Deutsche Polizei...
Thread wurde von SGE_Werner am Mittwoch, 29. September 2021, 21:42 Uhr um 21:42 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/124171?page=63#5369447
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Die sind da in einer echten Zwickmühle. Dank Mißbrauch der Listen kann ich mir vorstellen das einige sagen sie tragen sich nicht mehr ein, so wie ich. Jetzt haben die Lokale die Wahl, trotzdem bedienen oder kein Geld verdienen. Da kann man sich bei der Polizei bedanken, die ohne nachzudenken welche Auswirkungen das auf das Verhalten einiger Menschen hat einfach Einblick in diese Listen nimmt. Datenschutz ist für unsere Sicherheitsbehörden anscheinend ein Fremdwort und fördert nicht gerade das Vertrauen in diese.
+1. Ich trage mich in auch keine Liste mehr ein. Aber wehe unsere Daten werden anderweitig abgegriffen, da zeigt die Regierung wieder mit dem Finger drauf.
Nach meinem empfinden bröckelt das Vertrauen in den Staat zunehmend und genau hier wäre die Möglichkeit vorhanden Vertrauen aufzubauen indem man ganz bewusst nicht auf diese Listen zugreift.
"Uns ist bewusst, dass die Restaurants über Gästelisten verfügen. Wir schließen aber grundsätzlich aus, diese für unsere Ermittlungen zurate zu ziehen. Diese Listen haben für die Bekämpfung der Pandemie einen enormen nutzen und wurden mit Blick auf den Datenschutz von vielen Seiten kritisch beurteilt. Wir dürfen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass wir auf dieses wichtige Mittel zur Pandemiebekämpfung zugreifen."
Es wäre so eine schöne Aussage!
Nach meinem empfinden bröckelt das Vertrauen in den Staat zunehmend und genau hier wäre die Möglichkeit vorhanden Vertrauen aufzubauen indem man ganz bewusst nicht auf diese Listen zugreift.
"Uns ist bewusst, dass die Restaurants über Gästelisten verfügen. Wir schließen aber grundsätzlich aus, diese für unsere Ermittlungen zurate zu ziehen. Diese Listen haben für die Bekämpfung der Pandemie einen enormen nutzen und wurden mit Blick auf den Datenschutz von vielen Seiten kritisch beurteilt. Wir dürfen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass wir auf dieses wichtige Mittel zur Pandemiebekämpfung zugreifen."
Es wäre so eine schöne Aussage!
Stell Dir vor Du würdest im Krankenhaus liegen, weil Dich jemand zusammengewixxt hat und der Polizist würde sagen:
"Hey, wir hätten sehr schnell einen Verdächtigenkreis, weil jemand hat den Typen aus einem Restaurant kommen sehen, aber wir haben uns entschieden die Gästelisten nicht für die Strafverfolgung zu nutzen.
Schönen Tag noch."
Wäre die Aussage immer noch so schön?
Ich bin kein Freund der Nutzung, aber ich bin auch kein Freund davon legale Möglichkeiten Straftaten aufzuklären nicht zu nutzen.
Wie bei vielen Themen ist diese Reduzierung auf schwarz-weiß absolut unzureichend.
Individuelle Betroffenheit darf Datenschutz nicht aushebeln. Ich halte das Thema Datenschutz grundsätzlich sehr hoch und denke, dass sich immer ein Konstrukt bilden lässt, bei dem man emotional ins Zucken gerät.
Stell dir vor man würde sich an Regeln halten und wie bei einer Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung handeln. So wie es jetzt ist ist das doch willkürlich und jeder Polizist kann da rein schauen wenn er gerade mal Lust dazu hat.
Mensch, wie hat die Polizei denn nur vor Corona ermittelt?
Stell Dir vor Du würdest im Krankenhaus liegen, weil Dich jemand zusammengewixxt hat und der Polizist würde sagen:
"Hey, wir hätten sehr schnell einen Verdächtigenkreis, weil jemand hat den Typen aus einem Restaurant kommen sehen, aber wir haben uns entschieden die Gästelisten nicht für die Strafverfolgung zu nutzen.
Schönen Tag noch."
Wäre die Aussage immer noch so schön?
Ich bin kein Freund der Nutzung, aber ich bin auch kein Freund davon legale Möglichkeiten Straftaten aufzuklären nicht zu nutzen.
Wie bei vielen Themen ist diese Reduzierung auf schwarz-weiß absolut unzureichend.
Individuelle Betroffenheit darf Datenschutz nicht aushebeln. Ich halte das Thema Datenschutz grundsätzlich sehr hoch und denke, dass sich immer ein Konstrukt bilden lässt, bei dem man emotional ins Zucken gerät.
Stell Dir vor Du würdest im Krankenhaus liegen, weil Dich jemand zusammengewixxt hat und der Polizist würde sagen:
"Hey, wir hätten sehr schnell einen Verdächtigenkreis, weil jemand hat den Typen aus einem Restaurant kommen sehen, aber wir haben uns entschieden die Gästelisten nicht für die Strafverfolgung zu nutzen.
Schönen Tag noch."
Wäre die Aussage immer noch so schön?
Ich bin kein Freund der Nutzung, aber ich bin auch kein Freund davon legale Möglichkeiten Straftaten aufzuklären nicht zu nutzen.
Wie bei vielen Themen ist diese Reduzierung auf schwarz-weiß absolut unzureichend.
Ich reagier halt darauf!
Ich reagier halt darauf!
Stell Dir vor Du würdest im Krankenhaus liegen, weil Dich jemand zusammengewixxt hat und der Polizist würde sagen:
"Hey, wir hätten sehr schnell einen Verdächtigenkreis, weil jemand hat den Typen aus einem Restaurant kommen sehen, aber wir haben uns entschieden die Gästelisten nicht für die Strafverfolgung zu nutzen.
Schönen Tag noch."
Wäre die Aussage immer noch so schön?
Ich bin kein Freund der Nutzung, aber ich bin auch kein Freund davon legale Möglichkeiten Straftaten aufzuklären nicht zu nutzen.
Wie bei vielen Themen ist diese Reduzierung auf schwarz-weiß absolut unzureichend.
Stell dir vor man würde sich an Regeln halten und wie bei einer Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung handeln. So wie es jetzt ist ist das doch willkürlich und jeder Polizist kann da rein schauen wenn er gerade mal Lust dazu hat.
Und genau das ist schlecht, da bin ich bei Dir.
Nur ist es nicht Aufgabe der Polizei diese Regeln zu machen, sondern des Gesetzgebers.
Deswegen verstehe ich die Exekutive, die Mittel nutzt solange es eben rechtmäßig ist und die Bürger, die diese Nutzung für falsch halten, zu denen ich mich dazu zähle.
Die Kritik muss an die Legislative gehen, dort muss gehandelt werden.
Das dies nicht geschieht, ist natürlich und ohne Zweifel falsch.
Denn wenn die Exekutive hier Regeln nach eigenem Ermessen aufstellt (wie von einigen hier gefordert), dann könnte sie dies auch in anderen Szenarien machen.
Und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
Stell Dir vor Du würdest im Krankenhaus liegen, weil Dich jemand zusammengewixxt hat und der Polizist würde sagen:
"Hey, wir hätten sehr schnell einen Verdächtigenkreis, weil jemand hat den Typen aus einem Restaurant kommen sehen, aber wir haben uns entschieden die Gästelisten nicht für die Strafverfolgung zu nutzen.
Schönen Tag noch."
Wäre die Aussage immer noch so schön?
Ich bin kein Freund der Nutzung, aber ich bin auch kein Freund davon legale Möglichkeiten Straftaten aufzuklären nicht zu nutzen.
Wie bei vielen Themen ist diese Reduzierung auf schwarz-weiß absolut unzureichend.
Mensch, wie hat die Polizei denn nur vor Corona ermittelt?
Stell dir vor man würde sich an Regeln halten und wie bei einer Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung handeln. So wie es jetzt ist ist das doch willkürlich und jeder Polizist kann da rein schauen wenn er gerade mal Lust dazu hat.
Und genau das ist schlecht, da bin ich bei Dir.
Nur ist es nicht Aufgabe der Polizei diese Regeln zu machen, sondern des Gesetzgebers.
Deswegen verstehe ich die Exekutive, die Mittel nutzt solange es eben rechtmäßig ist und die Bürger, die diese Nutzung für falsch halten, zu denen ich mich dazu zähle.
Die Kritik muss an die Legislative gehen, dort muss gehandelt werden.
Das dies nicht geschieht, ist natürlich und ohne Zweifel falsch.
Denn wenn die Exekutive hier Regeln nach eigenem Ermessen aufstellt (wie von einigen hier gefordert), dann könnte sie dies auch in anderen Szenarien machen.
Und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
Wie in allen anderen Fällen seit Jahrzehnten auch, wenn man Auskünfte von Unternehmen zu Ermittlungszwecken anfordern will.
Dem Rechtsstaat ist damit Genüge getan. Völlig ungeachtet dieser Corona-Scheiße. Und schon ist gut.
Und genau das ist schlecht, da bin ich bei Dir.
Nur ist es nicht Aufgabe der Polizei diese Regeln zu machen, sondern des Gesetzgebers.
Deswegen verstehe ich die Exekutive, die Mittel nutzt solange es eben rechtmäßig ist und die Bürger, die diese Nutzung für falsch halten, zu denen ich mich dazu zähle.
Die Kritik muss an die Legislative gehen, dort muss gehandelt werden.
Das dies nicht geschieht, ist natürlich und ohne Zweifel falsch.
Denn wenn die Exekutive hier Regeln nach eigenem Ermessen aufstellt (wie von einigen hier gefordert), dann könnte sie dies auch in anderen Szenarien machen.
Und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
Wie in allen anderen Fällen seit Jahrzehnten auch, wenn man Auskünfte von Unternehmen zu Ermittlungszwecken anfordern will.
Dem Rechtsstaat ist damit Genüge getan. Völlig ungeachtet dieser Corona-Scheiße. Und schon ist gut.
Mein Laienverständnis war, dass aktuell diese Listen eben rechtlich nicht entsprechend definiert sind und dadurch dieser Mumpitz möglich ist, sollte ich da falsch liegen, lasse ich mich gerne von jemandem, der das besser versteht aufklären.
Als Nachfrage, wenn die Polizei einen richterlichen Beschluss benötigen würde, um die Listen einzufordern, würde dann die selbe Erfordernis nicht auch für Gesundheitsämter gelten, wenn das rechtlich nicht entsprechend abgegrenzt ist?
Um es nochmal zu wiederholen, ich bin kein Freund dieser aktuell genutzten Möglichkeit, mich muss also in einer Diskussion niemand überzeugen, dass das böse oder sonstwas ist. Ich sage nur, dass ich verstehen kann, warum die Exekutive diese Option nutzt, wenn es legal möglich ist.
Wie in allen anderen Fällen seit Jahrzehnten auch, wenn man Auskünfte von Unternehmen zu Ermittlungszwecken anfordern will.
Dem Rechtsstaat ist damit Genüge getan. Völlig ungeachtet dieser Corona-Scheiße. Und schon ist gut.
Mein Laienverständnis war, dass aktuell diese Listen eben rechtlich nicht entsprechend definiert sind und dadurch dieser Mumpitz möglich ist, sollte ich da falsch liegen, lasse ich mich gerne von jemandem, der das besser versteht aufklären.
Als Nachfrage, wenn die Polizei einen richterlichen Beschluss benötigen würde, um die Listen einzufordern, würde dann die selbe Erfordernis nicht auch für Gesundheitsämter gelten, wenn das rechtlich nicht entsprechend abgegrenzt ist?
Um es nochmal zu wiederholen, ich bin kein Freund dieser aktuell genutzten Möglichkeit, mich muss also in einer Diskussion niemand überzeugen, dass das böse oder sonstwas ist. Ich sage nur, dass ich verstehen kann, warum die Exekutive diese Option nutzt, wenn es legal möglich ist.
Das kann ich nachvollziehen. Heute Mittag hatte ich Dich anders verstanden.
Mein Laienverständnis war, dass aktuell diese Listen eben rechtlich nicht entsprechend definiert sind und dadurch dieser Mumpitz möglich ist, sollte ich da falsch liegen, lasse ich mich gerne von jemandem, der das besser versteht aufklären.
Als Nachfrage, wenn die Polizei einen richterlichen Beschluss benötigen würde, um die Listen einzufordern, würde dann die selbe Erfordernis nicht auch für Gesundheitsämter gelten, wenn das rechtlich nicht entsprechend abgegrenzt ist?
Um es nochmal zu wiederholen, ich bin kein Freund dieser aktuell genutzten Möglichkeit, mich muss also in einer Diskussion niemand überzeugen, dass das böse oder sonstwas ist. Ich sage nur, dass ich verstehen kann, warum die Exekutive diese Option nutzt, wenn es legal möglich ist.
Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann oder?
Wenn der Staat eine globale Pandemie für Datenmissbrauch ausnutzt, zeigt es, wie es um diesen steht.
Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann oder?
Wenn der Staat eine globale Pandemie für Datenmissbrauch ausnutzt, zeigt es, wie es um diesen steht.
Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann oder?
Wenn der Staat eine globale Pandemie für Datenmissbrauch ausnutzt, zeigt es, wie es um diesen steht.
Ist doch völlig unerheblich, wer „der Staat“ in diesem Falle ist. Unternimmt er nichts gegen die Zweckentfremdung der Daten, macht er sich mitschuldig.
Und auch wenn z.B. nur von der „bayrischen Polizei“ gesprochen wird, ist es doch die Polizei eines ganzen Bundeslandes. Sollten sich alle übrigen Polizeistellen der Bundesländer gegen dieses Vorhaben stellen, habe ich nichts gesagt. Das wage ich aber zu bezweifeln.
Mein Laienverständnis war, dass aktuell diese Listen eben rechtlich nicht entsprechend definiert sind und dadurch dieser Mumpitz möglich ist, sollte ich da falsch liegen, lasse ich mich gerne von jemandem, der das besser versteht aufklären.
Als Nachfrage, wenn die Polizei einen richterlichen Beschluss benötigen würde, um die Listen einzufordern, würde dann die selbe Erfordernis nicht auch für Gesundheitsämter gelten, wenn das rechtlich nicht entsprechend abgegrenzt ist?
Um es nochmal zu wiederholen, ich bin kein Freund dieser aktuell genutzten Möglichkeit, mich muss also in einer Diskussion niemand überzeugen, dass das böse oder sonstwas ist. Ich sage nur, dass ich verstehen kann, warum die Exekutive diese Option nutzt, wenn es legal möglich ist.
Das kann ich nachvollziehen. Heute Mittag hatte ich Dich anders verstanden.
Ist doch völlig unerheblich, wer „der Staat“ in diesem Falle ist. Unternimmt er nichts gegen die Zweckentfremdung der Daten, macht er sich mitschuldig.
Und auch wenn z.B. nur von der „bayrischen Polizei“ gesprochen wird, ist es doch die Polizei eines ganzen Bundeslandes. Sollten sich alle übrigen Polizeistellen der Bundesländer gegen dieses Vorhaben stellen, habe ich nichts gesagt. Das wage ich aber zu bezweifeln.
Bin ich im Jugendamt im Rahmen des Paragraphen 8a im Kinderschutz untetwegs, würde ich bei der Recherche keine Skrupel haben, alles zu tun, was mir rechtlich erlaubt ist. An dieser Stelle auf die Polizei zu schimpfen ist also bestenfalls naiv, eigentlich sind da die falschen im Fokus. Der Gesetzgeber oder die übergeordnete Fach- und Dienstbehörde sind gefragt, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben um die Priorität beim Schutz vor einer pandemischen Entwicklung zu belassen!
Und da ist das was Herrmann da ablässt fatal!
Weil es die Bemühungen die Bürger für Vertrauen in das Handeln des Staates zu gewinnen konterkariert, weil es im Sinne der Pandemiebekämpfung völlig kontaproduktiv ist und nicht zu letzt, weil genau das dafür geeignet ist gemäßigt skeptische Bürger in die Arme der Verschwörungsfaschisten zu treiben!
Ist doch völlig unerheblich, wer „der Staat“ in diesem Falle ist. Unternimmt er nichts gegen die Zweckentfremdung der Daten, macht er sich mitschuldig.
Und auch wenn z.B. nur von der „bayrischen Polizei“ gesprochen wird, ist es doch die Polizei eines ganzen Bundeslandes. Sollten sich alle übrigen Polizeistellen der Bundesländer gegen dieses Vorhaben stellen, habe ich nichts gesagt. Das wage ich aber zu bezweifeln.
hier ein bericht aus der sz zum thema vom 15.7., das thema koechelt also schon eine weile
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-gaestelisten-corona-1.4966622
und hier (von heute) verteidigt der bayrische innenminister die praxis:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-gaestelisten-joachim-herrmann-verteidigt-nutzung-von-durch-polizei-a-64d25ef3-009c-4dac-a4a2-2da6aabc8729
tafelberg hatte das verlinkt.
sicher ist dieser herrmann nicht der gesamte staat, aber als bayrischer innenminister hat er zumindest mal eine gewisse bundesstaatstragende funktion.
ich halte das fuer ein katastrophales signal, zumal grundrechtseinschraenkungen pandemiebedingt durchaus kritisch begleitet wurden, wie man z.b. an umgang mit den seebrueckedemos in frankfurt zu beginn sah nicht ganz zu unrecht (ich erinnere an sehr gehaltvolle beitrage vom wuerzburger und dem menschenfeindlichen exkollegen).
das ist jetzt ein erneutes beispiel darauf, dass dem staat (bzw. teile des bayrischen staates) bedenken des buergers gepflegt am allerwertesten vorbeigehen, selbst wenn sich das am ende absichtlich oder versehentlich auf dem boden des rechtsstaates bewegen mag.
natuerlich fuehrt das zu einem rueckgang des vertrauens in den umgang unserer sicherheitsorgane. es wird auch dazu fuehren, dass mehr leute sich falsch eintragen oder nicht mehr essen gehen.
beides liegt wohl nicht im sinne des erfinders.
auch wenn ich natuerlich den ansatz sich deshalb mit falschen daten in die listen einzutragen, eher auf das konfliktbewaeltigungsniveau eines 3´-6jaherigen einstufen wuerde, und ich persoenlich dann eher den ansatz pflegen wuerde nicht mehr essen zu gehen, aber trotzdem, das geht ueberhaupt nicht.
hier ein bericht aus der sz zum thema vom 15.7., das thema koechelt also schon eine weile
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-gaestelisten-corona-1.4966622
und hier (von heute) verteidigt der bayrische innenminister die praxis:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-gaestelisten-joachim-herrmann-verteidigt-nutzung-von-durch-polizei-a-64d25ef3-009c-4dac-a4a2-2da6aabc8729
tafelberg hatte das verlinkt.
sicher ist dieser herrmann nicht der gesamte staat, aber als bayrischer innenminister hat er zumindest mal eine gewisse bundesstaatstragende funktion.
ich halte das fuer ein katastrophales signal, zumal grundrechtseinschraenkungen pandemiebedingt durchaus kritisch begleitet wurden, wie man z.b. an umgang mit den seebrueckedemos in frankfurt zu beginn sah nicht ganz zu unrecht (ich erinnere an sehr gehaltvolle beitrage vom wuerzburger und dem menschenfeindlichen exkollegen).
das ist jetzt ein erneutes beispiel darauf, dass dem staat (bzw. teile des bayrischen staates) bedenken des buergers gepflegt am allerwertesten vorbeigehen, selbst wenn sich das am ende absichtlich oder versehentlich auf dem boden des rechtsstaates bewegen mag.
natuerlich fuehrt das zu einem rueckgang des vertrauens in den umgang unserer sicherheitsorgane. es wird auch dazu fuehren, dass mehr leute sich falsch eintragen oder nicht mehr essen gehen.
beides liegt wohl nicht im sinne des erfinders.
auch wenn ich natuerlich den ansatz sich deshalb mit falschen daten in die listen einzutragen, eher auf das konfliktbewaeltigungsniveau eines 3´-6jaherigen einstufen wuerde, und ich persoenlich dann eher den ansatz pflegen wuerde nicht mehr essen zu gehen, aber trotzdem, das geht ueberhaupt nicht.
Ich fasse mal die Kommentare heute unter drei Zeitungsartikeln dazu zusammen:
Die, die ohnehin schon Zweifel daran hatten, wie mit den Daten umgegangen wird, haben sich ohnehin schon nicht oder falsch eingetragen und fühlen sich jetzt bestätigt.
Dem Rest ist es egal und hält sich daran.
Ich hab kein Problem damit, wenn man die Handlungen kritisiert. Aber von dem Staat zu reden, geht mir dann zu weit. Die Polizei ist nicht der Staat. Egal inwieweit ,an diese ablehnt. Dsscergebnis bleibt gleich. Und wenn hier schon eine differenzierte Diskussion gefordert wird, dann auch in der Definition des Staates und seiner Gewalten. Um mehr ging es mir nicht.
hier ein bericht aus der sz zum thema vom 15.7., das thema koechelt also schon eine weile
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-gaestelisten-corona-1.4966622
und hier (von heute) verteidigt der bayrische innenminister die praxis:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-gaestelisten-joachim-herrmann-verteidigt-nutzung-von-durch-polizei-a-64d25ef3-009c-4dac-a4a2-2da6aabc8729
tafelberg hatte das verlinkt.
sicher ist dieser herrmann nicht der gesamte staat, aber als bayrischer innenminister hat er zumindest mal eine gewisse bundesstaatstragende funktion.
ich halte das fuer ein katastrophales signal, zumal grundrechtseinschraenkungen pandemiebedingt durchaus kritisch begleitet wurden, wie man z.b. an umgang mit den seebrueckedemos in frankfurt zu beginn sah nicht ganz zu unrecht (ich erinnere an sehr gehaltvolle beitrage vom wuerzburger und dem menschenfeindlichen exkollegen).
das ist jetzt ein erneutes beispiel darauf, dass dem staat (bzw. teile des bayrischen staates) bedenken des buergers gepflegt am allerwertesten vorbeigehen, selbst wenn sich das am ende absichtlich oder versehentlich auf dem boden des rechtsstaates bewegen mag.
natuerlich fuehrt das zu einem rueckgang des vertrauens in den umgang unserer sicherheitsorgane. es wird auch dazu fuehren, dass mehr leute sich falsch eintragen oder nicht mehr essen gehen.
beides liegt wohl nicht im sinne des erfinders.
auch wenn ich natuerlich den ansatz sich deshalb mit falschen daten in die listen einzutragen, eher auf das konfliktbewaeltigungsniveau eines 3´-6jaherigen einstufen wuerde, und ich persoenlich dann eher den ansatz pflegen wuerde nicht mehr essen zu gehen, aber trotzdem, das geht ueberhaupt nicht.
Ich fasse mal die Kommentare heute unter drei Zeitungsartikeln dazu zusammen:
Die, die ohnehin schon Zweifel daran hatten, wie mit den Daten umgegangen wird, haben sich ohnehin schon nicht oder falsch eingetragen und fühlen sich jetzt bestätigt.
Dem Rest ist es egal und hält sich daran.
man mag jetzt argumentieren, dass die kompetenz des landesgeschaeftsfuehrers des bayrischen Hotel- und Gaststättenverband auch nur maessig ausgepraegt ist, aber trotz allem teile ich da eher die befuerchtungen dieses herrn, der schon von ueber 2 wochen befuerchtet hat, dass sowohl die bereitschaft richtige daten anzugeben als auch die bereitschaft essen gehen zurueckgehen koennte, quelle ist der von mir vorhin verlinkte sz artikel.
zumindest beim frankenadler koennten wir mal nachfragen, ob er vorher bereit gewesen waere, seine daten einzutragen.