegenüber in Schutz nehmen muss.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Bewußtes Missverstehen, flapsige Sprüche und Häme. Gähn.
Brecht nannte das "zur Kenntlichkeit entstellt", und die Rechten mochten das noch nie leiden.
Man könnte fast Mitleid haben mit einem frustrierten Altmarxisten, der im Laufe der Jahrzehnte schmerzlich erkennen musste, dass seine Ideale der Jugend sich als fatalen Irrtum heraus gestellt haben, er sich dies aber nicht eingestehen kann. Die Erinnerung ist einfach zu schön.
Gute Nacht und morgen diskutieren wir wieder über Inhalte.
Man kann sich auch in eine Hysterie reinsteigern. Der Eine sieht schon die österreichische Armee aufmarschieren, der andere zieht Vergleiche zu Terroristen und Mördern. Einer erinnert an europäische Dichter und Denker und alle drei sehen Europa im rechtsradikalen Strudel untergehen.
Gerade ist in Spanien mit Pedro Sanchez ein sozialistischer Präsident gewählt worden in Frankreich hat Le Pen eine Klatsche bei der Präsidentenwahl gekriegt und die FN ist im Parlament schwach vertreten. In Benelux ist von Rechtspopulisten in der Regierung auch nichts zu sehen. In Deutschland hat die AfD mit 16% in den Umfragen auch nichts zu melden. 84% wollen sie nicht wählen. In Griechenland hat die sozialistische Regierungspartei gute Chancen auf eine Wiederwahl. Italien ist leider nicht gut gelaufen. Warten wir ab, ob die Neuen den populistischen Sprüchen auch solche Taten folgen lassen.
Im Streit zwischen CSU und CDU geht es um die Frage, ob man eine Einreise ablehnen kann, von Menschen, die in anderen Ländern registriert wurden bzw. Asyl beantragt hatten Ein Streitpunkt der sich klären lassen sollte. Bei gutem Willen.
Die älteren werden sich erinnern, dass wir 7 Jahre lang eine rot/grüne Regierung hatten, einen Innenminister der damals Lager außerhalb Europas vorschlug und eine Regierung, die bei der Erweiterung der EU nach Osten erbittert um eine Verlängerung der Grenzschließung nach Polen kämpfte, weil man Angst um Masseneinwanderung aus Polen in den deutschen Arbeitsmarkt hatte. Damals waren die Polen für offene Grenzen. Deutschland bestand auf lange Übergangsfristen. Also bitte keine Doppelmoral wenn es um Osteuropa geht.
Übrigens hatte UK damals die Grenzen für Osteuropäer gleich geöffnet. Wer den Brexitwahlkampf verfolgt hat, weiß, dass hat eine Rolle bei dem Wahlausgang gespielt.
Ich werbe dafür nicht Untergangsszenarien für die EU an die Wand zu malen oder zu glauben, morgen melden sich Hitler, Mussolini und Franco zurück um die Macht zu übernehmen.
Ich würde mich auch freuen, wenn es Anstrengungen von der Linkspartei und der SPD gäbe, die Wähler die zur AfD wechselten wieder zurückzuholen. Mit Nazibeschimpfungen erreicht man nichts, nur mit lösungsorientierter Politik.
Leider fällt ihnen in der Flüchtlingspolitik auch nichts erhellendes ein. Das wir eine europäische Lösung brauchen, eine Binsenwahrheit.
Entschuldigung für den langen Text. Manches kann man nicht in Zweizeiler zusammenfassen.
Gerade ist in Spanien mit Pedro Sanchez ein sozialistischer Präsident gewählt worden in Frankreich hat Le Pen eine Klatsche bei der Präsidentenwahl gekriegt und die FN ist im Parlament schwach vertreten. In Benelux ist von Rechtspopulisten in der Regierung auch nichts zu sehen. In Deutschland hat die AfD mit 16% in den Umfragen auch nichts zu melden. 84% wollen sie nicht wählen. In Griechenland hat die sozialistische Regierungspartei gute Chancen auf eine Wiederwahl. Italien ist leider nicht gut gelaufen. Warten wir ab, ob die Neuen den populistischen Sprüchen auch solche Taten folgen lassen.
Im Streit zwischen CSU und CDU geht es um die Frage, ob man eine Einreise ablehnen kann, von Menschen, die in anderen Ländern registriert wurden bzw. Asyl beantragt hatten Ein Streitpunkt der sich klären lassen sollte. Bei gutem Willen.
Die älteren werden sich erinnern, dass wir 7 Jahre lang eine rot/grüne Regierung hatten, einen Innenminister der damals Lager außerhalb Europas vorschlug und eine Regierung, die bei der Erweiterung der EU nach Osten erbittert um eine Verlängerung der Grenzschließung nach Polen kämpfte, weil man Angst um Masseneinwanderung aus Polen in den deutschen Arbeitsmarkt hatte. Damals waren die Polen für offene Grenzen. Deutschland bestand auf lange Übergangsfristen. Also bitte keine Doppelmoral wenn es um Osteuropa geht.
Übrigens hatte UK damals die Grenzen für Osteuropäer gleich geöffnet. Wer den Brexitwahlkampf verfolgt hat, weiß, dass hat eine Rolle bei dem Wahlausgang gespielt.
Ich werbe dafür nicht Untergangsszenarien für die EU an die Wand zu malen oder zu glauben, morgen melden sich Hitler, Mussolini und Franco zurück um die Macht zu übernehmen.
Ich würde mich auch freuen, wenn es Anstrengungen von der Linkspartei und der SPD gäbe, die Wähler die zur AfD wechselten wieder zurückzuholen. Mit Nazibeschimpfungen erreicht man nichts, nur mit lösungsorientierter Politik.
Leider fällt ihnen in der Flüchtlingspolitik auch nichts erhellendes ein. Das wir eine europäische Lösung brauchen, eine Binsenwahrheit.
Entschuldigung für den langen Text. Manches kann man nicht in Zweizeiler zusammenfassen.
hawischer schrieb:
Entschuldigung für den langen Text. Manches kann man nicht in Zweizeiler zusammenfassen.
Kein Problem. Allerdings lässt sich in einem längeren Text auch mehr Falsches sagen. Mal sehen.
hawischer schrieb:
Gerade ist in Spanien mit Pedro Sanchez ein sozialistischer Präsident gewählt worden in Frankreich hat Le Pen eine Klatsche bei der Präsidentenwahl gekriegt und die FN ist im Parlament schwach vertreten. In Benelux ist von Rechtspopulisten in der Regierung auch nichts zu sehen. In Deutschland hat die AfD mit 16% in den Umfragen auch nichts zu melden. 84% wollen sie nicht wählen. In Griechenland hat die sozialistische Regierungspartei gute Chancen auf eine Wiederwahl. Italien ist leider nicht gut gelaufen. Warten wir ab, ob die Neuen den populistischen Sprüchen auch solche Taten folgen lassen.
Das ist der alte Trick, Rechtspopulisten und Sozialisten gegeneinander aufzurechnen. Das ist ungefähr wie: "Ja, natürlich ist der Nachbar rechts ein Mssenmörder. Aber der links ist ein netter Kerl, das hebt sich auf."
hawischer schrieb:
m Streit zwischen CSU und CDU geht es um die Frage, ob man eine Einreise ablehnen kann, von Menschen, die in anderen Ländern registriert wurden bzw. Asyl beantragt hatten Ein Streitpunkt der sich klären lassen sollte. Bei gutem Willen.
Es geht natürlich nicht darum sondern darum, ob die CSU die CDU und damit die Regierung nach rechts treiben kann, im Gleichschritt mit österreichischen, italienischen und sonstigen Rechtspopulisten. Ein Streitpunkt, bei dem es keine Annäherung geben darf. Beim besten Willen.
hawischer schrieb:
Die älteren werden sich erinnern, dass wir 7 Jahre lang eine rot/grüne Regierung hatten, einen Innenminister der damals Lager außerhalb Europas vorschlug und eine Regierung, die bei der Erweiterung der EU nach Osten erbittert um eine Verlängerung der Grenzschließung nach Polen kämpfte, weil man Angst um Masseneinwanderung aus Polen in den deutschen Arbeitsmarkt hatte. Damals waren die Polen für offene Grenzen. Deutschland bestand auf lange Übergangsfristen. Also bitte keine Doppelmoral wenn es um Osteuropa geht.
Übrigens hatte UK damals die Grenzen für Osteuropäer gleich geöffnet. Wer den Brexitwahlkampf verfolgt hat, weiß, dass hat eine Rolle bei dem Wahlausgang gespielt.
Also soll eine Abschottungspolitik die andere rechtfertigen. Na Klasse.
hawischer schrieb:
Ich werbe dafür nicht Untergangsszenarien für die EU an die Wand zu malen oder zu glauben, morgen melden sich Hitler, Mussolini und Franco zurück um die Macht zu übernehmen.
"Ja, natürlich hat der Nachbar zwei gefährliche Kampfhunde. Aber tu' doch nicht so, als hätte er einen Tyrannosaurus Rex"
hawischer schrieb:
Ich würde mich auch freuen, wenn es Anstrengungen von der Linkspartei und der SPD gäbe, die Wähler die zur AfD wechselten wieder zurückzuholen. Mit Nazibeschimpfungen erreicht man nichts, nur mit lösungsorientierter Politik.
Also linke Politik mit völkischem Anteil, um den Afd-Nachläufern zu gefallen? Im Lebe net.
stefank schrieb:
Da steht nichts drin, was deine These stützt, eher im Gegenteil.
ach so... also alles falsch
stefank schrieb:
Lediglich die hetzerische HAZ-Überschrift, die vom Artikel nicht gedeckt wird, tröpfelt etwas Wasser auf deine Mühle.
ach so... die Links begründen also doch... aber ist ja "hetzerisch" und daher nur als "tröpfelndes" Argument zu sehen.
propain schrieb:
arti schrieb:
Die Aussage, dass Deutsche weniger angezeigt werden ist absoluter Nonsens um sich die Zahlen schön zu reden
Das ist kein Nonsens. Viele Gewalttaten gegen Ausländer kommen erst garnicht zur Anzeige, vor allem wenn sich die Gewalt gegen sich illegal im Land aufhaltende Ausländer richtet.
sehe ich gänzlich anders, insbesondere weil man sonst wieder in die Ecke gestellt wird (z.B. hier: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Angst-vor-Rassismusvorwurf-Behoerde-verschonte-Fluechtlinge der hier: https://www.welt.de/vermischtes/article156779199/Lieber-schweigen-als-Migranten-in-Verruf-bringen.html ).
Aber bei dem Thema glaubt halt jeder nur das, was er will. Von daher erübrigt sich die weitere Diskussion.
arti schrieb:
sehe ich gänzlich anders, insbesondere weil man sonst wieder in die Ecke gestellt wird (z.B. hier: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Angst-vor-Rassismusvorwurf-Behoerde-verschonte-Fluechtlinge der hier: https://www.welt.de/vermischtes/article156779199/Lieber-schweigen-als-Migranten-in-Verruf-bringen.html ).
Vielleicht liest du die von dir verlinkten Beiträge auch mal. Da steht nichts drin, was deine These stützt, eher im Gegenteil. Lediglich die hetzerische HAZ-Überschrift, die vom Artikel nicht gedeckt wird, tröpfelt etwas Wasser auf deine Mühle. Aber wenn man nichts für seine Argumentation hat, nimmt man, was man kriegen kann, nicht wahr? Und damit das nicht rauskommt, sagt man ganz schnell:
arti schrieb:
Von daher erübrigt sich die weitere Diskussion.
stefank schrieb:
Da steht nichts drin, was deine These stützt, eher im Gegenteil.
ach so... also alles falsch
stefank schrieb:
Lediglich die hetzerische HAZ-Überschrift, die vom Artikel nicht gedeckt wird, tröpfelt etwas Wasser auf deine Mühle.
ach so... die Links begründen also doch... aber ist ja "hetzerisch" und daher nur als "tröpfelndes" Argument zu sehen.
stefank schrieb:arti schrieb:
Hast recht gehabt, die Bagateldelikte klammer ich mal aus, ich meinte mit Körperverletzungen nicht die Backpfeife (schon schlimm genug), sondern die tätlichen Angriffe auf die Gesundheit.
Das ist ebenfalls sowohl juristisch wie tatsächlich falsch.
In Der-Flüchtling-ist-an-allem-schuld-Land aber nicht. Nimm doch mal die Sorgen der Menschen ernst!
Raggamuffin schrieb:eintracht ba schrieb:
Nur leider war das nicht meine Frage, sondern wenn solche Fragen gestellt werden, wer wurde da befragt?
Wird ein bisschen viel die alle aufzuzählen aber der Karl-Heinz hat gesagt, dass er befragt wurde. Und dem Schorsch sein Schwippschwager angeblich auch.
Mal sehen, ich höre mich weiter um.
Geht ja nicht darum, aber wenn solche Fragen wie Stammbaum vorkommen, fallen schon mal die Weg, die einen nicht deutschen Hintergrund haben. (Wo auch ich dazu zähle). Was auch komisch ist, weil für mich Christen nichts mit deutschen zu tun haben, sondern dies zwei paar Stiefel sind.
eintracht ba schrieb:
Geht ja nicht darum, aber wenn solche Fragen wie Stammbaum vorkommen, fallen schon mal die Weg, die einen nicht deutschen Hintergrund haben. (Wo auch ich dazu zähle). Was auch komisch ist, weil für mich Christen nichts mit deutschen zu tun haben, sondern dies zwei paar Stiefel sind.
Den Unfug, den du hier mit deinen Beiträgen zu wissenschaftlichen Studien im allgemeinen und zu dieser im besonderen verzapfst, geht auf keine Kuhhaut.
Dann kommt mir das nur etwas komisch vor, dass der Anteil der die glauben ein deutscher Stammbaum sei wichtig um deutscher zu sein, bei 73 % liegt. Jetzt lass diese Zahl mal sacken.
hawischer schrieb:
Arti jetzt liegst du aber 110 Jahre zu spät. Wenn sich stefank zu volkswirtschaftlichen Fragen äußert, dann meint er sowas wie das erste Kapitel des Werkes Das Kapital in dem sich der Autor u. a. mit dem dem Geld auseinandersetzt. "Geld ist die Verkörperung des abstrakten Reichtums der kapitalistischen Gesellschaft"
Als offenbarer Kenner der Materie wirst du dann gewiss auch sagen können, von wem und an welcher Stelle Kalles Geldtheorie aus dem ersten und dritten Band des Kapital widerlegt worden wäre? Bzw. was denn, um das einzige von dir zum Thema gefundene Zitat aufzugreifen, was denn deiner Ansicht nach sonst die Verkörperung des abstrakten Reichtums der kapitalistischen Gesellschaft sein soll, wenn nicht bitteschön das Geld?
arti schrieb:
jemanden, der 2018 noch vom Bruttosozialprodukt redet, der sollte lieber mal die VWL Bücher aus 1978 wegwerfen
Und ich denk noch, soll ich den ungebräuchlichen Begriff BNE nehmen, weil sonst bestimmt einer mit "Bäbäbäh, dass heißt nicht mehr Raider, sondern Twix" um die Ecke kommt...
arti schrieb:
Du argumentierst komplett aus dem Bauch heraus... Fakt ist... Wir können (allein monetär) nicht alle hier versorgen, die gerne kommen wollen. Du willst es dennoch solange versuchen wie es geht, wohlwissentlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht ist...
Aber nur, wenn man glaubt, dass es wie im Micky-Maus-Heft ist, wo das Geld im Dagoberts Speicher liegt, und wenn man zuviel davon ausgibt, dann ist der Speicher irgendwann leer und das Geld alle...
Beschäftige dich doch mal mit der Entstehung und Funktion von Geld, dann merkst du, dass du schon allein mit dieser Vorstellung schief liegst.
arti schrieb:WuerzburgerAdler schrieb:
Na super. Also gut. Wenn es keine Moral gibt, dann gibt es auch keine Moralkeule.
eben, deswegen zieht eine Moralkeule bei mir nicht, erst recht nicht wenn diese als Totschlagargument / Relativierung für jährliche Ausgaben i.H.v. über 20 Milliarden Euro gelten sollen.
Bei 20 Milliarden für Ausländer kennt der Deutsche Arti keine Moral mehr. Und dieses Denken bot ja schon mal noch deutlich mehr Einsparpotential, Stichwort "unwert"...
stefank schrieb:hawischer schrieb:
OK, dann stellt der Betroffene in jedem Land von Italien bis Schweden im Zweifel einen Asylantrag. Da wir ja im Schengenraum leben, kann er ja ein und ausreisen wie er will. Was für ein Irrsinn.
Gewiss, die Nationalstaaterei samt Grenzen wird man nie überwinden können. Und den Utopisten, die glauben, man könne irgendwann von Frankfurt nach Dresden reisen, ohne 7 Landesgrenzen zu übertreten, wird der Kaiser schon ordentlich einheizen. Als erstes sollten wir übrigens diese Hugenotten nicht völlig ungehindert einreisen lassen. Was für ein Irrsinn.
Äußerst hilfreich Dein Beitrag.
Ich wünsche mir nichts mehr, als ein europäisches Asylverfahren.
arti schrieb:
Aber Geld regnet ja vom Himmel, da muss man dann auch nicht zwischen wirklichen Kriegsflüchtling, Migrant oder Wirtschaftsflüchtling unterscheiden
Und dazu kommt, dass dieses Geld auf den Marktplätzen in großen Haufen verbrannt wird, und nicht etwa direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt, und so zum Bruttosozialprodukt wird.
WuerzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Nein, ich verstehe Deine Kritik nur teilweise und Deine Schlußfolgerung garnicht.
Beantworte mir mal bitte eine Frage und damit es nicht kompliziert und zerredet wird nur eine Fallgestaltung:
Wenn jemand z.B in Österreich einen Asylantrag stellt, das Ergebnis nicht abwartet und nach Deutschland einreist um auch hier einen Asylantrag zu stellen, was spricht bei der auch von Dir gewollten europäschen Kooperation dagegen, diesen Antragsteller an der Grenze abzuweisen, mit dem Verweis auf das laufende Verfahren in Österreich?
Das liegt doch auf der Hand: wenn das so ist, verbleiben nahezu alle Asylsuchenden in den Anrainerstaaten und es kommen kaum welche in die Binnenländer.
Wenn du Italiener oder Grieche wärst, was würdest du dazu sagen? Vermutlich doch das, was Orban und jetzt auch Italien sagt. Und damit wären wir schon in Österreich. Sagt nun Kurz dasselbe, sind wir schon in Deutschland. Lustig, oder?
Genau auf diese Weise ist doch 2015 entstanden. Verstehst du den Dublin-Schwachsinn nicht oder willst du ihn nicht verstehen? Dass z. B. Söder ihn nicht verstehen will, ist mir klar. Dass er seinen Wählern verschweigt, dass dieser Blödsinn uns früher oder später auf die eigenen Füße fällt, aber auch.
OK, dann stellt der Betroffene in jedem Land von Italien bis Schweden im Zweifel einen Asylantrag. Da wir ja im Schengenraum leben, kann er ja ein und ausreisen wie er will. Was für ein Irrsinn. Entweder es gibt eine europäische Asylregelung nach europäischen Recht oder die Nationalstaaten entscheiden.
Ob ein europäisches Asylverfahren den deutschen Standards entsprechen wird, werden wir dann sehen. Ich fürchte, dann wird neue Schreierei ausbrechen. Nach dem Motto: So haben wir uns das aber nicht vorgestellt.
hawischer schrieb:
OK, dann stellt der Betroffene in jedem Land von Italien bis Schweden im Zweifel einen Asylantrag. Da wir ja im Schengenraum leben, kann er ja ein und ausreisen wie er will. Was für ein Irrsinn.
Gewiss, die Nationalstaaterei samt Grenzen wird man nie überwinden können. Und den Utopisten, die glauben, man könne irgendwann von Frankfurt nach Dresden reisen, ohne 7 Landesgrenzen zu übertreten, wird der Kaiser schon ordentlich einheizen. Als erstes sollten wir übrigens diese Hugenotten nicht völlig ungehindert einreisen lassen. Was für ein Irrsinn.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
OK, dann stellt der Betroffene in jedem Land von Italien bis Schweden im Zweifel einen Asylantrag. Da wir ja im Schengenraum leben, kann er ja ein und ausreisen wie er will. Was für ein Irrsinn.
Gewiss, die Nationalstaaterei samt Grenzen wird man nie überwinden können. Und den Utopisten, die glauben, man könne irgendwann von Frankfurt nach Dresden reisen, ohne 7 Landesgrenzen zu übertreten, wird der Kaiser schon ordentlich einheizen. Als erstes sollten wir übrigens diese Hugenotten nicht völlig ungehindert einreisen lassen. Was für ein Irrsinn.
Äußerst hilfreich Dein Beitrag.
Ich wünsche mir nichts mehr, als ein europäisches Asylverfahren.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Das ist nicht richtig. Der wissenschaftliche Dienst zitiert vielmehr den Ausdruck aus einem Gutachten von di Fabio, um dessen theoretische Position darzustellen.
und genau so zitiert er das bverfg (in puncto familiennachzug) in der von dir genannten textstelle...
Lattenknaller__ schrieb:stefank schrieb:hawischer schrieb:
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Das ist nicht richtig. Der wissenschaftliche Dienst zitiert vielmehr den Ausdruck aus einem Gutachten von di Fabio, um dessen theoretische Position darzustellen.
und genau so zitiert er das bverfg (in puncto familiennachzug) in der von dir genannten textstelle...
Auch das ist nicht richtig. Vielmehr zitiert die Ausarbeitung des wissnschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut. Dies bedeutet in der juristischen Wissenschaft, dass man sich das Zitierte zu eigen macht.
Im Gegensatz dazu zitiert der wissenschaftliche Dienst die Aussagen di Fabios nicht nur in indirekter Rede, sondern setzt sie auch durchgehend in den Konjunktiv. Dies ist in der Rechtswissenschaft die größtmögliche Distanzierung vor einer direkten Ablehnung.
stefank schrieb:
Vielmehr zitiert die Ausarbeitung des wissnschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut.
und zwar in folgendem kontext:
Dass der Legislative bei der Entscheidung über den Zuzug von Ausländern eine gewisse Begrenzungsfunktion zukommt, wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug deutlich. Dort heißt es:
„Es [erg. das Grundgesetz] schließt weder eine großzügige Zulassung von Fremden aus, noch gebietet es eine solche Praxis. In dem von ihm gesteckten weiten Rahmen obliegt es der Entscheidung der Legislative und – in den von dieser zulässigerweise gezogenen Grenzen – der Exekutive, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird oder ob und bis zu welchem Umfang eine solche Zuwanderung geduldet oder gefördert wird; […].“
http://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Na dann nennen wir das "Nazimärchen" "pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden".
Die Formulierung stammt aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 24.05.17
Besser so?
Nein, da es sich hier um ein irreführendes Fehlzitat handelt. Die von dir zitierte Ausarbeitung bezeichnet nicht etwa das tatsächliche Geschehen, sondern stellt vielmehr eine theoretische Frage:
"Unabhängig von diesen Erwägungen könnte man meinen, dass jedenfalls die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr von § 18 Abs. 4 AsylG gedeckt sei. Insoweit könnte man argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf. "
und stellt gemeinsam mit dem BVerfG fest:
„Es [erg. das Grundgesetz] schließt weder eine großzügige Zulassung von Fremden aus, noch gebietet es eine solche Praxis. In dem von ihm gesteckten weiten Rahmen obliegt es der Entscheidung der Legislative und – in den von dieser zulässigerweise gezogenen Grenzen – der Exekutive, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevöl- kerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird oder ob und bis zu welchem Umfang eine solche Zuwanderung geduldet oder gefördert wird; [...]."
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Nichts mehr. Das die Entscheidung der Einreisegehnemigung rechtlich in Ordnung war, mag so sein. Dem Verfassungsgericht wurde es ja nicht zur Entscheidung vorgelegt.
Hier ging es nur um die Behauptung die Grenzöffnung 2015 sei ein Nazimärchen.
Wenn Du auch dieser Meinung bist, kannst Du sie ja begründen. Reggaetyp hat darauf verzichtet.
hawischer schrieb:
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Das ist nicht richtig. Der wissenschaftliche Dienst zitiert vielmehr den Ausdruck aus einem Gutachten von di Fabio, um dessen theoretische Position darzustellen.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Das ist nicht richtig. Der wissenschaftliche Dienst zitiert vielmehr den Ausdruck aus einem Gutachten von di Fabio, um dessen theoretische Position darzustellen.
Kann in dem Gutachten von 24.05.17 keinem Hinweis auf di Fabio finden. Weder im Text noch in den Fußnoten. Fundstellen bietest du auch keine an.
Wäre aber auch egal, weil ich immer noch nicht verstanden habe, was das mit dem Nazimärchen zu tun hat. Darum ging es, alles andere ist Haarspalterei.
stefank schrieb:hawischer schrieb:
Nein, es bleibt dabei, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Zustand an den deutschen Grenzen so beschrieben hat, wie ich zitiert habe. Eine schlichte Sachverhaltsbeschreibung.
Das ist nicht richtig. Der wissenschaftliche Dienst zitiert vielmehr den Ausdruck aus einem Gutachten von di Fabio, um dessen theoretische Position darzustellen.
und genau so zitiert er das bverfg (in puncto familiennachzug) in der von dir genannten textstelle...
stefank schrieb:
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus.
stefank schrieb:
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
SGE_Werner schrieb:
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus.
(...)
Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
Ich bitte dich,lies doch wenigstens jetzt einfach mal den Text. Es handelt sich mitnichten um ein "Interview", sondern um eine schriftliche Ausarbeitung unter dem Titel "Standpunkt". So etwas wird mit Hilfe von Mitarbeitern sorgfältig erarbeitet und an die Medien gegeben. Von "inhaltliche Unzulänglickeiten" als Entschuldigung kann überhaupt keine Rede sein.
Vielmehr besteht die Arbeit aus drei geschickt aufeinander folgenden Teilen. Im ersten Teil nimmt Gabriel eine rechtspopulistische Position, wie oben dargestellt, ein. Im zweiten Teil kritisiert er CDU und CSU für ihren Streit, und zwar mit dem Argument, angesichts des Ernstes der Lage seien solche Parteihader unzulässig. Und schließlich kritisiert er Linke und auch SPD, diesen Ernst der Lage nicht richtig zu erkennen, und preist sich dadurch, rekurrierend auf den ersten Teil, als Problemlöser und Volkstribun an.
Da ist nichts Zufall oder Unzulänglichkeit, das ist knallhart kalkulierte populistische Hetze auf dem Rücken der Flüchtlinge.
stefank schrieb:
Das rechtspopulistische Gequatsche eines abgehalfterten Exvorsitzenden wird nicht dadurch besser, dass es aus der SPD kommt.
Ich erkenne darin kein rechtspopulistisches Gequatsche. Oder gilt jetzt Kritik am Management in der Flüchtlingspolitik als rechtspopulistisch? Erst hat man alles als Nazi bezeichnet, jetzt bezeichnet man alles als rechtspopulistisch.
Die beiden Worte haben mittlerweile für viele Bürger gar keine negative Auswirkung mehr, weil sie so oft benutzt wurden, dass sie völlig entwertet sind. Ich frage mich wirklich, ob der Rechtsruck der Bevölkerung nicht auch dadurch mitverursacht wurde, dass viele Menschen nach rechts geschoben wurden, die bei weitem nicht so rechts sind, wie sie manchmal dargestellt werden.
Bis auf Grüne und Linke gelten ja alle als rechtspopulistisch mittlerweile.
SGE_Werner schrieb:
Ich erkenne darin kein rechtspopulistisches Gequatsche. Oder gilt jetzt Kritik am Management in der Flüchtlingspolitik als rechtspopulistisch? Erst hat man alles als Nazi bezeichnet, jetzt bezeichnet man alles als rechtspopulistisch.
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
"Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.
Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren."
Zwei Absätze, drei populistische Hetzereien::
1. Selbst wenn man die von Gabriel genannten Gründe anerkennen würde, was bei dem Bezug auf den Drittstaat falsch ist, müsste die Feststellung dieser Gründe doch wohl in einem rechtmäßigen Verfahren stattfinden, und kann nicht durch Zurückweisung an der Grenze erfolgen.
2. Die 400.000 Verfahren sprechen Bände für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, und sind kein Argument für rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze.
3. Die vom Heimatminister geplanten Ankerzentren werden von Gabriel geradezu grotesk falsch dargestellt. Diese AZs haben keinerlei Bezug zur Zurückweisung an der Grenze, sondern sollen vielmehr das Prüfverfahren bei den im Land befindlichen Flüchtlingen kaserniert gestalten, damit es ihnen möglicht dreckig dabei geht.
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
stefank schrieb:
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus.
stefank schrieb:
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
stefank schrieb:
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
"Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.
Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren."
Zwei Absätze, drei populistische Hetzereien::
1. Selbst wenn man die von Gabriel genannten Gründe anerkennen würde, was bei dem Bezug auf den Drittstaat falsch ist, müsste die Feststellung dieser Gründe doch wohl in einem rechtmäßigen Verfahren stattfinden, und kann nicht durch Zurückweisung an der Grenze erfolgen.
2. Die 400.000 Verfahren sprechen Bände für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, und sind kein Argument für rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze.
3. Die vom Heimatminister geplanten Ankerzentren werden von Gabriel geradezu grotesk falsch dargestellt. Diese AZs haben keinerlei Bezug zur Zurückweisung an der Grenze, sondern sollen vielmehr das Prüfverfahren bei den im Land befindlichen Flüchtlingen kaserniert gestalten, damit es ihnen möglicht dreckig dabei geht.
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Deine populistische und persönliche Hetze gegen den von Dir als "abgehalftert" bezeichneten Sigmar Gabriel bedarf keines weiteren Kommentars. Es dürfte inzwischen inzwischen ohnehin offenkundig sein, dass Du mit Diskreditierungen gezielt versuchst, die Meinungsbildung zu manipulieren.
Hinsichtlich der von Dir "erkannten" drei Hetzereien würde ich Dir einen erneuten Leseversuch empfehlen:
1. Gabriel spricht ausdrücklich davon, dass - sofern etwa ein laufendes oder beendetes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat vorliegen könnte - gerade keine unmittelbare Zurückweisung an der Grenze erfolgen soll, sondern die Feststellung dieser Umstände einem geordneten Verfahren vorzubehalten ist.
2. Anders als Du zu suggerieren versuchst, stellt Gabriel mit den 400.000 Verfahren in keiner Weise die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage. Zumal Du gezielt das Wort "unerledigt" unterschlägst. Er rechtfertigt auch nicht die von Dir fälschlich und manipulativ als "rechtwidrig" bezeichneten Zurückweisungen mit 400.000 unerledigten Asylverfahren. Er führt dies als Argument dafür an, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben.
3. Gabriel bezieht sich lediglich auf die "Idee" von Ankerzentren.
Faschisten gibt's überall. Meinst Du?
Die ersten die einer Rücknahmeverpflichtung von abgelehnten Migranten zugestimmt haben, waren die Regierungschefs von Spanien und Griechenland.
Ich denke, Du gehst mit Deiner Kritik zu weit.