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hawischer

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Und warum lehnt Deutschland dies ab? Scholz hat ja schon im Ukrainethema gezeigt, dass er im Gegensatz zu den Grünen besonnen zu Werke geht.
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WürzburgerAdler schrieb:

Und warum lehnt Deutschland dies ab? Scholz hat ja schon im Ukrainethema gezeigt, dass er im Gegensatz zu den Grünen besonnen zu Werke geht.

Weil Scholz der Meinung ist, die Verteidigung sei Sache der Mitgliedsstaaten, die EU könne nur "industrielle Prozesse voranbringen"

Und seine Besonnenheit bedeutet möglicherweise, er macht es am Ende doch, hoffentlich nicht zu spät.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/scholz-schliesst-ruestungsfinanzierung-durch-die-eu-aus-19821965.html
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Landroval schrieb:

Ein grosser Politiker findet die Aufmerksamkeit, die er verdient.


Und was muss Scholz erst für ein Poltikersuperstar sein, schließlich war Merz hier im Kontext lediglich eine Retourkutsche  

Eigentlich sollte es ja um die US-Wahl gehen, aber "ok".
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Schönesge schrieb:

Landroval schrieb:

Ein grosser Politiker findet die Aufmerksamkeit, die er verdient.


Und was muss Scholz erst für ein Poltikersuperstar sein, schließlich war Merz hier im Kontext lediglich eine Retourkutsche  

Eigentlich sollte es ja um die US-Wahl gehen, aber "ok".

Du warst es der Sicherheit und Militär hier ins Gespräch gebracht hast.
Zitat:
"Trump nochmal im Amt wäre ein Desaster für die Sicherheit unserer Erde, sei es aus militärischen Gründen aufgrund seiner Unberechenbarkeit .."

Und da ist es erlaubt auf die laufenden Entwicklung zu dieser Frage in der EU hinzuweisen.
Und Scholz ist der Kanzler und Verhandelungsführer Deutschlands in der EU.
Über den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei zu reden, kann nie falsch sein.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Wie genau die deutsche Position aussieht, weiß ich nicht, nur vermute ich, dass man als Deutschland so gut es geht in Richtung Zusammenarbeit treibt, und das derzeit nicht mehr möglich ist, als das, was wir sehen.

Insofern hat das mE so gar nicht wirklich etwas mit Scholz und der derzeitigen Regierung zu tun, und schonmal dreimal nicht würde sich hier mit einer anderen Regierung etwas ändern.
                                               


Zur Info. Die aktuelle Situation bei der Beratung in Brüssel und die Position Deutschlands.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-in-bruessel-olaf-scholz-sagt-nein-zu-eu-finanzierten-waffen-19821498.html


Das ist hinter der Bezahlschranke, eine Überschrift reicht mir an dieser Stelle nicht.
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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Wie genau die deutsche Position aussieht, weiß ich nicht, nur vermute ich, dass man als Deutschland so gut es geht in Richtung Zusammenarbeit treibt, und das derzeit nicht mehr möglich ist, als das, was wir sehen.

Insofern hat das mE so gar nicht wirklich etwas mit Scholz und der derzeitigen Regierung zu tun, und schonmal dreimal nicht würde sich hier mit einer anderen Regierung etwas ändern.
                                               


Zur Info. Die aktuelle Situation bei der Beratung in Brüssel und die Position Deutschlands.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-in-bruessel-olaf-scholz-sagt-nein-zu-eu-finanzierten-waffen-19821498.html


Das ist hinter der Bezahlschranke, eine Überschrift reicht mir an dieser Stelle nicht.

"Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel eine Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre verabschieden, in der es auch um die Verteidigung geht. Im Entwurf der Erklärung heißt es dazu: "Wir werden die nötigen Instrumente mobilisieren, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zu verstärken und auf neue Bedrohungen zur reagieren." Aus Frankreich und Italien gibt es Forderungen nach einem milliardenschweren Verteidigungsfonds, der über Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Deutschland lehnt dies ab.
https://www.dw.com/de/polen-und-balten-fordern-eu-geld-f%C3%BCr-grenzschutz-zu-russland/a-69489843
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hawischer schrieb:


Wie bewertest Du in dem Zusammenhang ("gewappnet sein") die Ablehnung der deutschen Regierung für eine EU-Mit-Finanzierung der militärischen Anstrengungen Polens und der baltischen Ländern.
Scholz sagte jetzt in Brüssel gemäß EU-Vertrag sei "ausgeschlossen" die "Rüstung zu refinanzieren". Auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden für Investitionen in die Verteidigung lehnte er ab. Verteidigung sei nationale Aufgabe.



Ich persönlich halte das für nicht gut, man sollte wesentlich enger zusammenarbeiten. Aber die Souveränität über das Militär möchte kein Land in der EU abgeben, da gab es letztens auch einen guten Podcast in der FAZ drüber. Diese Souveränität würde als aller letztes abgegeben auf dem Weg zu einem "Land" EU.

Wie genau die deutsche Position aussieht, weiß ich nicht, nur vermute ich, dass man als Deutschland so gut es geht in Richtung Zusammenarbeit treibt, und das derzeit nicht mehr möglich ist, als das, was wir sehen.

Insofern hat das mE so gar nicht wirklich etwas mit Scholz und der derzeitigen Regierung zu tun, und schonmal dreimal nicht würde sich hier mit einer anderen Regierung etwas ändern.
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Schönesge schrieb:

Wie genau die deutsche Position aussieht, weiß ich nicht, nur vermute ich, dass man als Deutschland so gut es geht in Richtung Zusammenarbeit treibt, und das derzeit nicht mehr möglich ist, als das, was wir sehen.

Insofern hat das mE so gar nicht wirklich etwas mit Scholz und der derzeitigen Regierung zu tun, und schonmal dreimal nicht würde sich hier mit einer anderen Regierung etwas ändern.
                                               


Zur Info. Die aktuelle Situation bei der Beratung in Brüssel und die Position Deutschlands.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-in-bruessel-olaf-scholz-sagt-nein-zu-eu-finanzierten-waffen-19821498.html
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hawischer schrieb:

Gerade im Hinblick auf die Unberechenbarkeit Trumps und der Möglichkeit, dass die EU-Staaten sich stärker in die Verteidigungsfähigkeit einbringen müsste, ist Ausschließeritis eine Politik, die Scholz schon bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht durchgehalten hat.


Das halbe Jahr bis Merz wird die Ukraine durchhalten. Und dann wird ja alles gut.
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Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit Europas in Falle des Rückzugs von US-Beteiligungen, wenn Trump seine Drohungen wahr macht.
Die Ukraineunterstützung läuft dazu parallel.

Und Merz oder jemand anderes kommt frühestens in anderthalb Jahren. Denn Neuwahlen lehnt die Ampel bekanntlich ab.
Das nur zur Info, oder war Dein Beitrag nur eine kleine Stichelei?
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Trump nochmal im Amt wäre ein Desaster für die Sicherheit unserer Erde, sei es aus militärischen Gründen aufgrund seiner Unberechenbarkeit oder auch klimapolitisch. Klar, man kann natürlich auch einfach seinen Worten/ Lügen glauben, dass unter ihm die Luft noch gut und das Wasser sauber gewesen sei.

Leider wird es aber so kommen, Biden schafft den Absprung nicht und hat Trump am Donnerstag den Weg bereitet. Biden ist nicht in der Lage, dagegen zu halten bzw bekommt nicht mal mehr klare Sätze raus, Trump kann nun ohne Gegenwehr seine Lügen verbreiten und die Realität auf links drehen. Am Ende zählt Auftreten und nicht Inhalt.

Wir sollten gewappnet sein.
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Schönesge schrieb:

Trump nochmal im Amt wäre ein Desaster für die Sicherheit unserer Erde, sei es aus militärischen Gründen aufgrund seiner Unberechenbarkeit oder auch klimapolitisch. Klar, man kann natürlich auch einfach seinen Worten/ Lügen glauben, dass unter ihm die Luft noch gut und das Wasser sauber gewesen sei.

Leider wird es aber so kommen, Biden schafft den Absprung nicht und hat Trump am Donnerstag den Weg bereitet. Biden ist nicht in der Lage, dagegen zu halten bzw bekommt nicht mal mehr klare Sätze raus, Trump kann nun ohne Gegenwehr seine Lügen verbreiten und die Realität auf links drehen. Am Ende zählt Auftreten und nicht Inhalt.

Wir sollten gewappnet sein.

Wie bewertest Du in dem Zusammenhang ("gewappnet sein") die Ablehnung der deutschen Regierung für eine EU-Mit-Finanzierung der militärischen Anstrengungen Polens und der baltischen Ländern.
Scholz sagte jetzt in Brüssel gemäß EU-Vertrag sei "ausgeschlossen" die "Rüstung zu refinanzieren". Auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden für Investitionen in die Verteidigung lehnte er ab. Verteidigung sei nationale Aufgabe.
Gerade im Hinblick auf die Unberechenbarkeit Trumps und der Möglichkeit, dass die EU-Staaten sich stärker in die Verteidigungsfähigkeit einbringen müsste, ist Ausschließeritis eine Politik, die Scholz schon bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht durchgehalten hat.
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Danke für die Info, dBecki und henk
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Gibt's eigentlich was aktuelles zu dem Spieler Uzun aus Nürnberg?

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Robby1976 schrieb:

Das es Messerattacken vor Mannheim gab und auch nach Mannheim geben wird, ist ja wohl jedem klar. Allerdings sind diese anders als bei Mannheim, durch das Video der Tat nicht der breiten Masse zugeführt worden, jeder konnte per Video zusehen wie der Polizist getötet wurde und ich denke bei jedem anderen Fall, welcher  auch per Video aufgenommen und publik gemacht worden wäre oder wird, hat/hätte sicherlich auch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

So viel Aufmerksamkeit gab es nur wegen des Polizisten. Wäre das nicht passiert wäre das Thema schon durch. Ich hoffe nur das man den Vorfall von Seiten der Polizei aufarbeitet, denn sich um einen  Unbewaffneten zu kümmern während der mit dem Messer sich noch frei bewegen kann war ungeschickt und hatte den Tod des Polizisten zur Folge.
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propain schrieb:

Robby1976 schrieb:

Das es Messerattacken vor Mannheim gab und auch nach Mannheim geben wird, ist ja wohl jedem klar. Allerdings sind diese anders als bei Mannheim, durch das Video der Tat nicht der breiten Masse zugeführt worden, jeder konnte per Video zusehen wie der Polizist getötet wurde und ich denke bei jedem anderen Fall, welcher  auch per Video aufgenommen und publik gemacht worden wäre oder wird, hat/hätte sicherlich auch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

So viel Aufmerksamkeit gab es nur wegen des Polizisten. Wäre das nicht passiert wäre das Thema schon durch. Ich hoffe nur das man den Vorfall von Seiten der Polizei aufarbeitet, denn sich um einen  Unbewaffneten zu kümmern während der mit dem Messer sich noch frei bewegen kann war ungeschickt und hatte den Tod des Polizisten zur Folge.

Nein, die Verletzungen aufgrund des Messerangriffs durch den  Attentäter hatten den Tod des Polizisten zur Folge und nicht irgendwelche behaupteten Fehlleistung der Polizei.
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Wenn man die Berichte über Panikreaktionen bei den Demokraten liest, vielleicht kommt Biden auf die Idee zu sagen "der Akku ist leer" und tritt zurück.
Die Zeit läuft allerdings ab.
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Das ist ja sogar primär keine Statistikseite, das ist ein Wettportal für Cryptoanleger.

Wo treibst Du Dich denn rum hawischer?

Laut denen hat England ja auch die höchste Wahrscheinlichkeit auf einen EM Sieg...

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Du meinst also, das gezeigte Ergebnis, rund 40%-Punkte Unterschied in der Zustimmung zugunsten Trumps ist nicht seriös?
Wäre ja ein hoffnungsvoll, wenn's stimmt.
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hawischer schrieb:

Die Demokratie war zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise durch die Union in Gefahr.
Es gibt keinen Anlass auch in Zukunft daran zu zweifeln.

Naja. Wenn ich daran denke wie politische Gegner oder kritische Menschen behandelt wurden können einem Zweifel kommen. 2 Beispiele, Rudolf Augstein und Bürgermeister von Wackersdorf, da wurde deutlich gezeigt was die Union von Demokratie gehalten hat.
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Kann es sein Du verwechselt Landrat mit Bürgermeister?
Egal, deine Beispiele werde ich mir zu Herzen nehmen und nochmal nachdenken.
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Trump braucht eigentlich gar nichts mehr zu tun. Biden demontiert sich selbst.
Keine Ahnung, ob ein Austausch des Kandidaten so kurz vor der Wahl Erfolg haben kann. Wer sollte das auch sein?
Der Abstand in der Wählergunst ist auf
https://polymarket.com/elections
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hawischer schrieb:

Der Abstand in der Wählergunst ist auf ... einem neuen Höchstand zugunsten Trumps.

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Trump braucht eigentlich gar nichts mehr zu tun. Biden demontiert sich selbst.
Keine Ahnung, ob ein Austausch des Kandidaten so kurz vor der Wahl Erfolg haben kann. Wer sollte das auch sein?
Der Abstand in der Wählergunst ist auf
https://polymarket.com/elections
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Brady schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Nichts ist bewiesen. Ich bezeichne meine Gründe für das Erstarken der AfD auch nicht als "mehrfach bewiesen".
Aber gut, dass du die Wahrheit gepachtet hast.

Hat er nicht, aber du hast in dem Fall nicht sauber zitiert. Was nicht okay war.


Da hast du recht. Was auch nicht ok ist, zu behaupten es sei etwas bewiesen, wenn es das definitiv nicht ist.
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Schönesge schrieb:

Brady schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Nichts ist bewiesen. Ich bezeichne meine Gründe für das Erstarken der AfD auch nicht als "mehrfach bewiesen".
Aber gut, dass du die Wahrheit gepachtet hast.

Hat er nicht, aber du hast in dem Fall nicht sauber zitiert. Was nicht okay war.


Da hast du recht. Was auch nicht ok ist, zu behaupten es sei etwas bewiesen, wenn es das definitiv nicht ist.

Willst Du ernsthaft infrage stellen, dass die Unzufriedenheit mit der Ampelpolitik ein (!) Grund ist, die AfD zu wählen. Also klassisch Protestwahl.

Wir haben im AfD-Thread über den Wähler-Anteil der fest im Rechtsradikalismus verhafteten Leute diskutiert. Wir haben über Wählerwanderungen gesprochen.

Ergänzend eine Statistik:
Warum wird die AfD hauptsächlich gewählt?

Denkzettel für andere Parteien: 72%
Politische Forderungen: 23%
Weiß nicht: 5%

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258826/umfrage/umfrage-zu-den-motiven-der-waehler-von-piratenpartei-und-afd/

Ergänzend ein Artikel der FR vom 21.05.24 der von Analysen berichtet und dem hohen Anteil von Protestwähler.
Das war nach der Flüchtlingskrise 2014/2016 so und das ist heute wieder ähnlich.
https://www.fr.de/politik/europawahl-deutschland-wer-waehlt-eigentlich-die-afd-studie-gibt-einblick-93071039.html
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Nichts ist bewiesen. Ich bezeichne meine Gründe für das Erstarken der AfD auch nicht als "mehrfach bewiesen".
Aber gut, dass du die Wahrheit gepachtet hast.
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WürzburgerAdler schrieb:

Nichts ist bewiesen. Ich bezeichne meine Gründe für das Erstarken der AfD auch nicht als "mehrfach bewiesen".
Aber gut, dass du die Wahrheit gepachtet hast.

Einzelne Punkte werden aus dem Zusammenhang geholt, dann verkürzt wiedergegeben, ein bisschen skandalisiert und mit einer persönlichen "Note" versehen und Zack .... schon ist der Versuch eines vernünftigen Ausgleichs von Ansichten kaputt.
Man kennt es.

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hawischer schrieb:

Die Zustimmung bei Wahlen erhält man, wenn durch überzeugende Politik das Vertrauen der Wähler durch entsprechende Stimmabgabe dokumentiert wird.

Na, da war die AfD mit ihren "Argumenten" in den letzten Jahren ja sehr überzeugend und vertrauenserweckend. Und alle Populisten Europas mit ihr. Willst du das damit sagen?
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Die Zustimmung bei Wahlen erhält man, wenn durch überzeugende Politik das Vertrauen der Wähler durch entsprechende Stimmabgabe dokumentiert wird.

Na, da war die AfD mit ihren "Argumenten" in den letzten Jahren ja sehr überzeugend und vertrauenserweckend. Und alle Populisten Europas mit ihr. Willst du das damit sagen?

Bewußtes Missverstehen Deinerseits durch Verkürzung des Zitates. Das lautete nämlich:

Die Zustimmung bei Wahlen erhält man, wenn durch überzeugende Politik das Vertrauen der Wähler durch entsprechende Stimmabgabe dokumentiert wird.
Folgenden Teil hast Du weggelassen und der beantwortet Deine rhetorische Frage:
Ist dieses Vertrauen nicht da, dann wählen viele entweder nicht oder sie wählen Populisten, wie ja jetzt mehrfach bewiesen. [/i]


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Man könnte auch behaupten, der einzige Grund für die Union, sich gegen die AfD abzugrenzen, wäre die Angst vor Abwanderungen von Wählern in ebendiese Richtung. Nachdem der Versuch, es mit Übernahme von AfD-Themen und deren Sprech (ich erinnere an die "kleinen Paschas" und die "Zahnarzttermine", die genau so von Frau Weidel hätten kommen können) wenig Erfolg zeitigte.

Insofern ist es auch kein "Herbeireden" von Radikalität, sondern schon ganz schön radikal, was der Fraktionsvorsitzende der CDU da so mitunter von sich gibt.

Die "Streitereien" der Ampel sind weniger der Grund für das Erstarken der AfD, vielmehr das mediale Aufbauschen derselben, auch im politischen Diskurs der Parteien. Wer geglaubt hat, dass eine Koalition mit FDP und Grünen unter der Führung der SPD reibungslos und ausschließlich harmonisch verlaufen würde, ist grenzenlos naiv und versteht außerdem die Demokratie nicht. Im Übrigen werden diese "Streitereien" ja wohl kaum nach Ungarn, Polen, Frankreich, Holland, Österreich und Italien geschwappt sein. Ein typisches Merz-Luftloch also.

Ich sehe das Erstarken des Rechtsextremismus eher ähnlich wie Scholz. Die vielen Krisen, die auf die Menschen einprasseln (muss man wirklich nicht mehr aufzählen) überfordern diese, insbesondere, wenn eine Mitwirkung des Einzelnen an der Lösung dieser Krisen gefordert ist. Da kommt eine rechtsradikale Partei, die aussagt, dass

a) Klimawandel gar nicht so schlimm ist und keine Maßnahmen erforderlich macht
b) Putin gar nicht so schlimm ist, sondern im Grunde unser Freund und Billig-Energielieferant ist
c) alle anderen Probleme gar nicht so schlimm sind, wenn wir erst mal alle Migranten remigriert, die Grenzen geschlossen und befestigt sowie die EU in ein "Europa der Nationalstaaten" umgewandelt haben

sehr gut zupass.

Ich würde mir nicht wünschen, dass die Parteien, die du ansprichst,  sich für stärkere Wählerakzeptanz einsetzen würden, sondern vielmehr ihrer Verpflichtung, Schaden vom Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren nachkommen würden. Und die Politiker aller demokratischen Kräfte wieder zu einem vernünftigen, sachbezogenen Umgang zurückkehren würden.
DAS wäre ein sinnvoller Beitrag für die Demokratie hierzulande.
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WürzburgerAdler schrieb:

Ich würde mir nicht wünschen, dass die Parteien, die du ansprichst,  sich für stärkere Wählerakzeptanz einsetzen würden, sondern vielmehr ihrer Verpflichtung, Schaden vom Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren nachkommen würden. Und die Politiker aller demokratischen Kräfte wieder zu einem vernünftigen, sachbezogenen Umgang zurückkehren würden.
DAS wäre ein sinnvoller Beitrag für die Demokratie hierzulande.        

Das ist kein Widerspruch, sondern es ist eine conditio sine qua non.
Die Zustimmung bei Wahlen erhält man, wenn durch überzeugende Politik das Vertrauen der Wähler durch entsprechende Stimmabgabe dokumentiert wird.
Ist dieses Vertrauen nicht da, dann wählen viele entweder nicht oder sie wählen Populisten, wie ja jetzt mehrfach bewiesen.

Das entscheidende Wort ist "Überzeugung ". Wenn die nicht ankommt, dann.haben Antidemokraten leichteres Spiel.

Geh wählen, engagiere dich in einer Partei, nach Deiner Überzeugung und hoffentlich demokratisch.
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Xaver08 schrieb:

Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.

Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.

Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.

Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.


Aber es ging ja um Merz und der ist ja nun mal im Bund tätig, von ihm hab ich auch hinsichtlich möglicher Landesregierungen als Parteichef noch nicht gelesen, dass er die Brandmauer zur AfD hin aufweichen will.

Für Landes- und Kommunalpolitiker kann er nicht sprechen, da muss er dann versuchen den Kurs, keine Regierung mit der AfD zu führen, auf allen Ebenen mit Nachdruck durchsetzen.

Ist ja wahrlich nicht so, dass die Union sich mit Ruhm bekleckern würde, aber ist jetzt auch nicht so, dass wir schon mit anderthalb Beinen in einer blau-schwarzen Regierung auf allen erdenklichen Ebenen stehen.

Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird. Das werden auch ihre Wählerinnen und Wähler wollen, sonst stünde die AFD ja schon längst bei über 50% und wir müssten über andere Parteien überhaupt nicht mehr diskutieren.
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skyeagle schrieb:

Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird.

Das ist fein, dass Du noch ein Restvertrauen hast, dass die Union sich für die Demokratie entscheidet.

Die Union ist seit 1949 die bestimmende politische Kraft. Adenauer hat die Aussöhnung mit Frankreich und Israel begründet und die Westbindung für die BRD festgelegt, Kohl die deutsche Einheit durch eine kluge Politik umgesetzt und gemeinsam mit Mitterand den Euro auf den Weg gebracht und damit die EU gestärkt. Merkel war eine weltweit angesehene Vertreterin unseres Landes. Sie stand für Weltoffenheit und Verlässlichkeit der deutschen Politik.

Die Demokratie war zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise durch die Union in Gefahr.
Es gibt keinen Anlass auch in Zukunft daran zu zweifeln.

Scholz hat gestern im Bundestag die Krisen der Welt für das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa verantwortlich gemacht. Merz hat bezogen auf Deutschland, u.a. die Streitereien der Ampel als Grund zusätzlich definiert.
Beide werden richtig liegen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, dass in Europa die Melonis, le Pens und Weigels Stimmen gewinnen.

Wenn nun, nicht erst seit heute, die Union in die Gefahr der Demokratiefeindlichkeit durch eine Annäherung an die AfD geschoben wird, dann hat es in erster Linie mit der Schwäche der Parteien und politischen Richtungen zu tun, deren Anhänger diese Erzählungen verbreiten. Man hofft durch ein Herbeireden von Radikalität und Gefahr einer wachsenden Demokratiefeindlichkeit der Union die eigene Klientel zu stärken.

Es wäre wünschenswert, diese Protagonisten würden sich für stärkereWählerakzeptanz der von Ihnen bevorzugten Parteien einsetzen.
Das wäre ein sinnvoller Beitrag für die Demokratie hierzulande.

Kritik an der Politik der Union, sei es in Fragen des Klimaschutzes oder der Energiesicherheit oder Verschlafen von Erneuerungen der Infrastruktur kann man machen. Das ist ok.
Aber nicht dieses rechtsnationales Schubladenstecken.

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hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.

Xaver08 und andere kritisieren, dass auf der Kommunalebene es "unzählige" (!) Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe.
Nun lese ich manchmal im Netz in den Rechtsaußen-Medien wie Nius, Junge Freiheit usw. Dort wird die CDU heftig attackiert das diese in Essen gemeinsam mit "Linksextremisten" gegen die AfD und deren Parteitag demonstrieren wolle.
(Eine Verlinkung wird wohl niemand hier fordern)
Der CDU-OB von Essen, Kufen (nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Mitglied im NRW- und Bundesvorstand der CDU) hat vergeblich versucht diese Veranstaltung zu verhindern. Erst ein Gerichtsurteil hat den Parteitag möglich gemacht.

Das  Beispiele, wie das aus Essen hier nicht erwähnt wurden, erlaube ich es mir, das zu ergänzen.
Einerseits wird die CDU kritisiert,  sie kooperiere "auch" (!) auf kommunaler Ebene mit der AfD  und geraunt, es sei ein schleichender Prozeß der Annäherung, andererseits wird sie kritisiert, dass sie gegen die AfD protestiert.
Abhängig, von der jeweiligen politischen Position der Kritiker.

Für den einen bis du links, für den anderen rechts, also insgesamt richtig gut in der Mitte.



CDU ist nicht gleich CDU
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fromgg schrieb:

CDU ist nicht gleich CDU



       

Richtig, darauf wollte ich hinweisen. Es kommt auf den Blickwinkel an, auf die eigene weltanschauliche Position und die damit verbundene Zielsetzung in der politischen Auseinandersetzung.
Der Versuch einer objektiveren Bewertung verbleibt am Ende den Historikern. Aber die streiten gelegentlich auch.