hawischer
6816
hawischer schrieb:
Kampagnen gegen die CDU mögen diese schwächen, helfen aber mehr der AfD und BSW.
Kampagnen gegen die Ampel haben diese geschwächt, halfen aber mehr der AfD und BSW.
Doppelmoral allez.
Tafelberg schrieb:
Und wenn plötzlich mit dieser Strategie SPD oder Grüne aus dem Landtag fliegt,was dann?
Dann hilft nur eine Koalition mit der BSW, finde ich nur bedingt prickelnd.
Es gilt zu allererst zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Und zum Beispiel mit der Katja Wolf (OB Eisenach) in Thüringen ist das machbar. Es geht ja nicht um Außenpolitik und Ukrainekrieg.
Besser als der Kemnerich von der FDP allemal.
hawischer schrieb:
Es gilt zu allererst zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird.
Aktuelle Umfrage Sachsen
AfD: 30
CDU: 29
SPD: 7
Grüne: 7
BSW: 15
Evtl. knappe Mehrheit von CDU/SPD/Grüne möglich. 1/3 der Sitze geht an die AfD.
Nun entscheiden sich jeweils 2,1 % der Wählerschaft von SPD und Grüne für die CDU, weil es zu allererst um die stärkste Partei geht:
AfD: 30
CDU: 33,2
BSW: 15
CDU vor AfD, muss aber mit BSW koalieren. 38 % der Sitze gehen an die AfD.
Mal etwas überspitzt, ist es das, was Du willst? Ich kann verstehen, wenn ein FDP-Wähler (2 % in den Umfragen) in Sachsen nun sein Kreuz bei der CDU macht, um die vor die AfD zu bringen. Aber doch nicht universal bei Wählern von potenziellen künftigen Parteien im Landtag.
Wir sind immer noch beim Verhältniswahlrecht. Die AfD kann sich ein braunes Ei in der Pfanne braten, wenn sie die stärkste Partei sind, aber nix zu sagen haben.
amsterdam_stranded schrieb:
Bei aller Freude über das Wahlergebnis. Mélenchon ist ein erklärter Anti-Europäer, der Frankreich aus der Nato und bei bestimmten Bedingungen auch aus der EU führen will und lange Zeit Putin verklärt hat. Mélenchon kritisierte Macron u.a. dafür, dass dieser Frankreichs Mitverantwortung für den Holocaust anerkannt hat. Unter normalen Umständen ist dieser Mann eigentlich unwählbar.
Ich vermute, dass im Prozess der Regierungsbildung das Linksbündnis nicht geschlossen auf einer Beteiligung der Linksextremisten bestehen wird. Vielleicht reicht auch ein Bündnis der ENS, NR und Stimmen von kleinen Parteien.
Ist aber Spekulation.
hawischer schrieb:
Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Nenne mir einen vernünftigen Grund, warum. Und warum Stimmen für die SPD, die Grünen oder die FDP keine Stimmen gegen die AfD sind.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Nenne mir einen vernünftigen Grund, warum. Und warum Stimmen für die SPD, die Grünen oder die FDP keine Stimmen gegen die AfD sind.
Weil die CDU im Osten insgesamt der stärkste Gegner der AfD ist.
Klar, alle können auch die SPD oder FDP oder Grüne wählen. Tun aber nicht ausreichend viele und herbeibeten hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Die Realität ist wie sie ist und das lässt sich bei den Zahlen von Thüringen, Sachsen leicht nachvollziehen. Am ehesten noch die SPD in Brandenburg, aber da geht deren Tendenz auch nach unten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
Die Stichwahlen in Frankreich mit dem prognostizierten Ergebnis heute könnten eine Blaupause sein.
Im Hinblick auf die Wahlen hierzulande im September, da fällt einem der Vorschlag von Merz ein. Die besten Aussichten die AfD als stärkste Partei zu verhindern, ist eine ähnliche Stimmenkonzentration wie in Frankreich. Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Das aber werden die Parteien von links bis zur FDP empört ablehnen. Käme ja einer Selbstaufgabe gleich, würden sie sagen.
Ein Mittel gegen die AfD wäre es dennoch. Kann jeder Wähler für sich ja entscheiden.
Im Hinblick auf die Wahlen hierzulande im September, da fällt einem der Vorschlag von Merz ein. Die besten Aussichten die AfD als stärkste Partei zu verhindern, ist eine ähnliche Stimmenkonzentration wie in Frankreich. Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Das aber werden die Parteien von links bis zur FDP empört ablehnen. Käme ja einer Selbstaufgabe gleich, würden sie sagen.
Ein Mittel gegen die AfD wäre es dennoch. Kann jeder Wähler für sich ja entscheiden.
hawischer schrieb:
Die Stichwahlen in Frankreich mit dem prognostizierten Ergebnis heute könnten eine Blaupause sein.
Im Hinblick auf die Wahlen hierzulande im September, da fällt einem der Vorschlag von Merz ein. Die besten Aussichten die AfD als stärkste Partei zu verhindern, ist eine ähnliche Stimmenkonzentration wie in Frankreich. Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Das aber werden die Parteien von links bis zur FDP empört ablehnen. Käme ja einer Selbstaufgabe gleich, würden sie sagen.
Ein Mittel gegen die AfD wäre es dennoch. Kann jeder Wähler für sich ja entscheiden.
Würdest Du es auch vorschlagen, wenn zB die Linke oder die Grünen am ehesten auf Platz 1 landen könnten?
Wichtig ist ja, dass die demokratischen koalitionsfähigen Parteien mit Potenzial über 5 % gewählt werden. Ob jetzt jemand der SPD bei 6,4 % hilft oder der CDU bei 28,9 % ist recht egal, weil beide sicherlich miteinander koalieren würden. Problematischer ist es ja eher, wenn eine Partei bei 1, 2, 3 Prozent liegt in den Umfragen und die Chance für einen Einzug in den Landtag gering ist.
Als Beispiel mal die Sachsen-LTW-Umfrage von vor 2 Wochen.
Würden die 12 %, die Kleinparteien wählen (Sonstige, Linke etc.) sich für CDU, SPD, Grüne entscheiden, hätten die zusammen 55 % Stimmanteil. So würde es aktuell bei 43 % (CDU/SPD/Grüne) zu 45 % (AfD / BSW) stehen.
In Thüringen ist das Potenzial etwas geringer. Da wäre es sinnvoller, wenn einige Linke-Wähler vllt. noch die Grünen wählen, um sie in den Landtag zu bringen.
hawischer schrieb:
Erfolgversprechend ist allerdings dabei nur eine Konzentration auf die CDU.
Nenne mir einen vernünftigen Grund, warum. Und warum Stimmen für die SPD, die Grünen oder die FDP keine Stimmen gegen die AfD sind.
SGE_Werner schrieb:
Le Pens RN nur auf Platz 3 !
Das Linksbündnis wohl mit einem Drittel der Sitze, Macrons Ensemble mit knapp 30 % , Le Pen mit knapp 25 % und die Republikaner (etwa politisch vergleichbar mit der Union) bei etwas über 10 % in den ersten Prognosen.
https://www.n-tv.de/politik/Linke-gewinnt-Wahl-in-Frankreich-Le-Pens-Rechte-nur-auf-Platz-drei-article25069860.html
Wenn sich das so bewahrheitet, dann wären die Kommentare, Macron habe sich verzockt, wohl etwas voreilig. Und es würde sich zeigen, dass eine Stimmensammlung gegen die Rechtsnationalen Erfolg brachte. Wie eine Regierung aussehen wird, das kann man erst in ein paar Tagen, vielleicht Wochen sehen.
Absolut packend, wie Pogacar seine Stärken ausspielen und auf den kurvigen und schotterigen Wegen seine Explosivität nutzt , um anzutreten.
Vingegaard nicht explosiv genug, aber von den Teamkollegen rangeführt, Evenepoel hat vermutlich die Power aber nicht die Balance (der hat ja bis vor wenigen Jahren eine Fußballkarriere angestrebt und steuert das Rad daher nicht ganz so geschmeidig), Roglic wiederholt zu passiv und gleich wieder abgehängt.
Vingegaard nicht explosiv genug, aber von den Teamkollegen rangeführt, Evenepoel hat vermutlich die Power aber nicht die Balance (der hat ja bis vor wenigen Jahren eine Fußballkarriere angestrebt und steuert das Rad daher nicht ganz so geschmeidig), Roglic wiederholt zu passiv und gleich wieder abgehängt.
Pogacar ist halt ein kompletter Fahrer. Der hat eigentlich in keinem Bereich Schwächen. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass Vingegaard in der dritten Woche wieder in der Lage sein wird anzugreifen. Denn der mag vielleicht nicht ganz so explosiv sein aber unfassbar zäh und am Berg - jedenfalls in Topform - vielleicht noch stärker.
Er war ja auch heute, obwohl ihm die Frühjahrsklassiker mit Kopfsteinpflaster oder Schotter im Zweifel nicht liegen, doch immer recht schnell in der Lage zu reagieren ... und idR besser als der Rest des Feldes.
Er war ja auch heute, obwohl ihm die Frühjahrsklassiker mit Kopfsteinpflaster oder Schotter im Zweifel nicht liegen, doch immer recht schnell in der Lage zu reagieren ... und idR besser als der Rest des Feldes.
Der Radsport hat leider auch seine Schattenseiten und ich meine nicht das Doping.
Heute ist der 25-jährige Norweger André Drege bei der Tour de Austria auf der Abfahrt vom Großglockner gestürzt und seinen Verletzungen erlegen. Genaueres weiß man noch nicht.
https://www.focus.de/sport/radsport/bei-abfahrt-vom-grossglockner-radfahrer-25-stuerzt-bei-tour-of-austria-und-stirbt_id_260114686.html
Ein ganz ganz schlimmer Tag für den Radsport. Viel Kraft den Angehörigen…
Heute ist der 25-jährige Norweger André Drege bei der Tour de Austria auf der Abfahrt vom Großglockner gestürzt und seinen Verletzungen erlegen. Genaueres weiß man noch nicht.
https://www.focus.de/sport/radsport/bei-abfahrt-vom-grossglockner-radfahrer-25-stuerzt-bei-tour-of-austria-und-stirbt_id_260114686.html
Ein ganz ganz schlimmer Tag für den Radsport. Viel Kraft den Angehörigen…
Ja, das hat mich auch sehr traurig gemacht.
Interessante Anekdote, dass gestern mit Biniam Girmay ein Afrikaner die Etappe in Colombey, dem Heimatort von Charles de Gaulle, gewann. Letzterer war es, der als französischer Präsident die afrikanischen Kolonien in die Unabhängigkeit entließ, weil er einsah, dass das Kolonialreich keine Zukunft mehr hatte. Wobei Girmays Heimat Eritrea keine französische, sondern italienische Kolonie war.
Heute geht es auf die strade bianche rund um Troyes in der Champagne. Die diesjährige Tour hat wirklich einen starken italienischen Touch.
Interessante Anekdote, dass gestern mit Biniam Girmay ein Afrikaner die Etappe in Colombey, dem Heimatort von Charles de Gaulle, gewann. Letzterer war es, der als französischer Präsident die afrikanischen Kolonien in die Unabhängigkeit entließ, weil er einsah, dass das Kolonialreich keine Zukunft mehr hatte. Wobei Girmays Heimat Eritrea keine französische, sondern italienische Kolonie war.
Heute geht es auf die strade bianche rund um Troyes in der Champagne. Die diesjährige Tour hat wirklich einen starken italienischen Touch.
hawischer schrieb:
"Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Und der ist vorbei?
Die wirtschaftliche Belastung ist geringer?
Wir haben weniger Flüchtlinge?
hawischer schrieb:
Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Hier meine Damen und Herren haben wir die Vorbereitung für das Schlupfloch fürs nächste Jahr.
Warum es dann auf einmal richtig ist, jetzt aber nicht.
Wäre ja auch undeutsch Krisen zu lösen, bevor sie eskalieren. Das entspricht definitiv nicht unserer Leitkultur.
hawischer schrieb:
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen."
Der EUGH für Menschenrechte auch.
Kann man zumindest so interpretieren.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
"Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Und der ist vorbei?
Die wirtschaftliche Belastung ist geringer?
Wir haben weniger Flüchtlinge?
Nein, aber es wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsanstrengungen gebildet. Und mit der Union wurde die GG-Hürde genommen.
Als 2015/2016 die Flüchtlingszahlen extrem nach oben gingen, hat niemand die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert.
Für 2024 hat die Regierung einen Nachtragshaushalt von 11 Milliarden eingebracht, u.a. wegen gestiegenen Bürgergeldkosten. Da sind auch die Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge dabei.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Hier meine Damen und Herren haben wir die Vorbereitung für das Schlupfloch fürs nächste Jahr.
Warum es dann auf einmal richtig ist, jetzt aber nicht.
Ja, die Gefahr besteht, dass die SPD genau das versuchen wird. Mützenich hat schon angekündigt, die Aufhebung der Schuldenbremse sei noch nicht vom Tisch. Allerdings wird es nicht richtiger. Zumal die Sozis das Geld nicht nur für Investitionen ausgeben wollen. Und die FDP muss das jetzt durchhalten, wenn sie nicht völlig unglaubwürdig werden will.
SemperFi schrieb:
Wäre ja auch undeutsch Krisen zu lösen, bevor sie eskalieren. Das entspricht definitiv nicht unserer Leitkultur.
Das ist für eine vernünftige Antwort zu dämlich.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen."
Der EUGH für Menschenrechte auch. Kann man zumindest so interpretieren .
Nö, weil die Schuldenbremse des deutschen GG oder die Klimagesetze des Landes nicht zur Prüfung des Gerichts anstand. Im übrigen, von drei Klagen wurden zwei abgewiesen.
Die üblichen Kläger, Umwelthilfe und Co würden sofort aktiv werden, wenn mit dem Urteil was anzufangen wäre. Aber außer einer Pressemitteilung kam nichts.
Ich wollte eigentlich deine Meinung hören und nicht die von Robert Habeck. Und auch keine Paragraphen, sondern schlicht und einfach deine Meinung. Mit Begründung wäre super gewesen.
WürzburgerAdler schrieb:
Ich wollte eigentlich deine Meinung hören und nicht die von Robert Habeck. Und auch keine Paragraphen, sondern schlicht und einfach deine Meinung. Mit Begründung wäre super gewesen.
Sorry, deine Frage nach er Schuldenbremse habe ich beantwortet #3799:
Wiederhole es gerne ohne Gesetzestexte, die man aber braucht, sonst endet eine "Meinung" schnell vor dem Bundesverfassungsgericht (q.e.d.):
"Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Die Naturkatastrophen die sich in diesem Jahr ereigneten, rechtfertigen keine Aufhebung. Das gilt auch für außergewöhnliche Notsituatione, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Die Politik der Ampel ist zwar ein Desaster, aber eine Notlage würde ich bis jetzt darin noch nicht sehen. Dazu sind die Steuereinnahmen zu hoch und die Finanzlage zu sicher. Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen."
hawischer schrieb:
"Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Und der ist vorbei?
Die wirtschaftliche Belastung ist geringer?
Wir haben weniger Flüchtlinge?
hawischer schrieb:
Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Hier meine Damen und Herren haben wir die Vorbereitung für das Schlupfloch fürs nächste Jahr.
Warum es dann auf einmal richtig ist, jetzt aber nicht.
Wäre ja auch undeutsch Krisen zu lösen, bevor sie eskalieren. Das entspricht definitiv nicht unserer Leitkultur.
hawischer schrieb:
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen."
Der EUGH für Menschenrechte auch.
Kann man zumindest so interpretieren.
Dass die o.a. Investitionen auch der Wirtschaft sehr helfen würden (von der Landwirtschaft/Weinbau bis hin zur Autoindustrie) habe ich noch vergessen zu erwähnen.
Mache Dir keine Sorgen. Alles wird gut. Weil Robert Habeck weiß was wichtig und richtig ist. Und er erklärt es uns so, dass auch alle es verstehen.
https://m.youtube.com/watch?v=pWcZXeOxoZU
Ob er es selber glaubt? Wer könnte bei dem Augenaufschlag daran zweifeln.
Die Ampel tut alles, aber alles ist nicht genug, mehr war aber nicht drin, meint er.
Und damit fängt er uns alle ein? Die Zukunft wird's weisen.
Ich wollte eigentlich deine Meinung hören und nicht die von Robert Habeck. Und auch keine Paragraphen, sondern schlicht und einfach deine Meinung. Mit Begründung wäre super gewesen.
Wie ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse? Festhalten oder aufgeben?
WürzburgerAdler schrieb:
Wie ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse? Festhalten oder aufgeben?
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt. Art 109
Weitere Regelungen sind bitte im Art. 115 nachzulesen. Und im Urteil des BVerfG vom November 2023.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen."
Eine Ausnahmesituation lag vor, als Putin einen Krieg in Europa angefangen hat.
Die Naturkatastrophen die sich in diesem Jahr ereigneten, rechtfertigen keine Aufhebung. Das gilt auch für außergewöhnliche Notsituatione, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Die Politik der Ampel ist zwar ein Desaster, aber eine Notlage würde ich bis jetzt darin noch nicht sehen. Dazu sind die Steuereinnahmen zu hoch und die Finanzlage zu sicher. Noch. Wenn der wirtschaftliche Abschwung so weitergeht, man weiß ja nicht
Investitionen in den Klimaschutz (eine deiner Themen ) sind wichtig, aber keine Notlage in Sinne des Gesetzes. Auch wenn manche Klimaschützer das anders sehen mögen.
Aber...
Olaf will mit dem neuen Haushalt einen "Subventionsturbo" starten. So richtig mit Bazooka und Wumms, eventuell Doppelwumms. Geld muss also da sein.
Dann sage ich's mal rundheraus:
Was eine Notlage ist, werden wir sehr bald noch deutlicher sehen als ohnehin schon. Nur wird es dann so sein, wie es immer ist in Notlagen: man reagiert erst, wenn man es mit eigenen Augen gesehen hat und die Kosten tatsächlich anfallen. Dann jedoch wird der Aufwand ein Vielfaches von dem sein, was es jetzt wäre.
Den Klimawandel zu meistern und seine Folgen für die Menschen abzumildern wird zudem ein Vielfaches dessen kosten, was jetzt entsprechende Investitionen kosten würden
- in klimafreundliche Infrastrukturen
- in Hochwasserschutz
- in Subventionen für erneuerbare Energien und den Netzausbau
- in Wasserrückhalt
Zudem ist es wenig sinnvoll, in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs und niedriger und weiter fallender Zinsen zu sparen.
Man könnte einwenden, dass nachfolgende Generationen unsere Schulden begleichen werden müssen. Dies müssen aber alle Länder (wer bitte ist nicht hoch verschuldet?) und dies werden auch Peanuts sein, verglichen mit den Kosten, die der Klimawandel verursacht und noch verursachen wird.
Deutschland liegt bei der Staatsverschuldung in Europa auf Platz 12, netto 6 Plätze unter dem EU-Durchschnitt.
Was eine Notlage ist, werden wir sehr bald noch deutlicher sehen als ohnehin schon. Nur wird es dann so sein, wie es immer ist in Notlagen: man reagiert erst, wenn man es mit eigenen Augen gesehen hat und die Kosten tatsächlich anfallen. Dann jedoch wird der Aufwand ein Vielfaches von dem sein, was es jetzt wäre.
Den Klimawandel zu meistern und seine Folgen für die Menschen abzumildern wird zudem ein Vielfaches dessen kosten, was jetzt entsprechende Investitionen kosten würden
- in klimafreundliche Infrastrukturen
- in Hochwasserschutz
- in Subventionen für erneuerbare Energien und den Netzausbau
- in Wasserrückhalt
Zudem ist es wenig sinnvoll, in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs und niedriger und weiter fallender Zinsen zu sparen.
Man könnte einwenden, dass nachfolgende Generationen unsere Schulden begleichen werden müssen. Dies müssen aber alle Länder (wer bitte ist nicht hoch verschuldet?) und dies werden auch Peanuts sein, verglichen mit den Kosten, die der Klimawandel verursacht und noch verursachen wird.
Deutschland liegt bei der Staatsverschuldung in Europa auf Platz 12, netto 6 Plätze unter dem EU-Durchschnitt.
Gelöschter Benutzer
Landroval schrieb:Brady schrieb:cyberboy schrieb:
In der Tat, wirklich schade, dass die Regierungsparteien sich dann doch nochmal kurz Zusammenraufen. Eine Regierungskrise wäre der unglaublichen Freude eines Landrovals wahrlich nicht zuträglich.
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Heul nicht rum, steh wenigstens dazu was du schreibst.
Dass du die aktuelle Regierung schlecht findest ist völlig in Ordnung. Sich aber eine Regierungskrise herbei zu wünschen, bzw. darauf zu hoffen, und das süffisant mit einem Smiley abzurunden, ist eben wenig konstruktiv, sondern zeigt einfach worum es dir ausschließlich geht: Die aktuelle Regierung ins lächerliche zu ziehen. Konstruktive Beiträge findet man von dir hier leider kaum.
Da sind die kritischen Beiträge von harwischer, die man inhaltlich nicht teilen muss, um ein Vielfaches angenehmer.
Wie ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse? Festhalten oder aufgeben?
Brady schrieb:cyberboy schrieb:
In der Tat, wirklich schade, dass die Regierungsparteien sich dann doch nochmal kurz Zusammenraufen. Eine Regierungskrise wäre der unglaublichen Freude eines Landrovals wahrlich nicht zuträglich.
Muss das eigentlich gleich wieder persönlich werden?
Eine erwartbare Reaktion, das wiederholt sich ja in schöner Regelmässigkeit. Ich führe einen Grund auf, weshalb ich Kanzler, Ampel, etc. für eine schlechte Staatsführung halte, jemand anderes deutet dies als "Freude". Eigentlich absurd, aber möglicherweise (auch ein klein wenig) selbst heraufbeschworen.
Die Einen sehen die Regierung kritisch, die anderen loben sie und dann schaut man in den ARD-Deutschlandtrend vom Juli und liest was die Meinungsforscher über die Ansichten des Souverän herausgefunden haben:
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
"Enttäuschung über Regierungsleistungen prägt weiter die politische Stimmung in Deutschland. Aktuell stellen 19 Prozent (-4) der Ampelkoalition ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent (+5) üben Kritik an deren Arbeit."
Ich denke, es ist völlig ok, dass die 19% hier im D&D auch zu Wort kommen.
Aber jetzt, wo lt. Mützenich die Schuldenbremse natürlich nicht vom Tisch ist und der Haushalt nur ein Entwurf und lt. Struck, nie ein Gesetz das Parlament verlässt, wie es reingekommen ist, werden wir sehen wie die Haushaltsverhandlungen im BT nach den Landtagswahlen weitergehen.
Man darf gespannt sein.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/juli/
Besser jetzt schlechte Werte bei Meinungsumfragen haben, als bei der Wahl. Und da sind ja zum Glück noch fast 15 Monate zu gehen. Sollte sich die Inflationsrate weiter auf Normalmaß halten und die Wirtschaft nach der extern verschuldeten Krise erholen (Krieg, Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise), was wir hier ja alle hoffen, dann kann in ca 15 Monaten, und genau dann kommt es ja drauf an, noch sehr viel passieren. Diese Meinungsumfragen von heute haben zum Glück keinerlei Relevanz für die Wahl.
Persönlich finde ich das festhalten an der Schuldenbremse nicht gut, sehe aber die in großer Summe eingeschlagene Richtung (neues Einbürgerungsrecht, voranschreitende Energiewende, die uns unabhängiger macht, Investitionen in Infrastruktur vor allem in die Bahn) als richtig an. Und wenn das eben mit dee FDP nur mit Schuldenbremse zu machen ist, gibt es für mich derzeit auf jeden Fall keine besser Option. Leider. Denn die Union kommt wieder mit Kernkraft und Verbrennermotor um die Ecke, scheint gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten kein verlässlicher Partner für die Ukraine zu sein, und möchte ja bekanntlich ebenfalls an der Schuldenbremse festhalten. Das wäre dann eben zumindest aus meiner Sicht, im Vergleich zum jetzt eingeschlagenen Weg, noch viele, viele Ebenen schlechter für unser Land. Und da wähle eben das für mich wesentlich kleinere Übel.
Persönlich finde ich das festhalten an der Schuldenbremse nicht gut, sehe aber die in großer Summe eingeschlagene Richtung (neues Einbürgerungsrecht, voranschreitende Energiewende, die uns unabhängiger macht, Investitionen in Infrastruktur vor allem in die Bahn) als richtig an. Und wenn das eben mit dee FDP nur mit Schuldenbremse zu machen ist, gibt es für mich derzeit auf jeden Fall keine besser Option. Leider. Denn die Union kommt wieder mit Kernkraft und Verbrennermotor um die Ecke, scheint gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten kein verlässlicher Partner für die Ukraine zu sein, und möchte ja bekanntlich ebenfalls an der Schuldenbremse festhalten. Das wäre dann eben zumindest aus meiner Sicht, im Vergleich zum jetzt eingeschlagenen Weg, noch viele, viele Ebenen schlechter für unser Land. Und da wähle eben das für mich wesentlich kleinere Übel.
Haliaeetus schrieb:
Erstaunlich, dass man so oft davon gehört hat, dass sich das anfühlt, als hätte man eigene Erinnerungen ... und mehr Spieler runterbeten kann als von den letzten Turnieren.
Bozsik, immer wieder Bozsik, der rechte Läufer der Ungarn. Er hat den Ball verloren, diesmal gegen Schäfer. Schäfer – nach innen geflankt, Kopfball, abgewehrt, aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen, er scheisst. Tor Tor Tor
Aus Aus Aus Aus, das Spiel ist aus.
Hat sich irgendwie eingebrannt
Der Reporter Herbert Zimmermann ist 1966 mit seiner Partnerin bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Er wurde 49 Jahre alt. Wie es der Zufall will, wurde sein Grab in der Nähe von Bonn vor ein paar Tagen geräumt.
Zimmermanns letzte große Radio-Reportage war das WM-Finale 1966. Das "Wembley-Tor" sagt heute jedem Fussball-Fan etwas.
Zimmermann war der Onkel des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele. Die Rechte an den Tonaufnahmen von Bern (außerhalb der ARD) lagen bei ihm und seiner Familie.
Zimmermanns letzte große Radio-Reportage war das WM-Finale 1966. Das "Wembley-Tor" sagt heute jedem Fussball-Fan etwas.
Zimmermann war der Onkel des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele. Die Rechte an den Tonaufnahmen von Bern (außerhalb der ARD) lagen bei ihm und seiner Familie.
SemperFi schrieb:
Hier eine Liste aller Linksgerichteten Parteien, die aktuell aufgrund politischer Machtverhältnisse eine reale Gefahr für die friedliche Entwicklung in Europa sind:
Puh, war anstrengend...
Diese Auflistung entsprechend für rechtsgerichtete Kräfte darf jemand anderes machen.
Könntest Du bitte erläutern, was für Dich "linksgerichtetet" ist. Eine saubere Definition braucht man für Listenerstellungen schon. Sonst endet das bei so einer Liste, wie hier im Forum mal ein M.. ups User erstellt hat. Da ging's um Konservative.
hawischer schrieb:
Könntest Du bitte erläutern, was für Dich "linksgerichtetet" ist. Eine saubere Definition braucht man für Listenerstellungen schon. Sonst endet das bei so einer Liste, wie hier im Forum mal ein M.. ups User erstellt hat. Da ging's um Konservative.
Danke. Besser hättest Du meinen Punkt nicht untermauern können.
Gäbe es welche, dann hättest Du hier mit 500 Wörtern Whataboutism geglänzt.
Tafelberg schrieb:
Ich überlege einen Thread aufzumachen "Struktur von politischen Themen im D und D'
Auf was ist zu achten, welche Themen können wie gebündelt werden,Verhinderung von OT etc.
OT ist m.E. nicht das Hauptproblem. Wir sind es, die User. Sind wir doch schnell bereit, ein Wort, einen Satz aus dem Beitrag des Mitusers zu selektieren und daraus ein neues Fass aufzumachen. Wenn das dann mehrere so machen und dabei sich noch Bälle zuspielen, dann ist der Thread kaputt und Werner und Kollegen schreiben, kommt zurück zum Thema und lasst das Geplänkel.
Woran das liegt? Nicht unser Interesse an einem Gedankenaustausch ist oft genug im Vordergrund, nein die politische Auseinandersetzung und Ab-/Ausgrenzung.
Bevor jemand sagt, dass gilt für den hawischer, aber nicht für mich, bekenne ich, das trifft gefühlsmäßig auf die absolute Mehrheit im politischen D&D zu.
Und das wird so bleiben, solange es existiert. Weil wir hier keine heile Blase sind, sondern Teil der politischen Diskussion, die so ähnlich auch im Großen abläuft.
Das war jetzt aber OT in diesem Thread. 🥺
Heute wird in UK gewählt und die Aussicht der Labourpartei die neue Regierung zu stellen sind gut.
Die Partei hat mit dem neuen Parteichef Stormer eine Rückkehr in die politische Mitte der Sozialdemokratie durchgeführt.
Von 2015 führte der Ex-Vorsitzende Corbyn die Labourpartei stark nach links und bekam 2019 die Quittung. Seine zögerliche Haltung zum Brexit gefiel vielen Labouristen nicht. Mit mehr Engagement hätte der sehr knappe Ausgang der Abstimmung auch anders ausgehen können.
Aufgrund Antisemitismus-Vorwürfen wurde Corbyn aus Partei und Fraktion geworfen. In der Partei ist er inzwischen wieder aufgenommen. Aufnahme in die Fraktion lehnte Stormer ab.
Die Konservativen verantworten eine ziemlich desolate Situation. Infrastruktur, besonders das Gesundheitssystem liegt am Boden. Alles andere als eine Klatsche wäre eine Überraschung.
Interessant wird das Abschneiden von Reform - UK, die Rechtspopulisten des Herrn Farage, genannt auch die Brexit-Partei. Aufgrund des Wahlsystems in UK werden sie, anders als le Pen in Frankreich, keine entscheidende Rolle spielen, aber ein Achtungserfolg ist nicht unwahrscheinlich. UK hat bekanntlich auch ein Migrationsproblem. Stichwort Ruanda.
Wie bereits geschrieben, es ist sehr schade, dass Stormer eine Rückkehr in die EU ausschließt. Die Chance wären gut und hinsichtlich der EU-Sicherheits/Verteidigungspolitik auch wichtig.
Die Partei hat mit dem neuen Parteichef Stormer eine Rückkehr in die politische Mitte der Sozialdemokratie durchgeführt.
Von 2015 führte der Ex-Vorsitzende Corbyn die Labourpartei stark nach links und bekam 2019 die Quittung. Seine zögerliche Haltung zum Brexit gefiel vielen Labouristen nicht. Mit mehr Engagement hätte der sehr knappe Ausgang der Abstimmung auch anders ausgehen können.
Aufgrund Antisemitismus-Vorwürfen wurde Corbyn aus Partei und Fraktion geworfen. In der Partei ist er inzwischen wieder aufgenommen. Aufnahme in die Fraktion lehnte Stormer ab.
Die Konservativen verantworten eine ziemlich desolate Situation. Infrastruktur, besonders das Gesundheitssystem liegt am Boden. Alles andere als eine Klatsche wäre eine Überraschung.
Interessant wird das Abschneiden von Reform - UK, die Rechtspopulisten des Herrn Farage, genannt auch die Brexit-Partei. Aufgrund des Wahlsystems in UK werden sie, anders als le Pen in Frankreich, keine entscheidende Rolle spielen, aber ein Achtungserfolg ist nicht unwahrscheinlich. UK hat bekanntlich auch ein Migrationsproblem. Stichwort Ruanda.
Wie bereits geschrieben, es ist sehr schade, dass Stormer eine Rückkehr in die EU ausschließt. Die Chance wären gut und hinsichtlich der EU-Sicherheits/Verteidigungspolitik auch wichtig.
hawischer schrieb:
Wie bereits geschrieben, es ist sehr schade, dass Stormer eine Rückkehr in die EU ausschließt. Die Chance wären gut und hinsichtlich der EU-Sicherheits/Verteidigungspolitik auch wichtig.
Er würde sonst die Wahl eher verlieren. Die EU ist da zur Zeit nicht Hauptthema. Er wird sicherlich aber eine Politik suchen, die eher in Richtung gute Partnerschaft mit der EU geht (zB wie bei Norwegen usw.)
Bei den Umfragen scheint ja nur eine Person realistische Chancen zu haben und das ist Michelle Obama. Da ist es halt schwieriger für Trump große Angriffe zu fahren. Biden ist alt, Harris wirkt völlig unsicher, Clinton wirkte grundsteif...
SGE_Werner schrieb:
Bei den Umfragen scheint ja nur eine Person realistische Chancen zu haben und das ist Michelle Obama. Da ist es halt schwieriger für Trump große Angriffe zu fahren. Biden ist alt, Harris wirkt völlig unsicher, Clinton wirkte grundsteif...
...und Frau Obama erklärt, dass sie nicht für eine Kandidatur zur Verfügung steht.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:
Bei den Umfragen scheint ja nur eine Person realistische Chancen zu haben und das ist Michelle Obama. Da ist es halt schwieriger für Trump große Angriffe zu fahren. Biden ist alt, Harris wirkt völlig unsicher, Clinton wirkte grundsteif...
...und Frau Obama erklärt, dass sie nicht für eine Kandidatur zur Verfügung steht.
Sie weiß auch genau warum. Auch wenn Umfragen ihr eine Chance ausrechnen, wäre es ein kapitaler Fehler sie jetzt zu verheizen - völlig unabhängig davon dass sie gar nicht will.
Es wurde weiter oben schon geschrieben: Die Demokraten haben einen eklatanten Fehler begangen (aus reiner Überheblichkeit), in dem sie nicht vor längerer Zeit begonnen haben, einen Kandidaten heran zu ziehen, der potentiell Nachfolger von Biden werden sollte.
Das Kamalla Harris genau das nicht sein wird (aus mehreren Gründen) war schon lange klar.
hier dürft ihr das Tagesgeschehen Europas diskutieren
Haliaeetus schrieb:
hier dürft ihr das Tagesgeschehen Europas diskutieren
Das war der erste Beitrag im thread. Jetzt ist es der vierte, drei wurden nachträglich eingehängt.
Keine Begrenzung auf Brexit und Populismus.
Der Titel stammt aus dem Mai 2016. Am 23.06.2016 fand in GB die Abstimmung über den Austritt aus der EU statt.
Das dürfte der Grund für die Erwähnung des Brexit im Titel sein.
Also, alle Themen des Tagesgeschehens Europas sind erlaubt. Man kann das ändern, wenn gewollt und die Mods das umsetzten.
hawischer schrieb:Haliaeetus schrieb:
hier dürft ihr das Tagesgeschehen Europas diskutieren
Das war der erste Beitrag im thread. Jetzt ist es der vierte, drei wurden nachträglich eingehängt.
Keine Begrenzung auf Brexit und Populismus.
Der Titel stammt aus dem Mai 2016. Am 23.06.2016 fand in GB die Abstimmung über den Austritt aus der EU statt.
Das dürfte der Grund für die Erwähnung des Brexit im Titel sein.
Also, alle Themen des Tagesgeschehens Europas sind erlaubt. Man kann das ändern, wenn gewollt und die Mods das umsetzten.
Aus der Historie heraus, wurden hier aber definitiv die Populismusthemen diskutiert. Wenn hier jetzt alles was irgendwie mit Europa zu tun hat, diskutiert werden soll, müsste man mE eben einen neuen Thread aufmachen, der sich mit Europa und Populismus beschäftigt. Andernfalls würde es nicht möglich sein, das Thema hier noch mit seinen unterschiedlichen Facetten diskutieren zu können, wie man gerade sehen kann, da ja dann jeder mit irgendeinem Anliegen, was irgendwie mit Europa zu tun hat, zu jeder Zeit um die Ecke kommen könnte.
Ich glaube nicht, dass das der Sinn dieses Threads sein sollte, aber sollen die Mods entscheiden. Aus meiner Sicht ist das Thema aber viel zu wichtig, als dass man nun um den großen Elefanten im Raum herum diskutieren sollte.
Es wäre wenigstens hilfreich, der Wahlkampf dieser Parteien würde sich (da wo es inhaltlich glaubwürdig geht gemeinsam mit der CDU) gegen AfD und BSW konzentrieren.
Kampagnen gegen die CDU mögen diese schwächen, helfen aber mehr der AfD und BSW. Analysen von Wählerwanderungen geben Auskunft, dass alle Parteien an die AfD Wähler verloren haben.
Mein Ansatz war vergleichbar der Stichwahl in Frankreich, aber ich akzeptiere, dass dies im Verhältniswahlrecht nicht so trägt wie im Mehrheitswahlrecht.
Eine Änderung in ein reines Mehrheitswahlrecht ist auch keine Option. Ich erinnere an die Wahlkreiskarte zu EU-Wahl. Im Westen schwarz, im Osten blau. Das führte gesamt zu einer stabilen Unionsmehrheit, würde aber die Vielfalt der politischen Überzeugungen nicht entsprechen. Daher halte ich unser Verhältniswahlrechtssystem für das demokratisch gerechtere. Aber nicht so, wie sich das die Ampelparteien mit dem neuen Wahlrecht vorstellen. Das ist aber ein anderes Thema.