hawischer
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cyberboy schrieb:hawischer schrieb:
Ramelow hat selbst danach in einem MDR-Interview gesagt:
„Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe“
Das war's.
Genau so. Und dafür hat er auch 5000 Euro "Strafe" für einen guten Zweck gezahlt und gut ist.
Nichts, was man jetzt - 3 Jahe später - als Argument dafür hernehmen muss, dass die CDU Ramelow im Ernstfall nicht unterstützen könnte... Nichts anderes wollte ich ausdrücken.
Die Zeiten haben sich geändert. Nicht die CDU müsste Ramelow unterstützen, sondern die Linke die CDU. Die Linke hat sich seit der letzten Wahl 2019 halbiert.
So ungefähr könnte die Wahl ausgehen:
AfD 30, CDU 20 Linke und BSW je 15, den Rest teilen sich SPD, Grüne und FDP. Wer vom Rest dann den MP mitwählen kann, steht noch nicht fest. Die FDP wohl nicht.
Adlerdenis_Reloaded schrieb:Tafelberg schrieb:Adlerdenis_Reloaded schrieb:
Ramelow ist zwar durchaus gemäßigt und pragmatisch, aber gewisse Themen wie sein seltsames Verhältnis zur DDR und sein Ausfall im Landtag
was für ein Ausfall ist gemeint?
Er hat einem AFD-Abgeordneten den Stinkefinger gezeigt und ihn beleidigt. Gab damals u. A. on der CDU Kritik.
Das Verfahren wurde seinerzeit gegen Zahlung von 5.000 Euro als Spende an 2 nicht-politische Vereine eingestellt - da keine besondere Schwere der Schuld vorlag.
Wenn das Grund genug für einige Unioner ist Kritik zu üben, dann gäbe es genug verbale Entgleisungen in den eigenen Reihen für Empörung.
cyberboy schrieb:
Wenn das Grund genug für einige Unioner ist Kritik zu üben, dann gäbe es genug verbale Entgleisungen in den eigenen Reihen für Empörung.
Man kann immer was konstruieren. Was hat ein CDU-Vertreter Schlimmes zu Ramelows "Stinkefinger" und "widerlicher Drecksack" gesagt:
„Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“.
Ramelow hat selbst danach in einem MDR-Interview gesagt:
„Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe“
Das war's.
Und warum regiert Ramelow überhaupt? Weil die CDU in Thüringen ihn gewählt hat. Die Diskussion um die Tolerierung der Linken ist Schnee von gestern und wenn jetzt umgekehrt die Linke einen CDU-MP mitwählen würde, dann wäre das nur folgerichtig.
hawischer schrieb:
Ramelow hat selbst danach in einem MDR-Interview gesagt:
„Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe“
Das war's.
Genau so. Und dafür hat er auch 5000 Euro "Strafe" für einen guten Zweck gezahlt und gut ist.
Nichts, was man jetzt - 3 Jahe später - als Argument dafür hernehmen muss, dass die CDU Ramelow im Ernstfall nicht unterstützen könnte... Nichts anderes wollte ich ausdrücken.
Tafelberg schrieb:
M.W. ist Ramelow einer Koaliton der CDU offen ggü, Quelle habe ich leider nicht.
Na dann helfe ich mal...
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl-ramelow-wagenknecht-bsw-linke-cdu-koalition-100.html
hawischer schrieb:
vor 72 Jahren wurde "Das Lied der Deutschen" offiziell Nationalhymne der Bundesrepublik.
nur die 3. Strophe des Liedes wurde zur Nationalhymne erklärt. Aus Gründen.
http://https://www.bundestag.de/parlament/symbole/hymne/hymne-197462
De facto ist das so und das ist auch gut so. Eine kleine Anmerkung für Geschichtsinteressierte:
Das Bundesverfassungsgesetz hat sich mal mit der Frage beschäftigt und nur die dritte Stophe unter strafrechtlichen Schutz gestellt.
Das Gericht argumentierte:
"Diese Anforderungen sind hinsichtlich der Frage, welches Lied die "Hymne der Bundesrepublik Deutschland" ist, nur insoweit erfüllt, als es um die dritte Strophe des Deutschlandliedes geht. Der Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler Adenauer und dem Bundespräsidenten Heuss aus dem Jahre 1952 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 51 vom 6. Mai 1952, S. 537; abgedruckt auch bei Hellenthal, NJW 1988, S. 1294 [1297]) ist nicht eindeutig. Ihm ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß dieses Lied nur mit seiner dritten Strophe zur Hymne erklärt werden sollte. Eindeutig ist jedoch darin festgelegt worden, daß bei staatlichen Veranstaltungen die dritte Strophe gesungen werden solle. Dem entspricht mittlerweile eine jahrzehntelange allgemeine Übung. Für den Adressaten des § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB geht der erkennbare Wortsinn des Begriffs "Hymne der Bundesrepublik Deutschland" daher nicht über die dritte Strophe des Deutschlandliedes hinaus. Bestrafungen wegen einer Verunglimpfung der ersten beiden Strophen verstoßen mithin gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG."
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081298.html
Das Bundesverfassungsgesetz hat sich mal mit der Frage beschäftigt und nur die dritte Stophe unter strafrechtlichen Schutz gestellt.
Das Gericht argumentierte:
"Diese Anforderungen sind hinsichtlich der Frage, welches Lied die "Hymne der Bundesrepublik Deutschland" ist, nur insoweit erfüllt, als es um die dritte Strophe des Deutschlandliedes geht. Der Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler Adenauer und dem Bundespräsidenten Heuss aus dem Jahre 1952 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 51 vom 6. Mai 1952, S. 537; abgedruckt auch bei Hellenthal, NJW 1988, S. 1294 [1297]) ist nicht eindeutig. Ihm ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß dieses Lied nur mit seiner dritten Strophe zur Hymne erklärt werden sollte. Eindeutig ist jedoch darin festgelegt worden, daß bei staatlichen Veranstaltungen die dritte Strophe gesungen werden solle. Dem entspricht mittlerweile eine jahrzehntelange allgemeine Übung. Für den Adressaten des § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB geht der erkennbare Wortsinn des Begriffs "Hymne der Bundesrepublik Deutschland" daher nicht über die dritte Strophe des Deutschlandliedes hinaus. Bestrafungen wegen einer Verunglimpfung der ersten beiden Strophen verstoßen mithin gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG."
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081298.html
Das denke ich nicht. Schleswig-Holstein ist halt ein ungewöhnlich liberales Bundesland, da kommt er gut an, aber im Bundesschnitt ist die Bevölkerung deutlich konservativer eingestellt. Ein liberaler CDU-Kandidat, der sich vom Konservatismus abgrenzt und zunehmend vergrünt, wäre quasi ein eine negative Steigerung zu Merkel und wahrscheinlich das Beste, was der AFD passieren kann.
Was die Leute sich wünschen, ist eine CDU, die konservative Werte vertritt, und sich von links und grün deutlich abgrenzt und unterscheidet.
Da sprechen die Umfragen zu politischen Reizthemen und auch die aktuellen Wahltrends und jüngsten Ergebnisse eine deutliche Sprache.
Und der Applaus von links nützt dem Günther genauso viel, wie er schon am Ende Merkel genützt hat, nämlich nix.
Du würdest ihn ja dennoch nicht wählen, weil er nun mal von der CDU ist.
Was die Leute sich wünschen, ist eine CDU, die konservative Werte vertritt, und sich von links und grün deutlich abgrenzt und unterscheidet.
Da sprechen die Umfragen zu politischen Reizthemen und auch die aktuellen Wahltrends und jüngsten Ergebnisse eine deutliche Sprache.
Und der Applaus von links nützt dem Günther genauso viel, wie er schon am Ende Merkel genützt hat, nämlich nix.
Du würdest ihn ja dennoch nicht wählen, weil er nun mal von der CDU ist.
In SH stellt sich die Frage nicht. Anders in den Ost-Ländern, in denen die AfD stärkste Partei werden kann. Und wenn es darum geht dass sich die CDU in einer möglichen Minderheitsregierung tolerieren zu lassen, wie derzeit Rotrotgrün in Thüringen, da ist die Frage die Günther beantwortet hat, wenn es denn sein muss, dann eher von Ramelow und in keinem Fall von Höcke.
Wörtlich sagt er im FAZ Interview zur Linken:
"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben."
Interessant wird es eher bei dem Kuschelkurs den aktuell Wagenknecht Richtung CDU eingeschlagen hat. In Sachsen und Brandenburg krebst die Linke um die 5%, da bietet sich das BSW eher an.
Eine Brandmauer der CDU in diese Richtung gibt es bis jetzt nicht.
Wörtlich sagt er im FAZ Interview zur Linken:
"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben."
Interessant wird es eher bei dem Kuschelkurs den aktuell Wagenknecht Richtung CDU eingeschlagen hat. In Sachsen und Brandenburg krebst die Linke um die 5%, da bietet sich das BSW eher an.
Eine Brandmauer der CDU in diese Richtung gibt es bis jetzt nicht.
In Bezug auf Thüringen würde ich seinen Aussagen beipflichten. Interessant wird halt, wie Ramelow sich da positioniert. Letztlich sehe ich in der Verpflichtung, sich zu "revanchieren". Eine erneute Minderheitsregierung von RRG wird es nicht geben, und die AFD wird stärkste Kraft werden. Davon kann man zumindest ausgehen.
Im Bund verkennt Günther da hoch im Norden ein bißchen die Realität, wenn er z. B. sagt, dass es keine konservativen Milieus mehr gebe, oder dass das Thema Gendern ja nicht so wichtig wäre. Da unterscheidet sich sein Bundesland schon deutlich vom überwiegenden Rest der Republik.
Im Bund verkennt Günther da hoch im Norden ein bißchen die Realität, wenn er z. B. sagt, dass es keine konservativen Milieus mehr gebe, oder dass das Thema Gendern ja nicht so wichtig wäre. Da unterscheidet sich sein Bundesland schon deutlich vom überwiegenden Rest der Republik.
hawischer schrieb:
vor 72 Jahren wurde "Das Lied der Deutschen" offiziell Nationalhymne der Bundesrepublik.
nur die 3. Strophe des Liedes wurde zur Nationalhymne erklärt. Aus Gründen.
http://https://www.bundestag.de/parlament/symbole/hymne/hymne-197462
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Hättest Du meinen Beitrag von heute Mittag:
"Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein."
gelesen, hättest Du nicht fragen müssen.
Dann bist du also auch für Dauersubventionen bzw sehr langfristige Subventionen in diesem Bereich, um Deutschlands Unabhängigkeit zu gewährleisten bzw erstmal herzustellen. Wollte nur Missverständnissen vorbeugen. Insofern sind wir hier beieinander.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Hättest Du meinen Beitrag von heute Mittag:
"Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein."
gelesen, hättest Du nicht fragen müssen.
Dann bist du also auch für Dauersubventionen bzw sehr langfristige Subventionen in diesem Bereich, um Deutschlands Unabhängigkeit zu gewährleisten bzw erstmal herzustellen. Wollte nur Missverständnissen vorbeugen. Insofern sind wir hier beieinander.
Energiesicherheit hat oberste Priorität. Das ist eine staatliche Aufgabe und muss sichergestellt werden. Da gibt es nun auf der Welt die verschiedenesten Ansätze.
Wir haben den Atomausstieg und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen und das gilt es nun umzusetzen.
Andere Länder haben andere Prioritäten. China zum Beispiel um den Beitrag von Xaver aufzugreifen, baut Kohlekraftwerke, Atommeiler und erneuerbare Energieanlagen parallel. Warum? Um die Energiebedarfe des Riesenlandes decken zu können. Mit nur einer Methode allein, das trauen sie sich nicht. Wir auch nicht, deswegen gibt es bei uns neue Gaskraftwerke, die irgendwann mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Und diese Gaskraftwerke sind hoch subventioniert, auf Dauer.
Und Photovoltaik ist auch bei uns subventioniert. Verzicht des Staates auf 19% Mehrwertsteuer. Hat bei mir ausreichend viel ausgemacht, konnte damit teuere heimische Photovoltaikmodule verbauen.
In dieser Frage scheinen wir recht nah beieinander zu liegen.
Es gilt vor allem, Energiesicherheit so gut es geht herzustellen und dem Ststus quo zu verbessern. Zudem sollte man Zukunftsmärkte, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit sein werden, nicht den anderen überlassen. Blöderweise halten sich die anderen nicht an die Marktregeln, insofern muss man gezielt gegensteuern.
Es gilt vor allem, Energiesicherheit so gut es geht herzustellen und dem Ststus quo zu verbessern. Zudem sollte man Zukunftsmärkte, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit sein werden, nicht den anderen überlassen. Blöderweise halten sich die anderen nicht an die Marktregeln, insofern muss man gezielt gegensteuern.
hawischer schrieb:Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Warum nur, muss ich jetzt an unsere Diskussionen zu den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen denken?
Warum denn?
Weil die hiesige Landwirtschaft die Ernährung der Menschen dieses Landes sicherstellt. Einen besseren Grund für Subventionen zum Erhalt der Höfe kann es gar nicht geben.
Diese Argumentation kann ich nachvollziehen. Wäre doof, wenn wir uns aus anderen Ländern versorgen müssten.
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Schönesge schrieb:
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Hättest Du meinen Beitrag von heute Mittag:
"Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein."
gelesen, hättest Du nicht fragen müssen.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Hättest Du meinen Beitrag von heute Mittag:
"Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein."
gelesen, hättest Du nicht fragen müssen.
Dann bist du also auch für Dauersubventionen bzw sehr langfristige Subventionen in diesem Bereich, um Deutschlands Unabhängigkeit zu gewährleisten bzw erstmal herzustellen. Wollte nur Missverständnissen vorbeugen. Insofern sind wir hier beieinander.
Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Warum nur, muss ich jetzt an unsere Diskussionen zu den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen denken?
Warum denn?
Weil die hiesige Landwirtschaft die Ernährung der Menschen dieses Landes sicherstellt. Einen besseren Grund für Subventionen zum Erhalt der Höfe kann es gar nicht geben.
hawischer schrieb:Landroval schrieb:FrankenAdler schrieb:
Warum nur, muss ich jetzt an unsere Diskussionen zu den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen denken?
Warum denn?
Weil die hiesige Landwirtschaft die Ernährung der Menschen dieses Landes sicherstellt. Einen besseren Grund für Subventionen zum Erhalt der Höfe kann es gar nicht geben.
Diese Argumentation kann ich nachvollziehen. Wäre doof, wenn wir uns aus anderen Ländern versorgen müssten.
Gilt diese Argumentation dann nicht aber genauso für Fotovoltaik oder andere Erneuerbare Technologien? Wäre doch super, wenn wir auch in diesem Bereich unabhängig wären, oder?
Jeder weiß, wie eine Koalition funktioniert. Insbesondere, wenn drei so unterschiedliche Politikansätze vertreten sind.
Aber würdest du dir als Union-Wähler die Senkung der Mwst. in der Hotelbranche ans Bein binden lassen? Sicher nicht. Da hat auch die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. So läuft das halt mit der FDP.
Deshalb ruft man ja nach Subventionen, damit die heimische Solarindustrie als Schlüsselindustrie mit den chinesischen Produkten konkurrieren kann. Logisch, oder?
Aber würdest du dir als Union-Wähler die Senkung der Mwst. in der Hotelbranche ans Bein binden lassen? Sicher nicht. Da hat auch die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. So läuft das halt mit der FDP.
hawischer schrieb:
Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief.
Deshalb ruft man ja nach Subventionen, damit die heimische Solarindustrie als Schlüsselindustrie mit den chinesischen Produkten konkurrieren kann. Logisch, oder?
WürzburgerAdler schrieb:
Jeder weiß, wie eine Koalition funktioniert. Insbesondere, wenn drei so unterschiedliche Politikansätze vertreten sind.
Aber würdest du dir als Union-Wähler die Senkung der Mwst. in der Hotelbranche ans Bein binden lassen? Sicher nicht. Da hat auch die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. So läuft das halt mit der FDP.hawischer schrieb:
Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief.
Deshalb ruft man ja nach Subventionen, damit die heimische Solarindustrie als Schlüsselindustrie mit den chinesischen Produkten konkurrieren kann. Logisch, oder?
Nein, das ist nicht logisch. Ich habe auf die Verantwortung und das Eigeninteresse (Arbeitsplätze usw.) der Verbraucher hingewiesen.
Die Entscheidung der Verbraucher die eigene Industrie, Landwirtschaft usw. durch Kaufentscheidungen zu fördern. Und ja, es ist manchmal teurer. Aber dann verzichtet man halt auf einen Bali-Urlaub und geht im Spessart wandern. Man spart, es ist gesünder und man unterstützt auch noch die heimische Gastronomie.
Müsste Dir doch sympathisch sein.
Zuerst nach dem Staat rufen ist keine Lösung, davon wird die Wirtschaft nur "fett" und unbeweglich. Die Schuldenberge der öffentlichen Hand werden höher.
Und Subventionskriege der Wirtschaftszonen gewinnt am Ende keiner. Wir, mit hohen Fixkosten in der GuV-Rechnung der Unternehmen schon überhaupt nicht.
Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein.
Warum nur, muss ich jetzt an unsere Diskussionen zu den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen denken?
hawischer schrieb:
Die Entscheidung der Verbraucher die eigene Industrie, Landwirtschaft usw. durch Kaufentscheidungen zu fördern. Und ja, es ist manchmal teurer. Aber dann verzichtet man halt auf einen Bali-Urlaub und geht im Spessart wandern. Man spart, es ist gesünder und man unterstützt auch noch die heimische Gastronomie.
Müsste Dir doch sympathisch sein.
Und ob mir das sympathisch ist. Die Realitäten kennst du aber.
hawischer schrieb:
Also, Subventionen ja. Mit Sinn und Verstand. Für start-ups als Anschubfinanzierung oder kritische Produkte wie Medikamente u.ä. Das können auch Produkte aus der Reihe der erneuerbaren Energiegewinnung sein.
Eben. Als rohstoffarmes Land muss es im Interesse aller sein, dass die Möglichkeit, Energie aus eigenen Quellen und unabhängig von irgendwelchen Staaten zu kreieren, erhalten bleibt. Als "Kind des Ölschocks" der Siebziger-Jahre weiß ich, wovon ich spreche.
Xaver08 schrieb:
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
Naja, die Ampel. In erster Linie ja wohl die FDP. Die Subventionen für die PV-Industrie ablehnt, nachdem sie die Hotellerie gepampert hatte. Obwohl die Hotels keine subventionierte Konkurrenz aus China zu fürchten hatte.
Naja, die Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG liegt beim Kanzler, der sie auch anwendet. Zum Beispiel bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, oder bei der Taurus-Lieferung.
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
hawischer schrieb:
Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Der Vollständigkeit halber sollte man noch erwähnen, dass sich die Bruchlinien zwischen Meyer-Burger einem in D Solarzellen produzierenden Unternehmen und einem Integrator, der seine Module aus China bezieht, befinden.
Dass es Enpal, dem Integrator, egal ist wo seine Produkte herkommen, solange sie billig sind, ist kurzfristig sicher nachvollziehbar, langfristig gesehen, wird es wichtig sein, Schlüsselindustrien der Energieversorgung der Zukunft im eigenen Land zu haben.
Sowohl China als auch die USA unterstützen die Solarindustrie, die USA aus dem IRA, was Meyer-Burger letztendlich bewogen hat, das Angebot aus den USA vorzuziehen.
Die Solar Fabrik aus Lauffach geht in der Tat einen anderen Weg, noch findet die Modulfertigung in China statt, aber im Sommer wollen sie auch eine Produktionslinie in D starten. Es ist wünschenswert, dass sie dem Trend widerstehen können.
https://www.pv-magazine.de/2023/06/13/solar-fabrik-will-glas-glas-module-und-sonderloesungen-in-deutschland-produzieren/
Jeder weiß, wie eine Koalition funktioniert. Insbesondere, wenn drei so unterschiedliche Politikansätze vertreten sind.
Aber würdest du dir als Union-Wähler die Senkung der Mwst. in der Hotelbranche ans Bein binden lassen? Sicher nicht. Da hat auch die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. So läuft das halt mit der FDP.
Deshalb ruft man ja nach Subventionen, damit die heimische Solarindustrie als Schlüsselindustrie mit den chinesischen Produkten konkurrieren kann. Logisch, oder?
Aber würdest du dir als Union-Wähler die Senkung der Mwst. in der Hotelbranche ans Bein binden lassen? Sicher nicht. Da hat auch die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. So läuft das halt mit der FDP.
hawischer schrieb:
Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief.
Deshalb ruft man ja nach Subventionen, damit die heimische Solarindustrie als Schlüsselindustrie mit den chinesischen Produkten konkurrieren kann. Logisch, oder?
Vor 79 Jahren erreicht die Rote Armee das heutige Mecklenburg-Vorpommern. Einen Tag später nahm sich Adolf Hitler zusammen mit Eva Hitler das Leben.
franzzufuss schrieb:
Vor 79 Jahren erreicht die Rote Armee das heutige Mecklenburg-Vorpommern. Einen Tag später nahm sich Adolf Hitler zusammen mit Eva Hitler das Leben.
franzzufuss bezieht sich wahrscheinlich auf den verlinkten NDR-Bericht. Es war nicht nur eine Befreiung von der Nazi-Diktatur, für diejenigen, die das Leid des Krieges erleiden mussten, auch eine schreckliche Zeit.
Im Ort in dem ich geboren wurde gab es einen Jungen, den nannten manche bösartige Einheimische "Russenkind". Er war das "Ergebnis" einer Vergewaltigung seiner Mutter auf der Flucht aus Ostpreußen. An ihn, seine Mutter und das Leiden der beiden bis weit in die Nachkriegszeit, musste ich heute denken.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/kriegsende/April-1945-Die-Rote-Armee-dringt-in-den-Nordosten-vor,russenkriegsende100.html
hawischer schrieb:
Immerhin, Wolfsburg führt in Freiburg. Und alles andere als eine Niederlage in München wäre eh eine Riesenüberraschung.
Also, noch ist nichts verloren.
Also ohne die Blödheit wär der Punkt mindestens drin gewesen.
Über ein 2:1 hätte ich mich nicht geärgert, aber über so eine Blödheit dann doch sehr.
Es ist aber noch Zeit.
Adler_Steigflug schrieb:
Letzte Erhebung von Forsa bzgl. der Sonntagsfrage war am 23.04.2024. Da liegt die AfD "nur" noch bei 16%. Im Vergleich: Dezember letzten Jahres schwankte sie noch zwischen 22 und 23%.
Aber:
Es gab keinen nennenswerten Zuwachs der anderen Alt-Parteien:
CDU bleibt weiter bei 30 - 31%
SPD mit einem leichten Plus von 14 auf 16%
Die Grünen bei 12%... ein Rückgang von ca. 1-2%
FDP kämpft weiterhin stabil um die Existenz
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Ich habe das Gefühl, dass jetzt einige mit dem BSW einfach nur eine Alternative zur Alternative suchen.
Zumindest ist das wohl eine Möglichkeit, die Protestwähler wieder abzuziehen, die hoffentlich irgendwann mal davon abgeschreckt werden, dass die AfD Rechtsextreme beherbergt. Und Korruption. Und womöglich von Russland und China bezahlte Spione (während man selbst von Volk und Vaterland schwadroniert). Und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und regelmäßig die eigene Wählerschaft anlügt.
Nur dass man die Wähler so leider nicht im demokratischen Sinne zurückgewinnt. Wagenknecht steht ja auch auf Russland und Diktaturen.
Auf Sicht halte ich beide auch für koalitionsfähig. Die Schnittmengen beim völkisch geprägten Staatssozialismus sind ja gerade mit Höcke durchaus vorhanden, die Ablehnung des westlichen Systems und die Zuwendung nach Osten auch.
BSW hat ja auch schon angekündigt, AFD-Anträge ggf. zu unterstützen, man schöpft aus dem gleichen Wählerpool...mir schwant da Übles.
Adlerdenis_Reloaded schrieb:Adler_Steigflug schrieb:
Letzte Erhebung von Forsa bzgl. der Sonntagsfrage war am 23.04.2024. Da liegt die AfD "nur" noch bei 16%. Im Vergleich: Dezember letzten Jahres schwankte sie noch zwischen 22 und 23%.
Aber:
Es gab keinen nennenswerten Zuwachs der anderen Alt-Parteien:
CDU bleibt weiter bei 30 - 31%
SPD mit einem leichten Plus von 14 auf 16%
Die Grünen bei 12%... ein Rückgang von ca. 1-2%
FDP kämpft weiterhin stabil um die Existenz
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Ich habe das Gefühl, dass jetzt einige mit dem BSW einfach nur eine Alternative zur Alternative suchen.
Zumindest ist das wohl eine Möglichkeit, die Protestwähler wieder abzuziehen, die hoffentlich irgendwann mal davon abgeschreckt werden, dass die AfD Rechtsextreme beherbergt. Und Korruption. Und womöglich von Russland und China bezahlte Spione (während man selbst von Volk und Vaterland schwadroniert). Und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und regelmäßig die eigene Wählerschaft anlügt.
Nur dass man die Wähler so leider nicht im demokratischen Sinne zurückgewinnt. Wagenknecht steht ja auch auf Russland und Diktaturen.
Auf Sicht halte ich beide auch für koalitionsfähig. Die Schnittmengen beim völkisch geprägten Staatssozialismus sind ja gerade mit Höcke durchaus vorhanden, die Ablehnung des westlichen Systems und die Zuwendung nach Osten auch.
BSW hat ja auch schon angekündigt, AFD-Anträge ggf. zu unterstützen, man schöpft aus dem gleichen Wählerpool...mir schwant da Übles.
Nicht nur in den genannten Politikfeldern gibt es ausreichend Schnittmengen, auch in der Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
BSW will jetzt die Aufhebung des Verbrennerverbots im Bundestag zur Abstimmung stellen. Auch hier voll auf Linie mit der AfD.
Man mag gar nicht an die Landtagswahlen in diesem Jahr denken. Wagenknecht hat ja gesagt, sie wollen in den Ländern regieren. In Thüringen kämen nach der letzten infratest-Umfrage AfD und BSW auf 44%. Wenn die FDP rausfliegt, wofür einiges spricht und die Grünen stehen mit 5% auch auf der Kippe, dann wird's finster.
https://x.com/SWagenknecht/status/1783457362830819552?t=K3FuDfUFlrGdvR27t_1wVw&s=09
hawischer schrieb:
In Thüringen kämen nach der letzten infratest-Umfrage AfD und BSW auf 44%. Wenn die FDP rausfliegt, wofür einiges spricht und die Grünen stehen mit 5% auch auf der Kippe, dann wird's finster.
Gruseliger Gedanke.
Aber nicht wirklich überraschend, mir war schon von Anfang an klar das Wagenknecht ziehen wird. Putin reibt sich schon die Hände, perfekt für seine Propaganda. Seht her, Deutschland steht auf unserer Seite!
Ich schaue auf die aktuelle Umfrage von Infratest für Hessen und stelle fest: Die AfD hat über 2%-Punkte seit der Wahl letztes Jahr verloren. Und das Laschet-bashing lässt sich mit einem Lächeln ertragen. Die CDU hat über 2%-Punkte zugelegt.
Die Richtung stimmt in Hessen und so kann es weiter gehen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm
Die Richtung stimmt in Hessen und so kann es weiter gehen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm
Die Wahlerfolge der AfD werden erzielt zumeist mit Wählern, die aus Unzufriedenheit und Ängsten und weiteren unterschiedlichsten Gründen meinen, den etablierten Parteien das Vertrauen zu entziehen.
Die wieder zurück zu holen muss das Ziel sein. Das heißt nicht, denen nach dem Mund zu reden, aber denen auf's Maul schauen.
Das Entstehen neuer populistischer Parteien wie der BSW zeigt doch das Protestpotenzial. AfD und BSW zusammen liegen in den Umfragen bei 22-25%. Ich will hier die beiden Parteien nicht in den gleichen Topf werfen, aber sie holen ihre Wähler aus dem Topf der Unzufriedenheit.
Also mehrgleisig vorgehen.
Den Populismus und die Falschheit der AfD-Politik und die Demokratiefeindlichkeit ihrer Repräsentanten immer wieder aufzeigen (auch im ÖRR und den sozialen Medien) und eine Regierungsarbeit zu leisten, die Vertrauen und Zuversicht aufbaut.
Machen wir uns ehrlich.
Der ständige Streit in der Ampel ist eine Steilvorlage für die AfD.
Aber nicht nur die Regierungen in Bund und Ländern sind gefordert, auch muss eine regierungsfähige Opposition eine verlässliche Alternative entwickeln. Das gelingt bisher noch zu wenig, sonst wäre der Wählerzuspruch zur Union höher.
Die wieder zurück zu holen muss das Ziel sein. Das heißt nicht, denen nach dem Mund zu reden, aber denen auf's Maul schauen.
Das Entstehen neuer populistischer Parteien wie der BSW zeigt doch das Protestpotenzial. AfD und BSW zusammen liegen in den Umfragen bei 22-25%. Ich will hier die beiden Parteien nicht in den gleichen Topf werfen, aber sie holen ihre Wähler aus dem Topf der Unzufriedenheit.
Also mehrgleisig vorgehen.
Den Populismus und die Falschheit der AfD-Politik und die Demokratiefeindlichkeit ihrer Repräsentanten immer wieder aufzeigen (auch im ÖRR und den sozialen Medien) und eine Regierungsarbeit zu leisten, die Vertrauen und Zuversicht aufbaut.
Machen wir uns ehrlich.
Der ständige Streit in der Ampel ist eine Steilvorlage für die AfD.
Aber nicht nur die Regierungen in Bund und Ländern sind gefordert, auch muss eine regierungsfähige Opposition eine verlässliche Alternative entwickeln. Das gelingt bisher noch zu wenig, sonst wäre der Wählerzuspruch zur Union höher.
Das Gesetz der Cannabis-Freigabe ist verabschiedet und nun erkennt man, da ist ja noch einiges offen.
Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten.
Bei Fahranfänger gibt es eine Probezeit in der Null-Alkohol gilt.
Die Probezeit dauert zwei Jahre und beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis beziehungsweise der Prüfbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 Jahren.
Nun überlegt das Verkehrsministerium, was gilt denn bei Cannabis und kommt zum Ergebnis, das Gleiche wie beim Alkohol. Konkret heißt es in der Formulierungshilfe:
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."
Konsequenz:
"Weil der Cannabis-Wirkstoff im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, würde diese Regel wohl zu einem kompletten Cannabis-Konsum-Verbot für alle Fahranfänger und Menschen unter 21 Jahren führen.
Cannabis-Konsum und Autofahren würden sich de facto ausschließen, auch wenn es keinen direkten zeitlichen Zusammenhang zwischen Konsum und Fahrt gäbe. Immer würde die Gefahr bestehen, noch Restmengen THC im Blut zu haben."
Es ist damit zu rechnen, dass der junge Autofahrer den THC-Gehalt im Blut nicht beurteilen kann, in der Regel von einer Fahrfähigkeit ausgehen wird und sich dem Risiko einer Ordnungswidrigkeit aussetzt.
Bleibt eigentlich für ihn nur das Vernünftigste. Kein Cannabis unter 21.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-100.html
Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten.
Bei Fahranfänger gibt es eine Probezeit in der Null-Alkohol gilt.
Die Probezeit dauert zwei Jahre und beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis beziehungsweise der Prüfbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 Jahren.
Nun überlegt das Verkehrsministerium, was gilt denn bei Cannabis und kommt zum Ergebnis, das Gleiche wie beim Alkohol. Konkret heißt es in der Formulierungshilfe:
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."
Konsequenz:
"Weil der Cannabis-Wirkstoff im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, würde diese Regel wohl zu einem kompletten Cannabis-Konsum-Verbot für alle Fahranfänger und Menschen unter 21 Jahren führen.
Cannabis-Konsum und Autofahren würden sich de facto ausschließen, auch wenn es keinen direkten zeitlichen Zusammenhang zwischen Konsum und Fahrt gäbe. Immer würde die Gefahr bestehen, noch Restmengen THC im Blut zu haben."
Es ist damit zu rechnen, dass der junge Autofahrer den THC-Gehalt im Blut nicht beurteilen kann, in der Regel von einer Fahrfähigkeit ausgehen wird und sich dem Risiko einer Ordnungswidrigkeit aussetzt.
Bleibt eigentlich für ihn nur das Vernünftigste. Kein Cannabis unter 21.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-100.html
Genau so. Und dafür hat er auch 5000 Euro "Strafe" für einen guten Zweck gezahlt und gut ist.
Nichts, was man jetzt - 3 Jahe später - als Argument dafür hernehmen muss, dass die CDU Ramelow im Ernstfall nicht unterstützen könnte... Nichts anderes wollte ich ausdrücken.