hawischer
6821
SGE_Werner schrieb:
Die Politik muss sich halt mal selbst klar werden, was sie will bzgl. Einwanderung.
Ich bin bei der Analyse auf der Seite von Sigmar Gabriel, der in einem Interview vor ein paar Tagen sagte:
"Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass alle demokratischen Parteien anerkennen: Es gibt hier keine Bilderbuchlösung. Wer so tut, als habe er eine, beschwindelt die Leute. Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung. Denn weder können wir unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, noch existiert irgendwo in der Welt ein Recht auf unkontrollierte Einwanderung. Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen von Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen. Wir sollten jetzt parteiübergreifend nach neuen Wegen suchen, ohne durch Wahlkampfgetöse das Geschäft der AfD zu fördern. Das wird zunächst lauten Protest der Proasylszene auslösen. Auf Dauer aber könnte eine kluge neue Flüchtlingspolitik der alten sogar in moralischer Hinsicht überlegen sein, wenn sie vor Ort stärker den wahrhaft Bedürftigen hilft. Zugleich können wir auf diese Art im Inland Menschen zurückholen in die politische Mitte."
"Wer eine harte Kontrolle der Außengrenzen der EU nicht will, wird erleben, dass wir übergroße Liberalität nach außen am Ende mit dem Verlust der Liberalität im Innern bezahlen. Wer die Grenzen innerhalb Europas offen halten will, muss sie nach außen hart und kompromisslos kontrollieren und darf nicht jeden Einsatz von Frontex als unmenschlich kritisieren."
Und Gabriel lobt die Migrationspolitik der Niederlande, Schweden und Dänemarks als Vorbild. Gerade die Sozialdemokraten dort hätten eine Politikwende eingeleitet
Die Ansätze zur Asylpolitik von Frau Faeser sind richtig. Aber sie bleiben halt nur Ansätze. Wenn bei Abschiebungen, die in aller Regel erst nach langen gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden können, zwei von drei scheitern, "weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte" (Quelle ARD-Tagesschau), dann sollte man sich nicht nicht über die Reaktion bei Umfragen wundern.
Die Reaktion der Grünen auf die regulatorischen Ansätze von Faeser lassen eine Lösung - im Sinne von Gabriel - bereits in der Ampel als sehr unwahrscheinlich erscheinen.
https://www.rnd.de/politik/sigmar-gabriel-im-interview-er-will-eine-asyl-wende-wie-in-daenemark-WSOBVQIXH5G5TBVPF62KGTVH6E.html
Ich würde Herrn Gabriel ja zustimmen. Wenn "Auf Dauer aber könnte eine kluge neue Flüchtlingspolitik der alten sogar in moralischer Hinsicht überlegen sein, wenn sie vor Ort stärker den wahrhaft Bedürftigen hilft." mehr als eine Worthülse bliebe.
Nach wie vor agieren europäische Großkonzerne unbehelligt ausbeuterisch in Afrika, zerstören Arbeitsplätze, Preise und Existenzen und niemand hält sie auf.
Nach wie vor agieren europäische Großkonzerne unbehelligt ausbeuterisch in Afrika, zerstören Arbeitsplätze, Preise und Existenzen und niemand hält sie auf.
Ich halte die Forderung nach harten Außengrenzen für populistisch. Die Menschen werden nicht wegen härteren Außengrenzen aufhören nach Deutschland zu kommen. Wir müssen wie ich es in der Antwort an Werner geschrieben habe einfach mal die vorhandenen Gesetze schneller anwenden.
Und nicht ganz unerheblich ist, dass ein Land, dass gerne in die EU aufgenommen werden würde das Herkunftsland der drittgrößten Gruppe an Flüchtlingen ist. Aus der Türkei kamen 2022 knapp 12% aller Flüchtlinge nach Deutschland und die Türkei ist auch an der grüßten Gruppe direkt beteiligt. 31,7% kamen nämlich aus Syrien.
Vielleicht sollte man erstmal vor der direkten europäischen Haustür schauen was man machen kann. Dann wäre vielleicht schon viel geholfen
Und nicht ganz unerheblich ist, dass ein Land, dass gerne in die EU aufgenommen werden würde das Herkunftsland der drittgrößten Gruppe an Flüchtlingen ist. Aus der Türkei kamen 2022 knapp 12% aller Flüchtlinge nach Deutschland und die Türkei ist auch an der grüßten Gruppe direkt beteiligt. 31,7% kamen nämlich aus Syrien.
Vielleicht sollte man erstmal vor der direkten europäischen Haustür schauen was man machen kann. Dann wäre vielleicht schon viel geholfen
Wer über den Zustand unserer Regierung ("Minister trauen Scholz nicht") u.a. die Einschätzung des grünen Abgeordneten Hofreiter hören will, dem sei die Sendung von Lanz von gestern Abend empfohlen. Ab Minute 46:30 zerlegt er den facto die Koalition und benennt das Hauptproblem: Der Kanzler.
Ob jetzt die grüne Führungsspitze ihrem Kollegen widersprechen wird? Man darf gespannt sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hofreiter-paus-ampel-lanz-100.html
Ob jetzt die grüne Führungsspitze ihrem Kollegen widersprechen wird? Man darf gespannt sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hofreiter-paus-ampel-lanz-100.html
hawischer schrieb:
Wer über den Zustand unserer Regierung ("Minister trauen Scholz nicht") u.a. die Einschätzung des grünen Abgeordneten Hofreiter hören will, dem sei die Sendung von Lanz von gestern Abend empfohlen. Ab Minute 46:30 zerlegt er den facto die Koalition und benennt das Hauptproblem: Der Kanzler.
Ob jetzt die grüne Führungsspitze ihrem Kollegen widersprechen wird? Man darf gespannt sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hofreiter-paus-ampel-lanz-100.html
Ein bemerkenswerter Auftritt. Nehme ich den durchaus hohen Unterhaltungswert mal weg, den Hofreiter geboten hat, bleibt für mich "Kanzler ist unfähig", "Paus erpresst" (was für ihn allerdings völlig in Ordnung ist) und "pro Industriestrompreis".
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:SemperFi schrieb:
...finde Jordan Peterson toll,
Und ich Jutta Ditfurth.
Ich nicht.
Die Ironie hast Du nicht verstanden. Ich habe die Nennung dieses rechtsextremen Sektenprediger Peterson jedenfalls so eingeordnet. Aber bitte. Ist mir eigentlich zu blöd, das Zerfleddern der eigentlichen Diskussion mitzumachen.
Gute Nacht.
hawischer schrieb:SemperFi schrieb:hawischer schrieb:SemperFi schrieb:
...finde Jordan Peterson toll,
Und ich Jutta Ditfurth.
Ich nicht.
Die Ironie hast Du nicht verstanden. Ich habe die Nennung dieses rechtsextremen Sektenprediger Peterson jedenfalls so eingeordnet. Aber bitte. Ist mir eigentlich zu blöd, das Zerfleddern der eigentlichen Diskussion mitzumachen.
Gute Nacht.
😂
Und das vom König der Zerfledderer
hawischer schrieb:
Also los, Du hast doch eine Meinung. Und die ist sicher nicht nur "dagegen sein".
Ich arbeite bis zu 60 Stunden die Woche, finde Jordan Peterson toll, wünsche mir wenig Bürokratie, zukunftsorientierte Lösungen, finde Politik für Konzerne scheiße.
Ich möchte meinem Kind funktionierende Systeme haben.
Politisch bin ich wirklich für alle konstruktiven Lösungen offen.
Gegenüber konservativen Parteien bin ich aufgrund der Entwicklung in den USA, GB, Italien, Frankreich, Österreich etc. aber kritisch.
hawischer schrieb:
Dein "nur dagegen sein", reicht mir nicht mehr.
Wo bin ich denn dagegen?
Ich bemängele nur, dass ein nackter Mann sich über die Kleidung von Anderen lustig macht und der Fascho um die Ecke sich amüsiert
Aber gut:
Wo ist das Konzept gegen den Klimawandel?
Wie soll das Stromnetz modernisiert werden?
Welche Maßnahmen gibt es zur Stärkung der Mittelschicht? (Also die Echte, nicht die von Merz)
Was sind die Maßnahmen gegen den Bürokratie-Stau?
Wie sollen Rente und das Gesundheitssystem reformiert werden?
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Dein "nur dagegen sein", reicht mir nicht mehr.
Wo bin ich denn dagegen?
Ich bemängele nur, dass ein nackter Mann sich über die Kleidung von Anderen lustig macht und der Fascho um die Ecke sich amüsiert
Aber gut:
Wo ist das Konzept gegen den Klimawandel?
Wie soll das Stromnetz modernisiert werden?
Welche Maßnahmen gibt es zur Stärkung der Mittelschicht? (Also die Echte, nicht die von Merz)
Was sind die Maßnahmen gegen den Bürokratie-Stau?
Wie sollen Rente und das Gesundheitssystem reformiert werden?
Wieder nur Fragen, aber keine Positionierung. Also mein Lieber, aus der Nummer lass ich Dich nicht mehr raus.
Fangen wir mit dem letzten Punkt deiner Aufzählung an. Was ist Deine Position zur Rente allgemein, zum Renteneintritt, zur Finanzierung und welche politische Partei vertritt die am ehesten? Und welche konkreten Maßnahmen sollten hinsichtlich der demografischen Entwicklung und der Bezahlbarkeit der Rentenbeiträge umgesetzt werden? Wer soll in die Rentenkasse einzahlen und wie ist Deine Position zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in Bezug auf die Rentenanwartschaften? Was hälst Du vom Kapitaldeckungsverfahren?
Also los, Du hast doch eine Meinung. Und die ist sicher nicht nur "dagegen sein".
hawischer schrieb:
Also los, Du hast doch eine Meinung. Und die ist sicher nicht nur "dagegen sein".
Ich arbeite bis zu 60 Stunden die Woche, finde Jordan Peterson toll, wünsche mir wenig Bürokratie, zukunftsorientierte Lösungen, finde Politik für Konzerne scheiße.
Ich möchte meinem Kind funktionierende Systeme haben.
Politisch bin ich wirklich für alle konstruktiven Lösungen offen.
Gegenüber konservativen Parteien bin ich aufgrund der Entwicklung in den USA, GB, Italien, Frankreich, Österreich etc. aber kritisch.
hawischer schrieb:
Wieder nur Fragen, aber keine Positionierung. Also mein Lieber, aus der Nummer lass ich Dich nicht mehr raus.
😂
Unglaublich
hawischer schrieb:SemperFi schrieb:
Wo bin ich denn dagegen?
Ich bemängele nur, dass ein nackter Mann sich über die Kleidung von Anderen lustig macht und der Fascho um die Ecke sich amüsiert
Aber gut:
Wo ist das Konzept gegen den Klimawandel?
Wie soll das Stromnetz modernisiert werden?
Welche Maßnahmen gibt es zur Stärkung der Mittelschicht? (Also die Echte, nicht die von Merz)
Was sind die Maßnahmen gegen den Bürokratie-Stau?
Wie sollen Rente und das Gesundheitssystem reformiert werden?
Wieder nur Fragen, aber keine Positionierung. Also mein Lieber, aus der Nummer lass ich Dich nicht mehr raus.
[/quote]
Zusammengefasst: stellt man der Opposition, hier natürlich den unionsnahen Regierungskritikern, Fragen nach konkreten Konzepten, dann kommt: nichts.
CDU wählen bedeutet dann wohl, eine Wette setzen, ohne den Einsatz zu kennen.
Wird schon besser werden, kann ja nicht schlechter werden - so lautet das Credo.
Darüber hinaus: nicht nur der Wetteinsatz, also die Konzepte, sind unbekannt, auch der Wettpartner. Bekommt man den Söder, fränkisches Fähnlein im Wind, den jetzt schon stark beschädigte Merz, dem wirklich kein Fettnapf zu blöd ist um voll reinzutreten. Oder wird es einer von den moderaten, der Wüst vielleicht.
Man weiß es nicht.
Wenn man sich nicht zeigt, macht man nichts falsch. Das Motto aus 16 Jahren Merkel-Regierung. Neuauflage in der Opposition.
hawischer schrieb:
Und es steht Dir absolut frei, die Unionskonzepte schlecht zu finden
Ja welche denn?
Himmel herrgott, ich stelle diese Frage doch nicht zum ersten Mal, du kannst doch ansonsten 17 Links produzieren, nach denen keiner gefragt hat, dann gib mir doch einfach mal welche, nach denen ich frage und winde dich nicht seit Monaten drumrum!
Wenn die Opposition bessere Konzepte hat, dann bitte her damit!
Ich kann doch die Konzepte der Union ja weder gut noch schlecht finden, weil ich kenne keine!
Alternativ, was würdest du einem 18jährigen sagen und zeigen, der vor seiner ersten Wahl steht?
Wie würdest du diesen für eine Partei begeistern (und nicht gegen eine Andere)?
Nenn doch bitte das Thema was Dich am meisten interessiert.
Sonst verlinke ich Dir das Parteiprogramm.
Und wenn Du bitte noch auf meine Frage eingehen würdest, wo Du Dich denn politisch verortest, damit wir dann die Konzepte (oder die, die Dir am besten gefallen) auf Augenhöhe diskutieren können.
Dein "nur dagegen sein", reicht mir nicht mehr.
Sonst verlinke ich Dir das Parteiprogramm.
Und wenn Du bitte noch auf meine Frage eingehen würdest, wo Du Dich denn politisch verortest, damit wir dann die Konzepte (oder die, die Dir am besten gefallen) auf Augenhöhe diskutieren können.
Dein "nur dagegen sein", reicht mir nicht mehr.
hawischer schrieb:
Dein "nur dagegen sein", reicht mir nicht mehr.
Wo bin ich denn dagegen?
Ich bemängele nur, dass ein nackter Mann sich über die Kleidung von Anderen lustig macht und der Fascho um die Ecke sich amüsiert
Aber gut:
Wo ist das Konzept gegen den Klimawandel?
Wie soll das Stromnetz modernisiert werden?
Welche Maßnahmen gibt es zur Stärkung der Mittelschicht? (Also die Echte, nicht die von Merz)
Was sind die Maßnahmen gegen den Bürokratie-Stau?
Wie sollen Rente und das Gesundheitssystem reformiert werden?
hawischer schrieb:
Diskussion über die "Regierungsarbeit" wie im thread-Titel angesprochen?
"und mehr."
Es mag für dich nicht zutreffen, aber mich interessieren die Konzepte der Opposition, weil ohne diese sind eine nüchterne Betrachtung schwer.
Wenn ich die Partei wählen soll, die am heftigsten kritisiert und betont wie miserabel die Regierung ist, dann müsste ich die AfD wählen.
Und um es klar zu machen, ich finde die Ampel scheiße, da alleine schon alle meine Befürchtungen bzgl. der FDP eingetroffen sind (die du voller Inbrunst mit Technologieoffenheit verteidigst, entgegen aller Fakten und Grundrechenarten).
Und dann kommt da noch einiges drauf.
Sei mir also nicht böse, wenn ich gerne bessere Lösungen lesen möchte und "da wird irgendwas erfunden" oder "die Amis haben alles 50 Jahre verrotten lassen, also funktioniert bei uns was bei denen funktioniert" oder hier sind 7 Millionen Studien (wobei natürlich die Studien ignoriert werden, die klar belegen, was passiert, wenn die Konservativen sich den Rechten Anbietern) für mich keine Konzepte sind, die meine Zukuftshoffnungen tragen.
Ich hätte gerne wie im Thread Titel "mehr"
Weil meckern, dass alles scheiße ist... das macht eh jeder.
SemperFi schrieb:
Weil meckern, dass alles scheiße ist... das macht eh jeder.
Eben, und die sind im Forum stark vertreten. Ich würde mir mehr Mitdiskutanten wünschen, die nicht nur alles scheiße finden, Regierung und Opposition.
Und es steht Dir absolut frei, die Unionskonzepte schlecht zu finden oder die Regierung, aber wer Deine "Zukunftshoffnungen" erfüllen könnte, das bitte musst Du dann auch mal sagen. Und Dich dann der Diskussion stellen.
Demokratie kann nur funktionieren mit Leuten, die bereit sind Verantwortung im Staat zu übernehmen.
Die Grünen beispielsweise haben es in ihrer Parteientwicklung gezeigt, wie es funktioniert.
Man muss ja nicht alles und jeden in einer Partei gut finden. Aber nur APO, da kann man vielleicht Themen setzen, aber bei der Gestaltung und Umsetzung ist man außen vor.
hawischer schrieb:
Und es steht Dir absolut frei, die Unionskonzepte schlecht zu finden
Ja welche denn?
Himmel herrgott, ich stelle diese Frage doch nicht zum ersten Mal, du kannst doch ansonsten 17 Links produzieren, nach denen keiner gefragt hat, dann gib mir doch einfach mal welche, nach denen ich frage und winde dich nicht seit Monaten drumrum!
Wenn die Opposition bessere Konzepte hat, dann bitte her damit!
Ich kann doch die Konzepte der Union ja weder gut noch schlecht finden, weil ich kenne keine!
Alternativ, was würdest du einem 18jährigen sagen und zeigen, der vor seiner ersten Wahl steht?
Wie würdest du diesen für eine Partei begeistern (und nicht gegen eine Andere)?
Diskussion über die "Regierungsarbeit" wie im thread-Titel angesprochen?
Nein, die einschlägig Bekannten wollen lieber über die Union reden. Deutlicher kann man diese Ablenkung von negativen Ergebnissen der Ampelpolitik, die sich in Wahlergebnissen und Umfragen verfestigt, nicht beschreiben.
Im August 2023 sind 78% weniger (41) oder gar nicht (37} mit der Regierung zufrieden. Und das liegt bestimmt nicht an der Opposition. Würde die besser arbeiten, wäre das Umfragergebnis für die Ampel noch mieser.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
PS: Die Meinungverteilung der Umfragen sind nicht mit der im Forum gleich. Macht nichts, die Umfragen sind relevanter.
Nein, die einschlägig Bekannten wollen lieber über die Union reden. Deutlicher kann man diese Ablenkung von negativen Ergebnissen der Ampelpolitik, die sich in Wahlergebnissen und Umfragen verfestigt, nicht beschreiben.
Im August 2023 sind 78% weniger (41) oder gar nicht (37} mit der Regierung zufrieden. Und das liegt bestimmt nicht an der Opposition. Würde die besser arbeiten, wäre das Umfragergebnis für die Ampel noch mieser.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
PS: Die Meinungverteilung der Umfragen sind nicht mit der im Forum gleich. Macht nichts, die Umfragen sind relevanter.
hawischer schrieb:
Diskussion über die "Regierungsarbeit" wie im thread-Titel angesprochen?
"und mehr."
Es mag für dich nicht zutreffen, aber mich interessieren die Konzepte der Opposition, weil ohne diese sind eine nüchterne Betrachtung schwer.
Wenn ich die Partei wählen soll, die am heftigsten kritisiert und betont wie miserabel die Regierung ist, dann müsste ich die AfD wählen.
Und um es klar zu machen, ich finde die Ampel scheiße, da alleine schon alle meine Befürchtungen bzgl. der FDP eingetroffen sind (die du voller Inbrunst mit Technologieoffenheit verteidigst, entgegen aller Fakten und Grundrechenarten).
Und dann kommt da noch einiges drauf.
Sei mir also nicht böse, wenn ich gerne bessere Lösungen lesen möchte und "da wird irgendwas erfunden" oder "die Amis haben alles 50 Jahre verrotten lassen, also funktioniert bei uns was bei denen funktioniert" oder hier sind 7 Millionen Studien (wobei natürlich die Studien ignoriert werden, die klar belegen, was passiert, wenn die Konservativen sich den Rechten Anbietern) für mich keine Konzepte sind, die meine Zukuftshoffnungen tragen.
Ich hätte gerne wie im Thread Titel "mehr"
Weil meckern, dass alles scheiße ist... das macht eh jeder.
Landroval schrieb:
Das geht bei Menschen deren Existenz von der desaströsen Regierungspoltitik bedroht wird
Das gab es auch schon die 16 Jahre unter Merkel. Interessanterweise habe ich da nie was gehört von Dir. Und als ich vor paar Wochen mal nach Argumenten für Deine praktisch auf Merz-Springer-Niveau geäußerte Kritik gefragt habe, kam wenig bis nix. Sorry Landroval, aber das ist schon sehr einseitig, wie Du das ganze betrachtest. Zugegebenermaßen macht das FA auch hin und wieder, daher ist vielleicht die Kritik von ihm etwas schwierig, aber dieses "Die Ampel muss weg" ohne auch nur ein Indiz zu haben, dass es mit irgendeiner anderen Regierung besser wird... Na gut, die AfD würde vermutlich auf die Kosten der nächsten Generationen eine wunderbar kurzfristig für Deine Interessensgebiete gute Politik machen. Aber dann ist die Frage, ob es Dir wirklich um Existenzen geht.
Die Ampel muss sich großteils mit Sachen rumschlagen, die die von Dir bevorzugte Regierungspartei (mit)verursacht hat und die einzige Lösung für Dich ist die jetzt loszuwerden, die mit diesen Problemen schlecht umgehen und die an der Macht haben zu wollen, die die Probleme ausgelöst haben? Das beißt sich doch oder?
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Na ja, bis zum politischen Schulhofschläger Niveau der FDP ist da schon noch Luft nach unten.
Reichlich.
Glaub' ich nicht. Wenn ich so Tweets von dem von Notz lese.... Niveau.. wo wo wo
Verstehe deine Frage nicht. Ich habe immer gesagt, dass ich den Kompromiss, den die Grünen eingehen mussten, für falsch halte. Stichwort: Verwässerung, Verschiebung.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
WürzburgerAdler schrieb:
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass der besonnene Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und auch die Frau Paus hat einen Brief mit Terminaufforderung vom Kanzler bekommen, sie möge doch mal zu Potte kommen mit ihrer Kindergrundsicherung .
Aber egal, buchen wir es als Kompromissbereitschaft und nicht als Akzeptanz zum Machterhalt ab.
Die Grünen sind längst auf der Moralebene aller anderer Parteien angekommen.
Hallo, muss mal wieder meckern. Am Sonntag im Derby gegen Darmstadt war es sehr Heiß nicht nur auf dem Spielfeld nein auch auf den Tribünen 35 ° , da finde ich es unverschämt für ein Wasser 4 € zu nehmen!!! von zu Hause darfst du ja nichts mitbringen ! Das ist mit nichts zu Rechtfertigen ! Ich kenne die EK Preise!
Grüße!!!!
Grüße!!!!
hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Und wie machen wir es. Sagt der Expertenrat etwas dazu?
Aber ja und diesen Rat sollten sich alle und insbesondere diejenigen hinter die Ohren schreiben, denen alles nicht schnell und radikal genug geht.
Ein Gesamtkonzept, offen und transparent anzusprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen.
"Dafür sei eine aktive Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten nötig. Der Expertenrat empfiehlt daher eine parteienübergreifende Verständigung als auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog- und Aushandlungsprozess."
Vorschlag, die Ampel fängt mit einer parteienübergreifenden Verständigung in der eigenen Koalition an. Dann klappt es vielleicht auch darüber hinaus.
Und noch etwas bitte, achte auf Deine Beweisführung.
Heute zitierst Du zustimmend den Herrn Henning mit dem Satz:
"Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich"
Wesentlich geänderte Ausgestaltung.
Gestern (Nr 2771) aber schrieb WA zum GEG:
"Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil.."
Was denn nun? Liegt's an der Ausgestaltung oder nur an der Kommunikation und Zeitplan? Oder vielleicht an allem?
https://focus.de/202469802
Verstehe deine Frage nicht. Ich habe immer gesagt, dass ich den Kompromiss, den die Grünen eingehen mussten, für falsch halte. Stichwort: Verwässerung, Verschiebung.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Klar, hawischer. Wenn etwas von mir kommt, ist es immer die Gesinnung und die Ideologie. Wenn es von dir kommt, ist es der gesunde Menschenverstand, die Lernfähigkeit und die Vernunft. Wo war denn die Vernunft, als die jetzigen Kritiker es selbst in der Hand hatten, die Dinge zu ändern?
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Verstehe eure Bedenken, ist mir ja nicht ganz unbekannt, insbesondere im Kitabereich.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
WürzburgerAdler schrieb:
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
Seltsame Betrachtungsweise. Wenn jemand Kritik ignoriert hat, sich aber informiert und seine Sichtweise verändert hat, dann ist das nicht absurd, sondern vernünftig. Man nennt sowas auch Lernfähigkeit. Gilt für alle, unabhängig der politischen Weltanschauung.
WürzburgerAdler schrieb:
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Ja sicher, aber es kommt auf die Reihenfolge an. Zuerst wird der Boden bereitet, dann gesäht und dann geerntet.
Also erst die Voraussetzungen schaffen, damit ein Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten kann.
Wenn das der Gesetzgeber nicht beachtet, dann entstehen die von den Praktikern beschriebenen Folgen.
Nur wenn Kritik am Vorgehen sogleich verteufelt wird, dann entsteht der Eindruck, dass allein Gesinnung der Maßstab politischen Handelns ist.
Klar, hawischer. Wenn etwas von mir kommt, ist es immer die Gesinnung und die Ideologie. Wenn es von dir kommt, ist es der gesunde Menschenverstand, die Lernfähigkeit und die Vernunft. Wo war denn die Vernunft, als die jetzigen Kritiker es selbst in der Hand hatten, die Dinge zu ändern?
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Noch ein Praxisbericht:
Junge Arbeitslose: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mit Unverständnis für Pläne der Ampel-Koalition
Auszüge:
"Im Gegensatz zu uns haben die Agenturen für Arbeit auf dem Feld der gezielten Integration und engen Begleitung keine Erfahrungen“, so Dürwald. Dies sei kein Vorwurf an die Arbeitsagenturen, sondern ein besorgter Hinweis an die Bundesregierung. Werde die Aufgabe, Jugendliche unter 25 zu betreuen, komplett an die Agenturen für Arbeit übertragen, wäre dies mit erheblichen organisatorischen Umstellungen und Aufwand verbunden, Personal und Know-how würden ohne Frage verloren gehen."...
"Stichwort Kindergrundsicherung
Diese neue Leistung soll an die Kindergeldkassen übertragen werden. Auch dies stuft die Kreisverwaltung als einen erheblichen Bürokratieaufwand ein. Besser wäre es, die Kindergrundsicherung in den bestehenden organisatorischen Strukturen des Jobcenters EN abzuwickeln. Dann könnten die Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Die Pläne, die finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung, überwiegend digital und ohne eine begleitende Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu gewähren, komme für die Vielzahl der älteren Jugendlichen einer Grundsicherung ohne Bedingungen und Vorgaben gleich. Dies berge die Gefahr, dass die Betroffenen wenig Anreize für eine Beschäftigung sehen. Dies sei in jedem Einzelfall nicht zielführend und mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auch wenig sinnvoll."
Praxisurteile sehen nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch inhaltliche Fehlentwicklungen, die das Ziel konterkarieren.
https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i57061
Junge Arbeitslose: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mit Unverständnis für Pläne der Ampel-Koalition
Auszüge:
"Im Gegensatz zu uns haben die Agenturen für Arbeit auf dem Feld der gezielten Integration und engen Begleitung keine Erfahrungen“, so Dürwald. Dies sei kein Vorwurf an die Arbeitsagenturen, sondern ein besorgter Hinweis an die Bundesregierung. Werde die Aufgabe, Jugendliche unter 25 zu betreuen, komplett an die Agenturen für Arbeit übertragen, wäre dies mit erheblichen organisatorischen Umstellungen und Aufwand verbunden, Personal und Know-how würden ohne Frage verloren gehen."...
"Stichwort Kindergrundsicherung
Diese neue Leistung soll an die Kindergeldkassen übertragen werden. Auch dies stuft die Kreisverwaltung als einen erheblichen Bürokratieaufwand ein. Besser wäre es, die Kindergrundsicherung in den bestehenden organisatorischen Strukturen des Jobcenters EN abzuwickeln. Dann könnten die Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Die Pläne, die finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung, überwiegend digital und ohne eine begleitende Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu gewähren, komme für die Vielzahl der älteren Jugendlichen einer Grundsicherung ohne Bedingungen und Vorgaben gleich. Dies berge die Gefahr, dass die Betroffenen wenig Anreize für eine Beschäftigung sehen. Dies sei in jedem Einzelfall nicht zielführend und mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auch wenig sinnvoll."
Praxisurteile sehen nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch inhaltliche Fehlentwicklungen, die das Ziel konterkarieren.
https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i57061
hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
hawischer schrieb:
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Lies halt richtig. Da steht "Der Landkreistag warnt...."
https://www.landkreistag.de/
Lies halt selber richtig, Herr Oberlehrer. Der Landkreistag macht gar nichts. Die Homepage des Landkreistages und mithin die Presseabteilung veröffentlicht die Meinung ihres Präsidenten. Mit keinem Wort wird - außer in der Überschrift - das Gremium oder eines ihrer ordentlichen Mitglieder erwähnt, zitiert oder sonstwas. Wenn das anders sein sollte bitte ich um einen Beleg einer Abstimmung, eines Protokolls, Beschlussfassung o.Ä.
Korrekt. Die besagte Umfrage arbeitet aber ja schon seit Jahren mit den selben, so dass wenigstens Veränderungen innerhalb der besagten Definitionen abbildbar sind. Natürlich überschneidet es sich. Mir geht es jetzt auch nicht darum ob jemand rechts oder rechtsradikal ist. Mir ging es bei dem Artikel ja eher darum, dass auch hier klar benannt wird, dass ca. 10 % der Bevölkerung die AfD aus voller Überzeugung wählen, weil sie rechts bis rechtsradikal ist und die Wähler das auch sind. Dazu kommt noch mal etwa derzeit die selbe Größe an Protestwählern, die irgendwas halt gerade ankotzt und meinen mit der "uns kotzt auch alles an , wir geben Euch ne Stimme" AfD irgendwas erreichen zu wollen. Solche Wähler hatten wir auch schon vor 90-95 Jahren bei der NSDAP. Da gab es mal die Reportage aus den 70ern "warum wir Hitler gewählt haben" , das war schon aufschlussreich und klingt eigentlich fast wie heute, wenn man mit AfD-Wählern redet.
Letztlich ist das auch das Erschreckende daran. Die AfD greift die üblichen 10-15 % Rechten ab. Dieses Wählerpotenzial für rechte Parteien ist m.E. seit Jahrzehnten unverändert. Diese Werte haben schon Wahlforscher Ende der 80er beim Aufstieg der Reps genannt und auch vor 10 Jahren, als die AfD aufkam.
Im Osten sind es halt 20 % , im Westen 10 % (Süden vllt. 12 % , Norden 8 %) Stammwählerpotenzial.
Die Frage ist ja, wie wir die Mitläufer von der AfD wegbekommen. Mit rechten Sonntagsreden ganz sicher nicht, damit hilft man eher der AfD, wenn man nur über deren Themen redet, aber nicht handelt. Das Hauptthema ist die Migration. Stellt ja auch der Artikel fest. Fragt mal auf der Straße 10 beliebige Leute, was sie von der Einwanderungspolitik halten. Da wirst Du bzgl. "Ich finde es schrecklich, dass so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken und wir so hart zu den Flüchtlingen sind" bestenfalls 1 Person finden. 2 sagen, dass die Leute hier nix zu suchen hätten und eh keine Fluchtgründe haben und die restlichen 7 sind irgendwo im Graubereich zwischen "boooh, das ist schon zu viel" bis hin zu "Wir müssen menschlich bleiben, aber wir müssen auch Kontrolle behalten und sie gut integrieren".
Wir sind ein Einwanderungsland geworden, haben das aber noch nicht wirklich akzeptiert und angenommen. Und wenn Einwanderung eben in erheblichem Maße unkontrolliert passiert, dann triggert das Ängste von Menschen. Da ist es auch egal wie unbegründet oder sinnfrei die Ängste sind. Die AfD wird diese Ängste verstärken und ausnutzen. Man versucht weder die Ängste abzubauen (entweder schweigt man darüber weg oder bestärkt sie noch... siehe manche Teile der Union) noch den Ängstlichen wirklich entgegenzukommen (was halt wirklich rechte Politik bedeutet). Die Politik muss sich halt mal selbst klar werden, was sie will bzgl. Einwanderung.