hawischer
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hawischer schrieb:
Ich verstehe die Enttäuschung von Anhängern der SPD, Grünen und Liberalen sehr gut, dass nach dem Optimismus bei dem Abschluss der "Fortschrittskoalition" und dem Ausrufen des "sozialdemokratischen Jahrzehnt" nach nun dreieinhalb Jahren ein Zwischenergebnis vorliegt, das ernüchternd ist.
Dreieinhalb?
hawischer schrieb:
Dreierkoalitionen sind schwieriger, ist klar. Sie funktionieren aber, wie man an dererlei Konstellationen in Bundesländern sehen kann. Da hört man von Streitereien so gut wie nichts.
Dafür umso mehr in der Zweierkoalition in Bayern. Religionsunterricht, Faxgeräte, Windkraft, Verwaltungsgericht Niederbayern, Grundschulreform, Aiwangers Demo-Hopping, Söders "Anweisungen" an die FW auf Pressekonferenzen, Zuständigkeitsstreit zwischen Aiwanger (Wirtschaft) und Kaniber (Landwirtschaft), Söders Fehlzeiten im Parlament, Aiwangers "Wildern" in fremden Ressorts.... es gibt eigentlich nichts, worüber die vermeintlichen Traumpartner nicht im Streit liegen und diesen auch öffentlich - in Landtagssitzungen - austragen.
Und das mit zwei Parteien, die ähnlicher sich kaum sein können. Gibt's nicht? Gibt's doch. Und wenn sie darauf angesprochen werden, heißt es: "Die Ampel streitet auch dauernd". Na dann.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
WürzburgerAdler schrieb:
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Dass der Kanzler Urlaub macht, würde ich ihm nicht vorwerfen...steht ihm zu. Gestern abend war er wegen den Geiseln am Flughafen.
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema.
Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen.
Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema.
Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen.
Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.
hawischer schrieb:
Ja die Anderen...
Ich halte ja auch nichts von dem "ja, aber die anderen", vor allem, weil es hier um die aktuelle Regierungspolitik geht und weniger um die Vergangenheit. Aber es ist schon ein wenig absurd den Urlaub des Kanzlers zu betonen, während bei Merkel ihre typischen 3-Wochen-Sommerurlaube für Dich nie ein Problem dargestellt haben. Und da gab es auch politisch heiße Sommer in ihrer Amtszeit. Auch hast Du Dich in der letzten Merkel-Legislaturperiode, in der Du hier ja schon recht aktiv warst, nie über die ständigen Pleiten vorm Verfassungsgericht aufgeregt. Von den inhaltlichen Punkten und wie unterschiedlich Du sie behandelst, will ich gar nicht erst reden. Das erinnert dann schon bisschen am Vorgehen der Bild-Zeitung, die seit Anfang 2022 plötzlich überkritisch mit der Regierung ist und jede noch so Mini-Kleinigkeit betont, während man alle Querelen und Probleme bei der Union über Jahre hinweg eher leise tretet.
Ich weiß, dass es das umgekehrt auch gibt und genug Menschen links der Mitte dazu neigen eine Unionsregierung kritischer zu betrachten in der Sache als eine SPD-geführte Regierung. Hier in BaWü zB haben wir eine Menge "Grüner Anhänger", die sich selbst die dümmsten Dinge noch schönreden, weil Kretschmann halt gerade Ministerpräsident ist. Aber so richtig glaubwürdig wird die Argumentation aber nicht, wenn man sich je nach Verursacher die Probleme unterschiedlich anschaut.
Generell ist es doch ein Ärgernis, dass vor Gericht viele Gesetzesvorhaben scheitern, obwohl es schon vorher berechtigte Zweifel gab, dass sie vor Gericht Bestand halten würden. Das ist schon unter Merkel so gewesen und geht jetzt so weiter. Das Bundesverfassungsgericht wird somit zu einer Art gesetzgebenden Instanz, weil man ständig etwas korrigieren muss.
hawischer schrieb:
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Die Regierung ist komplett in sich blockiert, das ist halt das Problem bei Dreierkoalitionen in dieser Konstellation. Wäre echt mal auf eine Jamaika-Koalition gespannt und wie Du diese dann bewerten würdest.
Wenn man sich das mal anschaut:
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Xaver08 schrieb:
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
WürzburgerAdler schrieb:
Wenn man sich das mal anschaut:Xaver08 schrieb:
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
hawischer schrieb:
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Xaver08 schrieb:
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Wenn man sich das mal anschaut:
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Xaver08 schrieb:
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
hawischer schrieb:
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Sondern, Deiner Einordnungslogik so weit als möglich folgend, ein Schwarzrechter bzw. neuerdings ja wohl eher Türkisrechter?
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
Xaver08 schrieb:
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"?
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
https://focus.de/260189293
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
Und es geht weiter.
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html
Heute vor 80 Jahren begann der Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung. Er dauerte 63 Tage und endete mit der Zerstörung Warschaus. Bis zu 200.000 Männer, Frauen, Kinder sind dem Massaker der SS und Wehrmacht zum Opfer gefallen.
Seit Mitte Juli 1944 stand die Rote Armee an dem Ostufer der Weichsel. Stalin half der polnischen Heimatarmee nicht. Deren Vernichtung war aus machtpolitischen Gründen auch in seinem Interesse.
Der Bundespräsident war gestern in Warschau an der Gedenkstätte und hat eine gute Rede gehalten.
Seit Mitte Juli 1944 stand die Rote Armee an dem Ostufer der Weichsel. Stalin half der polnischen Heimatarmee nicht. Deren Vernichtung war aus machtpolitischen Gründen auch in seinem Interesse.
Der Bundespräsident war gestern in Warschau an der Gedenkstätte und hat eine gute Rede gehalten.
hawischer schrieb:
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat.
Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
https://www.focus.de/finanzen/mehr-als-100-000-totalverweigerer-linnemanns-buergergeld-rechnung-geht-nicht-auf_id_260181229.html
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
Total schofel. Immerhin haben sie kein Bohei draus gemacht, so wie Linnemann.
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
hawischer schrieb:
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat.
Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
https://www.focus.de/finanzen/mehr-als-100-000-totalverweigerer-linnemanns-buergergeld-rechnung-geht-nicht-auf_id_260181229.html
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
hawischer schrieb:
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %.
Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
Fakten der Arbeitsagentur:
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten.
Die Eisbergspitze sozusagen?
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten.
Die Eisbergspitze sozusagen?
Lies doch einfach weiter. Im folgenden Absatz ist es erklärt.
So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
BVerfG schrieb:
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Xaver08 schrieb:
Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Es ist immer gut zu schauen, was das Gericht noch so alles in dem Urteil geschrieben hat. Gerne wird dieser Teil in der Diskussion "vergessen":
"Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern.
Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt:
"Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt".
Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz.
Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
hawischer schrieb:
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %.
Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
hawischer schrieb:
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
BVerfG schrieb:
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Kamala Harris:
"I was a courtroom prosecutor. In those roles I took on perpetrators of all kinds. Predators who abused women. Cheaters who broke the rules for their own gain. So hear me when I say I know Donald Trump's type."
Genauso muss sie und die Demokraten es machen. Sagen, was Trump für einer ist.
https://m.youtube.com/watch?v=Z0eOBw8mXAI
"I was a courtroom prosecutor. In those roles I took on perpetrators of all kinds. Predators who abused women. Cheaters who broke the rules for their own gain. So hear me when I say I know Donald Trump's type."
Genauso muss sie und die Demokraten es machen. Sagen, was Trump für einer ist.
https://m.youtube.com/watch?v=Z0eOBw8mXAI
Die Wählerschaft in den USA ist heterogener als z.B. hierzulande.
"Rund 62 Millionen Menschen in den USA identifizieren sich als Latinos. In Texas, wo am 5. März die Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden, stellen sie fast 40 Prozent der Bevölkerung. "
Obwohl Trump einmal Mexikaner als Tiere bezeichnete, gibt es zunehmend Menschen mit einem Migrationshintergrund die Trump wählen. Warum ist das so? Und ist hier nicht ein Ansatz für die Demokraten stärker diese Wähler zu erreichen.
"Bei den Zwischenwahlen 2022 wechselten [in Texas] mehrere Wahldistrikte zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu den Republikanern, vor allem in Gegenden, deren Bewohner:innen über 90 Prozent Latinos sind."
Die TAZ hat sich mal ausführlicher mit diesem Thema befasst.
Ist interessant.
https://taz.de/Latinos-die-Trump-waehlen/!5993337/
"Rund 62 Millionen Menschen in den USA identifizieren sich als Latinos. In Texas, wo am 5. März die Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden, stellen sie fast 40 Prozent der Bevölkerung. "
Obwohl Trump einmal Mexikaner als Tiere bezeichnete, gibt es zunehmend Menschen mit einem Migrationshintergrund die Trump wählen. Warum ist das so? Und ist hier nicht ein Ansatz für die Demokraten stärker diese Wähler zu erreichen.
"Bei den Zwischenwahlen 2022 wechselten [in Texas] mehrere Wahldistrikte zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu den Republikanern, vor allem in Gegenden, deren Bewohner:innen über 90 Prozent Latinos sind."
Die TAZ hat sich mal ausführlicher mit diesem Thema befasst.
Ist interessant.
https://taz.de/Latinos-die-Trump-waehlen/!5993337/
Ich hab mal irgendwo gelesen, dass dieses Phänomen einen einfachen Grund haben soll: Diejenigen, die es geschafft haben (in die USA zu kommen und sich dort zu etablieren) wollen auf gar keinen Fall, dass noch mehr ihrer Landsleute nachkommen. Sie fürchten, dass irgendwann die Grenze in den USA erreicht sein wird und der Zorn des amerikanischen Volkes und deren Politik sich gegen alle Latinos richten wird, auch gegen die, die schon lange da sind.
Der zweite Grund ist dem ersten nicht unähnlich: Die "etablierten" Latinos/Mexikaner fürchten, dass nach ihnen das "Gesocks" nachkommt, und mit denen wollen sie auf keinen Fall in einen Topf geworfen werden.
Der zweite Grund ist dem ersten nicht unähnlich: Die "etablierten" Latinos/Mexikaner fürchten, dass nach ihnen das "Gesocks" nachkommt, und mit denen wollen sie auf keinen Fall in einen Topf geworfen werden.
Als Fahrer eines VW ID3 kann ich die Bewertung des Fahrkomforts bestätigen.
Ebenfalls die Nutzung von Android -Auto.
Nun gibt es hinsichtlich der Kosten natürlich Unterschiede, wer es bezahlt. Mit einem Dienstwagen auch zur Privatnutzung und Firmenladekarte ist das schon gut.
Als Privater muss man schauen, ob die 89 Cent pro kW/h an einer Schnellladesäule wirklich günstiger ist als 1 Liter Diesel für 1,65€.
Bei flotten Fahrstil auf Autobahnen, den Du erwähnst, ist der Stromverbrauch schon heftig.
Solange man sich im Großstadtbereich und auf Autobahnen bewegt, ist die Verfügbarkeit von Schnellladesäulen akzeptabel, auf dem flachen Land allerdings nicht. Und wenn man Pech hat, belegt oder defekt.
Bei den Normalsäulen mit 11 kW braucht man um von 30 auf 80% zu laden gut 2 Stunden. Da muss man schon gut planen, wenn es um die Einhaltung von Terminen geht.
Komfortabel ist eine eigene Wallbox, die dann auch noch von einer Photovoltaikanlage unterstützt wird. Wenn sich die Investition mal amortisiert hat, ist es wirklich günstig.
So lade ich bei 11kw ca die Hälfte über die Photovoltaikanlage und die ändere aus dem Netz und zwar zum Haustarif.
Rechne ich nicht die (sicher nicht sehr großen) Einnahmen aus der eigene Netzeinspeisung dazu, ist das unschlagbar günstig.
Als ein Fahrer der sich überwiegend im 100 km Radius bewegt, bin ich auf öffentliche Ladesäulen nur bei Langstrecken angewiesen.
Ärgerlich sind die immer noch zu hohen Preise für EAutos. Vergleiche ich einen VW-Golf(Verbrenner)mit einem VW-ID3 dann liegt man je nach Ausstattung um sicher 10 bis 12 Tausend über dem Golf. Da helfen auch die Einsparung der Kfz-Steuer und längere Wartungszyklen nicht.
Die Anschaffungskosten, die vergleichsweise geringe Reichweite und die noch ausbaunotwendige Ladeinfrastruktur sind die Hauptgegner des E-Autos. Besonders für Käufer, die auf öffentliche Wallboxen angewiesen sind.
Wer auf sein Sparbuch schauen muss, der wird sich aktuell wohl oder übel für einen Verbrenner entscheiden. Die Zulassungszahlen bestätigen dies.
Ebenfalls die Nutzung von Android -Auto.
Nun gibt es hinsichtlich der Kosten natürlich Unterschiede, wer es bezahlt. Mit einem Dienstwagen auch zur Privatnutzung und Firmenladekarte ist das schon gut.
Als Privater muss man schauen, ob die 89 Cent pro kW/h an einer Schnellladesäule wirklich günstiger ist als 1 Liter Diesel für 1,65€.
Bei flotten Fahrstil auf Autobahnen, den Du erwähnst, ist der Stromverbrauch schon heftig.
Solange man sich im Großstadtbereich und auf Autobahnen bewegt, ist die Verfügbarkeit von Schnellladesäulen akzeptabel, auf dem flachen Land allerdings nicht. Und wenn man Pech hat, belegt oder defekt.
Bei den Normalsäulen mit 11 kW braucht man um von 30 auf 80% zu laden gut 2 Stunden. Da muss man schon gut planen, wenn es um die Einhaltung von Terminen geht.
Komfortabel ist eine eigene Wallbox, die dann auch noch von einer Photovoltaikanlage unterstützt wird. Wenn sich die Investition mal amortisiert hat, ist es wirklich günstig.
So lade ich bei 11kw ca die Hälfte über die Photovoltaikanlage und die ändere aus dem Netz und zwar zum Haustarif.
Rechne ich nicht die (sicher nicht sehr großen) Einnahmen aus der eigene Netzeinspeisung dazu, ist das unschlagbar günstig.
Als ein Fahrer der sich überwiegend im 100 km Radius bewegt, bin ich auf öffentliche Ladesäulen nur bei Langstrecken angewiesen.
Ärgerlich sind die immer noch zu hohen Preise für EAutos. Vergleiche ich einen VW-Golf(Verbrenner)mit einem VW-ID3 dann liegt man je nach Ausstattung um sicher 10 bis 12 Tausend über dem Golf. Da helfen auch die Einsparung der Kfz-Steuer und längere Wartungszyklen nicht.
Die Anschaffungskosten, die vergleichsweise geringe Reichweite und die noch ausbaunotwendige Ladeinfrastruktur sind die Hauptgegner des E-Autos. Besonders für Käufer, die auf öffentliche Wallboxen angewiesen sind.
Wer auf sein Sparbuch schauen muss, der wird sich aktuell wohl oder übel für einen Verbrenner entscheiden. Die Zulassungszahlen bestätigen dies.
FrankenAdler schrieb:Brady schrieb:hawischer schrieb:
Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
El Hotzo ein Journalist?
😂
Der war gut
Für hawischer ist Spahn ja auch ein respektabler Politiker, der Verbindungen knüpft.
Da finde ich den Begriff Journalist für El Hotzo jetzt nicht so weit hergeholt.
Natürlich wird es eine Zusammenarbeit geben. So wie es eine mit China und auch mit anderen nicht demokratischen Staaten gibt, so wie es eine mit dem erratischen letzten Trump USA gab.
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol. Unterschiede zu benennen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html
Wie zb hier:
Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.
Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol. Unterschiede zu benennen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html
Wie zb hier:
Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.
Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
Xaver08 schrieb:
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so. Schaut man in die sozialen Netzwerke dann kommen sehr deutlich die Warnungen, man dürfe mit "Faschisten" nicht zusammenarbeiten. Bis hin zu offenem oder angedeutetem Verständnis für das Attentat. Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so. Schaut man in die sozialen Netzwerke dann kommen sehr deutlich die Warnungen, man dürfe mit "Faschisten" nicht zusammenarbeiten. Bis hin zu offenem oder angedeutetem Verständnis für das Attentat. Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
El Hotzo ein Journalist?
El Hotzo, der im übrigen kein Journalist ist, sondern Satiriker, Podcaster etc, über eine evtl Zusammenarbeit mit einer republikanischen US Regierung hat er sich im übrigen nicht geäußert.
Soziale Netzwerke sind wohl eher irrelevant für eine spätere Zusammenarbeit mit einer republikanisch geführten US Regierung.
Gut, die für die die Aussage relevant ist, sind wie du selber feststellst, bereit für eine Zusammenarbeit.
Also hat das wie ich vermutet habe keine relevante Grundlage.
Soziale Netzwerke sind wohl eher irrelevant für eine spätere Zusammenarbeit mit einer republikanisch geführten US Regierung.
hawischer schrieb:
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so.
Gut, die für die die Aussage relevant ist, sind wie du selber feststellst, bereit für eine Zusammenarbeit.
Also hat das wie ich vermutet habe keine relevante Grundlage.
SGE_Werner schrieb:SemperFi schrieb:SGE_Werner schrieb:
Das wird ihm nur helfen.
Jetzt hat Trump ziemlich sicher gewonnen.
Was für eine Scheiße...
Das hatte er auch vorher schon, weil Biden als Gegner ne Katastrophe ist.
Als Europäer bleibt uns ohnehin nur uns darauf einzustellen und mit Trump gut auszukommen (ihm also etwas anbieten, zB dicke Waffendeals mit den USA selbst finanzieren usw)
Und selbst wenn Trump tödlich getroffen worden wäre... dann wäre irgendein Musk-Verschnitt angetreten und hätte was von Rache für Donald gerufen und genug Stimmen abgesahnt.
Zugegebenermaßen muss ich übrigens sagen, dass das Foto vom am Ohr blutenden Trump mit gereckter Faust wohl eines der Bilder dieses Jahrhunderts werden wird.
Bin ein bisschen spät.
Wollte nur zu Protokoll geben, dass ich Trump/Vance noch lange nicht im weißen Haus sehe.
Es wird viel auf die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten ankommen.
Bin sehr gespannt, wer mit welcher Unterstützung gegen den orangenen, misogynen Arxxx antritt.
Semper, nach dem immerhin ein Opernhaus benannt wurde, schrieb einmal, Harris wird niemals Präsidentin (wenn ich mich recht erinnere).
Würde mich freuen, wenn er sich einmal täuscht.
PS:
@schoeneSGE: Gestern bei Illner fiel es auch Polenz (CDU) schwer, Spahns Überlegungen zu rechtfertigen. Er sagte, es gebe ja auch gemeinsame Themen (nicht Inhalte) mit der AfD...
Mir scheint es nicht abseitig, dass Spahn auf dem Weg nach rechtsaußen ist
Hier täusche ich mich hoffentlich.
Mich wundert auch, dass die Union personell so dünn besetzt ist, dass sie Klöckner und Spahn anscheinend nicht abservieren möchte. Ähnlich Dobrindt bei der CSU.
Bei der SPD tummeln sich auch immer noch Stegner und Konsorten
edmund schrieb:
Gestern bei Illner fiel es auch Polenz (CDU) schwer, Spahns Überlegungen zu rechtfertigen. Er sagte, es gebe ja auch gemeinsame Themen (nicht Inhalte) mit der AfD...
Mir scheint es nicht abseitig, dass Spahn auf dem Weg nach rechtsaußen ist
Hier täusche ich mich hoffentlich.
Mich wundert auch, dass die Union personell so dünn besetzt ist, dass sie Klöckner und Spahn anscheinend nicht abservieren möchte. Ähnlich Dobrindt bei der CSU.
Bei der SPD tummeln sich auch immer noch Stegner und Konsorten
Ach, mit dem "Abservieren" sollte man zurückhaltender sein.
Polenz ist in der CDU längst ein Außenseiter, der sich seit längerem gegen die Parteiführung positioniert. Da werden uralte Rechnungen beglichen.
Gestern Abend bei Illner gab's (Zuschaltungen aus den USA) durch den Ex-Diplomaten Ischinger und die Korrespondentin Fix auch Meinungen, die vor einer Dämonisierung warnten und darauf hinweisen, dass es auch nach einem Wahlsieg Trumps eine Zusammenarbeit geben müsse. Die EU sei bisher da aber schlecht vorbereitet.
Hoffnung kann man in dem neuen Premier in London setzen. Der macht einen konstruktiven Eindruck. Auch wenn er den Brexit nicht zurückdrehen wird.
Ursula von der Leyen ist mit einem besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.
"Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich bereits auf eine Wiederwahl verständigt. Kurzfristig hatten auch die Grünen Unterstützung signalisiert."
Ein gutes Votum der demokratischen Mitte in der EU.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-100.html
"Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich bereits auf eine Wiederwahl verständigt. Kurzfristig hatten auch die Grünen Unterstützung signalisiert."
Ein gutes Votum der demokratischen Mitte in der EU.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-100.html
hawischer schrieb:
Ursula von der Leyen ist mit einem besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.
Ein gutes Votum der demokratischen Mitte in der EU.
ich halte es da eher mit der Einschätzung des EU-Politiker meines Vertrauens
https://www.youtube.com/watch?v=EebMxQrzz0s
Die Ampel scheitert nicht an der Opposition oder der veröffentlichtenn Meinung und auch nicht an geopolitischen Problemen oder am Verfassungsgericht. Sie scheitert an der offensichtlichen Unfähigkeit die unterschiedlichen Politikansätze auf einen akzeptabelen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Es ist die Fassade die aufgebaut wurde, ohne sich um das Mauerwerk richtig zu kümmern.
Das Ergebnis wird auch nicht besser, wenn man versucht mit Vergangenheitsvergleichen die Leistungsschwäche zu relativieren.
Dreierkoalitionen sind schwieriger, ist klar. Sie funktionieren aber, wie man an dererlei Konstellationen in Bundesländern sehen kann. Da hört man von Streitereien so gut wie nichts. Beispiel Rheinland-Pfalz.
Bundespolitik ist komplizierter, zugegeben, aber das reicht nicht den Streit zu erklären.
Die persönlichen Animositäten sind inzwischen überdeutlich. Esken bezeichnet aktuell das Verhalten Lindners als „rücksichtlos“ – und es „überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“.
Klarer kann man es nicht sagen. Wenn die Grenze überschritten ist, dann sollte man getrennte Wege gehen. Ein Weiterso nutzt keinem, am wenigsten dem Land.