hawischer
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Man könnte sogar sagen, die Ex-DDRler haben Demokratie verstanden. Nur es ist halt so ein Teufelszeug, man kann denen ihre falschen Wahlentscheidungen in einer Demokratie auch nicht verbieten.
Und ca. 60 - 80% je nach Land sind ja auf der "guten" Seite. Darauf lässt sich aufbauen.
Ich bin da auf der Seite vom SPD -Vorsitzenden Klingbeil der auf folgende Frage antwortete:
"Das starke Abschneiden der AfD war für viele ein Schock. Wie erklären Sie sich das?"
"Dafür gibt es nicht die eine Erklärung. Sicherlich müssen wir feststellen, dass es einen Kern von Wählerinnen und Wählern gibt, die aus Überzeugung die AfD wählen. Das schmerzt mich persönlich sehr. Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Das gilt nicht nur für die SPD, auch für alle anderen Parteien mit Regierungsverantwortung.
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Und ca. 60 - 80% je nach Land sind ja auf der "guten" Seite. Darauf lässt sich aufbauen.
Ich bin da auf der Seite vom SPD -Vorsitzenden Klingbeil der auf folgende Frage antwortete:
"Das starke Abschneiden der AfD war für viele ein Schock. Wie erklären Sie sich das?"
"Dafür gibt es nicht die eine Erklärung. Sicherlich müssen wir feststellen, dass es einen Kern von Wählerinnen und Wählern gibt, die aus Überzeugung die AfD wählen. Das schmerzt mich persönlich sehr. Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Das gilt nicht nur für die SPD, auch für alle anderen Parteien mit Regierungsverantwortung.
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
hawischer schrieb:
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen.
Das sind doch Worthülsen und keine Erklärung.
Ich habe doch aufgezeigt, dass die jeweilige Regierung sehr wohl Antworten und Hilfen für die Bevölkerung bei den zuvor von dir aufgezählten Problemen parat hatte, und dabei war das nur ein kleiner Ausschnitt aus den Maßnahmen, die sowohl die GroKo als auch die Ampel getroffen haben, um den Menschen zu helfen.
Trotzdem gilt nach deiner Meinung das Credo "Wir zeigen es denendaoben" und wählen die AfD. Warum?
Kleiner Lesetipp , insbesondere die Umfrage zu den Sorgen der Thüringer und Sachsen ist spannend, auch die Unterschiede bzgl. der Wahrnehmung zB von Grünen gegenüber AfD usw.
https://www.n-tv.de/politik/Grosse-Umfrage-in-Sachsen-und-Thueringen-Diese-Sorgen-und-Angste-stecken-hinter-dem-AfD-Zuspruch-article25177292.html
Frage ist nur: welche 1 bzw. 3 % der AfD-Wählerschaft haben Sorgen vor Rechtsextremismus und warum wählen sie die AfD?
https://www.n-tv.de/politik/Grosse-Umfrage-in-Sachsen-und-Thueringen-Diese-Sorgen-und-Angste-stecken-hinter-dem-AfD-Zuspruch-article25177292.html
Frage ist nur: welche 1 bzw. 3 % der AfD-Wählerschaft haben Sorgen vor Rechtsextremismus und warum wählen sie die AfD?
Die Antwort auf die Frage, warum wählen die Leute in den ostdeutschen Ländern die AfD oder BSW findet sich am Schluss:
"Fazit: Der starke Zuspruch für die in beiden Ländern als rechtsextremistisch eingestufte AfD und das programmatisch weitgehend unbeschriebene Blatt BSW speist sich aus einer großen Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler."
Unzufriedenheit ist eine sehr individuelle Angelegenheit, Gründe können vielfältig, sie müssen objektiv auch nicht zutreffend sein.
Die Pegida-Demos haben sich überwiegend in den östlichen Bundesländern abgespielt. Ein Grund der immer wieder auffällt, ist die Ablehnung von "denen da oben". Und hier gibt es Hinweise, die aus der von mir zitierten Allensbach Umfrage stammen. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben 40 Jahre täglich erlebt, dass ihnen vom Staat vorgeschrieben wurde, was sie zu denken, wie sie zu leben haben.
Eine Erfahrung, die im Westen so nicht vorhanden ist.
Nun ist mit den Verboten und Einschränkungen bei der Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation den "Gedanken" der grünen Regierungpartei (die im Osten ja kaum noch vorhanden ist, und wenn nur in Städten) wieder der Eindruck, die da oben machen uns Vorschriften.
Und jetzt gibt es da eine oder zwei Parteien mit denen man "denen da oben" mal zeigen kann, wo Bartel den Most holt.
Wie gesagt, logisch und objektiv richtig muss das alles nicht sein. Trotzdem ist es da und mit dem Hinweis, ihr seid alles Nazis erreicht man erkennbar nichts.
"Fazit: Der starke Zuspruch für die in beiden Ländern als rechtsextremistisch eingestufte AfD und das programmatisch weitgehend unbeschriebene Blatt BSW speist sich aus einer großen Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler."
Unzufriedenheit ist eine sehr individuelle Angelegenheit, Gründe können vielfältig, sie müssen objektiv auch nicht zutreffend sein.
Die Pegida-Demos haben sich überwiegend in den östlichen Bundesländern abgespielt. Ein Grund der immer wieder auffällt, ist die Ablehnung von "denen da oben". Und hier gibt es Hinweise, die aus der von mir zitierten Allensbach Umfrage stammen. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben 40 Jahre täglich erlebt, dass ihnen vom Staat vorgeschrieben wurde, was sie zu denken, wie sie zu leben haben.
Eine Erfahrung, die im Westen so nicht vorhanden ist.
Nun ist mit den Verboten und Einschränkungen bei der Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation den "Gedanken" der grünen Regierungpartei (die im Osten ja kaum noch vorhanden ist, und wenn nur in Städten) wieder der Eindruck, die da oben machen uns Vorschriften.
Und jetzt gibt es da eine oder zwei Parteien mit denen man "denen da oben" mal zeigen kann, wo Bartel den Most holt.
Wie gesagt, logisch und objektiv richtig muss das alles nicht sein. Trotzdem ist es da und mit dem Hinweis, ihr seid alles Nazis erreicht man erkennbar nichts.
Dann würde ich vorschlagen, in den Bundesländern, in denen das so ist, die Regierung einfach abzuschaffen und die Menschen sich selbst und ihrer unendlichen Weisheit zu überlassen.
Pandemie: Über 200.000 Tote, überfüllte Intensivstationen, Infektions- und Krankheitswellen in regelmäßigen Abständen und die Impfung als "gamechanger" - diedaoben haben alles falsch gemacht.
Energiekrise: Russland sperrt den Energiehahn zu (siehe die Posse um die "kaputte" Turbine) und die Regierung beschafft Ersatz - diedaoben haben keine Ahnung und lassen uns allein.
Inflation: Ein nicht unnatürlicher Vorgang in der Wirtschaft, dieses Mal angestoßen von der vorübergehenden Energiekrise, die Regierung gewährt steuerfreie Einmalzahlungen und verhängt Preisbremsen - diedaoben wissen nicht, was uns auf den Nägeln brennt.
Klimawandel: Abwechselnd Hitzerekorde und Überschwemmungen mit vollgelaufenen Häusern im Osten - Klimawandel gibt es nicht, Maßnahmen brauchen wir nicht. Wir wissen es besser als die Wissenschaft.
Und dann wählen sie die AfD, die den Most schon holen wird - nämlich von ihnen, den Deppen, die sie gewählt haben.
Wenn das die Wahrheit ist, dann sind es eben keine Nazis. Schwer zu glauben, denn was sind sie dann?
Pandemie: Über 200.000 Tote, überfüllte Intensivstationen, Infektions- und Krankheitswellen in regelmäßigen Abständen und die Impfung als "gamechanger" - diedaoben haben alles falsch gemacht.
Energiekrise: Russland sperrt den Energiehahn zu (siehe die Posse um die "kaputte" Turbine) und die Regierung beschafft Ersatz - diedaoben haben keine Ahnung und lassen uns allein.
Inflation: Ein nicht unnatürlicher Vorgang in der Wirtschaft, dieses Mal angestoßen von der vorübergehenden Energiekrise, die Regierung gewährt steuerfreie Einmalzahlungen und verhängt Preisbremsen - diedaoben wissen nicht, was uns auf den Nägeln brennt.
Klimawandel: Abwechselnd Hitzerekorde und Überschwemmungen mit vollgelaufenen Häusern im Osten - Klimawandel gibt es nicht, Maßnahmen brauchen wir nicht. Wir wissen es besser als die Wissenschaft.
Und dann wählen sie die AfD, die den Most schon holen wird - nämlich von ihnen, den Deppen, die sie gewählt haben.
Wenn das die Wahrheit ist, dann sind es eben keine Nazis. Schwer zu glauben, denn was sind sie dann?
Wenn man sich die Umfragen anschaut, wäre ja die CDU zB in Thüringen stabil, die Linke würde 18 % verlieren (und BSW 18 % bekommen), die Ampel würde von bisher 18 % auf etwa 13 % (FDP ist unter Sonstige) sinken und die anderen Sonstigen würden auch etwas verlieren. Also eigentlich sind das gar keine so großen Verschiebungen, wenn man ehrlich ist und die BSW einfach als Linke-Abspaltung ansieht.
Und in Sachsen wäre die CDU ebenfalls stabil, die AfD würde 2-3 % zulegen, die Linke 7 % verlieren, BSW 13 gewinnen, die Ampel von ca. 21 auf 14-15 % runter. Auch das ist keine so große Verschiebung.
Wenn man ehrlich ist, waren einfach die Ergebnisse 2019 schon richtig scheisse in den beiden Bundesländern. Meines Erachtens sollte man auch den Wert der beiden Bundesländer nicht überziehen. Hessen hat mittlerweile mehr Einwohner als Thüringen und Sachsen zusammen. Und Brandenburg ist auch nicht sonderlich wichtig. Dieses Hoch-Hypen dieser Wahl stärkt m.E. eben auch die Protestwählerpotenziale.
Viel interessanter wird doch sein, ob die Ampel-Parteien nicht vllt. doch auseinander gehen nach Wahlniederlagen. Am meisten davon profitieren könnten vllt. davon sogar noch die Grünen, wenn die sie auseinander brechen lassen.
Und in Sachsen wäre die CDU ebenfalls stabil, die AfD würde 2-3 % zulegen, die Linke 7 % verlieren, BSW 13 gewinnen, die Ampel von ca. 21 auf 14-15 % runter. Auch das ist keine so große Verschiebung.
Wenn man ehrlich ist, waren einfach die Ergebnisse 2019 schon richtig scheisse in den beiden Bundesländern. Meines Erachtens sollte man auch den Wert der beiden Bundesländer nicht überziehen. Hessen hat mittlerweile mehr Einwohner als Thüringen und Sachsen zusammen. Und Brandenburg ist auch nicht sonderlich wichtig. Dieses Hoch-Hypen dieser Wahl stärkt m.E. eben auch die Protestwählerpotenziale.
Viel interessanter wird doch sein, ob die Ampel-Parteien nicht vllt. doch auseinander gehen nach Wahlniederlagen. Am meisten davon profitieren könnten vllt. davon sogar noch die Grünen, wenn die sie auseinander brechen lassen.
SGE_Werner schrieb:
Wenn man sich die Umfragen anschaut, wäre ja die CDU zB in Thüringen stabil, die Linke würde 18 % verlieren (und BSW 18 % bekommen), die Ampel würde von bisher 18 % auf etwa 13 % (FDP ist unter Sonstige) sinken und die anderen Sonstigen würden auch etwas verlieren. Also eigentlich sind das gar keine so großen Verschiebungen, wenn man ehrlich ist und die BSW einfach als Linke-Abspaltung ansieht.
Na ja, ein Abbau von 18 auf 13% sagt aus, fast 30% der Wähler sind weg.
Und 13% für SPD, Grüne, FDP insgesamt ist schon arg bescheiden.
Auch die CDU war mal bei über 30% bei den Wahlen 2014.
Wer Zugriff hat, dem empfehle ich eine Analyse zum Wählerverhalten durchgeführt von Allensbach, heute veröffentlicht in der FAZ.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-ost-und-west-sind-sich-aehnlicher-als-gedacht-19933256.html
und was passiert wenn BSW und AfD geschlossen gegen CDU Voigt stimmen, dann hat er mehr Nein als Ja Stimmen?
wird dann derjenige MP, der die einfasche Mehrheit hat? Da stellt sich die Frage, ob dann wenn es hart auf hart kommt, nicht irgendwelche Abweichler für Höcke stimmen. Auch die BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
wird dann derjenige MP, der die einfasche Mehrheit hat? Da stellt sich die Frage, ob dann wenn es hart auf hart kommt, nicht irgendwelche Abweichler für Höcke stimmen. Auch die BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
Bei allem Verständnis, kann man sich vorstellen, dass Leute die bis gestern noch in der antifaschistischen Linken aktiv waren und deren Chefin eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt (und die Leute machen was die Chefin sagt) plötzlich mit der AfD stimmen, um die ach so schlimme CDU zu verhindern. Was bitte würden sie denn damit erreichen. Am Ende Neuwahlen?
Tafelberg schrieb:
in dem Falle müsst Voigt (CDU) sich von den Linken mit wählen lassen!
ich würde das sehr begrüßen!
Da findet sich ein paar "Abweichler" , gerade soviel, dass es reicht. Immer eine Frage was man dafür bekommt.
So wahrt man sein Gesicht und rettet die Demokratie. Um Höcke als MP zu verhindern. Dann ist sicher auch das Wahlkampfgetöse nach der Wahl vergessen.
und was passiert wenn BSW und AfD geschlossen gegen CDU Voigt stimmen, dann hat er mehr Nein als Ja Stimmen?
wird dann derjenige MP, der die einfasche Mehrheit hat? Da stellt sich die Frage, ob dann wenn es hart auf hart kommt, nicht irgendwelche Abweichler für Höcke stimmen. Auch die BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
wird dann derjenige MP, der die einfasche Mehrheit hat? Da stellt sich die Frage, ob dann wenn es hart auf hart kommt, nicht irgendwelche Abweichler für Höcke stimmen. Auch die BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
in dem Falle müsst Voigt (CDU) sich von den Linken mit wählen lassen!
ich würde das sehr begrüßen!
Da findet sich ein paar "Abweichler" , gerade soviel, dass es reicht. Immer eine Frage was man dafür bekommt.
So wahrt man sein Gesicht und rettet die Demokratie. Um Höcke als MP zu verhindern. Dann ist sicher auch das Wahlkampfgetöse nach der Wahl vergessen.
Sich angesichts der enormen Bedeutung dieser Angelegenheit darauf zu verlassen, dass es schon "ein paar Abweichler" geben wird, finde ich hanebüchen. Und ein Armutszeugnis für Demokratie und Demokraten.
Wenn niemand seine Haltung ändert (was ich bezüglich des BSW für möglich halte), dann wird's so kommen wie bisher. Die CDU hat in Thüringen Ramelow durch Enthaltung zum MP werden lassen. Das geht auch anders herum.
Eine Minderheitsregierung ist sicher keine gute Lösung, aber auch keine Katastrophe wie die letzten fünf Jahre gezeigt haben.
Mitentscheidend wird das Abschneiden der Ampelparteien sein.
Letzte Umfrage von Forsa für Thüringen:
CDU 21 % SPD 7 % Grüne 4 % FDP unter 3% Linke 13 % AfD 30 % BSW 18 %
FDP und Grüne draußen.
CDU, SPD und BSW kämen auf 46%. Das reicht.
Eine Minderheitsregierung ist sicher keine gute Lösung, aber auch keine Katastrophe wie die letzten fünf Jahre gezeigt haben.
Mitentscheidend wird das Abschneiden der Ampelparteien sein.
Letzte Umfrage von Forsa für Thüringen:
CDU 21 % SPD 7 % Grüne 4 % FDP unter 3% Linke 13 % AfD 30 % BSW 18 %
FDP und Grüne draußen.
CDU, SPD und BSW kämen auf 46%. Das reicht.
Denkfehler! Die Wahl über Enthaltung wird nur funktionieren, wenn die AfD nicht stärkste Kraft ist. Sinst hast du dann Höcke als MP. Der würde sonst definitiv die meisten Stimmen hinter sich vereinen und entsprechend des thüringschen Rechts über die relative Mehrheit gewählt sein.
Es braucht also aktives Tun der Demokraten.
Es braucht also aktives Tun der Demokraten.
Wagenknecht will bei den (mutmaßlichen) Regierungsverhandlungen nach den Landtagswahlen dabei sein
https://www.n-tv.de/politik/Bei-BSW-Erfolgen-in-Sachsen-und-Thueringen-Wagenknecht-will-Koalitionen-mitverhandeln-article25174097.html
Die BSW mag zwar nur sehr wenige Mitglieder haben, aber es wäre eigentlich undenkbar, dass bspw. ein Herr Klingbeil oder Herr Merz bei Koalitionsverhandlungen in den Ländern dabei ist.
https://www.n-tv.de/politik/Bei-BSW-Erfolgen-in-Sachsen-und-Thueringen-Wagenknecht-will-Koalitionen-mitverhandeln-article25174097.html
Die BSW mag zwar nur sehr wenige Mitglieder haben, aber es wäre eigentlich undenkbar, dass bspw. ein Herr Klingbeil oder Herr Merz bei Koalitionsverhandlungen in den Ländern dabei ist.
Wagenknecht ist die Chefin. Sie bestimmt was passiert oder nicht passiert.
Das BSW schließt die Zusammenarbeit mit Parteien aus, die sich nicht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen in Deutschland stellen.
Wenn Wagenknecht ihre Haltung hierzu nicht verändert, wird es eh keine Koalitionen geben.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus. Da bliebe nur die Linke, die alten Genossen.
Das BSW schließt die Zusammenarbeit mit Parteien aus, die sich nicht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen in Deutschland stellen.
Wenn Wagenknecht ihre Haltung hierzu nicht verändert, wird es eh keine Koalitionen geben.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus. Da bliebe nur die Linke, die alten Genossen.
hawischer schrieb:
Das BSW schließt die Zusammenarbeit mit Parteien aus, die sich nicht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen in Deutschland stellen.
Entsprechend gibt es da ja absolute Übereinstimmung mit Sachsens MP Kretschmer. Da steht einer Koalition zwischen BSW und CDU dann ja nichts im Wege.
hawischer schrieb:
Wenn Wagenknecht ihre Haltung hierzu nicht verändert, wird es eh keine Koalitionen geben.
Siehe oben. Gilt vielleicht für Grüne, FDP und SPD, die CDU ist kompatibel.
Auch in Thüringen hört man von Seiten der Union ähnliches.
Da hat der Merz seinen Laden offensichtlich nicht im Griff.
Jedenfalls muss die Ukraine befürchten, dass eine Unionsgeführte Bundesregierung weit weniger entschieden an ihrer Seite steht als die Ampel.
Gerade wenn es eine große Koalition geben würde, wäre innerhalb beider dann regierender Parteien ein großes Widerstandspotential gegen die bedingungslose Unterstützung der Ukraine vorhanden.
Und wieder grüßt das Murmeltier. Diese Halbzeit habe ich x-mal gesehen in der letzten Saison gegen Mannschaften die sich hinten reinstellen.
Ballgeschiebe, kleiklein und der letze Pass wird nicht gespielt oder ein Fehlpässe.
Man könnte auch mal auf der linken Seite bis zur Grundlinie runterspielen und nicht aus 30 m querspielen..
Verteidigung ist insgesamt ganz gut, Anlaufen stimmt. Zweikämpfe auch.
Also es könnte besser werden und wenn wir das erste Tor schießen, müssen die Braunschweiger aufmachen, dann haben Marmoush und Co mehr Raum.
Ballgeschiebe, kleiklein und der letze Pass wird nicht gespielt oder ein Fehlpässe.
Man könnte auch mal auf der linken Seite bis zur Grundlinie runterspielen und nicht aus 30 m querspielen..
Verteidigung ist insgesamt ganz gut, Anlaufen stimmt. Zweikämpfe auch.
Also es könnte besser werden und wenn wir das erste Tor schießen, müssen die Braunschweiger aufmachen, dann haben Marmoush und Co mehr Raum.
Wie steht es um die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine?
Nachdem Lindner einen Brief an die Kabinettskollegen geschrieben hat, indem er darauf hinweist, dass nur das bezahlt werden könne, was budgetiert sei, gehen die Wogen mal wieder hoch. Nur 4 Milliarden seien das.
Grüne schreiben auch einen Brief und sehen in Moskau *Sektkorken" knallen
Die Regierung erklärt, wir holen uns das Geld aus dem Zinstopf der eingefrorenen russischen Milliarden auf westlichen Banken. Ob das geht, weiß man noch gar nicht so genau. Und wann auch nicht.
Oder geht's eigentlich um was anderes? Die Schuldenbremse. Will man erreichen, dass für die Ukraine die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt wird, wie bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr. Dann hätte Lindner plötzlich die fehlenden Milliarden für den Haushalt. Der Ukraine würde dann daraus kein Geld bekommen, sondern aus einem neuen "Sondervermögen Ukrainehilfe".
Quatsch, kann ja nicht sein. Die FDP will ja keine Aufhebung der Schuldenbremse und die Union würde den Dreh als verdeckte Haushaltssanierung bezeichnen und auch nicht zustimmen.
Der Kanzler versteht mal wieder die ganze Diskussion nicht. Alles Fehlinterpretationen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-ampel-hilfe-gruene-offener-brief-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Nachdem Lindner einen Brief an die Kabinettskollegen geschrieben hat, indem er darauf hinweist, dass nur das bezahlt werden könne, was budgetiert sei, gehen die Wogen mal wieder hoch. Nur 4 Milliarden seien das.
Grüne schreiben auch einen Brief und sehen in Moskau *Sektkorken" knallen
Die Regierung erklärt, wir holen uns das Geld aus dem Zinstopf der eingefrorenen russischen Milliarden auf westlichen Banken. Ob das geht, weiß man noch gar nicht so genau. Und wann auch nicht.
Oder geht's eigentlich um was anderes? Die Schuldenbremse. Will man erreichen, dass für die Ukraine die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt wird, wie bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr. Dann hätte Lindner plötzlich die fehlenden Milliarden für den Haushalt. Der Ukraine würde dann daraus kein Geld bekommen, sondern aus einem neuen "Sondervermögen Ukrainehilfe".
Quatsch, kann ja nicht sein. Die FDP will ja keine Aufhebung der Schuldenbremse und die Union würde den Dreh als verdeckte Haushaltssanierung bezeichnen und auch nicht zustimmen.
Der Kanzler versteht mal wieder die ganze Diskussion nicht. Alles Fehlinterpretationen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-ampel-hilfe-gruene-offener-brief-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Sachsens Ministerpräsident jedenfalls fände es gut, würden weniger Waffen an die Ukraine geliefert. Wenigstens in Sachsen sind sich dann alle relevanten politischen Kräfte einig.
CDU, AfD, BSW.
CDU, AfD, BSW.
In diesem Zusamnenhang wäre es hilfreich, die Position der CDU zu verstehen.
Da kommt momentan allerdings nichts als die Gebetsmühle, die Ampel habe abgewirtschaftet.
Ein klares Bekenntnis zur weiteren Ukrainehilfe oder gar einen sinnnvollen Finanzierungsvorschlag konnte ich nicht finden.
Die warten wohl auch bis nach den Ost-Wahlen.
Da kommt momentan allerdings nichts als die Gebetsmühle, die Ampel habe abgewirtschaftet.
Ein klares Bekenntnis zur weiteren Ukrainehilfe oder gar einen sinnnvollen Finanzierungsvorschlag konnte ich nicht finden.
Die warten wohl auch bis nach den Ost-Wahlen.
Unabhängig davon, dass der Zeitpunkt vor den Wahlen im Osten nicht hilfreich ist, ist der Niedergang der Linkspartei ein Teil einer sich immer mehr verschiebenden und zerbröselnden Parteienlandschaft.
Regierungsbildungen werden immer schwerer, immer mehr Kompromisse nötig, die die Kernanliegen der handelnden Parteien verwässern.
Man sieht es an der Ampel, wenn die Ziele von drei Parteien nicht zu einem gemeinsamen Verstehen und Handeln koordiniert werden können.
Wie sagte Nouripour am Wochenende. "Eine Übergangskoalition". Fragt sich nur wohin der Übergang führt.
Regierungsbildungen werden immer schwerer, immer mehr Kompromisse nötig, die die Kernanliegen der handelnden Parteien verwässern.
Man sieht es an der Ampel, wenn die Ziele von drei Parteien nicht zu einem gemeinsamen Verstehen und Handeln koordiniert werden können.
Wie sagte Nouripour am Wochenende. "Eine Übergangskoalition". Fragt sich nur wohin der Übergang führt.
hawischer schrieb:
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Deine Wertung, die ich nicht teile. Sie stimmt auch nicht, habe Leute wie Habeck, Baerbock, Pistorius, selbst Scholz mit seiner kürzlichen Entscheidung der Raketenstationierung gelobt.
Und es gibt auch Dinge die ich bei der Union kritisch betrachte. Da dies aber ausführlich von anderen Leuten hier betrieben wird, muss ich mich daran nicht zusätzlich beteiligen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Das ist blühender Unsinn. Umweltverbände haben nicht nur ihre Berechtigung, sie haben oftmals Recht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, habe ich meine persönliche Einstellung und Entscheidungen zu Klimaschutzfragen im Laufe der Zeit geändert.
Was ich allerdings angesprochen habe, ist die Doppelmoral und Besserwisserei, die es in diesen Kreisen eben gibt.
Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind ganz wesentlich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, wie auch Betriebsräte für den sozialen Frieden in den Unternehmen.
Hoffe, das ist jetzt klarer.
hawischer schrieb:
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Werner, die Umweltverbände machen nur eines: sie stellen die Lobby her für diejenigen, die keine Lobby haben. Für Tiere, Pflanzen, Wasser, das wir trinken, Luft, die wir atmen, Böden, auf denen unser Essen angebaut wird, all das, was wir Menschen zum Leben brauchen, das aber kein Mitspracherecht hat. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltverbände, ein Für und Wider abzuwägen, sondern die Stimme für die Vorgenannten zu erheben und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. So sieht sich jeder Lobbyverband und so sehen sich auch die Umweltverbände.
Man kann sich sicherlich ausmalen, wie unsere Welt ohne Umweltschützer heute aussehen würde. Man kann sich sicher auch ausmalen, wie unsere Welt heute ohne Gewerkschaften aussehen würde.
Die Umweltverbände hier mit billigster Polemik für Verhinderung von "Infrastruktur" anzugehen ist unterste Schublade.
Man kann sich sicherlich ausmalen, wie unsere Welt ohne Umweltschützer heute aussehen würde. Man kann sich sicher auch ausmalen, wie unsere Welt heute ohne Gewerkschaften aussehen würde.
Die Umweltverbände hier mit billigster Polemik für Verhinderung von "Infrastruktur" anzugehen ist unterste Schublade.
Na klar doch. Die Deutsche Umwelthilfe, BUND. Nur die Guten. Kritik an n denen ist unterste Schublade.
Straßen durch Wälder um riesen Windräder in den Boden zu betonieren, .... gute Straße. Umgehungsstraße um Bewohner vor Lärm und Dreck zu schützen, ... böse Straße. Erneuerbare Energie ja, notwendige Leitungstrassen nein, sagen dann regionale Umweltschützer.
Die rotgrüne Landesregierung in Hannover mit einem grünen Umweltminister genehmigt Gasbohrung vor Borkum und bittet gleichzeitig den Bund das zu verbieten. Der Wirtschaftsminister ist gegen die Gasförderung, will aber erst Urteile abwarten, bevor er vielleicht doch einen Vertrag mit der niederländischen Betreiberfirma abschließt.
Gleichzeitig lässt er Frackinggas über die Weltmeere schippern und baut LNG-Terminal vor Rügen. Gegen die Umweltschützer.
Ähnliches mit der Verpresssung von CO2 in den Meeresboden.
Nein, Vielleicht, Ja..
Es ist oft diese Doppelmoral, verbunden mit Überheblichkeit zu wissen was richtig sei, die in diese untere Schublade passt.
Straßen durch Wälder um riesen Windräder in den Boden zu betonieren, .... gute Straße. Umgehungsstraße um Bewohner vor Lärm und Dreck zu schützen, ... böse Straße. Erneuerbare Energie ja, notwendige Leitungstrassen nein, sagen dann regionale Umweltschützer.
Die rotgrüne Landesregierung in Hannover mit einem grünen Umweltminister genehmigt Gasbohrung vor Borkum und bittet gleichzeitig den Bund das zu verbieten. Der Wirtschaftsminister ist gegen die Gasförderung, will aber erst Urteile abwarten, bevor er vielleicht doch einen Vertrag mit der niederländischen Betreiberfirma abschließt.
Gleichzeitig lässt er Frackinggas über die Weltmeere schippern und baut LNG-Terminal vor Rügen. Gegen die Umweltschützer.
Ähnliches mit der Verpresssung von CO2 in den Meeresboden.
Nein, Vielleicht, Ja..
Es ist oft diese Doppelmoral, verbunden mit Überheblichkeit zu wissen was richtig sei, die in diese untere Schublade passt.
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Die Abweichler der Linken haben sich zum Bündnis Wagenknecht zusammengetan.
Und nun stellt man fest, eine Brandmauer zu der AfD gibt's bei denen nicht.
"Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen."
Und die Chefin findet das auch o.k.
Der SPD-Chef aus Thüringen findet das ist überhaupt nicht o.k.
Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwer. Hoffen.wir, dass am Ende das BSW nicht eine Minderheitsregierung der AfD toleriert.
https://x.com/GeorgMaier8/status/1824896871552159794?t=CihLGaDV-wwUBX1EhYse4g&s=19
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html
Und nun stellt man fest, eine Brandmauer zu der AfD gibt's bei denen nicht.
"Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen."
Und die Chefin findet das auch o.k.
Der SPD-Chef aus Thüringen findet das ist überhaupt nicht o.k.
Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwer. Hoffen.wir, dass am Ende das BSW nicht eine Minderheitsregierung der AfD toleriert.
https://x.com/GeorgMaier8/status/1824896871552159794?t=CihLGaDV-wwUBX1EhYse4g&s=19
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html
Landroval schrieb:
Weit entfernt sind wir davon ja nicht mehr, wenn der Wasserkopf UND der offentliche Dienst in diesem Tempo weiter aufgeblasen wird. 😝
Etliche Familienmitglider und ehemalige Mitabeiter arbeiten im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen. Klar, da gibt es auch unschöne Begebenheiten. Im Grossen und Ganzen aber nichts anderes als in "normalen Betrieben", nur dass diese das Geld verdienen müssen ... voll im Risiko stehen und sich dieses "Aufblasen" daher nicht leisten können. Im Gegenteil ... .
Solche Kommentare kenne ich eher vom Stammtischpöbel bei Facebook und Twitter. Schade, dass Du Dich auf das Niveau herab gibst.
Erstens: Es ist korrekt, dass der öffentliche Dienst an Personal zugenommen hat. Wobei das vor allem für Bereiche wie Lehrer, Polizei und Erziehungskräfte gilt und weniger für das Behördenpersonal.
Zweitens: Absolute Zahlen sind nie 1:1 aussagekräftig, weil allein durch den höheren Anteil an Teilzeitkräften innerhalb der letzten Jahre (Anteil von 69 auf gut 66 % gesunken bei den VZ-Kräften) es zu Verzerrungen im Vergleich kommt.
Drittens: In großen Teilen des öffentlichen Dienstes gehen in den nächsten 10 Jahren ca. 1/3 des Personals, weil die Boomer in Rente gehen. Die werden wir auch nicht mehr komplett ersetzt bekommen, also wird sich der Personalstand von selbst absenken.
Viertens: "dieses Aufblasen nicht leisten können" - Finde ich lustig, wenn man bedenkt wie die tausenden Unternehmen, mit denen ich zu tun habe, sich jedes Jahr einen größeren Wasserkopf anschaffen, weil sie ihn vom Steuerzahler und von Beitragszahlern der Sozialversicherungen ohnehin gegenfinanziert bekommen. Was Du meinst, sind wohl Unternehmen, die in einem globalen Wettbewerb sind und entsprechenden Kostendruck haben. Oder die ihren Aktionären was Gutes tun wollen, indem sie Personal streichen. Ein Traum für jeden eingefleischten Schwarz-Gelben.
Fünftens und da bin ich bei Würzi... Ein Großteil der steigenden Verwaltungsaufgaben liegt an miesen Gesetzen und überbordenden Regelungen, in unserem Fall waren das vor allem Gesetze unter Unions-Regierungen oder mit Unions-Mitwirkung. Also der Partei, der Du noch am ehesten die Daumen drückst. Und es liegt (um bei Würzis Argument zu bleiben) vor allem daran, dass geldgeile Menschen und Unternehmen oder eben auch einfach Spießer wegen jedem Sch... klagen.
Aber wie gesagt... Mein Arbeitgeber muss sich eben das Geld nicht verdienen. Gut, es muss in zähen Verhandlungen jeden Euro herauskratzen, mit wenig Mitteln viel erreichen und sich permanent von Bürgern anpöbeln lassen wie scheisse man doch ist. Um nur mal ein Beispiel zu bringen: Ich habe jetzt dank Schwarz-Rot in einem Gebiet statt 1.200 Dokumenten pro Jahr jedes Jahr 5.000. Weil man unbedingt es jedem recht machen wollte. Danke Merkel. Oder so.
SGE_Werner schrieb:
Und es liegt (um bei Würzis Argument zu bleiben) vor allem daran, dass geldgeile Menschen und Unternehmen oder eben auch einfach Spießer wegen jedem Sch... klagen.
Da fallen mir zu allererst die Umweltverbände ein, die oft genug die Investitionen in Infrastruktur ewig lang lahmlegen, wegen der Haselmaus usw.
Wir wollen alle so unglaublich gerecht sei, jeden Sonderfall berücksichtigen um Himmels Willen niemand benachteiligen oder gar den Eindruck erwecken man könnte irgendwen diskriminieren. Und am Ende kommt der Datenschützer und sagt, das dies ja nun so gar nicht geht.
Und nicht vergessen, die Gleichstellungsbeauftragte.
Und dann wird jedes Gesetz, jede Verwaltungsvorschrift geprüft und geprüft und ergänzt und erweitert. Und klar doch, da findet sich immer jemand der klagt, bei den vielen Sonderfallregelungen. Und gewinnt vielleicht, was wiederum andere verleitet das Gleiche zu tun. Und die Justiz säuft ab, die Verfahren dauern ewig.
hawischer schrieb:
Da fallen mir zu allererst die Umweltverbände ein, die oft genug die Investitionen in Infrastruktur ewig lang lahmlegen, wegen der Haselmaus usw.
Ja, klar. Investitionen in die Infrastruktur. So wie z. B. ein Golfplatz im Wasserschutzgebiet. So bin ich zum Umwelt- und Naturschutz gekommen.
Und zur Haselmaus: erst stirbt der Wald, dann die Tiere, dann der Mensch. Aber das weiß ja heute fast niemand mehr. Hauptsache noch ne neue Straße. Wegen der Infrastruktur. Was brauchen wir da den Artenschutz.
Aber dir fallen "zuallererst" die Umweltverbände ein. Diese Schädlinge.
Und ganz nebenbei kriegt der Datenschutz auch noch einen ab. Brauchen wir auch nicht.
Es kotzt mich an.
Tafelberg schrieb:
Nochmals, aber ggf täusche ich mich
Es wird keine Palastrevolution innerhalb der SPD geben und Scholz tritt wieder an
Kann sein, frage mich nur was soll passieren? Die Chance mit Gummistiefel auf dem Deich wie weiland der Schröder hat er nicht genutzt. Der "Friedenskanzler" hat bei der EU-Wahl nicht gezogen. Mit "Respekt" und "Führung"... daran glauben noch nicht einmal mehr eingefleischte Sozis.
Wenn Landesfürsten wie Woitke dem amtierenden Kanzler im Wahlkampf nicht sehen wollen, ja was bitte noch.
„Hilfe heißt ja helfen.“ Er sei noch jemand, der jeden Morgen Radio höre. „Und da bin ich teilweise schon erschüttert. Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/dietmar-woidke-olaf-scholz-spd-landtagswahl-in-brandenburg-lux.DBhWMtb5aDcpTQs52RZA5g
Unsere Partei ist aber auf den wichtigen Positionen falsch besetzt. Da laufen lauter Leute rum, die direkt von der Uni in de BT gepusht wurden, noch nie was gearbeitet, aber Karriere bei der einstmals Arbeiterpartei.
Da verlierst du die LTW mit Ansage und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten bemängeln die Basis für ihren schlechten Wahlkampf. Selbstreflektion ist nicht vorhanden. Dass man uns ungefragt eine absolut verbrannte Kandidatin vor die Nase setzte, interessiert keinen ab einem gewissen Level. Man könnte bei nicht wenigen unsere BTAs denken, die wären von der Union, FDP oder den Grünen, so "Werte" geleitet sind die.
Wenn wir mal unser Personal nach unseren Werten aufstellen würden, hätten wir auch wieder viele Wähler.
Da verlierst du die LTW mit Ansage und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten bemängeln die Basis für ihren schlechten Wahlkampf. Selbstreflektion ist nicht vorhanden. Dass man uns ungefragt eine absolut verbrannte Kandidatin vor die Nase setzte, interessiert keinen ab einem gewissen Level. Man könnte bei nicht wenigen unsere BTAs denken, die wären von der Union, FDP oder den Grünen, so "Werte" geleitet sind die.
Wenn wir mal unser Personal nach unseren Werten aufstellen würden, hätten wir auch wieder viele Wähler.
hawischer schrieb:
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Das passiert ja schon, aber halt zu langsam. Gut, es gibt natürlich konservativere / wirtschaftsfreundlichere Medien wie die WiWo
https://www.wiwo.de/politik/europa/regulierungswut-buerokratiekosten-fuer-die-wirtschaft-steigen-ungebremst-an/29947328.html
oder FAZ (Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-bsw-und-afd-buerokratiekosten-fuer-ihren-wahlkampf-nutzen-19922006.html
Die betonen natürlich, dass die Bürokratiekosten sogar gestiegen sind (eine Milliarde im Vorjahr laut SKM, meinem alten Bereich, wo ich zu Beginn 07/08 gearbeitet habe). Gut, sie sind gemessen an der Inflation und dem steigenden Aufwand für Personal durch Lohnsteigerung eher unterdurchschnittlich gestiegen, aber das erwähnt die FAZ nur nebenbei und die WiWo halt gar nicht. Etwas genauer wäre da der BKI, der Bürokratiekostenindex.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html?nn=629442
Sep 2013: 100,32
Sep 2017: 99,03
Sep 2021: 98,98
Jun 2024: 94,85
Kurzum: Die Union hat es seit 2012 geschafft den Aufwand für die Unternehmen laut BKI um 1,02 % zu senken, die Ampel hat es in weniger als 3 Jahren geschafft sie um 4 % zu reduzieren.
Um Bürokratie und etwaige Hemmnisse für Unternehmen zu senken, müssten die aber auch bereit sein ein bisschen zu investieren. Wir zB wollen im Bereich der sozialen Unternehmen gerne zumindest die Prozesse vereinfachen, also über technische Lösungen den Aufwand verringern. Scheitert abseits der üblichen Probleme im Behördenwesen vor allem auch daran, dass die Unternehmen sich querstellen. Denen kannst Du zum Teil nicht mal ne Excel-Datei statt wie früher nen Ausdruck zum Ausfüllen schicken, geschweige denn Online-Formulare machen lassen mit Doppelauthentifizierungen. Teilweise haben Pflegeheime etc. nicht mal ne E-Mail-Adresse, so dass man Dinge per Post erledigen muss. Ja danke...
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken. Das sehe ich derzeit von keiner Partei, fast noch am ehesten von den Grünen und das ist erst recht kein Ruhmesblatt für die anderen.
SGE_Werner schrieb:
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken.
Stimmt. Ich konkretisiere etwas:
Die Wirtschaft klagt über zu hohe Steuern im internationalen Vergleich, über staatliche Auflagen, die angeblich immer mehr werden (auch durch die EU) , die Investitionen gehen zurück bzw. ins Ausland. Für die Sozialverbände ist immer alles zu wenig.
Es ist nicht Otto Normalverbraucher, es sind die angeblichen Interessenverbände und natürlich die Parteien, die mit ständigem Gemeckere Unfrieden stiften oder mit Versprechungen sich von Wahl zu Wahl hangeln. Klar meckert auch die Opposition, aber das hat zu jeder Zeit jede Opposition gemacht.
Die Sozialabgaben für AG und AN betragen inzwischen mehr als 40% vom Lohn. Wieviel denn noch, fragt sich derjenige Arbeitnehmer, der keine staatlichen Fürsorgeleistungen kassiert? Die SPD sagt von sich sie sei eine Arbeitnehmer-Partei. Wahrgenommen wird sie allerdings als Bürgergeld-Partei der sozialen Wohltaten für diejenigen, die nicht Steuer- und Abgabezahlende sind.
Der Rückgang dieser ehemaligen SPD-Wähler sollte doch Warnung sein.
Einfache Antworten anbieten, das machen gerade die politischen Ränder. Das ist zwar keine realistische Antwort. Aber es zieht die Frustrierten an. Nach dem Motto, denen zeige ich es mal. Im Osten mehr als im Westen. Auch das hat seine Gründe.
Trotzdem, einen Basta(Agenda)-Schröder braucht es ab und an einmal. Der ohne Rücksicht auf die eigene Klientel das tut, was in der jeweiligen Situation angemessen und notwendig ist. Selbst wenn die nächste Wahl verloren geht. Und das war damals Schröder. Die Groko danach hat von den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen profitiert.
Leider ist Scholz diesbezüglich kein Schröder. Er sollte sich ein Beispiel an Biden nehmen. Jetzt zurücktreten und dann kann die Ampel Pistorius zum Kanzler wählen. Hat Willy Brandt damals ähnlich gemacht. (Habe gerade im NDR eine Doku gesehen)
Eine andere Chance sehe ich nicht für die SPD und ein weiter so hilft nur der AfD und BSW.
Viele sind es einfach leid in Zeiten der vielen Krisen und Kriegen , nach Pandemie und Folgen diesen Ampelkrampf weiter zu ertragen.
Die Zeit der zwei großen Volksparteien in Deutschland ist vorbei. Für die Union wären 32-35% schon aller Ehren wert.
Für einen Kanzler würde das reichen. Und mit Wüst, Rhein und Günther wachsen da gerade Ministerpräsidenten heran, die vielleicht noch nicht morgen aber in vier Jahren soweit sind. Vergleichbares sehe ich bei der SPD nicht. Pistorius ausgenommen.
Und Habeck lebt in einer Traumwelt, wenn er an die Chance seiner Kanzlerschaft ernsthaft glaubt.
edmund schrieb:edmund schrieb:
Wird wahrscheinlich die erste Prio der nächsten Regierung sein, die Schuldenbremse zu reformieren
Aus einem anderen Faden...
Im Übrigen bin ich doch sehr verwundert, dass der Mythos der Wirtschaftskompetenz der Union so hartnäckig sich hält
Das ist die Erfahrung aus der Zeit von etlichen unionsgeleiteten Regierungen seit Adenauer und Erhard.
Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht schlecht gefahren in der Gesamtschau.
Besonders, wenn man dabei auch noch die Kosten der Einheit betrachtet.
Pandemie: Über 200.000 Tote, überfüllte Intensivstationen, Infektions- und Krankheitswellen in regelmäßigen Abständen und die Impfung als "gamechanger" - diedaoben haben alles falsch gemacht.
Energiekrise: Russland sperrt den Energiehahn zu (siehe die Posse um die "kaputte" Turbine) und die Regierung beschafft Ersatz - diedaoben haben keine Ahnung und lassen uns allein.
Inflation: Ein nicht unnatürlicher Vorgang in der Wirtschaft, dieses Mal angestoßen von der vorübergehenden Energiekrise, die Regierung gewährt steuerfreie Einmalzahlungen und verhängt Preisbremsen - diedaoben wissen nicht, was uns auf den Nägeln brennt.
Klimawandel: Abwechselnd Hitzerekorde und Überschwemmungen mit vollgelaufenen Häusern im Osten - Klimawandel gibt es nicht, Maßnahmen brauchen wir nicht. Wir wissen es besser als die Wissenschaft.
Und dann wählen sie die AfD, die den Most schon holen wird - nämlich von ihnen, den Deppen, die sie gewählt haben.
Wenn das die Wahrheit ist, dann sind es eben keine Nazis. Schwer zu glauben, denn was sind sie dann?