hawischer
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hawischer schrieb:
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Deine Wertung, die ich nicht teile. Sie stimmt auch nicht, habe Leute wie Habeck, Baerbock, Pistorius, selbst Scholz mit seiner kürzlichen Entscheidung der Raketenstationierung gelobt.
Und es gibt auch Dinge die ich bei der Union kritisch betrachte. Da dies aber ausführlich von anderen Leuten hier betrieben wird, muss ich mich daran nicht zusätzlich beteiligen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Das ist blühender Unsinn. Umweltverbände haben nicht nur ihre Berechtigung, sie haben oftmals Recht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, habe ich meine persönliche Einstellung und Entscheidungen zu Klimaschutzfragen im Laufe der Zeit geändert.
Was ich allerdings angesprochen habe, ist die Doppelmoral und Besserwisserei, die es in diesen Kreisen eben gibt.
Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind ganz wesentlich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, wie auch Betriebsräte für den sozialen Frieden in den Unternehmen.
Hoffe, das ist jetzt klarer.
hawischer schrieb:
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Werner, die Umweltverbände machen nur eines: sie stellen die Lobby her für diejenigen, die keine Lobby haben. Für Tiere, Pflanzen, Wasser, das wir trinken, Luft, die wir atmen, Böden, auf denen unser Essen angebaut wird, all das, was wir Menschen zum Leben brauchen, das aber kein Mitspracherecht hat. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltverbände, ein Für und Wider abzuwägen, sondern die Stimme für die Vorgenannten zu erheben und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. So sieht sich jeder Lobbyverband und so sehen sich auch die Umweltverbände.
Man kann sich sicherlich ausmalen, wie unsere Welt ohne Umweltschützer heute aussehen würde. Man kann sich sicher auch ausmalen, wie unsere Welt heute ohne Gewerkschaften aussehen würde.
Die Umweltverbände hier mit billigster Polemik für Verhinderung von "Infrastruktur" anzugehen ist unterste Schublade.
Man kann sich sicherlich ausmalen, wie unsere Welt ohne Umweltschützer heute aussehen würde. Man kann sich sicher auch ausmalen, wie unsere Welt heute ohne Gewerkschaften aussehen würde.
Die Umweltverbände hier mit billigster Polemik für Verhinderung von "Infrastruktur" anzugehen ist unterste Schublade.
Na klar doch. Die Deutsche Umwelthilfe, BUND. Nur die Guten. Kritik an n denen ist unterste Schublade.
Straßen durch Wälder um riesen Windräder in den Boden zu betonieren, .... gute Straße. Umgehungsstraße um Bewohner vor Lärm und Dreck zu schützen, ... böse Straße. Erneuerbare Energie ja, notwendige Leitungstrassen nein, sagen dann regionale Umweltschützer.
Die rotgrüne Landesregierung in Hannover mit einem grünen Umweltminister genehmigt Gasbohrung vor Borkum und bittet gleichzeitig den Bund das zu verbieten. Der Wirtschaftsminister ist gegen die Gasförderung, will aber erst Urteile abwarten, bevor er vielleicht doch einen Vertrag mit der niederländischen Betreiberfirma abschließt.
Gleichzeitig lässt er Frackinggas über die Weltmeere schippern und baut LNG-Terminal vor Rügen. Gegen die Umweltschützer.
Ähnliches mit der Verpresssung von CO2 in den Meeresboden.
Nein, Vielleicht, Ja..
Es ist oft diese Doppelmoral, verbunden mit Überheblichkeit zu wissen was richtig sei, die in diese untere Schublade passt.
Straßen durch Wälder um riesen Windräder in den Boden zu betonieren, .... gute Straße. Umgehungsstraße um Bewohner vor Lärm und Dreck zu schützen, ... böse Straße. Erneuerbare Energie ja, notwendige Leitungstrassen nein, sagen dann regionale Umweltschützer.
Die rotgrüne Landesregierung in Hannover mit einem grünen Umweltminister genehmigt Gasbohrung vor Borkum und bittet gleichzeitig den Bund das zu verbieten. Der Wirtschaftsminister ist gegen die Gasförderung, will aber erst Urteile abwarten, bevor er vielleicht doch einen Vertrag mit der niederländischen Betreiberfirma abschließt.
Gleichzeitig lässt er Frackinggas über die Weltmeere schippern und baut LNG-Terminal vor Rügen. Gegen die Umweltschützer.
Ähnliches mit der Verpresssung von CO2 in den Meeresboden.
Nein, Vielleicht, Ja..
Es ist oft diese Doppelmoral, verbunden mit Überheblichkeit zu wissen was richtig sei, die in diese untere Schublade passt.
Du erklärst mir doch regelmäßig in herablassender Art und Weise, wie Politik funktioniert. Nun, so funktioniert sie halt. Wenn es dir zupass kommt (= alles, was von der Union kommt), ist es recht und du erklärst mir es. Wenn es dir nicht passt (= alles, was vom politischen Gegner kommt), ist es Doppelmoral und Überheblichkeit.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Die Abweichler der Linken haben sich zum Bündnis Wagenknecht zusammengetan.
Und nun stellt man fest, eine Brandmauer zu der AfD gibt's bei denen nicht.
"Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen."
Und die Chefin findet das auch o.k.
Der SPD-Chef aus Thüringen findet das ist überhaupt nicht o.k.
Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwer. Hoffen.wir, dass am Ende das BSW nicht eine Minderheitsregierung der AfD toleriert.
https://x.com/GeorgMaier8/status/1824896871552159794?t=CihLGaDV-wwUBX1EhYse4g&s=19
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html
Und nun stellt man fest, eine Brandmauer zu der AfD gibt's bei denen nicht.
"Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen."
Und die Chefin findet das auch o.k.
Der SPD-Chef aus Thüringen findet das ist überhaupt nicht o.k.
Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwer. Hoffen.wir, dass am Ende das BSW nicht eine Minderheitsregierung der AfD toleriert.
https://x.com/GeorgMaier8/status/1824896871552159794?t=CihLGaDV-wwUBX1EhYse4g&s=19
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html
Landroval schrieb:
Weit entfernt sind wir davon ja nicht mehr, wenn der Wasserkopf UND der offentliche Dienst in diesem Tempo weiter aufgeblasen wird. 😝
Etliche Familienmitglider und ehemalige Mitabeiter arbeiten im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen. Klar, da gibt es auch unschöne Begebenheiten. Im Grossen und Ganzen aber nichts anderes als in "normalen Betrieben", nur dass diese das Geld verdienen müssen ... voll im Risiko stehen und sich dieses "Aufblasen" daher nicht leisten können. Im Gegenteil ... .
Solche Kommentare kenne ich eher vom Stammtischpöbel bei Facebook und Twitter. Schade, dass Du Dich auf das Niveau herab gibst.
Erstens: Es ist korrekt, dass der öffentliche Dienst an Personal zugenommen hat. Wobei das vor allem für Bereiche wie Lehrer, Polizei und Erziehungskräfte gilt und weniger für das Behördenpersonal.
Zweitens: Absolute Zahlen sind nie 1:1 aussagekräftig, weil allein durch den höheren Anteil an Teilzeitkräften innerhalb der letzten Jahre (Anteil von 69 auf gut 66 % gesunken bei den VZ-Kräften) es zu Verzerrungen im Vergleich kommt.
Drittens: In großen Teilen des öffentlichen Dienstes gehen in den nächsten 10 Jahren ca. 1/3 des Personals, weil die Boomer in Rente gehen. Die werden wir auch nicht mehr komplett ersetzt bekommen, also wird sich der Personalstand von selbst absenken.
Viertens: "dieses Aufblasen nicht leisten können" - Finde ich lustig, wenn man bedenkt wie die tausenden Unternehmen, mit denen ich zu tun habe, sich jedes Jahr einen größeren Wasserkopf anschaffen, weil sie ihn vom Steuerzahler und von Beitragszahlern der Sozialversicherungen ohnehin gegenfinanziert bekommen. Was Du meinst, sind wohl Unternehmen, die in einem globalen Wettbewerb sind und entsprechenden Kostendruck haben. Oder die ihren Aktionären was Gutes tun wollen, indem sie Personal streichen. Ein Traum für jeden eingefleischten Schwarz-Gelben.
Fünftens und da bin ich bei Würzi... Ein Großteil der steigenden Verwaltungsaufgaben liegt an miesen Gesetzen und überbordenden Regelungen, in unserem Fall waren das vor allem Gesetze unter Unions-Regierungen oder mit Unions-Mitwirkung. Also der Partei, der Du noch am ehesten die Daumen drückst. Und es liegt (um bei Würzis Argument zu bleiben) vor allem daran, dass geldgeile Menschen und Unternehmen oder eben auch einfach Spießer wegen jedem Sch... klagen.
Aber wie gesagt... Mein Arbeitgeber muss sich eben das Geld nicht verdienen. Gut, es muss in zähen Verhandlungen jeden Euro herauskratzen, mit wenig Mitteln viel erreichen und sich permanent von Bürgern anpöbeln lassen wie scheisse man doch ist. Um nur mal ein Beispiel zu bringen: Ich habe jetzt dank Schwarz-Rot in einem Gebiet statt 1.200 Dokumenten pro Jahr jedes Jahr 5.000. Weil man unbedingt es jedem recht machen wollte. Danke Merkel. Oder so.
SGE_Werner schrieb:
Und es liegt (um bei Würzis Argument zu bleiben) vor allem daran, dass geldgeile Menschen und Unternehmen oder eben auch einfach Spießer wegen jedem Sch... klagen.
Da fallen mir zu allererst die Umweltverbände ein, die oft genug die Investitionen in Infrastruktur ewig lang lahmlegen, wegen der Haselmaus usw.
Wir wollen alle so unglaublich gerecht sei, jeden Sonderfall berücksichtigen um Himmels Willen niemand benachteiligen oder gar den Eindruck erwecken man könnte irgendwen diskriminieren. Und am Ende kommt der Datenschützer und sagt, das dies ja nun so gar nicht geht.
Und nicht vergessen, die Gleichstellungsbeauftragte.
Und dann wird jedes Gesetz, jede Verwaltungsvorschrift geprüft und geprüft und ergänzt und erweitert. Und klar doch, da findet sich immer jemand der klagt, bei den vielen Sonderfallregelungen. Und gewinnt vielleicht, was wiederum andere verleitet das Gleiche zu tun. Und die Justiz säuft ab, die Verfahren dauern ewig.
hawischer schrieb:
Da fallen mir zu allererst die Umweltverbände ein, die oft genug die Investitionen in Infrastruktur ewig lang lahmlegen, wegen der Haselmaus usw.
Ja, klar. Investitionen in die Infrastruktur. So wie z. B. ein Golfplatz im Wasserschutzgebiet. So bin ich zum Umwelt- und Naturschutz gekommen.
Und zur Haselmaus: erst stirbt der Wald, dann die Tiere, dann der Mensch. Aber das weiß ja heute fast niemand mehr. Hauptsache noch ne neue Straße. Wegen der Infrastruktur. Was brauchen wir da den Artenschutz.
Aber dir fallen "zuallererst" die Umweltverbände ein. Diese Schädlinge.
Und ganz nebenbei kriegt der Datenschutz auch noch einen ab. Brauchen wir auch nicht.
Es kotzt mich an.
Tafelberg schrieb:
Nochmals, aber ggf täusche ich mich
Es wird keine Palastrevolution innerhalb der SPD geben und Scholz tritt wieder an
Kann sein, frage mich nur was soll passieren? Die Chance mit Gummistiefel auf dem Deich wie weiland der Schröder hat er nicht genutzt. Der "Friedenskanzler" hat bei der EU-Wahl nicht gezogen. Mit "Respekt" und "Führung"... daran glauben noch nicht einmal mehr eingefleischte Sozis.
Wenn Landesfürsten wie Woitke dem amtierenden Kanzler im Wahlkampf nicht sehen wollen, ja was bitte noch.
„Hilfe heißt ja helfen.“ Er sei noch jemand, der jeden Morgen Radio höre. „Und da bin ich teilweise schon erschüttert. Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/dietmar-woidke-olaf-scholz-spd-landtagswahl-in-brandenburg-lux.DBhWMtb5aDcpTQs52RZA5g
Unsere Partei ist aber auf den wichtigen Positionen falsch besetzt. Da laufen lauter Leute rum, die direkt von der Uni in de BT gepusht wurden, noch nie was gearbeitet, aber Karriere bei der einstmals Arbeiterpartei.
Da verlierst du die LTW mit Ansage und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten bemängeln die Basis für ihren schlechten Wahlkampf. Selbstreflektion ist nicht vorhanden. Dass man uns ungefragt eine absolut verbrannte Kandidatin vor die Nase setzte, interessiert keinen ab einem gewissen Level. Man könnte bei nicht wenigen unsere BTAs denken, die wären von der Union, FDP oder den Grünen, so "Werte" geleitet sind die.
Wenn wir mal unser Personal nach unseren Werten aufstellen würden, hätten wir auch wieder viele Wähler.
Da verlierst du die LTW mit Ansage und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten bemängeln die Basis für ihren schlechten Wahlkampf. Selbstreflektion ist nicht vorhanden. Dass man uns ungefragt eine absolut verbrannte Kandidatin vor die Nase setzte, interessiert keinen ab einem gewissen Level. Man könnte bei nicht wenigen unsere BTAs denken, die wären von der Union, FDP oder den Grünen, so "Werte" geleitet sind die.
Wenn wir mal unser Personal nach unseren Werten aufstellen würden, hätten wir auch wieder viele Wähler.
hawischer schrieb:
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Das passiert ja schon, aber halt zu langsam. Gut, es gibt natürlich konservativere / wirtschaftsfreundlichere Medien wie die WiWo
https://www.wiwo.de/politik/europa/regulierungswut-buerokratiekosten-fuer-die-wirtschaft-steigen-ungebremst-an/29947328.html
oder FAZ (Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-bsw-und-afd-buerokratiekosten-fuer-ihren-wahlkampf-nutzen-19922006.html
Die betonen natürlich, dass die Bürokratiekosten sogar gestiegen sind (eine Milliarde im Vorjahr laut SKM, meinem alten Bereich, wo ich zu Beginn 07/08 gearbeitet habe). Gut, sie sind gemessen an der Inflation und dem steigenden Aufwand für Personal durch Lohnsteigerung eher unterdurchschnittlich gestiegen, aber das erwähnt die FAZ nur nebenbei und die WiWo halt gar nicht. Etwas genauer wäre da der BKI, der Bürokratiekostenindex.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html?nn=629442
Sep 2013: 100,32
Sep 2017: 99,03
Sep 2021: 98,98
Jun 2024: 94,85
Kurzum: Die Union hat es seit 2012 geschafft den Aufwand für die Unternehmen laut BKI um 1,02 % zu senken, die Ampel hat es in weniger als 3 Jahren geschafft sie um 4 % zu reduzieren.
Um Bürokratie und etwaige Hemmnisse für Unternehmen zu senken, müssten die aber auch bereit sein ein bisschen zu investieren. Wir zB wollen im Bereich der sozialen Unternehmen gerne zumindest die Prozesse vereinfachen, also über technische Lösungen den Aufwand verringern. Scheitert abseits der üblichen Probleme im Behördenwesen vor allem auch daran, dass die Unternehmen sich querstellen. Denen kannst Du zum Teil nicht mal ne Excel-Datei statt wie früher nen Ausdruck zum Ausfüllen schicken, geschweige denn Online-Formulare machen lassen mit Doppelauthentifizierungen. Teilweise haben Pflegeheime etc. nicht mal ne E-Mail-Adresse, so dass man Dinge per Post erledigen muss. Ja danke...
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken. Das sehe ich derzeit von keiner Partei, fast noch am ehesten von den Grünen und das ist erst recht kein Ruhmesblatt für die anderen.
SGE_Werner schrieb:
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken.
Stimmt. Ich konkretisiere etwas:
Die Wirtschaft klagt über zu hohe Steuern im internationalen Vergleich, über staatliche Auflagen, die angeblich immer mehr werden (auch durch die EU) , die Investitionen gehen zurück bzw. ins Ausland. Für die Sozialverbände ist immer alles zu wenig.
Es ist nicht Otto Normalverbraucher, es sind die angeblichen Interessenverbände und natürlich die Parteien, die mit ständigem Gemeckere Unfrieden stiften oder mit Versprechungen sich von Wahl zu Wahl hangeln. Klar meckert auch die Opposition, aber das hat zu jeder Zeit jede Opposition gemacht.
Die Sozialabgaben für AG und AN betragen inzwischen mehr als 40% vom Lohn. Wieviel denn noch, fragt sich derjenige Arbeitnehmer, der keine staatlichen Fürsorgeleistungen kassiert? Die SPD sagt von sich sie sei eine Arbeitnehmer-Partei. Wahrgenommen wird sie allerdings als Bürgergeld-Partei der sozialen Wohltaten für diejenigen, die nicht Steuer- und Abgabezahlende sind.
Der Rückgang dieser ehemaligen SPD-Wähler sollte doch Warnung sein.
Einfache Antworten anbieten, das machen gerade die politischen Ränder. Das ist zwar keine realistische Antwort. Aber es zieht die Frustrierten an. Nach dem Motto, denen zeige ich es mal. Im Osten mehr als im Westen. Auch das hat seine Gründe.
Trotzdem, einen Basta(Agenda)-Schröder braucht es ab und an einmal. Der ohne Rücksicht auf die eigene Klientel das tut, was in der jeweiligen Situation angemessen und notwendig ist. Selbst wenn die nächste Wahl verloren geht. Und das war damals Schröder. Die Groko danach hat von den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen profitiert.
Leider ist Scholz diesbezüglich kein Schröder. Er sollte sich ein Beispiel an Biden nehmen. Jetzt zurücktreten und dann kann die Ampel Pistorius zum Kanzler wählen. Hat Willy Brandt damals ähnlich gemacht. (Habe gerade im NDR eine Doku gesehen)
Eine andere Chance sehe ich nicht für die SPD und ein weiter so hilft nur der AfD und BSW.
Viele sind es einfach leid in Zeiten der vielen Krisen und Kriegen , nach Pandemie und Folgen diesen Ampelkrampf weiter zu ertragen.
Die Zeit der zwei großen Volksparteien in Deutschland ist vorbei. Für die Union wären 32-35% schon aller Ehren wert.
Für einen Kanzler würde das reichen. Und mit Wüst, Rhein und Günther wachsen da gerade Ministerpräsidenten heran, die vielleicht noch nicht morgen aber in vier Jahren soweit sind. Vergleichbares sehe ich bei der SPD nicht. Pistorius ausgenommen.
Und Habeck lebt in einer Traumwelt, wenn er an die Chance seiner Kanzlerschaft ernsthaft glaubt.
edmund schrieb:edmund schrieb:
Wird wahrscheinlich die erste Prio der nächsten Regierung sein, die Schuldenbremse zu reformieren
Aus einem anderen Faden...
Im Übrigen bin ich doch sehr verwundert, dass der Mythos der Wirtschaftskompetenz der Union so hartnäckig sich hält
Das ist die Erfahrung aus der Zeit von etlichen unionsgeleiteten Regierungen seit Adenauer und Erhard.
Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht schlecht gefahren in der Gesamtschau.
Besonders, wenn man dabei auch noch die Kosten der Einheit betrachtet.
Heute in der FAZ gelesen (Zahlen stammen von Statistischen Bundesamt) dass heute 1 Million Menschen mehr in Jobs arbeiten, die von Steuern und Abgaben finanziert werden, also überwiegend im Öffentlichen Dienst als 2019. Das sind aktuell 12,2 Millionen.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen. Für den Klimawandel nicht und für die Verteidigung auch nicht.
Ständig nach dem Staat zu rufen, löst keine Probleme, es schafft neue.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen. Für den Klimawandel nicht und für die Verteidigung auch nicht.
Ständig nach dem Staat zu rufen, löst keine Probleme, es schafft neue.
hawischer schrieb:
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Das passiert ja schon, aber halt zu langsam. Gut, es gibt natürlich konservativere / wirtschaftsfreundlichere Medien wie die WiWo
https://www.wiwo.de/politik/europa/regulierungswut-buerokratiekosten-fuer-die-wirtschaft-steigen-ungebremst-an/29947328.html
oder FAZ (Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-bsw-und-afd-buerokratiekosten-fuer-ihren-wahlkampf-nutzen-19922006.html
Die betonen natürlich, dass die Bürokratiekosten sogar gestiegen sind (eine Milliarde im Vorjahr laut SKM, meinem alten Bereich, wo ich zu Beginn 07/08 gearbeitet habe). Gut, sie sind gemessen an der Inflation und dem steigenden Aufwand für Personal durch Lohnsteigerung eher unterdurchschnittlich gestiegen, aber das erwähnt die FAZ nur nebenbei und die WiWo halt gar nicht. Etwas genauer wäre da der BKI, der Bürokratiekostenindex.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html?nn=629442
Sep 2013: 100,32
Sep 2017: 99,03
Sep 2021: 98,98
Jun 2024: 94,85
Kurzum: Die Union hat es seit 2012 geschafft den Aufwand für die Unternehmen laut BKI um 1,02 % zu senken, die Ampel hat es in weniger als 3 Jahren geschafft sie um 4 % zu reduzieren.
Um Bürokratie und etwaige Hemmnisse für Unternehmen zu senken, müssten die aber auch bereit sein ein bisschen zu investieren. Wir zB wollen im Bereich der sozialen Unternehmen gerne zumindest die Prozesse vereinfachen, also über technische Lösungen den Aufwand verringern. Scheitert abseits der üblichen Probleme im Behördenwesen vor allem auch daran, dass die Unternehmen sich querstellen. Denen kannst Du zum Teil nicht mal ne Excel-Datei statt wie früher nen Ausdruck zum Ausfüllen schicken, geschweige denn Online-Formulare machen lassen mit Doppelauthentifizierungen. Teilweise haben Pflegeheime etc. nicht mal ne E-Mail-Adresse, so dass man Dinge per Post erledigen muss. Ja danke...
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken. Das sehe ich derzeit von keiner Partei, fast noch am ehesten von den Grünen und das ist erst recht kein Ruhmesblatt für die anderen.
hawischer schrieb:
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen.
Da hast du vollkommen recht. Die Schuld an der Bürokratie hat aber nicht zwingend die Politik. Sobald der Mensch in Deutschland auch nur die geringste Ungerechtigkeit wittert, wird geschrien und geklagt. Also muss alles, wirklich der letzte Scheixx, bis ins Kleinste geregelt werden.
Der zweite Grund ist, dass nicht die Vernunft, sondern die Dummheit in diesem Land die Oberhand hat. Laufend muss die Politik eingreifen, um der Maßlosigkeit und der Unvernunft Einhalt zu gebieten. Die Mär vom Bürger, der nicht so dumm ist, wie er gehalten wird, bleibt eine Mär.
Bestes und aktuelles Beispiel, das für viele steht: der Versuch, bei der kommunalen Selbstverwaltung Bürokratie abzubauen (Stichwort Freiflächengestaltungssatzung). Man sollte denken, dass inzwischen bekannt ist, dass unnötiger Asphalt Hitze abstrahlt, die Umgebung weiter unnötig aufheizt und Versiegelungen eher kontraproduktiv sind und man dazu keine Vorschriften bräuchte.
Braucht man aber.
hawischer schrieb:
Heute in der FAZ gelesen (Zahlen stammen von Statistischen Bundesamt) dass heute 1 Million Menschen mehr in Jobs arbeiten, die von Steuern und Abgaben finanziert werden, also überwiegend im Öffentlichen Dienst als 2019. Das sind aktuell 12,2 Millionen.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Unsere Steuergelder werden für diesen Wasserkopf rausgeblasen. Es stimmt schon, das Einnahmenproblem ist von untergeordneter Bedeutung. Noch ... (aber nicht mehr lange, wenn es so weitergeht).
hawischer schrieb:
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
hawischer schrieb:
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Bestimmt gibt es bald,wieder Streit. Das Haushaltsthema wäre aber aus meiner Sicht der Killer gewesen, scheint man jetzt einigermaßen im Griff zu haben, so dass es noch bis zur nächsten BTW weiter gehen kann.
Vael schrieb:
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
hawischer schrieb:
Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
hawischer schrieb:
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Auf Deutschland kommen gigantische Strafzahlungen zu, verursacht durch das Verfehlen der Klimaziele und dem zwangsweisen Ankauf von CO2-Zertifikaten. Allein im Sektor Verkehr wird man die Klimaziele zwischen 2021 und 2030 um ca. 180 Millionen Tonnen verfehlen.
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
hawischer schrieb:
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Ein erster Erfolg beim Verfahren um das Verbot von "conpakt" für den Verlag.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Ich war und bin einer, der das Verbot trotz der etwas wackeligen Herangehensweise für richtig hält.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
hawischer schrieb:
Ein erster Erfolg beim Verfahren um das Verbot von "conpakt" für den Verlag.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Du hast es geschrieben, vorläufig und teils. DAS BMI hat nun Zeit, Beweise ranzuschaffen!
Luzbert schrieb:
Danke für Deine Einblicke.
Hast Du ein Beispiel wo Dir aufgezeigt wurde, an welchen Beispiel sich die SPD von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt? Das würde mich wirklich interessieren.
Gefühlt bei allem. Man hat die Außenministerin nicht unter Kontrolle, der Wirtschaftsminister läuft neben der Spur. Das GEG hätte nie so präsentiert werden dürfen, als sozialdemokratische Partei ist es unmöglich CO2-Bepreisungen mitzutragen etc.. Der einzige auf Bundesebene, der recht beliebt war und auch so immer mal mit der K-Frage in Verbindung gebracht wurde, war und ist Pistorius.
Ergänzend, den Ärger den die Grünen, vorneweg Hofreiter, bei der Unterstützung der Ukraine mit Militärgütern gemacht haben. Hier Hand in Hand mit der FDP und Frau Strack-Zimmermann.
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Oha. Den mochte ich. Da geht ein fester Bestandteil der Bundesliga zu seiner Zeit, die auch Werders beste war.
Ruhe in Frieden!
Ruhe in Frieden!
Regierungsbildungen werden immer schwerer, immer mehr Kompromisse nötig, die die Kernanliegen der handelnden Parteien verwässern.
Man sieht es an der Ampel, wenn die Ziele von drei Parteien nicht zu einem gemeinsamen Verstehen und Handeln koordiniert werden können.
Wie sagte Nouripour am Wochenende. "Eine Übergangskoalition". Fragt sich nur wohin der Übergang führt.