hawischer
6634
hawischer schrieb:
Die AfD entwickelt sich m.E. immer mehr zu einer Protestpartei,
angesichts des starken Rechtsradikalismus innerhalb der Partei und des Aussagen des Bundesverfassungsschutz kann man das nicht mehr ernst nehmen bzw muss den Kopf schütteln.
Wer AfD aus Protest wählt, wählt wissentlich Rechtsradikale und nimmt deren Einzug in die Parlemente in Kauf.
Nur kurz, weil ich wegmuss:
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
Motoguzzi999 schrieb:
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
Die FDP war es, die sich zu Zeiten der Groko gehen eine Bepreisung ausgesprochen hat und sogar die Verfassung in Gefahr sah.
https://www.fdpbt.de/gutachten-belegt-co2-steuer-grossen-koalition-hoechstwahrscheinlich-verfassungswidrig
Mit "Technologieoffenheit" sind in dem genannten Kontext die Technologien gemeint, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Da gilt es durch gezielte Subventionen und/oder Steuererleichterungen wie beim US-IRA zu unterstützen. Man muss nur darauf achten, dass es nicht zu Dauersubventionen kommt oder wie beim Tankrabatt, durch die Gießkanne, Verbraucher oder Unternehmen gepampert werden, die es nicht brauchen.
Andererseits, und das formulieren die beiden Grünen in ihrem Kommentar:
"Die Verfechter einer Politik der Restriktion berufen sich auf die Maxime" Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln ". Darin liegt eine antipolitische, in der Konsequenz sogar antidemokratische Berufung auf Sachzwänge, die über der Politik stehen. In dieser Logik schrumpft Politik auf die Umsetzung von Vorgaben, die aus Rechenmodellen der Klimaforschung abgeleitet werden"
Klimaschutz kann nicht ohne Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange durchgesetzt werden. In autokratischen Systemen nicht und in Demokratien schon dreimal nicht.
Bayaz und Fücks formulieren es drastisch:
Für ein fortschrittsmüdes, zukunftsängstliches und selbstgenügsames Schrumpfgermanien interessiert sich im Rest der Welt kein Mensch."
Dafür kriegen die Beiden jetzt wahrscheinlich kräftig Prügel von denen, die sich angesprochen fühlen.
Das ist irgendwie der Witz des Jahrhunderts.
Während fortschrittliche und zukunftsfähige Technologien in diesem Land diffamiert und diskreditiert, zur Not auch mal nach China ausgelagert und der heimischen Wirtschaft und Arbeitswelt entzogen werden (Solar und Windkraft), werden veraltete, rückwärtsweisende und schädliche Technologien gepampert und bis auf den letzten Mann verteidigt (Verbrenner, Braunkohle).
Das nenne ich mal "Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange". 😊
Während fortschrittliche und zukunftsfähige Technologien in diesem Land diffamiert und diskreditiert, zur Not auch mal nach China ausgelagert und der heimischen Wirtschaft und Arbeitswelt entzogen werden (Solar und Windkraft), werden veraltete, rückwärtsweisende und schädliche Technologien gepampert und bis auf den letzten Mann verteidigt (Verbrenner, Braunkohle).
Das nenne ich mal "Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange". 😊
Nur kurz, weil ich wegmuss:
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
In der FAS von heute ein Beitrag der beiden grünen Politiker Bayaz und Fücks unter der Überschrift "Ökologie und Freiheit". Lesenswert (leider hinter Paywall)
Sie setzten sich kritisch auseinander mit dem "Kulturkampf" der Verfechter einer "Wende zum Weniger" und den Verfechtern, die jeden regulatorischen Eingriff in den Markt als "Verbotspolitik" brandmarken.
Sie resümieren:
"Im Kern geht es darum Umweltgüter mit einem adäquaten Preis zu versehen und damit Anreize für ökologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen."
Sie kommen zu einer Schlussfolgerung:
"Freiheitliche Klimapolitik serzt darauf, dass wir die ökologische Krise mit den Mitteln der Moderne lösen können:
Wissenschaft, Demokratie, Unternehmertum. Eine ökologische Marktwirtschaft begrenzt Verbote auf ein Minimum, konzentriert Subventionen auf technologische Excellenz und Anschubfinanzierung, setzt konsequent auf CO2-Bepreisung und Ressourcensteuerung und federt soziale Härten ab. Wenn wir diesen Weg einschlagen, können wir Ökologie und Freiheit unter einen Hut bringen, ohne die Freiheit der Heutigen gegen die Freiheit der Künftigen auszuspielen."
Wenn diese Gedanken zur Grundlage einer gemeinsamen Politik werden, könnte ich mir auch im Bund künftig eine Schwarz/Grüne-Koalition vorstellen. Bayaz hätte als Minister in Baden-Württemberg ja entsprechende Erfahrung.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-freiheit-und-klimaschutz-miteinander-versoehnen-18921280.html
Sie setzten sich kritisch auseinander mit dem "Kulturkampf" der Verfechter einer "Wende zum Weniger" und den Verfechtern, die jeden regulatorischen Eingriff in den Markt als "Verbotspolitik" brandmarken.
Sie resümieren:
"Im Kern geht es darum Umweltgüter mit einem adäquaten Preis zu versehen und damit Anreize für ökologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen."
Sie kommen zu einer Schlussfolgerung:
"Freiheitliche Klimapolitik serzt darauf, dass wir die ökologische Krise mit den Mitteln der Moderne lösen können:
Wissenschaft, Demokratie, Unternehmertum. Eine ökologische Marktwirtschaft begrenzt Verbote auf ein Minimum, konzentriert Subventionen auf technologische Excellenz und Anschubfinanzierung, setzt konsequent auf CO2-Bepreisung und Ressourcensteuerung und federt soziale Härten ab. Wenn wir diesen Weg einschlagen, können wir Ökologie und Freiheit unter einen Hut bringen, ohne die Freiheit der Heutigen gegen die Freiheit der Künftigen auszuspielen."
Wenn diese Gedanken zur Grundlage einer gemeinsamen Politik werden, könnte ich mir auch im Bund künftig eine Schwarz/Grüne-Koalition vorstellen. Bayaz hätte als Minister in Baden-Württemberg ja entsprechende Erfahrung.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-freiheit-und-klimaschutz-miteinander-versoehnen-18921280.html
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
hawischer schrieb:
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Inhaltlich keine Frage, das man das machen kann, vielleicht dann sogar muss.
Nur wie gesagt, Kahn ist bei den Bayern nicht irgendjemand und auch nicht erst seit gestern da. Musste man das mit Gewalt diese Woche noch unbedingt durchsetzen? Dass das Gespräch mit Kahn dann angeblich "emotional" wurde, wie auf der PK heute mitgeteilt, würde mich nicht wundern, das Timing is ja so kurz vor dem Meisterschaftsfinale schon maximal mies. Wobei Kahn es ja schon bestreitet, das es da überhaupt Streit gab.
Aber gut, der FC Hollywood lebt, macht gerne so weiter...
Der Streit muss wohl im persönlichen Gespräch am Donnerstag gewesen sein, am Freitag habe Hainer mit Kahn telefoniert und das Gespräch soll dann friedlich gewesen sein. Also stimmen wohl beide Aussagen, je nach dem. Kahn allerdings die Reise nach Köln zu verbieten und die Teilnahme an Feiern ist schon heftig.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
hawischer schrieb:
Der Streit muss wohl im persönlichen Gespräch am Donnerstag gewesen sein, am Freitag habe Hainer mit Kahn telefoniert und das Gespräch soll dann friedlich gewesen sein. Also stimmen wohl beide Aussagen, je nach dem. Kahn allerdings die Reise nach Köln zu verbieten und die Teilnahme an Feiern ist schon heftig.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
So ähnlich hat mir das ein Nachbar (Bauernkunde) grad auch erzählt.
Angeblich hat es in einer Runde mit Kahn, Brazzo und Aufsichtsrat am Donnerstag sehr gekracht. Kahn habe komplett die Contenance verloren und wurde mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden. Deshalb auch seine Absenz in Köln.
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
hawischer schrieb:
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Inhaltlich keine Frage, das man das machen kann, vielleicht dann sogar muss.
Nur wie gesagt, Kahn ist bei den Bayern nicht irgendjemand und auch nicht erst seit gestern da. Musste man das mit Gewalt diese Woche noch unbedingt durchsetzen? Dass das Gespräch mit Kahn dann angeblich "emotional" wurde, wie auf der PK heute mitgeteilt, würde mich nicht wundern, das Timing is ja so kurz vor dem Meisterschaftsfinale schon maximal mies. Wobei Kahn es ja schon bestreitet, das es da überhaupt Streit gab.
Aber gut, der FC Hollywood lebt, macht gerne so weiter...
Tafelberg schrieb:
Heute vor 100 Jahren wurde der noch lebende Henry Kissinger, Ex US Aussenminister geboren.
Ein Schicksal des 20. Jahrhunderts und eine beeindruckende Vita. Sohn einer von den Nazis verfolgten Familie aus Fürth, mit 15 Jahre aus Deutschland geflohen, in den USA Außenminister geworden, den Friedensnobelpreis erhalten und bis zum heutigen Tage Fan von der Spielvereinigung Fürth.
Luzbert schrieb:Knueller schrieb:FrankenAdler schrieb:
... Diskussionsverweigerer... genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
... alternativen Fakten...
Brudi, das sind schon harte Vorwürfe. Meinst Du nicht, dass Du ein bisschen übertreibst resp. dann doch ganz schön unsachlich wirst?
Damit torpediert man auch einen Diskurs, wenn man dem anderen vorwirft, er würde lügen und hätte kein Interesse am Austausch.
Danke Dir für den Beitrag.
Hier wird viel gestritten und es geht auch manchmal gut zur Sache. Aber einen Vergleich mit Kotré heranzuziehen, finde ich schon echt übel.
Dem schliesse ich man an.
An die stets wiederkehrenden persönlichen Angriffe auf den hawischer, die man hier lesen "darf", habe ich mich schon gewöhnt, das diesmal gewählte Niveau finde ich ebenfalls echt übel.
Landroval schrieb:Luzbert schrieb:Knueller schrieb:FrankenAdler schrieb:
... Diskussionsverweigerer... genauso wie dieser Kotré bei Lanz.
... alternativen Fakten...
Brudi, das sind schon harte Vorwürfe. Meinst Du nicht, dass Du ein bisschen übertreibst resp. dann doch ganz schön unsachlich wirst?
Damit torpediert man auch einen Diskurs, wenn man dem anderen vorwirft, er würde lügen und hätte kein Interesse am Austausch.
Danke Dir für den Beitrag.
Hier wird viel gestritten und es geht auch manchmal gut zur Sache. Aber einen Vergleich mit Kotré heranzuziehen, finde ich schon echt übel.
Dem schliesse ich man an.
An die stets wiederkehrenden persönlichen Angriffe auf den hawischer, die man hier lesen "darf", habe ich mich schon gewöhnt, das diesmal gewählte Niveau finde ich ebenfalls echt übel.
Soweit es von der Moderation nicht gerügt wird, ist es in Ordnung. Ich reagiere nicht auf persönliche Anmache.
hawischer schrieb:
Ich reagiere nicht auf persönliche Anmache.
Ja! Sowenig wie auf Argumente.
hawischer schrieb:
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
Ich habe zur LG die Meinung der Bundesinnenministerin und des Kanzlers vertreten.
„Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-der-rechtsstaat-laesst-sich-nicht-auf-der-nase-herumtanzen-18915305.html
Ich wiederhole. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden. Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft werden ja sicher auch zur Anzeige gebracht.
Die Meinung, dass sich Protest an Regeln halten sollte, haben wohl fast alle hier.
Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.
Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.
Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.
Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
Die meisten hier haben aber wohl auch die Meinung, dass Regeln eines Staates selbstverständlich und grade für den Staat gelten müssen, denn ansonsten würde es ja beliebig bzw politisch werden.
Bei dir scheinen aber Regeln nur für bestimmte Leute oder Gruppierungen gelten zu müssen, denn du beantwortest hier keine Fragen, wirfst wild mit irgendwelchen Einzel-Meinungen, die deiner entsprechen, um dich, irgnorierst dazu rechtliche Aussagen von Gerichten oder Experten, die dir nicht passen und rechtfertigst obendrein irreguläres staatliches Verhalten lapidar mit: Aktion = Reaktion.
Für dich scheinen Regeln politisch auslegbar zu sein. Dir scheint unser Rechtsstaat am Hintern vorbei zu gehen. Schreist hier aber am lautesten rum, wenn Menschen Regeln brechen, deren Vorgehen dir nicht gefällt.
Jage du mal schön den "Staatsfeind Nr 1" weiter durch unser Land und erzähle uns damit mehr über dich.
hawischer schrieb:
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.
hawischer schrieb:
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
miraculix250 schrieb:hawischer schrieb:
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.hawischer schrieb:
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
miraculix250 schrieb:hawischer schrieb:
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.hawischer schrieb:
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
"Ungeheuerlichkeit" na ja. Da gehen die Meinungen auseinander.
Es gibt unterschiedliche Verfahren aufgrund jeweils unterschiedlichen Vorwürfen.
Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe. Das war Ausgangslage für die Ermittlung in Brandenburg.
Ermittelt von der Staatsanwaltschaft München wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
"Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
"Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe."
"Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-klima-letzte-generation-lka-razzia.html
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
hawischer schrieb:
Ungeheuerlichkeit? Fragt sich nur was.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
Das ist ein Mann der sich mit Rechtssachen auskennt und der keinen Schaum vor dem Mund hat und nicht blind um sich schlägt wenn er LG hört. Der bewertet die Razzia und den Grund anders als du es hier tust.
hawischer schrieb:
Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
hawischer schrieb:
Es gibt schon zwei Urteile.
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
propain schrieb:
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
Hast Du schon Anzeige erstattet?
propain schrieb:
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Aber wem sag ich das.
hawischer schrieb:
Hast Du schon Anzeige erstattet?
Wieso sollte er? Ich finde, als Bürger sollte man erwarten können, dass dieser so leidenschaftlich beschworene "wehrhafte" Rechtsstaat da unabhängige Ermittlungsinstanzen aufzuwarten hat, die bei solchen Aktionen ohne entsprechende Aufforderung tätig werden. Von amtwegen sozusagen. Wie sich das für einen wehrhaften Rechtsstaat halt gehört.
hawischer schrieb:
Berlin ist nicht Potsdam und jeder Fall ist ein eigener Fall.
Wenn jeder Fall ein eigener Fall ist, wie kann dann ein Anfangsverdacht in Potsdam eine solche Ungeheuerlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigen?
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?
Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
Es gibt schon zwei Urteile. Eins vom Amtsgericht und die Urteilsbestätigung vom LG Potsdam. Die hat in einem anderen Fall den Anfangsverdacht einer krimihnellen Vereinigung bei der LG bestätigt.
Warten wir doch den Abschluss der Ermittlungen ab und dann gibt's eventuell ein Verfahren und ein Urteil und ein Revisionsurteil und dann können wir uns alle wieder abregen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html
hawischer schrieb:
Die Staatsanwaltschaft hat den Text zurückgenommen. Damit ist die Sache geklärt. Oder was willst Du noch klären?
Da ist garnix geklärt, weil das nie hätte gemacht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit strafbar gemacht.
hawischer schrieb:
Es gibt schon zwei Urteile.
Man hat dir hier schon mehrmals erklärt was es damit auf sich hat, auch ist es noch nicht mal rechtskräftig. In Berlin hat man nicht so geurteilt, da konnte man nicht feststellen das ein Anfangsverdacht gegeben ist.
Die Innenministerin und der Kanzler haben regierungsseitig das Notwendige gesagt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
hawischer schrieb:
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
skyeagle schrieb:
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
Solch ein "Missverständnis" kann mir passieren, Dir passieren, aber doch nicht dem LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Ich bitte Dich. Das war doch gerade die Kritik von schönesge, dass ebene nicht einfach so LG als kriminelle Vereingung bezeichnet werden kann, wenn es eben gerade nicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Und dann kommst Du mit nem Artikel über den Anfangsverdacht. Was in der Sache niemandem weiterhilft.
Nein, hier lenkt niemand von den Aktionen der LG ab. Die wurden seit Beginn nämlich kritisert in diesem Thread, kannst Du nachlesen. Ich persönlihch halte es aber für richtig beide Seite zu kritisieren, wenn nötig. Und das sehe ich hier schon. Dass ermittelt wird ist mE vollkommen in Ordnung. Wenn dafür ne Razzia von Nöten ist, dann auch das. Aber man sollte dann halt seine Kompetenz nicht überschreiten, sondern die Entscheidungsfindung den Gerichten überlassen.
Schön wie du permanent ausweichst.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
Man kann also festhalten. Wenn es um Angelegenheiten geht, die hawischer nicht passen, darf eine Staatsanwaltschaft ruhig machen was sie will. Wir nehmen unsere Gesetze dann nicht mehr ganz so genau und ein Anfangsverdacht ist dann einer Verurteilung gleichzusetzen.
Nur, dann mach du doch nicht wegen der LG so einen Popanz, wenn Regeln doch ohnehin beliebig sind.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Ich habe auf den Beitrag von schönesge geantwortet. Und auf dessen Behauptungen.
Im übrigen ist die Homepage-Veröffentlichung längst geklärt.
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“.
Also es wird hier von Einigen ein Popanz aufgebaut, der von den rechtswidrigen Aktionen der Klimaaktivisten ablenken soll.
So ein Blödsinn, da ist garnix geklärt und hätte das die Staatsanwaltschaft nicht gemacht würde auch nichts ablenken. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Art Äußerung nie machen dürfen, sie nahm sie doch nur zurück weil es gleich richtig Gegenwind gab. Hier hat sich die Staatsanwaltschaft zum Richter aufgeschwungen und gleich mal vorverurteilt, das ist aber nicht deren Aufgabe, sie hat zu ermitteln und anzuklagen, aber nicht etwas zu behaupten was nicht von einem Gericht festgestellt wurde. Nur ein Gericht kann bestimmen ob eine Gruppierung eine kriminelle Vereinigung ist und kein selbstherrlicher Staatsanwalt. Und selbst wenn ein Gericht so etwas urteilt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden bevor man das sagen darf.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?
Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist. Und falls das nicht festgestellt worden ist, ist es der Staatsanwaltschaft erlaubt nach politischen Belieben solche Äußerungen zu tätigen? Steht die Staatsanwaltschaft über unseren Gesetzen?
Die Staatsanwaltschaft soll die Mittel zur Anwendung bringen, die erlaubt sind. Welche das sind, sollte sie selbst wissen. Da ich der Staatsanwaltschaft nicht angehöre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Das ist in unserer Diskussion auch gar nicht da Thema gewesen.
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
hawischer schrieb:
Wenn Du Maßnahmen kritisiert und andere einforderst, dann solltest Du auch den Mut haben, diese konkret zu benennen.Schönesge schrieb:
Du findest es also richtig, dass die Staatsanwaltschaft die letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet? Wo wurde denn festgestellt, dass das so ist.
Es wäre auch sinnvoll, sich mit dem Thema inhaltlich zu beschäftigen, dann wüsstest über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Bescheid.
"..zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840
Zweck des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist die Klärung des Ablaufs des tatsächlichen Geschehens und der Handlungen der Beteiligten.
Darum geht's doch gar nicht.
Es geht darum, dass das LKA Bayern plus Generalstaatsanwaltschaft München einen Hinweis geschaltet haben auf der Homepage der LG, diese stelle eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.
Das was Du anführst ist die Feststellung eines Anfangsverdachts einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas Anderes.
Weder hat also das LG Potsdam die LG als kriminelle Vereinigung final, als durch Urteil, bewertet, noch hätte das LKA Bayern und die Generalstaatsanwaltschaft solch etwas kommunizieren dürfen.
Ich fände es super, wenn Du beim Thema bleiben würdest und nicht versuchst, irgendwelche Dinge durcheinanderzubringen.
Was ein Anfangsverdacht ist und wozu er dient, wird hier ganz gut erklärt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.htm/alt=amp.html
Wenn ich jemanden anzeige, besteht ein Anfangsverdacht, was natürlich nicht heißen muss, dass derjenige etwas ist oder getan haben muss.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.htm/alt=amp.html
Wenn ich jemanden anzeige, besteht ein Anfangsverdacht, was natürlich nicht heißen muss, dass derjenige etwas ist oder getan haben muss.
hawischer schrieb:
Anfangsverdacht
Ja, genau. Anfangsverdacht. Nix Verurteilung.
Wo führt es wohl hin, wenn Staatsanwaltschaften ob mutmaßlich ideologischer Präferenzen einen Dreck auf solche Unterscheidungen geben?
Und wo führt es hin, wenn Staatsanwaltschaften damit auch noch ungeschoren durchkommen, ja vielleicht sogar (stillschweigende) Zustimmung erhalten?
Man mag es sich kaum ausmalen. Ich bin verdammt wütend.
"Seit die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein rund 370 Milliarden Dollar schweres Förderprogramm für grüne Technologien auf den Weg gebracht hat, sprechen viele hiesige Unternehmen von einem Ruck in dem Markt."
"Ich bin positiv gestimmt, was den Markt angeht. Es ist verrückt, was investiert wird. So viel Wachstum war in dieser Industrie noch nie da“, sagte jüngst Energy-Vorstandschef Christian Bruch während eines Pressegesprächs mit Blick auf grüne Technologien. In Europa und den USA, überall wird angesichts des Klimawandels massiv in die Energiewende investiert."
Es geht voran, Massnahmen wie das US-Programn IRA lösen Investitionen in die Energiewende aus.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gruene-technologien-in-den-usa-siemens-spuert-die-nachfrage-zunehmend-18919101.html
"Ich bin positiv gestimmt, was den Markt angeht. Es ist verrückt, was investiert wird. So viel Wachstum war in dieser Industrie noch nie da“, sagte jüngst Energy-Vorstandschef Christian Bruch während eines Pressegesprächs mit Blick auf grüne Technologien. In Europa und den USA, überall wird angesichts des Klimawandels massiv in die Energiewende investiert."
Es geht voran, Massnahmen wie das US-Programn IRA lösen Investitionen in die Energiewende aus.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gruene-technologien-in-den-usa-siemens-spuert-die-nachfrage-zunehmend-18919101.html
Offensichtlich erkennt Habeck, dass sein Gesetzesentwurf doch nachgebessert werden muss.
"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“
"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“
"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
hawischer schrieb:
Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie.
Trick? Interessant zu sehen, was für Volten geschlagen werden, um zu versuchen den Lösungsansatz zu diskreditieren.
Es ist die Minimalanforderung, dass wir eine Chance haben, bis 2045 CO2-neutral im Gebäudesektor zu werden. Bei einer Laufzeit von Heizungen von 20-30 Jahren nicht wirklich überambitioniert mit großzügigen Übergangsfristen und Zwischenlösungen
hawischer schrieb:
Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.
Glückwunsch... so langsam kommst du dem Prinzip näher 😊
Es ist ähnlich wie bei Kernfusion. Theoretisch könnte es eine Lösung sein, praktisch sind wir (wenn überhaupt) noch Jahrzehnte entfernt von einer kommerziellen Nutzung. Deshalb nimmt man die Lösungen, die praktisch verfügbar sind! Es ist eigentlich recht einfach und keine grosse Verschwörung, wir haben die Lösungen!
hawischer schrieb:
Eine Alternative wäre, den Versorgern, besonders den Stadtwerken Zeit zu geben, Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu geben. So zum Beispiel die Fernwärme.
Beispiel Schweden.
ahh, fernwärme.. eine der möglichen Optionen im GEG 😊
Schweden und beispielsweise Dänemark sind gute Beispiele dafür, das ist richtig. Die haben vor Jahrzehnten kluge Entscheidungen getroffen und grob in den 80 damit angefangen Fernwärme deutlich auszubauen, das war eine bewusste Entscheidung. Da haben wir noch Nord Stream 2 geplant, Altmaiers berühmter Ausspruch "Gas ist geil" liegt auch in diesen Jahrzehnten und noch vor weniger als 1,5 Jahren hat Söder Bärbock naiv genannt, weil sie Nord Stream 2 ablehnt, Deutschland brauche die sichere Gasversorgung (aus Russland). So ändern sich die Zeiten....
Gleichwohl möchte ich der Fairness halber ergänzen, dass ich nicht weiss, ob beispielsweise die Grünen damals so weit gewesen wären, solche Entscheidungen, wie sie in Skandinavien getroffen wurden, für D voranzutreiben. Aber man kann sich ja weiterentwickeln.
Aktuell wird übrigens federführend im Bauministerium aber in Koordination mit dem BMWK und im Zusammenhang mit dem GEG ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorbereitet.
Das Ziel ist u.a. Bestandaufnahme des vorhandenen und des Potentials der Fernwärme (in Planung und Eignung für den Ausbau) mit dem Ziel Gebäudem, Stadtteile, die davon betroffen sind zu erfassen und neue Fernwärmeprojekte zu realisieren.
Es ist wohltuend in diesem Themenfeld mittlerweile planvolles und zielgerichtetes Arbeiten zu erleben.
Wenig verwunderlich will die Union auch das nicht. Von Heizungsstasi redet die Union, unterschlägt aber, dass auch das bayrische Klimaschutzgesetz den Schornsteinfeger verpflichtet Daten über Heizungsart, Alter und Anschrift zu sammeln und zu übermitteln.
D.h. auch hier ist die Union wieder ohne eigenes Konzept einfach nur dagegen. Dabei wäre konstruktive und nicht destruktive Opposition so wichtig, vor allem aber nicht nur in Anbetracht der Tatsache, dass es die Union versäumt hat, die letzten Jahrzehnte genug zu tun.
hawischer schrieb:
Nur das Betreiben von Wärmepumpen mit grösstenteils schmutzigen Strom ist allerdings der berühmte Schuss in den Ofen.
eins der beliebten Falschaussagen zum Thema aus den letzten Wochen, kann aber sein, dass die sowohl von Union als auch von FDP verbreitet wurden.
Schon beim aktuellen Strommix ist die Wärmepumpe einer Gasheizung im Schnitt überlegen. Jetzt wissen wir aber, dass wir weiter regenerative Energien dazubauen. Die AKWs sind jetzt aus, d.h. weiterer Zubau geht direkt in die Reduzierung des CO2-Anteils in der Stromerzeugung (Ziel 100% regenerative bis 2035), damit wird über die Laufzeit einer Wärmepumpe der Vorteil bis hin zu komplett regenerativ noch größer.
Selbst bei einem schlechten durchschnittlichen COP von 3 über die Heizperiode erzeugt die Wärmepumpe aus 1 kWh Strom 3kWh Heizenergie. Damit verursacht sie mit dem aktuellen Strommix ca. 30% weniger CO2 als eine Gasheizung und das ist sehr konservativ angesetzt, COPs von 3,5 bis 5 sind möglich.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/fakten-waermepumpen-bild-vertuschen/
Diese Kakophonie an Falschaussagen aus den Reihen der Opposition innerhalb und ausserhalb der Regierung verursacht die Verunsicherung der Menschen, schlimm, dass Union, FDP und SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, welche Gründe auch immer dahinterstecken mögen.
Offensichtlich erkennt Habeck, dass sein Gesetzesentwurf doch nachgebessert werden muss.
"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“
"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“
"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
das unterscheidet ihn von den meisten politikern, die aktuell zugange sind.
der mann ist kompromissfähig und verfolgt ein ziel, anders als beispielsweise söder, der zwar auch ein ziel verfolgt, bei dem sich das meiste seinem persönlichen machterhalt unterordnet (so ist er wahlweise mal für den atomausstieg (2011) oder dagegen (2022, als es zu spät war), oder für ein verbrennerverbot 2020 oder dagegen), hat habeck ein sachziel, in diesem fall den klimaschutz.
der mann ist kompromissfähig und verfolgt ein ziel, anders als beispielsweise söder, der zwar auch ein ziel verfolgt, bei dem sich das meiste seinem persönlichen machterhalt unterordnet (so ist er wahlweise mal für den atomausstieg (2011) oder dagegen (2022, als es zu spät war), oder für ein verbrennerverbot 2020 oder dagegen), hat habeck ein sachziel, in diesem fall den klimaschutz.
"Wenn man alle Parteiwerte für die Mitteldeutschen Länder summiert, ergibt sich ein knapper AfD-Vorsprung (30%) vor der CDU (29,5%). Mit weitem Abstand folgen die Linken (13%) vor der SPD (10,5%). Grüne und FDP liegen bei 5,5 bzw. fünf Prozent."
Die Hauptthemen für die Wähler sind Pflege, Gesundheit, Löhne, Preise und der Ukrainekrieg.
Die AfD entwickelt sich m.E. immer mehr zu einer Protestpartei, die man wählt, weil die Politik der etablierten Parteien/Regierungen nicht gefällt, andererseits will man die Rechtsaußen aber auch nicht mehrheitlich in den Regierungen haben. Und die AfD wird als die "Ostpartei' wahrgenommen.
Insgesamt sind das alles Ergebnisse und Entwicklungen, die Sorge bereiten.
In Thüringen gibt's schon eine Minderheitsregierung. Die Gefahr besteht auch für weitere Länder im Osten.
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/05/29/mitteldeutschland-afd-zweimal-vorn-gruene-zweimal-raus/#