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hawischer

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hawischer schrieb:

Und ja, es gehört zu den Freiheiten der Menschen in einer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft, so zu leben wie man mag. Das heißt auch, dass jeder verantwortlich für sein Tun ist und Gesetz und Ordnung beachten muss.


Das Problem ist aber dann, wenn das eigene Handeln dafür sorgt, dass andere nicht mehr leben können, wie sie mögen. Und ja, wenn dieser Wunsch bedeutet, dass man in der Realität darauf sch... , dass es dadurch anderen schlechter geht, dann ist das egoistisch. Und das ist Kernkonzept unter anderem der AfD eine Sammelbewegung von Egoisten zu sein, die immer nur ihre Freiheiten sehen. Gleichzeitig schreibst Du ja, dass Gesetze und Ordnung beachtet werden müssen. Aber wenn man leben möchte, wie man mag, dann dürfte es diese Gesetze ja gar nicht geben, weil sie immer diese Freiheiten einschränken.

Die Union, um mal zum Threadthema zu kommen, neigt dazu bequemlich zu sein. Willst Du das wirklich abstreiten? Die Union, die 2x16 Jahre lang die demografischen Verwerfungen ignoriert oder zu wenig beachtet hat? Die sich für ne Pflegeversicherungs-Einführung als soziale Partei gefeiert hat, während diese Versicherung bereits in den frühen 80ern gefordert wurde, weil der Großteil der Pflegekosten durch die Kommunen getragen wurden?

Am Ende geht es natürlich immer um einen gesellschaftlichen Konsens und die Union gehört eben zu den Bremsern. Sie ist nicht per se gegen Veränderung, sie macht aber immer nur das absolute Minimum an Notwendigkeiten (vor allem dann, wenn die Wahlurne sich meldet und sie merkt, dass sie nicht mehr blockieren kann, siehe Homo-Ehe, Mindestlohn, Atomkraft 2011 usw.). Ich kenne keine Partei, die angesichts Größe und Stärke so ihr Potenzial für Reformen verschenkt und lieber dem weiter so fröhnt und bestimmte Freiheiten verteidigt, die nichts anderes als Bequemlichkeit sind. Und gleichzeitig Freiheiten einschränken will, weil sie diese nicht für Bequemlichkeiten hält, aber meistens sie gar nicht selbst betreffen (Sozialpolitik, Asylpolitik etc.).

Für mich hat die Union einfach zu viel Potenzial verschenkt, weil sie zu sehr diese Freiheit zum Egoismus unterstützt.
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SGE_Werner schrieb:

Das Problem ist aber dann, wenn das eigene Handeln dafür sorgt, dass andere nicht mehr leben können, wie sie mögen.

Und das subsumierst Du wirklich unter die Aufzählung der "Bequemlichkeit" des WA?
Autofahren, in Urlaub fliegen, Strom verbrauchen, so wie man es mag ( und bezahlt bitte) Denn darum ging es mir in meiner Antwort.
Wenn ja, dann sind wir hier eben unterschiedlicher Meinung und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Freiheiten eines selbstbestimmten Lebens erhalten bleiben.
Das bedeutet nicht, dass jeder in Rahmen seiner Möglichkeiten nicht auch Maßnahmen zum Klimaschutz machen sollte. Aber dieses Vorschreiben, dieses von oben herab, dass uns so manche Klimaschützer bieten, geht mir zumindest gegen den Strich.

In den fast dreiviertel Jahrhundert des Bestehens der Bundesrepublik findest Du jede Menge an Fehlentwicklungen und Versäumnisse. Selbstverständlich auch von der Union, die am längsten regierte.
Wenn ich das Gesamtbild der Entwicklung Deutschlands von Ende der Nazizeit, mit einem zerstörten Land, mit vielen Millionen von Flüchtlingen, mit Wohnungsproblemen, die wir uns heute nicht mehr vorstellen können bis zum heutigen Tage anschaue, dann sind wir mit den Regierungen und zwar allen, wirklich gut gefahren.
Und die deutsche Einheit hätte es ohne die Union und speziell Kohl nicht gegeben. Das Deutschland nach dem Schrecken des Holocaust wieder zu einem anerkannten Mitglied in der Gemeinschaft der Völker hat werden können, dafür stehen Politiker wie Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Merkel. Darauf bin ich stolz.

Und ein letzter Satz.
Freiheit zum Egoismus hat es in der Union nie gegeben. Blüm und viele andere ehemaligen Sozialpolitiker rotieren im Grab, wenn sie sowas lesen müssten.

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cyberboy schrieb:

Richtig, ergänzend dazu noch: Es geht nicht nur um Veränderungen, sondern auch um ein Gefühl von Bevormundung. Die gefühlte Ungerechtigkeit, dass sich einzelne in ihren persönlichen Freiheiten zunehmend eingeschränkt fühlen, führt zu einer Abkehr des politischen Systems, hin zu extremen Strömungen.

Hm. Ich würde sagen: fast.
In Nuancen sehe ich das anders: nicht die persönliche Freiheit ist es, deren Verlust man fürchtet, sondern die Bequemlichkeit.
Im Prinzip möchte man ja eine starke Hand in der Regierung, möchte man ja, dass diese alles für einen erledigt, möchte man ja, dass sie klar sagen, was zu tun ist. Nur soll es die eigene Bequemlichkeit nicht berühren. Sprich: Auto fahren, in den Urlaub fliegen, heizen, wie man will, Strom verbrauchen, so viel man will, all das zu tun, an das man sich so wunderbar gewöhnt hat. Genau das war ja auch das Problem bei den Corona-Maßnahmen.
Die AfD steht für: es kann alles so bleiben, keine Sorge. Wir holen wieder Gas und Öl, jeder kann leben, wie er es mag, und das auch noch ohne Ausländer in der Nachbarschaft. Und falls Corona wieder kommt: Ausgangssperren und Beschränkungen gibt es mit der AfD auch nicht.

Klingt verlockend.
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WürzburgerAdler schrieb:

Nur soll es die eigene Bequemlichkeit nicht berühren. Sprich: Auto fahren, in den Urlaub fliegen, heizen, wie man will, Strom verbrauchen, so viel man will, all das zu tun, an das man sich so wunderbar gewöhnt hat.

Für den einen ist es "Bequemlichkeit" für den anderen ein normales Leben mit den Freiheiten, die wir durch die Mobilitätsmöglichkeiten haben.

Und ja, es gehört zu den Freiheiten der Menschen in einer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft, so zu leben wie man mag. Das heißt auch, dass jeder verantwortlich für sein Tun ist und Gesetz und Ordnung beachten muss.
Diesen selbstverständlichen Wunsch der Menschen jetzt in die Nähe der AfD zu rücken, ist ein Hammer.


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hawischer schrieb:

Schulden machen, nur um Wohltaten zu finanzieren führt zu mehr Schulden und ist eine Hypothek, die künftige Generationen bezahlen müssen und vielleicht nicht mehr können und das führt zur Verarmung..

Was meinst du mit Wohltaten? Sozialwohnungen?
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Schulden machen, nur um Wohltaten zu finanzieren führt zu mehr Schulden und ist eine Hypothek, die künftige Generationen bezahlen müssen und vielleicht nicht mehr können und das führt zur Verarmung..

Was meinst du mit Wohltaten? Sozialwohnungen?

Nein natürlich nicht. Es ist ein Teil der staatliche Daseinsvorsorge, wie Investitionen in Verkehr, Sicherheit usw.
Darum ging es in meiner Antwort auch nicht.  
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hawischer schrieb:

Das alles hat mit der Misere des aktuellen Wohnungsbau in Deutschland genau was zu tun? Nichts. Es ist nur. "Aber die anderen.."


Ich empfehle Dir dringend, Dich mal zum Thema "Neue Heimat" schlau zu machen und welche Entscheidungen zum sozialen Wohnungsbau in der Folge von der Kohl Regierung getroffen wurden, die dann so oder ähnlich auch in den Ländern adaptiert wurden.

Die Entscheidungen der 80er und 90er haben sehr wohl etwas mit der aktuellen Wohnraumknappheit, besonders beim bezahlbaren/geförderten Wohnraum zu tun.
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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Das alles hat mit der Misere des aktuellen Wohnungsbau in Deutschland genau was zu tun? Nichts. Es ist nur. "Aber die anderen.."


Ich empfehle Dir dringend, Dich mal zum Thema "Neue Heimat" schlau zu machen und welche Entscheidungen zum sozialen Wohnungsbau in der Folge von der Kohl Regierung getroffen wurden, die dann so oder ähnlich auch in den Ländern adaptiert wurden.

Die Entscheidungen der 80er und 90er haben sehr wohl etwas mit der aktuellen Wohnraumknappheit, besonders beim bezahlbaren/geförderten Wohnraum zu tun.

Oh mein Gott, die Neue Heimat". Wenn man in der historischen Betrachtung lernen will, wie man Gemeinützigkeit Schaden zufügen kann, dann am Beispiel der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat. Durch Missmanagement der gröbsten Art, haben die das Unternehmen an die Wand gefahren.  
Ähnliches ist den Gewerkschaften schon beim Desaster mit dem Habdelsunternehmen Co op passiert. Und auch bei der "Bank für Gemeinwirtschaft".
https://www.spiegel.de/geschichte/neue-heimat-skandal-1982-warum-das-wohnungsbauunternehmen-unterging-a-1273584.html
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Heute möchte ich wieder einmal die Regierung loben. Nachdem sie rechtzeitig die Kurve beim Inhalt des GEG (nicht beim Verfahren) noch halbwegs hingkriegt hat und auch mit dem Bau der LNG-Terminals richtige Entscheidungen getroffen hat, ist nun heute auch die Wasserstoffentscheidung der Ampel zu begrüßen.
"Das Kabinett hat die Fortführung der "Nationalen Wasserstoffstrategie" von 2020 beschlossen - und neue Ziele festgelegt. Bis 2030 soll die heimische Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt ansteigen."
"Bis 2030 werden Wasserstoff und seine Derivate insbesondere bei Anwendungen in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie zunehmend im Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt", heißt es in dem Strategiepapier. Weil Deutschland aber bei weitem nicht genug eigenen Wasserstoff herstellen kann, soll eine weitere Strategie zum Import folgen."
Letzte Woche hat Habeck in Indien gesagt:
"Ich denke, dass man eine gute Energiepartnerschaft aufbauen kann, und dann produzieren die hier grünen Wasserstoff. Denn Energie ist ja da. Die Sonne knallt. Und die umzuwandeln in Strom und den dann zur Elektrolyse zu nutzen, bietet sich geradezu an."

Die Entscheidungen zur Fernwärme und zur vorgeschalteten  kommunalen Planung und die Wasserstoff-Technologieoffenheit gehen in die richtige Richtung.  

https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-wasserstoff-100.html
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hawischer schrieb:


Erst muss man etwas erwirtschaften, bevor man es ausgibt.



Das traurige daran ist nicht, dass es kompletter Nonsens ist, sondern, dass man mit einer solchen Aussage in Deutschland als wirtschaftskompetent gilt.

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Motoguzzi999 schrieb:

hawischer schrieb:


Erst muss man etwas erwirtschaften, bevor man es ausgibt.



Das traurige daran ist nicht, dass es kompletter Nonsens ist, sondern, dass man mit einer solchen Aussage in Deutschland als wirtschaftskompetent gilt.

Das ist genau das Problem, dass so mancher wirtschaftsferne Zeitgenosse nicht kapiert. Schulden machen, um zu investieren generiert den Ertrag und die Steuereinnahmen von morgen. dazu gehören auch Invetitionen in die Infrastruktur.
Schulden machen, nur um Wohltaten zu finanzieren führt zu mehr Schulden und ist eine Hypothek, die künftige Generationen bezahlen müssen und vielleicht nicht mehr können und das führt zur Verarmung..
Und der alte Irrglaube von Lafontaine, dass Staaten nicht pleite gehen können, hat sich als falsch herausgestellt und ist an Fällen wie Griechenland, oder Venezuela oder vor Jahrzehnten die DDR hinlänglich belegt.
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Ui, das ist ja ganz was Neues, dass der ifo-Geschäftsklimaindex sinkt. Das hatten wir ja noch nie! Bis jetzt ist er immer und stetig gestiegen.

Vielleicht schaust du mal, von welchem Niveau die Bauwirtschaft kommt. Und dann noch etwas zurück, als die selbe Bauwirtschaft am Stock ging und eine Insolvenz die andere jagte. Das war, als... Moment... genau: als Kohl Kanzler war.

Und zum Thema Wohnungen: wenn man wie die CSU Sozialwohnungen in großem Stil verkauft, um gigantische Finanzlöcher zu stopfen, die man durch Misswirtschaft erzeugt hat, und wenn man 20 Jahre später große Grundstücke lieber für Apple anstatt für den Wohnungsmarkt reserviert, muss man sich hinterher nicht wundern.
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WürzburgerAdler schrieb:

Und zum Thema Wohnungen: wenn man wie die CSU Sozialwohnungen in großem Stil verkauft, um gigantische Finanzlöcher zu stopfen, die man durch Misswirtschaft erzeugt hat, und wenn man 20 Jahre später große Grundstücke lieber für Apple anstatt für den Wohnungsmarkt reserviert, muss man sich hinterher nicht wundern.



       

Das alles hat mit der Misere des aktuellen Wohnungsbau in Deutschland genau was zu tun? Nichts. Es ist nur. "Aber die anderen.."
Vielleicht zur Erinnerung. Es ging in Bayern um die Rettung der angeschlagenen BayerLB und nicht der "Misswirtschaft" der bayrischen Staatsregierung. Und der Verkauf brachte "gigantische" 2,4 Milliarden. Wie gesagt, für die BayernLB.
Und was die "Misswirtschaft" angeht. Vergleiche den Schuldenstand der Bundesländer. Da mussten werder damals noch heute gigantische Löcher gestopft werden:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/

Und der Verkauf eines Grundstücks an Apple.. Da hat sogar die SPD im Landtag zugestimmt. Und mit Apple kommen nicht nur Arbeitsplätze nach München, sondern auch ein Steuerzahler, mit dessen Geld München auch Wohnungen bauen kann.
Erst muss man etwas erwirtschaften, bevor man es ausgibt. Wird immer wieder gern vergessen, man kann ja Schulden machen.


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hawischer schrieb:

Ich schlage vor, dass man das den Mitgliedern und gewählten Funktionsträgern überlässt, wie sie die Partei ausrichten. Vom Spielfeldrand darf dann gerne kommentiert werden. Aber wie beim Fussball, die gegnerischen Fans sind nicht diejenigen die es gutmeinen. Die wollen ihre Mannschaft gewinnen sehen. Und ich vermute, Du gehörst zu denen.


Auch ok, wenn du die Schreiberlinge hier in Schubladen oder Teams stecken möchtest, je nachdem, wie dir die Antwort auf deinen Beitrag gefällt. Ich wusste auch nicht, dass wir hier in bestimmten Teams spielen und du nicht möchtest, dass man sich in dein Team einmischt. Alles sehr interessant, was du hier gerade offenbarst. Evtl solltest du nicht von dir auf andere schließen.

Dann frage ich mich nur, warum du diesen FAZ Kommentar hier zitiert hast. Darf dieser nicht kritisch zurückkommentiert werden? Ich habe im Übrigen der Union überhaupt keine Empfehlung zu ihrer Ausrichtung gegeben, sondern lediglich eine Vermutung angestellt
was passieren könnte, wenn sie Merz Kurs durchzieht, mit Blick auf frühere "Merkel-Stimmen" und mit Blick auf potentielle "AfD-Stimmen". Mehr nicht. Sie wird schwer beides haben können und mit etwaigen potentiellen Konsequenzen wird die Union leben müssen. Nur sollte sie dann nicht die Schuld bei irgendwem anderen suchen. Ob ich es gut oder schlecht mit der Union meine, spielt doch dabei überhaupt keine Rolle und es ist erstaunlich, dass das im Grunde deine Antwort war.

So macht eine sachliche Diskussion echt Sinn. Vielleicht solltest du die derzeit berechtigte Kritik an der Union nicht persönlich nehmen, zumindest wirkt es so, als ob du das gerade machst. Denn deine geschätzten 499 von 500 Beiträgen hier im Forum gingen sehr wahrscheinlich um irgendeinen Streit in der Ampel. Also je nachdem wen es trifft, ist jegliche Form der Kritik nur recht.
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Der Kommentar in der FAZ geht außerordentlich kritisch mit der CDU der Merkel-Zeit um und weißt ihr eine nicht unwesentliche Mitschuld am Erstarken der AfD zu.
Und ich habe ihn verlinkt und habe mich kritisch zum Merz geäußert. Wohl als erster, nach dem fromgg auf das ZDF-Interview hingewiesen hat.
Beitrag 587 vom hawischer:
"Merz ist wohl von allen guten Geistern verlassen.
Nicht mit mir."

Ehrlich, verstehen tue ich Deinen Beitrag null,null.
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Wachstum ist nicht alles, sagt aber viel aus, wie ich finde. Ganz besonders wenn man der schlechteste G7-Staat ist. Der Absturz geht erstmal ungebremst weiter, das wirkt schon sehr hilf- und planlos auf mich.

"Als einziger G7-Staat erzielt die Bundesrepublik kein Wachstum"
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-schrumpft-2023-um-0-3-prozent-a-cc9d48e5-d572-47d2-bf3d-9281a98321c8

Die ungenügende Politik der Ampel-Regierung führte nun zu einer weiteren fürchterlich schlechten Nachricht bzw. voraussichtlich real werdenden Begebenheit. Es wird wohl allerhöchste Zeit zumindest erst einmal für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Nach meiner Vorstellung idealerweise nach fairen und gleichberechtigten Vorgaben, also auch für den Mittelstand (was Habeck jüngst wieder frank und frei ablehnte!).

Schade, dass es bis zur nächsten Wahl noch so lange dauert! Je eher die Ampel als Fehlversuch in die Geschichte eingeht, desto besser wäre es für den Rest, der danach noch übrig (oder wenigstens halbwegs überlebensfähig) ist. ...
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Und es geht weiter...
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten  im Juni. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften merklich unzufriedener. Auch die Erwartungen gaben erneut nach.
"Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Stand seit Februar 2010 gesunken".
Und das bei einem Hauptanliegen der Ampel. 400000 Wohnungen im Jahr (!) waren versprochen und sind gerade in Ballungsgebieten dringend erforderlich. "Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27 Prozent weniger als von Januar bis Mai 2022 mit 155.300 genehmigten Wohnungen. Das statistische Bundesamt (destatis) führt die Rückgänge vor allem auf steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen zurück:"
https://www.ifo.de/fakten/2023-07-25/ifo-geschaeftsklimaindex-sinkt-zum-dritten-mal-folge-juli-2023

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hawischer schrieb:

Ich zitiere mal aus einem Kommentar in der heutigen FAZ, der die Situation nach Merkel m.E. richtig wiedergibt.

"In diese Situation hat sich die CDU aus zwei Gründen treiben lassen. Die Methode Angela Merkels, so sehr rot-grün-gelb-beliebig zu schillernd, dass man den schwarzen Grund der Partei nicht mehr sieht, ging erstaunlich lange gut, hat aber ausgedient und die Partei ausgezehrt. Zwar gibt es den dritten Nachfolger Merkels, aber noch keinen für Merkels Methode. Die wurde zur Geburtshelferin der AfD, und jeder Versuch, den Grund wieder sichtbar zu machen und eine "rechte CDU" wiederherstellen endet im Vorwurf, dem Rechtspopulismus nachzugeben."
"Der zweite Grund ist eine Regierungskoalition, die jede Opposition entsprechend brandmarken und verunsichern kann. Gehen CDU und CSU verbal robuster zu Werke ist es angeblich die "Sprache der AfD", die aus ihr spricht." (Zitat Ende)



Erstmal muss man ja festhalten, dass es einen guten Grund gab, warum sich die Union auf Merkels Mitte-Kurs "gerne" eingelassen hat. Denn es hat 16 Jahre Macht mit teils hohen Zustimmungswerten bedeutet. Und ja, ggf ist daraus auch ein Grund für die Entstehung der AfD zu sehen, da sich die "Rechten" in der Union nicht mehr zuhause gefühlt haben, zumindest in Westdeutschland.

Und wenn die Union oder vor allem Herr Merz nun meint, dies wieder ändern zu wollen, dann muss man eben mit den Konsequenzen leben. Ich habe halt Zweifel, dass er diesen Kurs durchbekommt, wie weiter oben erläutert. Wenn er es dennoch schaffen sollte diesen Kurs durchzubekommen, dann glaube ich auch, dass er etwas bei der AfD wird abschöpfen können. Gleichzeitig wird er aber mit diesen Kurs sehr wahrscheinlich nicht die mittigen Zustimmungswerte Merkels erreichen bzw mittige Stimmen verlieren.

Und sollte Herr Merz oder andere Kursbegleiter (rechts)populistische Töne anstimmen, dann kannst du eines glauben, dann wird das bzw. die Ecke, in welche sich die Union begibt, benannt. Und die Union wird damit leben müssen. Rücksicht sollte sie nicht erwarten, wäre auch komisch, denn austeilen kann sie ja selbst ganz gut (Verbotspartei Allee).
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Ich schlage vor, dass man das den Mitgliedern und gewählten Funktionsträgern überlässt, wie sie die Partei ausrichten. Vom Spielfeldrand darf dann gerne kommentiert werden. Aber wie beim Fussball, die gegnerischen Fans sind nicht diejenigen die es gutmeinen. Die wollen ihre Mannschaft gewinnen sehen. Und ich vermute, Du gehörst zu denen.
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hawischer schrieb:

Überall das gleiche Bild. Die Ränder befruchten sich. Aktuell meist von links nach rechts.


Schaun wir mal, wie es in Hessen und Bayern wird.

2019 war es zumindest in Bayern recht deutlich, in welche Richtungen Unionswähler abwandern, nämlich entweder unter die Erde oder nach Rechts zu Aiwanger oder AfD.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2018-10-14-LT-DE-BY/wanderung_embed.shtml

Hauptthema für Söder war damals Migration, aber er hat ja gelernt... deswegen widmet er sich Wokeness...
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SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Überall das gleiche Bild. Die Ränder befruchten sich. Aktuell meist von links nach rechts.


Schaun wir mal, wie es in Hessen und Bayern wird.

2019 war es zumindest in Bayern recht deutlich, in welche Richtungen Unionswähler abwandern, nämlich entweder unter die Erde oder nach Rechts zu Aiwanger oder AfD.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2018-10-14-LT-DE-BY/wanderung_embed.shtml

Hauptthema für Söder war damals Migration, aber er hat ja gelernt... deswegen widmet er sich Wokeness...

Zwischen den FW (220000) lagen noch die Grünen mit 190000 und dann erst die AfD mit 160000.

Und selbst von den Grünen sind 10000 zur AfD gewechselt.
Tja, der Wähler. Das unbekannte Wesen.
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hawischer schrieb:

Und wenn Werner Recht hat und der rechtsradikale Kern der AfD rund 10% ist, sind die restlichen 10-12% ein Sammelsurium von Ex-Wählern anderer Parteien und Nichtwählern. Und die vom Irrweg zurück zu holen lohnt. Es schwächt auch die AfD und das ist aller Mühe und Anfeindungen wert.


Ja, was schwächt denn nun die AfD und woher kommen die Stimmen? Ein Sammelsurium aller anderen Parteien? Dann ist es Aufgabe ALLER anderen Parteien, sich mal zusammen zu setzen und Konzepte gegen die AfD als alleinige populäre Anti-Demokratische Partei zu finden.... inklusive der Union! Dann dürfen auch die Rechtspopulisten der Union (das ist und bleibt nun mal so) mal davon sprechen, dass die AfD der Hauptgegner sind... und nicht die vom Verfassungsschutz unbehelligten Grünen. Denn das hat einfach nur was von "Radical Left! Antifa! Radical Left!".

Und diese Kritik an dem Vorgehen der Union ist ja dir gemäß unangebracht, denn:
hawischer schrieb:

Jeder der meint, die Union in die rechtspopulistische Ecke schieben zu müssen, sollte sich überlegen, ob das nicht die AfD noch mehr stärkt.
Eine schwache Union stärkt nicht die Parteien links von ihr, auch nicht die FDP, es stärkt auch die Nichtwähler.

Also kommen die AfD-Stimmen doch nicht von allen Parteien links von ihr sondern doch nur von der Union? Denn eine Kritik an ihr schwächt die CDU in ihrem alleinigen Kampf, die Stimmen zurück zu holen, die ihr verloren gingen, und die Stimmen wandern alleinig nach rechts. Und dann ist halt auch jedes Mittel recht, inklusive Grünen-Bashing ... umgekehrt darf man aber nichts sagen, da das ja ansonsten der AfD hilft.
Heißt: Grünen-Bashing ist gerade deswegen okay, weil diese Partei NICHT Schuld an dem massiven AfD-Stimmzuwachs hat (und somit ja auch nichts durch "Die Grünen sind der Hauptgegner" verlieren können? Die Stimmen sollen somit zurück von der AfD an die Union).
Nuja. Da sagen dann Merz und Söder wiederum, dass der AfD-Zuwachs an der schwachen Ampelregierung liegt, insbesondere an den Grünen.

Ja, was denn nu? Wo kommen die Stimmen her? Und soll das jetzt die unantastbare Union alleine richten oder alle mittigen Parteien zusammen? Und wenn ersteres: sollen alle anderen Parteien, die gesamte Journaille (die fast durch die Bank weg den Merz-Kack der letzten Tage kritisiert hat) etc. gefälligst die Methoden der Union ungefragt akzeptieren (weil ansonsten: man fördert die AfD)?
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Adler_Steigflug schrieb:

Ja, was denn nu? Wo kommen die Stimmen her? Und soll das jetzt die unantastbare Union alleine richten oder alle mittigen Parteien zusammen? Und wenn ersteres: sollen alle anderen Parteien, die gesamte Journaille (die fast durch die Bank weg den Merz-Kack der letzten Tage kritisiert hat) etc. gefälligst die Methoden der Union ungefragt akzeptieren (weil ansonsten: man fördert die AfD)?


Ich habe geschrieben, dass Abwanderungen von Unionswählern eher ins Nichtwählerlager gehen.
Seit der letzten Bundestagswahl hat die Union zugelegt und die Frage ist, warum gewinnt sie bei der Schwäche der Regierung nicht mehr.
Meine Antwort. Die Mobilisierung der potentiellen Unionswähler könnte besser sein. Und das liegt an der Union selbst. Antworten, Konzepte und klare Ansagen. Und -ganz wichtig- Führungspersönlichkeiten. Merz ist es m.E. nicht im notwendigen Maße.
Bei der letzten BT-Wahl gingen die meisten Unionsstimmen an die Parteien der Mitte. Aber das war vor dem Ampel-Desaster.

2021: "Unter dem Strich verlor die Union rund drei Millionen ihrer Wähler an SPD, Grüne und FDP."
"Unter dem Strich konnte die Union nur von den politischen Rändern Stimmen für sich gewinnen – 80.000 von der AfD, 20.000 von der Linken."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-ergebnis-der-waehlerwanderung-im-detail-a-cebdad34-f727-4f07-b5d1-fe39d1245275

Und wo kommen jetzt die AfD-Wahler her?
"Die AfD verlor bei der Bundestagswahl 2021 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 an fast alle anderen Parteien Wähler:innen. Nur von der Linkspartei gewann die Partei 90.000 Wähler:innen hinzu(Saldo aus zu- und abgewanderten Wähler:innen)."
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1256862/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-bundestagswahl/

Ich habe neulich an anderer Stelle schon einmal die Wählerwanderung im Saldo zur AfD bei der in diesem Jahr einzigen Wahl mit AfD Beteiligung gezeigt. Hier also nochmal die Wanderung im Land Berlin.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609462/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-abgeordnetenhauswahl-in-berlin/

Überall das gleiche Bild. Die Ränder befruchten sich. Aktuell meist von links nach rechts.

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Weiß nicht - der Kommentar stimmt teilweise, macht es sich aber auch zu leicht.
Natürlich stimmt es dass die CDU halt auch beliebig und ohne Profil wurde. Und ja, es gibt den gefährlichen Automatismus alles als rechtspopulistisch hinzustellen, was einem nicht in den Kram und Weltbild passt + es hat den schönen Effekt die Gegenseite zu diskreditieren. Nicht gut für die Demokratie.
Aber da muss man dann halt auch eine Gegenstrategie entwickeln und seien wir ehrlich, vieles an "Kritik" von Seiten Söder und Merz wendet eine ähnliche Strategie an. Klar, hier im Forum werden eher die Sachen der CDU kritisiert. Macht es alles nicht besser, gehört aber zum Gesamtbild.
Am Ende muss man damit halt klarkommen, natürlich werden die Grünen ihr Kernklientel mit diesen Narrativen motivieren und bei der Stange halten - aber um die geht es doch gar nicht. Weder diesen Kern, noch den Kern der AfD-Wähler wird die CDU je gewinnen - kann man also ignorieren.
Wenn der CDU etwas an der eigenen Stärke und an der Stärke der Demokratie liegt, dann müssen sie den Kampf mit AfD und den Grünen mit Sachlichkeit und klaren Strategien und Lösungen aufnehmen. Sehe ich derzeit leider nicht und daran hat die CDU ganz alleine Schuld.
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Eintracht-Laie schrieb:

Wenn der CDU etwas an der eigenen Stärke und an der Stärke der Demokratie liegt, dann müssen sie den Kampf mit AfD und den Grünen mit Sachlichkeit und klaren Strategien und Lösungen aufnehmen. Sehe ich derzeit leider nicht und daran hat die CDU ganz alleine Schuld.



       

Da stimme ich zu. Wer sollte es denn tun, wenn die Partei nicht selbst. Nur, der beschriebene Merkelkurs bringt nichts. Klare Kante nach rechts und links und nicht wuschig machen lassen, von den üblichen Katalogisierungen der politischen Gegner. Und wenn Werner Recht hat und der rechtsradikale Kern der AfD rund 10% ist, sind die restlichen 10-12% ein Sammelsurium von Ex-Wählern anderer Parteien und Nichtwählern. Und die vom Irrweg zurück zu holen lohnt. Es schwächt auch die AfD und das ist aller Mühe und Anfeindungen wert.
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fromgg schrieb:

Ich hätte gerne die Merkel gesehen , als das im Fernsehen lief. Frustriertes abwinken , oder Ausraster ?
Die wusste , was mit dem los ist. Und nicht nur die ...


Naja, sie hatte es in der Hand zu versuchen die Partei wirklich auszurichten und z.B. auch geeignete Nachfolger aufzubauen. Hat sie nicht gemacht - weil es bei ihr am Ende weder für Land noch Partei eine echte Vision und Strategie gab. Ist trotzdem die Schuld ihrer Nachfolger, keine Frage.
Da Schlimme: Am Ende profitiert primär die AfD von einer schwachen CDU.
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Ich zitiere mal aus einem Kommentar in der heutigen FAZ, der die Situation nach Merkel m.E. richtig wiedergibt.

"In diese Situation hat sich die CDU aus zwei Gründen treiben lassen. Die Methode Angela Merkels, so sehr rot-grün-gelb-beliebig zu schillernd, dass man den schwarzen Grund der Partei nicht mehr sieht, ging erstaunlich lange gut, hat aber ausgedient und die Partei ausgezehrt. Zwar gibt es den dritten Nachfolger Merkels, aber noch keinen für Merkels Methode. Die wurde zur Geburtshelferin der AfD, und jeder Versuch, den Grund wieder sichtbar zu machen und eine "rechte CDU" wiederherstellen endet im Vorwurf, dem Rechtspopulismus nachzugeben."
"Der zweite Grund ist eine Regierungskoalition, die jede Opposition entsprechend brandmarken und verunsichern kann. Gehen CDU und CSU verbal robuster zu Werke ist es angeblich die "Sprache der AfD", die aus ihr spricht." (Zitat Ende)

Jeder der meint, die Union in die rechtspopulistische Ecke schieben zu müssen, sollte sich überlegen, ob das nicht die AfD noch mehr stärkt.
Eine schwache Union stärkt nicht die Parteien links von ihr, auch nicht die FDP, es stärkt auch die Nichtwähler.

Es geht um die Probleme des Landes. Zur Bewältigung braucht es die starke Mitte. Wer es nicht glaubt, kann sich Umfragewerte der Ampel anschauen und das sinkende Vertrauen in die Regierung. Auch das stärkt die AfD und leider nicht die Union.

Und noch ein Hinweis auf die grassierenden Nazi-Vorwürfe. Wer meint diese Zuweisungen immer mehr in die demokratische Mitte ausdehnen zu müssen, der macht die gleiche Verharmlosung, wie seinerzeit Gauland mit seinem Vogelschiß. Nur aus anderer Motivation. Das Ergebnis ist dasselbe.
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Eintracht-Laie schrieb:

Ich hoffe halt Merz hat damit noch weiter an Rückhalt verloren und Stimmen wie Günther "Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“ werden damit automatisch gestärkt.
Es ist doch länger schon offensichtlich, dass Merz primär nur "Attacke" kann & will und dann macht er es auch noch relativ unbeholfen und unsympathisch - damit wird er doch niemals verlorene Wähler oder gar neue gewinnen. Denke dies dämmert immer mehr Leuten in der CDU - hoffe ich zumindest.


Genau auf den Punkt. Würde der Wähler bei der Union Alternativen sehen, könnte er sich damit auseinandersetzen und entscheiden. So sieht er nur Gegeifer, Hetze und plumpe populistische Angriffe. Naja, und das kann die AfD besser.

Leider sind Merz, Söder & Co. nur damit beschäftigt, herumzuhetzen. Fragt man sie nach ihrer Vorstellung einer Problemlösung, wie kürzlich GS Huber von der CSU im BR, kommen nur Worthülsen. Damit kann niemand etwas anfangen, der eine Entscheidungsgrundlage sucht, das wurde an der Reaktion im Publikum in dieser Sendung auch mehr als deutlich.

Vielleicht wächst eine neue Generation in der Union heran, die solche brutalen Fehler erkennt und ihre Lehren daraus zieht. Die Hoffnung darauf ist allerdings begrenzt.
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Das ist ja alles ganz furchtbar.

Dieser Merz. Ein ekliger Typ, der mit Faschisten ins Bett geht, einer den man nur zum Kotzen finden kann, nur Gegeifer, Hetze und plumpe populistische Angriffe von diesem Typen.

Da laufen die wedges, propains, WAs zu Hochform auf und erklären uns, den kann nein, den darf man nicht wählen.
Tja, was wählen wir dann? Ob es uns die drei Musketiere des politischen Anstandes verraten?
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hawischer schrieb:

Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.


Aus meiner Sicht nicht.

Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.

Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.
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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.


Aus meiner Sicht nicht.

Wir können uns alle ausrechnen, dass diese Art der Kooperation zuest in einem der neuen Bundesländer stattfinden wird.
Die Thüringer AFD ist als gesichert Rechtsextrem eingestuft.

Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass es auf kommunaler Ebene okay sei, mit Nazis zu kooperieren?
Das kann bitte nicht Dein Ernst sein.

Wie man unschwer erkennen könnte, wenn man es denn wollte, habe ich ausdrücklich von "kommunalrechtlichen Gegebenheiten" gesprochen.
Das hat nichts mit gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungsverhalten in den kommunalen Gremien zu tun, die Du wohl im Auge hast .
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PP zwar stärkste Partei in Spanien, aber keine Mehrheit mit Vox. Die Rechtspopulisten büßen knapp 3 Prozent ein und aufgrund des Wahlsystems sogar ein Drittel der Sitze.

Letztlich wird es keine Mehrheit für irgendein Lager geben und man steht vor einer unklaren politischen Lage.
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Auf diese unklaren Mehrheitsverhältnisse müssen wir uns in Europa in zunehmenden Maße einstellen. Von Finnland bis Spanien.
Insgesamt wird dadurch auch die Fähigkeiten zur Lösungsfindung gesamteuropäischer Probleme schwieriger.
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Natürlich muss man mit einem gewählten Landrat oder Bürgermeister auf Basis der kommunalrechtlichen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Das gilt für alle gewählten Kommunalpolitiker.
Die Frage ist doch, wie man solche Realitäten in politische Botschaften packt. Diese in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Ablehnung der AfD, der sogenannten Brandmauer zu erwähnen, ist einfach nur dumm.

Merz ist doch Profi genug, möchte man meinen, dass er das Geschäft kennt.
Es hat ihn schon bei den ukrainischen "Sozialtouristen" und den "kleinen Paschas" erwischt.
Jetzt gibt's berechtigterweise Kritik aus den eigenen Reihen und die politischen Gegner (siehe hier auch im Forum) bedanken sich herzlich für die Steilvorlage.
Der arme Generalsekretär Linnemann, gerade mal eben im Amt, muss jetzt versuchen, das wieder auszubügeln. Wenn er Glück hat, versinkt's im Sommerloch. Recht glauben kann ich es nicht.
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Kommunale Brandmauer wackelt bedenklich.

Merz schliess kommunale Zusammenarbeit nicht aus und so.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-schliesst-kommunale-Kooperation-mit-AfD-nicht-aus-article24280300.html
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fromgg schrieb:

Kommunale Brandmauer wackelt bedenklich.

Merz schliess kommunale Zusammenarbeit nicht aus und so.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-schliesst-kommunale-Kooperation-mit-AfD-nicht-aus-article24280300.html

Merz ist wohl von allen guten Geistern verlassen.
Nicht mit mir.
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hawischer schrieb:

Neulich hat es mal ein Wahlforscher so erklärt.
Die Flüchtlingskrise, der islamistische Terror, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und über allem die Klimakrise. Das trifft in Europa mehr oder weniger alle Länder.
Eine Krise nach der anderen oder zu gleicher Zeit und Unsicherheit.

Und was wollen viee Menschen? Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Für ihre Familien, Arbeitsplätze, Verdienste, Gesundheit.
Und wenn sie glauben, dass die Regierungen nicht genug tun um diese Sicherheit zu gewährleisten oder wiederherstellen, dann wählen halt (zu viele) die Populisten mit den einfachen Antworten.
Das mag alles irrational sein, ist nun aber mal so.

Und was kann man dagegen tun?
Vertrauen aufbauen, kein Streit, keine gegenseitige Schuldzuweisungen, Zusammenarbeit und erklären und noch mal erklären. Nicht von oben herab, wir sagen dir wie du zu leben hast, sondern mit Werbung für Eigenverantwortung und der Vermittlung vom Ernstgenommen werden.
Das sollte alle demokratische Kräfte, ob an der Regierung oder in der Opposition beachten.


Die einzige Gefahr für unsere Freiheit geht von der Mehrheitsgesellschaft aus. Nämlich dann, wenn sie mehrheitlich demokratiefeindlich aufgrund von (teilweise geschürten) Ängsten vor Veränderungen wählt. Nicht von Migranten, nicht von Queeren, nicht von Frauen, nicht von Menschen die gendern, nicht von der LG und auch nicht von irgendwelchen Veränderungen. Die Gefahr steckt in uns, in der Mehrheitsgesellschaft.

Und ja, diese Ängste sollte niemand, der es ernst mit unsere Demokratie meint, schüren. Sondern sachlich unsere Herausforderungen benennen und diese angehen. Selbstverständlich nicht von oben herab.
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Schönesge schrieb:

Die einzige Gefahr für unsere Freiheit geht von der Mehrheitsgesellschaft aus. Nämlich dann, wenn sie mehrheitlich demokratiefeindlich aufgrund von (teilweise geschürten) Ängsten vor Veränderungen wählt.

Das zu bewerten obliegt allein der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Mehrheitsherrschaft der Demokratie bekommt durch die dritte Gewalt ihre Grenzen zu spüren. Und nur durch sie.