hawischer
6662
Und beim "Respekt" gegenüber dem Parlament dann kommt sowas dabei raus;
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Frage mich, was diese Koalition eigentlich noch zusammenhält.
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Und beim "Respekt" gegenüber dem Parlament dann kommt sowas dabei raus;
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
vonNachtmahr1982 schrieb:hawischer schrieb:
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13.
Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen
https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
"1️⃣Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts wird den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht gerecht. Er gehorcht einer Haushaltsideologie der Voodoo-Ökonomie. Gedeckt wird die Ideologie des @c_lindner ausgerechnet von einem Kanzler #Scholz der #SPD ..."
Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
hawischer schrieb:
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
Da ist die Union ja fein raus. Die hat mit der Politikverdrossenheit nix zu tun (auch wenn die AFD es zwischen 2013 und 2017 gefreut hatte, 7,9% Stimmanteil zu gewinnen). Die Konsequenzen ihres damaligen Handelns brauchen sie momentan nicht zu rechtfertigen... im Gegenteil. Aus der Opposition heraus lässt sich gut spotten und hetzen.
Im übrigen darf die BRD nun 243 Millionen an Schadenersatz wegen der gescheiterten PKW-Maut bezahlen.
Btw.: einen Dank an den Verfasser Kamann. Erstaunlich scharfe und deutliche Worte an die CSU... und das von einem Journalist der Welt!
Diegito schrieb:Brady74 schrieb:
Wer 300.000 Euro als paar verdient, für den ist das Elterngeld eher Peanuts. Selbst 150.000 Euro ist noch eine Menge Holz
Ich halte es für kompletten Wahnsinn und absoluten Luxus das Paare mit 299.000€ Einkommen bis jetzt tatsächlich Elterngeld erhalten haben... das widerspricht doch völlig dem ursprünglichen Geist das man Menschen mit Kindern finanziell unterstützen möchte die es sich normalerweise nicht leisten können das ein Elternteil für einen längeren Zeitraum zuhause bleiben kann...
Ich würde die Grenze sogar auf 100.000 € runtersetzen. Das sind immer noch über 8.000€ Monatsgehalt. Das kriegt man schon mal hin für 1,5-2 Jahre... da geht man halt nur zweimal im Monat zum Edelitaliener.
Der Meinung kann man sein, keine Frage.
Zur Gesamtbewertung gehört aber ein Blick in die Historie.
Das Elterngeld war ja nie als Sozialleistung für Niedrigverdiener gedacht.
"Zu Beginn der 2000er-Jahre war die Situation noch so, dass Frauen oft sehr langfristig aus dem Arbeitsmarkt ausschieden, wenn sie Mütter wurden. Es gab damals noch das Erziehungsgeld als Leistung, das einkommensunabhängig und deutlich niedriger war, aber länger bezogen wurde. Man sah aber, dass Frauen immer höher gebildet und besser ausgebildet waren, und dass viele auch schneller wieder arbeiten wollten."
Aus Gründen der Haushaltseinsparung wurde zuletzt noch von der Groko die Grenze auf 300.000 zu versteuernde Einkommen gesenkt. Auch da hatte man sich von der ursprünglichen Idee schon etwas entfernt.
Für die Grünen ist das eine Entscheidung, die weit in ihr eigenes Klientel hineinreicht. Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht der gut bezahlten Akademiker hinein.
Zu betrachten ist aber auch, dass der geplante Ausbau der Kitas nicht wie nötig durchgeführt wurde. Da ist noch einige Luft nach oben.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/elterngeld-die-einschraenkung-trifft-teile-der-mittelschicht-19009214.html
Nicht nur Sonneberg. Wenn das in Thüringen so weiter geht... Gruselig.
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
hawischer schrieb:
Nicht nur Sonneberg. Wenn das in Thüringen so weiter geht... Gruselig.
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
Wird das der erste AfD Ministerpräsident ? Eher nicht. CDU + SPD + Grün = 35 % in der Umfrage. Minderheitsregierung ?
Tafelberg schrieb:Xaver08 schrieb:
Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, die extreme Rechte auszugrenzen, ihr keine Bühne zu bieten
ich kann das durchaus nachvollziehen!
Bedeutet das im Umkehrschluss für Dich, bspw keine AfD Politiker in Talkrunden einzuladen?
Das wäre sehr vernünftig, man muss nicht jede Woche mehrmals diese AfD-Gestalten einladen. Es sind doch meist Werbeveranstaltungen für die AfD, denn Leute die nichts hinterfragen erreichen sie da mit ihren einfachen "Lösungen" immer und so wächst die Anhängerschaft stetig. Das hatte man schon in den 80ern erkannt als die Fernsehanstalten beschlossen Neonazis nicht mehr einzuladen, da man festgestellt hatte das es nach jedem Auftritt neue aktive Neonazigruppen gab die sich anschlossen. Allerdings gab es damals kein Internet.
Genauso schlimm wie das Einladen der Gestalten ist das permante Reden über die AfD. Damit gibt man der Partei eine Wertigkeit, die sie auch bei den aktuellen Umfragen nicht hat.
Es gibt auch die These einer Art der kommunizierenden Röhren in der Politik, meint, wird die eine Seite stark, wird auch die andere Seite profitieren.
Das klappt bei der Mobilisierung der eigenen Anhänger (siehe Polarisierung in Wahlkämpfen), ob es aber eine Nachhaltigkeit in der Fläche hat, ist zu bezweifeln.
Andererseits wäre eine inhaltliche Annäherung schädlich. Ob es nun um die Übernahme des rechtsradikalen Wording geht, bei dem das konservative Lager achtgeben muss, oder vergleichbare Haltungen wie der Antiamerikanismus oder die Einstellung zum Ukrainekrieg, die in Kreisen von "Wagenknechten" en vogue sind.
Es gibt auch die These einer Art der kommunizierenden Röhren in der Politik, meint, wird die eine Seite stark, wird auch die andere Seite profitieren.
Das klappt bei der Mobilisierung der eigenen Anhänger (siehe Polarisierung in Wahlkämpfen), ob es aber eine Nachhaltigkeit in der Fläche hat, ist zu bezweifeln.
Andererseits wäre eine inhaltliche Annäherung schädlich. Ob es nun um die Übernahme des rechtsradikalen Wording geht, bei dem das konservative Lager achtgeben muss, oder vergleichbare Haltungen wie der Antiamerikanismus oder die Einstellung zum Ukrainekrieg, die in Kreisen von "Wagenknechten" en vogue sind.
Für Bayern eine aktuelle GMS-Umfrage:
CSU 40 % | GRÜNE 15 % | AfD 13 % | FREIE WÄHLER 12 % | SPD 9 % | FDP 4 % | DIE LINKE 2 % | Bayernpartei 1 % | Sonst. 4 %
Gegenüber der Umfrage von vor einem Monat nur unwesentliche Veränderungen. CSU, SPD und Sonstige jeweils minus 1%-Punkt, Grüne, FW und AfD jeweils plus 1%-Punkt.
CSU 40 % | GRÜNE 15 % | AfD 13 % | FREIE WÄHLER 12 % | SPD 9 % | FDP 4 % | DIE LINKE 2 % | Bayernpartei 1 % | Sonst. 4 %
Gegenüber der Umfrage von vor einem Monat nur unwesentliche Veränderungen. CSU, SPD und Sonstige jeweils minus 1%-Punkt, Grüne, FW und AfD jeweils plus 1%-Punkt.
Neue Trendergebnisse zur Hessenwahl.
"Bei der Sonntagsfrage verlieren CDU und SPD jeweils 3,5 Prozentpunkte. Mit 26 Prozent liegt die CDU weiterhin vorn, gefolgt von der SPD (20%). Die AfD legt sechs Zähler zu und klettert auf 19 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte und folgen mit 18 Prozent. Nur noch knapp im Landtag wäre die FDP mit fünf Prozent (-2%). Für Freie Wähler (3,5%) und Linke (+0,5%) werden jeweils leichte Zuwächse ermittelt."
Erschreckend der Anstieg der AfD.
"Die AfD hat ihre Chancen auf Direktmandate von null auf drei erhöht."
Die FDP muss um den Einstieg in den Landtag kämpfen, die Linke wäre draußen. Das allerdings wäre ein Debakel für die Parteichefin Wissler, die bekanntlich aus dem hessischen Landesverband kommt.
"In der Direktwahl verliert Boris Rhein (CDU) sieben Prozentpunkte und kommt auf 30 Prozent. Nancy Faeser (SPD) erreicht 20 Prozent (-3%). Tarek Al-Wazir (Grüne) verliert zwei Prozentpunkte und erzielt 17 Prozent."
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/07/01/hessen-cdu-vorn-spd-knapp-vor-afd-und-gruenen
"Bei der Sonntagsfrage verlieren CDU und SPD jeweils 3,5 Prozentpunkte. Mit 26 Prozent liegt die CDU weiterhin vorn, gefolgt von der SPD (20%). Die AfD legt sechs Zähler zu und klettert auf 19 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte und folgen mit 18 Prozent. Nur noch knapp im Landtag wäre die FDP mit fünf Prozent (-2%). Für Freie Wähler (3,5%) und Linke (+0,5%) werden jeweils leichte Zuwächse ermittelt."
Erschreckend der Anstieg der AfD.
"Die AfD hat ihre Chancen auf Direktmandate von null auf drei erhöht."
Die FDP muss um den Einstieg in den Landtag kämpfen, die Linke wäre draußen. Das allerdings wäre ein Debakel für die Parteichefin Wissler, die bekanntlich aus dem hessischen Landesverband kommt.
"In der Direktwahl verliert Boris Rhein (CDU) sieben Prozentpunkte und kommt auf 30 Prozent. Nancy Faeser (SPD) erreicht 20 Prozent (-3%). Tarek Al-Wazir (Grüne) verliert zwei Prozentpunkte und erzielt 17 Prozent."
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/07/01/hessen-cdu-vorn-spd-knapp-vor-afd-und-gruenen
Ich hatte so eine Vorahnung... kurz auf den Artikel geklickt: Verfasser ist Jasper von Altenbockum, quasi der Hans-Georg Maassen der FAZ.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Adler_Steigflug schrieb:
Ich hatte so eine Vorahnung... kurz auf den Artikel geklickt: Verfasser ist Jasper von Altenbockum, quasi der Hans-Georg Maassen der FAZ.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Na dann kannste gleich noch mehr schließen.
"Die Kritik kommt indes nicht nur aus den Unionsparteien. Stephan Anpalagan, Geschäftsführer der Plattform »Demokratie in Arbeit«, zeigt sich irritiert . »Das ist schlichtweg unterirdisch und pietätlos. Ja, der Rechtsextremismus ist ein gigantisches Problem. Ja, die Behörden tun viel zu wenig«, schreibt er. »Aber den Mord an Walter Lübcke für den Wahlkampf von Nancy Faeser zu instrumentalisieren ist skandalös.«
Auch Matthias Höhn, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Linken, rügt Esken für ihre Aussage. »Es gibt eine Menge an der CDU zu kritisieren, gerade auch in Hessen«, so Höhn auf Twitter . »Aber im Wahlkampf einen Mord gegen die Partei des Mordopfers zu instrumentalisieren ist geschmacklos.«"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-massive-kritik-an-spd-chefin-nach-aussage-zu-luebcke-mord-a-5c204426-edf5-4953-b798-afeba155532c
Na siehste. Und die schaffen das sogar ohne dämliches "Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat.", was ja auch der Punkt war, auf den sich auch SemperFi bezogen hatte.
Von daher muss ich dich doch vielleicht enttäuschen und ich schließe den Spiegel-Artikel ohne "politische Korrektheit"-Bullshit nicht sofort Wobei ich schon sagen muss: Tststs, Herr von Altenbockum. Diese Bezeichnung ist doch mittlerweile voll aus der Mode. "Woke" ist doch nun hip bei den Konservativen.
Und im übrigen bezeichne ich diesen tollen FAZ-Schreiberling unter anderen deswegen als den Maassen der FAZ (natürlich sind nicht alle FAZ-Schreiber konservative Propagandisten und VT'ler!).
Von daher muss ich dich doch vielleicht enttäuschen und ich schließe den Spiegel-Artikel ohne "politische Korrektheit"-Bullshit nicht sofort Wobei ich schon sagen muss: Tststs, Herr von Altenbockum. Diese Bezeichnung ist doch mittlerweile voll aus der Mode. "Woke" ist doch nun hip bei den Konservativen.
Und im übrigen bezeichne ich diesen tollen FAZ-Schreiberling unter anderen deswegen als den Maassen der FAZ (natürlich sind nicht alle FAZ-Schreiber konservative Propagandisten und VT'ler!).
hawischer schrieb:
Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang.
Bloss nicht, die Wähler brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit und Stabilität. Plötzlich in Erscheinung tretendes besseres Personal bei der CDU/CSU würde doch nur für weitere Verunsicherung sorgen.
hawischer schrieb:
Mit Merz wird's nicht klappen.
Quelle?
The fight goes on.. in der Ampel.
Ob es die Waffenlieferungen (das Problem Sitz im Kanzleramt) an die Ukraine waren, die Gaspreisbremse, das Gebäudeenergiegesetz, die Außenpolitik der Frau Baerbock, der Asylkompromiss, der Haushalt für 2024, die Schuldenbremse... usw
Und jetzt die Kindergrundsicherung. Der Finanzminister will die geforderten 12 Milliarden nicht locker machen, die Grünen drohen mit Verweigerung der Haushaltsplanung für 2025 - 2027 im Kabinett.
Es "ruckelt" ohne Ende und dann wundert man sich über die Wahlumfragen?
Und ja, die Union könnte eine bessere Oppositionsarbeit leisten, zu lange die Aufarbeitung der Merkel-Ära. Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang. Mit Merz wird's nicht klappen.
Ein Wechsel der Grünen zu den Schwarzen in einer neuen Koalition ist die einzig realistische Option der Union. Wenn's mathematisch nicht reicht, gibt's noch die FDP. Genscher ist seinerzeit auch von Schmidt zu Kohl gewechselt.
Ob es die Waffenlieferungen (das Problem Sitz im Kanzleramt) an die Ukraine waren, die Gaspreisbremse, das Gebäudeenergiegesetz, die Außenpolitik der Frau Baerbock, der Asylkompromiss, der Haushalt für 2024, die Schuldenbremse... usw
Und jetzt die Kindergrundsicherung. Der Finanzminister will die geforderten 12 Milliarden nicht locker machen, die Grünen drohen mit Verweigerung der Haushaltsplanung für 2025 - 2027 im Kabinett.
Es "ruckelt" ohne Ende und dann wundert man sich über die Wahlumfragen?
Und ja, die Union könnte eine bessere Oppositionsarbeit leisten, zu lange die Aufarbeitung der Merkel-Ära. Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang. Mit Merz wird's nicht klappen.
Ein Wechsel der Grünen zu den Schwarzen in einer neuen Koalition ist die einzig realistische Option der Union. Wenn's mathematisch nicht reicht, gibt's noch die FDP. Genscher ist seinerzeit auch von Schmidt zu Kohl gewechselt.
hawischer schrieb:
Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang.
Bloss nicht, die Wähler brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit und Stabilität. Plötzlich in Erscheinung tretendes besseres Personal bei der CDU/CSU würde doch nur für weitere Verunsicherung sorgen.
hawischer schrieb:
Mit Merz wird's nicht klappen.
Quelle?
Wie meinst?
Das hier ist das Gesamtdiagramm:
Das hier für die Lager (Rot halt SPD, Grüne plus Linke / PDS , Schwarz halt Union, FDP, AfD) , ist halt bisschen grob... Die Sonstigen sind halt nicht dabei. So wäre zB die rote Kurve wohl 2012/13 noch höher, weil da die Piratenpartei eher dem linken Spektrum zugerechnet werden könnte.
RRG hatte zwei größere Spitzen, Spendenaffäre CDU (Anfang 2000) , Finanzkrise / Schwarz-Gelb-Koalition schwach / Fukushima (Mitte 2010 bis Mitte 2011). Das "konservative" Lager hatte seine Spitzen während der 2. Legislaturperiode von Rot-Grün (Arbeitslosigkeit, Hartz-Reformen etc.) und rund um die BTW 2017.
In 113 Monaten war RRG stärker , in 173 Union/FDP + AfD.
Das hier ist das Gesamtdiagramm:
Das hier für die Lager (Rot halt SPD, Grüne plus Linke / PDS , Schwarz halt Union, FDP, AfD) , ist halt bisschen grob... Die Sonstigen sind halt nicht dabei. So wäre zB die rote Kurve wohl 2012/13 noch höher, weil da die Piratenpartei eher dem linken Spektrum zugerechnet werden könnte.
RRG hatte zwei größere Spitzen, Spendenaffäre CDU (Anfang 2000) , Finanzkrise / Schwarz-Gelb-Koalition schwach / Fukushima (Mitte 2010 bis Mitte 2011). Das "konservative" Lager hatte seine Spitzen während der 2. Legislaturperiode von Rot-Grün (Arbeitslosigkeit, Hartz-Reformen etc.) und rund um die BTW 2017.
In 113 Monaten war RRG stärker , in 173 Union/FDP + AfD.
Wenn die Union weiter der AfD das Wort redet noch ziemlich weit, nehme ich an.
Abschließender Wahlumfragen-Durchschnitt für Juni
Union: 27,8 (- 1,1)
AfD: 18,7 (+ 2,5)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 14,7 (- 0,8)
FDP: 6,9 (- 0,6)
Linke: 4,5 (- 0,2)
Sonstige: 8,8 (+ 0,2)
Die AfD erstmals in einem Monats-Durchschnitt die zweitstärkste Partei (0,01 vor der SPD).
Das Rot-Rot-Grüne Lager sinkt das erste Mal seit Erfassungsbeginn (bei meiner Statistik ab 2000) auf unter 38 % Anteil.
Union: 27,8 (- 1,1)
AfD: 18,7 (+ 2,5)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 14,7 (- 0,8)
FDP: 6,9 (- 0,6)
Linke: 4,5 (- 0,2)
Sonstige: 8,8 (+ 0,2)
Die AfD erstmals in einem Monats-Durchschnitt die zweitstärkste Partei (0,01 vor der SPD).
Das Rot-Rot-Grüne Lager sinkt das erste Mal seit Erfassungsbeginn (bei meiner Statistik ab 2000) auf unter 38 % Anteil.
SGE_Werner schrieb:
Das Rot-Rot-Grüne Lager sinkt das erste Mal seit Erfassungsbeginn (bei meiner Statistik ab 2000) auf unter 38 % Anteil.
Kannst Du diese Langfristbetrachtung auch aufdröseln nach Parteien und Zeiträumen? So etwa 2000 - 2005, 2005 - 2015, 2015 - 2021.
Wäre interessant zu sehen.
Die öffentliche Meinung zu Bahnstreiks hat sich seit Mai gedreht. Hatten damals noch 63% Verständnis für einen Streik, sind es jetzt nur noch 45%.
Nachdem die EVG nun einer Schlichtung zugestimmt hat, ist zumindest für den Sommer Ruhe und die Erwartungen auf eine Einigung gewachsen.
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_06_30/html/384x216-1685046990863-e90fec59.jpg
Nachdem die EVG nun einer Schlichtung zugestimmt hat, ist zumindest für den Sommer Ruhe und die Erwartungen auf eine Einigung gewachsen.
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_06_30/html/384x216-1685046990863-e90fec59.jpg
Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer sehen immerhin 10% der AfD-Anhänger die Partei als demokratiegefährdend an.
Spricht doch dafür, dass es etliche Dumme gibt. Oder es sind die, die mit der AfD die Demokratie abschaffen wollen. Ändert aber nichts an der Einschätzung der geistigen Fähigkeiten.
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_06_30/html/384x216-1686861577102-e90fec59.jpg
Spricht doch dafür, dass es etliche Dumme gibt. Oder es sind die, die mit der AfD die Demokratie abschaffen wollen. Ändert aber nichts an der Einschätzung der geistigen Fähigkeiten.
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_06_30/html/384x216-1686861577102-e90fec59.jpg
Interessant.
Von den anderen Parteien haben die FDP-Wähler mit 59% den deutlich niedrigsten Anteil an Ja-Stimmen... verglichen mit dem Rest.
Von den anderen Parteien haben die FDP-Wähler mit 59% den deutlich niedrigsten Anteil an Ja-Stimmen... verglichen mit dem Rest.
Die Umfragen zur Landtagswahl in Hessen für die SPD sind wenig erfolgversprechend.
Die aktuellste, derzeit verfügbare Umfrage wurde vom Institut INSA durchgeführt:
CDU: 29 %
SPD: 22 %
Grüne: 18 %
AfD: 13 %
FDP: 7 %
Freie Wähler: 3 %
Linke: 4 %
Sonstige: 4 %
Ist das der Grund, warum die SPD-Vorsitzende den Mord an Lübke für den Wahlkampf instrumentalisiert? In den sozialen Medien wird sie dafür heftig kritisiert.
Ein Kommentar der FAZ dazu:
"Saskia Esken gibt dem Streit über den Lübcke-Mord eine infame Drehung. Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat."
https://m.faz.net/aktuell/politik/luebcke-mord-spd-instrumentalisiert-den-rechtsextremismus-um-abzulenken-18999403.html
Die aktuellste, derzeit verfügbare Umfrage wurde vom Institut INSA durchgeführt:
CDU: 29 %
SPD: 22 %
Grüne: 18 %
AfD: 13 %
FDP: 7 %
Freie Wähler: 3 %
Linke: 4 %
Sonstige: 4 %
Ist das der Grund, warum die SPD-Vorsitzende den Mord an Lübke für den Wahlkampf instrumentalisiert? In den sozialen Medien wird sie dafür heftig kritisiert.
Ein Kommentar der FAZ dazu:
"Saskia Esken gibt dem Streit über den Lübcke-Mord eine infame Drehung. Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat."
https://m.faz.net/aktuell/politik/luebcke-mord-spd-instrumentalisiert-den-rechtsextremismus-um-abzulenken-18999403.html
Mindestens in Höhe der aktuellen Preissteigerungen. Die Gewerkschaften fordern €13,50 und haben dem Vorschlag der Kommission nicht zugestimmt. Die Sozialverbände sprechen von einem schlechten Scherz.Jetzt muss die Ampel dem Vorschlag noch zustimmen. Wenn sie das macht wird die AFD den Ball aufnehmen.
Nifunifa schrieb:
Mindestens in Höhe der aktuellen Preissteigerungen. Die Gewerkschaften fordern €13,50 und haben dem Vorschlag der Kommission nicht zugestimmt. Die Sozialverbände sprechen von einem schlechten Scherz.Jetzt muss die Ampel dem Vorschlag noch zustimmen. Wenn sie das macht wird die AFD den Ball aufnehmen.
Die Linke macht das doch schon ewig. Bringt ihr aber nichts. Warum sollte gerade die AfD bei dem Thema punkten?
hawischer schrieb:Nifunifa schrieb:
Mindestens in Höhe der aktuellen Preissteigerungen. Die Gewerkschaften fordern €13,50 und haben dem Vorschlag der Kommission nicht zugestimmt. Die Sozialverbände sprechen von einem schlechten Scherz.Jetzt muss die Ampel dem Vorschlag noch zustimmen. Wenn sie das macht wird die AFD den Ball aufnehmen.
Die Linke macht das doch schon ewig. Bringt ihr aber nichts. Warum sollte gerade die AfD bei dem Thema punkten?
Berechtigte Frage, vor allem wäre mir neu, dass die AfD überhaupt für Mindestlohn wäre.
Natürlich gut möglich, dass es trotzdem der AfD nutzt, weil man glaubt, was man glauben möchte.
Die Einschätzung Werners wird auch durch die Demoskopie gestützt.
Sei 1992 fragt Allensbach regelmäßig:
"Hat man als Bürger Einfluss auf das, was hier am Ort geschieht, oder ist man da machtlos?"
1992 antworteten 55% man sei machtlos, 22% man hat Einfluss. Dieses Verhältnis blieb ungefähr so bis 2010 eine Umkehrtendenz festzustellen war. 2015 war das Verhältnis ausgeglichen (39 zu 37) und bis 2021 drehte sich die Einschätzung auf 47% "Man hat Einfluss" und 30% "Man ist machtlos"
Nun 2023 dreht das Ergebnis radikal. Nun sind wieder 52% der "Machtlos"-Meinung und nur noch 29% meinen, man habe Einfluss.
Noch negativer sind die Werte in Ostdeutschland (63 zu 14).
Allensbach schreibt:
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten Jahren viele Debatten in Politik und Medien so sehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben, dass diese sich darin kaum noch wiederfinden."
Quelle: "Am Bürger vorbei" Printausgabe FAZ vom 29.06.23
Sei 1992 fragt Allensbach regelmäßig:
"Hat man als Bürger Einfluss auf das, was hier am Ort geschieht, oder ist man da machtlos?"
1992 antworteten 55% man sei machtlos, 22% man hat Einfluss. Dieses Verhältnis blieb ungefähr so bis 2010 eine Umkehrtendenz festzustellen war. 2015 war das Verhältnis ausgeglichen (39 zu 37) und bis 2021 drehte sich die Einschätzung auf 47% "Man hat Einfluss" und 30% "Man ist machtlos"
Nun 2023 dreht das Ergebnis radikal. Nun sind wieder 52% der "Machtlos"-Meinung und nur noch 29% meinen, man habe Einfluss.
Noch negativer sind die Werte in Ostdeutschland (63 zu 14).
Allensbach schreibt:
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten Jahren viele Debatten in Politik und Medien so sehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben, dass diese sich darin kaum noch wiederfinden."
Quelle: "Am Bürger vorbei" Printausgabe FAZ vom 29.06.23
hawischer schrieb:
Allensbach schreibt:
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten Jahren viele Debatten in Politik und Medien so sehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben, dass diese sich darin kaum noch wiederfinden."
Quelle: "Am Bürger vorbei" Printausgabe FAZ vom 29.06.23
naja wenn ich mich in meinem Umfeld umblicke, hat man den Eindruck, dass viele Themen der Bundespolitik bzw. "der Eliten" an den Themen der deutschen Durchschnittsbevölkerung arg vorbeigehen bzw. sehr aufgesetzt werden. Fängt schon mit der Haltung der Migranten in meinem Umfeld zum Thema Migrationspolitik an und setzt sich nahtlos in der Wokeness fort (um mal zwei herauszupicken)
ja, diese Einschätzungen hört und liest man ja öfter, in der krassen Ausprägung kann ich sie aber nicht teilen.
Aber ich habe das Empfinden der Befragten natürlich zu akzeptieren, was einem die Wahl der AfD dabei bringt, bleibt für mich rätselhaft. Ggf. bin ich selber so abgehoben und in "meiner Blase", dass ich es nicht mehr nachvollziehen kann, wie einiges in unserem Land abgedriftet ist
Aber ich habe das Empfinden der Befragten natürlich zu akzeptieren, was einem die Wahl der AfD dabei bringt, bleibt für mich rätselhaft. Ggf. bin ich selber so abgehoben und in "meiner Blase", dass ich es nicht mehr nachvollziehen kann, wie einiges in unserem Land abgedriftet ist
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?