hawischer
6817
hawischer schrieb:
Umfrageergebnis Ipsos
Die AfD nur noch 4 Punkte hinter der Union und schon 4 Punkte vor der SPD. Und 8 vor dem Grünen.
Zum Kotzen.
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1679047694461927425?t=x8_6xPcjbXovAUWrxGGhCA&s=19
Die Mutter der Idioten ist immer schwanger. Und gebärfreudig.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
vom Heizungsgesetz zu Helmut Kohl, interessanter Threadverlauf
Hauptsache die CDU ist schuld. Dann passt's doch.
Wofür sich Helmut K. auch sehr gut eignet.
hawischer schrieb:propain schrieb:
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
propain schrieb:
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
hawischer schrieb:propain schrieb:
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.
hawischer schrieb:propain schrieb:
Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.
Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.
Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.
Hast du mitbekommen, dass das durchstechen an die Presse zwar durchaus geplant gewirkt hat, aber nicht Bestandteil des normalen Ablaufs der Gesetzgebung ist?
Hast Du dasmit den Lügen aus der Springerpresse, der FDP, derUnion und der AfD mitbekommen?
Nichts daran war ein normaler Ablauf. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis, das was aktuell mit den handelnden politischen Akteuren maximal möglich war.
Habeck muss bzw kann man den Vorwurf machen, dass sie das Beharrungsvermögen der fossilen Lobby inkl. ihrer pol. Unterstützer massiv unterschätzt zu haben
Hast Du dasmit den Lügen aus der Springerpresse, der FDP, derUnion und der AfD mitbekommen?
Nichts daran war ein normaler Ablauf. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis, das was aktuell mit den handelnden politischen Akteuren maximal möglich war.
Habeck muss bzw kann man den Vorwurf machen, dass sie das Beharrungsvermögen der fossilen Lobby inkl. ihrer pol. Unterstützer massiv unterschätzt zu haben
Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Möglich sind Durchstechen und Lügen auch in demokratischen Prozessen, zu den üblichen Gepflogenheiten hat das in D in diesem Umfang in den letzten Jahren eher nicht gehört.
Aber da mag ja bei der Union was im Umbruch sein, Unionisten haben da vielleicht auch im Sinne der Machtrückgewinnung weniger Skrupel
Aber da mag ja bei der Union was im Umbruch sein, Unionisten haben da vielleicht auch im Sinne der Machtrückgewinnung weniger Skrupel
hawischer schrieb:
Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Ein Desaster ist es, dass jetzt erst die Energiewende wirklich angegangen werden muss, weil vorher viel zu wenig passiert ist. Ein Desaster ist es auch, dass es bisher kein Einwanderungsgesetz gab, dass Deutschland nicht digitalisiert ist, ein Desaster ist es, dass unsere wichtigste Branche mangels Lenkung und falschen Anreizen wahrscheinlich nicht überleben wird. Und es gibt wahrscheinlich noch viel mehr realisierte Desaster (zB das "Solar-Desaster" ), die jetzt korrigiert werden müssen.
Das Heizungsgesetz ist noch gar nicht in Kraft, kann also gar kein Desaster sein. Ob es evtl ein Desaster wird, werden wird erst noch erleben müssen. Dass Teile der Union and friends alles was die Ampel macht als Desaster darstellen möchten, ist legitim. Auch dass sie die unterschiedlichen Positionen in der Ampel nur zu gerne als unüberwindbare Streitpunkte wahrhaben möchten (was alles geräuschlos über die Bühne geht, wird selbstverständlich nicht erwähnt) ebenfalls. Klar, sie würden gerne selbst regieren. Nur, diesen "Erzählungen" muss man eben auch nicht unbedingt Glauben schenken. Jeder darf sich wünschen was er will. Abgerechnet wird dann aber zum Schluss.
hawischer schrieb:
Die SPD will das Ehegattensplitting aufheben.
Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".
Die Regierung will halt einsparen, nachdem sie so viele Ausgaben hatte. Nachvollziehbar ist es schon die Anreize aus dem Bereich Ehe-Schließung mehr in Richtung Familien / Kinder zu legen. Was der Vorschlag jetzt in dieser 20%-AfD-Phase soll und dass das unclever ist gerade... Sehe ich auch so.
SGE_Werner schrieb:
Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, Deiner mit der Werteunion hinkt gewaltig.
Teilmeinung? Wirklich?
Klingbeil ist der Parteivorsitzende. Kühnert sagt das gleiche, der ist Generalsekretär. Und auch der Arbeitsminister:
"Unterstützung bekam Klingbeil aus der eigenen Partei: "Ich kann nur aus fachlicher Sicht als Arbeitsminister sagen, dass für die Zukunft eine Reform des Ehegattensplittings arbeitsmarktpolitisch auch geboten ist, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil."
https://www.n-tv.de/politik/FDP-erbost-ueber-Klingbeils-Ehegattensplitting-Idee-article24249953.html
Und so steht's in der Presse:
FDP nennt SPD-Vorschlag "Mogelpackung des Jahres"
"Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest."
"SPD will Ehegattensplitting abschaffen und tut dies aus purem Kalkül"
"SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen"
"Ehegattensplitting: SPD schlägt Abschaffung vor"
Da steht nix von "Teilmeinung".
https://www.sueddeutsche.de/politik/ehegattensplitting-spd-fdp-1.6015646?reduced=true
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/naechster-ampel-streit-spd-verteidigt-kurs-gegen-ehegattensplitting-fdp-sieht-versteckte-steuererhoehung/29248594.html
https://m.focus.de/politik/deutschland/ende-des-ehegattensplittings-spd-will-ehegattensplitting-abschaffen-und-entfernt-sich-weiter-von-der-realitaet-der-menschen_id_198720011.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/soziales--spd--ehegattensplitting-abschaffen-statt-elterngeld-kuerzen-33633840.html
https://www.ardmediathek.de/video/br24/ehegattensplitting-spd-schlaegt-abschaffung-vor/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzhiM2RlZjM5LTBmOTktNGNiNC05MzA0LWNkNzc5MDM1YjFkOQ
Die SPD will das Ehegattensplitting aufheben.
Natürlich ist die FDP dagegen
Warum die Ampel das Sommerloch mit neuem Streit füllt, verstehe wer will.
Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen. Das sagt er aber nur so nebenbei. Ankommen wird und so wird es bereits erzählt, Steuererhöhung für Familien.
Unabhängig, ob man den Vorschlag gut findet oder nicht, die Reaktion war voraussehbar. Sicher auch für die Parteistrategen der SPD.
Was war dann die Motivation? Zu zeigen, dass nicht nur die Grünen Vorschläge machen und mit SPD-Konzepten wieder sichtbarer zu werden. Wenn schon der Kanzler argumentativ weitgehend unsichtbar ist.
Oder beginnt die SPD am Stuhl des Kanzlers zu sägen, weil die Wahlaussichten mit Scholz immer mieser werden? (Tafelberg hat den NTV-Artikel verlinkt)
Erfahrung mit Kanzlerschubsen hat die Partei. Ob Schmidts Doppelbeschluss oder Schröders Hartz-Gesetze. Die Partei hat nicht mitgespielt und die Kanzlerschaft war schnell perdu.
Auf jeden Fall, das Sommerloch wird gefüllt
Natürlich ist die FDP dagegen
Warum die Ampel das Sommerloch mit neuem Streit füllt, verstehe wer will.
Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen. Das sagt er aber nur so nebenbei. Ankommen wird und so wird es bereits erzählt, Steuererhöhung für Familien.
Unabhängig, ob man den Vorschlag gut findet oder nicht, die Reaktion war voraussehbar. Sicher auch für die Parteistrategen der SPD.
Was war dann die Motivation? Zu zeigen, dass nicht nur die Grünen Vorschläge machen und mit SPD-Konzepten wieder sichtbarer zu werden. Wenn schon der Kanzler argumentativ weitgehend unsichtbar ist.
Oder beginnt die SPD am Stuhl des Kanzlers zu sägen, weil die Wahlaussichten mit Scholz immer mieser werden? (Tafelberg hat den NTV-Artikel verlinkt)
Erfahrung mit Kanzlerschubsen hat die Partei. Ob Schmidts Doppelbeschluss oder Schröders Hartz-Gesetze. Die Partei hat nicht mitgespielt und die Kanzlerschaft war schnell perdu.
Auf jeden Fall, das Sommerloch wird gefüllt
hawischer schrieb:
Die SPD will das Ehegattensplitting aufheben.
Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".
Die Regierung will halt einsparen, nachdem sie so viele Ausgaben hatte. Nachvollziehbar ist es schon die Anreize aus dem Bereich Ehe-Schließung mehr in Richtung Familien / Kinder zu legen. Was der Vorschlag jetzt in dieser 20%-AfD-Phase soll und dass das unclever ist gerade... Sehe ich auch so.
hawischer schrieb:
Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen. Das sagt er aber nur so nebenbei. Ankommen wird und so wird es bereits erzählt, Steuererhöhung für Familien.
Eine sehr gute Idee! Steuererhöhungen (ganz direkt und/oder durch die Hintertür) braucht man in einer Rezession und bei zusammensackenden Wirtschaftszweigen unbedingt. Das Konsumverhalten ist eh am Arxch, weiter so!
... und ein zugehöriger Link:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/merz-generalsekretaer-linnemann-100.html
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/merz-generalsekretaer-linnemann-100.html
hawischer schrieb:
Erdogan spinnt.
Die EU hat mit Orban und Konsorten genug Sch.... an der Backe.
Und noch einen, der zu allem "Nein" sagt und nur an die Finanztöpfe will. Never ever.
Offensichtlich hatte Erdogan nur einen temporären Aussetzer oder irgendwer hatte gute Argumente €$€$€$.
Die Türkei macht den Nato-Beitritt für Schweden frei.
hawischer schrieb:
Dein "Spielpartner" Bild teile ich absolut nicht.
Es gibt einen Täter und ein Opfer. Das Opfer hat jedes Recht sich zu wehren und trägt mitnichten irgendeine Verantwortung für die Aktionen des Täters, um es halbwegs neutral auszudrücken.
Wenn das Opfer sich intelligent wehren will, wäre es allerdings gut beraten, genau so zu agieren.
.
Das Bild geht auf, sobald Du es nicht in einem moralischen Sinn missverstehst.
Soweit ich es beurteilen kann, wehrt sich die Ukraine außerordentlich intelligent. Sie hat den Vorteil den Aggressor genau zu kennen und das Verhalten Putins einzuschätzen.
Selenskiy ist ein schlauer Mann. Die Erfolge, die er weltweit an wirtschaftlicher, militärischer und moralischer Unterstützung für sein Land erreicht hat, sind beeindruckend.
Ratschläge können manchmal auch nur Schläge sein.
Selenskiy ist ein schlauer Mann. Die Erfolge, die er weltweit an wirtschaftlicher, militärischer und moralischer Unterstützung für sein Land erreicht hat, sind beeindruckend.
Ratschläge können manchmal auch nur Schläge sein.
Es ist ein typisch deutsches Gesetz, das möglichst alle Fälle abdeckt. So ist z. B. ein Mieterschutz enthalten, der Mietparteien vor drastischen Mieterhöhungen nach einem Heizungsumbau schützt.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Weißte was. Du findest es toll, ich nicht und ich finde Regelungen wie die in den USA oder Italien besser.
Der Hauptunterschied ist. Bei uns kommt erst das Verbot und dann das Zuckerl.
Über die Sinnhaftigkeit des Austauschens von fossilen Heizungen besteht kein Dissens. Wenn es technisch machbar und finanziell tragbar ist.
Ich für mein Teil reagiere positiv aufs Zuckerl zum Beispiel der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Photovoltaik oder die Boni bei E-Autos.
Lassen wir es dabei.
Der Hauptunterschied ist. Bei uns kommt erst das Verbot und dann das Zuckerl.
Über die Sinnhaftigkeit des Austauschens von fossilen Heizungen besteht kein Dissens. Wenn es technisch machbar und finanziell tragbar ist.
Ich für mein Teil reagiere positiv aufs Zuckerl zum Beispiel der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Photovoltaik oder die Boni bei E-Autos.
Lassen wir es dabei.
hawischer schrieb:
Ich habe an anderer Stelle geschrieben, dass mir Anreize wie sie in den USA gemacht werden besser gefällt als Verbotspolitik.
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Ich habe an anderer Stelle geschrieben, dass mir Anreize wie sie in den USA gemacht werden besser gefällt als Verbotspolitik.
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
Nur Fakten können überzeugen:
"Der Fördersatz beträgt künftig einheitlich 30 Prozent, egal für welche der im Gesetz genannten klimafreundlichen Heizformen man sich entscheidet.
Zusätzlich zur Grundförderung gibt es drei verschiedene Klimaboni, also erhöhte Fördersätze, um den schnelleren Umstieg von besonders alten und ineffizienten Heizungen auf nachhaltige Heizungen zu fördern.
Auch für ältere Hausbesitzer oder Hausbesitzerinnen oder solche mit wenig Geld oder mit staatlichen Transferleistungen soll ein Heizungswechsel zu Erneuerbarer Energie möglich sein.
Zudem gibt es neben der Zuschussförderung neue zinsgünstige Kredite für den Heizungstausch. Alternativ bleibt ebenfalls die steuerliche Abschreibung erhalten"
Wer wann in welcher Konstellation seiner uralten Heizung und seiner Vermögenslosigkeit und seinem hohen Alter noch einen der drei möglichen Klimaboni bekommen kann, darfst Du Dir aus dem Kleingedruckten des GEG herausklamüsern.
Zum Beispiel: Den Einkommensbonus und den Schnelligkeitsbonus kann nur von Selbstnutzern beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die alten fossile Heizung mindestens 20 Jahre alt ist.
Und wieviel 0,% eine Förderung in Höhe von bis zu (!) 70% bekommen können? Vielleicht die eierlegende Wollmilchsau.
Das Ganze ist bürokratischer Murks.
Es ist ein typisch deutsches Gesetz, das möglichst alle Fälle abdeckt. So ist z. B. ein Mieterschutz enthalten, der Mietparteien vor drastischen Mieterhöhungen nach einem Heizungsumbau schützt.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Murks? Wieso Murks?
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Ich habe an anderer Stelle geschrieben, dass mir Anreize wie sie in den USA gemacht werden besser gefällt als Verbotspolitik. Ich denke, diese Unterschiede in der Auffassung hatten wir ausdiskutiert. Auch der Druck über die CO2_Bepreisung wird ihre Wirkung haben.
Und die Murks-Eimschätzung habe ich deutlich an Beispielen der Einschätzung von Ampelpolitikern beschrieben.
Und die vorgeschaltete Planungspflicht der Kommunen mit aufschiebenden Wirkung stand im ursprünglichen Gesetzestext wo bitte?
Und die Murks-Eimschätzung habe ich deutlich an Beispielen der Einschätzung von Ampelpolitikern beschrieben.
Und die vorgeschaltete Planungspflicht der Kommunen mit aufschiebenden Wirkung stand im ursprünglichen Gesetzestext wo bitte?
hawischer schrieb:
Ich habe an anderer Stelle geschrieben, dass mir Anreize wie sie in den USA gemacht werden besser gefällt als Verbotspolitik.
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
Die Türkei verknüpft Beitritt Schweden zur NATO mit Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU
so einfach ist das
https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Erst-EU-Beitrittsgespraeche-dann-Schweden-in-die-NATO-article24249532.html
so einfach ist das
https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Erst-EU-Beitrittsgespraeche-dann-Schweden-in-die-NATO-article24249532.html
hawischer schrieb:
Erdogan spinnt.
Die EU hat mit Orban und Konsorten genug Sch.... an der Backe.
Und noch einen, der zu allem "Nein" sagt und nur an die Finanztöpfe will. Never ever.
Nachdem Erdogan die EU schon mehrfach erfolgreich mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal erpresst hat, warum soll er es nicht wieder versuchen?
hawischer schrieb:
Erdogan spinnt.
Die EU hat mit Orban und Konsorten genug Sch.... an der Backe.
Und noch einen, der zu allem "Nein" sagt und nur an die Finanztöpfe will. Never ever.
Hast du Erfogan nicht eben noch dafür gefeiert, dass er die Ukraine so knorke Unterstützt hat?
hawischer schrieb:
Erdogan spinnt.
Die EU hat mit Orban und Konsorten genug Sch.... an der Backe.
Und noch einen, der zu allem "Nein" sagt und nur an die Finanztöpfe will. Never ever.
Offensichtlich hatte Erdogan nur einen temporären Aussetzer oder irgendwer hatte gute Argumente €$€$€$.
Die Türkei macht den Nato-Beitritt für Schweden frei.
hawischer schrieb:
Erdogan spinnt.
Die EU hat mit Orban und Konsorten genug Sch.... an der Backe.
Und noch einen, der zu allem "Nein" sagt und nur an die Finanztöpfe will. Never ever.
Erdogan macht doch dauernd auf dicke Hose und reißt große Sprüche, das lenkt wunderbar von seinem innerpolitischen Versagen ab. Seine Wähler sehen dann nur den starken Manm und merken nicht das er nur ein Großmaul und Versager ist.
hawischer schrieb:
Was ich aus Deinen Beiträgen nicht verstanden habe, ist die Schlussfolgerung.
Was bedeutet:
"Ich denke, ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er in seinem Denken und Handeln gewissermaßen Verantwortung auch für seine Gegenspieler übernimmt."
Sich in den "Gegenspieler" hineinversetzen, sein Tun und Lassen zu analysieren, gehört zu der normalen Arbeit der Politik.
Aber.
Übernahme von Verantwortung für Putins Handeln?
Das hieße, er bestimmt was passiert.
Und die Angst vor der Apokalypse schüren, gehört zu seinen Erzählungen. Folgen wir dem nicht.
Sagen wir so: bei einem "Spiel" im weiteren Sinne tragen beide Spielpartner Verantwortung für dessen Verlauf, sogar auch für den jeweiligen Gegenspieler. Weigert sich eine der beiden Seiten, diese Verantwortung zu übernehmen, enthebt dies die andere Seite nicht ihrer Verantwortung für das Ganze. Es wird aber natürlich schwieriger. Mit Sicherheit resultiert daraus nicht, dass die sich verweigernde Seite bestimmt, was passiert; jedenfalls nicht à la longue.
Dass das Schüren der Angst vor der Apokalypse zu Putins Strategien gehört, habe mittlerweile sogar ich begriffen. Man muss aber damit rechnen, dass solche Narrative, je öfter sie wiederholt werden und je kritischer die Situation sich entwickelt, eine Eigendynamik entwickeln können.
hawischer schrieb:
Dein "Spielpartner" Bild teile ich absolut nicht.
Es gibt einen Täter und ein Opfer. Das Opfer hat jedes Recht sich zu wehren und trägt mitnichten irgendeine Verantwortung für die Aktionen des Täters, um es halbwegs neutral auszudrücken.
Wenn das Opfer sich intelligent wehren will, wäre es allerdings gut beraten, genau so zu agieren.
.
Das Bild geht auf, sobald Du es nicht in einem moralischen Sinn missverstehst.
hawischer schrieb:
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
Bis weit in die Ampel hinein reicht die Kritik am GEG und an der Kommunikation zum Gesetz. Ich habe Beispiele der MPs Weil, Woidke, Schwesig, Kretschmann verlinkt. Selbst Habeck geht selbstkritisch damit um.
Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja ..
Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach.
Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz.
Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht.
So nahmen die Dinge ihren Lauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja ..
Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach.
Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz.
Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht.
So nahmen die Dinge ihren Lauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Murks? Wieso Murks?
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Eine Anmerkung zu meinem Beitrag (oben), die berechtigten Zweifel an der Rationalität der russischen Führung betreffend: der ukrainisch-russische Philosoph Alexander Zipko, einst außenpolitischer Berater von Gorbatschow und führendes Mitglied der russischen Akademie der Wissenschaften, schätzt die Haltung Russlands so ein:
"Je stärker die Herrschaft Putins, umso weniger spürst du ein Gefühl der Scham bei jenen Leuten, die zu seiner Unterstützung im Fernsehen auftreten. Dort hat ein angesehener, kluger Mann gesagt: Wenn Russland nicht Schluss mache mit dem einzigen Zentrum der Macht in der Welt und die Alternative zu den Vereinigten Staaten werde, dann sei es besser, wenn es zugrunde gehe, ja, wenn alles untergehe. Das hat im Grunde auch Putin gesagt. Selbst zu sowjetischen Zeiten hast du so etwas nie gehört. Die Idee von der Vernichtung der Menschheit zum Gegenstand einer ruhigen Erörterung bei einer Tasse Tee zu machen, ist unglaublich leichtsinnig. Je stärker die Rückkehr zur russischen Autokratie, umso mehr sinkt bei uns das Niveau der geistigen Kultur. Wir erleben den Verlust von Menschlichkeit. (...)
Ich sehe keinen einfachen Ausweg. Der Krieg zieht sich hin. Die USA sind egoistisch und hoffen auf einen ukrainischen Sieg, um Russland matt zu setzen. Russland wiederum wird schon wegen seiner Eigenliebe und der Stimmungen in Putins Umgebung nicht das Handtuch werfen, sondern bis zum Ende gehen. Ich befürchte eine Katastrophe."
(Interview mit Alexander Zipko, heute Abend Aufmacher bei SPON+ unter dem Titel »Den Russen hat Freiheit immer Angst gemacht«)
"Je stärker die Herrschaft Putins, umso weniger spürst du ein Gefühl der Scham bei jenen Leuten, die zu seiner Unterstützung im Fernsehen auftreten. Dort hat ein angesehener, kluger Mann gesagt: Wenn Russland nicht Schluss mache mit dem einzigen Zentrum der Macht in der Welt und die Alternative zu den Vereinigten Staaten werde, dann sei es besser, wenn es zugrunde gehe, ja, wenn alles untergehe. Das hat im Grunde auch Putin gesagt. Selbst zu sowjetischen Zeiten hast du so etwas nie gehört. Die Idee von der Vernichtung der Menschheit zum Gegenstand einer ruhigen Erörterung bei einer Tasse Tee zu machen, ist unglaublich leichtsinnig. Je stärker die Rückkehr zur russischen Autokratie, umso mehr sinkt bei uns das Niveau der geistigen Kultur. Wir erleben den Verlust von Menschlichkeit. (...)
Ich sehe keinen einfachen Ausweg. Der Krieg zieht sich hin. Die USA sind egoistisch und hoffen auf einen ukrainischen Sieg, um Russland matt zu setzen. Russland wiederum wird schon wegen seiner Eigenliebe und der Stimmungen in Putins Umgebung nicht das Handtuch werfen, sondern bis zum Ende gehen. Ich befürchte eine Katastrophe."
(Interview mit Alexander Zipko, heute Abend Aufmacher bei SPON+ unter dem Titel »Den Russen hat Freiheit immer Angst gemacht«)
Was ich aus Deinen Beiträgen nicht verstanden habe, ist die Schlussfolgerung.
Was bedeutet:
"Ich denke, ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er in seinem Denken und Handeln gewissermaßen Verantwortung auch für seine Gegenspieler übernimmt."
Sich in den "Gegenspieler" hineinversetzen, sein Tun und Lassen zu analysieren, gehört zu der normalen Arbeit der Politik.
Aber.
Übernahme von Verantwortung für Putins Handeln?
Das hieße, er bestimmt was passiert.
Und die Angst vor der Apokalypse schüren, gehört zu seinen Erzählungen. Folgen wir dem nicht.
Was bedeutet:
"Ich denke, ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er in seinem Denken und Handeln gewissermaßen Verantwortung auch für seine Gegenspieler übernimmt."
Sich in den "Gegenspieler" hineinversetzen, sein Tun und Lassen zu analysieren, gehört zu der normalen Arbeit der Politik.
Aber.
Übernahme von Verantwortung für Putins Handeln?
Das hieße, er bestimmt was passiert.
Und die Angst vor der Apokalypse schüren, gehört zu seinen Erzählungen. Folgen wir dem nicht.
hawischer schrieb:
Was ich aus Deinen Beiträgen nicht verstanden habe, ist die Schlussfolgerung.
Was bedeutet:
"Ich denke, ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er in seinem Denken und Handeln gewissermaßen Verantwortung auch für seine Gegenspieler übernimmt."
Sich in den "Gegenspieler" hineinversetzen, sein Tun und Lassen zu analysieren, gehört zu der normalen Arbeit der Politik.
Aber.
Übernahme von Verantwortung für Putins Handeln?
Das hieße, er bestimmt was passiert.
Und die Angst vor der Apokalypse schüren, gehört zu seinen Erzählungen. Folgen wir dem nicht.
Sagen wir so: bei einem "Spiel" im weiteren Sinne tragen beide Spielpartner Verantwortung für dessen Verlauf, sogar auch für den jeweiligen Gegenspieler. Weigert sich eine der beiden Seiten, diese Verantwortung zu übernehmen, enthebt dies die andere Seite nicht ihrer Verantwortung für das Ganze. Es wird aber natürlich schwieriger. Mit Sicherheit resultiert daraus nicht, dass die sich verweigernde Seite bestimmt, was passiert; jedenfalls nicht à la longue.
Dass das Schüren der Angst vor der Apokalypse zu Putins Strategien gehört, habe mittlerweile sogar ich begriffen. Man muss aber damit rechnen, dass solche Narrative, je öfter sie wiederholt werden und je kritischer die Situation sich entwickelt, eine Eigendynamik entwickeln können.
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hier
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Und somit das hier
hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
WürzburgerAdler schrieb:
Es bleibt also nach wie vor offen, wie die Regierung die Menschen auf ihrem Weg, ihrer selbst auferlegten Verpflichtung, das Pariser Abkommen vielleicht doch noch einhalten zu können, hätte "mitnehmen" können resp. was sie versäumt hat zu tun, um alle diejenigen, die von den Herausforderungen unserer Zeit genervt bis überfordert sind, zu überzeugen.
Und somit das hierhawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
halt nur eine Worthülse. Die allerdings dank der hervorragenden Arbeit von Springer, Union, FW, AfD und anderen mittlerweile Gemeingut geworden ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und da fragen wir uns, warum die Menschen zur AfD abwandern.
Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament und kann die Gesetze beschließen und umsetzen, die sie für richtig und notwendig erachtet.
Wenn es ihr nicht gelingt, die Wähler zu überzeugen, dann wählen die das nächste Mal halt anders. Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel. Es ist die Suche nach den vermeintlich Schuldigen.
Wenn es in der Gesellschaft anderere Meinung, als die der Regierung gibt, dann dürfen die in einer Demokratie gesagt werden. Von wem auch immer.
Oder man folgt dem Brecht'schen Lösungsvorschlag:
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
hawischer schrieb:
Und zu glauben, die Mehrheit ist zu blöd und ließe sich von der Bildzeitung beeinflussen, ist zu simpel.
Was heißt da blöd. Hier werden auf höchst professionelle und perfide Weise Instinkte und Urängste angesprochen. Da muss man nicht zwingend blöd sein, um beeinflusst zu werden.
Zudem - habe ich ja ausgeführt - besteht die Allianz gegen die Ampel ja nicht nur aus der Bildzeitung, sondern aus vielen Playern. Die "Jetzt-red-i"-Sendung des BR in der vergangenen Woche zeigte wieder einmal, wie die Ampel-Gegner da vorgehen: Frontale Pauschalangriffe, Worthülsen, Polemik, Argumentationsarmut. Alternativen: Fehlanzeige.
CSU-Generalsekretär Huber wurde aus dem Publikum nach dem Klimakonzept der CSU befragt. Seine Antwort: sofortige Angriffe auf die Ampel. Kein Wort zu der Frage des Zuschauers im Publikum. Und das ist die Art, wie die Ampel angegriffen wird. Eine auseinandergehende Vorstellung eines Gesetzentwurfs zwischen FDP und Grünen (wer hätt's gedacht, dass es so etwas gibt?) wird sofort als Streit, Zank, Zerwürfnis und Handlungsunfähigkeit dargestellt.
Sogar Lindner musste sich jetzt mal bemüßigt fühlen, nachzufragen: . „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat“, sagte er am Wochenende.
hawischer schrieb:
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Motoguzzi999 schrieb:hawischer schrieb:
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Danke, für die Info.
Das war mir neu:
"Erst jüngst hat der BDEW eine eigene Abteilung Wärme aufgebaut, um für die Lobbyarbeit rund um das Gebäudeenergiegesetz mehr Ressourcen zu haben. Mit der früheren Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an der Spitze ist der Draht ins grün-geführte Wirtschaftsministerium kurz."
Man kennt sich in der Branche.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Machbare, realistische Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt's nur mit der Demokratie und den Menschen oder gar nicht.
Frage 1: Also wie?
Frage 2: Wir haben ja genaue und messbare Ziele definiert. Reichen die machbaren und realistischen Maßnahmen dazu aus? Und wer bestimmt, was machbar und realistisch ist?
Frage 3: Und was machen wir, wenn Söder, die Bildzeitung & Co. die Machbarkeit dann wieder anzweifeln?
Diese Fragen folgen aus deiner Feststellung. Wenn du die beantworten kannst, setze ich mich gerne damit auseinander.
zu 1. Durch Mehrheitsbeschluss der Parlamente und konstruktive vorgeschaltete Informationen und Einbindung der relevanten Gruppen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und gesetzeskonforme Umsetzung der Beschlüsse durch die Exekutive, wieder unter Einbeziehung relevanter gesellschaftlicher Institutionen.
2. Siehe Antwort zu 1.
3. Siehe Antwort zu 1. Und strikte Beachtung und Sicherstellen der Gewaltenteilung.
Wer es anders haben möchte, muss sich um eine demokratische Mehrheit bemühen.
Siehst Du einen anderen Weg?
Subjektiv feststellen, wer alles wann und wo und was wie lange schuldig versäumt hat, kann man machen. Ist aber kein Beitrag zur Lösung.
Trotzdem kann man erwähnen, dass je später man überfällige Maßnahmen einleitet, desto drastischer sie ausfallen müssen. Auch logisch.
Beim Heizungsgesetz sehe ich nicht, dass die Bundesregierung irgendetwas anders gemacht hätte als andere Regierungen. Schließlich stand das Vorhaben ja bereits im Koalitionsvertrag. Die Verzögerung geschah ja nur, weil die FDP mehrfach ihre bereits gemachte Zusage zum Gesetz revidierte.
Darf sie auch. Aber dann muss man auch klar benennen, woran es lag.
Der Mehrheitsbeschluss im Parlament sollte selbstverständlich sein.
Außerdem haben wir bei diesem Thema schon ein wenig Zeitdruck, findest du nicht?
Die Frage war aber, wie man die Menschen mitnimmt. Denkst du, die Lobby der Öl- und Gasindustrie hätte durch ihren zu erwartenden Widerspruch gegen diese Pläne das Mitnehmen der Menschen erleichtert? Und nochmal: das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das mit der Gewaltenteilung musst du näher erläutern. Meinst du das BVG, das die Verabschiedung vor der Sommerpause verhindert hat? Das lief alles korrekt, oder meinst du etwas anderes?
Rechtlich alles, soweit ich es beurteilen kann, in Ordnung. Nun kann sich der BT im September mit dem Gesetz beschäftigen. Seltsam allerdings, dass es keine Bereitschaft der Ampelfraktionen gibt, die Zeit auch zu nutzen. Kein Jota soll geändert werden. Aber gut, muss sie nicht.
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt.
Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Ein Beispiel für aktive Lobbyarbeit:
https://www.agora-energiewende.de/blog/klimaschutzgesetz-novelle-als-chance-nutzen/
Lobbyverbände gehören dazu. Ob es Wirtschaftsverbände sind, oder NGOs oder Gewerkschaften oder oder...
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Ich habe nur mitgebekommen, dass Thinktanks wie Agora Energiewende ihren Einfluss hatte. War nicht alles ok was da ablief, hat zum Rausschmiss des Staatssekretärs geführt.
Aber wie gesagt. Es ist das gute Recht von Lobbyverbänden ihr Know-how und ihre Überzeugungen einzubringen. Es ist Aufgabe der Fachministerien das zu gewichten. Und die der Parlamentsausschüsse durch Befragung und Informationsbeschaffung.
Ein Beispiel für aktive Lobbyarbeit:
https://www.agora-energiewende.de/blog/klimaschutzgesetz-novelle-als-chance-nutzen/
hawischer schrieb:
Da ich keine Kenntnis über die konkrete Einfluẞnahme der Gas- und Ölindustrie auf das Gesetzgebungsverfahren habe, kann ich dazu nichts sagen.
Lobbycontrol hat dazu die Tage mal was gebracht. Vielleicht ist es hilfreich. In dem Bericht werden die wesentlichen Interessenverbände der Gas-Wirtschaft und ihre Arbeit vorgestellt. Mit aktuellem Bezug zum GEG.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/?mtm_campaign=start2
Die AfD nur noch 4 Punkte hinter der Union und schon 4 Punkte vor der SPD. Und 8 vor dem Grünen.
Zum Kotzen.
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1679047694461927425?t=x8_6xPcjbXovAUWrxGGhCA&s=19