hawischer
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WürzburgerAdler
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
WürzburgerAdler schrieb:
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Vielleicht so viel wie der Antrag der Union vom 14.6.24, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene und, wie du sagst, selbst verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort aufzuheben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
Unter Führung der Union ist jetzt aber etwas irreführend. Fakt ist, dass die Vorarbeiten (Nationaler Aktionsplan….) schon 2014 unter Federführung des SPD geführten Außenministeriums begannen und die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbarte, falls dieser Plan empfehle gesetzgeberisch tätig zu werden, man das tun wolle. Merkel hatte dann den ersten Vorstoß von Arbeits- (SPD) und Entwicklungshilfe-(CSU) Ministerien erstmal gestoppt.
propain schrieb:
Beantragen ist nicht gleich bekommen, da werden ein paar noch abgelehnt.
Das weiß man aber erst nach monate- manchmal jahrelangen Verfahren.
"Drei bis sechs Monate sollen Asylgerichtsverfahren in Deutschland eigentlich nur noch dauern. So haben es Anfang November 2023 Bund und Länder beschlossen.
Im Verwaltungsgericht Köln sieht die Realität anders aus. Durchschnittliche Verfahrensdauer hier ist aktuell: 27,7 Monate."
"Während die Hessener Verwaltungsgerichte noch durchschnittlich 29 Monate bis zum erstinstanzlichen Urteil brauchen, zeigt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, dass die politischen Vorgaben tatsächlich umsetzbar sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylgerichtsverfahren-100.html
hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
HessiP schrieb:hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
Bisher gibt es keine Erfahrung mit einem Koalitionsvertrag mit dem BSW.
Der aber ist die Basis für das Regierungshandeln einer Koalition.
Bezogen auf die Programmatik der Partei ist eine Koalition m.E. nicht erstrebenswert. Das bezieht sich aber hauptsächlich auf außen- und bündnispolitische Fragen. Die spielen auf Länderebende keine Rolle.
Was aber ist staatstragender, eine Regierung ohne Mehrheit und damit eingeschränkt handlungsfähig oder eine Regierung, die sich auf eine gesetzgeberische Mehrheit im Landtag stützen kann?
Warten wir die Sondierungen in den Ländern ab. Und was Ramelow dann tut.
Mir ist das Dilemma schon klar. Es wäre nur zu lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Quasi jahrzehntelang hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sogar Annäherungen der anderen Parteien verteufelt (vgl. Ypsilanti). Die "Duldung" von Ramelow folgte dem Testballon MP Kemmerich, das sollte man nicht vergessen.
Einen Wahltag später ist das alles vergessen. Nun, wo maßgebliche Anteile der "Stasipartei" dem Herzensprojekt von Frau Wagenknecht zugeordnet sind, spielt das alles keine Rolle mehr. Wohlgemerkt einer Wölfin im Schafspelz, deren Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie immens sind, wenn du mich fragst.
Einen Wahltag später ist das alles vergessen. Nun, wo maßgebliche Anteile der "Stasipartei" dem Herzensprojekt von Frau Wagenknecht zugeordnet sind, spielt das alles keine Rolle mehr. Wohlgemerkt einer Wölfin im Schafspelz, deren Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie immens sind, wenn du mich fragst.
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
Ich weiß. Dem will die Regierung ja jetzt durch Grenzkontrollen Einhalt gebieten. Was also will Merz noch?
Tafelberg schrieb:
Ramelow finde ich gut und habe keinerlei Problem trotz völlig anderer politischer Ausrichtung,dies zuzugeben
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
hawischer schrieb:
Dann soll er halt mit seiner "staatstragenden" Stimme für die eine Stimme sorgen, die Voigt braucht, wenn er mit SPD und BSW zu Potte kommt.
Die CDU hat fünf Jahre lang die rotrotgrüne Regierung Ramelows mit ihren Stimmen oder Enthaltungen die notwendigen Mehrheiten für die MP-Wahl und jährlichen Haushalte etc verschafft.
Staatstragend
Bedeutungen:
[1] die vorhandene Ordnung des Staates stützend
Gegenwörter:
[1] umstürzlerisch, subversiv, zerstörerisch
Was ist nun staatstragender? Eine Regierungsbeteiligung von BSW zu ermöglichen oder zu verhindern?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Nach allem, was ich weiß, ist das genau der Fehlschluss. Zwar hat man beim Grenzübertritt als Tourist manchmal das Gefühl, als gäbe es eine Art Niemandsland. De jure befindet man sich aber immer eindeutig auf einem Staatsgebiet. Das ist eines der vielen praktischen Probleme.
Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
U.K. schrieb:
Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
im Bundestag geht es ja hoch her
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Tafelberg schrieb:
im Bundestag geht es ja hoch her
Kanzler Scholz ist ja völlig außer Rand und Band, so kennen wir ihn gar nicht
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-teilt-gegen-CDU-und-Spruecheklopfer-Merz-aus-article25219293.html
Was willst du machen mit dem Rücken an der Wand, mit peinlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten. Da gibt's nur eins. Holzen. Die eigene Anhänger jubeln, und es soll die Reihen schließen. Und danach fühlt man sich stärker.
Haben alle so gemacht als der Zenit überschritten war. Schmidt, Kohl, Schröder. Nur Merkel nicht, die hätte auch nur die FDP und Grüne zum Abarbeiten gehabt. Wäre nicht glaubhaft gewesen.
Merz hätte das vermutlich auch scheitern lassen, wenn man komplett die Forderungen von ihm übernommen hätte. Auch wenn die Ampel praktisch am Ende ist und ich pers. der Meinung bin, dass die Grünen als erstes da raus sollten, so frage ich mich gerade schon mit wem ein Kanzlerkandidat Merz noch regieren will, wenn er die beiden möglichen Koalitionspartner so behandelt? De facto kann er ja nur noch mit der SPD bestenfalls koalieren, weil er die Schuld bei den Grünen gefunden hat. Und selbst die wird es sich drei Mal überlegen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Statt halt etwas hinzubekommen, kriegt man gar nix hin. Irgendwie erinnert mich das Merzsche Gebaren an den Umgang der Union in der 2. Legislaturperiode unter Schröder, da hat man auch ständig herumgemeckert, dass die Reformen nicht weit genug gingen, während man selbst jahrelang unter Kohl nix gemacht hat um dann die Regierung immer wieder mal auflaufen zu lassen.
Bei Merz merkt man wohl wirklich an, dass er noch nie irgendwo in ernsthafter Regierungsverantwortung war. Man kann echt nur hoffen, dass Wüst KK wird oder von mir aus auch Söder, letzterer kann wenigstens ohne weiteres Meinungen wechseln wie andere ihre Hosen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Statt halt etwas hinzubekommen, kriegt man gar nix hin. Irgendwie erinnert mich das Merzsche Gebaren an den Umgang der Union in der 2. Legislaturperiode unter Schröder, da hat man auch ständig herumgemeckert, dass die Reformen nicht weit genug gingen, während man selbst jahrelang unter Kohl nix gemacht hat um dann die Regierung immer wieder mal auflaufen zu lassen.
Bei Merz merkt man wohl wirklich an, dass er noch nie irgendwo in ernsthafter Regierungsverantwortung war. Man kann echt nur hoffen, dass Wüst KK wird oder von mir aus auch Söder, letzterer kann wenigstens ohne weiteres Meinungen wechseln wie andere ihre Hosen.
SGE_Werner schrieb:
Mich würde es nicht wundern, wenn die Union unter Merz nach der nächsten BTW und dem zu erwartenden Unionssieg trotzdem viel betteln muss um einen Partner zu finden oder aus reinem Machttrieb dann plötzlich zu Dingen bereit ist, die jetzt noch völlig inakzeptabel gebrandmarkt werden.
Du unterschätzt die "Segnung" einer Regierungsbeteiligung für eine Partei.
Letztes Jahr in Hessen zu beobachten, welche Bereitschaft die SPD am den Tag gelegt hat um mitzuregieren.
hawischer schrieb:
Du unterschätzt die "Segnung" einer Regierungsbeteiligung für eine Partei.
Letztes Jahr in Hessen zu beobachten, welche Bereitschaft die SPD am den Tag gelegt hat um mitzuregieren.
Es besteht nur irgendwann die Gefahr, dass sich keiner mehr bückt und plötzlich alle hinter einem stehen...
Man stelle sich vor FDP raus, Grüne oder SPD alleine reichen plötzlich nicht nicht und eine Partei davon entscheidet sich lieber den neuen Merz zu machen und 4 Jahre alles doof zu finden um wieder Wähler zu gewinnen.
Aber Merz als Kanzler und Wagenknecht als Außenministerin und Vizekanzlerin...
Wenn es nicht um mein Land gehen würde, würde ich das zu gerne sehen.
Was will das BSW? Wofür steht es?
Ein Blick in das vierseitige Parteiprogramm gibt relativ wenig Antworten.
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Viel ist die Rede von den bestehenden konkreten Problemen, wenn es um Maßnahmen geht, wird es eher wolkig. Man findet Ansätze, die auch in anderen Parteiprogrammen von links bis rechts so stehen könnten.
Jeder der für sich was sucht, findet bestimmt einen Satz. Der ehemalige FDP/CDU-Wähler wird sich über die Technologie-Offenheit zum Klimawandel freuen.
Zitat:
"Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien
für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."
Heißt das neue Techniken bei AKWs?
Dem in seiner Wolle antiamerikanisch und natokritisch gefärbten Zeitgenosse wird diese Passage gefallen:
"Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder
völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und
Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei."
Heißt das raus aus der Nato?
Und so geht es durch den gesamten Text.
Schaut man sich die Wählerwanderung in Thüringen an, dann ist da der Beleg für "Jeden etwas dabei" schon abzuleiten.
Aufgrund der Abspaltung von der Linken kommen mit weitem Abstand die meisten Wähler von der Linkspartei, dann von den Nichtwählern. Aber auch alle etablierten Parteien gaben Stimmen ab
Von der CDU 18000
Von der SPD 12.000
Von der Linken 84.000
Von der FDP 6.000
Von der AfD 11.000
Von den Nichtwählern 13.000
Von den Grünen 4.000
Die Zahlen immer auch im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Partei bewerten. Da sind 6000 von der FDP schon eine Menge.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
Ein Blick in das vierseitige Parteiprogramm gibt relativ wenig Antworten.
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Viel ist die Rede von den bestehenden konkreten Problemen, wenn es um Maßnahmen geht, wird es eher wolkig. Man findet Ansätze, die auch in anderen Parteiprogrammen von links bis rechts so stehen könnten.
Jeder der für sich was sucht, findet bestimmt einen Satz. Der ehemalige FDP/CDU-Wähler wird sich über die Technologie-Offenheit zum Klimawandel freuen.
Zitat:
"Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien
für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."
Heißt das neue Techniken bei AKWs?
Dem in seiner Wolle antiamerikanisch und natokritisch gefärbten Zeitgenosse wird diese Passage gefallen:
"Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder
völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und
Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei."
Heißt das raus aus der Nato?
Und so geht es durch den gesamten Text.
Schaut man sich die Wählerwanderung in Thüringen an, dann ist da der Beleg für "Jeden etwas dabei" schon abzuleiten.
Aufgrund der Abspaltung von der Linken kommen mit weitem Abstand die meisten Wähler von der Linkspartei, dann von den Nichtwählern. Aber auch alle etablierten Parteien gaben Stimmen ab
Von der CDU 18000
Von der SPD 12.000
Von der Linken 84.000
Von der FDP 6.000
Von der AfD 11.000
Von den Nichtwählern 13.000
Von den Grünen 4.000
Die Zahlen immer auch im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Partei bewerten. Da sind 6000 von der FDP schon eine Menge.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
Dazu fällt mir nur etwas aus der Bibel ein, wohl eher nicht die Bettlektüre von Sahra.
„Gott mahnt zur Demut und warnt vor Selbstherrlichkeit: »Stolz kommt vor dem Zusammenbruch, und Hochmut kommt vor dem Fall« (Spr 16,18)
„Gott mahnt zur Demut und warnt vor Selbstherrlichkeit: »Stolz kommt vor dem Zusammenbruch, und Hochmut kommt vor dem Fall« (Spr 16,18)
cyberboy schrieb:Schönesge schrieb:
Miosga stellte genau die richtigen Fragen, sie spiegelte ua die verächtliche Sprache gegenüber den Grünen oder den Begriff Vasallen in Verbindung mit dem Kanzler. Auch die Rückfragen zum Personenkult liegen auf der Hand. Interessant auch, wie sehr sich Wagenknecht für Menschen bei den Tafeln wirklich zu interessieren scheint, sie war offenkundig nie bei einer gewesen....
Sie hat Fr Wagenknecht sehr schön demaskiert. Natürlich sind diese kritischen Fragen nicht von jeden gerne gesehen, aber so ist das eben mit einer freien Presse und selbstständig denkenden Menschen.
Grundsätzlich und persönlich bin ich voll bei dir.
Werner hat es aber im Nachgang zu den Landtagswahlen schon angemerkt, der ÖRR macht sich extrem angreifbar, wenn er diese Maßstabe nur dann anlegt, wenn es um politische Akteure geht, die gerade nicht ins Weltbild passen.
Natürlich haben Journalisten und die dahinterstehenden Redaktionen politische Ansichten und Präferenzen. Und man spürt schon hin und wieder wer von wem eher mit Samthandschuhen angefasst wird, oder wer vorgeführt werden soll.
Und je Einstellung der Zuschauer findet der eine es ok und der andere weniger gut. Ähnliches gilt auch für die Auswahl der Gäste in Talkshows. Da kommt noch die "Quote" ins Spiel. Jemand der auf Krawall gebürstet ist oder "gut" über den Bildschirm rüberkommt, der wird öfter eingeladen. Wie z. B der Herr Stegner von der SPD oder Herr Röttgen von der CDU, die "nur" normale Abgeordnete sind, wie 700 andere auch. Ähnliches ist auch bei eingeladenen Journalisten feststellbar. Häufig die gleichen Gesichter.
Der bekannte ehemalige Fernsehjournalist Hanns-Joachims Friedrichs hat mal geschrieben:
„Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“
Mal etwas anderes als Spekulationen um das Ende der Ampel:
Der Kanzler möchte eine Friedenskonferenz, Russland solle teilnehmen, Selensky sei dafür:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab-a-e68bd04c-65b5-4bd0-9821-0ebaad456ccb?sara_ref=re-so-app-sh
Wenn sich hieraus etwas positives entwickeln sollte, wäre das natürlich eine seht gute Sache. Habe letztens gelesen, dass selbst der Ex Botschafter Melnyk Deutschland als Vermittler sehe.
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/jetzt-will-melnyk-dass-deutschland-mit-russland-spricht-fuer-loesung-in-ukraine_id_260292696.html
Mal sehen.
Der Kanzler möchte eine Friedenskonferenz, Russland solle teilnehmen, Selensky sei dafür:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab-a-e68bd04c-65b5-4bd0-9821-0ebaad456ccb?sara_ref=re-so-app-sh
Wenn sich hieraus etwas positives entwickeln sollte, wäre das natürlich eine seht gute Sache. Habe letztens gelesen, dass selbst der Ex Botschafter Melnyk Deutschland als Vermittler sehe.
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/jetzt-will-melnyk-dass-deutschland-mit-russland-spricht-fuer-loesung-in-ukraine_id_260292696.html
Mal sehen.
Schönesge schrieb:
Mal etwas anderes als Spekulationen um das Ende der Ampel:
Der Kanzler möchte eine Friedenskonferenz, Russland solle teilnehmen, Selensky sei dafür:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab-a-e68bd04c-65b5-4bd0-9821-0ebaad456ccb?sara_ref=re-so-app-sh
Wenn sich hieraus etwas positives entwickeln sollte, wäre das natürlich eine seht gute Sache. Habe letztens gelesen, dass selbst der Ex Botschafter Melnyk Deutschland als Vermittler sehe.
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/jetzt-will-melnyk-dass-deutschland-mit-russland-spricht-fuer-loesung-in-ukraine_id_260292696.html
Mal sehen.
Der Ball liegt bei Putin. Bis jetzt waren er und seine Leute nicht kooperativ.
Zum Interview mit Melnyk möchte ich gerne es noch mit Melnyk folgender Aussage ergänzen:
„Wenn es doch zu Verhandlungen kommen sollte, wäre es überlebenswichtig, dass die Ukraine sehr gute Karten in den Händen hält– am besten alle vier Asse im Ärmel –, um Russland zum Rückzug zu zwingen. Gleichzeitig sollten deutsche Militärhilfen ausgeweitet werden, es geht vor allem um weitreichende Waffensysteme wie Taurus.“
Melnyk hat Recht. Mit der militärischen Stärke der Ukraine wächst wohl die Bereitschaft Putins zu verhandeln.
Ein Argument welches von BSW, AfD, Linkspartei und Teilen der SPD nicht geteilt wird.
Hier das vollständige Interview
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637
hawischer schrieb:
Ein Argument welches von BSW, AfD, Linkspartei und Teilen der SPD nicht geteilt wird.
Zur Vollständigkeit: Und mit Blick in den Osten auch Teile der Union.
Wie dem auch sei, Waffen werden weiter geliefert, das ist mE essentiell, um überhaupt für die Ukraine eine Verhandlungsposition zu erreichen. Wenn es aber irgendwie gelingt Putin an den Tisch zu bekommen, wäre das evtl ein erster Schritt.
Schau Dir nachher im ZDF das Interview mit Scholz an. Oder gleich hier 👇
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundeskanzler-olaf-scholz-spd-ampel-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Dann ist alles klar, Scholz bleibt Kanzler und bleibt und bleibt..
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundeskanzler-olaf-scholz-spd-ampel-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Dann ist alles klar, Scholz bleibt Kanzler und bleibt und bleibt..
SGE_Werner schrieb:
Wäre "etablierte Parteien" ok?
Bin da völlig stressfrei. Nur wenn es darum geht, was man sagen darf und was man nicht sagen soll, bei so jahrzehntealtem Begriffe wie "Altpartei", dann frage ich mich schon...
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Bin ich jetzt auch auf dem Pfad, um die Grünen zur Herrschaft zu verhelfen?
Solange Du nicht Söders Kreuzzug folgst absolut und definitiv.
Tja, ich möchte zwar, dass der Maggus in Bayern bleibt, aber wenn die Umfragen so weiter für ihn positiv sind, wie heute der ARD-Deutschlandtrend, dann braucht Fritz schon sehr gute Argumente um sich an die Spitze zu setzen.
Wie auch immer, die Linksgrünen ( ui, ein AfD-Wort) werden bei beiden Namen hyperventilieren. Freue mich schon auf die Kommentare und werde ruhige Bauchatmung empfehlen. 😁
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschlandtrend-soeders-vorsprung-in-der-k-frage-waechst,UNVKzQl
Misanthrop schrieb:
Ich schreibe die ersten paar Zeilen gelegentlich nochmals auf Deutsch.
Das wäre hilfreich.
Meine Einschätzung habe ich in der Antwort zum WA geschrieben.
Beim Stöbern nach Belegen hast Du vergessen dieses aus Wikipedia zu zitieren. Ich tue es für Dich.
"In ihren Anfängen nutzten auch die 1980 gegründeten Grünen den Begriff häufig, um sich von den damals bereits etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP abzugrenzen.[7][8][9][10] Entsprechende Aussagen finden sich beispielsweise von Gründungsmitgliedern und Spitzenpolitikern der Partei wie etwa Petra Kelly[11], Peter Willers[12] oder Joschka Fischer[13], der 1983 im Gespräch mit dem Spiegel formulierte: „Wir sind ein schöner Unkrautgarten, sehr lebendig, sehr chaotisch im Verhältnis zu diesem gepflegten Golfrasen, als den man die Bonner Altparteien vielleicht bezeichnen könnte.“ Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 ist bereits in der Präambel vom „zerstörerischen Kurs der Altparteien“, „den machtorientierten Altparteien“ oder „der Abhängigkeit der Altparteien vom großen Geld“ die Rede.[14]"
Mitte der 2010er Jahre verwendeten Journalisten das Schlagwort, um den Unterschied zwischen der damals zeitweise in deutschen Landesparlamenten vertretenen Piratenpartei und den bereits älteren, etablierten Parteien zu kontrastieren.[15][16][17] So zitierte die Bild-Zeitung etwa den Parteienforscher Peter Lösche mit den Worten: „Die Piraten sind Idealisten, denen die notwendige Bodenhaftung fehlt. Sie müssen erst noch ‚parlamentarisiert‘ werden. Aber gegen sie wirken die Grünen heute wie eine muffige und spießige Altpartei.“[18]"
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Altpartei
Bin ich jetzt auch auf dem Pfad, um die Grünen zur Herrschaft zu verhelfen?