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hawischer

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hawischer schrieb:

Morgen Wahl in Spanien. Obwohl das Land wirtschaftlich ganz gut dasteht muss Sanchez fürchten, dass seine Amtszeit vorüber ist.


Ist tatsächlich spannend, ob sich in Spanien der Wind drehen und damit ein enormer Rechtsruck stattfinden wird.

Wir hatten ja erst die Diskussion um die Frage, ob die "soziale Frage" hier irgend eine größere Rolle spielt, ob rechte Parteien gewählt werden. Spanien könnte nach hier die nächste Antwort geben (nach Polen, Trump, Brexit, Türkei etc.). Und eigentlich ist die Antwort auch bereits gegeben, denn warum sollte es einen Regierungswechsel geben, und die Prognosen deuten das an, wenn es wirtschaftlich gut läuft?

Es geht eben vornehmlich doch um was anderes. Bitte nicht zu viele Rechte für Frauen, Migranten oder Queere Menschen, bitte nicht zu viel Veränderung. Bitte wieder Stierkampf und die alte Zeit zurück.
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Neulich hat es mal ein Wahlforscher so erklärt.
Die Flüchtlingskrise, der islamistische Terror, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und über allem die Klimakrise. Das trifft in Europa mehr oder weniger alle Länder.
Eine Krise nach der anderen oder zu gleicher Zeit und Unsicherheit.

Und was wollen viee Menschen? Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Für ihre Familien, Arbeitsplätze, Verdienste, Gesundheit.
Und wenn sie glauben, dass die Regierungen nicht genug tun um diese Sicherheit zu gewährleisten oder wiederherstellen, dann wählen halt (zu viele) die Populisten mit den einfachen Antworten.
Das mag alles irrational sein, ist nun aber mal so.

Und was kann man dagegen tun?
Vertrauen aufbauen, kein Streit, keine gegenseitige Schuldzuweisungen, Zusammenarbeit und erklären und noch mal erklären. Nicht von oben herab, wir sagen dir wie du zu leben hast, sondern mit Werbung für Eigenverantwortung und der Vermittlung vom Ernstgenommen werden.
Das sollte alle demokratische Kräfte, ob an der Regierung oder in der Opposition beachten.
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Morgen Wahl in Spanien. Obwohl das Land wirtschaftlich ganz gut dasteht muss Sanchez fürchten, dass seine Amtszeit vorüber ist. Die Kommunalwahlen hatte er bereits verloren.
In den Umfragen liegen die Konservativen von PP mit 33% rund 6 Punkte vor der PSOE.
Die Parteien links davon haben sich zu einem Bündnis "Sumar" zusammen geschlossen und kommen auf gut 13%, soviel wie die Rechtsaußen von VOX.


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hawischer schrieb:

Adler_Steigflug schrieb:

Und wenn Berlin repräsentativ für ganz Deutschland ist, dann ist Berlin gottverdammt noch einmal repräsentativ für ganz Deutschland!

Das weißt du natürlich.
Die Frage ist natürlich: Fan von Hertha oder Union? Schwierig, schwierig...

Schau, schoenesge hat geschrieben:
"Die Grünen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Wähler an die AfD verlieren."
Daraufhin habe ich geantwortet und am Beispiel Berlin (die einzige Landtagswahl in diesem Jahr bisher mit der AfD) aufgezeigt, dass sowas tatsächlich vorkommt. Das ist alles. Auch habe ich das nicht als "repräsentativ" bezeichnet und die Frage mit der Hertha oder Union verstehe ich nun wirklich nicht.



Ok, du hast herausgefunden, dass es Einzelfälle gibt. Und ich habe mich nicht präzise ausgedrückt.

Dass es im Gesamtkontext aber schon um was anderes ging, hast du aber auch mitbekommen?
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Nein.
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Und wenn Berlin repräsentativ für ganz Deutschland ist, dann ist Berlin gottverdammt noch einmal repräsentativ für ganz Deutschland!

Das weißt du natürlich.
Die Frage ist natürlich: Fan von Hertha oder Union? Schwierig, schwierig...
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Adler_Steigflug schrieb:

Und wenn Berlin repräsentativ für ganz Deutschland ist, dann ist Berlin gottverdammt noch einmal repräsentativ für ganz Deutschland!

Das weißt du natürlich.
Die Frage ist natürlich: Fan von Hertha oder Union? Schwierig, schwierig...

Schau, schoenesge hat geschrieben:
"Die Grünen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Wähler an die AfD verlieren."
Daraufhin habe ich geantwortet und am Beispiel Berlin (die einzige Landtagswahl in diesem Jahr bisher mit der AfD) aufgezeigt, dass sowas tatsächlich vorkommt. Das ist alles. Auch habe ich das nicht als "repräsentativ" bezeichnet und die Frage mit der Hertha oder Union verstehe ich nun wirklich nicht.


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hawischer schrieb:

Die letzten zeitnahen Wahlen waren im Februar in Berlin.
Die Wählerwanderung im Vergleich zur Wahl 2021 zeigt, dass die CDU im Saldo 5000 Stimmen von der AfD geholt hat. Alle anderen Parteien, auch die Grünen, haben im Saldo Wähler an die AfD verloren.

Das zeigt, dass der Frust über Regierungsparteien zu einem Wechsel zur AfD führen kann und das sind ganz überwiegend Protestwähler. Der positive Saldo bei der CDU erklärt sich m.E. aus dem Wunsch bei ehemaligen AfD-Wählern nach einem Regierungswechsel.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609462/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-abgeordnetenhauswahl-in-berlin/



Es mag gut sein, dass die Grünen stimmen verloren haben, dass die aber signifikant bei der AfD gelandet sein sollen, schließt du woraus genau. Vereinzelte Stimmen mag es da gewiss geben. Dein Link zur Abgeordnetenwahl betrifft Berlin. Ok. Wir reden hier aber nicht über Berlin. Zudem haben da die Grünen nicht wirklich was verloren (0,5 Prozent).

Also meine These widerlegen deine Zahlen nicht wirklich. Eigentlich unterstützen sie meine These viel eher.
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Wenn im Saldo 1000 Wähler von den Grünen zu der AfD wandern, dann kommen diese von den Grünen und nicht von einer anderen Partei. Sonst wäre ein demoskopisches Ergebnis von Wählerwanderungen ja Unsinn
Aber das weißt Du natürlich alles.
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Eigentlich werden im Sommerloch nur Krokodile gesichtet.
Jetzt ist es mal ein Löwe.
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hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.

Dafür, dass sie da schon lange steckt und mit ihrem AfD-Sprech (Alternative für Deutschland mit Substanz inkl. weiterer Schleifung des Asylrechts)) immer weiter reinrutscht, braucht es keine "Behauptungen" von propain.

Auch Du gehörst zum Club "Propain". Deswegen überrascht nicht Deine Wertung nicht.

Wie soll man denn Merz' und Söders Äußerungen anders deuten als rechtspopulistisch? Oder den Vorstoß, das individuelle Asylrecht abzuschaffen? Dies einzuordnen brauche ich auch keinen "Club".
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.

Dafür, dass sie da schon lange steckt und mit ihrem AfD-Sprech (Alternative für Deutschland mit Substanz inkl. weiterer Schleifung des Asylrechts)) immer weiter reinrutscht, braucht es keine "Behauptungen" von propain.

Auch Du gehörst zum Club "Propain". Deswegen überrascht nicht Deine Wertung nicht.

Wie soll man denn Merz' und Söders Äußerungen anders deuten als rechtspopulistisch? Oder den Vorstoß, das individuelle Asylrecht abzuschaffen? Dies einzuordnen brauche ich auch keinen "Club".

Wie hat sich denn Söder zum Asylrechtvorschlag geäußert?
Ein Wort hat er gesagt. "Spannend"
Und nur die Abschaffung  des Individualrecht auf Asyl erwähnen, aber den Alternativvorschlag unerwähnt zu lassen.... na ja.
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Dann muss ich aber den Thread umbenennen allgemein in Landtagswahlen und nicht mehr aufs Jahr beschränken hawischer. Kein Problem, aber wird dann unübersichtlich über die Jahre. Oder einfach "Landespolitik und -wahlen im Jahr 2023" ?
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Sehe ich nicht so. Es gibt Einflüsse auf Landtagswahlen, die außerhalb der Landesgrenzen entstehen. Wie  - und da sind wir uns sicher einig - zum Beispiel die Bundespolitik.
Die haben dann Einfluss auch auf Umfrageergebnisse in Ländern (z.B. Rheinland -Pfalz) die nicht aktuell wählen, man aber Ableitungen für das Wahlverhalten zum Beispiel in Hessen vornehmen kann.
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.

Dafür, dass sie da schon lange steckt und mit ihrem AfD-Sprech (Alternative für Deutschland mit Substanz inkl. weiterer Schleifung des Asylrechts)) immer weiter reinrutscht, braucht es keine "Behauptungen" von propain.

Auch Du gehörst zum Club "Propain". Deswegen überrascht nicht Deine Wertung nicht.
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Ein "nicht" zuviel.
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hawischer schrieb:

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.

Dafür, dass sie da schon lange steckt und mit ihrem AfD-Sprech (Alternative für Deutschland mit Substanz inkl. weiterer Schleifung des Asylrechts)) immer weiter reinrutscht, braucht es keine "Behauptungen" von propain.
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.

Dafür, dass sie da schon lange steckt und mit ihrem AfD-Sprech (Alternative für Deutschland mit Substanz inkl. weiterer Schleifung des Asylrechts)) immer weiter reinrutscht, braucht es keine "Behauptungen" von propain.

Auch Du gehörst zum Club "Propain". Deswegen überrascht nicht Deine Wertung nicht.
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Schönesge schrieb:

Ich bin gespannt, ob die Union mit diesem Kurs Erfolg haben und der AfD tatsächlich Stimmen abringen wird können. Gut für die Demokratie wäre das aus meiner Sicht sogar, denn zumindest wird die Union nicht unsere Demokratie abschaffen wollen.

Das was der Merz macht zeigt den Wählern nur eins, das die AfD so falsch nicht liegen kann wenn die Union sich nach ihnen richtet.
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propain schrieb:

Schönesge schrieb:

Ich bin gespannt, ob die Union mit diesem Kurs Erfolg haben und der AfD tatsächlich Stimmen abringen wird können. Gut für die Demokratie wäre das aus meiner Sicht sogar, denn zumindest wird die Union nicht unsere Demokratie abschaffen wollen.

Das was der Merz macht zeigt den Wählern nur eins, das die AfD so falsch nicht liegen kann wenn die Union sich nach ihnen richtet.

Auch durch ständige Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger. Die Absicht ist klar, die Union muss in die rechte Schublade.
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SGE_Werner schrieb:

Naja, die Grünen waren vor einem Jahr bei 23,5 % und hatten bis Mitte 2022 praktisch die Verluste der SPD komplett "geschluckt", in den letzten Monaten haben die Grünen 9 % verloren. Aktuell sind sie auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2018. Und die wären auch bei der BTW besser abgeschnitten, wenn nicht einige noch auf den Scholzomat aufgesprungen wären, um den vor Laschet zu bringen.


Also Du bist hier natürlich der Experte und ich will keine Blasphemie betreiben - aber irgendwie stutze ich da etwas...liegt sicher an mir.

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
Die Grünen werden bei 16% gesehen (Forschungsgruppe Wahlen)
Bundestagswahl waren 14,8%
Wie können sie da auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2018 sein?
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Ich nehme an, Werner hat die aktuellen Zahlen der ARD gemeint. Da liegen die Grünen mit 13% unter dem Wahlergebnis von 2021.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend
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SGE_Werner schrieb:

Naja, die Grünen waren vor einem Jahr bei 23,5 % und hatten bis Mitte 2022 praktisch die Verluste der SPD komplett "geschluckt", in den letzten Monaten haben die Grünen 9 % verloren. Aktuell sind sie auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2018. Und die wären auch bei der BTW besser abgeschnitten, wenn nicht einige noch auf den Scholzomat aufgesprungen wären, um den vor Laschet zu bringen.

Letztlich wird es der Union aber wenig nützen auf dem rechten Zug aufzuspringen. Als würden die irgendeine Stimme hinzugewinnen von der AfD, solange sie in der Opposition sind und eh nix tun können. Da wählen die Rechtsprotestler lieber das Original.



Die Grünen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Wähler an die AfD verlieren. Meine Empfehlung an alle anderen Parteien, die der Meinung sind Wählerstimmen an die AfD zu verlieren wäre: an die eigene Nase packen.

Ob die Union hier nicht sogar am rechten Rand Erfolg haben wird, muss man abwarten. Die können die Nummer in der Opposition ziemlich hart spielen. Inwiefern sie sich allgemein damit einen Gefallen machen, denn es gibt auch eine "Wüst-CDU", muss man aber genauso abwarten.
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Die letzten zeitnahen Wahlen waren im Februar in Berlin.
Die Wählerwanderung im Vergleich zur Wahl 2021 zeigt, dass die CDU im Saldo 5000 Stimmen von der AfD geholt hat. Alle anderen Parteien, auch die Grünen, haben im Saldo Wähler an die AfD verloren.

Das zeigt, dass der Frust über Regierungsparteien zu einem Wechsel zur AfD führen kann und das sind ganz überwiegend Protestwähler. Der positive Saldo bei der CDU erklärt sich m.E. aus dem Wunsch bei ehemaligen AfD-Wählern nach einem Regierungswechsel.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609462/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-abgeordnetenhauswahl-in-berlin/
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SGE_Werner schrieb:

Ob die Trends aber Sinn machen bei Bundesländern, die erst wieder 2026 wählen?

Es ist interessant zu sehen, wie sie sich verändern in der Zeit.
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Umfragen sind Momentaufnahmen und Umfrageergebnisse werden auch in den Ländern von der Bundespolitik beeinflusst. Und die macht vor den Ländergrenzen eben nicht halt.
Deswegen ist es interessant zu sehen, ob und wie Tendenzen sich in den Ländern und im Bund unabhängig von den Wahlterminen entwickeln.
Das sehen wohl auch Umfrageinstitute so, sonst würden sie ja keine Umfragen mit langem zeitlichen Abstand zum Wahltermin machen.

Der bundespolitische Einfluss ist zum Beispiel beim Zuwachs der AfD in den Ländern feststellbar. Die Politikbereiche, in den sie punkten kann, sind bundespoitische. Hat man deutlich bei Wahlkampf in Sonneberg gesehen. Der AfDler hatte null lokale Themen.

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Die neueste Infratest - Umfrage für Rheinland-Pfalz ist keine Unterstützung für den diesjährigen SPD-Wahlkamof im Nachbarland Hessen.

Lag die SPD zur Wahl im März 2021 noch 8%-Punkte vor der CDU, so steigerte sich das in Umfragen bis kurz vor der BT-Wahl auf satte 17.
Danach setzte eine Phase des Angleichens ein. Von September 2022 bis Mai 2023 lagen beide Parteien gleichauf zwischen 27 und 29%.
Jetzt drehte es zugunsten der CDU, die nun mit 31% zu 25% führt.

Nicht überraschend, wenn man die bundesweite Entwicklung ansieht - ist die Verdoppelung der AfD, die seit der Wahl von 8,3% auf 16% gestiegen ist. Sie liegt damit in der Größenordnung der Umfragen der westdeutschen Länder des letzten fünf Wochen zwischen 13-16%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm
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Ergänzend eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Sieht ziemlich mies aus. AfD steigt seit der letzten Umfrage des SWR um 7 Punkte.

Infratest dimap / SWR: CDU 26 % | GRÜNE 24 % | AfD 19 % | SPD 13 % | FDP 7 % | Sonstige 11 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1681999476544643072?t=0SLedKYkmj0gO2GtGFbefw&s=19
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Danke für den Beitrag! Seidenes Halbwissen ist schwierig bei dem Thema, werde mich also nochmal schlauer machen müssen....
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mikulle schrieb:

Danke für den Beitrag! Seidenes Halbwissen ist schwierig bei dem Thema, werde mich also nochmal schlauer machen müssen....

Das solltest Du tun.
Hilfestellung bietet das Bundesarchiv.

Ein Zitat:
"Nach der Explosion soll mit Hilfe des Walküre-Befehls ein Staatsstreich erfolgen. Dieser Befehl wurde ursprünglich ausgearbeitet, um potenzielle Aufstände gegen das nationalsozialistische Regime zu unterdrücken. Henning von Tresckow und Claus Schenk Graf von Stauffenberg änderten den Befehl ab 1943 ab, um darauf aufbauend das System zu stürzen. Zu den wichtigsten Punkten des Unternehmens gehörte die Verhaftung zentraler Personen der SS, SD, Gestapo und NSDAP. Die strategisch wichtigen Positionen in der Regierung sollten neu besetzt werden, ebenso die Oberbefehlsgewalt über die Wehrmacht."
https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellungen/2019-07-20-20-juli-1944_TeilI.html
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Die neueste Infratest - Umfrage für Rheinland-Pfalz ist keine Unterstützung für den diesjährigen SPD-Wahlkamof im Nachbarland Hessen.

Lag die SPD zur Wahl im März 2021 noch 8%-Punkte vor der CDU, so steigerte sich das in Umfragen bis kurz vor der BT-Wahl auf satte 17.
Danach setzte eine Phase des Angleichens ein. Von September 2022 bis Mai 2023 lagen beide Parteien gleichauf zwischen 27 und 29%.
Jetzt drehte es zugunsten der CDU, die nun mit 31% zu 25% führt.

Nicht überraschend, wenn man die bundesweite Entwicklung ansieht - ist die Verdoppelung der AfD, die seit der Wahl von 8,3% auf 16% gestiegen ist. Sie liegt damit in der Größenordnung der Umfragen der westdeutschen Länder des letzten fünf Wochen zwischen 13-16%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm
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Heute vor 79 Jahren. Das Attentat auf Hitler. Aber es war mehr. Es war der Versuch das nationalsozialistische Terrorregime zu stürzen.
In Folge des misslungenen Staatsstreichs wurden als Vergeltung mehrere hundert Menschen verhaftet und etwa 200 hingerichtet oder in den Suizid getrieben.

[Edit Werner - Jahreszahl angepasst, war ja nicht 1934]
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Brady schrieb:

Schönesge schrieb:

Anscheinend nennt man das jetzt so, wenn eine Regierung Gesetze auf den Weg bringt. Das Wort ist nicht von mir.

Und wer hat gesagt das seit dem  2. Weltkrieg alle Gesetze „durchgeprügelt“ wurden.
Ich glaube nur du.


Ne der hawischer nennt das jetzt so seit der Ampel. Da vorher aber nichts anders gemacht worden ist, wird man das wohl allgemein so nennen müssen. Ich ziehe ja nur Schlüsse.
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Blöd nur, dass das der hawischer das nicht gesagt hat.
Seit der Ampel, also seid 2021? Na, dann suche mal nach Belegen.
Ich habe heute den Begriff in Anführungszeichen gesetzt und als Zitat des Herrn Alexander belegt.
Wenn einem jedes Zitat jetzt direkt zugeordnet wird, dann wird's lustig hier.
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Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.
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Schönesge schrieb:

Brady schrieb:

hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.

Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht

hawischer schrieb:

Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.


Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.

Dem stimme ich zu.


Mal ganz unabhängig davon: Am Ende entscheiden die Koaltionspartner, ob genug diskutiert worden ist. Zwischen diesen gab es einen Austausch mit dem Willen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. So mein Verständnis. Die Opposition ist nunmal nur Opposition. Insofern wird sich am Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern, auch wenn sich die Union evtl etwas anderes (wobei ich gar nicht weiß, was eigentlich genau), am besten mit ganz viel "Streit" wünscht.


Bitte die Erläuterungen dazu vom Journalisten Alexander ab Minute 6 ansehen. Dauert auch nur 70 Sekunden. Da erklärt er die Motivation der Ampel, das Gesetz "durchzuprügeln"

https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I